Newsfeeds aus der digitalen Welt

Hier wird der originale Newsfeed von ZEIT ONLINE "Alles digital" eingespielt (mit freundlicher Genehmigung von ZEIT ONLINE).
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Digital: Alles digital

Internet, Schönes wie Kritisches zur Netzkultur und ganz viel zum Spielen.

Computerspielmesse: Gamescom verzeichnet wieder mehr Besucher

368.000 Menschen haben in diesem Jahr die Computerspielmesse Gamescom in Köln besucht. Das sind mehr als im vergangenen Jahr, der Besucherrekord bleibt aber unerreicht.

Author: DIE ZEIT: Games - Luis Kumpfmüller

Posted: 30.8.2026 17:37

Tristan Harris: Die letzte Sünde der Menschheit

KI-Systeme tricksen und hacken. Der Tech-Ethiker Tristan Harris erklärt, wo die größten Gefahren liegen. Und wie sie gebannt werden können, wenn Staaten sich überwinden.

Author: DIE ZEIT: Digital - Lisa Hegemann, Xifan Yang

Posted: 30.8.2026 07:40

Gamescom: Und manchmal gibt es doch den Überraschungshit

International erfolgreiche Blockbuster-Spiele kommen selten aus Deutschland. Auf der Gamescom zeigt sich jedoch: Deutsche Entwickler finden ihre Nischen.

Author: DIE ZEIT: Games - Tobias Kirchner

Posted: 29.8.2026 13:04

KI-Trolling: Sie wurden von einem Wal verschluckt? Fragen Sie ChatGPT um Hilfe!

Es ist die lustigste Form des KI-Widerstands: KI-Trolling. Man stellt Chatbots eine einfache Frage – und bekommt die herrlichsten Antworten. Nachahmungsempfehlung!

Author: DIE ZEIT: Internet - Rose Tremlett, Franka Nowak

Posted: 29.8.2026 10:24

»GTA 6«: Auf dieses Videospiel wartet die Welt seit 13 Jahren

Demnächst erscheint der sechste Teil von »Grand Theft Auto«. Kein Spiel wird so sehr erwartet. Zu Recht? Wir haben von den Machern einen exklusiven Einblick erhalten.

Author: DIE ZEIT: Games - Henrik Oerding

Posted: 28.8.2026 19:00

»GTA 6«: Auf dieses Videospiel wartet die Welt seit 13 Jahren

Demnächst erscheint der sechste Teil von »Grand Theft Auto«. Kein Spiel wird so sehr erwartet. Zu Recht? Wir haben von den Machern einen exklusiven Einblick erhalten.

Author: DIE ZEIT: Games - Henrik Oerding

Posted: 28.8.2026 19:00

»GTA 6«: Auf dieses Videospiel wartet die Welt seit 13 Jahren

Demnächst erscheint der sechste Teil von »Grand Theft Auto«. Kein Spiel wird so sehr erwartet. Zu Recht? Wir haben von den Machern einen exklusiven Einblick erhalten.

Author: DIE ZEIT: Games - Henrik Oerding

Posted: 28.8.2026 19:00

»GTA 6«: Auf dieses Videospiel wartet die Welt seit 13 Jahren

Demnächst erscheint der sechste Teil von »Grand Theft Auto«. Kein Spiel wird so sehr erwartet. Zu Recht? Wir haben von den Machern einen exklusiven Einblick erhalten.

Author: DIE ZEIT: Games - Henrik Oerding

Posted: 28.8.2026 19:00

ChatGPT: Guck mal, jetzt verschlimmscheißert sich auch die KI

In ChatGPT gibt es jetzt Werbung. Logisch. Irgendwie müssen ja die Milliarden reinkommen, die sich OpenAI gepumpt hat. Nur für die Nutzer wird’s jetzt nervig.

Author: DIE ZEIT: Internet - Amelie Breer

Posted: 28.8.2026 17:39

Videospielmesse in Köln: Das sind die Highlights der Gamescom 2026

Von »Star Wars«-Rennen bis zur Rumhampel-Konsole: Diese neun Ankündigungen von der Gamescom sollten Gamer im Auge behalten.

Author: DIE ZEIT: Games - Henrik Oerding, Tobias Kirchner

Posted: 28.8.2026 15:44

GTA 6: Komm, wir klauen uns ein Auto

Seit 13 Jahren müssen Fans auf den neuen Teil des Videospiels »Grand Theft Auto« warten. Wir durften schon mal schauen, wie gut es wirklich ist. Der Digitalpodcast

Author: DIE ZEIT: Games - Henrik Oerding, Meike Laaff

Posted: 28.8.2026 07:07

GTA 6: Wir haben mehr als den Netflix-Trailer gesehen – drei Erkenntnisse

Eine Stunde durften wir exklusiv Gameplay aus »GTA 6« anschauen. Drei Dinge sind uns dabei besonders aufgefallen. Welche, das erfahren Sie in diesem Video.

Author: DIE ZEIT: Video - Henrik Oerding, René Wiesenthal

Posted: 27.8.2026 19:00

Klage gegen OpenAI: Das Neinhorn und die Urheberrechtsklage

Der Carlsen-Verlag und Autor Marc-Uwe Kling verklagen OpenAI. KI scannt künftig an Berlins Kottbusser Tor. Waymo will Robotaxis nach München bringen. Der KI-Newsletter.

Author: DIE ZEIT: Internet - Meike Laaff

Posted: 27.8.2026 17:20

Videofälschungen: Russlands Angriff auf die Wirklichkeit

Horrorstorys über Politiker, verbreitet von der ZEIT? Russland versucht offenbar, mit gefälschten Videos Wahlen zu beeinflussen. Die Angriffe werden persönlicher.

Author: DIE ZEIT: Digital - Eva Wolfangel

Posted: 27.8.2026 14:09

Social-Media-Verbot: Knapp die Hälfte der Jugendlichen für Altersgrenze bei sozialen Medien

Die große Mehrheit der Jugendlichen findet, dass soziale Medien ihnen eher guttun. Trotzdem spricht sich fast die Hälfte in einer Umfrage für eine Altersgrenze aus.

Author: DIE ZEIT: Internet - Alena Kammer

Posted: 27.8.2026 05:26

Newsfeeds zur Netzpolitik und Netzwerkkultur

Hier werden originale Newsfeeds von SPIEGEL ONLINE und netzpolitik.org zu verschiedenen Aspekten der Netzpolitik und Netzwerkkultur eingespielt (mit freundlicher Genehmigung von SPIEGEL ONLINE und netzpolitik.org).

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DER SPIEGEL - Netzwelt

Deutschlands führende Nachrichtenseite. Alles Wichtige aus Politik, Wirtschaft, Sport, Kultur, Wissenschaft, Technik und mehr.

Bill Gates will globale KI-Regeln mit Xi Jinping diskutieren

Milliardär Bill Gates will im November nach China reisen und sich bei Präsident Xi für ein globales Regime gegen KI-Gefahren einsetzen. Er sieht Chancen, dass das gelingt – allerdings nur, wenn die USA in Vorleistung gingen.

Veröffentlicht: 26.8.2026 09:35

Künstliche Intelligenz: Chinesische KI-Modelle greifen Silicon Valley frontal an

Im globalen KI-Wettrennen haben chinesische Firmen massiv aufgeholt. Ihre Modelle stellen sie zum Download ins Netz: ein Frontalangriff auf das Silicon Valley.

Veröffentlicht: 6.8.2026 17:15

KI-Reden: Bundesregierung will nicht sagen, wie oft künstliche Intelligenz mitschreibt

Deutsche Minister lassen sich bei der Arbeit von KI helfen. Wie oft aber die KI mitschreibt, will die Regierung lieber nicht sagen. Eine Linkenpolitikerin will wegen der verweigerten Antwort Beschwerde einlegen.

Veröffentlicht: 4.8.2026 09:28

Suno: KI-Musikanbieter darf urheberrechtlich geschützte Melodien nicht nutzen

Die Gema hatte gegen das US-Unternehmen Suno geklagt, weil sie die Urheberrechte an Liedern verletzt sah. Ein Gericht in München hat nun die Rechte deutscher Musiker gestärkt.

Veröffentlicht: 31.7.2026 09:19

Humanoide Roboter: China droht USA im Streit über Importbeschränkung

Überwachungsrisiko oder Protektionismus? China hält die Begründung für die Roboter-Importbeschränkung für fadenscheinig und droht mit Gegenmaßnahmen. Der Technologiekonflikt weitet sich aus.

Veröffentlicht: 30.7.2026 09:15

EU: Kennzeichnungspflicht für KI-Inhalte gilt ab Sonntag - zwei Ausnahmen

Mit dieser neuen Regel will die EU für mehr Transparenz im Netz sorgen. Bilder, Videos und Texte, die mithilfe von KI erstellt wurden, müssen nun gekennzeichnet werden. Das ist ab Sonntag Pflicht, mit zwei wichtigen Ausnahmen.

Veröffentlicht: 29.7.2026 07:12

TikTok: Kulturstaatsminister Wolfram Weimer will ein »TikTok Europa« schaffen

Die Video-App TikTok zählt allein in Europa mehr als 200 Millionen User. Doch immer wieder regt sich Kritik an der chinesischen Firma hinter der Plattform. Kulturstaatsminister Weimer drängt nun auf eine Änderung.

Veröffentlicht: 25.7.2026 06:48

Künstliche Intelligenz: Google macht uns zu KI-Zombies – Meinung

Wer scrollt noch weiter, wenn der Chatbot eine tolle Antwort hat? Warum Menschen immer mehr Zeit bei Google verbringen – und wie man das Bullshitten der KI entlarven kann.

Veröffentlicht: 21.7.2026 16:47

KI-Quiz: Testen Sie Ihr Wissen zu künstlicher Intelligenz

Fachleute des Familienministeriums fordern ein KI-Zertifikat für Kinder. Finden Sie mit diesem SPIEGEL-Quiz heraus, ob Sie (oder Ihre Kinder) bestehen könnten.

