Author: schoe

Newsfeeds aus der digitalen Welt

Hier wird der originale Newsfeed von ZEIT ONLINE "Alles digital" eingespielt (mit freundlicher Genehmigung von ZEIT ONLINE).
Da Texte und Bilder laufend automatisch aktualisiert werden, kann ich für die folgenden Inhalte keine Gewähr übernehmen.

Digital: Alles digital

Internet, Schönes wie Kritisches zur Netzkultur und ganz viel zum Spielen.

Baustellen für Rechenzentren: Der Preis, den Arbeiter für den KI-Boom zahlen
Überall in Europa entstehen neue Rechenzentren. Eine ZEIT-Recherche zeigt schlimme Zustände auf den Baustellen. Arbeiter berichten von Psychoterror und schweren Unfällen.
Author: DIE ZEIT: Digital - Mei-Ling McNamara, Jan Daalder, Nico Schmidt
Posted: 30.10.2026 14:17
Kryptowährungsdiebstahl bei Binance: Die größten Hackerangriffe auf Kryptobörsen
Der Hackerangriff auf die Kryptobörse Binance könnte der größte bekannte Krypto-Diebstahl sein. Doch er ist kein Einzelfall. Eine Übersicht der größten Fälle
Author: DIE ZEIT: Digital - Alena Kammer
Posted: 30.10.2026 11:04
Anthropic: Kauft unsere Aktien, werdet Teil von etwas Größerem
Anthropic plant den Gang an die Börse. Microsoft will Zehntausende Mitarbeiter loswerden. Und: Ein Lifehack für Tippfaule. Der KI-Newsletter
Author: DIE ZEIT: Digital - David Will
Posted: 29.10.2026 16:44
Tilly Norwood: »Ich bin aus Mathematik gemacht«
Tilly Norwood ist die erste KI-Schauspielerin der Welt. Nachdem wir bereits mit ihrer Erfinderin gesprochen haben, hat sie uns nun selbst ein Interview gegeben.
Author: DIE ZEIT: Digital - Amrai Coen, Eva Wolfangel
Posted: 28.10.2026 15:53
Microsoft: Eure Daten sind bei uns sicher. Wirklich!
Digitale Souveränität geht jetzt auch mit uns – das ist die Botschaft, mit der Microsoft in Deutschland wirbt. Das zeigt: Der Konzern steckt in einer Zwickmühle.
Author: DIE ZEIT: Digital - David Will
Posted: 28.10.2026 13:28
Studie zur digitalen Abhängigkeit: Europa bei digitalen Plattformen stärker vom Ausland abhängig
Laut einer Studie ist Europa bei Schlüsseltechnologien stärker auf ausländische Anbieter angewiesen als noch vor zehn Jahren. Auch in Deutschland steigt die Abhängigkeit.
Author: DIE ZEIT: Digital - Alara Yılmaz
Posted: 28.10.2026 06:18
Nintendo Switch Sports Resort: Was sich liebt, das boxt sich
Vorsicht vor Remplern: Bei der neuesten Fortsetzung des Klassikers »Wii Sports« gibt’s Daumenkämpfe, Bogenschießen und eine gewisse Unfallgefahr.
Author: DIE ZEIT: Games - Jan Bojaryn
Posted: 27.10.2026 18:13
iPhone Duo: Apple bestätigt Probleme beim ersten auffaltbaren iPhone-Modell
Das neue iPhone Duo von Apple weist Fehler auf. Nach Berichten von Nutzern soll es nach dem Auffalten gebrochen sein oder einen Pixelfehler angezeigt haben.
Author: DIE ZEIT: Digital - Marla Noss
Posted: 27.10.2026 09:13
iPhone Duo: Apple bestätigt Probleme beim ersten auffaltbaren iPhone-Modell
Das neue iPhone Duo von Apple weist Fehler auf. Nach Berichten von Nutzern soll es nach dem Auffalten gebrochen sein oder einen Pixelfehler angezeigt haben.
Author: DIE ZEIT: Digital - Marla Noss
Posted: 27.10.2026 09:13
iPhone Duo: Apple bestätigt Probleme beim ersten auffaltbaren iPhone-Modell
Das neue iPhone Duo von Apple weist Fehler auf. Nach Berichten von Nutzern soll es nach dem Auffalten gebrochen sein oder einen Pixelfehler angezeigt haben.
Author: DIE ZEIT: Digital - Marla Noss
Posted: 27.10.2026 09:13
KI-Entwicklung: Elvis-Rechteinhaber verklagen KI-Konzern Anthropic
Die Techfirma Anthropic soll ohne Erlaubnis mit Songs wie »Can't Help Falling in Love« ihre KI trainiert haben. Die Rechteinhaber fordern mehr als 40 Millionen Dollar.
Author: DIE ZEIT: Digital - Elena Zengel
Posted: 26.10.2026 21:46
Geschichte des Fernsehens: »Gefährlicher als die Kernenergie«
Als das Privatfernsehen nach Deutschland kam, fürchtete man sich vor seinen Auswirkungen. Es gibt erstaunliche Parallelen zum heutigen Diskurs über Social Media und KI.
Author: DIE ZEIT: Geschichte - Lisa Hegemann
Posted: 26.10.2026 18:41
Lara Croft: Lara, wir müssen reden
Lara Croft gibt es seit 30 Jahren, und sie wurde durch die Tomb-Raider-Spiele weltberühmt. Für unsere Autorin war sie ein Vorbild. Heute sieht sie auch ihre Schwächen.
Author: DIE ZEIT: Digital - Tamara Flemisch
Posted: 25.10.2026 15:12
Proteste in Frankreich: Bismillah, c‘est les jeunes
In Frankreich skandiert die Jugend einen Satz aus dem Internet. Hat der irgendeinen Sinn? Vielleicht. Wir helfen beim Übersetzen.
Author: DIE ZEIT: Internet - Rose Tremlett
Posted: 24.10.2026 10:04
Künstliche Intelligenz: OpenAI will leistungsstärkste KI-Modelle offline trainieren
In mehreren Fällen brachen KI-Modelle aus einer abgeschirmten Testumgebung aus und führten Cyberangriffe durch. OpenAI will ihr Training ohne Internetzugang fortsetzen.
Author: DIE ZEIT: Digital - Alexander Eydlin
Posted: 24.10.2026 07:24

Newsfeeds zur Netzpolitik und Netzwerkkultur

Hier werden originale Newsfeeds von SPIEGEL ONLINE und netzpolitik.org zu verschiedenen Aspekten der Netzpolitik und Netzwerkkultur eingespielt (mit freundlicher Genehmigung von SPIEGEL ONLINE und netzpolitik.org).

Da Texte und Bilder laufend automatisch aktualisiert werden, kann ich für die folgenden Inhalte keine Gewähr übernehmen.

DER SPIEGEL - Netzwelt

Deutschlands führende Nachrichtenseite. Alles Wichtige aus Politik, Wirtschaft, Sport, Kultur, Wissenschaft, Technik und mehr.

BGH setzt Verfahren zwischen Renate Künast und Meta erneut aus

Muss Meta Fake-Memes über Renate Künast eigenständig suchen und löschen? Mit dieser Frage haben sich jahrelang Gerichte beschäftigt. Der Bundesgerichtshof sieht zunächst Klärungsbedarf des Europäischen Gerichtshofs.
Veröffentlicht: 27.10.2026 15:08

Griechenland: Social-Media-Verbot für unter 15-Jährige

Nach Frankreichs vorerst gescheitertem Versuch versucht sich auch Griechenland an einem Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche. Das neue Gesetz nimmt Eltern und Plattformen in die Verantwortung.
Veröffentlicht: 23.10.2026 14:19

PHP2Shell: Wie eine Server-Schwachstelle Behörden aus dem Netz kegelte

Schwere Sicherheitslücken in Millionen Servern haben Firmen, Behörden und Privatleute alarmiert. Jetzt wird bekannt, dass Informationslecks für den Unfall verantwortlich sind. Wie groß die Schäden werden, ist noch offen.
Veröffentlicht: 22.10.2026 11:45

Google Maps und Google Earth: Luftaufnahmen von Privatgrundstücken müssen gelöscht werden

Die Fassadenansicht seines Hauses hatte ein Frankfurter Familienvater schon auf Google Maps löschen lassen, nun klagte er auch gegen die Satellitenansicht. Bei der Entscheidung wurde das Gericht grundsätzlich.
Veröffentlicht: 20.10.2026 10:04

Donald Trump: Meta entschuldigt sich für Sperrung von »No Kings«-Instagram-Account

Während am Wochenende in den USA erneut zahlreiche Menschen gegen den US-Präsidenten demonstrierten, war der Instagram-Account der Demoveranstalter zeitweise offline. Meta gibt sich zerknirscht.
Veröffentlicht: 19.10.2026 15:32

Satelliten-Mobilfunk: Telekom fordert Starlink heraus

Europäische Provider planen, ein eigenes Satelliten-Kommunikationsnetz aufzubauen, über ein neues Konsortium. Damit will man Funklöcher schließen, aber auch einen Angriff von Elon Musk abwehren.
Veröffentlicht: 19.10.2026 13:56

Künstliche Intelligenz: Anthropic lässt erste Prüfer ins Unternehmen

Sie bekommen Firmengeräte, Büroräume und Zugang zum internen Netzwerk: Externe Prüfer können Anthropics Arbeit künftig direkt vor Ort kontrollieren. Ein dreistufiges System soll Sicherheitspannen vermeiden.
Veröffentlicht: 16.10.2026 09:53

Frankreich: BSI warnt nach Abtau-Attacke auf Kühltruhen vor Sicherheitslücken

Viele Kühlregale in französischen Supermärkten sind leer, nachdem unbekannte Angreifer die Kühltruhen auf bis zu 50 Grad aufgeheizt hatten. Die Attacken hätten wohl einfach verhindert werden können.
Veröffentlicht: 14.10.2026 08:49

Microsoft-Präsident Brad Smith hält Waschmaschinen für besser reguliert als KI

Immer mehr Experten fordern, KI stärker zu regulieren. Nun meldet sich Microsoft-Präsident Brad Smith zu Wort. Er wählt drastische Vergleiche mit Haushaltsgeräten – und Milch.
Veröffentlicht: 12.10.2026 16:27

