25. Juli 2014
Die Bundesrepublik Deutschland ist und war seit ihrer Gründung ein überwachtes Land. Die ZDF-Dokumentation zeigt, dass quer durch Deutschland geheime Abhöreinrichtungen amerikanischer aber auch deutscher Dienste liegen (u.a. Bad Aibling, Dagger-Complex, Wiesbaden-Erbenheim).
Tonnen von Briefen aus dem Osten wurden abgefangen, geöffnet und zum Teil vernichtet. Ebenso wurden Millionen von Telefongesprächen abgehört, Fernschreiben und Telegramme abgeschrieben und von den Alliierten, aber auch den westdeutschen Geheimdiensten nachrichtendienstlich ausgewertet und genutzt. Seit Konrad Adenauer unterschrieben alle Kanzler geheime Dokumente, die den Alliierten großzügige Rechte zugestanden, Rechte, die das westdeutsche Grundgesetz, zum Beispiel das Fernmeldegeheimnis, brachen.
24. Juli 2014
Deutschland ist dabei, seine Internetüberwachung massiv auszuweiten. Die Bundeswehr will soziale Medien auswerten, der Bundesnachrichtendienst das Internet in Echtzeit überwachen. Nun hat die Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion weitere Details zum Zugriff auf soziale Medien preisgegeben.
Der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko warnt vor der Datensammlung durch das Militär: "Wenn eine Verfolgungsbehörde Daten über eine bestimmte Person zusammenträgt, braucht es dazu eigentlich einen richterlichen Beschluss." Werde dies von Geheimdiensten und Militärs nach Gutdünken praktiziert, gehe "das Vertrauen in die Privatsphäre der digitalen Kommunikation vollends verloren… Durch die Analyse von Teilnehmern einer öffentlichen Kommunikation über Twitter oder Facebook können Rückschlüsse auf deren soziale Kontakte gezogen werden", sagt Hunko.
24. Juli 2014
Peter Schaar, der frühere Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, im Interview mit dem Börsenblatt:
„Es hat mit Terrorismusbekämpfung nichts mehr zu tun, wenn Agenten in deutschen Ministerien platziert werden, wenn das Handy der Kanzlerin abgehört wird, wenn Ihre und meine Telefondaten erfasst werden und das, was wir in E-Mails versenden. Es geht um Wissen und damit um Macht: für Institutionen, Unternehmen und Staaten – es geht um wirtschaftliche und politische Interessen.“
„Die politisch Verantwortlichen in den USA müssen endlich verstehen, dass die Menschen außerhalb der Vereinigten Staaten dieselben Grund- und Menschenechte haben wie US-Bürger. Dazu gehört auch der Anspruch, nicht überwacht, registriert und ausspioniert zu werden.“
22. Juli 2014
Apples mobiles Betriebssystem kann ohne das Wissen der Nutzer zahlreiche persönliche Daten an Dritte weiterreichen. Er habe eine ganze Reihe an undokumentierten Systemdiensten gefunden, die von Behörden wie der NSA und anderen genutzt werden könnten, um Nutzerdaten auszulesen, warnte der auf iOS spezialisierte Sicherheitsforscher Jonathan Zdziarski auf der Hacker-Konferenz HOPE (Hackers on Planet Earth) in New York:
„Apple hat viel dafür getan, seine Geräte gegen die typischen Angriffe von Kriminellen abzusichern. Ebenso hat Apple aber dafür Sorge getragen, staatlichen Stellen Zugriffsmöglichkeiten zu geben.“
19. Juli 2014
Der Düsseldorfer Licht-Aktionskünstler Oliver Bienkowski hat wieder ein Zeichen gegen die US-amerikanische Überwachungspraxis gesetzt: Er projizierte ein Bild von US-Präsident Barack Obama an die Fassade der US-Botschaft in Berlin. Neben dem Konterfei des US-Präsidenten mit einer Baseballmütze prangten der Schriftzug "NSA in da House" und ein Victory-Zeichen. (in da House: ironisch anerkennend…)
16. Juli 2014
Massenüberwachungen durch Regierungen "entwickeln sich zu einer gefährlichen Gewohnheit und sind keine Ausnahme mehr", sagte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, am Mittwoch in Genf bei der Vorstellung eines 16-seitigen Berichts zur Datensicherheit.
