28. Dezember 2014
Bestseller-Autor James Bamford hat auf dem 31. Chaos Communication Congress (31C3) in Hamburg Einblicke in die hundertjährige Kooperation zwischen britischen, US-amerikanischen Geheimdiensten und der Telecom-Industrie gegeben.
Die Briten hätten es Anfang des 20. Jahrhunderts vorgemacht. Die Geheimdienste Ihrer Majestät seien ungeniert weltweit an die Unterseekabel herangegangen, da die zugehörigen Betriebe sowieso in Staatsbesitz gewesen seien. Ganz so einfach hätte es die NSA und ihr Vorläufer "The Black Chamber" nicht gehabt, da in den USA bereits ein rudimentäres Fernmeldegeheimnis gesetzlich festgeschrieben gewesen sei.
Bamford zeigt wie die NSA mit List und Tücke ihre Überwachungswünsche dennoch realisieren konnte, wie dann 1975 das vom US-Kongress eingesetzte Church-Komitee die völlig aus dem Ruder gelaufene Arbeit der Geheimdienste überprüfte und in geregelte Bahnen zu führen versuchte…
Bild:
Mit freundlicher Genehmigung Thomas Plaßmann. Die unberechtigte Nutzung ist nicht gestattet.
9. Dezember 2014
Die US-Regierung hat das umstrittene massive Telefon-Spähprogramm des Geheimdienstes NSA verlängert. Demnach kann die NSA vorerst für weitere 90 Tage Metadaten sammeln.
Seit der Veröffentlichung der ersten Snowden-Dokumente nutzten weltweit mehrere Staaten die Aufdeckung der umfassenden Überwachungspraxis der NSA als Argument, ihre eigenen Überwachungskapazitäten auszubauen – oft mit wenig oder keiner parlamentarischen Kontrolle und oftmals gezielt gegen die politische Opposition und die Freiheit des Internets.
Mehrere Staaten wie der Iran, Syrien, China oder Nord-Korea hatten den Zugang zum Internet schon vorher beschränkt. Für Russland, die Türkei und die Ukraine kamen nun neue Einschränkungen hinzu. Aber auch in befreundeten Staaten wurde die Überwachung ausgeweitet: Neuseeland (Aug. 2013), Frankreich (Dez. 2013), Großbritannien (Jul. 2014), Australien (Sep. 2014) und in Deutschland wurde vom Innenminister ein neuer Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorgelegt (Apr. 2014) …
4. Dezember 2014
Der US-Geheimdienst NSA hat die meisten Mobilfunk-Provider der Welt systematisch ausgeforscht. So sollen Schwachstellen in den Netzen gefunden und ausgenutzt werden.
Bei der Operation "Auroragold" wurden auch über 1200 E-Mail-Konten von Mitarbeitern der Branche überwacht. Unter dem so erbeuteten Material befanden sich vertrauliche Dokumente und Pläne, die es dem Geheimdienst ermöglichten, sich Zugang zu den Telefonnetzwerken zu verschaffen.
Ziel von "Auroragold" ist offensichtlich, die Verschlüsselung heutiger Mobilfunkstandards zu brechen, um sich weltweit in alle Netze hacken zu können.
24. November 2014
Eine hochentwickelte Spionage-Software hat über Jahre Unternehmen, Behörden und Forschungseinrichtungen in mindestens zehn Ländern, vor allem in Russland und Saudi-Arabien, ausgespäht. Außerdem seien Fluggesellschaften sowie die Energiebranche und das Hotelgewerbe, aber auch Privatpersonen betroffen gewesen – auch in Deutschland.
Die Software ist so aufwendig und komplex, dass nur Staaten als Auftraggeber in Frage kommen. Diese jetzt „Regin“ genannte Software war schon bei den massiven Cyberangriffen auf Belgacom und EU-Behörden im Einsatz – stammt also offensichtlich von den britischen und US-amerikanischen Geheimdiensten.
Dieser Trojaner kann unter anderem Aufnahmen vom Bildschirm machen, Passwörter stehlen, den Datenverkehr überwachen und gelöschte Dateien wiederherstellen. „Regin“ tarnt sich dabei als legale Microsoft Software.
Grafik National Security Agency (NSA) (public domain)
19. November 2014
Schon im Jahr 2009 hatte es beim US-Geheimdienst NSA intern scharfe Kritik an der Überwachungspraxis gegeben, wie die Nachrichtenagentur AP von einigen derzeitigen und ehemaligen Geheimdienstmitarbeitern erfuhr.
So habe ein inzwischen pensionierter NSA-Mitarbeiter der Führungsebene dem damaligen Geheimdienstdirektor Keith Alexander gesagt, dass die Sammlung von Telefondaten nahezu jedes Amerikaners dem Charakter der Behörde fundamental zuwiderlaufe, deren Aufgabe darin bestehe, Ausländer auszuspionieren, nicht US-Bürger. Zudem habe das Programm wenig zur Aufdeckung von Terrorkomplotten beigetragen.
