Author: schoe

Newsfeeds aus der digitalen Welt

Hier wird der originale Newsfeed von ZEIT ONLINE "Alles digital" eingespielt (mit freundlicher Genehmigung von ZEIT ONLINE).
Da Texte und Bilder laufend automatisch aktualisiert werden, kann ich für die folgenden Inhalte keine Gewähr übernehmen.

Digital: Alles digital

Internet, Schönes wie Kritisches zur Netzkultur und ganz viel zum Spielen.

Künstliche Intelligenz: Wolfram Weimer sieht in KI-Vorfall beim ZDF "unangenehmen Vorgang"
Das ZDF hat in einem Nachrichtenbeitrag KI-Material genutzt. Der Kulturstaatsminister sieht darin ein Glaubwürdigkeitsproblem für den Sender. Fehler gehörten aber dazu.
Author: DIE ZEIT: Digital - Sophia Reddig
Posted: 18.2.2026 12:30
Medien: Deutsche nutzten Medien laut Studie fast elf Stunden am Tag
Fast die Hälfte des Tages verbringen Menschen in Deutschland mit der Nutzung von Medien. Fernsehen und Radio sind trotz digitaler Medien sehr beliebt.
Author: DIE ZEIT: Digital - Marie Antoinette N'gouan
Posted: 18.2.2026 10:02
Anthropic: "Ich mag es nicht, wenn Chatbots sich nur als Assistenten sehen"
Millionen Menschen nutzen den Chatbot Claude. Hat er eine Persönlichkeit? Ja, sagt Amanda Askell. Die promovierte Philosophin hat seinen Verhaltenskodex geschrieben.
Author: DIE ZEIT: Digital - Nicolas Killian
Posted: 18.2.2026 09:18
Künstliche Intelligenz: ZDF entschuldigt sich für nicht gekennzeichnete KI-Bilder im Programm
Im ZDF-"heute journal" wurden KI-generierte Bilder gezeigt – ohne einen entsprechenden Hinweis. Der Beitrag hätte so nicht ausgestrahlt werden dürfen, sagt der Sender.
Author: DIE ZEIT: Film - Mathis Gann
Posted: 17.2.2026 13:48
Sexualisierte KI-Bilder: Irland leitet Untersuchung gegen Chatbot Grok ein
Der Chatbot Grok von Elon Musk hat sexualisierte KI-Bilder von Frauen und Kindern erstellt. Irland prüft nun für die EU, ob dabei gegen den Datenschutz verstoßen wurde.
Author: DIE ZEIT: Digital - Ulrike Tschirner
Posted: 17.2.2026 02:02
Social-Media-Verbot: Denken Sie an die Zukunft Ihrer Kinder
Ein Social-Media-Verbot ist ein populistischer Kniff: Die Probleme, die Eltern Sorgen bereiten, löst es nicht. Es schafft sogar ein neues – für alle.
Author: DIE ZEIT: Datenschutz - Lisa Hegemann
Posted: 16.2.2026 18:47
Claude Code: Hey Claude, mach mich zum Programmierer
Mit dem KI-Werkzeug Claude Code soll jeder programmieren können, auch Normalos. Unser Autor (keine Codingskills) hat es ausprobiert – und war erstaunt.
Author: DIE ZEIT: Digital - Henrik Oerding
Posted: 16.2.2026 13:08
Claude Code: Hey Claude, mach mich zum Programmierer
Mit dem KI-Werkzeug Claude Code soll jeder programmieren können, auch Normalos. Unser Autor (keine Codingskills) hat es ausprobiert – und war erstaunt.
Author: DIE ZEIT: Digital - Henrik Oerding
Posted: 16.2.2026 13:08
OpenClaw-Entwickler: KI-Entwickler Peter Steinberger wechselt zu OpenAI
Das populäre KI-Programm OpenClaw organisiert eigene private KI-Agenten auf dem PC. Jetzt wechselt sein Chefentwickler Peter Steinberger zum ChatGPT-Konzern OpenAI.
Author: DIE ZEIT: Digital - Leon Ginzel
Posted: 16.2.2026 07:46
Soziale Medien: Stefanie Hubig verteidigt Pläne für Social-Media-Verbot für Kinder
Die SPD spricht sich nun doch für ein Verbot von Social Media für unter 14-Jährige aus. Die Bundesjustizministerin weist Kritik an dem Vorhaben zurück.
Author: DIE ZEIT: Internet - Eva Casper
Posted: 16.2.2026 05:20
Soziale Medien: SPD fordert Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren
Zunächst hatte die SPD ein Verbot von Social Media noch abgelehnt. Nun hat die Partei jedoch ein Impulspapier vorgelegt – mit einem Verbot für Kinder unter 14 Jahren.
Author: DIE ZEIT: Digital - Iven Yorick Fenker, Jan-Frederik Wendt
Posted: 15.2.2026 19:54
Soziale Medien: SPD fordert Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren
Zunächst hatte die SPD ein Verbot von Social Media noch abgelehnt. Nun hat die Partei jedoch ein Impulspapier vorgelegt – mit einem Verbot für Kinder unter 14 Jahren.
Author: DIE ZEIT: Digital - Iven Yorick Fenker, Jan-Frederik Wendt
Posted: 15.2.2026 19:54
Künstliche Intelligenz: Er dachte, er müsse sterben. Dann fragte er ChatGPT um Rat
Michael Hellmich konnte kaum aufstehen, litt jahrelang unter Schmerzen und Schwindel. Die Ärzte fanden keine Lösung. Bis Hellmich begann, selbst zu recherchieren.
Author: DIE ZEIT: Internet - Eva Wolfangel, Sebastian Lock
Posted: 15.2.2026 11:01
Künstliche Intelligenz: Er dachte, er müsse sterben. Dann fragte er ChatGPT um Rat
Michael Hellmich konnte kaum aufstehen, litt jahrelang unter Schmerzen und Schwindel. Die Ärzte fanden keine Lösung. Bis Hellmich begann, selbst zu recherchieren.
Author: DIE ZEIT: Internet - Eva Wolfangel, Sebastian Lock
Posted: 15.2.2026 11:01
Künstliche Intelligenz: Er dachte, er müsse sterben. Dann fragte er ChatGPT um Rat
Michael Hellmich konnte kaum aufstehen, litt jahrelang unter Schmerzen und Schwindel. Die Ärzte fanden keine Lösung. Bis Hellmich begann, selbst zu recherchieren.
Author: DIE ZEIT: Internet - Eva Wolfangel, Sebastian Lock
Posted: 15.2.2026 11:01

Newsfeeds zur Netzpolitik und Netzwerkkultur

Hier werden originale Newsfeeds von SPIEGEL ONLINE und netzpolitik.org zu verschiedenen Aspekten der Netzpolitik und Netzwerkkultur eingespielt (mit freundlicher Genehmigung von SPIEGEL ONLINE und netzpolitik.org).

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DER SPIEGEL - Netzwelt

Deutschlands führende Nachrichtenseite. Alles Wichtige aus Politik, Wirtschaft, Sport, Kultur, Wissenschaft, Technik und mehr.

TikTok USA: Kalifornien untersucht Zensurvorwürfe - blockierte Nachrichten, die »Epstein« enthalten

TikTok hat offenbar Direktnachrichten blockiert, die den Namen des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein enthalten. Kaliforniens Gouverneur Newsom kündigte eine offizielle Untersuchung an.
Veröffentlicht: 27.1.2026 11:00

ChatGPT/OpenAI: Automatische Altersschätzung soll Kinder und Jugendliche schützen

Der KI-Entwickler will Minderjährige besser schützen und Erwachsenen zugleich neue Funktionen ermöglichen. ChatGPT soll künftig anhand von Nutzerdaten einschätzen, wer Zugang zu welchen Inhalten erhält.
Veröffentlicht: 20.1.2026 21:23

Zollstreit mit den USA: Wieso Europa vor einer Digitalsteuer zurückschreckt

Im neu aufgeflammten Handelsstreit will Europa Trump mit Zöllen auf Whiskey und Motorräder in die Schranken weisen, Meta und Google müssen solche Maßnahmen nicht fürchten. Ökonomin Samina Sultan erklärt die Hintergründe.
Veröffentlicht: 19.1.2026 19:11

Grok: JD Vance kritisiert offenbar manipulierte KI-Bilder

Sexualisierte KI-Bilder des Chatbots Grok sorgen weltweit für Empörung. Auch JD Vance finde die Bilder »inakzeptabel«, berichtet der britische Vizepremier. Damit stellt sich Vance offenbar gegen Elon Musk.
Veröffentlicht: 11.1.2026 07:31

Elon Musk: KI-Firma xAI sammelt 20 Milliarden Dollar bei Investoren ein

Das Start-up xAI von Elon Musk ‌hat 20 Milliarden Dollar eingenommen. Das Geld soll unter anderem in neue KI-Entwicklungen fließen.
Veröffentlicht: 7.1.2026 07:30

Frankreich: Emmanuel Macron will soziale Medien für unter 15-Jährige verbieten

Vorbild Australien: Der französische Präsident plant laut Medienberichten ein Komplettverbot sozialer Medien für Teenager unter 15 Jahren. Auch der Umgang mit Mobiltelefonen an Schulen soll demnach restriktiver werden.
Veröffentlicht: 31.12.2025 22:03