Es reiche nicht aus, die Nadel im Heuhaufen zu suchen. Es müsse auch "die Auswirkung der Maßnahmen auf den Heuhaufen im Vergleich zur Bedrohung" berücksichtigt werden.
Auf Edward Snowden angesprochen, sagte sie:
„Diejenigen, die die Verletzung von Menschenrechten aufdecken, sollten geschützt werden: Wir brauchen sie.“
15. Juli 2014
Eine neu entdeckte Sicherheitslücke in einer Software kann für Angriffe genutzt werden bevor die Öffentlichkeit davor gewarnt wurde oder die Entwickler die Schwachstelle durch ein Update beseitigen konnten. Solche Angriffe werden als Zero-Day-Attacken bezeichnet.
Sie werden gerne von Kriminellen, aber auch von Geheimdiensten ausgenutzt, um Menschenrechtsaktivisten zu bespitzeln oder Industriespionage zu betreiben. Mit dem “Project Zero” möchte Google das Netz nun sicherer machen. Ein Team solle gezielt nach Sicherheitslücken in Software suchen.
Jeder sollte "das Web benutzen können, ohne sich davor fürchten zu müssen, dass kriminelle oder staatliche Akteure Software-Fehler ausnutzen, um Computer zu infizieren, Geheimnisse zu stehlen oder die Kommunikation zu überwachen", schreibt Google.
11. Juli 2014
„In Amerika werden mindestens 80% aller Telefongespräche aufgezeichnet und gespeichert, nicht nur die Metadaten“ sagt der Whistleblower William Binney und weiter: „Das ist eine totalitäre Mentalität.“
“Mindestens 80% des weltweiten Glasfasernetzes verläuft durch die USA” sagt Binney. „Das ist kein Zufall und ermöglicht den USA die ganze aktuelle Kommunikation einzusehen. Mindestens 80% aller Telefongespräche werden in den USA aufgezeichnet und gespeichert, nicht nur die Metadaten. Die Angaben der NSA über den Umfang der Speicherungen sind gelogen.“
Bald wird die NSA in der Lage sein, jährlich 966 Exabytes zu speichern, den gesamten jährlichen Internetverkehr…
10. Juli 2014
Der Petitionsausschuss des Bundestags hat mehrere Petitionen abgelehnt, mit denen die Antragsteller einen sicheren Aufenthalt für den Whistleblower Edward Snowden in Deutschland erreichen wollten – oder zumindest eine Diskussion im Bundestag über das Thema.
In der Begründung der Ablehnung übernimmt der Ausschuss die offizielle Linie der Bundesregierung.
Die Netzaktivistin Katharina Nocun, die eine der nun abgelehnten Asyl-Petitionen eingereicht hatte, kritisiert die Entscheidung: "Die Ablehnung ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die versuchen, sich über die vorgesehenen Beteiligungsformen gegen die NSA-Überwachung zu engagieren."
6. Juli 2014
Gesche Joost vertritt Deutschlands digitale Interessen in Brüssel. Als Mitglied der "Digital Champions"-Expertengruppe von EU-Kommissarin Neelie Kroes vermittelt Joost zwischen Brüssel und Berlin in digitalen Fragen.
Die Internetbotschafterin ist unzufrieden mit der Regierung: Im SPIEGEL wirft sie Angela Merkel mangelnde Leidenschaft für die Aufklärung der NSA-Affäre vor. "Das Internet gehört für die meisten Menschen zum Alltag, die Politik hinkt der Realität hinterher", sagte sie.