Die Bedenken seien dem Kongress und dem Weißen Haus vorgelegt worden. Die Regierung Obama habe aber im Einvernehmen mit Geheimdienstchef Alexander entschieden, alles weiterlaufen zu lassen.
14. November 2014
US-Marshals setzen sog. Imsi-Catcher in Flugzeugen ein, um Mobiltelefone großflächig zu erfassen. Imsi-Catcher sind Geräte, die als falsche Handymasten alle Mobiltelefone in der Nähe dazu bringen, sich mit ihnen zu verbinden. Ist das Gerät einer gesuchten Person darunter, werde das herausgefiltert und dank der Positionsänderung des Flugzeugs könne es dann bis auf drei Meter genau lokalisiert werden. Dass gleichzeitig unzählige Unschuldige ins Visier der Behörde geraten, werde dabei in Kauf genommen.
Die derart ausgerüsteten Flugzeuge vom Typ Cessna sind auf mindestens fünf US-Flughäfen stationiert und können so fast alle US-Bürger erreichen. Sie sollen nicht nur regelmäßig aufsteigen, sondern auch gezielt bei der Fahndung nach verdächtigen Personen eingesetzt werden.
Dieses Programm sei seit 2007 voll einsatzfähig. Vorher sei man auf umgerüstete Autos mit ähnlichen Überwachungsgeräten angewiesen gewesen.
13. November 2014
Die Arbeit im NSA-Untersuchungsausschuss ist mühsam, aber nicht ganz erfolglos. Durch die Befragung von BND-Mitarbeitern konnte gezeigt werden, dass dort z.T. sehr eigenwillige Rechtsauffassungen bestehen.
9.10.: Der BND betreibt nicht genehmigte Datenbanken und vertritt die Weltraum-Theorie, nach der alle Satellitendaten ja im Weltraum erhoben werden, wo deutsche Gesetze nicht gelten…
6.11.: BND und NSA betreiben eine intensive Kooperation und es gilt die Funktionsträger-Theorie, nach der jemand, der in einer inkriminierten Funktion tätig ist, kein "Grundrechtsträger" sein kann! Aber: Grundrechte gelten immer – sogar für Ausländer!
Und heute u.a. BND-Unterabteilungsleiter W. K.: Sehr große Datenmengen wurden standardmäßig an die NSA weitergeleitet und es gilt die Metadaten-Theorie: „Metadaten sind keine personenbezogenen Daten“. Stehe der Name nicht dran, seien es eben "Sachdaten".
6. November 2014
Der NSA-Untersuchungsausschuss tagt während der Sitzungsperiode des Deutschen Bundestages an jedem Donnerstag. Auf der Tagesordnung steht wieder eine (anonymisierte) Zeugenbefragung. Diesmal ein Herr T.B. und eine Frau G.L. vom BND.
Herr T.B. arbeitete in einer gemeinsamen Analyseeinheit JSA von BND und NSA in der Abhörstation im oberbayerischen Bad Aibling. Dort benutzte der BND Geräte und Programme, die von der NSA gestellt wurden. Er sagt aus, dass der BND abgefangene Daten häufiger für amerikanische Geheimdienste als für eigene Zwecke durchsucht habe.
Dabei seien damals aber keine Informationen über Deutsche an andere Nachrichtendienste weitergegeben worden. Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz (der Einblick in geheime Regierungsakten hat) stellte diese Aussage in Frage: „Das ist eine steile These angesichts der Aktenlage, die wir hier haben“, sagte er.
21. Oktober 2014
Geheime Unterlagen der Bundesregierung belegen, dass private amerikanische Firmen in Deutschland geheimdienstlich tätig sind. Deren Mitarbeiter arbeiten in US-Kasernen auf deutschem Boden und spähen soziale Netzwerke und den E-Mail-Verkehr aus.
Nach Recherchen von Frontal21 stellte das Auswärtige Amt in den Jahren 2011 und 2012 über 110 US-Firmen in sogenannten Verbalnoten rechtlich mit den US-Streitkräften gleich und gestattete ihnen, für die US-Armee im Bereich „analytische Dienstleistungen“ tätig zu werden.
Viele dieser Firmen arbeiten am Standort Stuttgart beim Europa- oder Afrika-Kommando der US-Streitkräfte. Bei AFRICOM z.B. arbeitet die Contractor-Firma „Leonie“, die u.a. Präsentationen erstellt, „mit denen neue Personen… für gemeinsame Ziel-Listen benannt werden“. Das sind ganz offensichtlich Vorarbeiten zum völkerrechtswidrigen US-Drohnenkrieg in Afrika.