Bayern: Digitalminister Mehring fordert Klarnamenpflicht für soziale Medien

»Wer beleidigt oder bedroht, muss auch im Digitalen dingfest gemacht werden können«: Bayerns Digitalminister Fabian Mehring setzt sich für eine Klarnamenpflicht im Internet ein.
Veröffentlicht: 26.12.2025 08:30

HateAid: »Man gibt sich nicht einmal Mühe, sich eine schlüssige Begründung auszudenken«

Die Organisation HateAid hilft Betroffenen, sich gegen digitale Gewalt zur Wehr zu setzen und ist dafür ins Visier der US-Regierung geraten. Die Geschäftsführerinnen fürchten weitere Schikanen.
Veröffentlicht: 24.12.2025 18:18

Vorratsdatenspeicherung: Bundesregierung will IP-Adressen drei Monate lang speichern

Hasspostings, Onlinebetrug, Sexualdelikte: Das Justizministerium versucht einen neuen Anlauf zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. Datenschützer halten die Pläne für überstürzt und potenziell rechtswidrig.
Veröffentlicht: 21.12.2025 12:25

Social-Media-Verbot in Australien: Warum sich Deutschland kein Beispiel nehmen sollte - Meinung

Die australische Regierung hat im Eiltempo eine Social-Media-Altersgrenze durchgesetzt und feiert sich dafür. Doch der Schnellschuss dürfte mehr schaden als schützen.
Veröffentlicht: 9.12.2025 19:25

Australien - Social-Media-Verbot startet: Jugendliche werden zu Versuchskaninchen

Wer unter 16 Jahren alt ist, wird in Australien ab sofort von Plattformen wie TikTok und Instagram verbannt. Antworten auf die wichtigsten Fragen und was das Gesetz für Deutschland bedeuten könnte.
Veröffentlicht: 9.12.2025 13:00

EU eröffnet Verfahren gegen Google wegen KI-Suche

Beutet Google für seine neue KI-Suche das Web aus? Die EU-Kommission hat nun offizielle Ermittlungen begonnen, auch YouTube steht im Fokus.
Veröffentlicht: 9.12.2025 11:37

X sperrt Werbung der EU-Kommission

Die EU-Kommission kann ihre Beiträge auf X nicht mehr bewerben. Ein Manager wirft der Behörde vor, eine Sicherheitslücke ausgenutzt zu haben. Welcher Art die ist, ließ er offen.
Veröffentlicht: 8.12.2025 09:24

Australien: Auch YouTube muss junge Nutzer wegen Social-Media-Verbot aussperren

Noch eine Woche, dann gilt für Kids und viele Teenager in Australien: Abschied von Social Media. Ab 10. Dezember greift ein neues Verbot, das nun auch YouTube einschließt.
Veröffentlicht: 3.12.2025 03:41

USA-Einreise: So bereiten Sie Smartphone und Laptop auf Grenzkontrollen vor

Sollte man Daten und Fotos vom Smartphone löschen oder Laptop-Festplatten verschlüsseln? US-Grenzbeamte durchsuchten zuletzt so viele Geräte wie nie zuvor. Doch nicht alle Vorsichtsmaßnahmen sind sinnvoll.
Veröffentlicht: 2.12.2025 05:27

Jimmy Wales: Wikipedia-Mitgründer steht KI positiv gegenüber, aber manche Anbieter bedienen sich seiner Ansicht nach unfair am freien Wissen

KI-Chatbots machen der Wikipedia Konkurrenz. Mitgründer Jimmy Wales steht der Technik grundsätzlich positiv gegenüber. Doch manche Anbieter bedienen sich seiner Ansicht nach unfair am freien Wissen.
Veröffentlicht: 29.11.2025 20:17

EU-Kommission will Cookie-Einstellungen vereinfachen und KI-Regeln später einführen

Die EU-Kommission hat umfangreiche Vorschläge zur Netzpolitik gemacht. Damit könnten Cookie-Banner im Internet weniger häufig aufploppen. Datenschützer kritisieren aber die Idee, die Einführung von KI-Regeln aufzuschieben.
Veröffentlicht: 19.11.2025 13:12

Amazon scheitert mit Klage gegen strengere EU-Auflagen

Die EU hat sehr großen Onlineplattformen verschärfte Pflichten auferlegt, um Nutzerinnen und Nutzer zu schützen. Amazon wollte anders eingestuft werden, das Gericht fand die Argumente nicht überzeugend.
Veröffentlicht: 19.11.2025 10:28

Digitalgipfel: Wie die EU ihre KI-Regeln schwächen will

Merz und Macron wollen auf einem Gipfel über die digitale Zukunft Europas diskutieren. Um bei KI aufzuholen, will die EU einige strenge Regeln aufweichen. Droht ein Ende der europäischen Werte im Digitalen?
Veröffentlicht: 18.11.2025 08:34

Glasfaser: Warum Kunden in Deutschland selten diesen Breitbandanschluss wählen

Der Ausbau von Glasfasernetzen schreitet endlich voran. Doch die meisten Haushalte bleiben bei DSL und TV-Kabel. Eine neue Studie schlägt vor, wie Deutschland bei Glasfaseranschlüssen doch noch aufholen könnte.
Veröffentlicht: 17.11.2025 09:54

netzpolitik.org

Wir thematisieren die wichtigen Fragestellungen rund um Internet, Gesellschaft und Politik und zeigen Wege auf, wie man sich auch selbst mit Hilfe des Netzes für digitale Freiheiten und Offenheit engagieren kann. Mit netzpolitik.org beschreiben wir, wie die Politik das Internet durch Regulierung verändert und wie das Netz Politik, Öffentlichkeiten und alles andere verändert.