Veröffentlicht: 20.7.2026 12:32

Elon Musk: EU-Kommission akzeptiert Änderungsvorschläge für X

Wegen der Verstöße gegen den Digital Services Act hat die EU-Kommission gegen Elon Musks Plattform X eine Millionenstrafe verhängt. Nun verspricht X, Korrekturen vorzunehmen. Brüssel gibt sich zufrieden. Vorerst.

Veröffentlicht: 15.7.2026 17:39

EU-Justizkommissar kündigt Bußgelder gegen süchtig machende Apps an

Irland gilt in der EU als Freund der großen Techkonzerne. Der EU-Kommissar des Inselstaates will das Suchtpotenzial von Apps nun jedoch mit härteren Regeln bekämpfen. Ein Social-Media-Verbot sieht er dagegen skeptisch.

Veröffentlicht: 12.7.2026 10:43

Meta: EU-Kommission fordert Ende des Endlosscrollens bei Instagram

Gerade Jugendliche scrollen gern stundenlang in ihren Social-Media-Feeds. Brüssel bezichtigt den US-Konzern Meta, ungesunde Nutzung gezielt zu fördern und damit gegen europäisches Recht zu verstoßen.

Veröffentlicht: 10.7.2026 11:21

Chatkontrolle: EU-Parlament erlaubt Durchsuchung privater Nachrichten erneut

Techkonzerne sollen private Nachrichten wieder nach Hinweisen auf sexuellen Kindesmissbrauch durchsuchen dürfen, hat das Europaparlament entschieden. Ausgenommen sind verschlüsselte Chats wie bei Signal oder WhatsApp.

Veröffentlicht: 9.7.2026 12:29

Anthropic: US-Regierung hebt Exportbeschränkungen für KI-Modelle auf

Zwei KI-Modelle von Anthropic sind besonders umstritten – Kritiker fürchten, sie könnten zur Cyberwaffe werden. Die US-Regierung hatte die Programme Fable 5 und Mythos 5 deshalb nur für Amerikaner erlaubt. Davon rückt sie nun ab.

Veröffentlicht: 1.7.2026 08:33

Deutsche Bahn: Eine ausbleibende Fehlermeldung stürzte die Bahn ins Chaos

Alle Züge standen still, weil die DB-IT nicht mehr wollte: Die Bahn hat die Ursache für den bundesweiten Zugstillstand mitgeteilt. Damit das nicht noch mal vorkommt, will sie die Technik künftig erst nach Mitternacht warten.

Veröffentlicht: 26.6.2026 13:05

Karin Prien: Familienministerin will Altersgrenze von 13 Jahren für Social-Media

Karin Prien möchte die Nutzung von TikTok, Instagram und Co. durch Jugendliche einschränken. Sie spricht sich aber gegen ein Pauschalverbot bis 16 Jahre aus, wie es andere Länder in Europa planen.

Veröffentlicht: 24.6.2026 11:13

Deepfakes: EU-Parlament stimmt für Verbot von KI für Missbrauch

Die EU geht gegen Anwendungen vor, mit denen sich manipulierte sexuelle Darstellungen produzieren lassen. Die Parlamentarier in Straßburg stimmten jetzt mit überwältigender Mehrheit für ein entsprechendes Verbot.

Veröffentlicht: 16.6.2026 19:48

Telegram: Indien schränkt Zugang zum Messaging-Dienst ein

Telegram ist in Indien ein wichtiger Kommunikationskanal – und ein Umschlagplatz für angebliche Prüfungsdokumente. Staatliche Sperrmaßnahmen sollen jetzt Studienbewerber vor Betrug schützen.

Veröffentlicht: 16.6.2026 10:23

Fable 5 und Mythos 5 von Anthropic: Was der Exportbann der USA bedeutet

Es geht angeblich um die nationale Sicherheit: Die US-Regierung hat dem KI-Konzern Anthropic eine Anweisung erteilt – Ausländer dürfen auf zwei neue Modelle nicht mehr zugreifen. Nutzer in Deutschland merken das sofort.

Veröffentlicht: 15.6.2026 16:08

WhatsApp muss andere KI-Anbieter zulassen

Wer auf WhatsApp einen KI-Assistenten nutzen will, dem bleibt derzeit kaum eine andere Wahl als die konzerneigene Meta AI. Jetzt greift die EU-Kommission ein: Meta hat fünf Tage Zeit, den Zugang für Drittanbieter zu öffnen.

Veröffentlicht: 9.6.2026 16:03

netzpolitik.org

Wir thematisieren die wichtigen Fragestellungen rund um Internet, Gesellschaft und Politik und zeigen Wege auf, wie man sich auch selbst mit Hilfe des Netzes für digitale Freiheiten und Offenheit engagieren kann. Mit netzpolitik.org beschreiben wir, wie die Politik das Internet durch Regulierung verändert und wie das Netz Politik, Öffentlichkeiten und alles andere verändert.

KW 35: Die Woche, in der die Räume für die Zivilgesellschaft enger werden

Die 35. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 20 neue Texte mit insgesamt 161.008 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Author: Markus Reuter

Posted: 29.8.2026 06:34

Berliner Polizeigesetz: Linke und Grüne ziehen vor den Verfassungsgerichtshof

Überwachungskameras gehüllt in Rauch vor dem Brandenburger Tor in Berlin. — CDU und SPD wollen die KI-Überwachung in Berlin. Linke und Grüne lassen nun vom Verfassungsgerichtshof prüfen (Symbolbild). – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / PIC ONE

Nach der Verschärfung des Berliner Polizeigesetzes durch CDU und SPD lassen Linke und Grüne das Gesetz jetzt vom Verfassungsgerichtshof prüfen. Der Antrag zielt gegen öffentliche KI-Videoüberwachung, biometrischen Massenabgleich im Netz, Training von KI-Systemen mit Polizeidaten, automatisierte Datenanalyse und den Einsatz von Staatstrojanern.

Author: Denis Glismann

Posted: 28.8.2026 12:38

Interaktive Karte: An diesen Orten sollen bundesweit neue Rechenzentren entstehen

Eine Deutschlandkarte mit Markierungen von zahlreichen Rechenzentrumsstandorten — Rechenzentren, Gaskraftwerke und Protest auf einer übersichtlichen Karte. – Alle Rechte vorbehalten: Heiße Luft

Die Bundesregierung legt nicht offen, wo bundesweit neue Rechenzentren gebaut werden sollen, obwohl diese schwerwiegende Folgen für Umwelt und Gesellschaft haben. Das Projekt Heiße Luft hat nun eine Übersichtskarte der Standorte veröffentlicht. Sie zeigt auch, wo sich Protest regt.

Author: Rika Baack

Posted: 28.8.2026 11:53

Polizeigesetz Thüringen: „Haben, haben, haben – und dann schauen, was passiert“

Eine Reihe von Menschen steht vor einem roten Pavillon und hält Plakate, auf denen steht: "Grundrechte schützen!" — Protest vor dem Landtag von Thüringen. – CC-BY-NC-SA 4.0: ThürPAG stoppen. Bearbeitung: netzpolitik.org

Im Innenausschuss von Thüringen hat eine Reihe von Expert*innen das geplante Polizeigesetz massiv kritisiert. Gleichzeitig fand vor der Tür eine Kundgebung gegen die umfassenden Überwachungsbefugnisse statt, die damit erlaubt werden sollen.

Author: Martin Schwarzbeck

Posted: 28.8.2026 08:45

Autistici/Inventati: USA sanktionieren italienisches Internetkollektiv

Zwei Männer in Anzügen und mit Krawatte — Holt gegen das kleine italienische Internetkollektiv den ganz großen Hammer raus: US-Außenminister Marco Rubio (auf dem Bild links) – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / ABACAPRESS

Die USA setzen ihren Kampf gegen linke zivilgesellschaftliche Projekte in Europa fort. Nun hat es das bekannte Internetkollektiv Autistici/Inventati getroffen. Das wehrt sich gegen die Vorwürfe und Sanktionen.

Author: Markus Reuter

Posted: 27.8.2026 13:18

KI-Befugnisse in Thüringen: Polizeigewerkschaft kritisiert Polizeigesetz

Eine Reihe von Polizist*innen sperrt eine Straße. — Polizist*innen in Erfurt. (Symbolbild) – CC-BY-NC-SA 4.0: Denis Glismann

Normalerweise freuen sich Polizist*innen über erweiterte Befugnisse. Doch das geplante Thüringer Polizeigesetz geht selbst der dortigen Gewerkschaft der Polizei zu weit. Sie warnt vor den Folgen von KI-gestützter Überwachung und fordert klare Beschränkungen.

Author: Martin Schwarzbeck

Posted: 27.8.2026 11:44

Jugendschutz im Sonderangebot: Meta kauft sich frei

Porträt von Mark Zuckerberg — Wird durch den Vergleich nicht vor Gericht aussagen müssen: Meta-Chef Mark Zuckerberg. – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / PxImages

Vor Gericht hätten mehrere US-Bundesstaaten ein historisches Urteil zum Schutz junger Menschen erstreiten können. Stattdessen haben sie sich auf einen halbgaren Deal mit Meta eingelassen. Neben vielen Milliarden US-Dollar bringt er Jugendschutz mit Ablaufdatum. Ein Kommentar.

Author: Sebastian Meineck

Posted: 27.8.2026 08:09

Polizeigesetz Niedersachsen: „Das vergiftet alles“

Eine Kameradrohne schwebt über der Motorhaube eines Polizeifahrzeuges. — Voll von oben herab: Überwachung durch die Polizei Niedersachsen. – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / BREUEL-BILD

Rot-Grün will mit dem neuen Polizeigesetz in Niedersachsen hochinvasive Überwachungsmaßnahmen erlauben. Am Donnerstag diskutierte der Innenausschuss des Landtages darüber. Opposition sucht man im Parlament vergeblich, doch nun formiert sich Widerstand aus der Zivilgesellschaft.

