19. Juni 2013

Bei seinem Berlin-Besuch gab US-Präsident Barack Obama zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Presseinterview. Auf die Frage nach den rechtlichen Grundlagen des via Deutschland geführten US-amerikanischen Drohnenkriegs sagte Obama:
"Angriffe gegen Terroristen, die zum Tode führen, das ist auch bei uns ein sehr kontrverses Thema. Es gibt sehr strenge Vorschriften diesbezüglich und beim Besiegen von Alkaida müssen wir immer darüber nachdenken, wie diese Technologien eingesetzt werden. Ich kann jedoch bekräftigen, dass wir Deutschland nicht als Ausgangspunkt ("launching point") für unbemannte Drohnen verwenden, Drohnen, die dann auch Teil unserer Aktivitäten im Bereich der Terrorismusbekämpfung sind. Ich weiß, dass es einige Berichte in Deutschland gegeben hat, dass das eventuell der Fall sei. Das ist nicht so!"