Digitale Gewalt: Die Rhetorik der tausend Nadelstiche
Mehrere geöffnete Münder
Konstantes Beleidigen und Sticheln ist auf allen digitalen Plattformen möglich. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Nsey Benajah
Beleidigungen sind wirkungsvoll, weil sie uns Menschen signalisieren, welchen Stellenwert wir in der Gesellschaft haben. Oftmals richten sie sich gegen Politikerinnen. Sie werden nicht als Individuum, sondern als Vertreterin ihres Geschlechts herabgestuft. Wie kommt es dazu? Und was können wir dagegen unternehmen?
Author: Gastbeitrag
Posted: 18.2.2026 16:06
Digitale Gewalt: „Hass im Netz führt dazu, dass Frauen eher leise auftreten“
Mensch steht mit gekreuzten Armen vor einer Wand
Es ist leicht, ein dickes Fell einzufordern, wenn man nicht weiß, was Frauen im Netz erleben, sagt Journalistin Ingrid Brodnig. – Alle Rechte vorbehalten Gianmaria GAva
In ihrem neuen Buch „Feindbild Frau“ zeigt Ingrid Brodnig, wie Politiker*innen auf die systematischen Bedrohungen und Beleidigungen reagieren, die sie im Netz erleben. Im Interview spricht sie über dickes Fell, Durchsetzungslücken und Doppelstandards, die es Frauen schwer machen, sich dagegen zu wehren.
Author: Chris Köver
Posted: 18.2.2026 16:05
KI und Datenschutz: Wo der Digitale Omnibus der EU gerade hinrollt
Bild eines weißen Busses, durch den verschwommenen Hintergrund sieht es so aus, als würde er schnell fahren
Zumindest teilweise ist der „Digital Omnibus“ der EU mit hoher Geschwindigkeit unterwegs – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Gen Pol
Unter Hochdruck will die EU Teile ihrer Digitalregulierung überarbeiten. Während der AI Act auf den letzten Metern noch um ein Verbot sexualisierter Deepfakes ergänzt werden könnte, treten beim Datenomnibus zwei wichtige EU-Institutionen auf die Bremse. Die neuesten Entwicklungen im Überblick.
Author: Anna Ströbele Romero
Posted: 18.2.2026 15:14
Jugendschutz-Debatte: SPD-Politiker*innen fordern Ausweispflicht oder Netzsperren
Ein Smartphone, umwickelt mit eiserner Kette und Vorhänge-Schloss.
Keine sozialen Medien bis zum 14. Geburtstag (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO/imagebroker; Bearbeitung: netzpolitik.org
Wichtige SPD-Politiker*innen verlangen ein Social-Media-Verbot bis 14 Jahre. Alle Nutzer*innen ab 16 Jahren sollen sich ausweisen, widerspenstigen Unternehmen drohen Netzsperren. Was hat der Vorstoß zu bedeuten? Die Analyse.
Author: Sebastian Meineck
Posted: 18.2.2026 14:03
Kinderähnliche Sexpuppen und süchtig machendes Design: EU eröffnet Verfahren gegen Shein
Die App Shein wird im App Store angezeigt.
Der Online-Händler Shein hat nicht nur Kleidung, sondern auch illegale Waren verkauft. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / imagebroker
Nach Temu ermittelt die EU-Kommission nun auch gegen einen zweiten Online-Händler aus China. Die Fast-Fashion-Plattform Shein unternimmt vermutlich zu wenig gegen die Risiken, denen sie ihre Nutzer*innen aussetzt. Zur Debatte stehen gleich mehrere Verstöße gegen den Digital Services Act.
Author: Laura Jaruszewski
Posted: 17.2.2026 17:32
Geschichten aus dem DSC-Beirat: Leicht lädiert am zweiten Geburtstag
Ein bunter Kuchen auf dem eine Kerze in Form der Ziffer "2" steht.
2 Jahre Digital Services Act, Grund zum Gratulieren? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Kelly Sikkema
Seit zwei Jahren gelten neue Regeln für Plattformen in der EU. Die haben schon kleine Fortschritte bewirkt und machen Hoffnung. Aber um sie wirksam durchzusetzen, ist noch viel zu tun.
Author: Svea Windwehr
Posted: 17.2.2026 08:03
Digitalisierungsstrategie: Wie „Künstliche Intelligenz“ unser Gesundheitswesen verändern soll – und welche Fragen das aufwirft
Eine Ärztin weist auf eine Röntgenaufnahme, die einen Schädel zeigt. Ein älterer Mensch hört ihr zu,
Hört ihr bereits eine „KI“ zu? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Vitaly Gariev
Das Bundesgesundheitsministerium hat in der vergangenen Woche ein Update zur Digitalisierungsstrategie des Gesundheitswesens vorgelegt. Die sogenannte Künstliche Intelligenz spielt darin eine zentrale Rolle. Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt die richtigen Fragen stellen.
Author: Gastbeitrag
Posted: 16.2.2026 13:19
Bundesgesundheitsministerium: So umfassend will Warken die Gesundheitsdaten aller Versicherten verknüpfen
Bundesministerin für Gesundheit Nina Warken schaut konzentriert
Ganz auf die Vernetzung von Gesundheitsdaten fokussiert: Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU). – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / dts Nachrichtenagentur
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat ihre Digitalisierungsstrategie vorgelegt. Darin betont die CDU-Ministerin, die Patient:innensouveränität stärken zu wollen. Tatsächlich aber will sie eine der umfassendsten Gesundheitsdateninfrastrukturen weltweit aufbauen. Nutznießer sind Forschung und Pharma-Unternehmen. Die Rechte der Patient:innen bleiben auf der Strecke.
Author: Daniel Leisegang
Posted: 16.2.2026 12:00
Internet-Shutdowns in Afrika: Eine Krise für Menschenrechte und Demokratie
Eine streng blickende Frau mit rotem Kopftuch und Sonnenbrille, im Hintergrund Soldaten
Die tansanische Präsidentin Samia Suluhu Hassan nimmt am 3. November 2025 an ihrer Amtseinführungszeremonie in Dodoma, Tansania, teil. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Xinhua
Internetsperren sind ein zunehmend verbreitetes Werkzeug autoritärer Regierungen, um Informationen zu kontrollieren und abweichende Meinungen zu unterdrücken. Damit sind sie zu einer wachsenden Bedrohung für die Demokratie in Afrika geworden. Das sollte auch den Globalen Norden interessieren.
Author: Gastbeitrag
Posted: 15.2.2026 05:23
Internet shutdowns in Africa: A human rights and democratic crisis
A stern-looking woman wearing a red headscarf and sunglasses, with soldiers in the background
Tanzanian President Samia Suluhu Hassan attends her inauguration ceremony in Dodoma, Tanzania, Nov. 3, 2025. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Xinhua
Internet shutdowns have become a growing threat to Africa’s democracy. They are an increasingly common part of the authoritarian toolkit used by governments to control information and suppress dissent. Here's why you should care.
Author: Gastbeitrag
Posted: 15.2.2026 05:23
Social-Media-Debatte: Ursachenbekämpfung statt Verbote
Auf einer Wand sind Like-Symbole, ein Herz und ein Smiley, wie sie bei Social Media aussehen, gesprüht.
Es braucht etwas anderes, um Kinder zu schützen. Und Erwachsene auch. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Foto von George Pagan III auf Unsplash
In Los Angeles stehen Meta und Google vor Gericht, in der EU muss TikTok nachschärfen. In beiden Fällen geht es um ihr süchtig machendes Design. Das verweist auf einen besseren Weg im Kinder- und Jugendschutz: Ursachenbekämpfung statt Verbote. Ein Kommentar.
Author: Laura Jaruszewski
Posted: 14.2.2026 08:00
KW 7: Die Woche, in der wir zeigten, was Spionage-Apps anrichten
Die 7. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 17 neue Texte mit insgesamt 157.854 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
Author: Martin Schwarzbeck
Posted: 14.2.2026 07:57
Migrationskontrolle: Ein KI-Chatbot von Frontex soll zu Selbst-Abschiebung beraten
Auf einer Weste ist das Logo von Frontex zu sehen.
Frontex arbeitet an einer neuen künstlichen Intelligenz, die zu Abschiebungen beraten soll. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ANP
Die europäische Grenzschutzagentur Frontex entwickelt derzeit eine App mit integriertem Chatbot. Der soll Geflüchtete dabei beraten, wie sie "freiwillig" in ihr Herkunftsland zurückkehren können. Der Einsatz stelle nach dem AI Act kein hohes Risiko dar, findet die Behörde.
Author: Laura Jaruszewski
Posted: 13.2.2026 13:56
Digitales Stalking: „Er wusste immer genau, wo ich war“
Wo sie hingeht, was sie tippt: Über eine Spionage-App auf dem Mobiltelefon bekommt der Stalker alles mit. – Alle Rechte vorbehalten Foto: Timon Studler / Unsplash, Ortsmarker: Imago / Zoonar
Aikos Ex-Partner verwanzt ihr Handy. Er kann sehen, was sie liest, was sie tippt, wo sie ist. Er lauert ihr immer wieder auf und verfolgt sie bis nach China. Dieser Fall zeigt, wie invasiv und bedrohlich frei verfügbare Spionage-Apps sind.
Author: Chris Köver
Posted: 13.2.2026 04:32
Stalking mit digitalen Tools: Versprechen reichen nicht
Person im hellen Rollkragen und blauem Blazer steht am Rednerpult im Bundestag
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig: Ihr Haus will bald den Entwurf für ein digitales Gewaltschutzgesetz vorlegen – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / dts Nachrichtenagentur
Mit Spionage-Apps können Menschen tief in das digitale und analoge Leben anderer eindringen. Aber es gibt Möglichkeiten, den Überwachungstools beizukommen. Dafür muss die Bundesregierung endlich handeln. Ein Kommentar.
Author: Martin Schwarzbeck
Posted: 13.2.2026 04:32
Datenpanne bei Schöffenwahl in Berlin: Exponiert im Ehrenamt
Verschwommenes Foto von zwei Schöff:innen und einem Richter, im Vordergrund ein Strafgesetzbuch
Schöff:innen sind ehrenamtliche Richter:innen in Strafprozessen, hier in Bochum. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Funke Foto Services
Daten zu mehr als 700 Personen standen im Netz, weil das Bezirksamt Berlin-Mitte aus Versehen die Vorschlagslisten für die Schöff:innen-Wahl 2024 veröffentlichte. Schöff:innen wurden in der Vergangenheit schon wegen ihres Amts bedroht, sie müssen sich auf den Schutz ihrer Informationen verlassen können.
Author: Anna Biselli
Posted: 12.2.2026 17:02
David gegen Goliath: Überwachungskonzern Palantir verklagt die „Republik“
Ein Mann in einem Anzug sitzt vor einem Publikum mit dem Logo des Weltwirtschaftsforums im Hintergrund. Der Mann hat eine Hand in der Jackentasche und zieht eine Grimasse.
Palantir Geschäftsführer Alex Karp beim World Economic Forum in Davos. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Avalon.red
Der Großkonzern Palantir geht presserechtlich gegen das Schweizer Magazin "Republik" vor. Das hatte in Recherchen nachgezeichnet, warum die Systeme des Unternehmens problematisch für Staaten und deren Souveränität sind. Das Magazin will sich von der Klage nicht einschüchtern lassen.
Author: Markus Reuter
Posted: 12.2.2026 16:13
Automatisierte Datenanalyse: Innenausschuss in Sachsen-Anhalt winkt massiv kritisiertes Palantir-Gesetz unverändert durch
Kamera zur Ueberwachung
Überwachungskameras sind meist sichtbar, automatisierte Datenanalysen finden im Verborgenen statt. – CC-BY-NC 2.0 Herr Olsen
Das geplante Polizeigesetz in Sachsen-Anhalt wurde heute vom Innenausschuss beschlossen. Es soll Analysen riesiger Datenmengen bei der Polizei erlauben. Sachverständige hatten den Entwurf wegen der Missachtung von Vorgaben aus Karlsruhe heftig kritisiert. Ob für die Datenanalyse eine Palantir-Software genutzt werden soll, steht noch nicht fest.
Author: Constanze
Posted: 12.2.2026 14:15
Neue Melde-App: Was im EU-Aktionsplan gegen Cybermobbing fehlt
Eine Frau und ein Kind gehen Hand in Hand einen Feldweg entlang.
Was hilft gegen Mobbing? (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO/Westend61; Bearbeitung: netzpolitik.org
Die EU-Kommission hat einen Aktionsplan gegen Cybermobbing unter Minderjährigen vorgelegt. Dazu gehört eine neue Melde-App, die viele Nachrichtenmedien aufgreifen. Bei näherer Betrachtung kratzt der Aktionsplan jedoch nur an der Oberfläche. Eine Analyse.
Author: Sebastian Meineck
Posted: 12.2.2026 12:45
BAMF: Über 25 Millionen Euro für eine Asyl-Blockchain
Eine goldene Halskette, an den Rändern grau eingefärbt
Goldene Ketten sind besonders teuer (Symbolbild). – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Vishnu Prasad
Fast die Hälfte der Asylverfahren werden mittlerweile mit Hilfe einer Blockchain verwaltet, zumindest von Registrierung bis Anhörung. Immer mehr Bundesländer nutzen das Assistenzsystem des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, die Behörde wird zunehmend zum Software-Anbieter.
Author: Anna Biselli
Posted: 12.2.2026 09:25
Australisches Modell: „Ein Social-Media-Verbot macht den Jugendschutz schlechter“
Porträt von Stephan Dreyer. Illustration eines Smartphones mit Icons von Social-Media-Apps
Stephan Dreyer erforscht das Aufwachsen mit digitalen Medien. – Porträt: Stephan Dreyer; Illustration: Pixabay; Montage: netzpolitik.org
Seit Australien Minderjährige aus sozialen Medien aussperrt, vergeht hier keine Woche ohne Forderungen nach ähnlichen Verboten. Im Interview warnt Medienrechtler Stephan Dreyer: Die politische Debatte habe sich von Forschung und Rechtslage entkoppelt.
Author: Sebastian Meineck
Posted: 11.2.2026 11:17
Trotz Sicherheitsbedenken: Düsseldorfer Stadtrat will anonyme digitale Abstimmungen
Eine Hand wirft ein Papier in eine Tonne.
Wahlurne oder Mülleimer? Bei anonymen digitalen Abstimmungen weiß man nie sicher, wo die Stimme landet. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Element5 Digital
Ein Online-Tool soll künftig die Arbeit des Düsseldorfer Stadtrates unterstützen. Auch anonyme Abstimmungen sind damit möglich. Für die Glaubwürdigkeit parlamentarischer Prozesse ist die Idee ein Problem.
Author: Martin Schwarzbeck
Posted: 11.2.2026 10:49
Umfrage: Hälfte der Deutschen will Verbot der Plattform X bei weiteren Rechtsverstößen
Eine Karikaturfigur von Elon Musk mit einem grünen Hemd mit dem X-Logo darauf, die auf einem Thron sitzt.
Figur von Elon Musk beim Karneval in Viareggio in Italien. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ABACAPRESS
Viele Menschen sind mit ihrer Geduld mit Elon Musk und seiner Plattform X am Ende. Die Plattform hatte im Zusammenspiel mit dem Chatbot Grok zuletzt millionenfach sexualisierte Deepfakes verbreitet und ist seit der Übernahme durch den Milliardär politisch auf rechtsaußen gepolt.
Author: Markus Reuter
Posted: 11.2.2026 03:55
Selbstbestimmungsgesetz in Baden-Württemberg: „Die automatische Datenweitergabe ist ein Skandal“
Eine Menschenmenge vor dem Bundestag mit trans und Regenbogenflaggen.
Was wurde aus dem Selbstbestimmungsgesetz? In Bayern und nun auch in Baden-Württemberg sollen frühere Vornamen und Geschlechtseintrag an die Polizeibehörden übermittelt werden. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Bernd Elmenthaler
Eigentlich sollte das Selbstbestimmungsgesetz Menschen zur geschlechtlichen Selbstbestimmung verhelfen. Doch in Baden-Württemberg sollen ihre Daten nun an die Polizei übermittelt werden. Die Begründung dafür ist nicht neu.
Author: Timur Vorkul
Posted: 10.2.2026 18:19
Werbung auf Instagram: „Das Wort Demokratie kann problematisch sein“
Das Instagram Logo im Hintergrund, davor ein Screenshot mit dem Text: "Offenbar hast du aktuell Wahlwerbung bzw. Werbung zu politisch oder gesellschaft relevanten Themen in der Europäischen Union geschaltet. Dies verstößt gegen unsere Werbestandards zu Wahlwerbung bzw. Werbung zu politisch oder gesellschaftlich relevanten Themen.
Meta verbietet seit kurzem Werbung, die der Konzern zu politisch findet. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Hintergrund: Alexander Shatov, Screenshot: Meta
Vor kurzem hat Meta auf seinen Plattformen politische Werbung verboten. Der US-Konzern will damit einer neuen Verordnung der EU trotzen. Die Maßnahme trifft nicht nur zivilgesellschaftliche Organisationen mit voller Härte, sondern kann auch Unternehmen oder Museen die Arbeit erschweren.
Author: Ingo Dachwitz
Posted: 10.2.2026 08:25

