13. Januar 2014
Ein politisches Forschungsinstitut in den USA stellt der massenhaften Telefondatensammlung durch den Geheimdienst NSA ein vernichtendes Zeugnis aus: Die Untersuchung habe ergeben, dass die Ermittlungen meistens durch traditionelle Strafverfolgungs- und Fahndungsmethoden angestoßen worden seien. Dagegen habe das Telefondaten-Sammeln der NSA "keinen erkennbaren Einfluss auf die Verhinderung von Terrorakten gehabt".
Eine vom Präsidenten eingesetzte Expertenkommission war Mitte Dezember zum gleichen Ergebnis gekommen.
11. Januar 2014
Richard Clarke, der NSA-Berater des US-Präsidenten fordert eine Garantie zum Schutz der Privatsphäre auch deutscher Staatsbürger und warnt vor einem Überwachungsstaat. Im ZDF-Interview erklärt Clarke: "Im Grunde besitzen wir die technischen Möglichkeiten, einen Überwachungsstaat zu schaffen. Unsere Vorschläge sollen aber dafür sorgen, dass wir genügend Barrieren aufbauen, die verhindern, dass wir ein Polizeistaat werden.
8. Januar 2014
Der LIBE-Ausschuss des EU-Parlaments hat monatelang die Auswirkungen des NSA-Skandals auf die Bürger der EU untersucht. Der britische EU-Abgeordnete Claude Moraes hat nun als Berichterstatter den Entwurf seines Abschlussberichts vorgelegt. Dort heißt es: "Privatsphäre ist kein Luxusgut, sondern der Grundstein einer freien und demokratischen Gesellschaft."
Aus den Untersuchungen und Befragungen von Experten ergeben sich aber "überzeugende Beweise für die Existenz weitreichender, komplexer und technisch weit entwickelter Systeme bei den Geheimdiensten der USA und einiger EU-Staaten, um in beispiellosem Ausmaß, unterschiedslos und verdachtsunabhängig die Kommunikations- und Standortdaten sowie weitere Metadaten der Menschen in aller Welt zu sammeln, zu speichern und zu analysieren".
5. Januar 2014
US-Senator Bernie Sanders aus Vermont hat eine ganz einfache Frage an den Spähdienst NSA gestellt: "Überwachen Sie Abgeordnete im US-Kongress oder andere gewählte US-Volksvertreter? Oder haben Sie das in der Vergangenheit getan?"
Die bisherige Antwort der NSA ist vage: "Mitglieder des US-Kongresses genießen denselben Schutz wie alle US-Bürger…" Bekanntlich speichert die NSA Telefondaten von Millionen US-Bürgern in ihren Datenbanken. Und es sieht so aus, dass auch die Abgeordneten, zu deren Aufgaben die Kontrolle der Geheimdienste gehört, dieser Überwachung unterliegen.
3. Januar 2014
Juristen, Informatiker, Soziologen, Philosophen: Forscher aus aller Welt wenden sich in einer Erklärung gegen die Online-Spähattacken der Geheimdienste. Die Unterzeichner des Aufrufs "Wissenschaftler gegen Massenüberwachung" kommen aus unterschiedlichen Disziplinen. Der Soziologe Beck, der in IT-Sicherheitskreisen berühmte Informatiker Bruce Schneier, die renommierte Philosophin Roessler – sie repräsentieren die Vielfalt der Unterzeichner dieses Protestaufrufs. Sie alle protestieren gegen die systematische Verletzung von Grundrechten durch die Massenüberwachung im Netz und fordern, die Demokratie im digitalen Zeitalter zu verteidigen.
2. Januar 2014
Peter Hustinx, der Datenschutzbeauftragte der EU, schlägt Alarm. Das massenhafte Ausspähen von Daten etwa durch den US-Geheimdienst NSA sei nicht akzeptabel. Hustinx fordert nun, dass die Spione selbst besser überwacht werden müssen. Man brauche mehr Transparenz, eine größere Rechenschaftspflicht sowie eine bessere Aufsicht.
1. Januar 2014
Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum sieht in den jüngsten Meldungen über die Totalausspähungen von Computern durch die US-Geheimdienste ein wichtiges Alarmzeichen. "Das ist ein ungeheurer Vorgang, dessen Dimension erst im Verlaufe dieses neuen Jahres vielen Beteiligten klar werden wird".
Baum erinnert an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2008 gegen Online-Durchsuchungen durch deutsche Dienste, in dem ein "Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme" festgestellt wurde.