Author: Martin Schwarzbeck

Posted: 27.8.2026 04:45

Ethisches Hacken: Raus aus der Grauzone

Ein Graffiti mit einem Spion, der einen weißen Hut aufhat — Ethische Hacker:innen werden als "White Hats" bezeichnet – und müssen in Deutschland mit rechtlichen Folgen rechnen, wenn sie IT-Sicherheitslücken melden. – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / Future Image

Sicherheitsforscher:innen, die auf eigene Faust Lücken in IT-Systemen entdecken und diese verantwortungsbewusst melden, können schnell in die Bredouille geraten. Nun legt die Gesellschaft für Informatik ein Papier dazu vor, wie die überfällige Reform des Computerstrafrechts endlich gelingen könnte.

Author: Tomas Rudl

Posted: 26.8.2026 15:18

Schattendatenbank: Datenschützer mahnen Schufa ab

Lupe schaut auf Schufa-Webseite — Die Datenschützer:innen von noyb schauen bei der Schufa mal genauer hin. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / Political-Moments

Die Schufa hält eine Schattendatenbank mit veralteten Daten über Millionen von Menschen vor. Dagegen wehrt sich jetzt die Datenschutzorganisation noyb mit einer Abmahnung – und der Vorbereitung einer möglichen Sammelklage.

Author: Markus Reuter

Posted: 26.8.2026 14:37

Postident mit AutoID: Deutsche Post trainiert ihre KI mit Ausweisfotos

ein Greifarm in einem Automaten voller Kuscheltiere — Die Deutsche Post greift sich personenbezogene Daten von Ausweis und Gesichtsscan. (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com: Unsplash / Muhammad Irfan; Bearbeitung: netzpolitik.org

Um sich online auszuweisen, können Kund:innen das Postident-Verfahren nutzen. Bei einer der Varianten sollen sie ihre Daten für KI-Training freigeben. Laut Deutscher Post ist das freiwillig, doch Nutzer:innen sehen das anders.

Author: Esther Menhard

Posted: 26.8.2026 12:58

Smart Glasses: Petition gegen „Spanner-Brillen“ sammelt mehr als 180.000 Unterschriften

Werbeplakat an einer Bushaltestelle mit der Aufschrift 'The biggest advance in pervert technology since the trenchcoat' und einem Bild von einer Brille mit dem Text 'Hey Meta, start filming' sowie dem Schriftzug 'AI glasses | Meta' — Fake-Werbeplakat an einer Bushaltestelle. – Alle Rechte vorbehalten: Everyone Hates Elon

Der Protest gegen Smart Glasses nimmt Fahrt auf. Eine Petition fordert das Verbot solcher Überwachungsbrillen, die heimliches Filmen ermöglichen – und mit denen schon jetzt Menschen belästigt werden.

Author: Markus Reuter

Posted: 26.8.2026 10:27

LinkedIn, Etsy, Roblox: Wer dein Gesicht scannt, wenn du dich online verifizierst

Eine Person schaut lächelnd auf ihr Handy, während das Handylicht auf ihr Gesicht fällt und es in Abgrenzung zur dunklen Umgebung stark beleuchtet. — Wer steckt hinter der Verifizierung? Auf den ersten Blick nicht erkennbar und das ist gewollt. – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / Indiapicture

Beim Verifizieren des eigenen Profils oder Alters auf vertrauten Plattformen geben Nutzende sensible biometrische Informationen an dritte Unternehmen weiter. Eines dieser Unternehmen ist das US-amerikanische Persona, dessen Prüfungen weit über bloße Identitätskontrollen hinausgehen.

Author: Timur Vorkul

Posted: 26.8.2026 08:14

Brasilianische Präsidentschaftswahl: Facebook lässt Wahlwerbung mit Desinformation zu

Luiz Inacio Lula da Silva vor einer Menge, die Kameras auf ihn richtet — Brasiliens Präsident Luiz Inacio Lula da Silva tritt zur Wiederwahl an (Archivbild). – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / Xinhua

Amnesty International hat erfolgreich getestet, dass Facebook Wahlwerbung mit Falschinformationen in Brasilien ausspielen würde. Das Unternehmen würde damit gegen eigene Regeln und brasilianische Gerichtsbeschlüsse verstoßen.

Author: Rika Baack

Posted: 25.8.2026 16:33

Kritik an Deutschland-App: Menschenzentrierte Verwaltung statt vorgeschaltetem Chatbot

Karsten Wildberger lächelnd im Halbprofil — Digitalminister will Kontakt der Bürger:innen zur Verwaltung über einen Chatbot kanalisieren. – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / photothek

Bürger:innen sollen einen zentralen Zugang zur Verwaltung bekommen, und zwar mit der Deutschland-App. Digitalminister Karsten Wildberger setzt dabei auf generative KI. Der Koalitionspartner kritisiert, dass der Chatbot die Probleme der Verwaltungsdigitalisierung nicht löst, so ein internes Positionspapier der SPD, das wir veröffentlichen.

Author: Esther Menhard

Posted: 25.8.2026 14:21

Erzwungene "Grenzpartnerschaft": Abkommen zum US-Datenzugriff auf der Zielgeraden

Flughafenhalle von oben — Neue "Grenzpartnerschaft": Wollen Staaten noch die Visafreiheit für ihre Bürger*innen, müssen sie den USA in Zukunft Daten offenlegen. – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / TheNews2

Die USA fordern von Partnerstaaten weitreichenden Zugriff auf deren Polizeidatenbanken, die EU-Kommission verhandelt dazu ein Rahmenabkommen. Nun liegt ein neuer Entwurf vor. Max Schrems kritisiert die enthaltenen Regelungen.

Author: Matthias Monroy

Posted: 24.8.2026 13:31

Überwachung im ÖPNV: Mit dieser Realsatire führte Bremen Verhaltensscanner ein

Eine Kamera an einer Wand. — Videoüberwachung in einer Bremer Tram. Ein Drittel der Fahrzeuge wird mit Verhaltensscanner-Software aufgerüstet. – CC-BY-NC-SA 4.0: Lucas Fiola

Die Bremer Straßenbahn AG wollte eigentlich gar keine automatisierte Verhaltenskontrolle, das System war nur gerade im Angebot. Ohne Plan und Ahnung von Persönlichkeitsrechten startete der Einsatz. Die Datenschutzaufsicht hat grundsätzliche Bedenken.

Author: Rika Baack

Posted: 24.8.2026 11:19

Kriminalitätsbelastung in Berlin: Problematisches Herrschaftswissen

Ein Panoramabild von Berlin mit dem Fernsehturm in der Mitte. — Wo in Berlin wie viele Straftaten welcher Art verübt werden, ist Herrschaftswissen von Landesregierung und -polizei. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com: Jonas Tebbe

Ob Gegenden in Berlin mit Videokameras und Verhaltensscanner überwacht werden dürfen, hängt davon ab, ob sie als kriminalitätsbelastet gelten. Die Datengrundlage zur Einstufung ist allerdings Herrschaftswissen. Ein Zahlendreher der Polizei zeigt, wie problematisch das ist.

Author: Martin Schwarzbeck

Posted: 24.8.2026 08:16

Verhaltensscanner in Berlin: Harte Kritik an der KI-Überwachung

Eine Kuppelkamera — Die erste von vielen: Etwa 30 Kameras werden hier am Kottbusser Tor installiert – und mit einer Verhaltenserkennungs-Software verknüpft. Weitere Orte sollen folgen. – CC-BY-NC-SA 4.0: netzpolitik.org

Am Sonntag begann die Installation von Kameras, mit denen die Berliner Polizei die automatisierte Verhaltensanalyse einführen will. An dem Überwachungsprojekt gibt es massive Kritik aus Nachbarschaft, Wissenschaft und Politik.

Author: Martin Schwarzbeck

Posted: 23.8.2026 09:44

Verhaltensscanner in Berlin: Jetzt beginnt die automatisierte Überwachung

Ein Mensch steht auf einer Hebebühne am Kottbusser Tor. — Am Sonntag Vormittag wurden die ersten Videokameras am Kottbusser Tor angebracht. – CC-BY-ND 4.0: netzpolitik.org

Am Kottbusser Tor in Berlin werden seit Sonntag rund 30 Überwachungskameras installiert und an ein KI-System angeschlossen, das prüft, wer artig ist und wer nicht. Weitere Areale sollen folgen. Menschen, die sich regelmäßig am Kotti aufhalten, sind von dem Überwachungsprojekt überrascht.

Author: Martin Schwarzbeck

Posted: 23.8.2026 08:00

Breakpoint: Aufruf zu digitalem Ungehorsam

Bild eines Gefängnisses mit Turm in der Mitte, von dem aus man alles sehen kann. — Wann wird dein Wohnzimmer zum Panopticon? – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / UIG

Überwachung ist ein mächtiger Zensor, der uns gehorsam werden lässt. Selbst dann, wenn sie gar nicht stattfindet. Deshalb ist jetzt die Zeit für mehr Kritik und Aufmüpfigkeit.

Author: Carla Siepmann

Posted: 23.8.2026 06:06

KW 34: Die Woche, in der wir auf die Rückkehr des Urlaubs-Kanzlers warten

Die 34. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 13 neue Texte mit insgesamt 94.048 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Author: Markus Reuter

Posted: 22.8.2026 05:43

Intransparente Rechenzentren: „Ein Armutszeugnis für die Bundesregierung“

Ein Plakat mit Werbung für einen Rechenzentrumsneubau von Microsoft, Schriftzug: "KI für Deutschland", im Hintergrund zwei Baggerarme — Umkämpfte Informationen: Wie viel Strom und Wasser verbrauchen Rechenzentren? – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / Panama Pictures

Rechenzentren verbrauchen viel Strom und Wasser. Wie viel genau, soll im Einzelnen jetzt erstmals im Nationalen Rechenzentrumsregister nachvollziehbar sein. Doch Julian Bothe von AlgorithmWatch warnt: Die Daten sind grob unvollständig und die Transparenz soll auf Druck von Big Tech wieder eingeschränkt werden.

