Author: schoe

Newsfeeds aus der digitalen Welt

Hier wird der originale Newsfeed von ZEIT ONLINE "Alles digital" eingespielt (mit freundlicher Genehmigung von ZEIT ONLINE).
Da Texte und Bilder laufend automatisch aktualisiert werden, kann ich für die folgenden Inhalte keine Gewähr übernehmen.

Digital: Alles digital

Internet, Schönes wie Kritisches zur Netzkultur und ganz viel zum Spielen.

Memes von Donald Trump: Wie Trumps Trollarmee das Netz mit Shitposts flutet
Donald Trump postet ein Video, in dem er Fäkalien auf Protestierende abwirft. Der KI-Clip sagt viel über die Community aus, die um die Gunst des US-Präsidenten buhlt.
Author: DIE ZEIT: Internet - Eike Kühl
Posted: 20.10.2025 16:06
Memes von Donald Trump: Wie Trumps Trollarmee das Netz mit Shitposts flutet
Donald Trump postet ein Video, in dem er Fäkalien auf Protestierende abwirft. Der KI-Clip sagt viel über die Community aus, die um die Gunst des US-Präsidenten buhlt.
Author: DIE ZEIT: Internet - Eike Kühl
Posted: 20.10.2025 16:06
Interesse an sozialen Medien: Stirbt Social Media?
Exklusive Daten zeigen: Die Social-Media-Zeit der Deutschen stagniert. Bei jungen Menschen sinkt sie sogar! Alle TikTok-müde? Es könnte auch am Fernseh-Effekt liegen.
Author: DIE ZEIT: Internet - Dana Hajek, Lisa Hegemann
Posted: 20.10.2025 14:29
Interesse an sozialen Medien: Stirbt Social Media?
Exklusive Daten zeigen: Die Social-Media-Zeit der Deutschen stagniert. Bei jungen Menschen sinkt sie sogar! Alle TikTok-müde? Es könnte auch am Fernseh-Effekt liegen.
Author: DIE ZEIT: Internet - Dana Hajek, Lisa Hegemann
Posted: 20.10.2025 14:29
Interesse an sozialen Medien: Stirbt Social Media?
Exklusive Daten zeigen: Die Social-Media-Zeit der Deutschen stagniert. Bei jungen Menschen sinkt sie sogar! Alle TikTok-müde? Es könnte auch am Fernseh-Effekt liegen.
Author: DIE ZEIT: Internet - Dana Hajek, Lisa Hegemann
Posted: 20.10.2025 14:29
Serverprobleme bei AWS: Amazon Web Services gibt Entwarnung bei Cloud-Störung
Weltweit hat es große Internetprobleme durch Serverausfälle bei Amazon Web Services gegeben. Sie sollen dem Unternehmen zufolge nun weitestgehend behoben sein.
Author: DIE ZEIT: Digital - Johanna Sethe
Posted: 20.10.2025 13:20
Cloud-Störung: Weltweite Störungen bei Onlinediensten wegen Amazon-Serverproblemen
Mehrere Internetdienste sind derzeit wegen eines Serverproblems beim Konzern Amazon gestört. Zu den betroffenen Apps zählen Snapchat, Roblox, Duolingo und Canva.
Author: DIE ZEIT: Digital - Johanna Sethe
Posted: 20.10.2025 09:50
Bundesminister für Digitales und Staatsumbau: Digitalminister sieht Potenzial für Einsatz von KI in der Verwaltung
Die deutsche Verwaltung arbeite noch zu viel mit Papier, findet Karsten Wildberger. Routinen könnten künstliche Intelligenzen übernehmen – teils sogar bei Asylanträgen.
Author: DIE ZEIT: Digital - Alena Kammer
Posted: 19.10.2025 12:04
TSMC: Die wichtigste Firma der Welt, von der Sie noch nie gehört haben
TSMC baut die Chips, ohne die es keine iPhones, Teslas oder ChatGPT gäbe. Keine Firma der Welt kann das sonst. Alles nur, weil Taiwan an ein paar junge Nerds glaubte.
Author: DIE ZEIT: Internet - Eva Wolfangel
Posted: 19.10.2025 08:03
TSMC: Die wichtigste Firma der Welt, von der Sie noch nie gehört haben
TSMC baut die Chips, ohne die es keine iPhones, Teslas oder ChatGPT gäbe. Keine Firma der Welt kann das sonst. Alles nur, weil Taiwan an ein paar junge Nerds glaubte.
Author: DIE ZEIT: Internet - Eva Wolfangel
Posted: 19.10.2025 08:03
TSMC: Die wichtigste Firma der Welt, von der Sie noch nie gehört haben
TSMC baut die Chips, ohne die es keine iPhones, Teslas oder ChatGPT gäbe. Keine Firma der Welt kann das sonst. Alles nur, weil Taiwan an ein paar junge Nerds glaubte.
Author: DIE ZEIT: Internet - Eva Wolfangel
Posted: 19.10.2025 08:03
TSMC: Die wichtigste Firma der Welt, von der Sie noch nie gehört haben
TSMC baut die Chips, ohne die es keine iPhones, Teslas oder ChatGPT gäbe. Keine Firma der Welt kann das sonst. Alles nur, weil Taiwan an ein paar junge Nerds glaubte.
Author: DIE ZEIT: Internet - Eva Wolfangel
Posted: 19.10.2025 08:03
Cozy Games : Wen streichel ich zuerst?
In Cozy Games geht es um Bücher, halbschläfrigen Hirn-Abfall oder Katzen. Hauptsache entschleunigt und ohne Stress. Vier Empfehlungen für den Herbst.
Author: DIE ZEIT: Games - Matthias Kreienbrink
Posted: 18.10.2025 17:49
Ausbeutung in Kenia: Der Datenproletarier
In Kenia helfen Menschen wie Noah dabei, dass KI-Systeme schlauer werden – unter üblen Bedingungen. Von ihrer Arbeit profitieren auch deutsche Supermärkte.
Author: DIE ZEIT: Digital - Philip-Johann Moser
Posted: 18.10.2025 12:57
Eve Jobs: Wie man mit nur vier Wörtern ein Vermögen verdient
Ein Nutzer postet einen Screenshot vom Instagram-Profil einer schönen Frau – und bekommt 10.000 Dollar von X dafür. So unfair ist die Bezahlung im Internet.
Author: DIE ZEIT: Internet - Rose Tremlett
Posted: 18.10.2025 04:47

Newsfeeds zur Netzpolitik und Netzwerkkultur

Hier werden originale Newsfeeds von SPIEGEL ONLINE und netzpolitik.org zu verschiedenen Aspekten der Netzpolitik und Netzwerkkultur eingespielt (mit freundlicher Genehmigung von SPIEGEL ONLINE und netzpolitik.org).

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DER SPIEGEL - Netzwelt

Deutschlands führende Nachrichtenseite. Alles Wichtige aus Politik, Wirtschaft, Sport, Kultur, Wissenschaft, Technik und mehr.

Künstliche Intelligenz im Job: »Es riecht ein wenig nach Angstmache«

Ein Technikhype blendet viele Manager, warnt die Wiener KI-Expertin Alexandra Ebert. Wer heute Mitarbeiter dazu verdonnere, unausgereifte KI-Tools zu babysitten, werde in der Arbeitswelt von morgen abgehängt.
Veröffentlicht: 20.10.2025 05:54

China wirft US-Geheimdienst NSA Cyberangriffe auf nationale Zeiterfassung vor

Neue Spannungen zwischen China und den USA: Peking spricht von Cyberangriffen, Washington habe damit schwere Folgen für Finanzsysteme und Stromversorgung riskiert.
Veröffentlicht: 19.10.2025 08:20

TikTok, Google und Alexander Dobrindt: Datenschützer verleihen negativen Big-Brother-Award

Die Big Brother Awards 2025 gehen an drei Akteure, die laut Jury keine großen Freunde des Datenschutzes sind. Besonders im Visier: Bundesinnenminister Dobrindt und seine geplante Gesichtserkennungssoftware.
Veröffentlicht: 10.10.2025 18:26

Bundeskabinett uneinig über EU-Vorstoß zur »Chatkontrolle«

Die EU-Kommission will Chats automatisiert scannen, das deutsche Justizministerium will da nicht mitziehen. Eine einheitliche Haltung zur »Chatkontrolle« hat Schwarz-Rot noch nicht gefunden.
Veröffentlicht: 8.10.2025 14:19

WhatsApp warnt vor EU-Gesetz zur Chat-Überwachung

Der EU-Ministerrat könnte bald ein umstrittenes Gesetz zur Auswertung von verschlüsselten Chats auf den Weg bringen. Techunternehmen und Experten warnen nun eindringlich vor dem Vorhaben.
Veröffentlicht: 6.10.2025 10:19

Kim Hoss: Privates Foto nach Entwickeln in DM-Filiale geklaut – Influencerin will Petition starten

Influencerin Kim Hoss ließ Urlaubsfotos bei einem Drogeriemarkt entwickeln. Nach dem Abholen stellte sie fest, dass ein Nacktbild fehlte. Nun fragt sich das Netz: Warum machen es die großen Ketten Fotodieben nicht schwerer?
Veröffentlicht: 25.9.2025 13:10

Apple, Booking.com, Google, Microsoft: EU-Kommission verlangt Auskünfte zu Betrugsmaschen

Apple, Booking.com, Google und Microsoft bekommen blaue Briefe aus Brüssel: Die Internetkonzerne sollen darlegen, wie sie Kriminelle auf ihren Plattformen verfolgen.
Veröffentlicht: 23.9.2025 14:19

TikTok: Donald Trump gibt offenbar Pläne für direkte Regierungsbeteiligung an Video-App auf

Ein TikTok-Deal zwischen China und den USA steht wohl vor dem Abschluss. Doch noch immer sind viele Fragen offen. Bei einem wichtigen Thema macht das Weiße Haus nun offenbar einen Rückzieher.
Veröffentlicht: 23.9.2025 10:07

»Chatkontrolle«: Darum wird so erbittert um neue Vorschriften für WhatsApp und Co. gestritten