Newsfeed zum Schwerpunkt Datensicherheit (Security)

News zum Thema Computer-Sicherheit | heise Security

heise security News

Für Galaxy S25 und weitere: Samsung verteilt wieder Play-Dienste-Updates
Nach mehrmonatiger Pause hat Samsung die Verteilung von Play-Dienste-Updates für seine Galaxy-Smartphones und -Tablets wieder aufgenommen.
Author: Heise
Posted: 18.2.2026 14:34
Website und App der Deutschen Bahn nach DDoS-Attacke zeitweise gestört
Eine DDoS-Attacke auf die IT-Systeme der Deutschen Bahn hat das Buchungssystem gestört. Bahn.de und DB Navigator waren betroffen.
Author: Heise
Posted: 18.2.2026 11:26
Jetzt patchen! Angreifer attackieren Dell RecoverPoint for Virtual Machines
Es sind wichtige Sicherheitsupdates für unter anderem Dell RecoverPoint for Virtual Machines und Avamar Server erschienen. Es gibt bereits Attacken.
Author: Heise
Posted: 18.2.2026 09:59
Mozilla kappt Firefox-Support für Windows 7, 8 und 8.1 endgültig
Mozilla wollte den Support für Firefox unter Windows 7, 8 und 8.1 bereits 2024 kappen. Der erweiterte Support endet nun im Februar.
Author: Heise
Posted: 18.2.2026 09:24
Microsoft: Warnung vor kritischer Sicherheitslücke in Windows Admin Center
Im Windows Admin Center können Angreifer ihre Rechte ausweiten. Microsoft stuft das als kritisch ein und rät Admins zum Aktualisieren.
Author: Heise
Posted: 18.2.2026 08:19
„Passwort“ Folge 51: Von Schalentieren, Postquanten und Editoren-Hintertürchen
In der aktuellen Folge verhandeln die Hosts einen bunten Strauß aus alten Bekannten und neuen Empfehlungen, darunter ein MDM-Hack, Notepad-Inception und mehr.
Author: Heise
Posted: 18.2.2026 08:00
Angriffe auf Chrome, Zimbra, ThreatSonar und ActiveX-Modul beobachtet
Die US-amerikanische IT-Sicherheitsbehörde warnt vor beobachteten Angriffen auf Chrome, Zimbra, ThreatSonar und ein ActiveX-Modul.
Author: Heise
Posted: 18.2.2026 07:40
NIS2-Umsetzung: DENIC gibt bestimmte Inhaberdaten von .de-Domains frei
Die DENIC-Domainabfrage zeigt bei Unternehmens-Domains Name, Anschrift und Kontaktdaten öffentlich an. Hintergrund ist die NIS2-Richtlinie.
Author: Heise
Posted: 17.2.2026 14:51
Schwachstellen in Cloud-basierten Passwort-Managern
IT-Forscher der ETH Zürich haben weitverbreitete Passwort-Manager untersucht und etwa Möglichkeiten gefunden, Passwörter einzusehen.
Author: Heise
Posted: 17.2.2026 10:34
Mehr als 60 Sicherheitsprobleme in KI-Assistent OpenClaw gelöst
Angreifer können im Kontext von OpenClaw unter anderem Schadcode auf Systeme schieben und ausführen. Sicherheitspatches sind verfügbar.
Author: Heise
Posted: 17.2.2026 10:17
IT-Sicherheitsbehörde CISA im Notbetrieb
Die zum Wochenende ausgelaufene Finanzierung des DHS betrifft auch die IT-Sicherheitsbehörde CISA. Diese befindet sich nun im Notbetrieb.
Author: Heise
Posted: 17.2.2026 08:08
Sicherheitsbedenken: EU-Parlament deaktiviert KI-Tools auf Diensthandys
EU-Abgeordnete und ihre Angestellte können auf dienstlichen Smartphones und Tablets keine KI-Funktionen mehr nutzen. Man wisse zu wenig zur Datensicherheit.
Author: Heise
Posted: 17.2.2026 05:49
Mexiko: Roboterhund-Brigade für die Fußball-WM
Im Hinblick auf die Fußball-Weltmeisterschaft rüstet Mexiko bei der Sicherheitstechnik auf. Der Spielort Monterrey präsentiert Roboterhunde für die Polizei.
Author: Heise
Posted: 16.2.2026 21:41
Populäre Chrome-Erweiterungen spähen Nutzer aus
IT-Forscher haben 32.000 Chrome-Erweiterungen untersucht und dabei 287 teils populäre Apps beim Ausspähen der User erwischt.
Author: Heise
Posted: 16.2.2026 12:29
ClickFix-Attacken nutzen Schadcode in DNS-Antworten
Microsoft hat eine neue Variante der Malware-Verteilung in ClickFix-Angriffen entdeckt. Die Angreifer liefern Schadcode mittels DNS aus.
Author: Heise
Posted: 16.2.2026 10:40
Falsche KI-Erweiterungen für Chrome gefährden 260.000 Nutzer
IT-Forscher haben zig Chrome-Erweiterungen auf eine Kampagne zurückgeführt, die Informationen von 260.000 Nutzern gefährdet.
Author: Heise
Posted: 16.2.2026 08:51
Anonymisierendes Linux: Notfallupdate Tails 7.4.2 schließt Kernel-Lücke
Der Kernel älterer Tails-Versionen enthält Sicherheitslücken. Version 7.4.2 der anonymisierenden Linux-Distribution schließt sie.
Author: Heise
Posted: 16.2.2026 07:03
Sicherheit durch KI: Bruce Schneier warnt vor Monopolen und fordert Regulierung
Der renommierte Kryptologe Bruce Schneier sieht in KI das Potenzial, Software sicherer zu machen, warnt aber vor Monopolen. Er fordert eine starke Regulierung.
Author: Heise
Posted: 15.2.2026 17:11
Jetzt aktualisieren! Chrome-Update schließt attackierte Lücke
Google hat zum Wochenende ein Notfall-Update für den Webbrowser Chrome veröffentlicht. Es schließt eine bereits attackierte Lücke.
Author: Heise
Posted: 14.2.2026 20:43
Palantir will Gegendarstellung von Schweizer Magazin gerichtlich durchsetzen
Der Datenanalyse-Anbieter Palantir will vor Gericht eine Gegendarstellung erwirken – und löst eine Welle der Solidarität für ein kleines Schweizer Magazin aus.
Author: Heise
Posted: 13.2.2026 19:05