Russland: Ukrainischer Drohnenangriff trifft Yandex-Rechenzentrum

Ukrainische Drohnen haben Russlands bekanntesten Tech- und KI-Konzern schwer getroffen. Die Attacke löste einen Brand in einem Rechenzentrum von Yandex aus.
Veröffentlicht: 8.10.2026 10:27

Digitale Gewalt: »Für uns ist das Wichtigste, dass die Taten bestraft werden«

Sexualisierte Deepfakes und voyeuristische Aufnahmen sollen künftig strafbar sein. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Kabinett beschlossen. Was Betroffene und Prominente dazu sagen.
Veröffentlicht: 7.10.2026 17:31

Sexualisierte Deepfakes und Voyeurismus: Bundeskabinett verabschiedet Gesetz gegen digitale Gewalt

Ein neues Gesetz gegen digitale Gewalt soll Betroffene besser schützen. Der Entwurf schafft gleich mehrere neue Strafvorschriften. Was künftig gelten soll und wie sich Opfer wehren können. Der Überblick.
Veröffentlicht: 7.10.2026 10:42

Vorwahlen USA in Georgia: KI legt offenbar offen, wie Bürger abgestimmt haben

Ein Forscher behauptet, er könne mithilfe von künstlicher Intelligenz nachvollziehen, wie einzelne Wähler in Georgia bei den jüngsten Vorwahlen abgestimmt haben. Der Wahlausschuss traf sich deswegen nun zu einer Dringlichkeitssitzung.
Veröffentlicht: 4.10.2026 11:32

Donald Trump: Geheimdienstdirektor Clayton wird Leiter der »Super Intelligence Force«

Ein neues Gremium soll laut »Wall Street Journal« den US-Präsidenten über Chancen und Risiken von KI informieren. Chef dieser »Super Intelligence Force« wird Geheimdienstdirektor Jay Clayton. Für den Bericht hat er 120 Tage Zeit.
Veröffentlicht: 4.10.2026 06:18

»Killsec«: 16-Jähriger soll zentrale Rolle in Ransomware-Gruppe haben

Drei Festnahmen, Durchsuchungen in mehreren Ländern: In einer internationalen Operation sind Ermittler gegen mutmaßliche Internetkriminelle vorgegangen. Die Gruppe soll vor allem in Deutschland aktiv gewesen sein.
Veröffentlicht: 2.10.2026 12:35

USA und China richten Kommunikationskanal für KI-Zwischenfälle ein

Eine Art rotes Telefon für KI-Angelegenheiten: Die USA und China wollen bei Sicherheitsvorfällen mit der Technologie künftig direkt miteinander sprechen. Uno-Generalsekretär Guterres hatte das gefordert.
Veröffentlicht: 26.9.2026 11:57

Elon Musk: US-Regierung unterstützt X im Streit mit der EU

Im Streit über eine Strafe gegen Elon Musks Plattform X erhält der Techmilliardär Unterstützung aus Washington: Die US-Regierung kündigt an, sich dem Verfahren gegen die EU anzuschließen.
Veröffentlicht: 24.9.2026 20:48

Meta sperrt Werbung für Virginia-Woolf-Theaterstück in Barcelona wegen Feminismus

»Wir lehnen Ihre Anzeige ab«: Ein Theater in Barcelona wollte auf Facebook und Instagram für eine Virginia-Woolf-Adaption werben. Metas System hielt das für unzulässig – gab allerdings Tipps, um die Regeln zu umgehen.
Veröffentlicht: 22.9.2026 06:05

Google: 403 Millionen Euro Strafe wegen unerlaubt gesammelter Ortungsdaten

Weil der Digitalkonzern unerlaubt Ortungsdaten von Android-Nutzern gesammelt haben soll, muss Google nun eine hohe Geldstrafe zahlen. Irische Datenschützer stellen weitere Strafen in Aussicht.
Veröffentlicht: 21.9.2026 10:52

Künstliche Intelligenz: USA schlagen China Meldemechanismus für KI-Notfälle vor

Das Thema KI-Sicherheit ist ein grenzübergreifendes, die USA und China nähern sich dabei an. Doch es bleibt fraglich, worauf sich die Konkurrenten im Kampf um die KI-Vormacht wirklich einigen können.
Veröffentlicht: 21.9.2026 08:22

netzpolitik.org

Wir thematisieren die wichtigen Fragestellungen rund um Internet, Gesellschaft und Politik und zeigen Wege auf, wie man sich auch selbst mit Hilfe des Netzes für digitale Freiheiten und Offenheit engagieren kann. Mit netzpolitik.org beschreiben wir, wie die Politik das Internet durch Regulierung verändert und wie das Netz Politik, Öffentlichkeiten und alles andere verändert.