Messenger wie WhatsApp und Signal sollen künftig automatisch nach Darstellungen von Kindesmissbrauch suchen. Datenschützer und Sicherheitsexperten sprechen von Überwachung und schlagen Alarm. Nun entscheidet die EU.
Veröffentlicht: 18.9.2025 14:31

TikTok: Verbündete von Donald Trump sollen offenbar App in den USA kontrollieren

Die USA und China scheinen sich im Kampf um TikTok geeinigt zu haben. Laut Medienberichten soll der wertvolle Algorithmus in chinesischem Besitz bleiben, das US-Geschäft aber wichtigen Trump-Unterstützern zugeschlagen werden.
Veröffentlicht: 17.9.2025 10:23

TikTok: Donald Trump verlängert erneut Verkaufsfrist in den USA

So richtig will Donald Trump sich wohl nicht durchsetzen können: Zum wiederholten Mal verlängert er die Verkaufsfrist der chinesischen Onlineplattform TikTok. Dabei gab er erst kürzlich eine Einigung mit China bekannt.
Veröffentlicht: 16.9.2025 20:05

Nepal: Mindestens zehn Tote bei Protesten gegen Internetzensur

Nepals Regierung sperrt 26 Onlinenetzwerke. Tausende sind nun dagegen auf die Straße gegangen. Vor dem Parlament in Kathmandu kam es zu blutigen Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften.
Veröffentlicht: 8.9.2025 13:07

Social Media: Franziska Brantner spricht sich für Verbot für Kinder und Jugendliche aus

Der Plan der australischen Regierung, ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 16 Jahren zu verhängen, hat auch in Deutschland eine Debatte entfacht. Grünenchefin Franziska Brantner will auch hierzulande ein striktes Vorgehen.
Veröffentlicht: 5.9.2025 23:29

Anthropic: KI-Firma plant nach Vorwürfen 1,5 Milliarden Dollar Entschädigung für Autoren

Es wäre die wohl größte Urheberrechts-Entschädigung, die je gezahlt wurde: Die KI-Firma Anthropic will 1,5 Milliarden Dollar an Autoren überweisen – nach Vorwürfen, Bücher unerlaubt fürs Chatbot-Training kopiert zu haben.
Veröffentlicht: 5.9.2025 22:35

Digitalisierung: Wie funktionieren eigentlich Quantencomputer? - Kolumne

Sie lösen Probleme schneller als jeder Rechner und erfahren einen Hype. Allerdings werden ein paar wichtige Faktoren vergessen, die für den Erfolg der Quantencomputer entscheidend sind.
Veröffentlicht: 4.9.2025 18:23

Digitale Schulen: Es braucht eine KI-Pflicht statt eines Handyverbots an Schulen

Wer Smartphones an Schulen verbieten will, hat die Zukunft nicht verstanden. Statt über Handytresore in Klassenzimmern zu reden, muss man Kinder klug an KI-Nutzung heranführen.
Veröffentlicht: 28.8.2025 15:14

China: Westliche Sicherheitsbehörden warnen vor chinesischen Staatshackern

Im vergangenen Jahr wurde ein groß angelegter Angriff chinesischer Hacker auf US-Politiker bekannt. Nun machen neben dem FBI und der NSA auch der Verfassungsschutz und weitere deutsche Behörden auf die Bedrohung aufmerksam.
Veröffentlicht: 27.8.2025 14:53

ChatGPT: Eltern in Kalifornien klagen nach Suizid ihres Sohnes gegen OpenAI

Ein Teenager tötet sich selbst, die Eltern sehen die Verantwortung dafür bei ChatGPT – und ziehen vor Gericht. OpenAI, das Unternehmen hinter dem Chatbot, kündigt nun Änderungen an, um besser mit »sensiblen Situationen« umzugehen.
Veröffentlicht: 27.8.2025 06:11

Künstliche Intelligenz: Elon Musk klagt gegen Apple und ChatGPT-Entwickler OpenAI

Dass sein Chatbot Grok nicht die Download-Charts in Apples App Store anführt, ärgert Elon Musk. In einer Klage macht er den iPhone-Konzern und die ChatGPT-Macher dafür verantwortlich und wirft ihnen ein Monopol vor.
Veröffentlicht: 25.8.2025 21:07

Smartphones und Kinder: Hendrik Streeck für Altersvorgaben, aber gegen Handyverbote

Dem Suchtbeauftragten der Bundesregierung, Hendrik Streeck, macht es Sorgen, wie viel Zeit manche Kinder vor dem Bildschirm verbringen. In einem Interview hat er nun das Problem geschildert und eine mögliche Lösung angedeutet.
Veröffentlicht: 25.8.2025 08:06

netzpolitik.org

Wir thematisieren die wichtigen Fragestellungen rund um Internet, Gesellschaft und Politik und zeigen Wege auf, wie man sich auch selbst mit Hilfe des Netzes für digitale Freiheiten und Offenheit engagieren kann. Mit netzpolitik.org beschreiben wir, wie die Politik das Internet durch Regulierung verändert und wie das Netz Politik, Öffentlichkeiten und alles andere verändert.

