Der sog. „Special Collection Service“ (SCS) ist eine gemeinsamen Einheit der amerikanischen Geheimdienste CIA und NSA. Dieser SCS unterhält in der Berliner Botschaft der USA am Pariser Platz eine nicht legal angemeldete Spionagedependance, deren Mitarbeiter die Kommunikation im Regierungsviertel mit modernen Hochleistungsantennen überwachen.
Vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat sich die Kanzlerin mit deutlichen Worten zu den Ausspäh-Vorwürfen geäußert.
Neue Enthüllungen zeigen, dass die NSA Telefone von 35 Spitzenpolitikern weltweit überwachte.
Auch Italiens Regierung wurde offenbar ausgespäht.
Nachdem sich die Hinweise verdichtet haben, dass US-Geheimdienste das Handy der Bundeskanzlerin Angela Merkel jahrelang im Visier hatten, beschwerte sich Angela Merkel am Nachmittag des 23. Oktober telefonisch bei US-Präsident Obama und verlangte Erklärungen.
Dieser ließ die Vorwürfe zurückweisen. Der Sprecher des Weißen Hauses Jay Carney sagte, Obama habe der Kanzlerin versichert, dass die USA Merkels Kommunikation nicht überwache und nicht überwachen werde.
Die Frage, ob die Kanzlerin in der Vergangenheit überwacht worden sei, blieb dabei unbeantwortet!
Das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde vom US-Geheimdienst NSA seit vielen Jahren abgehört. Merkel beschwert sich bei US-Präsident Obama und fordert die umfassende Aufklärung dieser Vorwürfe.
Das G10-Gesetz erlaubt die Überwachung bis zu 20% der Übertragungskapazität. Da diese deutlich über der tatsächlichen Auslastung liegt und ein erheblicher Teil des Telekommunikationsverkehrs (Spam und Pornografie) sofort herausgefiltert wird, könnten 20% der Kapazität durchaus 100% des Internetverkehrs bedeuten.
In Frankfurt/M befindet sich mit dem DE-CIX der größte Internetknoten der Welt. Dort lässt sich der Bundesnachrichtendienst (BND) seit mindestens zwei Jahren das Anzapfen von Kommunikationsleitungen deutscher Internetprovider genehmigen. Eine entsprechende Anordnung zur "Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses" schickte der Geheimdienst an den Verband der deutschen Internetwirtschaft. Das vertrauliche Schreiben ist von Bundeskanzleramt und Bundesinnenministerium abgezeichnet. Darin führt der BND 25 Internet-Service-Provider auf, von deren Leitungen er am Datenknotenpunkt DE-CIX in Frankfurt einige anzapft.
Der Datenschutzbeauftragte des Bundes, Peter Schaar, erhebt auf einer Pressekonferenz Vorwürfe gegen das Ministerium des Inneren und dessen Handeln im NSA-Skandal: "… das Fernmeldegeheimnis endet nicht an der deutschen Grenze, wenn ein Internetpäckchen über einen Server in den USA geroutet wird. Natürlich unterliegt das dem Fernmeldegeheimnis."
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung hat das Vorgehen der britischen Behörden gegen die Londoner Zeitung The Guardian kritisiert: "Da ist die rote Linie überschritten worden", sagte Markus Löning der Berliner Zeitung.
Nach Beendigung der Sitzung des parlamentarischen Kontrollgremiums erklärt Kanzleramtschef Ronald Pofalla die Spähaffäre für beendet: „Recht und Gesetz werden in Deutschland nach Angaben der NSA und des britischen Nachrichtendienstes eingehalten. Die Grundrechte unserer Bürgerinnen und Bürger in Deutschland werden gewahrt.“
Die NSA verfügt über Millionen Verbindungsdaten aus Deutschland – nach SPIEGEL-Recherchen übermittelt der Bundesnachrichtendienst viele der Informationen. Auch die technische Kooperation der beiden Geheimdienste ist enger als bislang bekannt.
Bundespräsident Joachim Gauck in einem PNP-Interview: "Die NSA-Affäre beunruhigt mich sehr".