Flickr Feed aus der Galerie "Coleoptera Family Curculionidae" von Udo Schmidt

Hier wurde einfach ein kostenloser "(News)Feed" von Flickr ohne weitere Bearbeitung auszugsweise eingespeist. Diese Seite hat mehrfache Bedeutung:

  • Zum einen zeigt sie die Möglichkeiten des Web 2.0, mit wenigen Klicks fremde Inhalte in eigene Seiten einzubauen (Mashup).
  • Und sie ist ein hervorragendes Beispiel für qualitativ hochwertige Inhalte, die im Netzt frei zur Verfügung gestellt werden (hier ein winziger Ausschnitt der Sammlung von Udo Schmidt unter einer Creative Commons Lizenz

Inhalte aus Coleoptera Family Curculionidae

Sitona virgatus Fahraeus, 1840

urjsa hat ein Foto gepostet:

Sitona virgatus Fahraeus, 1840

Family: Curculionidae
Size: 3.6 mm (3.5 to 5.0 mm)
Distribution: Palaearctic, Europe, Central and Asia Minor, Central Asia
Biology: Lives on Fabaceae, especially on Melilotus species
Location: Spain, Prov. Andalusia, Granada
leg. H.J.Mager, 9.V.1971; det. R.Frieser, 1971
Photo: U.Schmidt, 2026

Author: urjsa
Posted: 31.1.2026
Sitona striatellus Gyllenhal, 1834

urjsa hat ein Foto gepostet:

Sitona striatellus Gyllenhal, 1834

Family: Curculionidae
Size: 3.4 mm (3.0 to 5.0 mm)
Distribution: From Europe and North Africa to East Asia
Biology: It lives on legumes and prefers broom, vetch, and sweet peas
Location: Germany, Bavaria, Upper Franconia, Selbitz, Rennreuth
leg.det. U.Schmidt, 3.VI.2005
Photo: U.Schmidt, 2026

Author: urjsa
Posted: 30.1.2026
Sitona puncticollis Stephens, 1831

urjsa hat ein Foto gepostet:

Sitona puncticollis Stephens, 1831

Family: Curculionidae
Size: 5.4 mm (5.0 to 6.0 mm)
Distribution: Palaearctic, large parts of Europe and Asia, extending to North Africa
Biology: Lives on Fabaceae
Location: Spain, Prov. Barcelona, Vallpineda
leg. H.J.Mager, 17.V.1970; det. R.Frieser, 1974
Photo: U.Schmidt, 2026

Author: urjsa
Posted: 29.1.2026
Sitona suturalis Stephens, 1831

urjsa hat ein Foto gepostet:

Sitona suturalis Stephens, 1831

Family: Curculionidae
Size: 4.0 mm (3.5 to 5.0 mm)
Distribution: Palaearctic
Biology: Lives on Lathyrus pratensis, Vicia villosa, Vicia cracca
Location: Germany, Bavaria, Upper Franconia, Leuchau, Kessel
leg.det. U.Schmidt, 1.VII.1972
Photo: U.Schmidt, 2026

Author: urjsa
Posted: 27.1.2026
Sitona inops Gyllenhal, 1832

urjsa hat ein Foto gepostet:

Sitona inops Gyllenhal, 1832

Family: Curculionidae
Size: 3.2 mm (3.0 to 4.0 mm)
Distribution: From Central Europe to the Caucasus and Mongolia
Biology: Lives on Medigaco falcata
Location: Germany, Bavaria, Upper Franconia, Selbitz, Rennreuth
leg.det. U.Schmidt, 26.VIII.2003
Photo: U.Schmidt, 2026

Author: urjsa
Posted: 26.1.2026
Sitona cylindricollis Fahraeus, 1840

urjsa hat ein Foto gepostet:

Sitona cylindricollis Fahraeus, 1840

Family: Curculionidae
Size: 4.0 mm (3.5 to 5.0 mm)
Distribution: Central Europe, southern Northern Europe, Central Asia and Asia Minor
Biology: Lives on Melilotus species
Location: Germany, Bavaria, Upper Franconia, Kulmbach, Niederndobrach
leg.det. U.Schmidt, 18.V.1993
Photo: U.Schmidt, 2026

Author: urjsa
Posted: 25.1.2026
Sitona humeralis Stephens, 1831

urjsa hat ein Foto gepostet:

Sitona humeralis Stephens, 1831

Family: Curculionidae
Size: 4.5 mm (3.5 to 5.0 mm)
Distribution: Europe, the Eastern Palearctic and the Middle East
Biology: Lives on Medicago species
Location: Germany, Bavaria, Upper Franconia, Kulmbach, Weiher
leg.det. U.Schmidt, 8.V.1972
Photo: U.Schmidt, 2026

Author: urjsa
Posted: 22.1.2026
Sitona obsoletus Gmelin, 1790 Syn.: Sitona lepidus Gyllenhal, 1834

urjsa hat ein Foto gepostet:

Sitona obsoletus Gmelin, 1790 Syn.: Sitona lepidus Gyllenhal, 1834

Family: Curculionidae
Size: 4.9 mm (4.3 to 5.7 mm)
Distribution: Palearctic, from Central Europe to Central Asia, introduced to New Zealand
Biology: It lives on Fabaceae, especially on Trifolium repens
Location: Germany, Bavaria, Upper Franconia, Selbitz, Rennreuth
leg.det. U.Schmidt, 26.VIII.2003
Photo: U.Schmidt, 2026

Author: urjsa
Posted: 20.1.2026
Sitona hispidulus (Fabricius, 1777)

urjsa hat ein Foto gepostet:

Sitona hispidulus (Fabricius, 1777)

Family: Curculionidae
Size: 3.6 mm (3.5 to 5.0 mm)
Origin: Holarctic, introduced to Australia and New Zealand
Biology: Lives on legumes
Location: Germany, Bavaria, Upper Franconia, Selbitz, Foehrig
leg.det. U.Schmidt, 26.VIII.1973
Photo: U.Schmidt, 2026

Author: urjsa
Posted: 18.1.2026
Sitona cachecta Gyllenhal, 1834

urjsa hat ein Foto gepostet:

Sitona cachecta Gyllenhal, 1834

Family: Curculionidae
Size: 4.9 mm (3.5 to 5.5 mm)
Distribution: Southern Europe, North Africa
Biology: Lives on Fabaceae, especially Lupinus
Location: Morocco, Sidi Smail, 23 km north
leg. H.J.Mager, 11.VII.1970; det. R.Frieser, 1974
Photo: U.Schmidt, 2026

Author: urjsa
Posted: 15.1.2026
Polydrusus pterygomalis Boheman, 1840

urjsa hat ein Foto gepostet:

Polydrusus pterygomalis Boheman, 1840

Family: Curculionidae
Size: 4.8 mm (4.0 to 5.5 mm)
Distribution: Palaearctic, especially widespread in Europe
Biology: Lives on deciduous trees
Location: Germany, Bavaria, Upper Franconia, Kasendorf
leg.det. U.Schmidt, 23.V.1996
Photo: U.Schmidt, 2026

Author: urjsa
Posted: 13.1.2026
Polydrusus pilosus Gredler, 1866

urjsa hat ein Foto gepostet:

Polydrusus pilosus Gredler, 1866

Family: Curculionidae
Size: 6.3 mm (5.0 to 7.0 mm)
Distribution: Northern and Central Europe, frequently found in mountainous regions
Biology: Lives on deciduous trees
Location: Germany, Bavaria, Upper Bavaria, Oberstdorf, snowfield, 1900 m
leg.det. U.Schmidt, 20.VI.2005
Photo: U.Schmidt, 2026

Author: urjsa
Posted: 12.1.2026
Polydrusus ruficornis (Bonsdorff, 1785)

urjsa hat ein Foto gepostet:

Polydrusus ruficornis (Bonsdorff, 1785)

Family: Curculionidae
Size: 5.2 mm (3.5 to 5.5 mm)
Distribution: Boreomontane is widespread in Europe and northern Asia
Biology: Lives on deciduous trees
Location: Switzerland, Graubuenden, Ilanz, Riein, 1700 m
leg.det. U.Schmidt, 8.VII.2004
Photo: U.Schmidt, 2026

Author: urjsa
Posted: 11.1.2026
Polydrusus impar Gozis, 1882

urjsa hat ein Foto gepostet:

Polydrusus impar Gozis, 1882

Family: Curculionidae
Size: 7.0 mm (6.2 to 7.3 mm)
Distribution: Central Europe, especially in mountainous regions of the Alps, Central Uplands and Carpathians
Biology: Lives on spruce (Picea) and pine (Pinus)
Location: Germany, Bavaria, Upper Franconia, Selbitz, Foehrig
leg.det. U.Schmidt, 7.VI.2004
Photo: U.Schmidt, 2026

Author: urjsa
Posted: 10.1.2026
Polydrusus picus (Fabricius, 1792)

urjsa hat ein Foto gepostet:

Polydrusus picus (Fabricius, 1792)

Family: Curculionidae
Size: 4.2 mm (2.5 to 4.5 mm)
Distribution: Europe, especially in Eastern Europe and the Balkans
Biology: Lives on oak, birch and beech trees
Location: Bosnia and Herzegovina, Sarajevo
leg. J.Hladil, VI.1967; det. U.Schmidt, 2003
Photo: U.Schmidt, 2026

Author: urjsa
Posted: 8.1.2026
Polydrusus flavipes (Geer, 1775)

urjsa hat ein Foto gepostet:

Polydrusus flavipes (Geer, 1775)

Family: Curculionidae
Size: 4.9 mm (4.5 to 5.5 mm)
Distribution: Northern and Central Europe
Biology: Lives on deciduous trees
Location: Switzerland, Graubuenden, Ilanz, Vrin, 1600 m
leg.det. U.Schmidt, 4.VII.2004
Photo: U.Schmidt, 2026

Author: urjsa
Posted: 7.1.2026
Phyllobius cinerascens (Fabricius, 1792)

urjsa hat ein Foto gepostet:

Phyllobius cinerascens (Fabricius, 1792)

Family: Curculionidae
Size: 3.6 mm (3.0 to 5.0 mm)
Distribution: Europe, especially south of the main Alpine ridge
Biology: Lives on Salix species
Location: Switzerland, Graubuenden, Ilanz, Schluein, Rhine riverbank, 670 m
leg.det. U.Schmidt, 28.VI.2004
Photo: U.Schmidt, 2026

Author: urjsa
Posted: 6.1.2026
Polydrusus tibialis (Gyllenhal, 1834)

urjsa hat ein Foto gepostet:

Polydrusus tibialis (Gyllenhal, 1834)

Family: Curculionidae
Size: 4.2 mm (3.0 to 5.5 mm)
Distribution: Italy, Croatia, Balkan Peninsula
Biology: Lives on deciduous trees
Location: Italy, Grosseto, Can. Molla
leg. G.Roessler, 10.V.1993; det. G.Roessler, 1998
Photo: U.Schmidt, 2026

Author: urjsa
Posted: 4.1.2026
Polydrusus sericeus (Schaller, 1783)

urjsa hat ein Foto gepostet:

Polydrusus sericeus (Schaller, 1783)

Family: Curculionidae
Size: 5.8 mm (5.5 to 7.0 mm)
Distribution: Western Palearctic introduced to North America
Biology: Lives on deciduous trees
Location: Switzerland, Graubuenden, Ilanz, Schluein, 670 m
leg.det. U.Schmidt, 28.VI.2004
Photo: U.Schmidt, 2026

Author: urjsa
Posted: 2.1.2026
Polydrusus mollis Stroehm, 1768

urjsa hat ein Foto gepostet:

Polydrusus mollis Stroehm, 1768

Family: Curculionidae
Size: 7.2 mm (6.0 to 8.5 mm)
Distribution: In almost all of Europe, extending to Western Siberia
Biology: Lives on deciduous trees
Location: Germany, Bavaria, Upper Franconia, Kulmbach, Blaicher Berg
leg.det. U.Schmidt, 2.V.1973
Photo: U.Schmidt, 2025

Author: urjsa
Posted: 30.12.2025
… unzählige weitere Arten bei Udo Schmidt auf Flickr und auf Kaefer der Welt – Beetles of the World

Spy oder No-Spy, das ist hier die Frage

Bild: Sceencopy Tagesthemen vom 08.05.2015

8. Mai 2015

Dem Recherche-Verbund von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung sind Unterlagen zugespielt worden, die die Regierungspolitik hinsichtlich der NSA-Affäre neu beleuchten. Dazu lohnt ein kurzer Rückblick.
Mitte August 2013 herrschte in Berlin noch immer große Aufregung aufgrund der Enthüllungen des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden. Im September war Bundestagswahl und Kanzlerin Angela Merkel musste sich gegen den Vorwurf erwehren, sie würde die US-Bespitzelung in Deutschland und Europa dulden.
Nach der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums am 12.08.2013 erklärte Kanzleramtschef Ronald Pofalla auf einer Pressekonferenz: Der Vorwurf der vermeintlichen Totalausspähung in Deutschland sei „vom Tisch“. Und: "Die US-Seite hat uns den Abschluss eines No-Spy-Abkommens angeboten" – einen gegenseitigen Spionage-Verzicht. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ergänzte kurz darauf: "Wir haben die Zusage, dass ein solches Abkommen bald geschlossen werden kann" – möglicherweise noch vor der Bundestagswahl. Nach der Wahl wurden die Gespräche im Januar 2014 dann für gescheitert erklärt.
Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung zeigen nun, dass es weder das Angebot eines No-Spy-Abkommens noch überhaupt konkrete Verhandlungen darüber gegeben habe. Dies gehe aus E-Mails hervor, die dem Recherche-Verbund vorliegen.
Wunschdenken oder bewusste Täuschung der Regierung Merkel? Die Dokumente belegen, dass die US-Seite nie vorhatte, mit Deutschland einen gegenseitigen Spionageverzicht zu vereinbaren und sich auf deutschem Boden an deutsche Gesetze zu halten. Sie versicherten nur, sich an amerikanische Gesetze zu halten.

Süddeutsche.de | tagesschau.de | heise online | Golem.de | Bundesregierung

Edward Snowden und der NSA/BND-Skandal

Bild: luarfr

8. Mai 2015

Wie jetzt bekannt wurde, sind im Sommer 2013 beim Bundesnachrichtendienst mehr als doppelt so viele problematische Suchbegriffe der NSA eingegangen als bisher bekannt war. Der Unterabteilungsleiter beim Bundesnachrichtendienst, der die Sonderprüfung der Selektoren der NSA in Auftrag gab, hat eingeräumt, dass es die Ergebnisdatei "nicht mehr gibt". Und der BND hat offenbar über Jahre versäumt, die Datenweitergabe an die NSA zu protokollieren. Was genau an die Amerikaner floss, kann daher womöglich nie mehr rekonstruiert werden.
Die Aussagen von BND-Verantwortlichen vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages, dass sie die Behördenspitze und das Kanzleramt nicht über die brisanten NSA-Spionageziele informiert hätten, hält die Opposition für unglaubwürdig, auch die SPD hegt noch Zweifel.
Der SPIEGEL interviewte Edward Snowden zur aktuellen Situation. Snowden sieht seine Vorwürfe gegen die Geheimdienste bestätigt: "Jetzt liegen die Fakten auf dem Tisch. Die Massenüberwachung ist real, es wird Industriespionage betrieben, und die Nachrichtendienste arbeiten außerhalb der Wahrnehmung und der Kontrolle der gewählten Volksvertreter und der Justiz".
Die Zahl der Selektoren, die der BND von der NSA übernommen habe, sei atemberaubend. "Solche Zahlen können nur im Kontext von Massenüberwachung entstehen." In einem System mit funktionierender Aufsicht würden solche Größenordnungen nie zusammenkommen, sagte Snowden.
Er beobachte, dass Länder wie Frankreich, Kanada und Australien „gerade dabei sind, Grundrechte wie die Meinungsfreiheit und das Recht auf Privatsphäre drastisch einzuschränken.“ Deutschland sollte eine moralische Führungsrolle einnehmen und aufzeigen, dass es richtige und falsche Wege gibt, nationale Interessen zu verfolgen – und Vorschläge machen für die nationale und globale Regulierung der Nachrichtendienste.“

heise online | SPIEGEL ONLINE | heise online | SPIEGEL ONLINE | ZEIT ONLINE | SPIEGEL ONLINE

ACLU gegen Clapper

Bild: Screencopy Ron Wyden/YouTube

7. Mai 2015

Der US-Geheimdienst NSA betreibt weltweit eine anlasslose Massenüberwachung. Nach amerikanischer Rechtsauffassung ist das völlig legitim… solange keine US-Bürger betroffen sind. Entgegen den Beteuerungen höchstrangiger Geheimdienstdirektoren ist diese Massenüberwachung aber schon längst heimlich auch auf amerikanische Staatsbürger ausgeweitet worden. Dies ergibt sich aus den Dokumenten des Whistleblowers Edward Snowden.
Das New Yorker Berufungsgericht unter Bundesrichter Gerard Lynch hat im Verfahren „ACLU v. Clapper“ auf Grund einer Klage der Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) nun entschieden, dass das millionenfache Datensammeln des Geheimdienstes NSA illegal sei.
Das Gericht erklärte, es werde keinen sofortigen Stopp des Datensammelns veranlassen, da Sektionen des hierfür zuständigen US Patriot Acts am 1. Juni auslaufen – unter anderem der Abschnitt, der die kritisierte Überwachungspraxis angeblich erlaubt. Dann muss entschieden werden, ob diese Sektion 215 verlängert oder gestrichen wird. "Angesichts der nationalen Sicherheitsinteressen, um die es in dem Fall gehen soll, halten wir es für klug, abzuwarten und dem Kongress die Möglichkeit zur Debatte zu geben", heißt es in der Begründung.
Einer Nebenklage der Bürgerrechtler, wonach das Telefon-Programm der NSA auch gegen die Verfassung verstoße, folgte das Gericht hingegen nicht. Parallel werden in den USA momentan vor anderen Berufungsgerichten noch zwei ähnliche Klagen gegen geheimdienstliche Überwachungsmethoden geführt.

