7. Juni 2014
Der NSA-Untersuchungsausschuss sollte Edward Snowden vernehmen. „Er ist der wichtigste Zeuge“, sagt der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach.
„Ja, wir sollten Edward Snowden dankbar sein. Ohne seine Informationen hätten wir keine genaue Kenntnis über Art und Umfang der amerikanischen Ausspäh-Aktivitäten…“
„Wenn die USA so weitermachen wie bisher, sollte die EU das Safe-Harbour- und das Swift-Abkommen zur Disposition stellen. Ein einfaches "Weiter so" dürfte es dann nicht geben. Würde die EU an beiden Abkommen festhalten, obwohl die USA ihre Ausspähpraxis nicht ändern, demonstrierte sie nur ihre eigene Machtlosigkeit.“
6. Juni 2014
Im SPIEGEL-Interview bestritt Google-Manager Eric Schmidt jede aktive Zusammenarbeit seines Konzerns mit der NSA: "Es gab keine längerfristigen Vereinbarungen, wir arbeiten nicht zusammen, es gibt keine Genehmigung, auf unsere Infrastruktur zuzugreifen. Das gab es nicht, gibt es nicht und wird es nicht geben."
Die kürzlich erfolgte Verwässerung des sog. USA FREEDOM Acts, das die Aktivitäten der NSA eindämmen sollte, durch das Weiße Haus bezeichnete Schmidt als "großen Mist". Man sei auf einem guten Weg gewesen, aber: "Sie haben es versaut."
5. Juni 2014
Zum ersten Jahrestag der Enthüllungen haben sich zahlreiche Organisationen, aber auch IT-Firmen dem Aufruf “Reset the Net” angeschlossen:
u.a. American Civil Liberties Union (ACLU), Amnesty International, Electronic Frontier Foundation (EFF), Fight for the Future (FFTF), Greenpeace, Piratenpartei, BitTorrent, DuckDuckGo, Google, Mozilla, Reddit, Tumblr, Twitter…
Edward Snowden selbst ruft zur Aktion “Reset the Net” auf. “Der Einsatz von Verschlüsselung ist ein erster effektiver Schritt für jedermann, um die Massenüberwachung zu beenden“, schreibt Snowden aus seinem russischen Exil. Und auf dem Forum sagte er: „Wir müssen nicht um unsere Privatsphäre bitten, wir können sie uns zurückholen.“
Grafik resetthenet.org
31. Mai 2014
Die Massenüberwachung im Netz durch amerikanische und andere Geheimdienste geht unvermindert weiter. Von der Politik – auch in Europa – ist keine Abhilfe in Sicht. Die Geheimdienste haben es relativ leicht, da der weitaus größte Teil der Datenströme unverschlüsselt durchs Netz läuft.
Dies soll sich nun ändern und jeder kann dazu beitragen. Die Organisation „Fight for the Future“ (FFTF) hat das Projekt “Reset the Net” gestartet. Zum 5. Juni, dem 1. Jahrestag der Enthüllungen, sollen Internetnutzer und Entwickler gegen die Unterwanderung des Netzes durch die NSA und ihre Partnerdienste protestieren.
Wer Dienste im Internet anbietet, soll sie durch Verschlüsselung schützen. Nutzer sollen sichere Kommunikationswerkzeuge verwenden, Chats und E-Mails verschlüsseln.
Glenn Greenwald / Laura Poitras
27. Mai 2014
Der „Stern“ hat ein E-Mail-Interview mit Edward Snowden geführt.
Die digitalen Spuren, sagt Snowden, verrieten einem guten Analysten wie ihm alles über einen Menschen:
"Wo Sie leben, wen Sie bei der nächsten Wahl wählen und auch, wen Sie lieben."
Anhand von Registrierungsdaten an Mobilfunkmasten etwa könne man fast lückenlos nachvollziehen, wie sich ein Mensch bewege und mit wem er sich treffe.
"Indem ich die Daten verbinde und analysiere, weiß ich nicht nur, wann Sie ins Bett gegangen sind – ich weiß auch mit wem."
"Um es klar zu sagen: Die verfassungsgemäßen Rechte jedes Bürgers in Deutschland wurden verletzt."
Und Snowden betont, dass die deutschen Geheimdienste mit im Boot sind!
26. Mai 2014
Edward Snowdens Asyl in Russland ist bis Juli befristet. Wenn er in den USA als Whistleblower anerkannt würde und zu akzeptablen Bedingungen zurückkehren könnte, würde er diese Lösung bevorzugen. Verhandlungen seines Anwalts mit der US-Regierung haben aber bisher noch keinen Erfolg gebracht.
Wenn er – auch nur vorübergehend – in Deutschland Asyl erhalten könnte, würde er auch diese Möglichkeit gerne nutzen. Die Bundesregierung aber befürchtet, dass dies zu schweren Belastungen der Beziehungen zu den USA führen würde, sieht daher eine Gefährdung des "Staatswohls" und lehnt ein Asyl in Deutschland bisher ab.
Die Kampagne „Ein Bett für Snowden“ des Aktionsnetzwerks Campact! soll den Protest gegen diese ausweichende und beschämende Haltung der Regierung unterstützen.