Verschärftes Aufenthaltsgesetz: Bis zur Ausreise verwahrt
Blick über den Rhein auf den Dom im Sonnenaufgang
Blick über den Rhein auf den Kölner Dom. In der Stadt greifen Ausländerbehörden auf Smartphones von Geflüchteten zu – offiziell zur Identitätsfeststellung. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Keanu K
Das Kölner Ausländeramt nimmt Geflüchteten ihre Handys ab – und gibt sie nicht mehr zurück. Offiziell sollen die Geräte Hinweise auf die Herkunft der Betroffenen liefern. Doch für die bedeutet das oft den Verlust ihres wichtigsten Kommunikationsmittels.
Author: Chris Köver
Posted: 20.10.2025 11:07
KW 42: Die Woche, in der dem Innenministerium die Schwungumkehr misslingt
– Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski
Die 42. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 21 neue Texte mit insgesamt 182.164 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
Author: Chris Köver
Posted: 18.10.2025 05:29
Verhaltensscanner im Mannheim: Hier wird die Überwachung getestet, die so viele Städte wollen
Ein Polizist sitzt vor einer Front aus Bildschirmen, oben drei, unten drei. Darauf sind Szenen aus der Stadt zu sehen.
Videoarbeitsplatz im Polizeipräsidium Mannheim. Standbild aus der Dokumentation „all eyes on you“, Regie: Michaela Kobsa-Mark, Kamera: Sebastian Ganschow. – Alle Rechte vorbehalten Filmakademie Baden-Württemberg
Viele deutsche Städte wünschen sich Videoüberwachung mit KI-gestützter Verhaltenserkennung. Die wird seit sieben Jahren in Mannheim getestet. Ein Besuch der überwachten Orte zeigt, was diese Form der Überwachung mit den Menschen in einer Stadt macht – und wie schlecht die Technologie funktioniert.
Author: Martin Schwarzbeck
Posted: 18.10.2025 05:25
Bundestagsdebatte: Was ist bei der Chatkontrolle unter „anlassbezogen“ zu verstehen?
Auge und Handy
Die Chatkontrolle würde zur anlasslossen Massenüberwachung von Millionen Menschen führen. – Alle Rechte vorbehalten Auge: Pixabay/ cocoparisienne, Handy: IMAGO/ NurPhoto, Bearbeitung: netzpolitik.org
Es steht zwar aktuell keine Abstimmung zur Chatkontrolle an, aber der Bundestag diskutierte heute dennoch über den EU-Plan zur Massenüberwachung von Chats. Die drei Vertreter der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD fanden in ihren Reden immerhin deutliche Worte gegen eine verpflichtende Chatkontrolle.
Author: Constanze
Posted: 17.10.2025 14:52
Social Media ab 16: EU-Abgeordnete fordern strengere Regeln für Jugendschutz
Unfähig, das Handy aus der Hand zu legen? Online-Plattformen nutzen Tricks, um genau diesen Effekt zu erzielen. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Marc Clinton Labiano
Der Ausschuss für Verbraucherschutz im EU-Parlament fordert Nachbesserung beim Jugendschutz im Netz. So soll die EU süchtig machende Designs für Minderjährige generell verbieten und soziale Medien erst ab 16 Jahren erlauben. Bei schweren Verstößen sollten zudem Plattform-Manager persönlich haften.
Author: Anna Ströbele Romero
Posted: 17.10.2025 14:21
National-Once-Only-Technical-System: Bundestag macht Weg frei für „Datenautobahn“
Markus Reichel am Redepult im Bundestag
Markus Reichel verspricht mittels NOOTS schnelle Erfolge bei der Verwaltungsdigitalisierung. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO/photothek
Künftig sollen Behörden von Bund, Ländern und Kommunen Daten der öffentlichen Verwaltungen leichter elektronisch austauschen können. Einem Staatsvertrag, der dem den Weg ebnen soll, stimmte der Bundestag gestern mehrheitlich zu. Kritik gab es vor allem von der Linksfraktion, die Datenabfluss und Datenmissbrauch befürchtet.
Author: Esther Menhard
Posted: 17.10.2025 12:10
KI-Suchmaschinen: Chatbots fressen Klicks und Quellen auf
Ein Pacman frisst Sachen auf.
KI-Anbieter knabbern an jenen, die ihnen Inhalte liefern. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Depositphotos
Die Suche im Netz verschiebt sich zunehmend in Richtung Chatbots. Dabei könnte sich drastisch ändern, wie wir an Informationen gelangen – und wie viel am Ende von der Angebotsvielfalt im Netz übrig bleibt. Eine Studie hat das neue Phänomen nun untersucht.
Author: Tomas Rudl
Posted: 17.10.2025 08:27
Verordnung zum Selbstbestimmungsgesetz: „Wie per Trump-Dekret“
Julia Monro sitzt auf einem grünen Sofa und lächelt leicht in die Kamera. Im Hintergrund sind Bücherregale.
Das Argument der Identifizierbarkeit und Nachverfolgbarkeit findet die Autorin und Journalistin Julia Monro ungeheuerlich. – Alle Rechte vorbehalten Pro Quote Medien
Das Innenministerium will den früheren Geschlechtseintrag einer Person dauerhaft im Melderegister festschreiben - trotz massiver Kritik. Wir haben mit Autorin Julia Monro über die ideologische Agenda der Union, den autoritären Regierungsstil des Innenministeriums und die Hoffnung gesprochen, dass der Bundesrat standhaft bleibt.
Author: Timur Vorkul
Posted: 16.10.2025 13:02
Parlamentarisches Kontrollgremium: Mehr Daten für die Geheimdienste, weniger Debatte
Zwei Männer und eine Frau im Bundestag.
Die Chefs der Geheimdienste bei der Anhörung im Bundestag. – Alle Rechte vorbehalten Deutscher Bundestag
Die Chefs der drei Bundes-Geheimdienste fordern im Bundestag mehr Befugnisse, mehr Daten und mehr Künstliche Intelligenz. Die öffentliche Anhörung des Kontrollgremiums war ein Resultat aus den Snowden-Enthüllungen. Trotzdem fehlte jede Debatte über Grundrechte und unabhängige Kontrolle der Geheimdienste.
Author: Gastbeitrag
Posted: 16.10.2025 11:16
Deutschland-Stack: Was ist drin, im Baukausten für die digitale Verwaltung?
Auf Rücken von gelben Aktenordnern ist ein Trenner zu sehen. Auf ihm steht "digitale Verwaltung" geschrieben.
Das Digitalministerium hat große Pläne für die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Steinach
Der Deutschland-Stack soll der lahmenden Verwaltungsdigitalisierung auf die Sprünge helfen. Doch was genau ist die Technologie-Plattform, wie kann sie dabei helfen und wer ist wofür verantwortlich? Eine Übersicht.
Author: Timur Vorkul
Posted: 16.10.2025 09:17
Angebliche Online-Investments: Eine automatisierte Betrugsmaschine
Collage aus Eurozeichen, Trading-Kursen und vielen kleinen Figuren
Viele Privatpersonen vertrauten den vermeintlichen Investment-Plattformen und haben viel Geld verloren. – Alle Rechte vorbehalten Georgina Choleva/Spoovio für Investigate Europe
Werbeanzeigen auf Facebook und Co. versprechen sichere Online-Investments, aber am Ende verlieren Menschen ihr ganzes Geld. Solche betrügerische Werbung verbietet der Digital Services Act, Plattformen müssen sie löschen. Doch der Flut an immer neuen KI-generierten Anzeigen ist schwer beizukommen.
Author: Gastbeitrag
Posted: 16.10.2025 06:08
„Absurd und respektlos“: Dänischer Justizminister diskreditiert Chatkontrolle-Proteste
Mann mit Krawatte vor blauer Wand, Pressekonferenz
Der dänische Justizminister Peter Hummelgaard. – Alle Rechte vorbehalten EU
Der dänische Justizminister versucht, mit wolkigen Anschuldigungen den Eindruck zu erwecken, dass die Proteste gegen die geplante Chatkontrolle von Big-Tech gekauft seien. Verschiedene zivilgesellschaftliche Organisationen weisen dies empört zurück - und erinnern an die Lobbynähe der EU-Kommission.
Author: Markus Reuter
Posted: 15.10.2025 15:30
Adenauer-Protestbus: Ermittlungen mit Schlagseite
Polizeibeamte und ein Polizeimotorrad stehen vor einem Bus
Polizeibeamte der sächsischen Polizei beschlagnahmten den Protest-Bus „Adenauer SRP+“ – Alle Rechte vorbehalten ZPS
Nachdem die sächsische Polizei den Protestbus beschlagnahmt hatte, hagelte es Kritik an der Maßnahme. Jetzt ermittelt die Polizei wegen Hassrede gegen Unterstützer:innen der Aktionskünstler. Gleichzeitig wurden offenbar interne Details der TÜV-Prüfung des Busses an einen rechten Youtuber weitergegeben.
Author: Markus Reuter
Posted: 15.10.2025 15:01
Biometrische Überwachung: „Körperdaten sind keine freie Verfügungsmasse“
Wand mit Gesichtern aus Stein, drei davon sind gelb hervorgehoben.
Sehen alle gleich aus oder haben sie eindeutige Merkmale? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com NIKOLAY GLEBOV, Bearbeitung: netzpolitik.org
Ein Abgleich biometrischer Daten mit Bildern aus dem Internet für Ermittlungsbehörden? Europa- und Verfassungsrecht würden das verbieten, sagen mehrere Bürgerrechtler:innen und Datenschützer auf einer Pressekonferenz in Berlin. Ein Gutachten aus technischer Sicht stützt ihre Einschätzung.
Author: Anna Biselli
Posted: 15.10.2025 13:56
Selbstbestimmungsgesetz: Vom Versprechen zur Gefahr
Progress-Pride-Papierflagge liegt zerknickt am Boden.
Platt machen, was andere geschaffen haben: Das Bundesinnenministerium beim Selbstbestimmungsgesetz.
Die Pläne des Bundesinnenministerium verletzen den Kern dessen, wofür das Selbstbestimmungsgesetz steht: Schutz, Würde und ein Leben ohne ständige Angst vor Outings. Sie verwandeln den Fortschritt in eine existenzielle Bedrohung. Ein Kommentar.
Author: Chris Köver
Posted: 15.10.2025 12:26
Britisches Gericht zu Clearview AI: Datenschutz gilt auch für biometrische Überwachung aus dem Ausland
Ein Smartphone mit einem identifizierten Gesicht, dahinter verschwommene weitere Gesichter.
Biometrische Echtzeitüberwachung bedroht die Privatsphäre. Für solche Anbieter gelten Datenschutzgesetze, hat nun ein britisches Gericht entschieden. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / YAY Images
In mehreren europäischen Ländern hat sich die US-Überwachungsfirma Clearview AI Millionenbußen eingehandelt, weil sie den Datenschutz verletzte. Im Vereinigten Königreich entschied nun ein Gericht, dass heimische Aufsichtsbehörden für solche Rechtsbrüche zuständig sind – selbst wenn das betreffende Unternehmen im Ausland tätig ist.
Author: Tomas Rudl
Posted: 15.10.2025 10:35
Selbstbestimmungsgesetz: Wie eine neue Verordnung zur Bedrohung für Betroffene wird
Progressive Pride Regenbogenflagge vor dem Bundestag
Menschen bei einer Kundgebung vor dem Bundestag zum Selbstbestimmungsgesetz. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Bernd Elmenthaler
Das Bundesinnenministerium will frühere Vornamen und Geschlechtseinträge zeitlich unbegrenzt im Melderegister speichern. Fachverbände schlagen Alarm: Für Menschen, die ihre Daten ändern ließen, steige damit das Risiko, auch in Zukunft diskriminiert zu werden. Sie sehen das Ziel des Selbstbestimmungsgesetzes in Gefahr.
Author: Chris Köver
Posted: 15.10.2025 09:07
Geschichten aus dem DSC-Beirat: Die Krux der Perspektive
Blick auf Baumkronen von unten auf einen blauen Himmel
Undurchdringliches Dickicht oder lichter Wald? Eine Frage der Perspektive – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Pedar Jadek
Ist die Durchsetzung des Digital Services Act ein Erfolg? Die Antwort auf diese Frage hängt maßgeblich davon ab, worauf man schaut und wen man fragt. Aspekte gibt es im Dickicht der Plattformen viele: von Jugendschutz bis Forschungsdatenzugang.
Author: Svea Windwehr
Posted: 15.10.2025 07:26
Erklärung zu Alterskontrollen: 25 EU-Staaten wählen den billigen Weg
Straßenszene vor einem Euro-Shop
Haushaltswaren dürfen auch mal billig sein. Gesetze zum Schutz von Jugendlichen bitte nicht. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO/Joko; Bearbeitung: netzpolitik.org
Mit der sogenannten Jütland-Erklärung stellt die Mehrheit der EU-Staaten ihre Beratungsresistenz unter Beweis. Gemeinsam fordern Regierungsvertreter*innen vor allem strengere Alterskontrollen zum Schutz von Jugendlichen. Fachleute haben das längst als Scheinlösung entlarvt. Ein Kommentar.
Author: Sebastian Meineck
Posted: 14.10.2025 15:28
Von Windows 10 auf Linux: Was tun, wenn der Computer nicht für Windows 11 geeignet ist?
Das Unternehmenslogo von Microsoft am Sitz in Redmond, asu Stein, Schrift in Gold.
Das Unternehmenslogo von Microsoft am Sitz in Redmond. Es sieht aus wie ein Grabstein. – Public Domain Dcoetzee
Microsoft beendet den Support für sein Betriebssystem Windows 10. Das ist die Gelegenheit, sich dabei helfen zu lassen, Linux auszuprobieren. Wie läuft so ein Workshop ab? Und wie kriegt man seine Daten auf den neuen Linux-Rechner? Wir fragen Harald Reingruber, der sich bei der Initiative „End of 10“ engagiert und solche Workshops anbietet.
Author: Constanze
Posted: 14.10.2025 10:46
Big Brother Awards: Überwachungs-Oscar geht an Innenminister Dobrindt
Eine Bühne, auf der eine Datenkraken-Puppe und ein Podest zu sehen ist.
Seit dem Jahr 2000 werden die Big Brother Awards in Bielefeld verliehen. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ecomedia/robert fishman
Zum 25. Mal wurden die alljährlichen Big Brother Awards vergeben. Negativpreise gehen in diesem Jahr an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, an TikTok sowie an Google. Erstmals gibt es auch Auszeichnungen in der Kategorie "jung und überwacht".
Author: Paula Clamor
Posted: 13.10.2025 16:32
Digital Networks Act: Entscheidender Herbst für Netzneutralität
Ein Handydisplay mit geraden Linien, dahinter schlängelt sich eine stilisierte Datenautobahn.
Netzneutralität: Motor oder Bremse des Internets? – Alle Rechte vorbehalten Foto: IMAGO / NurPhoto; Bearbeitung: netzpolitik.org
Teile der Netzneutralität könnten demnächst auf den Prüfstand kommen. Mit dem anstehenden Digital Networks Act will die EU-Kommission den Markt für Telekommunikation neu aufstellen. Dabei könnten die Vorgaben für bezahlte Überholspuren gelockert werden – und womöglich eine Datenmaut eingeführt werden.
Author: Tomas Rudl
Posted: 13.10.2025 13:59
Degitalisierung: Wut
Mensch rennt im Schnee und zieht Feuer hinter sich her.
– Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Alexander JT
Wenn Menschen sehr wütend sind, gehen sie oft irrationale Wege. Das ist aber nicht immer hilfreich, wenn es darum geht, Probleme gut zu lösen. Was diese Dynamik mit der Diskussion um Chatkontrolle zu tun hat, erklärt unsere Kolumnistin Bianca Kastl.
Author: Bianca Kastl
Posted: 12.10.2025 07:37
KW 41: Die Woche, in der die Bundesregierung unter Druck geriet
Die 41. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 17 neue Texte mit insgesamt 103.332 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
Author: Markus Reuter
Posted: 11.10.2025 08:13
#301 Off The Record: Chatkontrolle und fünf neue Kolleg:innen
Ein Murmeltier schaut hinter einem Fels hervor.
Täglich grüßt die Chatkontrolle. (Symboltier) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Andreas Stroh; Bearbeitung: netzpolitik.org
Was überrascht am meisten, wenn man neu ins Team bei netzpolitik.org kommt? Und warum dauert der Kampf gegen die Chatkontrolle so lange? Das und mehr besprechen wir in der neusten Folge unseres Podcasts Off/On.
Author: Anna Biselli
Posted: 11.10.2025 08:12

