Author: schoe

Dagger-Komplex

Bild: CC-by-sa Joachim S. Müller/Flickr

25. Mai 2014

In der Nähe von Darmstadt betreibt der US-Geheimdienst NSA einen seiner wichtigsten Standorte in Europa. Für den Ausbau des "Dagger-Komplexes" mussten auch deutsche Steuerzahler aufkommen. In den vergangenen zehn Jahren liefen Kosten in Höhe von 858.000 Euro auf.
Im Dagger-Komplex in Griesheim bei Darmstadt beschäftigt die NSA Hunderte Mitarbeiter. Hier fließen abgefangene Daten zusammen und werden ausgewertet. Zweimal pro Woche findet die Arbeit der Spione Eingang in den Lagebericht des US-Präsidenten.

SPIEGEL ONLINE

Antispionage-Offensive

Bild: CC-by-nc-nd European Parliament /Flickr

22. Mai 2014

Spätestens Ende März war deutlich geworden wie intensiv US-amerikanische Geheimdienste auch Chinas Wirtschaft und Staatsführung ausgeforscht haben.
Die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtet nun, dass die Regierung in Peking ausschließen will, dass IT-Unternehmen mit Hilfe der Produkte und Dienste, die sie in China anbieten, illegal Informationen abgreifen können. Deshalb wurde angeordnet, dass solche Technik und Leistungen für sicherheitsrelevante Institutionen wie Behörden, Universitäten und Unternehmen des Energie- und Finanzsektors überprüft wird.
Nur wenn die IT-Technik und der Cyberspace sicher und kontrolliert seien, könnten sich Wirtschaft und Gesellschaft entwickeln.

heise online

NSA-Telefon­datensammlung…

Bild: Screencopy Linc Austin/YouTube

22. Mai 2014

Mit dem „USA FREEDOM Act“ *) sollte die zügellose Sammlung von Telefondaten amerikanischer Staatsbürger durch die NSA eingeschränkt werden. Die Verbindungsdaten sollen künftig bei den privaten US-Telefongesellschaften verbleiben und nur auf Antrag an die Geheimdienste herausgegeben werden.
Diesem Gesetz hat das US-Repräsentantenhaus nun zugestimmt. Durchgesetzt hat sich jedoch eine (auf Druck der Regierung) so weitgehend verwässerte Version des ursprünglichen Gesetzentwurfs, dass eine erhebliche Zahl von Befürwortern nun dagegen votiert haben! Jetzt wird das Gesetz noch vom US-Senat behandelt…
*) „USA FREEDOM“ ist nur ein Akronym/Initialwort und es handelt sich keineswegs um ein Freiheitsgesetz!

SPIEGEL ONLINE | FAZ.NET | Tagesspiegel | U.S. Senator Ron Wyden | Washington Post

Ohrfeige für Bundesregierung

Bild: Screenshot Deutscher Bundestag Mediathek

22. Mai 2014

Aus der öffentlichen Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses: Drei hochrangige Juristen – darunter zwei ehemalige Verfassungsrichter – werfen dem Bundesnachrichtendienst vor, gegen das Grundgesetz zu verstoßen.
"Nach gegenwärtigem Recht ist die Auslandsaufklärung durch den BND derzeit unzulässig", sagte der Mannheimer Verfassungsrechtler Matthias Bäcker.
Diese Position unterstützte auch der frühere Präsident der Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier: "Grundrechte sind Menschenrechte, die allen zustehen. Daher kann man nicht zwischen In- und Ausland unterscheiden".
Das Freihandelsabkommen TTIP sollte nicht unterzeichnet werden, ohne dass es Schutz vor Ausspähungen gebe. "Diplomatische Leisepfoten reichen hier nicht aus", sagte Ex-Verfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem.