„Grenzpartnerschaft“: Auch der EU-Datenschützer rügt geplantes Polizeiabkommen mit den USA
Das Symbolbild zeigt unter anderem einen Reisepass, eine US-Flagge und eine US-Dollarnote.
Die US-Regierung will vor allem Zugriff auf Daten von Reisenden. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO/ Marc Bremer; Bearbeitung: netzpolitik.org
Der Europäische Datenschutzbeauftragte fordert schärfere Grenzen für einen Austausch von heiklen Polizeidaten mit US-Behörden. Die Bundesregierung hält ihre Verhandlungen dazu sogar im Parlament geheim.
Author: Matthias Monroy
Posted: 30.10.2026 10:48
Volksentscheid: Tech-Milliardäre mobilisieren gegen kalifornische Reichensteuer
Sergey Brin bei einem Vortrag
Google-Mitgründer Sergey Brin steht an der Spitze im Kampf gegen eine Reichensteuer in Kalifornien. (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten: AFLO
Kalifornien stimmt nächste Woche über eine Reichensteuer ab. Erstmals könnten Vermögen von über einer Milliarde US-Dollar mit einer einmaligen Abgabe belegt werden. Dagegen mobilisieren betroffene Superreiche, viele davon aus dem Silicon Valley.
Author: Tomas Rudl
Posted: 29.10.2026 16:05
Folgenabschätzung zum Kids Act: EU-Kommission spielt Gefahren für Grundrechte herunter
Ein Bauarbeit mit Helm und Warnweste blickt durch ein Nivelliergerät.
Eine Folgenabschätzung soll kommende Regulierung genau vermessen. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO/wolterfoto, Bearbeitung: netzpolitik.org
Mit dem Kids Act plant die EU-Kommission flächendeckende Alterskontrollen im Netz. Eine Folgenabschätzung soll Bedenken zerstreuen. Das rund 80-seitige Papier redet Gefahren klein, blendet Kritik aus und ignoriert mildere Mittel. Die Analyse.
Author: Sebastian Meineck
Posted: 29.10.2026 14:53
EU-Kommission: Frontex soll zur Abschiebeagentur werden
Mensch mit hellblauer Frontex-Weste von hinten fotografiert
Frontex soll mehr Macht und mehr Personal bekommen. – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / ANP
Mit zwei Gesetzentwürfen will die EU-Kommission die Grenzagentur Frontex zur zentralen Abschiebeagentur aufrüsten. Dabei spielt auch Social-Media-Monitoring eine Rolle. Ein EU-Abgeordneter warnt, dass Frontex damit zu einer europäischen Version der US-Deportationspolizei ICE werden könnte.
Author: Anna Biselli
Posted: 28.10.2026 11:22
Präsidentschaftswahl in Brasilien: Gewonnen mit und trotz Internet
Lula mit Janones auf einem Archivbild
Der wiedergewählte brasilianische Präsident Lula mit seinem digitalen Einflüsterer André Janones. (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten: Foto: Fotoarena / Bearbeitung: netzpolitik.org
Brasiliens Linke hat in sozialen Medien traditionell einen schweren Stand. Trotz des Gegenwinds gelang Präsident Lula die Wiederwahl. Dazu hat entscheidend eine Online-Kampagne beigetragen, die auf Mobilisierung vor Ort gesetzt hat.
Author: Tomas Rudl
Posted: 28.10.2026 08:51
Account-Sperren auf Instagram und Facebook: Metas Willkür unterworfen
Wer auf Instagram oder Facebook gesperrt wird, verliert Reichweite und Sichtbarkeit. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com: Iqro Rinaldi
Meta sperrt Konten von Organisationen und Einzelpersonen, ohne eine klare Begründung zu geben. Weil die Sperrungen oft queere und progressive Konten treffen, werfen Kritiker:innen Meta Zensur vor.
Author: Anna Ströbele Romero
Posted: 27.10.2026 14:36
"Mein Bildungsraum": Millionengrab für eine digitale Zeugnismappe
Grabstein mit der Aufschrift "memento mori"
Ohne Aufsehen endete des Projekts "Mein Bildungsraum" (Symbolbild) – CC-BY-SA 4.0: Grabsteindetail Granary-Friedhof Boston: Wikimedia Commons / Rhododendrites; Bearbeitung: netzpolitik.org
Die Bundesregierung hat das digitale Großprojekt „Mein Bildungsraum“ begraben. Von dem Versprechen, lebenslanges Lernen zu fördern, ist nurmehr eine digitale Zeugnismappe geblieben. Die Gründe für das Scheitern lassen sich benennen. Ein Kommentar.
Author: Esther Menhard
Posted: 26.10.2026 10:46
Breakpoint: Verboten emanzipatorisch?
Monument à la République mit gelber Weste und Rauchwolken
Das Monument à la République in Paris trägt gelb. – Alle Rechte vorbehalten: ABACAPRESS / Imago
Hunderttausende junge Menschen rufen in Europa zu Massenprotesten auf. Soziale Medien spielen dabei eine entscheidende Rolle. Emanzipatorisch sind TikTok, Instagram und Co. trotzdem nicht. Aber immerhin sind sie wirksam genug, dass so manch einer sie abschalten möchte.
Author: Carla Siepmann
Posted: 25.10.2026 06:52
KW 43: Die Woche, in der das Internet geschlossen wurde
– : Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski
Die 43. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 12 neue Texte mit insgesamt 113.270 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
Author: Martin Schwarzbeck
Posted: 24.10.2026 06:53
KI-Boom: Wie die Bundesregierung die Regulierung von Rechenzentren aushöhlt
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Nvidia-Chef Jensen Huang auf dem "Invest in Germany"-Gipfel in Berlin. – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / dts Nachrichtenagentur
Der KI-Boom lässt den Strombedarf von Rechenzentren rasant ansteigen. Doch statt den Energieverbrauch zu begrenzen und Abwärme zu nutzen, will die Bundesregierung Energieeffizienzvorgaben aufweichen. Sie gibt damit den Interessen der großen Tech-Giganten nach.
Author: Gastbeitrag
Posted: 23.10.2026 14:28
Beschwerde erfolgreich: Politisches Microtargeting von vier Parteien war rechtswidrig
Ein Pfeil steckt im Ziel einer Dartscheibe
Vier Parteien spielten gezielte Wahlwerbung für bestimmte Nutzergruppen aus (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com: Silvan Arnet
Nicht alle bekamen dieselbe Wahlwerbung zu sehen: Mindestens vier Parteien spielten im Bundestagswahlkampf 2021 auf Facebook gezielt Werbung für bestimmte Personengruppen aus. Die Berliner Datenschutzbeauftragte hat diese Praxis nun als rechtswidrig eingestuft.
Author: Carla Rochel
Posted: 23.10.2026 12:45
PHP-Sicherheitslücken: Wir stehen auf den Schultern vieler kleiner Giganten
Zwei Elefanten
Wir stehen auf den Schultern vieler kleiner Giganten. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com: Chris Curry
Auch wenn „das Internet“ nach der Aufregung der vergangenen Tage vielerorts wieder stabil läuft, ist es kaputt. Und das hat viel mit dem schiefen sozialen Gefüge der digitalen Welt zu tun.
Author: Bianca Kastl
Posted: 23.10.2026 10:21
Koalitionsverhandlungen in Berlin: Rot-Rot-Grün muss KI-Kameras stoppen
Eine Kamera mit einem roten Kreuz darüber.
Muss da dringend wieder weg: Videoüberwachung am Kottbusser Tor in Berlin. – CC-BY-NC-SA 4.0: netzpolitik.org
Wie geht es weiter mit den KI-Kameras in Berlin? Das haben Verhandler*innen von Linken, Grünen und SPD nun zu klären. Wenn ihnen die Stadt wichtig ist, gibt es nur eine Option: den kompletten Rückbau der „intelligenten“ Videoüberwachung. Ein Kommentar.
Author: Martin Schwarzbeck
Posted: 23.10.2026 07:21
EU-Länder einig beim Daten-Omnibus: Mehr KI-Training, weniger Datenschutz
Eine Grafik mit vielen reisenden Menschen und Daten.
Der EU-Rat will die Nutzung von Daten in den meisten Fällen einfacher machen – oft zulasten des Datenschutzes. – Alle Rechte vorbehalten: Ikon Images
Geschäftsgeheimnisse schützen, Datenschutz schwächen, personenbezogene Daten für KI-Training freigeben: Am gestrigen Mittwoch haben sich die EU-Länder auf ihre Position zum Daten-Omnibus verständigt. Sie wird für Diskussionen sorgen.
Author: Tomas Rudl
Posted: 22.10.2026 17:21
Geheimdienstreform: Opposition kritisiert ungeregelte Überwachung mit Werbedaten
Die Glaskuppel des Bundestages in der Abenddämmerung
Der Bundestag berät momentan einen Ausbau der Geheimdienste – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com: Christian Lue
BND und Bundesverfassungsschutz sollen umfangreiche neue Gesetze bekommen, aber ein Bereich fehlt: Dürfen die Geheimdienste mit illegalen Daten aus der Werbeindustrie überwachen? Opposition und Fachleute kritisieren diese Regelungslücke vehement, aber die Regierung schaltet auf stur.
Author: Ingo Dachwitz
Posted: 22.10.2026 10:21
Interview: „Lasst Euch nicht mit dem ersten Datensatz abspeisen!“
Zwei Menschen stehen auf einer großen Vortragsbühne, auf der Slide hinter ihnen steht "Time to start our live demo"
Gregor Ziegltrum (links) und Dennis Schulz (rechts) präsentieren ihre Ergebnisse.
Welche Daten haben Unternehmen über uns gespeichert? Dank Datenschutzgrundverordnung müssen Unternehmen die eigenen Daten auf Anfrage herausgeben. Zwei Softwareentwickler haben das genutzt, um mit hunderten Anfragen ihr digitales Leben zu rekonstruieren.
Author: Leonhard Pitz
Posted: 22.10.2026 06:55
LKA Baden-Württemberg: Kritik an Gesichtserkennung bei Demo-Teilnehmenden
Auf dem Gesicht einer Frau liegt ein rotes Raster, das Gesichtserkennung symbolisiert.
Ein Foto kann unter Umständen bereits ausreichen, um von der Polizei per Gesichtserkennung identifiziert zu werden. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / Shotshop
Als ein Polizist gegen Palästina-Aktivist:innen ermittelte, soll er auch unbeteiligte Teilnehmer:innen einer Demo per Gesichtserkennung identifiziert haben. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hält das für rechtswidrig: „Die Polizei ermittelt ins Blaue hinein.“
Author: Carla Rochel
Posted: 21.10.2026 15:14
FAQ: Was man zum Verhaltensscanner in Berlin wissen sollte
Eine Domkamera an einer Wand am Kottbusser Tor
Kamera am Kottbusser Tor: Hier beginnt die automatisierte Überwachung Berlins. – CC-BY-NC-SA 4.0: netzpolitik.org
Software bewertet, wie sich die gefilmten Menschen verhalten: Diese Form der Videoüberwachung wird gerade in Berlin eingeführt. Wir klären die wichtigsten Fragen.
Author: Martin Schwarzbeck
Posted: 20.10.2026 12:19
Linke, Grüne und SPD: Was außer Vergesellschaftung im Berliner Sondierungspapier steht
Drei Menschen stehen hinter Mikrofonen und halten Papiere in Kameras
Graf, Eralp und Krach bei der Pressekonferenz zum Abschluss der Sondierungen. – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / Anadolu Agency
Neben Ideen für die Berliner Wohnungspolitik haben sich Linke, Grüne und SPD auch auf einen groben Kurs bei Polizei, Verfassungsschutz und Verwaltungsdigitalisierung geeinigt. Wichtige Fragen sind aber noch offen.
Author: Anna Biselli
Posted: 19.10.2026 07:13
Alterskontrollen für alle: Der Kids Act oder die sechs Sargnägel des offenen Internets
Ein Hammer und Nägel.
Einmal eingehämmerte Nägel lassen sich auch wieder herausziehen. (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com: Anne Nygard; Bearbeitung: netzpolitik.org
Europa steuert auf ein Internet mit Alterskontrollen für alle zu. Grund dafür ist der von der EU-Kommission vorgelegte Kids Act. Entstehen soll eine Infrastruktur, mit der sich die digitale Öffentlichkeit potenziell überwachen und spalten ließe. Der Weg dorthin besteht aus sechs Schritten.
Author: Sebastian Meineck
Posted: 18.10.2026 07:50
KW 42: Die Woche, in der Europa Palantir auf die Finger schaut
Fraktal, lila, petrol, schwarz, pink
– : Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski
Die 42. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 146.530 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
Author: Anna Biselli
Posted: 17.10.2026 06:01
Interview mit Simon Strick: „Faschisierung ist ein medialer Prozess“
Der Bundestag, davor viele Menschen, die Regenbogenflaggen halten.
Demonstration vor dem Deutschen Bundestag im Juli 2025. – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / Metodi Popow
Wir alle sind im Internet unterwegs, wir klicken, liken und kommentieren – und befördern oftmals eine Dynamik der Eskalation, schreibt der Kulturwissenschaftler Simon Strick in seinem neuen Buch. Wir haben mit ihm über Faschisierung, Memes und mediale Eigendynamiken gesprochen.
Author: Daniel Leisegang
Posted: 17.10.2026 06:00
Gegen den Flächenbrand: Wir suchen 300 Brandschutzhelfer:innen in 30 Tagen
Texttafel auf gelben Grund: Wir suchen in 30 Tagen 300 Menschen
Wir treten der Faschisierung entgegen. Wir verteidigen die Grundrechte für alle und kämpfen für eine freie, offene und solidarische Gesellschaft. Das geht nur mit deiner Unterstützung.
Author: netzpolitik.org
Posted: 16.10.2026 16:48
Digitale Identitätengesetz verabschiedet: Schwuppdiwupp, die digitale Brieftasche kommt
Ein Redner im Bundestag mit rosa Krawatte und blauem Sakko.
Markus Reichel, Wallet-Berichterstatter der Unionsfraktion, warb heute im Bundestag für das Digitale Identitätengesetz. – Alle Rechte vorbehalten: bundestag.de
Wenige Funktionen, kaum Kontrolle und schwacher Datenschutz: Der Bundestag hat heute das Digitale Identitätengesetz beschlossen. In einer Schrumpfversion soll die digitale Brieftasche „d‑you“ in wenigen Wochen starten.
Author: Daniel Leisegang
Posted: 15.10.2026 15:47
Angriff auf Al Jazeera: Der Trojaner kam per Online-Werbung
Eine Fernbedienung, einen Laptop-Tastatur, ein Smartphone mit Logo von Al Jazeera.
Al Jazeera geriet laut Forschenden ins Visier von Staatstrojanern. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / Zuma Press; Bearbeitung: netzpolitik.org
Unbekannte sollen Geräte des katarischen Nachrichtensenders Al Jazeera mit dem Staatstrojaner Candiru infiziert haben – und zwar über Online-Werbung. Das berichten Forschende der Universität Toronto. Es wäre der erste öffentlich dokumentierte Fall von „AdFection“.
Author: Sebastian Meineck
Posted: 15.10.2026 10:00

Newsfeed zum Schwerpunkt Datensicherheit (Security)