Author: Ingo Dachwitz

Posted: 22.8.2026 05:41

Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: Diese antifaschistischen Maßnahmen haben die Parteien im Programm

Frontransparent einer Demo: "Nie wieder ist jetzt" — Demo gegen Rechtsextremismus in Rostock. – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / BildFunkMV

Am 20. September wird in Mecklenburg-Vorpommern gewählt, die AfD wird voraussichtlich stärkste Kraft. Hier zeigen wir, mit welchen Ideen die übrigen Parteien der Bedrohung von rechts begegnen wollen.

Author: Martin Schwarzbeck

Posted: 21.8.2026 11:14

Mit Urheberrecht gegen offene Daten: Bayern verliert gegen Open-Data-Aktivisten

Blick von oben auf eine Siedlung mit Straßen, von Wiesen und Bäumen umringt — Bayern will, dass Nutzer:innen für Geodaten bezahlen. (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com: Unsplash / Nathan Queloz

Weil er von Behörden veröffentlichte Geodaten weiterverbreitet hat, ging der Freistaat Bayern hart gegen den Entwickler Markus Drenger vor. Nun hat der Aktivist vor Gericht Recht erhalten und warnt trotzdem vor einem Schaden für die Open-Data-Bewegung. Entscheidende Fragen blieben offen.

Author: Esther Menhard

Posted: 20.8.2026 12:30

Newsfeed zum Schwerpunkt Datensicherheit (Security)

News zum Thema Computer-Sicherheit | heise Security

heise security News

30 Bitcoin oder Leak – Ransomware-Bande erpresst Berlin

Die Gruppe „Rhysida“ will 30 Bitcoin von Berlin, oder vertrauliche Daten veröffentlichen. Die Stadt will nicht zahlen, sagte Kai Wegner.

Author: Heise

Posted: 29.8.2026 09:51

Wie OpenAI die Cybersecurity mit fiesen Tricks vor den eigenen Karren spannt

OpenAIs Cybersecurity-Aufruf ist ein manipulativer Trick. Denn natürlich brauchen wir mehr Security – aber nicht zwingend von denen, meint Jürgen Schmidt.

Author: Heise

Posted: 28.8.2026 12:34

(OEM-)China-Router von ZBT mit Backdoors

IT-Forscher haben Router vom OEM-Hersteller ZBT untersucht, die weltweit von Anbietern verkauft werden. Darin fanden sie Backdoors.

Author: Heise

Posted: 28.8.2026 10:39

Zwei kritische Lücken in Next.js – Remote-Code-Ausführung unter Windows

Die zwei kritischen von Vercel gemeldeten Lücken im JavaScript-Framework Next.js ermöglichen es Angreifern, Code auszuführen.

Author: Heise

Posted: 28.8.2026 10:11

„Begrenztes Zeitfenster“: Mehr als 100 Unternehmen warnen vor KI-Cyberangriffen

Führende KI-Labore sowie mehr als 100 Organisationen warnen in einem offenen Brief vor einer baldigen Zunahme KI-gestützter Cyberangriffe.

Author: Heise

Posted: 28.8.2026 08:41

Google macht Android 17 sicherer: ECH-Unterstützung und 2G-Abschaltung

Mit Android 17 führt Google neue Netzwerksicherheitsfunktionen ein. Diese sollen Verbindungen absichern und die Privatsphäre im heimischen WLAN schützen.

Author: Heise

Posted: 28.8.2026 07:58

TeamViewer schließt hochriskante Lücken in Clients

Die TeamViewer-Clients können Angreifern das Ausführen von Schadcode ermöglichen. Updates stopfen die hochriskanten Sicherheitslücken.

Author: Heise

Posted: 28.8.2026 07:46

Jetzt patchen! Angreifer attackieren PaperCut NG/MF

Der Hersteller der Druckerverwaltungssoftware PaperCut NG/MF hat ein Notfall-Sicherheitsupdate veröffentlicht.

Author: Heise

Posted: 28.8.2026 07:02

Windows-Update-Vorschau: Taskleiste an allen Seiten positionierbar

Die Vorschau auf die Windows-Updates zum kommenden Microsoft-Patchday bringt Änderungen für die Taskleiste und die Administrator Protection.

Author: Heise

Posted: 28.8.2026 06:14

Zwei mutmaßlich zu TeamPCP gehörende Cyberkriminelle in Australien verhaftet

TeamPCP wird für den weitreichenden LiteLLM-Lieferkettenangriff verantwortlich gemacht. Jetzt wurden wohl zwei Mitglieder der Cybergang in Australien gefasst.

Author: Heise

Posted: 28.8.2026 03:35

Russische Radarfallen mit falscher Software und Hintertüren in der Slowakei

Mit 279 Radarfallen möchte die Slowakei Einnahmen aus Verkehrsstrafen verzehnfachen. Zunächst leugnete die Regierung, russische Geräte zu installieren.

Author: Heise

Posted: 28.8.2026 03:02

Berlin: Cyberangriff auf Verwaltung begann lange vor der Entdeckung

Beim Hackerangriff auf die Berliner Verwaltung flossen über Tage Daten ab. Wann die Angreifer ins Landesnetz eindrangen, ist weiterhin unklar.

Author: Heise

Posted: 27.8.2026 16:09

Fehlkonfiguration bei IServ-Schwester ermöglichte Zugriff auf Cloud-Dienste

Eine Fehlkonfiguration bei IServ-Schwester Virality ermöglichte unautorisierten Zugriff auf Cloud-Dienste. Laut IServ gibt es keine Hinweise auf Datenabfluss.

Author: Heise

Posted: 27.8.2026 13:36

Veeam ONE: Angreifer können Servicekonten übernehmen

Eine kritische Sicherheitslücke bedroht die IT-Überwachungs- und Analyseplattform Veeam ONE. Eine reparierte Version steht zum Download bereit.

Author: Heise

Posted: 27.8.2026 12:38

Ubiquiti schließt mehrere kritische Sicherheitslücken

Ubiquiti kümmert sich um 22 Sicherheitslecks in mehreren Produkten. Die meisten davon gelten als kritisches Risiko.

Author: Heise

Posted: 27.8.2026 11:59

Hugging-Face-Angriff: OpenAI-Abschlussbericht liefert neue Erkenntnisse

OpenAIs Bericht zum Hugging-Face-Vorfall zeigt, dass riskante Verhaltensmuster schon beim Training auftraten und Warnsignale nicht ausreichend eskaliert wurden.

Author: Heise

Posted: 27.8.2026 11:46

Exchange-Sicherheitslücke: Wegen Proof-of-Concept Angriffe wahrscheinlich

Für eine hochriskante Lücke in Exchange, die die Systemübernahme erlaubt, ist Exploit-Code erschienen. Admins müssen updaten.

Author: Heise

Posted: 27.8.2026 11:01

CISA warnt vor Angriffen auf diverse Software

Angriffe wurden auf Red Hat, MS SQL, Ajax.NET, Linux, Citrix NetScaler und Gitea beobachtet. Admins sollten rasch updaten.

Author: Heise

Posted: 27.8.2026 07:50

Angreifer können an rund 550 Lücken in Dell PowerProtect Cyber Recovery ansetzen

Dells IT-Sicherheitslösung PowerProtect Cyber Recovery bietet viele Angriffspunkte. Admins sollten ihre Instanzen zeitnah über Updates absichern.

Author: Heise

Posted: 27.8.2026 07:28

Mobilfunk: IMEI-Kennungen gelangten beim Rufaufbau unbemerkt zu Anrufern

Recherchen des Bayerischen Rundfunks haben eine Schwachstelle bei Mobilfunkanbietern aufgedeckt, über die sich Handys tracken lassen könnten.

Author: Heise

Posted: 27.8.2026 05:00

Flickr Feed aus der Galerie "Coleoptera Family Curculionidae" von Udo Schmidt

Hier wurde einfach ein kostenloser "(News)Feed" von Flickr ohne weitere Bearbeitung auszugsweise eingespeist. Diese Seite hat mehrfache Bedeutung:

Zum einen zeigt sie die Möglichkeiten des Web 2.0, mit wenigen Klicks fremde Inhalte in eigene Seiten einzubauen (Mashup).
Und sie ist ein hervorragendes Beispiel für qualitativ hochwertige Inhalte, die im Netzt frei zur Verfügung gestellt werden (hier ein winziger Ausschnitt der Sammlung von Udo Schmidt unter einer Creative Commons Lizenz

Inhalte aus Coleoptera Family Curculionidae

Sitona virgatus Fahraeus, 1840

urjsa hat ein Foto gepostet:

Family: Curculionidae
Size: 3.6 mm (3.5 to 5.0 mm)
Distribution: Palaearctic, Europe, Central and Asia Minor, Central Asia
Biology: Lives on Fabaceae, especially on Melilotus species
Location: Spain, Prov. Andalusia, Granada
leg. H.J.Mager, 9.V.1971; det. R.Frieser, 1971
Photo: U.Schmidt, 2026

Author: urjsa

Posted: 31.1.2026

Sitona striatellus Gyllenhal, 1834

urjsa hat ein Foto gepostet:

Family: Curculionidae
Size: 3.4 mm (3.0 to 5.0 mm)
Distribution: From Europe and North Africa to East Asia
Biology: It lives on legumes and prefers broom, vetch, and sweet peas
Location: Germany, Bavaria, Upper Franconia, Selbitz, Rennreuth
leg.det. U.Schmidt, 3.VI.2005
Photo: U.Schmidt, 2026

Author: urjsa

Posted: 30.1.2026

Sitona puncticollis Stephens, 1831

urjsa hat ein Foto gepostet:

Family: Curculionidae
Size: 5.4 mm (5.0 to 6.0 mm)
Distribution: Palaearctic, large parts of Europe and Asia, extending to North Africa
Biology: Lives on Fabaceae
Location: Spain, Prov. Barcelona, Vallpineda
leg. H.J.Mager, 17.V.1970; det. R.Frieser, 1974
Photo: U.Schmidt, 2026

Author: urjsa

Posted: 29.1.2026

Sitona suturalis Stephens, 1831

urjsa hat ein Foto gepostet:

Family: Curculionidae
Size: 4.0 mm (3.5 to 5.0 mm)
Distribution: Palaearctic
Biology: Lives on Lathyrus pratensis, Vicia villosa, Vicia cracca
Location: Germany, Bavaria, Upper Franconia, Leuchau, Kessel
leg.det. U.Schmidt, 1.VII.1972
Photo: U.Schmidt, 2026

Author: urjsa

Posted: 27.1.2026

Sitona inops Gyllenhal, 1832

urjsa hat ein Foto gepostet:

Family: Curculionidae
Size: 3.2 mm (3.0 to 4.0 mm)
Distribution: From Central Europe to the Caucasus and Mongolia
Biology: Lives on Medigaco falcata
Location: Germany, Bavaria, Upper Franconia, Selbitz, Rennreuth
leg.det. U.Schmidt, 26.VIII.2003
Photo: U.Schmidt, 2026

Author: urjsa

Posted: 26.1.2026

Sitona cylindricollis Fahraeus, 1840

urjsa hat ein Foto gepostet:

Family: Curculionidae
Size: 4.0 mm (3.5 to 5.0 mm)
Distribution: Central Europe, southern Northern Europe, Central Asia and Asia Minor
Biology: Lives on Melilotus species
Location: Germany, Bavaria, Upper Franconia, Kulmbach, Niederndobrach
leg.det. U.Schmidt, 18.V.1993
Photo: U.Schmidt, 2026

Author: urjsa

Posted: 25.1.2026

Sitona humeralis Stephens, 1831

urjsa hat ein Foto gepostet:

Family: Curculionidae
Size: 4.5 mm (3.5 to 5.0 mm)
Distribution: Europe, the Eastern Palearctic and the Middle East
Biology: Lives on Medicago species
Location: Germany, Bavaria, Upper Franconia, Kulmbach, Weiher
leg.det. U.Schmidt, 8.V.1972
Photo: U.Schmidt, 2026

Author: urjsa

Posted: 22.1.2026

Sitona obsoletus Gmelin, 1790 Syn.: Sitona lepidus Gyllenhal, 1834

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Family: Curculionidae
Size: 4.9 mm (4.3 to 5.7 mm)
Distribution: Palearctic, from Central Europe to Central Asia, introduced to New Zealand
Biology: It lives on Fabaceae, especially on Trifolium repens
Location: Germany, Bavaria, Upper Franconia, Selbitz, Rennreuth
leg.det. U.Schmidt, 26.VIII.2003
Photo: U.Schmidt, 2026

Author: urjsa

Posted: 20.1.2026

Sitona hispidulus (Fabricius, 1777)

urjsa hat ein Foto gepostet:

Family: Curculionidae
Size: 3.6 mm (3.5 to 5.0 mm)
Origin: Holarctic, introduced to Australia and New Zealand
Biology: Lives on legumes
Location: Germany, Bavaria, Upper Franconia, Selbitz, Foehrig
leg.det. U.Schmidt, 26.VIII.1973
Photo: U.Schmidt, 2026

Author: urjsa

Posted: 18.1.2026

Sitona cachecta Gyllenhal, 1834

urjsa hat ein Foto gepostet:

Family: Curculionidae
Size: 4.9 mm (3.5 to 5.5 mm)
Distribution: Southern Europe, North Africa
Biology: Lives on Fabaceae, especially Lupinus
Location: Morocco, Sidi Smail, 23 km north
leg. H.J.Mager, 11.VII.1970; det. R.Frieser, 1974
Photo: U.Schmidt, 2026

Author: urjsa

Posted: 15.1.2026

Polydrusus pterygomalis Boheman, 1840

urjsa hat ein Foto gepostet:

Family: Curculionidae
Size: 4.8 mm (4.0 to 5.5 mm)
Distribution: Palaearctic, especially widespread in Europe
Biology: Lives on deciduous trees
Location: Germany, Bavaria, Upper Franconia, Kasendorf
leg.det. U.Schmidt, 23.V.1996
Photo: U.Schmidt, 2026

Author: urjsa

Posted: 13.1.2026

Polydrusus pilosus Gredler, 1866

urjsa hat ein Foto gepostet:

Family: Curculionidae
Size: 6.3 mm (5.0 to 7.0 mm)
Distribution: Northern and Central Europe, frequently found in mountainous regions
Biology: Lives on deciduous trees
Location: Germany, Bavaria, Upper Bavaria, Oberstdorf, snowfield, 1900 m
leg.det. U.Schmidt, 20.VI.2005
Photo: U.Schmidt, 2026

Author: urjsa

Posted: 12.1.2026

Polydrusus ruficornis (Bonsdorff, 1785)

urjsa hat ein Foto gepostet:

Family: Curculionidae
Size: 5.2 mm (3.5 to 5.5 mm)
Distribution: Boreomontane is widespread in Europe and northern Asia
Biology: Lives on deciduous trees
Location: Switzerland, Graubuenden, Ilanz, Riein, 1700 m
leg.det. U.Schmidt, 8.VII.2004
Photo: U.Schmidt, 2026

Author: urjsa

Posted: 11.1.2026

Polydrusus impar Gozis, 1882

urjsa hat ein Foto gepostet:

Family: Curculionidae
Size: 7.0 mm (6.2 to 7.3 mm)
Distribution: Central Europe, especially in mountainous regions of the Alps, Central Uplands and Carpathians
Biology: Lives on spruce (Picea) and pine (Pinus)
Location: Germany, Bavaria, Upper Franconia, Selbitz, Foehrig
leg.det. U.Schmidt, 7.VI.2004
Photo: U.Schmidt, 2026

Author: urjsa

Posted: 10.1.2026

Polydrusus picus (Fabricius, 1792)

urjsa hat ein Foto gepostet:

Family: Curculionidae
Size: 4.2 mm (2.5 to 4.5 mm)
Distribution: Europe, especially in Eastern Europe and the Balkans
Biology: Lives on oak, birch and beech trees
Location: Bosnia and Herzegovina, Sarajevo
leg. J.Hladil, VI.1967; det. U.Schmidt, 2003
Photo: U.Schmidt, 2026

Author: urjsa

Posted: 8.1.2026

Polydrusus flavipes (Geer, 1775)

urjsa hat ein Foto gepostet:

Family: Curculionidae
Size: 4.9 mm (4.5 to 5.5 mm)
Distribution: Northern and Central Europe
Biology: Lives on deciduous trees
Location: Switzerland, Graubuenden, Ilanz, Vrin, 1600 m
leg.det. U.Schmidt, 4.VII.2004
Photo: U.Schmidt, 2026

Author: urjsa

Posted: 7.1.2026

Phyllobius cinerascens (Fabricius, 1792)

urjsa hat ein Foto gepostet:

Family: Curculionidae
Size: 3.6 mm (3.0 to 5.0 mm)
Distribution: Europe, especially south of the main Alpine ridge
Biology: Lives on Salix species
Location: Switzerland, Graubuenden, Ilanz, Schluein, Rhine riverbank, 670 m
leg.det. U.Schmidt, 28.VI.2004
Photo: U.Schmidt, 2026

Author: urjsa

Posted: 6.1.2026

Polydrusus tibialis (Gyllenhal, 1834)

urjsa hat ein Foto gepostet:

Family: Curculionidae
Size: 4.2 mm (3.0 to 5.5 mm)
Distribution: Italy, Croatia, Balkan Peninsula
Biology: Lives on deciduous trees
Location: Italy, Grosseto, Can. Molla
leg. G.Roessler, 10.V.1993; det. G.Roessler, 1998
Photo: U.Schmidt, 2026

Author: urjsa

Posted: 4.1.2026

Polydrusus sericeus (Schaller, 1783)

urjsa hat ein Foto gepostet:

Family: Curculionidae
Size: 5.8 mm (5.5 to 7.0 mm)
Distribution: Western Palearctic introduced to North America
Biology: Lives on deciduous trees
Location: Switzerland, Graubuenden, Ilanz, Schluein, 670 m
leg.det. U.Schmidt, 28.VI.2004
Photo: U.Schmidt, 2026

Author: urjsa

Posted: 2.1.2026

Polydrusus mollis Stroehm, 1768

urjsa hat ein Foto gepostet:

Family: Curculionidae
Size: 7.2 mm (6.0 to 8.5 mm)
Distribution: In almost all of Europe, extending to Western Siberia
Biology: Lives on deciduous trees
Location: Germany, Bavaria, Upper Franconia, Kulmbach, Blaicher Berg
leg.det. U.Schmidt, 2.V.1973
Photo: U.Schmidt, 2025

Author: urjsa

Posted: 30.12.2025

… unzählige weitere Arten bei Udo Schmidt auf Flickr und auf Kaefer der Welt – Beetles of the World

Spy oder No-Spy, das ist hier die Frage

Bild: Sceencopy Tagesthemen vom 08.05.2015

8. Mai 2015

Dem Recherche-Verbund von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung sind Unterlagen zugespielt worden, die die Regierungspolitik hinsichtlich der NSA-Affäre neu beleuchten. Dazu lohnt ein kurzer Rückblick.
Mitte August 2013 herrschte in Berlin noch immer große Aufregung aufgrund der Enthüllungen des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden. Im September war Bundestagswahl und Kanzlerin Angela Merkel musste sich gegen den Vorwurf erwehren, sie würde die US-Bespitzelung in Deutschland und Europa dulden.
Nach der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums am 12.08.2013 erklärte Kanzleramtschef Ronald Pofalla auf einer Pressekonferenz: Der Vorwurf der vermeintlichen Totalausspähung in Deutschland sei „vom Tisch“. Und: "Die US-Seite hat uns den Abschluss eines No-Spy-Abkommens angeboten" – einen gegenseitigen Spionage-Verzicht. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ergänzte kurz darauf: "Wir haben die Zusage, dass ein solches Abkommen bald geschlossen werden kann" – möglicherweise noch vor der Bundestagswahl. Nach der Wahl wurden die Gespräche im Januar 2014 dann für gescheitert erklärt.
Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung zeigen nun, dass es weder das Angebot eines No-Spy-Abkommens noch überhaupt konkrete Verhandlungen darüber gegeben habe. Dies gehe aus E-Mails hervor, die dem Recherche-Verbund vorliegen.
Wunschdenken oder bewusste Täuschung der Regierung Merkel? Die Dokumente belegen, dass die US-Seite nie vorhatte, mit Deutschland einen gegenseitigen Spionageverzicht zu vereinbaren und sich auf deutschem Boden an deutsche Gesetze zu halten. Sie versicherten nur, sich an amerikanische Gesetze zu halten.