Süddeutsche.de | Golem.de | Deutscher Bundestag Mediathek | netzpolitik.org

Snowden wichtiger Zeuge

Bild: Screencopy phoenix/YouTube

22. Mai 2014

Die neue Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff äußerte sich in einem Interview mit der “Welt” auch zur NSA-Affäre und zu Edward Snowden.
„Bisher fällt es der US-Seite offenbar schwer nachzuvollziehen, auf wie viel berechtigtes Unverständnis und Empörung ihre Ausspähpraktiken bei uns treffen.“
Sie sprach sich für eine Befragung Edward Snowdens durch den NSA-Untersuchungsausschuss aus. “Ich würde gern wissen, wie groß das tatsächliche Ausmaß der Überwachung ist, seit wann wer ausgespäht wird und wie es zu dieser Entwicklung überhaupt gekommen ist”. Aus datenschutzrechtlicher Sicht wären Snowdens Informationen sehr wichtig.

DIE WELT | Polenum

NSA-Spionage: „Ausmaß unerträglich“

Bild: CC-by-nc-nd Atlantic Council/Flickr

22. Mai 2014

Die NSA-Affäre belastet nach Ansicht von EU-Handelskommissar Karel de Gucht die Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP). "Die NSA-Affäre hat viel Misstrauen erzeugt", sagte de Gucht der "Süddeutschen Zeitung". Er stimme "verärgerten Europäern" zu: "Das Ausmaß der NSA-Spionage ist unerträglich."
De Gucht fragte sich, ob er, als EU-Kommissar für den Welthandel, ebenfalls Opfer des großen Spähangriffs geworden ist und schrieb an seinen US-amerikanischen Verhandlungspartner. Bis heute wartet er noch auf eine Antwort…

SPIEGEL ONLINE | Süddeutsche.de

Daten-Piraten der Karibik…

Bild: CC-by-nc-sa Vixi Pixi/Flickr

19. Mai 2014

Mitte März war bekannt geworden, dass die NSA unter dem Codenamen „MYSTIC“ nicht nur – wie wiederholt behauptet – Verbindungsdaten von Telefongesprächen sammelt, sondern zum Teil auch die Inhalte mitschneidet und speichert. Nicht bekannt war aber, welche Länder davon betroffen sind.
Aus Snowden-Dokumenten, die Glenn Greenwald nun auf „The Intercept“ veröffentlicht hat, geht hervor, dass es sich um mindestens zwei Länder handelt und eins davon sind die Bahamas. In diesem Karibik-Paradies schneidet die NSA offenbar sämtliche Mobilfunk-Gespräche komplett mit und speichert sie für 30 Tage.
Das Programm mit dem Codenamen „SOMALGET“ ist Teil von „MYSTIC“ und wurde offenbar mit Hilfe der amerikanischen Drogenbekämpfungsbehörde DEA installiert.

Süddeutsche.de | The Intercept

„Pakete werden vorsichtig geöffnet…“

NSA (public domain)

19. Mai 2014

Bereits Anfang des Jahres hatte der US-amerikanische Netzaktivist Jacob Appelbaum behauptet, die NSA fange per Post versandte Geräte ab, um darauf Spyware zu installieren. Dies wird nun durch die Veröffentlichung eines Fotos aus dem Snowden-Fundus in Glenn Greenwalds Buch “No Place to Hide” erhärtet. Das Foto zeigt wie ein von Cisco an einen Kunden abgefangenes Paket vom Geheimdienst (TAO) „fachgerecht geöffnet“ wird.
Betroffen seien unter anderem Router und Server. Die Firma Cisco fürchtet natürlich um ihre Geschäft und so hat Cisco-Chef John Chambers jetzt an Präsident Obama geschrieben: "Sollten diese Anschuldigungen wahr sein, untergraben diese Maßnahmen das Vertrauen in unsere Branche."

heise online | SPIEGEL ONLINE

Submarine Cable Map

The Submarine Cable Map is a free resource from TeleGeography. Data contained in this map is drawn from the Global Bandwidth Research Service and is updated on a regular basis.
Screencopy Submarine Cable Map
NSA : Der Brief an die Kanzlerin | ZEIT ONLINE