"Die Angst, unsere Telefonate oder Mails würden von ausländischen Nachrichtendiensten erfasst und gespeichert, schränkt das Freiheitsgefühl ein", warnt Gauck, "und damit besteht die Gefahr, dass die Freiheit an sich beschädigt wird."
Die Bundeskanzlerin und ihre Minister wollen erst aus der Presse von den Spähprogrammen der US-Regierung erfahren haben. Doch nach Informationen des SPIEGEL nutzen deutsche Geheimdienste eines der ergiebigsten NSA-Werkzeuge selbst.
Mit der Überwachungssoftware "X-Keyscore" sollen die Amerikaner auch ihre Kollegen bei den deutschen Geheimdiensten ausgestattet haben. Auch auf anderer Ebene habe sich die Zusammenarbeit zuletzt intensiviert: "Der BND hat daran gearbeitet, die deutsche Regierung so zu beeinflussen, dass sie Datenschutzgesetze auf lange Sicht laxer auslegt, um größere Möglichkeiten für den Austausch von Geheimdienst-Informationen zu schaffen", notierten NSA-Mitarbeiter.
Der ehem. Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier antwortet in einem Interview mit der WELT am 5.8.2013
"Die Verfassungsrechtslage ist eine etwas andere. Die Grundrechte sind Freiheitsrechte der Bürger gegen den Staat… Es kann ja nicht sein, dass um des Schutzes der Freiheit willen die Freiheitsrechte geopfert werden."
Sicherheit ist ein Supergrundrecht! Und ich glaube, dass wir auch dieses Grundrecht in der Abwägung aller Dinge ganz nach vorne stellen müssen."
Belogen – oder regiert von Ahnungslosen!!!
Karikatur von Thomas Plaßmann vom 11. Juli zu den Statements der Kanzlerin… hier also eigentlich fehl am Platz und zu viel Ehre für Herrn Friedrich… Pardon Herr Plaßmann.
Die Zahl der nicht stattgefundenen Terroranschläge zu zählen, ist relativ schwierig. Wir kriegen die Hinweise, aber wir wissen nicht, woher diese Hinweise kommen… Aber vielleicht waren es auch mehr Anschläge, vielleicht waren es weniger."
Nach SPIEGEL-Recherchen ist die Zusammenarbeit zwischen Amerikanern und BND offenbar intensiver als bislang bekannt. Geheimdienst-Enthüller Edward Snowden sagt in einem Interview: Die NSA-Leute steckten "unter einer Decke mit den Deutschen".
zitierte der Bundespräsident den Gründungsvater der USA, Benjamin Franklin. Joachim Gauck zeigt sich nach neuen Enthüllungen über NSA-Spähaktionen sehr besorgt. Die Abwehr von Gefahren müsse immer verhältnismäßig sein, fordert der Bundespräsident. Die Affäre müsse dringend aufgeklärt und der Datenschutz besser geregelt werden.
Die Bundesregierung reagiert auf die neuen Enthüllungen über NSA-Spähaktionen. "Abhören von Freunden, das ist inakzeptabel, das geht gar nicht, wir sind nicht mehr im Kalten Krieg", sagt Merkels Sprecher. Die Kanzlerin und der US-Präsident würden in Kürze über die Angelegenheit sprechen.
Vertrauliche Dokumente der NSA enthüllen nach Informationen des Spiegels, dass der US-Geheimdienst in der Bundesrepublik monatlich rund 500 Millionen Kommunikationsverbindungen (Telefonate, Mails, SMS und Chatbeiträge) überwacht.
Der BND behauptet, dass es sich um Daten aus der eigenen Fernmeldeaufklärung des deutschen Auslandsgeheimdienstes handele, die er weiterreicht. Die Daten sollen aus Afghanistan stammen.
Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit US-Präsident Barack Obama am 19. Juni 2013:
"Das Internet ist für uns alle Neuland, und es ermöglicht natürlich auch Feinden und Gegnern unserer demokratischen Grundordnung, mit völlig neuen Möglichkeiten und völlig neuen Herangehensweisen unsere Art zu leben in Gefahr zu bringen."