Süddeutsche.de | tagesschau.de | heise online | Golem.de | Bundesregierung

Edward Snowden und der NSA/BND-Skandal

Bild: luarfr

8. Mai 2015

Wie jetzt bekannt wurde, sind im Sommer 2013 beim Bundesnachrichtendienst mehr als doppelt so viele problematische Suchbegriffe der NSA eingegangen als bisher bekannt war. Der Unterabteilungsleiter beim Bundesnachrichtendienst, der die Sonderprüfung der Selektoren der NSA in Auftrag gab, hat eingeräumt, dass es die Ergebnisdatei "nicht mehr gibt". Und der BND hat offenbar über Jahre versäumt, die Datenweitergabe an die NSA zu protokollieren. Was genau an die Amerikaner floss, kann daher womöglich nie mehr rekonstruiert werden.
Die Aussagen von BND-Verantwortlichen vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages, dass sie die Behördenspitze und das Kanzleramt nicht über die brisanten NSA-Spionageziele informiert hätten, hält die Opposition für unglaubwürdig, auch die SPD hegt noch Zweifel.
Der SPIEGEL interviewte Edward Snowden zur aktuellen Situation. Snowden sieht seine Vorwürfe gegen die Geheimdienste bestätigt: "Jetzt liegen die Fakten auf dem Tisch. Die Massenüberwachung ist real, es wird Industriespionage betrieben, und die Nachrichtendienste arbeiten außerhalb der Wahrnehmung und der Kontrolle der gewählten Volksvertreter und der Justiz".
Die Zahl der Selektoren, die der BND von der NSA übernommen habe, sei atemberaubend. "Solche Zahlen können nur im Kontext von Massenüberwachung entstehen." In einem System mit funktionierender Aufsicht würden solche Größenordnungen nie zusammenkommen, sagte Snowden.
Er beobachte, dass Länder wie Frankreich, Kanada und Australien „gerade dabei sind, Grundrechte wie die Meinungsfreiheit und das Recht auf Privatsphäre drastisch einzuschränken.“ Deutschland sollte eine moralische Führungsrolle einnehmen und aufzeigen, dass es richtige und falsche Wege gibt, nationale Interessen zu verfolgen – und Vorschläge machen für die nationale und globale Regulierung der Nachrichtendienste.“

ACLU gegen Clapper

Bild: Screencopy Ron Wyden/YouTube

7. Mai 2015

Der US-Geheimdienst NSA betreibt weltweit eine anlasslose Massenüberwachung. Nach amerikanischer Rechtsauffassung ist das völlig legitim… solange keine US-Bürger betroffen sind. Entgegen den Beteuerungen höchstrangiger Geheimdienstdirektoren ist diese Massenüberwachung aber schon längst heimlich auch auf amerikanische Staatsbürger ausgeweitet worden. Dies ergibt sich aus den Dokumenten des Whistleblowers Edward Snowden.
Das New Yorker Berufungsgericht unter Bundesrichter Gerard Lynch hat im Verfahren „ACLU v. Clapper“ auf Grund einer Klage der Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) nun entschieden, dass das millionenfache Datensammeln des Geheimdienstes NSA illegal sei.
Das Gericht erklärte, es werde keinen sofortigen Stopp des Datensammelns veranlassen, da Sektionen des hierfür zuständigen US Patriot Acts am 1. Juni auslaufen – unter anderem der Abschnitt, der die kritisierte Überwachungspraxis angeblich erlaubt. Dann muss entschieden werden, ob diese Sektion 215 verlängert oder gestrichen wird. "Angesichts der nationalen Sicherheitsinteressen, um die es in dem Fall gehen soll, halten wir es für klug, abzuwarten und dem Kongress die Möglichkeit zur Debatte zu geben", heißt es in der Begründung.
Einer Nebenklage der Bürgerrechtler, wonach das Telefon-Programm der NSA auch gegen die Verfassung verstoße, folgte das Gericht hingegen nicht. Parallel werden in den USA momentan vor anderen Berufungsgerichten noch zwei ähnliche Klagen gegen geheimdienstliche Überwachungsmethoden geführt.

SPIEGEL ONLINE | heise online | ZEIT ONLINE | Süddeutsche.de

Kooperation mit NSA eingeschränkt

Bild: CC-by-nc Andreas Dl/Flickr

6. Mai 2015

Nachdem nun publik wurde, dass der US-amerikanische Geheimdienst NSA den BND und die Abhörstation in Bad Aibling jahrelang dazu missbrauchte, europäische Politiker, EU-Institutionen und Spitzenbeamte befreundeter europäischer Staaten zu überwachen, sah sich das Kanzleramt offensichtlich genötigt, die Reißleine zu ziehen.
Der Bundesnachrichtendienst hat die Zusammenarbeit mit der NSA drastisch eingeschränkt. Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR werden seit Beginn dieser Woche in der Station in Bad Aibling keine Internet-Verkehre, die bislang an den US-Geheimdienst weitergeleitet wurden, mehr erfasst.
Darüber wurden auch die Obleute des NSA-Untersuchungsausschusses vom derzeitigen Kanzleramtschef Peter Altmaier informiert. Er bat die Obleute um Geduld bei der Frage, ob und wann man die Selektoren vorlegen könne.
Mit der Information über die Einschränkung der Kooperation in Bad Aibling versucht die Bundesregierung offensichtlich dem Eindruck entgegenzutreten, dass sie in der BND-NSA-Affäre untätig bleibe.

Süddeutsche.de | SPIEGEL ONLINE | Frankfurter Rundschau | Digitale Gesellschaft

Automatische Spracherkennung "Google for Voice"

Bild: Stephen Coburn/123RF

6. Mai 2015

Die NSA kann schon seit mindestens 2006 Gesprochenes mit Hilfe von Spracherkennungssoftware transkribieren, d.h. erkennen, ggf. übersetzen und dann schriftlich fixieren. So können und werden Telefonate automatisiert nach Schlüsselwörtern durchsucht und die Transkripte gespeichert. Dies gelingt weitgehend schon für etwa 90 Sprachen. Die "Google for Voice" genannte Technik ist Teil des Programms "Media Mining". Durch die automatische Spracherkennung haben sich die Abhörmöglichkeiten enorm erweitert. Dies scheint aber ohne parlamentarische Kontrolle eingeführt worden zu sein.
Diese Software wird gegen süd- und mittelamerikanische Ziele, aber auch in Irak und Afghanistan eingesetzt. Unklar ist, ob die NSA auch US-Telefonate automatisiert in Text übersetzt und untersucht haben. Es sollen aber täglich Millionen von Anrufen in einer Datenbank für Analysten zur Verfügung gestellt werden.
Doch nicht nur die NSA ist zur Spracherkennung von Telefonaten in der Lage. Auch der Bundesnachrichtendienst hat eine solche Datenbank. Sie heißt InBe, ein Akronym von Inhaltliche Bearbeitung. Darin sammeln die Geheimdienstler Telefongespräche, E-Mails und Faxe, in denen vor allem Ausländer Dinge besprochen haben, die aus Sicht des BND für Deutschland gefährlich und relevant sind. Wie groß diese Datenbank ist und wie viele einzelne Gespräche darin liegen, ist nicht bekannt. Die einzige Auskunft dazu lautet: Aktuell seien "mehrere Hunderttausend Daten" darin gespeichert, auch von deutschen Staatsbürgern. Was "Daten" in diesem Zusammenhang bedeutet, ist unklar.

heise online | ZEIT ONLINE | derStandard.at | The Intercept

Versagen, verschweigen, vertuschen

5. Mai 2015

Mindestens bis 2013 spähte der US-Geheimdienst NSA deutsche und europäische Ziele aus.
Der BND merkte bereits im Jahr 2005, dass der US-Geheimdienst NSA im gemeinsamen Abhörzentrum Bad Aibling versucht, deutsche und europäische Ziele auszuspähen. Dies wurde vom BND dann angeblich unterbunden.
Doch die Spionage ging offensichtlich weiter. Im Februar 2008 warnte der BND das Kanzleramt, „dass die US-Seite versucht, die Nachrichtengewinnung auf Bereiche auszudehnen, die nicht im deutschen Interesse sind.“ Die NSA wolle die Spionage nicht nur vertiefen, sondern den ungefilterten Zugriff auf alle Daten. Ohne dass vorher deutsche Ziele aussortiert würden, wie es das Gesetz vorschreibt.
Im Juni 2010 warnt der BND das Kanzleramt erneut, diesmal ist konkret von US-Spionage gegen Firmen und Behörden die Rede: „Die NSA hat …Erfassungskriterien zu den Firmen EADS, Eurocopter und verschiedenen französischen Behörden… eingestellt.“
Nach einem Dokument aus dem Kanzleramt, das Frontal 21 jetzt einsehen konnte, entdeckte der BND im August 2013, also acht Jahre nach der ersten Warnung, im aktuellen Profil der Suchbegriffe immer noch etwa 12.000 verbotene Selektoren zu Persönlichkeiten der europäischen Politik, EU-Institutionen, Ministerien europäischer Mitgliedsstaaten und Vertretungen deutscher Firmen.
Die NSA spähte noch 2013 in Bad Aibling deutsche und europäische Ziele aus – und zwar mit Hilfe des deutschen Bundesnachrichtendienstes!

ZDF-frontal21/YouTube | ZDF.de | SPIEGEL ONLINE | ZEIT ONLINE | ZEIT ONLINE

"Anything To Say?"