News zum Thema Computer-Sicherheit | heise Security

heise security News

„SMS des Todes“: Sicherheitslücke lässt Android-Smartphones abstürzen
Eine unsichtbare SMS lässt Android-Smartphones abstürzen, unterbricht Anrufe und hält Geräte in einer Reboot-Schleife gefangen. Google hat bereits reagiert.
Author: Heise
Posted: 30.10.2026 14:23
Claude-Code-Erweiterung im Cursor-Marktplatz mit Malware infiziert
Im Marktplatz der Entwicklungsumgebung Cursor steckte in der offiziellen Claude-Code-Erweiterung eine SSH-Backdoor.
Author: Heise
Posted: 30.10.2026 13:08
TeamViewer stopft Codeschmuggel-Lücke
Neue Versionen von TeamViewer stopfen als hochriskant eingestufte Sicherheitslücken. Angreifer könnten etwa Code einschmuggeln.
Author: Heise
Posted: 30.10.2026 12:20
Erneut kritischer Bug in Linux TCP/IP aufgedeckt – Updates in Arbeit
Eine kritische Lücke im TCP/IP-Stack des Linux-Kerns erlaubt Remote Code Execution. Anthropics Claude entdeckte den elf Jahre alten Fehler.
Author: Heise
Posted: 30.10.2026 12:12
Nach Cyberangriff: Uni Leipzig weiterhin offline
Zahlreiche IT-Dienste der Universität Leipzig sind auch Tage nach einem Cyberangriff nicht erreichbar. Wann sie wieder zur Verfügung stehen, ist unklar.
Author: Heise
Posted: 30.10.2026 10:39
WordPress: Exploit-Versuche beobachtet, Update stopft Schadcode-Lücke
WordPress-Updates stopfen mehrere Sicherheitslücken. Über eine lässt sich Schadcode einschleusen. Angriffsversuche laufen.
Author: Heise
Posted: 30.10.2026 09:27
Report: Cyberkriminelle nehmen Rechtssektor ins Visier
Anwaltskanzleien verwahren vertrauliche Pläne und sensible Mandantendaten – und geraten damit stärker ins Visier Cyberkrimineller. Welche Methoden die nutzen.
Author: Heise
Posted: 30.10.2026 08:28
Cisco-Firewalls und GitLab-Lücke werden angegriffen
Bösartige Akteure missbrauchen Schwachstellen in Ciscos SSL-VPN und GitLab. Updates stehen bereit, Admins sollten sie installieren.
Author: Heise
Posted: 30.10.2026 07:51
Hinter kritischen GitLab-Lücken stecken Fehler in der Regex-Engine von Ruby
Die kritischen GitLab-Lücken der letzten Wochen gehen auf drei jetzt behobene Fehler in Rubys Regex-Engine zurück. CVE-Scanner schlagen auf sie nicht an.
Author: Heise
Posted: 30.10.2026 07:43
Auslegungssache 171: Omnibus mit Schlagseite
Im c't-Podcast erklärt vzbv-Verbraucherschützerin Michaela Schröder, wie ihr Verband in Brüssel agiert und welche Kritik er an geplanten DSGVO-Änderungen hat.
Author: Heise
Posted: 30.10.2026 05:10
Diebe stehlen Rechenzentrums-Equipment im Wert von über 100 Millionen US-Dollar
Kriminelle Banden stehlen wiederholt gezielt Lkws mit Rechenzentrums-Equipment wie Servern und Glasfaserkabeln. Der Schaden: über 100 Millionen US-Dollar.
Author: Heise
Posted: 29.10.2026 17:20
Diverse kritische Schwachstellen in WatchGuard Fireware OS
Schwere Sicherheitslücken gefährden Security-Appliances von WatchGuard. Updates stehen zur Verfügung und sollten schnell eingespielt werden.
Author: Heise
Posted: 29.10.2026 14:20
Mistral Large 4: Modellgewichte veröffentlicht, Coding-Leistung verbessert
Nach drei Wochen zusätzlichem Training gibt Mistral die Gewichte seines KI-Flaggschiffs Large 4 frei. Beim Programmieren soll es besser geworden sein.
Author: Heise
Posted: 29.10.2026 14:00
Cyberangriff auf Fehmarnbelt-Tunnel-Gesellschaft: Cybergang meldet sich
Die Fehmarnbelt-Tunnel-Baugesellschaft wurde Opfer eines Angriffs. Nun melden sich die angeblichen Täter und wollen Geld.
Author: Heise
Posted: 29.10.2026 12:41
Adobe schließt teilweise kritische Lücken in vier Produkten
Mit einer Reihe Updates behebt Adobe Lücken, über die Angreifer Systeme kompromittieren könnten. Nutzer sollten zügig updaten.
Author: Heise
Posted: 29.10.2026 11:36
Angriffsversuche auf junge Lücke in Oracle E-Business-Suite
Oracle hat mit dem Oktober-CPU auch Lücken in der E-Business-Suite geschlossen. Nun sehen IT-Forscher erste Angriffsversuche.
Author: Heise
Posted: 29.10.2026 11:29
Gut getarnt: Automatisch startender Wurm bei GitHub ist schwer zu finden
JFrog hat Schadcode in 42 GitHub-Repositories entdeckt. Dieser startet automatisch durch KI-Assistenten oder bei der Arbeit an Projekten.
Author: Heise
Posted: 29.10.2026 10:57
Angriffe auf Linux- und VMware-ESX-Schwachstellen
Die IT-Sicherheitsbehörde CISA warnt vor Angriffen auf Lecks im Linux-Kernel und VMware ESX. Dieses Mal sind Hintergründe bekannt.
Author: Heise
Posted: 29.10.2026 07:34
Neues LLM: Gemini 4 Carbon ist Exploit-Experte
Erst vor 4 Wochen hat Google sein Sprachmodell Gemini Argon freigegeben, da lässt es schon das nächste Spitzenmodell vom Stapel laufen. Es heißt Carbon.
Author: Heise
Posted: 28.10.2026 20:54
Microsoft Authenticator: Bösartige Apps konnten Zugangstoken abgreifen
Microsoft hat im Authenticator eine Sicherheitslücke geschlossen, durch die bösartige Apps hätten Zugangstoken abgreifen können.
Author: Heise
Posted: 28.10.2026 13:13

Flickr Feed aus der Galerie "Coleoptera Family Curculionidae" von Udo Schmidt

Hier wurde einfach ein kostenloser "(News)Feed" von Flickr ohne weitere Bearbeitung auszugsweise eingespeist. Diese Seite hat mehrfache Bedeutung:

  • Zum einen zeigt sie die Möglichkeiten des Web 2.0, mit wenigen Klicks fremde Inhalte in eigene Seiten einzubauen (Mashup).
  • Und sie ist ein hervorragendes Beispiel für qualitativ hochwertige Inhalte, die im Netzt frei zur Verfügung gestellt werden (hier ein winziger Ausschnitt der Sammlung von Udo Schmidt unter einer Creative Commons Lizenz

Inhalte aus Coleoptera Family Curculionidae

Sitona virgatus Fahraeus, 1840

urjsa hat ein Foto gepostet:

Sitona virgatus Fahraeus, 1840

Family: Curculionidae
Size: 3.6 mm (3.5 to 5.0 mm)
Distribution: Palaearctic, Europe, Central and Asia Minor, Central Asia
Biology: Lives on Fabaceae, especially on Melilotus species
Location: Spain, Prov. Andalusia, Granada
leg. H.J.Mager, 9.V.1971; det. R.Frieser, 1971
Photo: U.Schmidt, 2026

Author: urjsa
Posted: 31.1.2026
Sitona striatellus Gyllenhal, 1834

urjsa hat ein Foto gepostet:

Sitona striatellus Gyllenhal, 1834

Family: Curculionidae
Size: 3.4 mm (3.0 to 5.0 mm)
Distribution: From Europe and North Africa to East Asia
Biology: It lives on legumes and prefers broom, vetch, and sweet peas
Location: Germany, Bavaria, Upper Franconia, Selbitz, Rennreuth
leg.det. U.Schmidt, 3.VI.2005
Photo: U.Schmidt, 2026

Author: urjsa
Posted: 30.1.2026
Sitona puncticollis Stephens, 1831

urjsa hat ein Foto gepostet:

Sitona puncticollis Stephens, 1831

Family: Curculionidae
Size: 5.4 mm (5.0 to 6.0 mm)
Distribution: Palaearctic, large parts of Europe and Asia, extending to North Africa
Biology: Lives on Fabaceae
Location: Spain, Prov. Barcelona, Vallpineda
leg. H.J.Mager, 17.V.1970; det. R.Frieser, 1974
Photo: U.Schmidt, 2026

Author: urjsa
Posted: 29.1.2026
Sitona suturalis Stephens, 1831

urjsa hat ein Foto gepostet:

Sitona suturalis Stephens, 1831

Family: Curculionidae
Size: 4.0 mm (3.5 to 5.0 mm)
Distribution: Palaearctic
Biology: Lives on Lathyrus pratensis, Vicia villosa, Vicia cracca
Location: Germany, Bavaria, Upper Franconia, Leuchau, Kessel
leg.det. U.Schmidt, 1.VII.1972
Photo: U.Schmidt, 2026

Author: urjsa
Posted: 27.1.2026
Sitona inops Gyllenhal, 1832

urjsa hat ein Foto gepostet:

Sitona inops Gyllenhal, 1832

Family: Curculionidae
Size: 3.2 mm (3.0 to 4.0 mm)
Distribution: From Central Europe to the Caucasus and Mongolia
Biology: Lives on Medigaco falcata
Location: Germany, Bavaria, Upper Franconia, Selbitz, Rennreuth
leg.det. U.Schmidt, 26.VIII.2003
Photo: U.Schmidt, 2026

Author: urjsa
Posted: 26.1.2026
Sitona cylindricollis Fahraeus, 1840

urjsa hat ein Foto gepostet:

Sitona cylindricollis Fahraeus, 1840

Family: Curculionidae
Size: 4.0 mm (3.5 to 5.0 mm)
Distribution: Central Europe, southern Northern Europe, Central Asia and Asia Minor
Biology: Lives on Melilotus species
Location: Germany, Bavaria, Upper Franconia, Kulmbach, Niederndobrach
leg.det. U.Schmidt, 18.V.1993
Photo: U.Schmidt, 2026