Newsfeed zum Schwerpunkt Datensicherheit (Security)

News zum Thema Computer-Sicherheit | heise Security

heise security News

US-Gericht verbietet NSO Group die Installation von Spyware auf WhatsApp
Ein US-Bezirksgericht untersagt dem Spionagesoftware-Unternehmen NSO Group das Ausspähen von WhatsApp und reduziert zugleich den zu zahlenden Schadenersatz.
Author: Heise
Posted: 20.10.2025 20:11
Verschlüsselnde USB-Sticks von Verbatim bleiben unsicher
Die Keypad-Datenträger von Verbatim sollen Daten vor Diebstahl schützen. Das funktioniert allerdings auch nach Firmware-Updates nicht zuverlässig.
Author: Heise
Posted: 20.10.2025 14:14
40.000 SIM-Karten konfisziert: Europol sprengt Betrügerring
Strafermittler von Europol haben die IT-Infrastruktur von Cyberkriminellen lahmgelegt, die in der EU für Millionenschäden gesorgt haben.
Author: Heise
Posted: 20.10.2025 13:06
Moxa Router: Hartkodierte Zugangsdaten ermöglichen Angreifern Vollzugriff
Patches schließen mehrere Schwachstellen in Security Appliances und Routern von Moxa. Bislang gibt es keine Hinweise auf Attacken.
Author: Heise
Posted: 20.10.2025 08:35
Windows-Updates: Probleme nach dem Patchday
Microsoft meldet einige Probleme, die nach der Installation der Sicherheitsupdates vom Oktober-Patchday auftreten.
Author: Heise
Posted: 20.10.2025 06:54
Webproxy Squid: Kritische Sicherheitslücke gibt Zugangsdaten preis
Im Webproxy Squid klafft eine Sicherheitslücke, durch die die Software Zugangsdaten ausliefern kann. Ein Update korrigiert das.
Author: Heise
Posted: 20.10.2025 05:56
China: USA hacken Smartphones, um Zeitbehörde anzugreifen
Peking beschuldigt die US-Nachrichtendienstbehörde NSA, das nationale Zentrum zur Zeit-Verbreitung attackiert zu haben.
Author: Heise
Posted: 19.10.2025 09:32
Cyberangriff bei Auktionshaus Sotheby's
Bei Sotheby's kommen teuerste Kunst- und Luxusgegenstände unter den Hammer. Jetzt gerieten personenbezogene Daten in die Hände von Kriminellen.
Author: Heise
Posted: 18.10.2025 15:56
Zeroday Cloud: Hacker-Wettbewerb winkt mit 4,5 Millionen US-Dollar Preisgeld
Ein neuer Wettbewerb mit Cloud-Fokus bietet hohe Preisgelder für Zero-Day-Exploits – und folgt damit einem allgemeinen Trend im Wettlauf gegen Cybergangster.
Author: Heise
Posted: 18.10.2025 08:26
Adobe Experience Manager: Ältere Lücke im Visier von Angreifern
Die US-Behörde CISA meldet aktive Angriffe auf eine schon im August geschlossene kritische AEM-Lücke. Wer das Update versäumt hat, sollte es umgehend nachholen.
Author: Heise
Posted: 17.10.2025 11:27
IP-Telefonie: Cisco und Ubiquiti stellen Sicherheits-Updates bereit
Aktualisierungen für Ubiquitis UniFi Talk sowie für mehrere IP-Telefonserien von Cisco schließen Sicherheitslücken mit "High"-Einstufung.
Author: Heise
Posted: 17.10.2025 09:25
.NET Security Group: Partnerunternehmen erhalten frühzeitig Security-Patches
Unternehmen mit eigener .NET-Distribution können der bestehenden Sicherheitsgruppe beitreten und frühzeitig Patches für Sicherheitslücken einbinden.
Author: Heise
Posted: 17.10.2025 07:13
Cyberkriminelle erbeuten Kundendaten von Modekonzern Mango
Kundendaten von Mango geklaut – jetzt warnt der Modekonzern vor gefälschten E-Mails und Anrufen. Was Betroffene jetzt wissen müssen.
Author: Heise
Posted: 17.10.2025 05:15
Auslegungssache 145: Social Media im Würgegriff der EU?
Die EU will Social-Media-Giganten mit Gesetzen bändigen. Doch wirkt die Regulierung? Und was ist von den großen Klagewellen gegen Meta und Co. zu halten?
Author: Heise
Posted: 17.10.2025 04:00
Samba bei bestimmter Konfiguration über kritische Lücke angreifbar
Bei aktiviertem WINS-Support können Angreifer unter bestimmten Voraussetzungen Befehle aus der Ferne ausführen. Es gibt wichtige Patches und einen Workaround.
Author: Heise
Posted: 16.10.2025 14:31
Tails 7.1: Kleinere Neuerungen und Korrekturen für das anonymisierende Linux
Ein Update für das Livesystem bügelt störende Details glatt und aktualisiert mitgelieferte Software.
Author: Heise
Posted: 16.10.2025 13:05
Nach Großangriff: Paketmanager NPM schneidet alte Sicherheits-Zöpfe ab
Bereits vor einigen Tagen starteten erste Schritte, weitere sollen folgen. Nutzer und Entwickler im NPM-Ökosystem müssen in den nächsten Wochen handeln.
Author: Heise
Posted: 16.10.2025 11:07
Chrome, Firefox und Thunderbird: Updates beseitigen potenzielle Einfallstore
Frische Releases schließen Sicherheitslücken in Browsern und E-Mail-Clients. Kritisch ist keine. Auch der neu veröffentlichte Firefox 144 enthält die Fixes.
Author: Heise
Posted: 16.10.2025 10:12
Datenklau bei Netzwerkanbieter F5: Angreifer stehlen Code und Sicherheitslücken
Der Netzwerkausstatter vermutet staatliche Angreifer und hat dutzende Sicherheitsflicken veröffentlicht. Behörden warnen vor weiteren Angriffen.
Author: Heise
Posted: 16.10.2025 04:30
Handy-Spionage mit SS7: Tausende Opfer wurden wohl ausgespäht
Ein österreichisch-indonesisches Unternehmen bietet die Überwachung von Mobilfunkkunden an. Malware ist dafür nicht nötig, aber weitreichender Netzzugriff.
Author: Heise
Posted: 15.10.2025 17:43

Flickr Feed aus der Galerie "Coleoptera Family Curculionidae" von Udo Schmidt

Hier wurde einfach ein kostenloser "(News)Feed" von Flickr ohne weitere Bearbeitung auszugsweise eingespeist. Diese Seite hat mehrfache Bedeutung:

  • Zum einen zeigt sie die Möglichkeiten des Web 2.0, mit wenigen Klicks fremde Inhalte in eigene Seiten einzubauen (Mashup).
  • Und sie ist ein hervorragendes Beispiel für qualitativ hochwertige Inhalte, die im Netzt frei zur Verfügung gestellt werden (hier ein winziger Ausschnitt der Sammlung von Udo Schmidt unter einer Creative Commons Lizenz

Inhalte aus Coleoptera Family Curculionidae

Brachycerus undatus Fabricius, 1798

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Brachycerus undatus Fabricius, 1798

Family: Curculionidae
Size: 17.0 mm (8 to 22 mm)
Distribution: From Spain via Algeria and southern France to Greece and the Bosporus
Location: Italy, Sicilia, Roccapalumba, Fiume Torte, 500 m
leg. Korell, 3.IV.1968; det. R.Frieser, 1978
Photo: U.Schmidt, 2025

Author: urjsa
Posted: 13.7.2025
Brachycerus crispatus Fabricius, 1792

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Brachycerus crispatus Fabricius, 1792

Family: Curculionidae
Size: 17.0 mm ( 9 to 17 mm)
Distribution: Algeria, Tunisia
Location: Algeria, Saida, 81 km south
leg. H.J.Mager, 24.IV.1973; det. U.Schmidt, 2025
Photo: U.Schmidt, 2025

Author: urjsa
Posted: 12.7.2025
Brachycerus lateralis Gyllenhal, 1833

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Brachycerus lateralis Gyllenhal, 1833

Family: Curculionidae
Size: 16.0 mm (9 to 20 mm)
Distribution: Morocco, Iberian Peninsula, Southern France
Location: Portugal, Sintra Mountains, 150 m
leg. H.J.Mager, V.1975; det. U.Schmidt, 2025
Photo: U.Schmidt, 2025

Author: urjsa
Posted: 10.7.2025
Brachycerus scutellaris Lucas, 1849

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Brachycerus scutellaris Lucas, 1849

Family: Curculionidae
Size: 7.8 mm
Distribution: Western North Africa
Location: Algeria, Saida, 81 km south
leg. H.J.Mager, 24.IV.1973; det. R.Frieser, 1978
Photo: U.Schmidt, 2025

Author: urjsa
Posted: 8.7.2025
Brachycerus algirus Fabricius, 1787

urjsa hat ein Foto gepostet:

Brachycerus algirus Fabricius, 1787

Family: Curculionidae
Size: 8.3 mm
Distribution: Western North Africa, Iberian Peninsula to the Balkans
Biology: Larval development in the bulbs of Liliaceae
Location: Spain, Tarregona, Tarrés
leg. H.J.Mager, 5.V.1975; det R.Frieser, 1975
Photo: U.Schmidt, 2025

Author: urjsa
Posted: 5.7.2025
Orchestes fagi (Linnaeus, 1758) Syn.: Rhynchaenus fagi (Linnaeus, 1758)

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Orchestes fagi (Linnaeus, 1758) Syn.: Rhynchaenus fagi (Linnaeus, 1758)

Family: Curculionidae
Size: 2.8 mm (2.4 to 2.8 mm)
Origin: Europe without the North
Biology: Lives on beeches
Location: Germany, Bavaria, Schwaben, Heroldingen
leg. H.Muehle, 1.VIII.2013; det. I.Wolf, 2013
Photo: U.Schmidt, 2024

Author: urjsa
Posted: 10.3.2024
Orchestes testaceus (Mueller, 1776) Syn.: Rhynchaenus testaceus (Mueller, 1776)

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Orchestes testaceus (Mueller, 1776) Syn.: Rhynchaenus testaceus (Mueller, 1776)

Family: Curculionidae
Size: 3.5 mm (2.7 to 3.5 mm)
Origin: Europe, North America
Biology: Lives on alder trees
Location: Switzerland, Graubuenden, Schluein, Rhine Valley
leg.det.U.Schmidt, 28.VI.2004
Photo: U.Schmidt, 2024

Author: urjsa
Posted: 8.3.2024
Stereonychus fraxini (Geer, 1775)

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Stereonychus fraxini (Geer, 1775)

Family: Curculionidae
Size: 3.5 mm (3.0 to 3.5 mm)
Origin: Europe without the far north, North Africa
Biology: Lives on ash trees
Location: Germany, Baden-Wuerttemberg, Stuehlingen
leg.det. H.Muehle, 26.V.2016
Photo: U.Schmidt, 2024

Author: urjsa
Posted: 6.3.2024
Pissodes piceae (Illiger, 1807)

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Pissodes piceae (Illiger, 1807)

Family: Curculionidae
Size: 8.2 mm (7.0 to 10.0 mm)
Origin: From the Caucasus through Central and Southern Europe to Spain
Biology: Development in spruces
Location: Germany, Upper Bavaria, Toelz, Obermuehltal, 690 m
leg.det. H.Muehle, 7.V.2016
Photo: U.Schmidt, 2024

Author: urjsa
Posted: 5.3.2024
Lixus pulverulentus (Scopoli, 1763)

urjsa hat ein Foto gepostet:

Lixus pulverulentus (Scopoli, 1763)

Syn.: Lixus angustatus (Fabricius, 1775
Syn.: Lixus algirus (Linnaeus, 1758)
Family: Curculionidae
Size: 10.8 mm
Distribution: Asia Minor, Middle East, North Africa, in parts of Europe
Biology: Develops mainly in the stems of Cirsium and Malva sylvestris, harmful to Vicia faba
Location: Jordan, Jerash
leg. P.Querner, 10.IV.2000; det. Weizbauer
Photo: U.Schmidt, 2022

Author: urjsa
Posted: 7.11.2022
Larinus syriacus Gyllenhal, 1835

urjsa hat ein Foto gepostet:

Larinus syriacus Gyllenhal, 1835

Family: Curculionidae
Size: 19.2 mm
Distribution: Southeastern Europe, Western Asia
Biology: Development in Carthamus species, pest of Carthamus tinctorius
Location: Jordan, Jerash
leg. P.Querner, 11.IV.2000; det. Weizbauer
Photo: U.Schmidt, 2022

Author: urjsa
Posted: 6.11.2022
Ceutorhynchus obstrictus (Marsham, 1802)

urjsa hat ein Foto gepostet:

Ceutorhynchus obstrictus (Marsham, 1802)

Family: Curculionidae
Size: 2.8 mm (2.2 to 3.3 mm)
Origin: Western Asia, Europe, introduced to North America
Biology: Development in the pods of Cruciferae, pest of oilseed rape
Location: Germany, Bavaria, Upper Franconia, Selbitz, Dietscha
leg.det. U.Schmidt, 26.VII.2003
Photo: U.Schmidt, 2022

Author: urjsa
Posted: 5.5.2022
Coptocephala floralis (Olivier, 1791) Female

urjsa hat ein Foto gepostet:

Coptocephala floralis (Olivier, 1791) Female

Family: Chrysomelidae
Size: 5.3 mm (4.5 to 7.0 mm)
Distribution: Western Mediterranean
Location: France, Var Salines d`Hyeres
leg. H.J.Mager, 2.VIII.1976; det. Steinhausen
Photo: U.Schmidt, 2020

Author: urjsa
Posted: 8.8.2020
Coptocephala floralis (Olivier, 1791) Male

urjsa hat ein Foto gepostet:

Coptocephala floralis (Olivier, 1791) Male

Family: Chrysomelidae
Size: 6.0 mm (4.5 to 7.0 mm)
Distribution: Western Mediterranean
Location: France, Var Salines d`Hyeres
leg. H.J.Mager, 2.VIII.1976; det. Steinhausen
Photo: U.Schmidt, 2020

Author: urjsa
Posted: 8.8.2020
Otiorhynchus scaber (Linné, 1758)

urjsa hat ein Foto gepostet:

Otiorhynchus scaber (Linné, 1758)

Family: Curculionidae
Size: 5.4 mm (4.0 to 6.0 mm)
Origin: North Europe, Central Europe
Biology: Lives especially in mountainous areas on conifers
Location: Germany, Bavaria, Upper Franconia, Selbitz, Foehrigbach valley
leg.det. U.Schmidt, 14.V.2004
Photo: U.Schmidt, 2017

Author: urjsa
Posted: 11.8.2017
Parethelcus pollinarius (Forster, 1771)

urjsa hat ein Foto gepostet:

Parethelcus pollinarius (Forster, 1771)

Family: Curculionidae
Size: 3.6 mm (3.0 to 4.0 mm)
Origin: North Africa, Europe
Biology: Lives on Urtica dioica
Location: Germany, Saxony, Plauen, Pirk
leg.det. U.Schmidt, 18.VII.2003
Photo: U.Schmidt, 2016

Author: urjsa
Posted: 12.8.2016
Caulotrupis aeneopiceus (Boheman 1845) Syn.: Caulotrupodes aeneopiceus Boheman, 1845; Pseudophloeophagus aeneopiceus (Boheman, 1845)

urjsa hat ein Foto gepostet:

Caulotrupis aeneopiceus (Boheman 1845) Syn.: Caulotrupodes aeneopiceus Boheman, 1845; Pseudophloeophagus aeneopiceus (Boheman, 1845)

Family: Curculionidae
Size: 4.0 mm (2.9 to 4.0 mm)
Distribution: Europe, particularly litoral
Biology: Developing in rotten wood of deciduous trees
Location: England, Looe
leg.det. P.Harwood, IX.1922
Coll. Oxford University Museum of Natural History
Photo: U.Schmidt, 2016

Author: urjsa
Posted: 11.2.2016
Bradybatus fallax Gerstaecker, 1860

urjsa hat ein Foto gepostet:

Bradybatus fallax Gerstaecker, 1860

Family: Curculionidae
Size: 3.6 mm (3.2 to 3.8 mm)
Distribution: West Europe to East Europe
Biology: Lives on Acer platanoides and pseudoplatanus
Location: England, Haringey, Pinkham Way site
leg.det. M.G.Telfer, V.2013
Photo: U.Schmidt, 2015

Author: urjsa
Posted: 18.10.2015
Pachyrrhynchus erichsoni Waterhouse, 1841

urjsa hat ein Foto gepostet:

Pachyrrhynchus erichsoni Waterhouse, 1841

Family: Curculionidae
Size: 12.3 mm
Distribution: Philippines
Location: Philippines, Leyte, Hilusig, Mt. Balocaue, 750 m
leg. D.Mohagan, 16.VIII.2012; det. U.Schmidt, 2015
Photo: U.Schmidt, 2015

Author: urjsa
Posted: 17.10.2015
Metapocyrtus elegans Waterhouse, 1842

urjsa hat ein Foto gepostet:

Metapocyrtus elegans Waterhouse, 1842

Family: Curculionidae
Size: 15.7 mm
Distribution: Philippines
Location: Philippines, Leyte, Hilusig, Mt. Balocaue, 750 m
leg. D.Mohagan, 16.VIII.2012; det. U.Schmidt, 2015
Photo: U.Schmidt, 2015

Author: urjsa
Posted: 14.10.2015
… unzählige weitere Arten bei Udo Schmidt auf Flickr und auf Kaefer der Welt – Beetles of the World

Spy oder No-Spy, das ist hier die Frage

Bild: Sceencopy Tagesthemen vom 08.05.2015

8. Mai 2015

Dem Recherche-Verbund von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung sind Unterlagen zugespielt worden, die die Regierungspolitik hinsichtlich der NSA-Affäre neu beleuchten. Dazu lohnt ein kurzer Rückblick.
Mitte August 2013 herrschte in Berlin noch immer große Aufregung aufgrund der Enthüllungen des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden. Im September war Bundestagswahl und Kanzlerin Angela Merkel musste sich gegen den Vorwurf erwehren, sie würde die US-Bespitzelung in Deutschland und Europa dulden.
Nach der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums am 12.08.2013 erklärte Kanzleramtschef Ronald Pofalla auf einer Pressekonferenz: Der Vorwurf der vermeintlichen Totalausspähung in Deutschland sei „vom Tisch“. Und: "Die US-Seite hat uns den Abschluss eines No-Spy-Abkommens angeboten" – einen gegenseitigen Spionage-Verzicht. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ergänzte kurz darauf: "Wir haben die Zusage, dass ein solches Abkommen bald geschlossen werden kann" – möglicherweise noch vor der Bundestagswahl. Nach der Wahl wurden die Gespräche im Januar 2014 dann für gescheitert erklärt.
Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung zeigen nun, dass es weder das Angebot eines No-Spy-Abkommens noch überhaupt konkrete Verhandlungen darüber gegeben habe. Dies gehe aus E-Mails hervor, die dem Recherche-Verbund vorliegen.
Wunschdenken oder bewusste Täuschung der Regierung Merkel? Die Dokumente belegen, dass die US-Seite nie vorhatte, mit Deutschland einen gegenseitigen Spionageverzicht zu vereinbaren und sich auf deutschem Boden an deutsche Gesetze zu halten. Sie versicherten nur, sich an amerikanische Gesetze zu halten.