Bild: Anchor Exclusive

1. Mai 2015

Mit einer kleinen Mai-Demonstration für Meinungsfreiheit und Whistleblower-Schutz haben Reporter ohne Grenzen, die Courage Foundation und die frisch gegründete Berliner Initiative Code Red die Enthüllung einer Whistleblower-Skulptur auf dem Berliner Alexanderplatz begleitet. Anything to say, das Werk des italienischen Bildhauers Davide Dormino, zeigt Edward Snowden, Julian Assange und Bradley Manning jeweils auf einem Stuhl stehend. Ein vierter Stuhl ist frei für Jedermann, der etwas zu sagen hat. Dadurch kann man den zum Schweigen Gebrachten eine Stimme verleihen und ein aktives Zeichen für Meinungs- und Pressefreiheit setzen.
"Alles, was Snowden uns gegeben hat, ist wahr, kein einziger Teil der Information hat sich als Lüge herausgestellt", betonte Hans-Christian Stroebele, einer der Grünen im NSA-Untersuchungsausschuss. Er forderte die Offenlegung aller Selektoren und Zielvorgaben, mit denen die NSA Material vom deutschen Bundesnachrichtendienst anforderte, und einen wirksamen Schutz der Whistleblower.
Zu den ersten Rednern gehörten auch die britische Journalistin Sarah Harrison von der Courage Foundation und die Whistleblowerin Annie Machon von Code Red , die in den 90er Jahren illegale Aktionen des britischen Geheimdienstes MI5 ans Licht der Öffentlichkeit brachte.
Unterstützt wird "Anything to say" unter anderem von dem US-amerikanischen Medientheoretiker Noam Chomsky und dem US-Whistleblower Daniel Ellsberg.
Nach der Enthüllung in Berlin wird das Skulpturenensemble auf Welttournee gehen.

heise online | Reporter ohne Grenzen | ufaFabrik | YouTube

Kontrollverlust im Kanzleramt

Bild: Olaf Kosinsky (Own work), Kleinschmidt / MSC, RudolfSimon (Own work), Martin Rulsch, Ralf Roletschek Via Wikimedia Commons

30. April 2015

Die Abhöreinrichtung des Bundesnachrichtendienstes (BND) im bayerischen Bad Aibling wurde nach Feststellung von Regierungsexperten jahrelang für Spionage gegen europäische Staaten missbraucht. Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR zählen zu den Betroffenen hochrangige Beamte des französischen Außenministeriums, des Élysée-Palastes und der EU-Kommission.
Als die USA die Abhöranlagen in Bad Aibling an die Deutschen übergaben, wurde 2002 in einem „Memorandum of Agreement“ vereinbart, die abgefangenen Daten gemeinsam zu nutzen. Verantwortlich für diese Vereinbarung war der damalige Kanzleramtschef und heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier.
Hierzu lieferte der US-Geheimdienst NSA dem BND laufend aktuelle Selektoren (Suchbegriffe). Die dabei übermittelten Selektoren scheinen die Namen, Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen dieser Diplomaten enthalten zu haben. Alle von den USA seit Beginn der Kooperation angelieferten Suchbegriffe werden nun noch einmal überprüft. Ihre Zahl ist riesig: Von 2002 bis 2013 waren es 690 000 Telefonnummern und 7,8 Millionen IP-Suchbegriffe. In einer sogenannten Ablehnungsdatei landeten 40 000 Selektoren.
Der damalige Chef des Kanzleramts und heutige Bundesinnenminister Thomas de Maizière wurde im Februar 2008 darüber informiert, "dass die US-Seite versucht, die Erfassung auf Bereiche auszudehnen, die nicht im gemeinsamen Interesse liegen".
Ende Oktober 2009 wurde Ronald Pofalla Kanzleramtschef. Dort liefen spätestens im Jahr 2010 BND-Meldungen ein, wonach die USA versucht hatten, die Rüstungskonzerne EADS und Eurocopter auszuspähen.
Nachdem Pofalla gegen Ende 2013 bekanntlich mehrfach die NSA-Affäre für beendet erklärt hatte, wurde er von Peter Altmaier abgelöst.
Dennoch hat das jetzt von Thomas de Maizière geleitete Innenressort noch am 14. April auf eine Anfrage der Fraktion der Linken mitgeteilt: "Es liegen weiterhin keine Erkenntnisse zu angeblicher Wirtschaftsspionage durch die NSA oder anderen US-Diensten in anderen Staaten vor".
Die Oberaufsicht über dieses schwer nachvollziehbare Chaos liegt naturgemäß bei der Kanzlerin Angela Merkel, die bisher kaum zur Aufklärung beigetragen hat.
Grüne, Linke und auch die SPD im Untersuchungsausschuss wollen jetzt Druck machen: „Das Kanzleramt muss die Selektoren-Liste unverzüglich dem Ausschuss vorlegen“.

Nutzlos und Verfassungswidrig

Bild: The White House

Collage M. Schoettler

27. April 2015

Ein langer Rechtsstreit der New York Times mit der Obama-Administration auf Grundlage des „Freedom of Information Act“ führte jetzt zur Freigabe des vollständigen Reports über das „Überwachungsprogramm des Präsidenten“ – bekannt unter der Bezeichnung „Stellar Wind“.
Kurz nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 hatte US-Präsidenten George W. Bush dem Geheimdienst NSA heimlich die Massenüberwachung und Speicherung internationaler Telefonate und E-Mails, Finanztransaktionen und Internetaktivitäten von US-Amerikanern erlaubt. Dies verstieß eindeutig gegen den von der Verfassung verbrieften Schutz der Privatsphäre und war nur möglich durch Umgehung der Bestimmungen des hierfür geltenden FISA (Foreign Intelligence Surveillance Act).
Die Öffentlichkeit erfuhr erst 2005 erste Details, als die New York Times über die Abhöraktionen ohne richterliche Vollmacht berichtete. 2009 war dann bekannt geworden, dass das Programm auch unter US-Präsident Barack Obama nicht beendet worden war.
Das NSA-Überwachungsprogramm Stellar Wind war anfangs so geheim, dass es von den eingeweihten Analysten nicht wirklich gewinnbringend eingesetzt werden konnte. Es wurde sogar vor der Mehrzahl der Richter am hierfür zuständigen geheimen Spionagegericht FISC (Foreign Intelligence Surveillance Court) verheimlicht.
Dieses Programm der anlasslosen Massenüberwachung war sehr teuer, aber nicht wirklich erfolgreich. Spätere Überprüfungen ergaben, dass es sehr wenig bis nichts zum Kampf gegen den Terror beitragen konnte.

heise online | The New York Times

Twitter in Dublin

23. April 2015

Alle Twitter-Nutzer außerhalb der Vereinigten Staaten werden vom 18. Mai an von Dublin aus verwaltet. Und sollen dann der irischen Auffassung von Datenschutz unterliegen. Diese veränderte Rechtsstellung betrifft rund 77 Prozent der Twitter-Nutzer, also immerhin etwa 230 Millionen.
Urs Hölzle, Senior Vice President for Technical Infrastructure bei Google, hatte es im November dem irischen Finanzminister so gesagt: Für die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes sei die Stärke seiner Datenschutzbehörde mittlerweile ähnlich entscheidend wie die seiner Steuerbehörde. Er nannte damit zwei entscheidende Gründe, aus denen IT-Konzerne wie Facebook und Google ihr europäisches Geschäft von Irland aus organisieren. Auch der Modehändler Zalando kündigte an, ein Büro in Dublin zu eröffnen.
Irland gerät für seine im EU-Vergleich laxen Datenschutzvorschriften, die von Kritikern als Verstoß gegen Persönlichkeitsrechte verstanden wird, immer wieder in die Kritik. Die EU plant derzeit die Einrichtung des European Data Protection Board, das seinerseits Beschwerden über die nationalen Datenschutzbehörden und -beauftragten bearbeiten und deren Arbeit koordinieren soll.
Ob sich Twitter, Facebook, Google damit sowohl dem US-(Zugriffs)Recht als auch den jeweils geltenden nationalen Datenschutzbestimmungen ihrer Nutzer entziehen können, bleibt abzuwarten.

BetaNews | heise online | FAZ.NET | Technically Legal | Meedia

Tödliche Fehler

Bild: Screencopy YouHotNews

23. April 2015

Bei einem US-Anti-Terror-Einsatz an der afghanisch-pakistanischen Grenze sind versehentlich zwei westliche Geiseln getötet worden. Wie das Weiße Haus mitteilte, waren unter den Opfern der seit 2011 von Al-Kaida gefangen gehaltene Amerikaner Warren Weinstein und der 2012 verschleppte Italiener Giovanni Lo Porto, beide Entwicklungshelfer, Lo Porto arbeitete für die Welthungerhilfe.
In einer Presseerklärung sprach US-Präsident Barack Obama den Familien der Getöteten sein Beileid aus und erklärte, dass er die „volle Verantwortung“ für die Einsätze übernehme. Er betonte, dass beide Drohnenangriffe in voller Übereinstimmung mit den US-Richtlinien seiner Regierung für Antiterroreinsätze erfolgt seien. Es sei nicht bekannt gewesen, dass sich die Geiseln in dem als Ziel ausgewählten Anwesen befunden hätten.
Wie die US-Regierung jetzt ebenfalls bekannt gab, sind bei Angriffen im Januar zwei weitere Amerikaner gestorben. Ahmed Farouq und Adam Gadahn sollen Anhänger al-Qaidas mit US-Pässen gewesen sein, doch offenbar waren sie zufällige Opfer: Der Geheimdienst CIA wusste nicht, dass sie sich am Zielort aufhielten. Von den insgesamt acht Amerikanern, die seit 2002 im Drohnenfeuer gestorben sind, war nur ein einziger ein vorher namentlich bekanntes Ziel.
Auf diese und weitere Opfer des US-Drohnenkriegs nahm Obama in seiner Presseerklärung keinen Bezug.
Seit 2004 zählte das „Bureau Of Investigative Journalism“ 3.105 Drohnenopfer (Stand März 2013). Von diesen seien nur 47 gesuchte Terroristen gewesen. Mindestens 535 waren unbeteiligten Zivilisten, weitere 175 waren Kinder. Darüber hinaus gab es in diesem Zeitraum bei den gezielten Tötungen zusätzlich weit über 1.000 Verwundete.