10. Oktober 2014
„Top Secret“ (Streng Geheim) waren fast alle Dokumente aus dem Pool von Edward Snowden. Die höchste US-amerikanische Geheimhaltungsstufe sind aber die „Core Secrets“ (Kerngeheimnisse). Informationen auf dieser Ebene werden nur an ausgewählte Regierungspersonen herausgegeben.
Zu diesen Kerngeheimnissen zählt das vielschichtige Programm „Sentry Eagle“ (Wach-Adler) demzufolge der Geheimdienst mit US-Firmen, aber auch mit „bestimmten ausländischen Partnern und Unternehmen“ daran arbeitet, Verschlüsselungssysteme zu schwächen und Geräte und Produkte für die Ausspähung nutzbar zu machen.
Darüber hinaus habe die NSA in Deutschland, China und Südkorea verdeckt arbeitende Agenten in Firmen und andere Einrichtungen eingeschleust.
8. Oktober 2014
Der US-Geheimdienst NSA greift in großem Stil Nutzerdaten von Internetfirmen wie Twitter ab. Um das Vertrauen ihrer Nutzer wiederherzustellen, möchten die Konzerne regelmäßig sog. Transparenzberichte veröffentlichen. Twitter darf aber bislang seine Nutzer nicht darüber informieren, in welchem Umfang Geheimdienste nach ihren Daten fragen – und das verstößt nach Ansicht der Firma gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung.
Gegen diese Regelung geht Twitter nun gerichtlich vor – und verklagt die amerikanische Regierung.
Die Bürgerrechtsorganisation ACLU begrüßte das Vorgehen von Twitter: Das Unternehmen tue "das Richtige, indem es dieses verworrene Netz aus Geheimhaltungsregeln und Maulkörben anfechtet", erklärte ACLU-Jurist Jameel Jaffer. "Wir hoffen, dass andere Technologiefirmen nun Twitter folgen."
8. Oktober 2014
Christian Flisek, der Obmann der SPD im NSA-Untersuchungsausschuss, erklärte in einem Pressegespräch, dass nicht der BND, sondern die NSA selbst die Datenweiterleitung von "Operation Eikonal" beendet habe. Dies gehe aus streng geheimen Akten hervor, die dem NSA-Untersuchungsausschuss vorliegen. Flisek bestätigte, dass die sogenannte G10-Kommission, die für die parlamentarische Kontrolle von Abhöraktionen nach dem G10-Gesetz zuständig ist, nicht über die Kooperation informiert worden sei.
Es gibt zum Teil "abwegige Rechtsauffassungen" beim BND. "Das bestärkt uns auch als SPD darin, dass wir hier an den Rechtsgrundlagen entsprechend arbeiten müssen", sagte Flisek.
Die Abgeordneten im NSA-Untersuchungsausschuss sind an strenge Geheimhaltungsvorschriften gebunden. Der Vorsitzende des Ausschusses, Sensburg (CDU), will den Vorgang prüfen…
4. Oktober 2014
Die „Operation Eikonal“ war vom damaligen Kanzleramtsminister und heutigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier genehmigt worden. Selbst im BND hatte es Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit dieser anlasslosen Massenüberwachung gegeben.
Nach Artikel 10 des Grundgesetzes ist das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (nicht nur von Deutschen!) geschützt. Darüber wachen das PKGr und die von diesem eingesetzte G-10-Kommission. Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis sind nur nach den strengen Vorgaben des Artikel-10-Gesetzes erlaubt.
Parlamentarier fragen: War diese Massenüberwachung legal? Warum wurden die Kontrollorgane dann nicht unterrichtet? Wie viele Daten wurden an die US-amerikanische NSA weitergegeben? Wieso wurde die NSA weiter beliefert, nachdem der BND bemerkte, dass die „amerikanischen Freunde“ die Daten auch zur Wirtschaftsspionage nutzten? Wie war das, Herr Steinmeier?
3. Oktober 2014
Der NSA-Untersuchungsausschuss hatte per Beweisbeschluss Akten des Kanzleramtes und des BND (Bundesnachrichtendienst) angefordert. Ihr Inhalt ist äußerst brisant: Es geht insbesondere um einen der wichtigsten Kommunikationsknotenpunkte der Welt, den DE-CIX in Frankfurt.
Am 28. April 2002 unterzeichneten der damalige BND-Präsident August Hanning und NSA-Chef Michael Hayden ein "Memorandum of Agreement" über die gemeinsame Zusammenarbeit. Die NSA stellte in der Folge Überwachungs Hard- und Software zur Verfügung, mit der der BND ab 2004 den in Frankfurt einlaufenden Telefonverkehr überwachte und Ende 2005 (endlich) auch das Internet. Die so abgefangenen Daten wurden – grob bereinigt – bis 2008 auch der NSA zur Verfügung gestellt.