Den Streit über eine Vernehmung des Whistleblowers Edward Snowden kann die 39-Jährige nicht nachvollziehen. "Es ist völlig klar, dass man ihn anhören muss, er hält alle Informationen in seinen Händen", sagte Joost im SPIEGEL-Interview.
4. Juli 2014
Der NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages hat zwei ehemalige Mitarbeiter des US-Geheimdienstes NSA als Zeugen befragt, William Binney und Thomas Drake.
Auch Thomas Drake war ein NSA-Mitarbeiter, der sah, dass die Ausweitung der Datensammelpraxis der NSA gegen die US-Verfassung verstieß. Vergeblich versuchte er, dies auf dem Beschwerdeweg zu korrigieren, wurde zum Whistleblower und dann aus dem Dienst entlassen.
Vor dem Ausschuss bezeugte Drake, dass der BND eng mit dem amerikanischen Geheimdienst NSA zusammenarbeite und potentiell gegen die Verfassung verstoße, indem er Daten des Partners nutze.
Nach Drakes Aussagen lieferte der BND ebenso Daten für Drohnenangriffe der Vereinigten Staaten. „Deutschland wurde als Plattform genutzt, um diese Drohnentechnologie zu nutzen.“
3. Juli 2014
Der NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages hat zwei ehemalige Mitarbeiter des US-Geheimdienstes NSA als Zeugen befragt, William Binney und Thomas Drake.
William Binney war Technischer Direktor der National Security Agency (NSA). Am 31. Oktober 2001 schied er nach 37-jähriger Arbeit für die NSA aus Protest gegen die Datensammelpraxis aus dem Dienst aus und wurde zum Whistleblower.
Vor dem Ausschuss zeichnete Binney ein düsteres Bild:
"Ursprünglich haben wir Gruppen und ihre Aktivität analysiert. Dann aber 7 Mrd. Einzelpersonen. Das ist der Weg in den Totalitarismus".
Und weiter:
„Die Vollüberwachung der Gesellschaft ist die größte Bedrohung der Demokratie seit dem amerikanischen Bürgerkrieg.“
3. Juli 2014
Nach Recherchen von NDR und WDR wird ein Student aus Erlangen von der NSA überwacht. Er betreibt einen Server für das sog. TOR-Netzwerk, mit dem Internetnutzer ihre Verbindungen anonymisieren können.
Schon länger bemüht sich die NSA, Nutzer des Tor-Netzwerks zu identifizieren. Der Code des Spionagewerkzeugs XKeyscore liefert nun Details: Wer sich im Internet mit Anonymisierung beschäftigt, wird bei der NSA als "Extremist" markiert und gesondert überwacht.
Schon Anfang August 2013 wurden Angriffe durch Schadsoftware auf Nutzer des Tor-Netzwerks registriert, die vermutlich von der NSA ausgingen.
Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth Vorermittlungen aufgenommen.
1. Juli 2014
Seit Jahren lassen sich E-Mails Ende-zu-Ende verschlüsseln, genutzt wird das aber kaum. Der von MIT- und CERN-Entwicklern gestartete Dienst Protonmail soll das ändern, Paypal hat aber das Finanzierungskonto des Teams (vorübergehend) gesperrt.
In einem Telefongespräch hatte ein Vertreter von Paypal laut Protonmail gesagt, dass es nicht geklärt sei, ob Protonmail ein legales Angebot sei und ob eine "staatliche Erlaubnis zum Verschlüsseln der E-Mails" vorliege. Dieser Vorgang erinnert an die „Amtshilfe“ von Paypal als die US-Regierung versuchte, die Internetplattform „WikiLeaks“ aus dem Verkehr zu ziehen.
Das Konto ist inzwischen wieder benutzbar… Paypal spricht von einem technischen Fehler.
30. Juni 2014
Eine Gruppe von Autoren um Juli Zeh und Ilija Trojanow hatte vor einem Jahr einen Protestbrief gegen die Überwachungspraxis des US-Geheimdienstes NSA an Bundeskanzlerin Merkel geschickt, der noch immer nicht beantwortet wurde.