Author: urjsa
Posted: 25.1.2026
Sitona humeralis Stephens, 1831

urjsa hat ein Foto gepostet:

Sitona humeralis Stephens, 1831

Family: Curculionidae
Size: 4.5 mm (3.5 to 5.0 mm)
Distribution: Europe, the Eastern Palearctic and the Middle East
Biology: Lives on Medicago species
Location: Germany, Bavaria, Upper Franconia, Kulmbach, Weiher
leg.det. U.Schmidt, 8.V.1972
Photo: U.Schmidt, 2026

Author: urjsa
Posted: 22.1.2026
Sitona obsoletus Gmelin, 1790 Syn.: Sitona lepidus Gyllenhal, 1834

urjsa hat ein Foto gepostet:

Sitona obsoletus Gmelin, 1790 Syn.: Sitona lepidus Gyllenhal, 1834

Family: Curculionidae
Size: 4.9 mm (4.3 to 5.7 mm)
Distribution: Palearctic, from Central Europe to Central Asia, introduced to New Zealand
Biology: It lives on Fabaceae, especially on Trifolium repens
Location: Germany, Bavaria, Upper Franconia, Selbitz, Rennreuth
leg.det. U.Schmidt, 26.VIII.2003
Photo: U.Schmidt, 2026

Author: urjsa
Posted: 20.1.2026
Sitona hispidulus (Fabricius, 1777)

urjsa hat ein Foto gepostet:

Sitona hispidulus (Fabricius, 1777)

Family: Curculionidae
Size: 3.6 mm (3.5 to 5.0 mm)
Origin: Holarctic, introduced to Australia and New Zealand
Biology: Lives on legumes
Location: Germany, Bavaria, Upper Franconia, Selbitz, Foehrig
leg.det. U.Schmidt, 26.VIII.1973
Photo: U.Schmidt, 2026

Author: urjsa
Posted: 18.1.2026
Sitona cachecta Gyllenhal, 1834

urjsa hat ein Foto gepostet:

Sitona cachecta Gyllenhal, 1834

Family: Curculionidae
Size: 4.9 mm (3.5 to 5.5 mm)
Distribution: Southern Europe, North Africa
Biology: Lives on Fabaceae, especially Lupinus
Location: Morocco, Sidi Smail, 23 km north
leg. H.J.Mager, 11.VII.1970; det. R.Frieser, 1974
Photo: U.Schmidt, 2026

Author: urjsa
Posted: 15.1.2026
Polydrusus pterygomalis Boheman, 1840

urjsa hat ein Foto gepostet:

Polydrusus pterygomalis Boheman, 1840

Family: Curculionidae
Size: 4.8 mm (4.0 to 5.5 mm)
Distribution: Palaearctic, especially widespread in Europe
Biology: Lives on deciduous trees
Location: Germany, Bavaria, Upper Franconia, Kasendorf
leg.det. U.Schmidt, 23.V.1996
Photo: U.Schmidt, 2026

Author: urjsa
Posted: 13.1.2026
Polydrusus pilosus Gredler, 1866

urjsa hat ein Foto gepostet:

Polydrusus pilosus Gredler, 1866

Family: Curculionidae
Size: 6.3 mm (5.0 to 7.0 mm)
Distribution: Northern and Central Europe, frequently found in mountainous regions
Biology: Lives on deciduous trees
Location: Germany, Bavaria, Upper Bavaria, Oberstdorf, snowfield, 1900 m
leg.det. U.Schmidt, 20.VI.2005
Photo: U.Schmidt, 2026

Author: urjsa
Posted: 12.1.2026
Polydrusus ruficornis (Bonsdorff, 1785)

urjsa hat ein Foto gepostet:

Polydrusus ruficornis (Bonsdorff, 1785)

Family: Curculionidae
Size: 5.2 mm (3.5 to 5.5 mm)
Distribution: Boreomontane is widespread in Europe and northern Asia
Biology: Lives on deciduous trees
Location: Switzerland, Graubuenden, Ilanz, Riein, 1700 m
leg.det. U.Schmidt, 8.VII.2004
Photo: U.Schmidt, 2026

Author: urjsa
Posted: 11.1.2026
Polydrusus impar Gozis, 1882

urjsa hat ein Foto gepostet:

Polydrusus impar Gozis, 1882

Family: Curculionidae
Size: 7.0 mm (6.2 to 7.3 mm)
Distribution: Central Europe, especially in mountainous regions of the Alps, Central Uplands and Carpathians
Biology: Lives on spruce (Picea) and pine (Pinus)
Location: Germany, Bavaria, Upper Franconia, Selbitz, Foehrig
leg.det. U.Schmidt, 7.VI.2004
Photo: U.Schmidt, 2026

Author: urjsa
Posted: 10.1.2026
Polydrusus picus (Fabricius, 1792)

urjsa hat ein Foto gepostet:

Polydrusus picus (Fabricius, 1792)

Family: Curculionidae
Size: 4.2 mm (2.5 to 4.5 mm)
Distribution: Europe, especially in Eastern Europe and the Balkans
Biology: Lives on oak, birch and beech trees
Location: Bosnia and Herzegovina, Sarajevo
leg. J.Hladil, VI.1967; det. U.Schmidt, 2003
Photo: U.Schmidt, 2026

Author: urjsa
Posted: 8.1.2026
Polydrusus flavipes (Geer, 1775)

urjsa hat ein Foto gepostet:

Polydrusus flavipes (Geer, 1775)

Family: Curculionidae
Size: 4.9 mm (4.5 to 5.5 mm)
Distribution: Northern and Central Europe
Biology: Lives on deciduous trees
Location: Switzerland, Graubuenden, Ilanz, Vrin, 1600 m
leg.det. U.Schmidt, 4.VII.2004
Photo: U.Schmidt, 2026

Author: urjsa
Posted: 7.1.2026
Phyllobius cinerascens (Fabricius, 1792)

urjsa hat ein Foto gepostet:

Phyllobius cinerascens (Fabricius, 1792)

Family: Curculionidae
Size: 3.6 mm (3.0 to 5.0 mm)
Distribution: Europe, especially south of the main Alpine ridge
Biology: Lives on Salix species
Location: Switzerland, Graubuenden, Ilanz, Schluein, Rhine riverbank, 670 m
leg.det. U.Schmidt, 28.VI.2004
Photo: U.Schmidt, 2026

Author: urjsa
Posted: 6.1.2026
Polydrusus tibialis (Gyllenhal, 1834)

urjsa hat ein Foto gepostet:

Polydrusus tibialis (Gyllenhal, 1834)

Family: Curculionidae
Size: 4.2 mm (3.0 to 5.5 mm)
Distribution: Italy, Croatia, Balkan Peninsula
Biology: Lives on deciduous trees
Location: Italy, Grosseto, Can. Molla
leg. G.Roessler, 10.V.1993; det. G.Roessler, 1998
Photo: U.Schmidt, 2026

Author: urjsa
Posted: 4.1.2026
Polydrusus sericeus (Schaller, 1783)

urjsa hat ein Foto gepostet:

Polydrusus sericeus (Schaller, 1783)

Family: Curculionidae
Size: 5.8 mm (5.5 to 7.0 mm)
Distribution: Western Palearctic introduced to North America
Biology: Lives on deciduous trees
Location: Switzerland, Graubuenden, Ilanz, Schluein, 670 m
leg.det. U.Schmidt, 28.VI.2004
Photo: U.Schmidt, 2026

Author: urjsa
Posted: 2.1.2026
Polydrusus mollis Stroehm, 1768

urjsa hat ein Foto gepostet:

Polydrusus mollis Stroehm, 1768

Family: Curculionidae
Size: 7.2 mm (6.0 to 8.5 mm)
Distribution: In almost all of Europe, extending to Western Siberia
Biology: Lives on deciduous trees
Location: Germany, Bavaria, Upper Franconia, Kulmbach, Blaicher Berg
leg.det. U.Schmidt, 2.V.1973
Photo: U.Schmidt, 2025

Author: urjsa
Posted: 30.12.2025
… unzählige weitere Arten bei Udo Schmidt auf Flickr und auf Kaefer der Welt – Beetles of the World

Spy oder No-Spy, das ist hier die Frage

Bild: Sceencopy Tagesthemen vom 08.05.2015

8. Mai 2015

Dem Recherche-Verbund von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung sind Unterlagen zugespielt worden, die die Regierungspolitik hinsichtlich der NSA-Affäre neu beleuchten. Dazu lohnt ein kurzer Rückblick.
Mitte August 2013 herrschte in Berlin noch immer große Aufregung aufgrund der Enthüllungen des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden. Im September war Bundestagswahl und Kanzlerin Angela Merkel musste sich gegen den Vorwurf erwehren, sie würde die US-Bespitzelung in Deutschland und Europa dulden.
Nach der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums am 12.08.2013 erklärte Kanzleramtschef Ronald Pofalla auf einer Pressekonferenz: Der Vorwurf der vermeintlichen Totalausspähung in Deutschland sei „vom Tisch“. Und: "Die US-Seite hat uns den Abschluss eines No-Spy-Abkommens angeboten" – einen gegenseitigen Spionage-Verzicht. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ergänzte kurz darauf: "Wir haben die Zusage, dass ein solches Abkommen bald geschlossen werden kann" – möglicherweise noch vor der Bundestagswahl. Nach der Wahl wurden die Gespräche im Januar 2014 dann für gescheitert erklärt.
Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung zeigen nun, dass es weder das Angebot eines No-Spy-Abkommens noch überhaupt konkrete Verhandlungen darüber gegeben habe. Dies gehe aus E-Mails hervor, die dem Recherche-Verbund vorliegen.
Wunschdenken oder bewusste Täuschung der Regierung Merkel? Die Dokumente belegen, dass die US-Seite nie vorhatte, mit Deutschland einen gegenseitigen Spionageverzicht zu vereinbaren und sich auf deutschem Boden an deutsche Gesetze zu halten. Sie versicherten nur, sich an amerikanische Gesetze zu halten.