25. Mai 2014
In der Nähe von Darmstadt betreibt der US-Geheimdienst NSA einen seiner wichtigsten Standorte in Europa. Für den Ausbau des "Dagger-Komplexes" mussten auch deutsche Steuerzahler aufkommen. In den vergangenen zehn Jahren liefen Kosten in Höhe von 858.000 Euro auf.
Im Dagger-Komplex in Griesheim bei Darmstadt beschäftigt die NSA Hunderte Mitarbeiter. Hier fließen abgefangene Daten zusammen und werden ausgewertet. Zweimal pro Woche findet die Arbeit der Spione Eingang in den Lagebericht des US-Präsidenten.
22. Mai 2014
Aus der öffentlichen Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses: Drei hochrangige Juristen – darunter zwei ehemalige Verfassungsrichter – werfen dem Bundesnachrichtendienst vor, gegen das Grundgesetz zu verstoßen.
"Nach gegenwärtigem Recht ist die Auslandsaufklärung durch den BND derzeit unzulässig", sagte der Mannheimer Verfassungsrechtler Matthias Bäcker.
Diese Position unterstützte auch der frühere Präsident der Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier: "Grundrechte sind Menschenrechte, die allen zustehen. Daher kann man nicht zwischen In- und Ausland unterscheiden".
Das Freihandelsabkommen TTIP sollte nicht unterzeichnet werden, ohne dass es Schutz vor Ausspähungen gebe. "Diplomatische Leisepfoten reichen hier nicht aus", sagte Ex-Verfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem.
22. Mai 2014
Die neue Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff äußerte sich in einem Interview mit der “Welt” auch zur NSA-Affäre und zu Edward Snowden.
„Bisher fällt es der US-Seite offenbar schwer nachzuvollziehen, auf wie viel berechtigtes Unverständnis und Empörung ihre Ausspähpraktiken bei uns treffen.“
Sie sprach sich für eine Befragung Edward Snowdens durch den NSA-Untersuchungsausschuss aus. “Ich würde gern wissen, wie groß das tatsächliche Ausmaß der Überwachung ist, seit wann wer ausgespäht wird und wie es zu dieser Entwicklung überhaupt gekommen ist”. Aus datenschutzrechtlicher Sicht wären Snowdens Informationen sehr wichtig.
17. Mai 2014
Im Juli 2013 erhielt die Bundeskanzlerin Angela Merkel einen offenen Brief, den die Schriftstellerin Juli Zeh gemeinsam mit über 30 Autoren verfasst hatte. Dieser Brief wurde von 67.407 Menschen unterschrieben. Sie forderten die Kanzlerin darin auf, den "größten Abhörskandal in der Geschichte der Bundesrepublik" nicht hinzunehmen. Eine Antwort hat Juli Zeh bis heute nicht bekommen.
Ein knappes Jahr später fragt Juli Zeh nun: „Kann es wirklich sein, dass Sie die Tragweite des Problems nicht erfassen?“
Und abschließend: „Frau Merkel, ich wiederhole meine Frage. Antworten Sie nicht mir, antworten Sie Ihrem Volk: Wie sieht Ihre Strategie aus?“
Glenn Greenwald / Droemer
12. Mai 2014
Der NSA-Skandal wurde aufgedeckt durch die engagierte vertrauensvolle Zusammenarbeit des Whistleblowers Edward Snowden, der Journalistin und Filmemacherin Laura Poitras und des Journalisten Glenn Greenwald.
Über diese Zusammenarbeit und die Folgen hat Glenn Greenwald nun ein Buch geschrieben: "No Place to Hide", in der deutschen Fassung "Die globale Überwachung".
Greenwald zeigt, wie die US-Regierung spätestens seit dem 11. September 2001 im Namen der "nationalen Sicherheit" mit allerlei Sonderrechten die Verfassung und die darin verbrieften Bürgerrechte aushöhlt. Gut verständlich erklärt er, was sich hinter Programmen wie XKeyscore, Prism und Blarney verbirgt, ohne technisch weniger versierte Leser abzuschrecken.
12. Mai 2014
Hacker mit staatlichem Auftrag haben einen Großteil der führenden Medienorganisationen ins Visier genommen. Das ist das Ergebnis einer Studie von Google-Sicherheitsexperten. Auch deutsche Redaktionen müssen sich vorsehen.
Die Ergebnisse zeigten, wie wichtig digitale Schutzmaßnahmen für Journalisten seien, sagte Marquis-Boire. Das gelte besonders, wenn Quellen geschützt werden müssten.
Der gebürtige Neuseeländer Marquis-Boire hatte bereits in der vergangenen Woche auf der re:publica 2014 in Berlin vor staatlichen Hackerangriffen gewarnt.
12. Mai 2014
Die beiden Whistleblower Edward Snowden und Chelsea Manning sollen Ehrenmitglieder des Chaos Computer Clubs (CCC) werden. Snowden, der weiter in Moskau festsitzt, soll außerdem finanziell unterstützt werden. Das hat der Verein auf seiner Mitgliederversammlung beschlossen.