26. Dezember 2013
Der Begründer des WWW Sir Tim Berners-Lee ergriff in einem Rundfunk-Interview der BBC Partei für den Whistleblower Edward Snowden. Durch die Enthüllung des PRISM-Überwachungsprogramms habe er der Welt einen Gefallen getan. Er habe eine wichtige Arbeit geleistet, um das Internet und dessen Offenheit zu schützen.
19. Dezember 2013
Anfang November hatten Deutschland und Brasilien einen gemeinsamen Entwurf einer Uno-Resolution für mehr Datenschutz, für das Recht auf Privatheit eingebracht. Dieser Entwurf wurde zwar aus Rücksicht auf die USA in einigen Punkten abgeschwächt, aber so nun endgültig und einstimmig von allen 193 Mitgliedern der Uno-Vollversammlung angenommen. In der Erklärung heißt es u.a.: "Die gleichen Rechte, die Menschen offline haben, müssen auch online geschützt werden – vor allem das Recht auf Privatheit".
18. Dezember 2013
Mitte August hatte US-Präsident Obama eine Expertenkommission eingesetzt, die die umstrittene Überwachungstechnologie der Geheimdienste unter die Lupe nehmen sollte. Der Abschlussbericht des fünfköpfigen Gremiums fordert Obama zu weitreichenden NSA-Reformen auf:
- Keine Hintertüren in Software einbauen
- Sicherheitslücken nicht mehr für eigene Zwecke horten
- internationale Verschlüsselungsstandards nicht mehr schwächen
- Telefondatenbank bei den Providern speichern
- "bedeutende Schritte" für den Schutz der Privatsphäre von ausländischen Bürgern
18. Dezember 2013
Glenn Greenwald – Journalist und Vertrauter des Whistleblowers Edward Snowden – hatte sich bereit erklärt, vor dem Innenausschusses des EU-Parlaments zur Untersuchung der Geheimdienst-Affäre auszusagen. Greenwald, der z.Zt. in Rio de Janeiro, Brasilien lebt und arbeitet, war per Video der Sitzung des Innenausschusses des EU-Parlaments zugeschaltet. Er schildert die Gefahren von grenzenloser Überwachung für die Demokratie und kündigt weitere Enthüllungen an. "Die NSA und ihr britischer Partner GCHQ wollen weltweit alle Kommunikation überwachen. Sie wollen die individuelle Privatsphäre zerstören."
Die Ziele der NSA und ihrer Partner aus den Five-Eyes-Staaten "Collect it all", "Exploit it all" und "Know it all".
Er appelliert an Europas Regierungen, Snowden zu schützen und Asyl zu gewähren.
16. Dezember 2013
Die millionenfache Sammlung von Telefondaten durch den US-Geheimdienst NSA ist vermutlich verfassungswidrig. Die US-Regierung hatte diese Praxis stets mit der Begründung gerechtfertigt, sie führe zur Ergreifung von Terroristen. Anlässlich einer Klage gegen die US-Spähprogramme urteilte US-Bundesrichter Richard Leon, dass die Regierung keinen einzigen Fall vorzeigen könne, in dem durch auf diese Weise gesammelte Daten ein bevorstehender Terroranschlag gestoppt worden sei. Die Überwachung habe "fast Orwellsches" Ausmaß.
Thomas Drake (Electronic Frontier Foundation), Daniel Ellsberg (Flickr CC-by-nc-nd Steve Rhodes), Ray McGovern (Flickr CC-by-nc-nd Shrieking Tree), Jesselyn Radack (Flickr CC-by-nc-sa Project On Government...), Coleen Rowley (Flickr CC-by frederic.jacobs)
11. Dezember 2013
Offener Brief ehem. Whistleblower an Mitarbeiter von Geheimdiensten: Westliche Regierungen und Geheimdienste haben es geschafft… die Privatsphäre, bürgerliche Freiheiten und die öffentliche Kontrolle der Politik zu untergraben… Du kannst Teil der Lösung sein. Whistleblowing gegen mächtige Interessengruppen… (kann) der letzte Weg zur Wahrheit sein.