Süddeutsche.de | tagesschau.de | heise online | Golem.de | Bundesregierung

Edward Snowden und der NSA/BND-Skandal

Bild: luarfr

8. Mai 2015

Wie jetzt bekannt wurde, sind im Sommer 2013 beim Bundesnachrichtendienst mehr als doppelt so viele problematische Suchbegriffe der NSA eingegangen als bisher bekannt war. Der Unterabteilungsleiter beim Bundesnachrichtendienst, der die Sonderprüfung der Selektoren der NSA in Auftrag gab, hat eingeräumt, dass es die Ergebnisdatei "nicht mehr gibt". Und der BND hat offenbar über Jahre versäumt, die Datenweitergabe an die NSA zu protokollieren. Was genau an die Amerikaner floss, kann daher womöglich nie mehr rekonstruiert werden.
Die Aussagen von BND-Verantwortlichen vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages, dass sie die Behördenspitze und das Kanzleramt nicht über die brisanten NSA-Spionageziele informiert hätten, hält die Opposition für unglaubwürdig, auch die SPD hegt noch Zweifel.
Der SPIEGEL interviewte Edward Snowden zur aktuellen Situation. Snowden sieht seine Vorwürfe gegen die Geheimdienste bestätigt: "Jetzt liegen die Fakten auf dem Tisch. Die Massenüberwachung ist real, es wird Industriespionage betrieben, und die Nachrichtendienste arbeiten außerhalb der Wahrnehmung und der Kontrolle der gewählten Volksvertreter und der Justiz".
Die Zahl der Selektoren, die der BND von der NSA übernommen habe, sei atemberaubend. "Solche Zahlen können nur im Kontext von Massenüberwachung entstehen." In einem System mit funktionierender Aufsicht würden solche Größenordnungen nie zusammenkommen, sagte Snowden.
Er beobachte, dass Länder wie Frankreich, Kanada und Australien „gerade dabei sind, Grundrechte wie die Meinungsfreiheit und das Recht auf Privatsphäre drastisch einzuschränken.“ Deutschland sollte eine moralische Führungsrolle einnehmen und aufzeigen, dass es richtige und falsche Wege gibt, nationale Interessen zu verfolgen – und Vorschläge machen für die nationale und globale Regulierung der Nachrichtendienste.“

heise online | SPIEGEL ONLINE | heise online | SPIEGEL ONLINE | ZEIT ONLINE | SPIEGEL ONLINE

ACLU gegen Clapper

Bild: Screencopy Ron Wyden/YouTube

7. Mai 2015

Der US-Geheimdienst NSA betreibt weltweit eine anlasslose Massenüberwachung. Nach amerikanischer Rechtsauffassung ist das völlig legitim… solange keine US-Bürger betroffen sind. Entgegen den Beteuerungen höchstrangiger Geheimdienstdirektoren ist diese Massenüberwachung aber schon längst heimlich auch auf amerikanische Staatsbürger ausgeweitet worden. Dies ergibt sich aus den Dokumenten des Whistleblowers Edward Snowden.
Das New Yorker Berufungsgericht unter Bundesrichter Gerard Lynch hat im Verfahren „ACLU v. Clapper“ auf Grund einer Klage der Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) nun entschieden, dass das millionenfache Datensammeln des Geheimdienstes NSA illegal sei.
Das Gericht erklärte, es werde keinen sofortigen Stopp des Datensammelns veranlassen, da Sektionen des hierfür zuständigen US Patriot Acts am 1. Juni auslaufen – unter anderem der Abschnitt, der die kritisierte Überwachungspraxis angeblich erlaubt. Dann muss entschieden werden, ob diese Sektion 215 verlängert oder gestrichen wird. "Angesichts der nationalen Sicherheitsinteressen, um die es in dem Fall gehen soll, halten wir es für klug, abzuwarten und dem Kongress die Möglichkeit zur Debatte zu geben", heißt es in der Begründung.
Einer Nebenklage der Bürgerrechtler, wonach das Telefon-Programm der NSA auch gegen die Verfassung verstoße, folgte das Gericht hingegen nicht. Parallel werden in den USA momentan vor anderen Berufungsgerichten noch zwei ähnliche Klagen gegen geheimdienstliche Überwachungsmethoden geführt.

SPIEGEL ONLINE | heise online | ZEIT ONLINE | Süddeutsche.de

Kooperation mit NSA eingeschränkt

Bild: CC-by-nc Andreas Dl/Flickr

6. Mai 2015

Nachdem nun publik wurde, dass der US-amerikanische Geheimdienst NSA den BND und die Abhörstation in Bad Aibling jahrelang dazu missbrauchte, europäische Politiker, EU-Institutionen und Spitzenbeamte befreundeter europäischer Staaten zu überwachen, sah sich das Kanzleramt offensichtlich genötigt, die Reißleine zu ziehen.
Der Bundesnachrichtendienst hat die Zusammenarbeit mit der NSA drastisch eingeschränkt. Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR werden seit Beginn dieser Woche in der Station in Bad Aibling keine Internet-Verkehre, die bislang an den US-Geheimdienst weitergeleitet wurden, mehr erfasst.
Darüber wurden auch die Obleute des NSA-Untersuchungsausschusses vom derzeitigen Kanzleramtschef Peter Altmaier informiert. Er bat die Obleute um Geduld bei der Frage, ob und wann man die Selektoren vorlegen könne.
Mit der Information über die Einschränkung der Kooperation in Bad Aibling versucht die Bundesregierung offensichtlich dem Eindruck entgegenzutreten, dass sie in der BND-NSA-Affäre untätig bleibe.

Süddeutsche.de | SPIEGEL ONLINE | Frankfurter Rundschau | Digitale Gesellschaft

Automatische Spracherkennung "Google for Voice"

Bild: Stephen Coburn/123RF

6. Mai 2015

Die NSA kann schon seit mindestens 2006 Gesprochenes mit Hilfe von Spracherkennungssoftware transkribieren, d.h. erkennen, ggf. übersetzen und dann schriftlich fixieren. So können und werden Telefonate automatisiert nach Schlüsselwörtern durchsucht und die Transkripte gespeichert. Dies gelingt weitgehend schon für etwa 90 Sprachen. Die "Google for Voice" genannte Technik ist Teil des Programms "Media Mining". Durch die automatische Spracherkennung haben sich die Abhörmöglichkeiten enorm erweitert. Dies scheint aber ohne parlamentarische Kontrolle eingeführt worden zu sein.
Diese Software wird gegen süd- und mittelamerikanische Ziele, aber auch in Irak und Afghanistan eingesetzt. Unklar ist, ob die NSA auch US-Telefonate automatisiert in Text übersetzt und untersucht haben. Es sollen aber täglich Millionen von Anrufen in einer Datenbank für Analysten zur Verfügung gestellt werden.
Doch nicht nur die NSA ist zur Spracherkennung von Telefonaten in der Lage. Auch der Bundesnachrichtendienst hat eine solche Datenbank. Sie heißt InBe, ein Akronym von Inhaltliche Bearbeitung. Darin sammeln die Geheimdienstler Telefongespräche, E-Mails und Faxe, in denen vor allem Ausländer Dinge besprochen haben, die aus Sicht des BND für Deutschland gefährlich und relevant sind. Wie groß diese Datenbank ist und wie viele einzelne Gespräche darin liegen, ist nicht bekannt. Die einzige Auskunft dazu lautet: Aktuell seien "mehrere Hunderttausend Daten" darin gespeichert, auch von deutschen Staatsbürgern. Was "Daten" in diesem Zusammenhang bedeutet, ist unklar.

heise online | ZEIT ONLINE | derStandard.at | The Intercept

Versagen, verschweigen, vertuschen

5. Mai 2015

Mindestens bis 2013 spähte der US-Geheimdienst NSA deutsche und europäische Ziele aus.
Der BND merkte bereits im Jahr 2005, dass der US-Geheimdienst NSA im gemeinsamen Abhörzentrum Bad Aibling versucht, deutsche und europäische Ziele auszuspähen. Dies wurde vom BND dann angeblich unterbunden.
Doch die Spionage ging offensichtlich weiter. Im Februar 2008 warnte der BND das Kanzleramt, „dass die US-Seite versucht, die Nachrichtengewinnung auf Bereiche auszudehnen, die nicht im deutschen Interesse sind.“ Die NSA wolle die Spionage nicht nur vertiefen, sondern den ungefilterten Zugriff auf alle Daten. Ohne dass vorher deutsche Ziele aussortiert würden, wie es das Gesetz vorschreibt.
Im Juni 2010 warnt der BND das Kanzleramt erneut, diesmal ist konkret von US-Spionage gegen Firmen und Behörden die Rede: „Die NSA hat …Erfassungskriterien zu den Firmen EADS, Eurocopter und verschiedenen französischen Behörden… eingestellt.“
Nach einem Dokument aus dem Kanzleramt, das Frontal 21 jetzt einsehen konnte, entdeckte der BND im August 2013, also acht Jahre nach der ersten Warnung, im aktuellen Profil der Suchbegriffe immer noch etwa 12.000 verbotene Selektoren zu Persönlichkeiten der europäischen Politik, EU-Institutionen, Ministerien europäischer Mitgliedsstaaten und Vertretungen deutscher Firmen.
Die NSA spähte noch 2013 in Bad Aibling deutsche und europäische Ziele aus – und zwar mit Hilfe des deutschen Bundesnachrichtendienstes!

ZDF-frontal21/YouTube | ZDF.de | SPIEGEL ONLINE | ZEIT ONLINE | ZEIT ONLINE

"Anything To Say?"