Süddeutsche.de | tagesschau.de | heise online | Golem.de | Bundesregierung

Edward Snowden und der NSA/BND-Skandal

Bild: luarfr

8. Mai 2015

Wie jetzt bekannt wurde, sind im Sommer 2013 beim Bundesnachrichtendienst mehr als doppelt so viele problematische Suchbegriffe der NSA eingegangen als bisher bekannt war. Der Unterabteilungsleiter beim Bundesnachrichtendienst, der die Sonderprüfung der Selektoren der NSA in Auftrag gab, hat eingeräumt, dass es die Ergebnisdatei "nicht mehr gibt". Und der BND hat offenbar über Jahre versäumt, die Datenweitergabe an die NSA zu protokollieren. Was genau an die Amerikaner floss, kann daher womöglich nie mehr rekonstruiert werden.
Die Aussagen von BND-Verantwortlichen vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages, dass sie die Behördenspitze und das Kanzleramt nicht über die brisanten NSA-Spionageziele informiert hätten, hält die Opposition für unglaubwürdig, auch die SPD hegt noch Zweifel.
Der SPIEGEL interviewte Edward Snowden zur aktuellen Situation. Snowden sieht seine Vorwürfe gegen die Geheimdienste bestätigt: "Jetzt liegen die Fakten auf dem Tisch. Die Massenüberwachung ist real, es wird Industriespionage betrieben, und die Nachrichtendienste arbeiten außerhalb der Wahrnehmung und der Kontrolle der gewählten Volksvertreter und der Justiz".
Die Zahl der Selektoren, die der BND von der NSA übernommen habe, sei atemberaubend. "Solche Zahlen können nur im Kontext von Massenüberwachung entstehen." In einem System mit funktionierender Aufsicht würden solche Größenordnungen nie zusammenkommen, sagte Snowden.
Er beobachte, dass Länder wie Frankreich, Kanada und Australien „gerade dabei sind, Grundrechte wie die Meinungsfreiheit und das Recht auf Privatsphäre drastisch einzuschränken.“ Deutschland sollte eine moralische Führungsrolle einnehmen und aufzeigen, dass es richtige und falsche Wege gibt, nationale Interessen zu verfolgen – und Vorschläge machen für die nationale und globale Regulierung der Nachrichtendienste.“

heise online | SPIEGEL ONLINE | heise online | SPIEGEL ONLINE | ZEIT ONLINE | SPIEGEL ONLINE

ACLU gegen Clapper

Bild: Screencopy Ron Wyden/YouTube

7. Mai 2015

Der US-Geheimdienst NSA betreibt weltweit eine anlasslose Massenüberwachung. Nach amerikanischer Rechtsauffassung ist das völlig legitim… solange keine US-Bürger betroffen sind. Entgegen den Beteuerungen höchstrangiger Geheimdienstdirektoren ist diese Massenüberwachung aber schon längst heimlich auch auf amerikanische Staatsbürger ausgeweitet worden. Dies ergibt sich aus den Dokumenten des Whistleblowers Edward Snowden.
Das New Yorker Berufungsgericht unter Bundesrichter Gerard Lynch hat im Verfahren „ACLU v. Clapper“ auf Grund einer Klage der Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) nun entschieden, dass das millionenfache Datensammeln des Geheimdienstes NSA illegal sei.
Das Gericht erklärte, es werde keinen sofortigen Stopp des Datensammelns veranlassen, da Sektionen des hierfür zuständigen US Patriot Acts am 1. Juni auslaufen – unter anderem der Abschnitt, der die kritisierte Überwachungspraxis angeblich erlaubt. Dann muss entschieden werden, ob diese Sektion 215 verlängert oder gestrichen wird. "Angesichts der nationalen Sicherheitsinteressen, um die es in dem Fall gehen soll, halten wir es für klug, abzuwarten und dem Kongress die Möglichkeit zur Debatte zu geben", heißt es in der Begründung.
Einer Nebenklage der Bürgerrechtler, wonach das Telefon-Programm der NSA auch gegen die Verfassung verstoße, folgte das Gericht hingegen nicht. Parallel werden in den USA momentan vor anderen Berufungsgerichten noch zwei ähnliche Klagen gegen geheimdienstliche Überwachungsmethoden geführt.

SPIEGEL ONLINE | heise online | ZEIT ONLINE | Süddeutsche.de

Kooperation mit NSA eingeschränkt

Bild: CC-by-nc Andreas Dl/Flickr

6. Mai 2015

Nachdem nun publik wurde, dass der US-amerikanische Geheimdienst NSA den BND und die Abhörstation in Bad Aibling jahrelang dazu missbrauchte, europäische Politiker, EU-Institutionen und Spitzenbeamte befreundeter europäischer Staaten zu überwachen, sah sich das Kanzleramt offensichtlich genötigt, die Reißleine zu ziehen.
Der Bundesnachrichtendienst hat die Zusammenarbeit mit der NSA drastisch eingeschränkt. Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR werden seit Beginn dieser Woche in der Station in Bad Aibling keine Internet-Verkehre, die bislang an den US-Geheimdienst weitergeleitet wurden, mehr erfasst.
Darüber wurden auch die Obleute des NSA-Untersuchungsausschusses vom derzeitigen Kanzleramtschef Peter Altmaier informiert. Er bat die Obleute um Geduld bei der Frage, ob und wann man die Selektoren vorlegen könne.
Mit der Information über die Einschränkung der Kooperation in Bad Aibling versucht die Bundesregierung offensichtlich dem Eindruck entgegenzutreten, dass sie in der BND-NSA-Affäre untätig bleibe.

Süddeutsche.de | SPIEGEL ONLINE | Frankfurter Rundschau | Digitale Gesellschaft

Automatische Spracherkennung "Google for Voice"

Bild: Stephen Coburn/123RF

6. Mai 2015

Die NSA kann schon seit mindestens 2006 Gesprochenes mit Hilfe von Spracherkennungssoftware transkribieren, d.h. erkennen, ggf. übersetzen und dann schriftlich fixieren. So können und werden Telefonate automatisiert nach Schlüsselwörtern durchsucht und die Transkripte gespeichert. Dies gelingt weitgehend schon für etwa 90 Sprachen. Die "Google for Voice" genannte Technik ist Teil des Programms "Media Mining". Durch die automatische Spracherkennung haben sich die Abhörmöglichkeiten enorm erweitert. Dies scheint aber ohne parlamentarische Kontrolle eingeführt worden zu sein.
Diese Software wird gegen süd- und mittelamerikanische Ziele, aber auch in Irak und Afghanistan eingesetzt. Unklar ist, ob die NSA auch US-Telefonate automatisiert in Text übersetzt und untersucht haben. Es sollen aber täglich Millionen von Anrufen in einer Datenbank für Analysten zur Verfügung gestellt werden.
Doch nicht nur die NSA ist zur Spracherkennung von Telefonaten in der Lage. Auch der Bundesnachrichtendienst hat eine solche Datenbank. Sie heißt InBe, ein Akronym von Inhaltliche Bearbeitung. Darin sammeln die Geheimdienstler Telefongespräche, E-Mails und Faxe, in denen vor allem Ausländer Dinge besprochen haben, die aus Sicht des BND für Deutschland gefährlich und relevant sind. Wie groß diese Datenbank ist und wie viele einzelne Gespräche darin liegen, ist nicht bekannt. Die einzige Auskunft dazu lautet: Aktuell seien "mehrere Hunderttausend Daten" darin gespeichert, auch von deutschen Staatsbürgern. Was "Daten" in diesem Zusammenhang bedeutet, ist unklar.

heise online | ZEIT ONLINE | derStandard.at | The Intercept

Versagen, verschweigen, vertuschen

5. Mai 2015

Mindestens bis 2013 spähte der US-Geheimdienst NSA deutsche und europäische Ziele aus.
Der BND merkte bereits im Jahr 2005, dass der US-Geheimdienst NSA im gemeinsamen Abhörzentrum Bad Aibling versucht, deutsche und europäische Ziele auszuspähen. Dies wurde vom BND dann angeblich unterbunden.
Doch die Spionage ging offensichtlich weiter. Im Februar 2008 warnte der BND das Kanzleramt, „dass die US-Seite versucht, die Nachrichtengewinnung auf Bereiche auszudehnen, die nicht im deutschen Interesse sind.“ Die NSA wolle die Spionage nicht nur vertiefen, sondern den ungefilterten Zugriff auf alle Daten. Ohne dass vorher deutsche Ziele aussortiert würden, wie es das Gesetz vorschreibt.
Im Juni 2010 warnt der BND das Kanzleramt erneut, diesmal ist konkret von US-Spionage gegen Firmen und Behörden die Rede: „Die NSA hat …Erfassungskriterien zu den Firmen EADS, Eurocopter und verschiedenen französischen Behörden… eingestellt.“
Nach einem Dokument aus dem Kanzleramt, das Frontal 21 jetzt einsehen konnte, entdeckte der BND im August 2013, also acht Jahre nach der ersten Warnung, im aktuellen Profil der Suchbegriffe immer noch etwa 12.000 verbotene Selektoren zu Persönlichkeiten der europäischen Politik, EU-Institutionen, Ministerien europäischer Mitgliedsstaaten und Vertretungen deutscher Firmen.
Die NSA spähte noch 2013 in Bad Aibling deutsche und europäische Ziele aus – und zwar mit Hilfe des deutschen Bundesnachrichtendienstes!

ZDF-frontal21/YouTube | ZDF.de | SPIEGEL ONLINE | ZEIT ONLINE | ZEIT ONLINE

"Anything To Say?"