Thomas Drake, Daniel Ellsberg, Katharine Gun, Peter Kofod, Ray McGovern, Jesselyn Radack, Coleen Rowley
Screencopy ZDF Frontal21
10. Dezember 2013
Erich Schmidt-Eenboom, Geheimdienst-Experte: „Man muss davon ausgehen, dass es zur Tagespraxis der NSA und der CIA gehört, Informationen über die deutsche Industrie zu sammeln, insbesondere da, wo es um Konkurrenzen auf dem Weltmarkt geht.“
Manfred Murck, Leiter Verfassungsschutz Hamburg: „Und seit Juni wissen wir natürlich, welche Möglichkeiten den amerikanischen Diensten, insbesondere der NSA, insgesamt zur Verfügung stehen.“ Die Möglichkeit Wirtschaftsspionage zu betreiben. Und das machen amerikanische Dienste offenbar schon lange.
Aufruf in der "FAZ" via SPON
10. Dezember 2013
562 Schriftsteller, darunter fünf Nobelpreisträger, stellen sich in einem Aufruf gegen die Massenüberwachung der US-Geheimdienste. Unterzeichnet haben den Text unter anderem Umberto Eco, Orhan Pamuk, J.M. Coetzee, Elfriede Jelinek, Günter Grass, T.C. Boyle, Daniel Kehlmann und Henning Mankell.
„Ein Mensch unter Beobachtung ist niemals frei; und eine Gesellschaft unter ständiger Beobachtung ist keine Demokratie mehr. Deshalb müssen unsere demokratischen Grundrechte in der virtuellen Welt ebenso durchgesetzt werden wie in der realen.“
3. Dezember 2013
Nachdem der „Guardian“ die ersten Snowden-Dokumente veröffentlicht hatte, durch die auch der britische Geheimdienst GCHQ in Bedrängnis kam, sah er sich mit einer breiten Hetzkampagne konfrontiert. Carl Bernstein – in den 70er Jahren als Reporter der Washington Post einer der Enthüller des Watergate-Skandals – wandte sich in einem offenen Brief an "Guardian"-Chefredakteur Alan Rusbridger.
Er warnte vor dem 'gefährlichen Versuch, Regierungspolitik und überzogene Geheimnishaltung in den USA und in Großbritannien in Vorwürfe gegen die Presse umzuwandeln'.
2. Dezember 2013
Ben Emmerson, Uno-Sonderbeauftragter für Terrorabwehr, lobte den "verantwortungsvollen Journalismus" des Guardian in einem Gastbeitrag und kündigte eine Uno-Untersuchung der Praktiken von NSA und GCHQ an. Es bestehe kein Zweifel, dass die Enthüllungen im "internationalen öffentlichen Interesse" lägen.
18. November 2013
Hans-Christian Ströbele, der Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen und dienstältestes Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) des Deutschen Bundestages zur Kontrolle der Geheimdienste vor dem Deutschen Bundestag:
Ich hab' mal ’ne Frage Frau Bundeskanzlerin: „Haben Sie mal darüber nachgedacht, sich bei Edward Snowden zu bedanken?“ Immerhin haben Sie es ihm und seinen mutigen Enthüllungen zu verdanken, dass Ihr Handy – wahrscheinlich – derzeit nicht abgehört wird. Immerhin haben Sie ihm das zu verdanken, dass Sie mit dem US-Präsidenten telefonieren durften, konnten, Anlass hatten ihm zu erklären, dass das gar nicht geht, und von dem Präsidenten die Zusicherung zu bekommen: „Jetzt und in Zukunft hören wir Sie nicht ab!“ Sind Sie überhaupt nicht dankbar? Wäre das nicht ‘ne menschliche Geste hin zu Herrn Snowden zu sagen: „Danke schön!“
18. November 2013
EU-Kommissarin Viviane Reding: "Datenschutz ist in Europa Grundrecht", sagte sie. "Grundrechte kann man nicht verhandeln, Punkt." Europa schickt die streitlustige Justizkommissarin nach Washington. Die Europäer wollen in Sachen NSA-Überwachung hart bleiben und verlangen besseren Schutz ihrer Bürger vor Amerikas Spähern.
18. November 2013
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Peter Schaar hält die deutsche Geheimdienstkontrolle für wirkungslos. Ausländische Spione unterlaufen deutsches Recht und keiner kontrolliert das wirksam. Durch die Datentauschpraxis zwischen NSA, GCHQ und deutschen Geheimdiensten „können nationale (verfassungs-)rechtliche Beschränkungen … unterlaufen bzw. umgangen werden." Darüber hinaus gäbe es "kontrollfreie Räume": Die deutschen Kontrollorgane PKGr, die G-10-Kommission und der Bundesbeauftragte für den Datenschutz selbst seien nicht in der Lage, ihre Aufgaben zu erfüllen, findet Schaar.