Bild: Anchor Exclusive

1. Mai 2015

Mit einer kleinen Mai-Demonstration für Meinungsfreiheit und Whistleblower-Schutz haben Reporter ohne Grenzen, die Courage Foundation und die frisch gegründete Berliner Initiative Code Red die Enthüllung einer Whistleblower-Skulptur auf dem Berliner Alexanderplatz begleitet. Anything to say, das Werk des italienischen Bildhauers Davide Dormino, zeigt Edward Snowden, Julian Assange und Bradley Manning jeweils auf einem Stuhl stehend. Ein vierter Stuhl ist frei für Jedermann, der etwas zu sagen hat. Dadurch kann man den zum Schweigen Gebrachten eine Stimme verleihen und ein aktives Zeichen für Meinungs- und Pressefreiheit setzen.
"Alles, was Snowden uns gegeben hat, ist wahr, kein einziger Teil der Information hat sich als Lüge herausgestellt", betonte Hans-Christian Stroebele, einer der Grünen im NSA-Untersuchungsausschuss. Er forderte die Offenlegung aller Selektoren und Zielvorgaben, mit denen die NSA Material vom deutschen Bundesnachrichtendienst anforderte, und einen wirksamen Schutz der Whistleblower.
Zu den ersten Rednern gehörten auch die britische Journalistin Sarah Harrison von der Courage Foundation und die Whistleblowerin Annie Machon von Code Red , die in den 90er Jahren illegale Aktionen des britischen Geheimdienstes MI5 ans Licht der Öffentlichkeit brachte.
Unterstützt wird "Anything to say" unter anderem von dem US-amerikanischen Medientheoretiker Noam Chomsky und dem US-Whistleblower Daniel Ellsberg.
Nach der Enthüllung in Berlin wird das Skulpturenensemble auf Welttournee gehen.

heise online | Reporter ohne Grenzen | ufaFabrik | YouTube

Kontrollverlust im Kanzleramt

Bild: Olaf Kosinsky (Own work), Kleinschmidt / MSC, RudolfSimon (Own work), Martin Rulsch, Ralf Roletschek Via Wikimedia Commons

30. April 2015

Die Abhöreinrichtung des Bundesnachrichtendienstes (BND) im bayerischen Bad Aibling wurde nach Feststellung von Regierungsexperten jahrelang für Spionage gegen europäische Staaten missbraucht. Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR zählen zu den Betroffenen hochrangige Beamte des französischen Außenministeriums, des Élysée-Palastes und der EU-Kommission.
Als die USA die Abhöranlagen in Bad Aibling an die Deutschen übergaben, wurde 2002 in einem „Memorandum of Agreement“ vereinbart, die abgefangenen Daten gemeinsam zu nutzen. Verantwortlich für diese Vereinbarung war der damalige Kanzleramtschef und heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier.
Hierzu lieferte der US-Geheimdienst NSA dem BND laufend aktuelle Selektoren (Suchbegriffe). Die dabei übermittelten Selektoren scheinen die Namen, Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen dieser Diplomaten enthalten zu haben. Alle von den USA seit Beginn der Kooperation angelieferten Suchbegriffe werden nun noch einmal überprüft. Ihre Zahl ist riesig: Von 2002 bis 2013 waren es 690 000 Telefonnummern und 7,8 Millionen IP-Suchbegriffe. In einer sogenannten Ablehnungsdatei landeten 40 000 Selektoren.
Der damalige Chef des Kanzleramts und heutige Bundesinnenminister Thomas de Maizière wurde im Februar 2008 darüber informiert, "dass die US-Seite versucht, die Erfassung auf Bereiche auszudehnen, die nicht im gemeinsamen Interesse liegen".
Ende Oktober 2009 wurde Ronald Pofalla Kanzleramtschef. Dort liefen spätestens im Jahr 2010 BND-Meldungen ein, wonach die USA versucht hatten, die Rüstungskonzerne EADS und Eurocopter auszuspähen.
Nachdem Pofalla gegen Ende 2013 bekanntlich mehrfach die NSA-Affäre für beendet erklärt hatte, wurde er von Peter Altmaier abgelöst.
Dennoch hat das jetzt von Thomas de Maizière geleitete Innenressort noch am 14. April auf eine Anfrage der Fraktion der Linken mitgeteilt: "Es liegen weiterhin keine Erkenntnisse zu angeblicher Wirtschaftsspionage durch die NSA oder anderen US-Diensten in anderen Staaten vor".
Die Oberaufsicht über dieses schwer nachvollziehbare Chaos liegt naturgemäß bei der Kanzlerin Angela Merkel, die bisher kaum zur Aufklärung beigetragen hat.
Grüne, Linke und auch die SPD im Untersuchungsausschuss wollen jetzt Druck machen: „Das Kanzleramt muss die Selektoren-Liste unverzüglich dem Ausschuss vorlegen“.

Süddeutsche.de | SPIEGEL ONLINE | SPIEGEL ONLINE | Süddeutsche.de | SPIEGEL ONLINE | ZEIT ONLINE

Nutzlos und Verfassungswidrig

Bild: The White House
Collage M. Schoettler

27. April 2015

Ein langer Rechtsstreit der New York Times mit der Obama-Administration auf Grundlage des „Freedom of Information Act“ führte jetzt zur Freigabe des vollständigen Reports über das „Überwachungsprogramm des Präsidenten“ – bekannt unter der Bezeichnung „Stellar Wind“.
Kurz nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 hatte US-Präsidenten George W. Bush dem Geheimdienst NSA heimlich die Massenüberwachung und Speicherung internationaler Telefonate und E-Mails, Finanztransaktionen und Internetaktivitäten von US-Amerikanern erlaubt. Dies verstieß eindeutig gegen den von der Verfassung verbrieften Schutz der Privatsphäre und war nur möglich durch Umgehung der Bestimmungen des hierfür geltenden FISA (Foreign Intelligence Surveillance Act).
Die Öffentlichkeit erfuhr erst 2005 erste Details, als die New York Times über die Abhöraktionen ohne richterliche Vollmacht berichtete. 2009 war dann bekannt geworden, dass das Programm auch unter US-Präsident Barack Obama nicht beendet worden war.
Das NSA-Überwachungsprogramm Stellar Wind war anfangs so geheim, dass es von den eingeweihten Analysten nicht wirklich gewinnbringend eingesetzt werden konnte. Es wurde sogar vor der Mehrzahl der Richter am hierfür zuständigen geheimen Spionagegericht FISC (Foreign Intelligence Surveillance Court) verheimlicht.
Dieses Programm der anlasslosen Massenüberwachung war sehr teuer, aber nicht wirklich erfolgreich. Spätere Überprüfungen ergaben, dass es sehr wenig bis nichts zum Kampf gegen den Terror beitragen konnte.

heise online | The New York Times

Twitter in Dublin

23. April 2015

Alle Twitter-Nutzer außerhalb der Vereinigten Staaten werden vom 18. Mai an von Dublin aus verwaltet. Und sollen dann der irischen Auffassung von Datenschutz unterliegen. Diese veränderte Rechtsstellung betrifft rund 77 Prozent der Twitter-Nutzer, also immerhin etwa 230 Millionen.
Urs Hölzle, Senior Vice President for Technical Infrastructure bei Google, hatte es im November dem irischen Finanzminister so gesagt: Für die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes sei die Stärke seiner Datenschutzbehörde mittlerweile ähnlich entscheidend wie die seiner Steuerbehörde. Er nannte damit zwei entscheidende Gründe, aus denen IT-Konzerne wie Facebook und Google ihr europäisches Geschäft von Irland aus organisieren. Auch der Modehändler Zalando kündigte an, ein Büro in Dublin zu eröffnen.
Irland gerät für seine im EU-Vergleich laxen Datenschutzvorschriften, die von Kritikern als Verstoß gegen Persönlichkeitsrechte verstanden wird, immer wieder in die Kritik. Die EU plant derzeit die Einrichtung des European Data Protection Board, das seinerseits Beschwerden über die nationalen Datenschutzbehörden und -beauftragten bearbeiten und deren Arbeit koordinieren soll.
Ob sich Twitter, Facebook, Google damit sowohl dem US-(Zugriffs)Recht als auch den jeweils geltenden nationalen Datenschutzbestimmungen ihrer Nutzer entziehen können, bleibt abzuwarten.

BetaNews | heise online | FAZ.NET | Technically Legal | Meedia

Tödliche Fehler

Bild: Screencopy YouHotNews

23. April 2015

Bei einem US-Anti-Terror-Einsatz an der afghanisch-pakistanischen Grenze sind versehentlich zwei westliche Geiseln getötet worden. Wie das Weiße Haus mitteilte, waren unter den Opfern der seit 2011 von Al-Kaida gefangen gehaltene Amerikaner Warren Weinstein und der 2012 verschleppte Italiener Giovanni Lo Porto, beide Entwicklungshelfer, Lo Porto arbeitete für die Welthungerhilfe.
In einer Presseerklärung sprach US-Präsident Barack Obama den Familien der Getöteten sein Beileid aus und erklärte, dass er die „volle Verantwortung“ für die Einsätze übernehme. Er betonte, dass beide Drohnenangriffe in voller Übereinstimmung mit den US-Richtlinien seiner Regierung für Antiterroreinsätze erfolgt seien. Es sei nicht bekannt gewesen, dass sich die Geiseln in dem als Ziel ausgewählten Anwesen befunden hätten.
Wie die US-Regierung jetzt ebenfalls bekannt gab, sind bei Angriffen im Januar zwei weitere Amerikaner gestorben. Ahmed Farouq und Adam Gadahn sollen Anhänger al-Qaidas mit US-Pässen gewesen sein, doch offenbar waren sie zufällige Opfer: Der Geheimdienst CIA wusste nicht, dass sie sich am Zielort aufhielten. Von den insgesamt acht Amerikanern, die seit 2002 im Drohnenfeuer gestorben sind, war nur ein einziger ein vorher namentlich bekanntes Ziel.
Auf diese und weitere Opfer des US-Drohnenkriegs nahm Obama in seiner Presseerklärung keinen Bezug.
Seit 2004 zählte das „Bureau Of Investigative Journalism“ 3.105 Drohnenopfer (Stand März 2013). Von diesen seien nur 47 gesuchte Terroristen gewesen. Mindestens 535 waren unbeteiligten Zivilisten, weitere 175 waren Kinder. Darüber hinaus gab es in diesem Zeitraum bei den gezielten Tötungen zusätzlich weit über 1.000 Verwundete.