30. September 2014
Die American Civil Liberties Union (ACLU) und die MFIA der Yale Law School haben die Freigabe bisher geheimer Akten der US-Regierung erreicht. Daraus geht nun hervor, dass die Überwachungsprogramme der NSA meist nur auf Regelungen von US-Präsident Ronald Reagan aus dem Jahr 1981 basieren – auf der von ihm unterzeichneten Executive Order 12333.
Die Kontroverse über die weltweite Überwachung durch die NSA – auch die Überprüfung durch Präsident Obama – läuft fehl, da sie sich nur auf Abschnitt 215 des Patriot Act und Abschnitt 702 des Foreign Intelligence Surveillance Act beziehen.
Da das Dekret 12333 direkt vom US-Präsidenten stammt, gebe es so gut wie keine Kontrolle durch das Parlament oder die Gerichte, schreibt die ACLU.
26. September 2014
Die Treasuremap der NSA veranschaulicht in „nahezu Echtzeit“ alles, was die NSA über das Internet weiß. Alle öffentlichen und privaten Netzwerke, die das Internet bilden, alle wichtigen Verbindungsstellen, alle angeschlossenen Server, Router bis zu den einzelnen Rechnern, Tablets, Smartphones…
Einige Netzwerke sind rot markiert und das bedeutet, dass die NSA oder einer ihrer Verbündeten innerhalb dieses Netzwerks Zugriffspunkte hat. Nicht nur die Deutsche Telekom und Netcologne haben einen roten Punkt. Die Geheimdienste sind auch bei großen Internetanbietern in weiteren 13 Ländern eingedrungen: in den Niederlanden, Belgien, Schweden, Großbritannien, Italien, der Türkei, Zypern, Hongkong, Singapur, Malaysia, Kuwait, Pakistan und in den USA.
26. September 2014
Seit über 20 Jahren erzielt der US-Geheimdienst NSA erhebliche Nebeneinnahmen, indem er seine hervorragenden und auch furchterregenden Spionagewerkzeuge an private Unternehmen verleiht. Dies geschieht im Rahmen des sog. Technologie-Transfer-Programms (TTP) der NSA.
Wenn man ein komplizierteres Problem aus den Bereichen Akustik, Optik, Signal- oder Informationsverarbeitung oder Höhere Mathematik hat und keine befriedigende Lösung auf dem freien Markt angeboten wird und man über eine gut gefüllte Portokasse verfügt, dann lohnt sich vielleicht ein Blick in den aktuellen TTP-Katalog der NSA…
26. September 2014
Vergangene Woche haben Apple und Google mehr Datenschutz für Mobilgeräte mit iOS und Android angekündigt. US-Geheimdienste und Strafverfolgungsbehörden sind deswegen alarmiert. Sie wollen auf die bisher üblichen – komfortablen – Zugriffsmöglichkeiten nicht verzichten.
Nun titelt die New York Times: „Das neue iPhone läutet die post-Snowden-Ära ein, indem es die NSA aussperrt.“
Datenschützer und Vertreter von Bürgerrechtsbewegungen sehen das etwas anders. Diese Verschlüsselung der Daten ist sicher ein Fortschritt, aber für "Big Brother", also NSA und Co. sei dies kein großes Problem, meint Christopher Soghoian von der ACLU.
25. September 2014
Stundenlang befragte der NSA-Ausschuss den Leiter der Abhörstation Bad Aibling. Der sagte wenig, aber häufig: „Dazu darf ich öffentlich nichts sagen“. Trotzdem wurde klar, dass dort ein gefährlicher Graubereich existiert.
In Bad Aibling werden mit 120 Mitarbeitern ausgewählte Satellitenverbindungen mit dem Analyseprogramm XKeyScore abgefischt, insbesondere zum Schutz deutscher Truppen im Ausland, vor allem in Afghanistan.
Auch der US-Geheimdienst NSA ist mit einigen Mitarbeitern in Bad Aibling vertreten. Die gesammelten Rohdaten werden gefiltert aber dann in großem Umfang an die Amerikanern weitergeben. Dafür stellen die Amerikaner dem BND hochwertige Technik zur Verfügung.
23. September 2014
Das Vienna International Centre ("UNO-City") ist einer von vier offiziellen Amtssitzen der Vereinten Nationen. Hier befinden sich die Büros mehrerer Organisationen der UNO und anderer internationaler Organisationen. Daher zählt Wien auch weltweit zu den Städten mit den meisten internationalen Tagungen.
In den obersten Geschossen und auf dem Dach des benachbarten IZD-Towers in Wien-Donaustadt betreibt der US-Geheimdienst NSA eine Abhörstation.
Auf dem Dach des Wolkenkratzers – in 130 Metern Höhe – befindet sich ein als Wartungsbau getarntes Häuschen, das direkt auf die UNO-City ausgerichtet ist.