Literaturnobelpreisträger Günter Grass hat dies scharf kritisiert. "Bis heute haben sie keine Antwort von der Bundeskanzlerin. In diesem Schweigen drückt sich eine skandalöse Missachtung der Autoren und ihrer Unterstützer aus", sagte Grass dem Magazin Focus. Und er ergänzte: „Man muss jetzt weiterbohren und auf der Beantwortung des Briefes bestehen, was Juli Zeh mit einem erneuten Brief auch getan hat."
27. Juni 2014
Um für die Kampagen StandAgainstSpying zu werben haben die Umweltschutzorganisation Greenpeace, die Electronic Frontier Foundation (EFF) und das Tenth Amendment Center (TAC) gemeinsam ein Luftschiff über das Rechenzentrum des US-Geheimdienstes NSA in Utah geschickt. Das 41 Meter lange Heißluft-Luftschiff sollte mit dem Schriftzug "NSA illegal spying below" auf die Aktivitäten des Geheimdienstes in dem gewaltigen Komplex hinweisen.
StandAgainstSpying soll Druck auf den US-Congress ausüben, damit dieser wiederum die NSA am massenhaften Ausspähen der Netzbürger hindert.
26. Juni 2014
Vor dem NSA-Ausschuss haben drei IT-Experten ausgesagt. Frank Rieger, Sprecher des Chaos Computer Clubs: „Derzeit ist die digitale Souveränität Deutschlands einfach eine Illusion.“
Die NSA sei aber einfach auszubremsen: Deutschland und Europa müssten nur endlich ihre Kommunikation effizient verschlüsseln. "Man könnte es schaffen, die NSA totzurüsten". Das einzige, was es dazu brauche, sei sogenannte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung.
Die Bundesregierung habe sich dieser Forderung aber bisher stets verweigert – vermutlich, damit BND und Verfassungsschutz die Mails der Bürger lesen können…
21. Juni 2014
Die Humanistische Union verleiht ihren diesjährigen Fritz-Bauer-Preis an den ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden. Damit würdigt die Bürgerrechtsorganisation dessen Verdienst, die Weltöffentlichkeit über die massenhafte und anlasslose Ausspähung, Speicherung und Auswertung von Kommunikationsdaten und -inhalten durch amerikanische und andere Geheimdienste informiert zu haben.
Edward Snowden steht für eine außergewöhnliche Zivilcourage bei der Aufdeckung grund- und menschenrechtswidriger Überwachungspraktiken… Sein Handeln folgt so dem politisch-ethischen Vermächtnis Fritz Bauers, „dass es in unserem Leben eine Grenze gibt, wo wir nicht mehr mitmachen dürfen“. Diese Grenze war für Snowden erreicht, als er das wahre Ausmaß der NSA-Überwachungsprogramme erkannte.
17. Juni 2014
Der Begründer des World Wide Web, Sir Tim Berners-Lee, fasste seine Haltung zu Edward Snowden im Interview mit dem TV-Sender France24 noch einmal zusammen:
Edward Snowden hat Gesetze gebrochen, aber er hatte keine andere Wahl.
Was er tat war im öffentlichen Interesse.
Er tat es [verantwortlich] wie ein Journalist.
Und deshalb leistete er einen sehr wichtigen Beitrag und er muss geschützt werden.
10. Juni 2014
Edward Snowden hat die bisher wichtigste Unterstützung in den Vereinigten Staaten erhalten, als der ehemalige US-Vizepräsident und Friedensnobelpreisträger Al Gore im Interview bei Southland sagte, durch die Weitergabe von streng geheimen Dokumenten habe Snowden „allen zweifellos einen guten Dienst erwiesen“.
Als er gefragt wurde, ob er Snowden als Verräter oder Whistleblower sehe, sagte er schlussendlich: „Was er durch die Verletzung wichtiger Gesetze enthüllt hat, waren Verletzungen der amerikanischen Verfassung, die viel schwerwiegender waren als seine eigenen Vergehen.“