SPIEGEL ONLINE | SPIEGEL ONLINE | Süddeutsche.de | taz.de | The Bureau of Investigative Journalism

Wie der BND die G-10-Kommission benutzte…

Bild: SUWAN WAENLOR/123RF

23. April 2015

Die Datenüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) muss von der sogenannten G-10-Kommission des Bundestags genehmigt werden. Mehrere Mitglieder des Gremiums fühlen sich inzwischen aber hintergangen.
Strittig ist zum einen die Frage nach dem Gültigkeitsbereich des Grundgesetzes. Wie alle anderen Länder hält auch Deutschland nur die Kommunikation seiner eigenen Staatsbürger (und all jener, die in Deutschland leben) für schützenswert, ohne Genehmigung der Kommission darf hier nichts überwacht werden. Alle anderen aber sind vogelfrei. Im NSA-Untersuchungsausschuss sagte ein Zeuge des BND, solche Telekommunikations-Verkehre seien "zum Abschuss freigegeben."
Juristen wie der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, argumentierten bereits vor Monaten, diese Praxis sei rechtswidrig. Der Schutz des Grundgesetzes müsse auch für Ausländer gelten, sonst sei der BND ja nicht anders als die NSA.
Zum anderen geht es um die enge Kooperation mit dem US-Partnerdienst NSA. Die G-10-Kommission hatte den Zugriff auf die Kabel genehmigt, aber offenbar nie etwas von der heiklen Kooperation mit der NSA erfahren. Die Kommission glaubte zudem, dass es nur darum ginge, in den riesigen Datenbeständen nach deutschen Verdächtigen zu suchen. Nun aber vermuten Kommissionsmitglieder, dass die Bundesregierung die Zustimmung missbrauchte, um die durch Deutschland verlaufende Transit-Kommunikation von Ausländern abzugreifen.

Süddeutsche.de

Wie die NSA den BND benutzte…

Bild: Andreas

23. April 2015

Jahrelang hat der BND beim Durchsuchen seiner eigenen Daten aus der elektronischen Überwachung von Telefon- und Internetverkehr auf Wunsch des amerikanischen Geheimdienstes NSA auch deren Selektoren (Suchbegriffe) einbezogen und die so gefundenen Überwachungsdaten an die US-Partner weitergeleitet.
Kontrolliert, was die Amerikaner da im deutschen Datenfundus suchten, wurde allerdings kaum. Bis heute hatte der BND behauptet, man schaue sich die Suchbegriffe der Amerikaner genau an, schließlich gebe man sie ja im zentralen Horch-Zentrum im bayerischen Bad Aibling selbst ein. Bei Tausenden solcher Selektoren aus den USA klingt das reichlich unwahrscheinlich.
Das wahre Ausmaß des Skandals wurde nun erst aufgrund eines Beweisantrags bekannt, den Linke und Grüne für den NSA-Untersuchungsausschuss gestellt hatten. Die für den Ausschuss zuständige Projektgruppe des BND prüfte die NSA-Selektoren daraufhin erneut – mit dem Ergebnis, dass bis zu 40.000 davon gegen westeuropäische und deutsche Interessen gerichtet sind. Erst im März wurde das Bundeskanzleramt darüber unterrichtet. Weitere Überprüfungen wurden inzwischen angeordnet.
Der NSA-Ausschuss will sich nun intensiv um Aufklärung bemühen. Verständlicherweise forderten die Abgeordneten vom Kanzleramt umgehend die Herausgabe der von den USA übermittelten Selektoren. Nur an ihnen kann man ablesen, welche Ziele der US-Dienst mit den BND-Daten wirklich verfolgte.

SPIEGEL ONLINE | SPIEGEL ONLINE | heise online

Massenüberwachung gefährdet die Grundrechte

Bild: PPCOE

22. April 2015

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat sich mit der weltweiten anlasslosen Massenüberwachung durch Geheimdienste befasst und ihre große Besorgnis in einer Entschließung festgehalten.
„Die bisher aufgedeckten Überwachungspraktiken gefährden die Grundrechte, darunter das Recht auf Achtung der Privatsphäre (Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (SEV Nr. 5), die Freiheit der Information und der Meinungsäußerung (Artikel 10) und das Recht auf ein faires Verfahren (Artikel 6) sowie die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit (Artikel 9) … Diese Rechte sind Eckpfeiler der Demokratie. Ein Verstoß gegen diese Rechte ohne angemessene justizielle Kontrolle gefährdet auch die Rechtsstaatlichkeit.“
„Die Versammlung ist zudem tief besorgt angesichts von Gefahren für die Internetsicherheit durch die in den Snowden-Akten aufgedeckte Praxis bestimmter Geheimdienste, systematisch „Hintertüren“ und andere Schwachstellen in Sicherheitsstandards und deren Umsetzung zu suchen, zu nutzen und sogar neu zu schaffen, die dann leicht von Terroristen und Cyberterroristen oder anderen Kriminellen genutzt werden könnten.“
Die Versammlung verurteilt unmissverständlich die Nutzung von geheimen Gesetzen und Geheimgerichten zur Kontrolle von Geheimdiensten, da dies zu Recht das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Justiz untergräbt.
Sie warnen, dass die sich in vielen Ländern entwickelnde Überwachungsindustrie den freien und offenen Charakter unserer Gesellschaften bedroht, und dass der in den meisten Ländern gültige Schutz der Privatsphäre nur für die eigenen Bürger, nicht aber für Ausländer gilt, und dass dieses Prinzip durch die Kooperation (und den Datenaustausch) der jeweiligen Geheimdienste leicht ausgehebelt werden kann und wird, wie die Snowden-Dokumente zeigen.

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Verteidigungsminister und BND wussten Bescheid!

Bild: USACE Europe District/Flickr

21. April 2015

Enthüllungen des SPIEGEL haben belegt, dass die US-Militärbasis Ramstein eine zentrale Rolle im weltweiten Drohnenkrieg spielt. Die Bundesregierung ignoriert weiter alle Vorwürfe und beteuert, von nichts gewusst zu haben. Geheime Dokumente beweisen jedoch, dass das Verteidigungsministerium und der BND über die Vorgänge informiert gewesen sein mussten.
Im Herbst 2011, also in der Amtszeit von Thomas de Maizière, teilte das US-Heeresamt dem Verteidigungsministerium schriftlich mit, dass es in Kürze eine "UAS SATCOM"-Anlage für rund sechs Millionen Euro in Ramstein zu errichten gedenke. Mit seiner Hilfe werde "ein einzigartiges Kontrollzentrum für den Einsatz der (US-Drohnen) Predator, Reaper und Global Hawk" geschaffen. In weiteren Vermerken präzisierten die USA wenig später ihr Vorhaben: Geplant seien auch Räume für "Betriebs-,Verwaltungs- und Instandhaltungsfunktionen" und ein Raum für "Mission Control Vans".
Bisher stritt auch der BND selbst gegenüber dem Generalbundesanwalt jegliche Kenntnis über die Rolle Ramsteins ab. Nach SPIEGEL-Informationen führten BND-Leute schon in den Jahren 2012 und 2013 auf Leitungsebene Gespräche mit Africom, der federführenden Stelle für die völkerrechtlich besonders umstrittenen Drohneneinsätze über Somalia oder dem Jemen. Zeitweilig erwog die Regierung sogar, BND-Mitarbeiter an den Kampfkommandos der USA, zu denen Africom zählt, teilnehmen zu lassen. Die "Teilnahme des BND an US Combat Commands (stehe) im Raume", heißt es in einem Vermerk aus dem Jahr 2013.

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Das Kanzleramt wusste Bescheid!

Bild: DER SPIEGEL

17. April 2015

In streng geheimen US-Dokumenten, die dem SPIEGEL und dem Internetportal "The Intercept" vorliegen, ist detailliert dargestellt, wie Obamas "Krieg gegen den Terror" organisiert wird. Es geht um gezielte Tötungen durch den Einsatz von (unbemannten) Drohnen in Somalia, Afghanistan, Pakistan, im Irak und im Jemen.
Eine zentrale Rolle spielt dabei die US Air Base Ramstein nahe Kaiserslautern – die größte amerikanische Luftwaffenbasis außerhalb der USA. Dort befindet sich auch das Hauptquartier der United States Air Forces in Europe (USAFE).

Die Steuerzentrale für die Drohneneinsätze ist die Luftwaffenbasis Creech in Nevada, USA – dort sitzen die Piloten, die die Maschinen fliegen.
Glasfaserkabel verbinden die Zentrale in Creech mit dem Hauptquartier USAFE in Ramstein, Deutschland.
Ramstein dient als Relaisstation für die Satellitenverbindung zu den Drohnen im jeweiligen Einsatzgebiet. Dadurch können diese in Echtzeit von Nevada aus gesteuert werden. Ohne Ramstein wäre dies so nicht möglich!

Schon vor einem Jahr hatten NDR, WDR und die "Süddeutsche Zeitung" gemeldet, dass der US-Stützpunkt Ramstein als Relaisstation genutzt werde, um Steuerungsbefehle an die weltweit operierende Drohnenflotte zu übermitteln.
Hierzu hatte es unzählige parlamentarische Anfragen gegeben, die von der Bundesregierung stereotyp ausweichend beantwortet wurden:
„US-Präsident Barack Obama hat klargestellt, dass Deutschland nicht Ausgangspunkt für den Einsatz von Drohnen sei." Und "Der Bundesregierung liegen keine gesicherten Erkenntnisse … vor."
Vertrauliche Vermerke der Bundesregierung zeigen nun, dass Berlin seit Jahren über detaillierte Informationen zu Ramstein verfügt und sich der rechtlich brisanten Lage bewusst gewesen ist. Und sie beweisen, dass das Bundeskanzleramt und das Bundesverteidigungsministerium sich im Juni 2013 entschieden hatten, den Druck von Öffentlichkeit und Parlament "auszusitzen".

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