17. Mai 2014 – Im Juli 2013 erhielt Angela Merkel einen offenen Brief, den die Schriftstellerin Juli Zeh gemeinsam mit über 30 Autoren verfasst hatte. Dieser Brief wurde von 67.407 Menschen unterschrieben. Sie forderten die Kanzlerin darin auf, den „größten Abhörskandal in der Geschichte der Bundesrepublik“ nicht hinzunehmen. Eine Antwort hat Juli Zeh bis heute nicht bekommen. Weder auf ihren Brief noch auf den Aufruf gegen die Massenüberwachung durch die NSA, den über tausend Autoren aus aller Welt unterzeichnet haben. Nun schickt Juli Zeh der Kanzlerin eine Mahnung und fragt: „Warum schweigen Sie, Frau Merkel?" von Juli Zeh

"Warum schweigen Sie, Frau Merkel?"

Bild: Screencopy HD Mediathek/YouTube

17. Mai 2014

Im Juli 2013 erhielt die Bundeskanzlerin Angela Merkel einen offenen Brief, den die Schriftstellerin Juli Zeh gemeinsam mit über 30 Autoren verfasst hatte. Dieser Brief wurde von 67.407 Menschen unterschrieben. Sie forderten die Kanzlerin darin auf, den "größten Abhörskandal in der Geschichte der Bundesrepublik" nicht hinzunehmen. Eine Antwort hat Juli Zeh bis heute nicht bekommen.
Ein knappes Jahr später fragt Juli Zeh nun: „Kann es wirklich sein, dass Sie die Tragweite des Problems nicht erfassen?“
Und abschließend: „Frau Merkel, ich wiederhole meine Frage. Antworten Sie nicht mir, antworten Sie Ihrem Volk: Wie sieht Ihre Strategie aus?“

ZEIT ONLINE

Als wäre nichts gewesen…

Bild: CC-by-nc-sa Andreas Levers/Flickr

16. Mai 2014

Der Neubau der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Berlin hat (bisher) eine Milliarde Euro gekostet. Mitte Juni 2013 wurde noch ein 100-Millionen-Programm aufgelegt, damit der BND die Internet-Überwachung massiv ausweiten kann.
Jetzt braucht der BND weitere 300 Millionen für ein Frühwarnsystem gegen Cyber-Attacken. Er möchte die Echtzeitüberwachung von Glasfaserkabeln ausbauen („TEMPORA“ des britischen Geheimdienstes lässt grüßen).
Für den BND sind unter anderem Glasfaserkabel im Ausland interessant, deren Datenströme sich nach Schadsoftware durchsuchen lassen. Durch enge Zusammenarbeit mit europäischen Geheimdiensten, aber auch mit US-Partnern soll Schadsoftware frühzeitig erkannt werden können.

SPIEGEL ONLINE | netzpolitik.org | SPIEGEL ONLINE

IT-Konzerne: Opfer oder Partner?

NSA (public domain)

13. Mai 2014

Auf einer weiteren Folie aus Snowdens Sammlung, die Glenn Greenwald nun veröffentlicht hat, brüstet sich die NSA mit ihren „Strategischen Partnerschaften“: Allianzen mit über 80 bedeutenden weltweit tätigen Unternehmen, die sie bei ihrer Mission „sammle alles“ unterstützen. Dazu gehören auch die größten IT- und Telekommunikationsfirmen, über deren Server ein Großteil der globalen Kommunikation läuft.
Namentlich genannt sind AT&T, CISCO, EDS, Hewlett Packard, IBM, Intel, Microsoft, Motorola, Oracle, Qualcomm, Qwest und Verizon.

Frankfurter Rundschau | netzpolitik.org | "NoPlaceToHide" Documents (PDF)