SPIEGEL ONLINE | heise online | ZEIT ONLINE | Süddeutsche.de

Kooperation mit NSA eingeschränkt

Bild: CC-by-nc Andreas Dl/Flickr

6. Mai 2015

Nachdem nun publik wurde, dass der US-amerikanische Geheimdienst NSA den BND und die Abhörstation in Bad Aibling jahrelang dazu missbrauchte, europäische Politiker, EU-Institutionen und Spitzenbeamte befreundeter europäischer Staaten zu überwachen, sah sich das Kanzleramt offensichtlich genötigt, die Reißleine zu ziehen.
Der Bundesnachrichtendienst hat die Zusammenarbeit mit der NSA drastisch eingeschränkt. Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR werden seit Beginn dieser Woche in der Station in Bad Aibling keine Internet-Verkehre, die bislang an den US-Geheimdienst weitergeleitet wurden, mehr erfasst.
Darüber wurden auch die Obleute des NSA-Untersuchungsausschusses vom derzeitigen Kanzleramtschef Peter Altmaier informiert. Er bat die Obleute um Geduld bei der Frage, ob und wann man die Selektoren vorlegen könne.
Mit der Information über die Einschränkung der Kooperation in Bad Aibling versucht die Bundesregierung offensichtlich dem Eindruck entgegenzutreten, dass sie in der BND-NSA-Affäre untätig bleibe.

Süddeutsche.de | SPIEGEL ONLINE | Frankfurter Rundschau | Digitale Gesellschaft

Automatische Spracherkennung "Google for Voice"

Bild: Stephen Coburn/123RF

6. Mai 2015

Die NSA kann schon seit mindestens 2006 Gesprochenes mit Hilfe von Spracherkennungssoftware transkribieren, d.h. erkennen, ggf. übersetzen und dann schriftlich fixieren. So können und werden Telefonate automatisiert nach Schlüsselwörtern durchsucht und die Transkripte gespeichert. Dies gelingt weitgehend schon für etwa 90 Sprachen. Die "Google for Voice" genannte Technik ist Teil des Programms "Media Mining". Durch die automatische Spracherkennung haben sich die Abhörmöglichkeiten enorm erweitert. Dies scheint aber ohne parlamentarische Kontrolle eingeführt worden zu sein.
Diese Software wird gegen süd- und mittelamerikanische Ziele, aber auch in Irak und Afghanistan eingesetzt. Unklar ist, ob die NSA auch US-Telefonate automatisiert in Text übersetzt und untersucht haben. Es sollen aber täglich Millionen von Anrufen in einer Datenbank für Analysten zur Verfügung gestellt werden.
Doch nicht nur die NSA ist zur Spracherkennung von Telefonaten in der Lage. Auch der Bundesnachrichtendienst hat eine solche Datenbank. Sie heißt InBe, ein Akronym von Inhaltliche Bearbeitung. Darin sammeln die Geheimdienstler Telefongespräche, E-Mails und Faxe, in denen vor allem Ausländer Dinge besprochen haben, die aus Sicht des BND für Deutschland gefährlich und relevant sind. Wie groß diese Datenbank ist und wie viele einzelne Gespräche darin liegen, ist nicht bekannt. Die einzige Auskunft dazu lautet: Aktuell seien "mehrere Hunderttausend Daten" darin gespeichert, auch von deutschen Staatsbürgern. Was "Daten" in diesem Zusammenhang bedeutet, ist unklar.

heise online | ZEIT ONLINE | derStandard.at | The Intercept

Versagen, verschweigen, vertuschen

5. Mai 2015

Mindestens bis 2013 spähte der US-Geheimdienst NSA deutsche und europäische Ziele aus.
Der BND merkte bereits im Jahr 2005, dass der US-Geheimdienst NSA im gemeinsamen Abhörzentrum Bad Aibling versucht, deutsche und europäische Ziele auszuspähen. Dies wurde vom BND dann angeblich unterbunden.
Doch die Spionage ging offensichtlich weiter. Im Februar 2008 warnte der BND das Kanzleramt, „dass die US-Seite versucht, die Nachrichtengewinnung auf Bereiche auszudehnen, die nicht im deutschen Interesse sind.“ Die NSA wolle die Spionage nicht nur vertiefen, sondern den ungefilterten Zugriff auf alle Daten. Ohne dass vorher deutsche Ziele aussortiert würden, wie es das Gesetz vorschreibt.
Im Juni 2010 warnt der BND das Kanzleramt erneut, diesmal ist konkret von US-Spionage gegen Firmen und Behörden die Rede: „Die NSA hat …Erfassungskriterien zu den Firmen EADS, Eurocopter und verschiedenen französischen Behörden… eingestellt.“
Nach einem Dokument aus dem Kanzleramt, das Frontal 21 jetzt einsehen konnte, entdeckte der BND im August 2013, also acht Jahre nach der ersten Warnung, im aktuellen Profil der Suchbegriffe immer noch etwa 12.000 verbotene Selektoren zu Persönlichkeiten der europäischen Politik, EU-Institutionen, Ministerien europäischer Mitgliedsstaaten und Vertretungen deutscher Firmen.
Die NSA spähte noch 2013 in Bad Aibling deutsche und europäische Ziele aus – und zwar mit Hilfe des deutschen Bundesnachrichtendienstes!

ZDF-frontal21/YouTube | ZDF.de | SPIEGEL ONLINE | ZEIT ONLINE | ZEIT ONLINE

"Anything To Say?"

Bild: Anchor Exclusive

1. Mai 2015

Mit einer kleinen Mai-Demonstration für Meinungsfreiheit und Whistleblower-Schutz haben Reporter ohne Grenzen, die Courage Foundation und die frisch gegründete Berliner Initiative Code Red die Enthüllung einer Whistleblower-Skulptur auf dem Berliner Alexanderplatz begleitet. Anything to say, das Werk des italienischen Bildhauers Davide Dormino, zeigt Edward Snowden, Julian Assange und Bradley Manning jeweils auf einem Stuhl stehend. Ein vierter Stuhl ist frei für Jedermann, der etwas zu sagen hat. Dadurch kann man den zum Schweigen Gebrachten eine Stimme verleihen und ein aktives Zeichen für Meinungs- und Pressefreiheit setzen.
"Alles, was Snowden uns gegeben hat, ist wahr, kein einziger Teil der Information hat sich als Lüge herausgestellt", betonte Hans-Christian Stroebele, einer der Grünen im NSA-Untersuchungsausschuss. Er forderte die Offenlegung aller Selektoren und Zielvorgaben, mit denen die NSA Material vom deutschen Bundesnachrichtendienst anforderte, und einen wirksamen Schutz der Whistleblower.
Zu den ersten Rednern gehörten auch die britische Journalistin Sarah Harrison von der Courage Foundation und die Whistleblowerin Annie Machon von Code Red , die in den 90er Jahren illegale Aktionen des britischen Geheimdienstes MI5 ans Licht der Öffentlichkeit brachte.
Unterstützt wird "Anything to say" unter anderem von dem US-amerikanischen Medientheoretiker Noam Chomsky und dem US-Whistleblower Daniel Ellsberg.
Nach der Enthüllung in Berlin wird das Skulpturenensemble auf Welttournee gehen.

heise online | Reporter ohne Grenzen | ufaFabrik | YouTube

Kontrollverlust im Kanzleramt

Bild: Olaf Kosinsky (Own work), Kleinschmidt / MSC, RudolfSimon (Own work), Martin Rulsch, Ralf Roletschek Via Wikimedia Commons

30. April 2015

Die Abhöreinrichtung des Bundesnachrichtendienstes (BND) im bayerischen Bad Aibling wurde nach Feststellung von Regierungsexperten jahrelang für Spionage gegen europäische Staaten missbraucht. Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR zählen zu den Betroffenen hochrangige Beamte des französischen Außenministeriums, des Élysée-Palastes und der EU-Kommission.
Als die USA die Abhöranlagen in Bad Aibling an die Deutschen übergaben, wurde 2002 in einem „Memorandum of Agreement“ vereinbart, die abgefangenen Daten gemeinsam zu nutzen. Verantwortlich für diese Vereinbarung war der damalige Kanzleramtschef und heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier.
Hierzu lieferte der US-Geheimdienst NSA dem BND laufend aktuelle Selektoren (Suchbegriffe). Die dabei übermittelten Selektoren scheinen die Namen, Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen dieser Diplomaten enthalten zu haben. Alle von den USA seit Beginn der Kooperation angelieferten Suchbegriffe werden nun noch einmal überprüft. Ihre Zahl ist riesig: Von 2002 bis 2013 waren es 690 000 Telefonnummern und 7,8 Millionen IP-Suchbegriffe. In einer sogenannten Ablehnungsdatei landeten 40 000 Selektoren.
Der damalige Chef des Kanzleramts und heutige Bundesinnenminister Thomas de Maizière wurde im Februar 2008 darüber informiert, "dass die US-Seite versucht, die Erfassung auf Bereiche auszudehnen, die nicht im gemeinsamen Interesse liegen".
Ende Oktober 2009 wurde Ronald Pofalla Kanzleramtschef. Dort liefen spätestens im Jahr 2010 BND-Meldungen ein, wonach die USA versucht hatten, die Rüstungskonzerne EADS und Eurocopter auszuspähen.
Nachdem Pofalla gegen Ende 2013 bekanntlich mehrfach die NSA-Affäre für beendet erklärt hatte, wurde er von Peter Altmaier abgelöst.
Dennoch hat das jetzt von Thomas de Maizière geleitete Innenressort noch am 14. April auf eine Anfrage der Fraktion der Linken mitgeteilt: "Es liegen weiterhin keine Erkenntnisse zu angeblicher Wirtschaftsspionage durch die NSA oder anderen US-Diensten in anderen Staaten vor".
Die Oberaufsicht über dieses schwer nachvollziehbare Chaos liegt naturgemäß bei der Kanzlerin Angela Merkel, die bisher kaum zur Aufklärung beigetragen hat.
Grüne, Linke und auch die SPD im Untersuchungsausschuss wollen jetzt Druck machen: „Das Kanzleramt muss die Selektoren-Liste unverzüglich dem Ausschuss vorlegen“.