SPIEGEL ONLINE | SPIEGEL ONLINE | Süddeutsche.de | taz.de | The Bureau of Investigative Journalism

Wie der BND die G-10-Kommission benutzte…

Bild: SUWAN WAENLOR/123RF

23. April 2015

Die Datenüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) muss von der sogenannten G-10-Kommission des Bundestags genehmigt werden. Mehrere Mitglieder des Gremiums fühlen sich inzwischen aber hintergangen.
Strittig ist zum einen die Frage nach dem Gültigkeitsbereich des Grundgesetzes. Wie alle anderen Länder hält auch Deutschland nur die Kommunikation seiner eigenen Staatsbürger (und all jener, die in Deutschland leben) für schützenswert, ohne Genehmigung der Kommission darf hier nichts überwacht werden. Alle anderen aber sind vogelfrei. Im NSA-Untersuchungsausschuss sagte ein Zeuge des BND, solche Telekommunikations-Verkehre seien "zum Abschuss freigegeben."
Juristen wie der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, argumentierten bereits vor Monaten, diese Praxis sei rechtswidrig. Der Schutz des Grundgesetzes müsse auch für Ausländer gelten, sonst sei der BND ja nicht anders als die NSA.
Zum anderen geht es um die enge Kooperation mit dem US-Partnerdienst NSA. Die G-10-Kommission hatte den Zugriff auf die Kabel genehmigt, aber offenbar nie etwas von der heiklen Kooperation mit der NSA erfahren. Die Kommission glaubte zudem, dass es nur darum ginge, in den riesigen Datenbeständen nach deutschen Verdächtigen zu suchen. Nun aber vermuten Kommissionsmitglieder, dass die Bundesregierung die Zustimmung missbrauchte, um die durch Deutschland verlaufende Transit-Kommunikation von Ausländern abzugreifen.

Süddeutsche.de

Wie die NSA den BND benutzte…

Bild: Andreas

23. April 2015

Jahrelang hat der BND beim Durchsuchen seiner eigenen Daten aus der elektronischen Überwachung von Telefon- und Internetverkehr auf Wunsch des amerikanischen Geheimdienstes NSA auch deren Selektoren (Suchbegriffe) einbezogen und die so gefundenen Überwachungsdaten an die US-Partner weitergeleitet.
Kontrolliert, was die Amerikaner da im deutschen Datenfundus suchten, wurde allerdings kaum. Bis heute hatte der BND behauptet, man schaue sich die Suchbegriffe der Amerikaner genau an, schließlich gebe man sie ja im zentralen Horch-Zentrum im bayerischen Bad Aibling selbst ein. Bei Tausenden solcher Selektoren aus den USA klingt das reichlich unwahrscheinlich.
Das wahre Ausmaß des Skandals wurde nun erst aufgrund eines Beweisantrags bekannt, den Linke und Grüne für den NSA-Untersuchungsausschuss gestellt hatten. Die für den Ausschuss zuständige Projektgruppe des BND prüfte die NSA-Selektoren daraufhin erneut – mit dem Ergebnis, dass bis zu 40.000 davon gegen westeuropäische und deutsche Interessen gerichtet sind. Erst im März wurde das Bundeskanzleramt darüber unterrichtet. Weitere Überprüfungen wurden inzwischen angeordnet.
Der NSA-Ausschuss will sich nun intensiv um Aufklärung bemühen. Verständlicherweise forderten die Abgeordneten vom Kanzleramt umgehend die Herausgabe der von den USA übermittelten Selektoren. Nur an ihnen kann man ablesen, welche Ziele der US-Dienst mit den BND-Daten wirklich verfolgte.

SPIEGEL ONLINE | SPIEGEL ONLINE | heise online

Massenüberwachung gefährdet die Grundrechte

Bild: PPCOE

22. April 2015

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat sich mit der weltweiten anlasslosen Massenüberwachung durch Geheimdienste befasst und ihre große Besorgnis in einer Entschließung festgehalten.
„Die bisher aufgedeckten Überwachungspraktiken gefährden die Grundrechte, darunter das Recht auf Achtung der Privatsphäre (Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (SEV Nr. 5), die Freiheit der Information und der Meinungsäußerung (Artikel 10) und das Recht auf ein faires Verfahren (Artikel 6) sowie die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit (Artikel 9) … Diese Rechte sind Eckpfeiler der Demokratie. Ein Verstoß gegen diese Rechte ohne angemessene justizielle Kontrolle gefährdet auch die Rechtsstaatlichkeit.“
„Die Versammlung ist zudem tief besorgt angesichts von Gefahren für die Internetsicherheit durch die in den Snowden-Akten aufgedeckte Praxis bestimmter Geheimdienste, systematisch „Hintertüren“ und andere Schwachstellen in Sicherheitsstandards und deren Umsetzung zu suchen, zu nutzen und sogar neu zu schaffen, die dann leicht von Terroristen und Cyberterroristen oder anderen Kriminellen genutzt werden könnten.“
Die Versammlung verurteilt unmissverständlich die Nutzung von geheimen Gesetzen und Geheimgerichten zur Kontrolle von Geheimdiensten, da dies zu Recht das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Justiz untergräbt.
Sie warnen, dass die sich in vielen Ländern entwickelnde Überwachungsindustrie den freien und offenen Charakter unserer Gesellschaften bedroht, und dass der in den meisten Ländern gültige Schutz der Privatsphäre nur für die eigenen Bürger, nicht aber für Ausländer gilt, und dass dieses Prinzip durch die Kooperation (und den Datenaustausch) der jeweiligen Geheimdienste leicht ausgehebelt werden kann und wird, wie die Snowden-Dokumente zeigen.

heise online | Parliamentary Assembly | katrinwerner.de

Verteidigungsminister und BND wussten Bescheid!

Bild: USACE Europe District/Flickr

21. April 2015

Enthüllungen des SPIEGEL haben belegt, dass die US-Militärbasis Ramstein eine zentrale Rolle im weltweiten Drohnenkrieg spielt. Die Bundesregierung ignoriert weiter alle Vorwürfe und beteuert, von nichts gewusst zu haben. Geheime Dokumente beweisen jedoch, dass das Verteidigungsministerium und der BND über die Vorgänge informiert gewesen sein mussten.
Im Herbst 2011, also in der Amtszeit von Thomas de Maizière, teilte das US-Heeresamt dem Verteidigungsministerium schriftlich mit, dass es in Kürze eine "UAS SATCOM"-Anlage für rund sechs Millionen Euro in Ramstein zu errichten gedenke. Mit seiner Hilfe werde "ein einzigartiges Kontrollzentrum für den Einsatz der (US-Drohnen) Predator, Reaper und Global Hawk" geschaffen. In weiteren Vermerken präzisierten die USA wenig später ihr Vorhaben: Geplant seien auch Räume für "Betriebs-,Verwaltungs- und Instandhaltungsfunktionen" und ein Raum für "Mission Control Vans".
Bisher stritt auch der BND selbst gegenüber dem Generalbundesanwalt jegliche Kenntnis über die Rolle Ramsteins ab. Nach SPIEGEL-Informationen führten BND-Leute schon in den Jahren 2012 und 2013 auf Leitungsebene Gespräche mit Africom, der federführenden Stelle für die völkerrechtlich besonders umstrittenen Drohneneinsätze über Somalia oder dem Jemen. Zeitweilig erwog die Regierung sogar, BND-Mitarbeiter an den Kampfkommandos der USA, zu denen Africom zählt, teilnehmen zu lassen. Die "Teilnahme des BND an US Combat Commands (stehe) im Raume", heißt es in einem Vermerk aus dem Jahr 2013.

SPIEGEL ONLINE | SPIEGEL ONLINE | SPIEGEL ONLINE

Das Kanzleramt wusste Bescheid!

Bild: DER SPIEGEL

17. April 2015

In streng geheimen US-Dokumenten, die dem SPIEGEL und dem Internetportal "The Intercept" vorliegen, ist detailliert dargestellt, wie Obamas "Krieg gegen den Terror" organisiert wird. Es geht um gezielte Tötungen durch den Einsatz von (unbemannten) Drohnen in Somalia, Afghanistan, Pakistan, im Irak und im Jemen.
Eine zentrale Rolle spielt dabei die US Air Base Ramstein nahe Kaiserslautern – die größte amerikanische Luftwaffenbasis außerhalb der USA. Dort befindet sich auch das Hauptquartier der United States Air Forces in Europe (USAFE).

  • Die Steuerzentrale für die Drohneneinsätze ist die Luftwaffenbasis Creech in Nevada, USA – dort sitzen die Piloten, die die Maschinen fliegen.
  • Glasfaserkabel verbinden die Zentrale in Creech mit dem Hauptquartier USAFE in Ramstein, Deutschland.
  • Ramstein dient als Relaisstation für die Satellitenverbindung zu den Drohnen im jeweiligen Einsatzgebiet. Dadurch können diese in Echtzeit von Nevada aus gesteuert werden. Ohne Ramstein wäre dies so nicht möglich!

Schon vor einem Jahr hatten NDR, WDR und die "Süddeutsche Zeitung" gemeldet, dass der US-Stützpunkt Ramstein als Relaisstation genutzt werde, um Steuerungsbefehle an die weltweit operierende Drohnenflotte zu übermitteln.
Hierzu hatte es unzählige parlamentarische Anfragen gegeben, die von der Bundesregierung stereotyp ausweichend beantwortet wurden:
„US-Präsident Barack Obama hat klargestellt, dass Deutschland nicht Ausgangspunkt für den Einsatz von Drohnen sei." Und "Der Bundesregierung liegen keine gesicherten Erkenntnisse … vor."
Vertrauliche Vermerke der Bundesregierung zeigen nun, dass Berlin seit Jahren über detaillierte Informationen zu Ramstein verfügt und sich der rechtlich brisanten Lage bewusst gewesen ist. Und sie beweisen, dass das Bundeskanzleramt und das Bundesverteidigungsministerium sich im Juni 2013 entschieden hatten, den Druck von Öffentlichkeit und Parlament "auszusitzen".

SPIEGEL ONLINE | STERN.de | heise online | Deutsche Wirtschafts Nachrichten