Bild: Campact
23. September 2014
Akten schwärzen? Es geht noch besser: Die Bundesregierung hält Hunderte Akten ganz zurück. Bevor der Ausschuss sie sehen dürfe, müssten erst die USA gefragt werden.
Offensichtlich hat der BND eine größere Zahl von Vereinbarungen mit anderen Geheimdiensten getroffen, in denen Art und Umfang der Zusammenarbeit definiert sind. Für den Parlamentarischen Ausschuss sind dies wichtige Dokumente, das Kanzleramt verweist auf das Konsultationsverfahren und schweigt.
"Wenn wir das durchgehen lassen, werden sie das bei jedem Untersuchungsausschuss wieder machen", sagen die Grünen. "Das kann sich das Parlament nicht bieten lassen."
Zu den vom US-amerikanischen Geheimdienst NSA bespitzelten Staats- und Regierungschefs gehört auch die deutsche Bundeskanzlerin. In der Sonderdatenbank der NSA für Staats- und Regierungschefs befinden sich mehr als 300 Dossiers über Angela Merkel.
Bislang geheime Powerpoint-Folien zeigen, was der britische Geheimdienst GCHQ alles kann: Installation von Trojanern, Desinformation, Angriffe auf Netzwerke. Vor allem offenbaren sie, wie der Dienst jegliches Gefühl für Verhältnismäßigkeit verloren hat – und welche privaten Internetanbieter beim Ausspähen behilflich sind: British Telecom, Verizon, Vodafone, Level 3, Global Crossing, Interoute und Viatel. Jede dieser Firmen ist dabei für das Abhören eines eigenen Teils des weltweiten Glasfasernetzes verantwortlich. "Mastering the Internet" ist mehr als der Name eines Programms des GCHQ.
