23. April 2015
Die Datenüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) muss von der sogenannten G-10-Kommission des Bundestags genehmigt werden. Mehrere Mitglieder des Gremiums fühlen sich inzwischen aber hintergangen.
Strittig ist zum einen die Frage nach dem Gültigkeitsbereich des Grundgesetzes. Wie alle anderen Länder hält auch Deutschland nur die Kommunikation seiner eigenen Staatsbürger (und all jener, die in Deutschland leben) für schützenswert, ohne Genehmigung der Kommission darf hier nichts überwacht werden. Alle anderen aber sind vogelfrei. Im NSA-Untersuchungsausschuss sagte ein Zeuge des BND, solche Telekommunikations-Verkehre seien "zum Abschuss freigegeben."
Juristen wie der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, argumentierten bereits vor Monaten, diese Praxis sei rechtswidrig. Der Schutz des Grundgesetzes müsse auch für Ausländer gelten, sonst sei der BND ja nicht anders als die NSA.
Zum anderen geht es um die enge Kooperation mit dem US-Partnerdienst NSA. Die G-10-Kommission hatte den Zugriff auf die Kabel genehmigt, aber offenbar nie etwas von der heiklen Kooperation mit der NSA erfahren. Die Kommission glaubte zudem, dass es nur darum ginge, in den riesigen Datenbeständen nach deutschen Verdächtigen zu suchen. Nun aber vermuten Kommissionsmitglieder, dass die Bundesregierung die Zustimmung missbrauchte, um die durch Deutschland verlaufende Transit-Kommunikation von Ausländern abzugreifen.
Auf dem Rechner einer Mitarbeiterin von Kanzlerin Merkel wurde der Trojaner „Regin“ entdeckt. Dieser Supervirus gilt als Geheimwaffe der NSA und ihres britischen Pendant GCHQ. Er wurde schon bei einer groß angelegten Cyberattacke auf Computer der EU-Kommission eingesetzt, die 2011 aufgeflogen war. Und "Regin" war auch beim Angriff auf den halbstaatlichen belgischen Telekommunikationsanbieter Belgacom im Einsatz, der 2013 aufgedeckt wurde.
Der britische Geheimdienst GCHQ zapft den weltweiten Internet-Verkehr an und schöpft gewaltige Datenmengen ab. Mehr als 200 Glasfaserverbindungen von Großbritannien nach Nordamerika und West-Europa sollen angezapft sein. Der komplette Datenverkehr von 46 der Verbindungen kann gleichzeitig erfasst werden. Täglich würden außerdem 600 Millionen "telephone events" ins Netz gehen.