Der CCC fordert von der deutschen Bundesregierung, Snowden "einen sicheren und zeitlich unbegrenzten Aufenthalt" in Deutschland zu ermöglichen. Die Bundesregierung müsse dafür sorgen, dass Snowden vor Auslieferungsgesuchen der USA geschützt werde.
8. Mai 2014
Vom 6. bis 8. Mai trafen sich Blogger, Aktivisten und Forscher zur re:publica 2014 in Berlin.
Etwa 7000 Teilnehmer kamen zu dieser größten Internetkonferenz Europas mit 300 Veranstaltungen auf 18 Bühnen – unüberschaubar: „Willkommen in der Wildnis“…
In einer kämpferischen Rede "zur Lage der Nation" hat der deutsche Blogger Sascha Lobo die Netzgemeinde auf der re:publica für ihren Umgang mit dem NSA-Skandal kritisiert. Petitionen reichten nicht – Lobbyarbeit sei nötig.
8. Mai 2014
Die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses sorgt weiterhin für politische Spannungen. Nachdem bekannt wurde, dass die Regierung plant, die Herausgabe wichtiger Dokumente an das Kontrollgremium zu verweigern, musste sogar SPD-Fraktionschef Oppermann die Kanzlerin und Minister an die Rechte der Aufklärer erinnern.
Nach langem Hin und Her ist im Untersuchungsausschuss heute zumindest einstimmig beschlossen worden, Edward Snowden anzuhören – auch wenn das Wann und Wo bisher noch offen bleibt.
30. April 2014
Der Whistleblower Edward Snowden und die Dokumentarfilmerin Laura Poitras wurden mit dem Ridenhour Preis in der Kategorie „Für Wahrheit“ ausgezeichnet. Es war ihr Verdienst, dass das Ausmaß der massenhaften verdachtslosen Überwachung von vielen Millionen Menschen durch die Geheimdienste, insbesondere durch die US-amerikanische NSA, aufgedeckt wurde.
Der Preis ist nach dem Veteranen des Vietnam-Krieges und Enthüllungsreporter Ron Ridenhour benannt und war 2004 vom The Nation Institute und der Fertel Foundation gestiftet worden.
28. April 2014
Die Totalüberwachung des Internets durch NSA & Co wäre ohne Verschlüsselungsexperten kaum möglich. Die NSA brüstet sich damit, der größte Arbeitgeber für Mathematiker in den USA zu sein – vielleicht sogar weltweit… Auch ihre Pendants in Großbritannien (GCHQ), Australien und Kanada beschäftigen viele Mathematiker.
Die Zeit der Unschuld ist vorbei, wir sollten nicht mit Geheimdiensten zusammenarbeiten. Das ist das Fazit eines Kommentars, den der Mathematiker Tom Leinster von der University of Edinburgh im Wissenschaftsmagazin "New Scientist" veröffentlicht hat.
24. April 2014
Brasiliens Politik und Wirtschaft wurde von der NSA besonders heftig ausgeforscht. Anfang Oktober 2013 war das Maß voll und Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff kündigte eine internationalen Konferenz zur Zukunft des Netzes in Brasilien an. Eingeladen wurden Regierungsvertreter, aber auch Wissenschaftler, Experten, Aktivisten und andere Vertreter der Zivilgesellschaft.
Auf dieser NETmundial in Sao Paulo haben sich die Teilnehmer auf Grundlagen für die künftige Netz-Aufsicht geeinigt. In einer gemeinsamen Erklärung bekennen sie sich zu zentralen Menschenrechten wie der Meinungsfreiheit als Grundlage jeglicher Internet-Aufsicht. Ebenso ist vom Recht auf Privatsphäre die Rede.
Das ist beachtlich – obwohl die Abmachungen vage und nicht bindend sind.
23. April 2014
Nach Analyse der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes sowie generell des Verfassungsrechts kommt der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) Thilo Weichert zu folgendem Ergebnis:
„Die Bundesrepublik Deutschland ist verfassungsrechtlich verpflichtet, Edward Snowden um Einreise nach Deutschland zu bitten, um hier umfassend über seine Erkenntnisse Auskunft geben zu können. Nur dadurch lassen sich die massiven Verletzungen der digitalen Grundrechte der Menschen in Deutschland aufklären, die offensichtlich von der NSA und weiteren Geheimdiensten ausgehen…“
11. April 2014
Aus der BigBrotherAwards Gala 2014:
Zum ersten Mal haben wir dieses Jahr zum BigBrotherAwards einen Positivpreis vergeben. Er heißt „Julia-und-Winston-Award" zur Erinnerung an die Protagonisten des Romans "1984", die Widerstand gegen den "großen Bruder" leisten. Den Positivpreis erhält der Whistleblower Edward Snowden. Für die Aufklärung über die Machenschaften der Geheimdienste hat er sein Leben und seine eigene Freiheit riskiert.
Den Preis haben wir mit einer Million dotiert… mit 1 Million Aufklebern "Asyl für Edward Snowden". Die wollen wir verteilen, um der Forderung nach Anhörung und sicherem Aufenthalt für Edward Snowden in Deutschland Nachdruck zu verleihen.
