13. November 2013
Auch der deutsche Geheimdienst BND liest offenbar mit. Er soll sich mit Investitionen in Technik weitgehenden Zugriff auf den Internetverkehr verschafft haben, berichtet das MDR-Magazin "Fakt". Der BND habe „enormes technisches Potential und einen guten Zugang zum Herz des Internets – sie sind in der Lage Glasfaserkabel mit 40 – 100 Gigabyte pro Sekunde zu überwachen.“ Der Bundesnachrichtendienst deute Gesetze um und beeinflusse den Gesetzgeber, behaupten ARD-Journalisten.
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5. November 2013
Der Spionageposten in der US-Botschaft am Brandenburger Tor ist offenbar nicht der einzige in Berlin. Laut "Independent" betreibt auch die britische Vertretung eine Abhörstation. Sie soll demnach in einem zeltähnlichen Bauwerk untergebracht sein.
1. November 2013
Der britische Geheimdienst GCHQ habe eng mit europäischen Partnern zusammengearbeitet. Die Geheimdienste Frankreichs, Spaniens, Schwedens, der Niederlande und eben auch Deutschlands sollen in enger Abstimmung mit den Briten Methoden der Massenüberwachung von Telefon- und Internetverkehr unter Zugriff auf Glasfaserverbindungen entwickelt haben. Aus den Dokumenten zitiert der "Guardian" den britischen Geheimdienst GCHQ:
Der deutsche BND habe "ein gewaltiges technisches Potenzial und einen guten Zugang zum Herz des Internets". "Wir haben dem BND geholfen, Argumente für eine Reform oder Neuinterpretation der restriktiven Abhör-Gesetze zu finden".
26. Oktober 2013
Der sog. „Special Collection Service“ (SCS) ist eine gemeinsamen Einheit der amerikanischen Geheimdienste CIA und NSA. Dieser SCS unterhält in der Berliner Botschaft der USA am Pariser Platz eine nicht legal angemeldete Spionagedependance, deren Mitarbeiter die Kommunikation im Regierungsviertel mit modernen Hochleistungsantennen überwachen.
6. Oktober 2013
Das G10-Gesetz erlaubt die Überwachung bis zu 20% der Übertragungskapazität. Da diese deutlich über der tatsächlichen Auslastung liegt und ein erheblicher Teil des Telekommunikationsverkehrs (Spam und Pornografie) sofort herausgefiltert wird, könnten 20% der Kapazität durchaus 100% des Internetverkehrs bedeuten.
In Frankfurt/M befindet sich mit dem DE-CIX der größte Internetknoten der Welt. Dort lässt sich der Bundesnachrichtendienst (BND) seit mindestens zwei Jahren das Anzapfen von Kommunikationsleitungen deutscher Internetprovider genehmigen. Eine entsprechende Anordnung zur "Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses" schickte der Geheimdienst an den Verband der deutschen Internetwirtschaft. Das vertrauliche Schreiben ist von Bundeskanzleramt und Bundesinnenministerium abgezeichnet. Darin führt der BND 25 Internet-Service-Provider auf, von deren Leitungen er am Datenknotenpunkt DE-CIX in Frankfurt einige anzapft.
3. August 2013
Die NSA verfügt über Millionen Verbindungsdaten aus Deutschland – nach SPIEGEL-Recherchen übermittelt der Bundesnachrichtendienst viele der Informationen. Auch die technische Kooperation der beiden Geheimdienste ist enger als bislang bekannt.
20. Juli 2013
Die Bundeskanzlerin und ihre Minister wollen erst aus der Presse von den Spähprogrammen der US-Regierung erfahren haben. Doch nach Informationen des SPIEGEL nutzen deutsche Geheimdienste eines der ergiebigsten NSA-Werkzeuge selbst.
Mit der Überwachungssoftware "X-Keyscore" sollen die Amerikaner auch ihre Kollegen bei den deutschen Geheimdiensten ausgestattet haben. Auch auf anderer Ebene habe sich die Zusammenarbeit zuletzt intensiviert: "Der BND hat daran gearbeitet, die deutsche Regierung so zu beeinflussen, dass sie Datenschutzgesetze auf lange Sicht laxer auslegt, um größere Möglichkeiten für den Austausch von Geheimdienst-Informationen zu schaffen", notierten NSA-Mitarbeiter.
7. Juli 2013
Nach SPIEGEL-Recherchen ist die Zusammenarbeit zwischen Amerikanern und BND offenbar intensiver als bislang bekannt. Geheimdienst-Enthüller Edward Snowden sagt in einem Interview: Die NSA-Leute steckten "unter einer Decke mit den Deutschen".
30. Juni 2013
Vertrauliche Dokumente der NSA enthüllen nach Informationen des Spiegels, dass der US-Geheimdienst in der Bundesrepublik monatlich rund 500 Millionen Kommunikationsverbindungen (Telefonate, Mails, SMS und Chatbeiträge) überwacht.
Der BND behauptet, dass es sich um Daten aus der eigenen Fernmeldeaufklärung des deutschen Auslandsgeheimdienstes handele, die er weiterreicht. Die Daten sollen aus Afghanistan stammen.
18. Juni 2013
In der ZDF-Sendung Frontal21 berichtete der Geheimdienst-Experte Erich Schmidt-Eenboom: "Die Überraschung der Bundesregierung ist gespielt. Sowohl der Bundesnachrichtendienst als auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik sind sehr genau darüber unterrichtet… mit welchen Mitteln… die NSA Spionage betreibt. Damit sind auch… das Bundeskanzleramt und der Bundesinnenminister, sehr genau unterrichtet worden."