Bild: Anchor Exclusive

1. Mai 2015

Mit einer kleinen Mai-Demonstration für Meinungsfreiheit und Whistleblower-Schutz haben Reporter ohne Grenzen, die Courage Foundation und die frisch gegründete Berliner Initiative Code Red die Enthüllung einer Whistleblower-Skulptur auf dem Berliner Alexanderplatz begleitet. Anything to say, das Werk des italienischen Bildhauers Davide Dormino, zeigt Edward Snowden, Julian Assange und Bradley Manning jeweils auf einem Stuhl stehend. Ein vierter Stuhl ist frei für Jedermann, der etwas zu sagen hat. Dadurch kann man den zum Schweigen Gebrachten eine Stimme verleihen und ein aktives Zeichen für Meinungs- und Pressefreiheit setzen.
"Alles, was Snowden uns gegeben hat, ist wahr, kein einziger Teil der Information hat sich als Lüge herausgestellt", betonte Hans-Christian Stroebele, einer der Grünen im NSA-Untersuchungsausschuss. Er forderte die Offenlegung aller Selektoren und Zielvorgaben, mit denen die NSA Material vom deutschen Bundesnachrichtendienst anforderte, und einen wirksamen Schutz der Whistleblower.
Zu den ersten Rednern gehörten auch die britische Journalistin Sarah Harrison von der Courage Foundation und die Whistleblowerin Annie Machon von Code Red , die in den 90er Jahren illegale Aktionen des britischen Geheimdienstes MI5 ans Licht der Öffentlichkeit brachte.
Unterstützt wird "Anything to say" unter anderem von dem US-amerikanischen Medientheoretiker Noam Chomsky und dem US-Whistleblower Daniel Ellsberg.
Nach der Enthüllung in Berlin wird das Skulpturenensemble auf Welttournee gehen.

heise online | Reporter ohne Grenzen | ufaFabrik | YouTube

Kontrollverlust im Kanzleramt

Bild: Olaf Kosinsky (Own work), Kleinschmidt / MSC, RudolfSimon (Own work), Martin Rulsch, Ralf Roletschek Via Wikimedia Commons

30. April 2015

Die Abhöreinrichtung des Bundesnachrichtendienstes (BND) im bayerischen Bad Aibling wurde nach Feststellung von Regierungsexperten jahrelang für Spionage gegen europäische Staaten missbraucht. Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR zählen zu den Betroffenen hochrangige Beamte des französischen Außenministeriums, des Élysée-Palastes und der EU-Kommission.
Als die USA die Abhöranlagen in Bad Aibling an die Deutschen übergaben, wurde 2002 in einem „Memorandum of Agreement“ vereinbart, die abgefangenen Daten gemeinsam zu nutzen. Verantwortlich für diese Vereinbarung war der damalige Kanzleramtschef und heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier.
Hierzu lieferte der US-Geheimdienst NSA dem BND laufend aktuelle Selektoren (Suchbegriffe). Die dabei übermittelten Selektoren scheinen die Namen, Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen dieser Diplomaten enthalten zu haben. Alle von den USA seit Beginn der Kooperation angelieferten Suchbegriffe werden nun noch einmal überprüft. Ihre Zahl ist riesig: Von 2002 bis 2013 waren es 690 000 Telefonnummern und 7,8 Millionen IP-Suchbegriffe. In einer sogenannten Ablehnungsdatei landeten 40 000 Selektoren.
Der damalige Chef des Kanzleramts und heutige Bundesinnenminister Thomas de Maizière wurde im Februar 2008 darüber informiert, "dass die US-Seite versucht, die Erfassung auf Bereiche auszudehnen, die nicht im gemeinsamen Interesse liegen".
Ende Oktober 2009 wurde Ronald Pofalla Kanzleramtschef. Dort liefen spätestens im Jahr 2010 BND-Meldungen ein, wonach die USA versucht hatten, die Rüstungskonzerne EADS und Eurocopter auszuspähen.
Nachdem Pofalla gegen Ende 2013 bekanntlich mehrfach die NSA-Affäre für beendet erklärt hatte, wurde er von Peter Altmaier abgelöst.
Dennoch hat das jetzt von Thomas de Maizière geleitete Innenressort noch am 14. April auf eine Anfrage der Fraktion der Linken mitgeteilt: "Es liegen weiterhin keine Erkenntnisse zu angeblicher Wirtschaftsspionage durch die NSA oder anderen US-Diensten in anderen Staaten vor".
Die Oberaufsicht über dieses schwer nachvollziehbare Chaos liegt naturgemäß bei der Kanzlerin Angela Merkel, die bisher kaum zur Aufklärung beigetragen hat.
Grüne, Linke und auch die SPD im Untersuchungsausschuss wollen jetzt Druck machen: „Das Kanzleramt muss die Selektoren-Liste unverzüglich dem Ausschuss vorlegen“.

Süddeutsche.de | SPIEGEL ONLINE | SPIEGEL ONLINE | Süddeutsche.de | SPIEGEL ONLINE | ZEIT ONLINE

Nutzlos und Verfassungswidrig

Bild: The White House
Collage M. Schoettler

27. April 2015

Ein langer Rechtsstreit der New York Times mit der Obama-Administration auf Grundlage des „Freedom of Information Act“ führte jetzt zur Freigabe des vollständigen Reports über das „Überwachungsprogramm des Präsidenten“ – bekannt unter der Bezeichnung „Stellar Wind“.
Kurz nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 hatte US-Präsidenten George W. Bush dem Geheimdienst NSA heimlich die Massenüberwachung und Speicherung internationaler Telefonate und E-Mails, Finanztransaktionen und Internetaktivitäten von US-Amerikanern erlaubt. Dies verstieß eindeutig gegen den von der Verfassung verbrieften Schutz der Privatsphäre und war nur möglich durch Umgehung der Bestimmungen des hierfür geltenden FISA (Foreign Intelligence Surveillance Act).
Die Öffentlichkeit erfuhr erst 2005 erste Details, als die New York Times über die Abhöraktionen ohne richterliche Vollmacht berichtete. 2009 war dann bekannt geworden, dass das Programm auch unter US-Präsident Barack Obama nicht beendet worden war.
Das NSA-Überwachungsprogramm Stellar Wind war anfangs so geheim, dass es von den eingeweihten Analysten nicht wirklich gewinnbringend eingesetzt werden konnte. Es wurde sogar vor der Mehrzahl der Richter am hierfür zuständigen geheimen Spionagegericht FISC (Foreign Intelligence Surveillance Court) verheimlicht.
Dieses Programm der anlasslosen Massenüberwachung war sehr teuer, aber nicht wirklich erfolgreich. Spätere Überprüfungen ergaben, dass es sehr wenig bis nichts zum Kampf gegen den Terror beitragen konnte.

heise online | The New York Times

Twitter in Dublin

23. April 2015

Alle Twitter-Nutzer außerhalb der Vereinigten Staaten werden vom 18. Mai an von Dublin aus verwaltet. Und sollen dann der irischen Auffassung von Datenschutz unterliegen. Diese veränderte Rechtsstellung betrifft rund 77 Prozent der Twitter-Nutzer, also immerhin etwa 230 Millionen.
Urs Hölzle, Senior Vice President for Technical Infrastructure bei Google, hatte es im November dem irischen Finanzminister so gesagt: Für die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes sei die Stärke seiner Datenschutzbehörde mittlerweile ähnlich entscheidend wie die seiner Steuerbehörde. Er nannte damit zwei entscheidende Gründe, aus denen IT-Konzerne wie Facebook und Google ihr europäisches Geschäft von Irland aus organisieren. Auch der Modehändler Zalando kündigte an, ein Büro in Dublin zu eröffnen.
Irland gerät für seine im EU-Vergleich laxen Datenschutzvorschriften, die von Kritikern als Verstoß gegen Persönlichkeitsrechte verstanden wird, immer wieder in die Kritik. Die EU plant derzeit die Einrichtung des European Data Protection Board, das seinerseits Beschwerden über die nationalen Datenschutzbehörden und -beauftragten bearbeiten und deren Arbeit koordinieren soll.
Ob sich Twitter, Facebook, Google damit sowohl dem US-(Zugriffs)Recht als auch den jeweils geltenden nationalen Datenschutzbestimmungen ihrer Nutzer entziehen können, bleibt abzuwarten.

BetaNews | heise online | FAZ.NET | Technically Legal | Meedia

Tödliche Fehler

Bild: Screencopy YouHotNews

23. April 2015

Bei einem US-Anti-Terror-Einsatz an der afghanisch-pakistanischen Grenze sind versehentlich zwei westliche Geiseln getötet worden. Wie das Weiße Haus mitteilte, waren unter den Opfern der seit 2011 von Al-Kaida gefangen gehaltene Amerikaner Warren Weinstein und der 2012 verschleppte Italiener Giovanni Lo Porto, beide Entwicklungshelfer, Lo Porto arbeitete für die Welthungerhilfe.
In einer Presseerklärung sprach US-Präsident Barack Obama den Familien der Getöteten sein Beileid aus und erklärte, dass er die „volle Verantwortung“ für die Einsätze übernehme. Er betonte, dass beide Drohnenangriffe in voller Übereinstimmung mit den US-Richtlinien seiner Regierung für Antiterroreinsätze erfolgt seien. Es sei nicht bekannt gewesen, dass sich die Geiseln in dem als Ziel ausgewählten Anwesen befunden hätten.
Wie die US-Regierung jetzt ebenfalls bekannt gab, sind bei Angriffen im Januar zwei weitere Amerikaner gestorben. Ahmed Farouq und Adam Gadahn sollen Anhänger al-Qaidas mit US-Pässen gewesen sein, doch offenbar waren sie zufällige Opfer: Der Geheimdienst CIA wusste nicht, dass sie sich am Zielort aufhielten. Von den insgesamt acht Amerikanern, die seit 2002 im Drohnenfeuer gestorben sind, war nur ein einziger ein vorher namentlich bekanntes Ziel.
Auf diese und weitere Opfer des US-Drohnenkriegs nahm Obama in seiner Presseerklärung keinen Bezug.
Seit 2004 zählte das „Bureau Of Investigative Journalism“ 3.105 Drohnenopfer (Stand März 2013). Von diesen seien nur 47 gesuchte Terroristen gewesen. Mindestens 535 waren unbeteiligten Zivilisten, weitere 175 waren Kinder. Darüber hinaus gab es in diesem Zeitraum bei den gezielten Tötungen zusätzlich weit über 1.000 Verwundete.

SPIEGEL ONLINE | SPIEGEL ONLINE | Süddeutsche.de | taz.de | The Bureau of Investigative Journalism

Wie der BND die G-10-Kommission benutzte…

Bild: SUWAN WAENLOR/123RF

23. April 2015

Die Datenüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) muss von der sogenannten G-10-Kommission des Bundestags genehmigt werden. Mehrere Mitglieder des Gremiums fühlen sich inzwischen aber hintergangen.
Strittig ist zum einen die Frage nach dem Gültigkeitsbereich des Grundgesetzes. Wie alle anderen Länder hält auch Deutschland nur die Kommunikation seiner eigenen Staatsbürger (und all jener, die in Deutschland leben) für schützenswert, ohne Genehmigung der Kommission darf hier nichts überwacht werden. Alle anderen aber sind vogelfrei. Im NSA-Untersuchungsausschuss sagte ein Zeuge des BND, solche Telekommunikations-Verkehre seien "zum Abschuss freigegeben."
Juristen wie der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, argumentierten bereits vor Monaten, diese Praxis sei rechtswidrig. Der Schutz des Grundgesetzes müsse auch für Ausländer gelten, sonst sei der BND ja nicht anders als die NSA.
Zum anderen geht es um die enge Kooperation mit dem US-Partnerdienst NSA. Die G-10-Kommission hatte den Zugriff auf die Kabel genehmigt, aber offenbar nie etwas von der heiklen Kooperation mit der NSA erfahren. Die Kommission glaubte zudem, dass es nur darum ginge, in den riesigen Datenbeständen nach deutschen Verdächtigen zu suchen. Nun aber vermuten Kommissionsmitglieder, dass die Bundesregierung die Zustimmung missbrauchte, um die durch Deutschland verlaufende Transit-Kommunikation von Ausländern abzugreifen.

Süddeutsche.de

Wie die NSA den BND benutzte…

Bild: Andreas

23. April 2015

Jahrelang hat der BND beim Durchsuchen seiner eigenen Daten aus der elektronischen Überwachung von Telefon- und Internetverkehr auf Wunsch des amerikanischen Geheimdienstes NSA auch deren Selektoren (Suchbegriffe) einbezogen und die so gefundenen Überwachungsdaten an die US-Partner weitergeleitet.
Kontrolliert, was die Amerikaner da im deutschen Datenfundus suchten, wurde allerdings kaum. Bis heute hatte der BND behauptet, man schaue sich die Suchbegriffe der Amerikaner genau an, schließlich gebe man sie ja im zentralen Horch-Zentrum im bayerischen Bad Aibling selbst ein. Bei Tausenden solcher Selektoren aus den USA klingt das reichlich unwahrscheinlich.
Das wahre Ausmaß des Skandals wurde nun erst aufgrund eines Beweisantrags bekannt, den Linke und Grüne für den NSA-Untersuchungsausschuss gestellt hatten. Die für den Ausschuss zuständige Projektgruppe des BND prüfte die NSA-Selektoren daraufhin erneut – mit dem Ergebnis, dass bis zu 40.000 davon gegen westeuropäische und deutsche Interessen gerichtet sind. Erst im März wurde das Bundeskanzleramt darüber unterrichtet. Weitere Überprüfungen wurden inzwischen angeordnet.
Der NSA-Ausschuss will sich nun intensiv um Aufklärung bemühen. Verständlicherweise forderten die Abgeordneten vom Kanzleramt umgehend die Herausgabe der von den USA übermittelten Selektoren. Nur an ihnen kann man ablesen, welche Ziele der US-Dienst mit den BND-Daten wirklich verfolgte.

SPIEGEL ONLINE | SPIEGEL ONLINE | heise online

Massenüberwachung gefährdet die Grundrechte

Bild: PPCOE

22. April 2015

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat sich mit der weltweiten anlasslosen Massenüberwachung durch Geheimdienste befasst und ihre große Besorgnis in einer Entschließung festgehalten.
„Die bisher aufgedeckten Überwachungspraktiken gefährden die Grundrechte, darunter das Recht auf Achtung der Privatsphäre (Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (SEV Nr. 5), die Freiheit der Information und der Meinungsäußerung (Artikel 10) und das Recht auf ein faires Verfahren (Artikel 6) sowie die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit (Artikel 9) … Diese Rechte sind Eckpfeiler der Demokratie. Ein Verstoß gegen diese Rechte ohne angemessene justizielle Kontrolle gefährdet auch die Rechtsstaatlichkeit.“
„Die Versammlung ist zudem tief besorgt angesichts von Gefahren für die Internetsicherheit durch die in den Snowden-Akten aufgedeckte Praxis bestimmter Geheimdienste, systematisch „Hintertüren“ und andere Schwachstellen in Sicherheitsstandards und deren Umsetzung zu suchen, zu nutzen und sogar neu zu schaffen, die dann leicht von Terroristen und Cyberterroristen oder anderen Kriminellen genutzt werden könnten.“
Die Versammlung verurteilt unmissverständlich die Nutzung von geheimen Gesetzen und Geheimgerichten zur Kontrolle von Geheimdiensten, da dies zu Recht das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Justiz untergräbt.
Sie warnen, dass die sich in vielen Ländern entwickelnde Überwachungsindustrie den freien und offenen Charakter unserer Gesellschaften bedroht, und dass der in den meisten Ländern gültige Schutz der Privatsphäre nur für die eigenen Bürger, nicht aber für Ausländer gilt, und dass dieses Prinzip durch die Kooperation (und den Datenaustausch) der jeweiligen Geheimdienste leicht ausgehebelt werden kann und wird, wie die Snowden-Dokumente zeigen.

heise online | Parliamentary Assembly | katrinwerner.de

Verteidigungsminister und BND wussten Bescheid!

Bild: USACE Europe District/Flickr

21. April 2015

Enthüllungen des SPIEGEL haben belegt, dass die US-Militärbasis Ramstein eine zentrale Rolle im weltweiten Drohnenkrieg spielt. Die Bundesregierung ignoriert weiter alle Vorwürfe und beteuert, von nichts gewusst zu haben. Geheime Dokumente beweisen jedoch, dass das Verteidigungsministerium und der BND über die Vorgänge informiert gewesen sein mussten.
Im Herbst 2011, also in der Amtszeit von Thomas de Maizière, teilte das US-Heeresamt dem Verteidigungsministerium schriftlich mit, dass es in Kürze eine "UAS SATCOM"-Anlage für rund sechs Millionen Euro in Ramstein zu errichten gedenke. Mit seiner Hilfe werde "ein einzigartiges Kontrollzentrum für den Einsatz der (US-Drohnen) Predator, Reaper und Global Hawk" geschaffen. In weiteren Vermerken präzisierten die USA wenig später ihr Vorhaben: Geplant seien auch Räume für "Betriebs-,Verwaltungs- und Instandhaltungsfunktionen" und ein Raum für "Mission Control Vans".
Bisher stritt auch der BND selbst gegenüber dem Generalbundesanwalt jegliche Kenntnis über die Rolle Ramsteins ab. Nach SPIEGEL-Informationen führten BND-Leute schon in den Jahren 2012 und 2013 auf Leitungsebene Gespräche mit Africom, der federführenden Stelle für die völkerrechtlich besonders umstrittenen Drohneneinsätze über Somalia oder dem Jemen. Zeitweilig erwog die Regierung sogar, BND-Mitarbeiter an den Kampfkommandos der USA, zu denen Africom zählt, teilnehmen zu lassen. Die "Teilnahme des BND an US Combat Commands (stehe) im Raume", heißt es in einem Vermerk aus dem Jahr 2013.

SPIEGEL ONLINE | SPIEGEL ONLINE | SPIEGEL ONLINE

Das Kanzleramt wusste Bescheid!

Bild: DER SPIEGEL

17. April 2015

In streng geheimen US-Dokumenten, die dem SPIEGEL und dem Internetportal "The Intercept" vorliegen, ist detailliert dargestellt, wie Obamas "Krieg gegen den Terror" organisiert wird. Es geht um gezielte Tötungen durch den Einsatz von (unbemannten) Drohnen in Somalia, Afghanistan, Pakistan, im Irak und im Jemen.
Eine zentrale Rolle spielt dabei die US Air Base Ramstein nahe Kaiserslautern – die größte amerikanische Luftwaffenbasis außerhalb der USA. Dort befindet sich auch das Hauptquartier der United States Air Forces in Europe (USAFE).

  • Die Steuerzentrale für die Drohneneinsätze ist die Luftwaffenbasis Creech in Nevada, USA – dort sitzen die Piloten, die die Maschinen fliegen.
  • Glasfaserkabel verbinden die Zentrale in Creech mit dem Hauptquartier USAFE in Ramstein, Deutschland.
  • Ramstein dient als Relaisstation für die Satellitenverbindung zu den Drohnen im jeweiligen Einsatzgebiet. Dadurch können diese in Echtzeit von Nevada aus gesteuert werden. Ohne Ramstein wäre dies so nicht möglich!

Schon vor einem Jahr hatten NDR, WDR und die "Süddeutsche Zeitung" gemeldet, dass der US-Stützpunkt Ramstein als Relaisstation genutzt werde, um Steuerungsbefehle an die weltweit operierende Drohnenflotte zu übermitteln.
Hierzu hatte es unzählige parlamentarische Anfragen gegeben, die von der Bundesregierung stereotyp ausweichend beantwortet wurden:
„US-Präsident Barack Obama hat klargestellt, dass Deutschland nicht Ausgangspunkt für den Einsatz von Drohnen sei." Und "Der Bundesregierung liegen keine gesicherten Erkenntnisse … vor."
Vertrauliche Vermerke der Bundesregierung zeigen nun, dass Berlin seit Jahren über detaillierte Informationen zu Ramstein verfügt und sich der rechtlich brisanten Lage bewusst gewesen ist. Und sie beweisen, dass das Bundeskanzleramt und das Bundesverteidigungsministerium sich im Juni 2013 entschieden hatten, den Druck von Öffentlichkeit und Parlament "auszusitzen".

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