Süddeutsche.de | SPIEGEL ONLINE | SPIEGEL ONLINE | Süddeutsche.de | SPIEGEL ONLINE | ZEIT ONLINE

Nutzlos und Verfassungswidrig

Bild: The White House
Collage M. Schoettler

27. April 2015

Ein langer Rechtsstreit der New York Times mit der Obama-Administration auf Grundlage des „Freedom of Information Act“ führte jetzt zur Freigabe des vollständigen Reports über das „Überwachungsprogramm des Präsidenten“ – bekannt unter der Bezeichnung „Stellar Wind“.
Kurz nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 hatte US-Präsidenten George W. Bush dem Geheimdienst NSA heimlich die Massenüberwachung und Speicherung internationaler Telefonate und E-Mails, Finanztransaktionen und Internetaktivitäten von US-Amerikanern erlaubt. Dies verstieß eindeutig gegen den von der Verfassung verbrieften Schutz der Privatsphäre und war nur möglich durch Umgehung der Bestimmungen des hierfür geltenden FISA (Foreign Intelligence Surveillance Act).
Die Öffentlichkeit erfuhr erst 2005 erste Details, als die New York Times über die Abhöraktionen ohne richterliche Vollmacht berichtete. 2009 war dann bekannt geworden, dass das Programm auch unter US-Präsident Barack Obama nicht beendet worden war.
Das NSA-Überwachungsprogramm Stellar Wind war anfangs so geheim, dass es von den eingeweihten Analysten nicht wirklich gewinnbringend eingesetzt werden konnte. Es wurde sogar vor der Mehrzahl der Richter am hierfür zuständigen geheimen Spionagegericht FISC (Foreign Intelligence Surveillance Court) verheimlicht.
Dieses Programm der anlasslosen Massenüberwachung war sehr teuer, aber nicht wirklich erfolgreich. Spätere Überprüfungen ergaben, dass es sehr wenig bis nichts zum Kampf gegen den Terror beitragen konnte.

heise online | The New York Times

Twitter in Dublin

23. April 2015

Alle Twitter-Nutzer außerhalb der Vereinigten Staaten werden vom 18. Mai an von Dublin aus verwaltet. Und sollen dann der irischen Auffassung von Datenschutz unterliegen. Diese veränderte Rechtsstellung betrifft rund 77 Prozent der Twitter-Nutzer, also immerhin etwa 230 Millionen.
Urs Hölzle, Senior Vice President for Technical Infrastructure bei Google, hatte es im November dem irischen Finanzminister so gesagt: Für die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes sei die Stärke seiner Datenschutzbehörde mittlerweile ähnlich entscheidend wie die seiner Steuerbehörde. Er nannte damit zwei entscheidende Gründe, aus denen IT-Konzerne wie Facebook und Google ihr europäisches Geschäft von Irland aus organisieren. Auch der Modehändler Zalando kündigte an, ein Büro in Dublin zu eröffnen.
Irland gerät für seine im EU-Vergleich laxen Datenschutzvorschriften, die von Kritikern als Verstoß gegen Persönlichkeitsrechte verstanden wird, immer wieder in die Kritik. Die EU plant derzeit die Einrichtung des European Data Protection Board, das seinerseits Beschwerden über die nationalen Datenschutzbehörden und -beauftragten bearbeiten und deren Arbeit koordinieren soll.
Ob sich Twitter, Facebook, Google damit sowohl dem US-(Zugriffs)Recht als auch den jeweils geltenden nationalen Datenschutzbestimmungen ihrer Nutzer entziehen können, bleibt abzuwarten.

BetaNews | heise online | FAZ.NET | Technically Legal | Meedia

Tödliche Fehler

Bild: Screencopy YouHotNews

23. April 2015

Bei einem US-Anti-Terror-Einsatz an der afghanisch-pakistanischen Grenze sind versehentlich zwei westliche Geiseln getötet worden. Wie das Weiße Haus mitteilte, waren unter den Opfern der seit 2011 von Al-Kaida gefangen gehaltene Amerikaner Warren Weinstein und der 2012 verschleppte Italiener Giovanni Lo Porto, beide Entwicklungshelfer, Lo Porto arbeitete für die Welthungerhilfe.
In einer Presseerklärung sprach US-Präsident Barack Obama den Familien der Getöteten sein Beileid aus und erklärte, dass er die „volle Verantwortung“ für die Einsätze übernehme. Er betonte, dass beide Drohnenangriffe in voller Übereinstimmung mit den US-Richtlinien seiner Regierung für Antiterroreinsätze erfolgt seien. Es sei nicht bekannt gewesen, dass sich die Geiseln in dem als Ziel ausgewählten Anwesen befunden hätten.
Wie die US-Regierung jetzt ebenfalls bekannt gab, sind bei Angriffen im Januar zwei weitere Amerikaner gestorben. Ahmed Farouq und Adam Gadahn sollen Anhänger al-Qaidas mit US-Pässen gewesen sein, doch offenbar waren sie zufällige Opfer: Der Geheimdienst CIA wusste nicht, dass sie sich am Zielort aufhielten. Von den insgesamt acht Amerikanern, die seit 2002 im Drohnenfeuer gestorben sind, war nur ein einziger ein vorher namentlich bekanntes Ziel.
Auf diese und weitere Opfer des US-Drohnenkriegs nahm Obama in seiner Presseerklärung keinen Bezug.
Seit 2004 zählte das „Bureau Of Investigative Journalism“ 3.105 Drohnenopfer (Stand März 2013). Von diesen seien nur 47 gesuchte Terroristen gewesen. Mindestens 535 waren unbeteiligten Zivilisten, weitere 175 waren Kinder. Darüber hinaus gab es in diesem Zeitraum bei den gezielten Tötungen zusätzlich weit über 1.000 Verwundete.

SPIEGEL ONLINE | SPIEGEL ONLINE | Süddeutsche.de | taz.de | The Bureau of Investigative Journalism

Wie der BND die G-10-Kommission benutzte…

Bild: SUWAN WAENLOR/123RF

23. April 2015

Die Datenüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) muss von der sogenannten G-10-Kommission des Bundestags genehmigt werden. Mehrere Mitglieder des Gremiums fühlen sich inzwischen aber hintergangen.
Strittig ist zum einen die Frage nach dem Gültigkeitsbereich des Grundgesetzes. Wie alle anderen Länder hält auch Deutschland nur die Kommunikation seiner eigenen Staatsbürger (und all jener, die in Deutschland leben) für schützenswert, ohne Genehmigung der Kommission darf hier nichts überwacht werden. Alle anderen aber sind vogelfrei. Im NSA-Untersuchungsausschuss sagte ein Zeuge des BND, solche Telekommunikations-Verkehre seien "zum Abschuss freigegeben."
Juristen wie der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, argumentierten bereits vor Monaten, diese Praxis sei rechtswidrig. Der Schutz des Grundgesetzes müsse auch für Ausländer gelten, sonst sei der BND ja nicht anders als die NSA.
Zum anderen geht es um die enge Kooperation mit dem US-Partnerdienst NSA. Die G-10-Kommission hatte den Zugriff auf die Kabel genehmigt, aber offenbar nie etwas von der heiklen Kooperation mit der NSA erfahren. Die Kommission glaubte zudem, dass es nur darum ginge, in den riesigen Datenbeständen nach deutschen Verdächtigen zu suchen. Nun aber vermuten Kommissionsmitglieder, dass die Bundesregierung die Zustimmung missbrauchte, um die durch Deutschland verlaufende Transit-Kommunikation von Ausländern abzugreifen.

Süddeutsche.de

Wie die NSA den BND benutzte…

Bild: Andreas

23. April 2015

Jahrelang hat der BND beim Durchsuchen seiner eigenen Daten aus der elektronischen Überwachung von Telefon- und Internetverkehr auf Wunsch des amerikanischen Geheimdienstes NSA auch deren Selektoren (Suchbegriffe) einbezogen und die so gefundenen Überwachungsdaten an die US-Partner weitergeleitet.
Kontrolliert, was die Amerikaner da im deutschen Datenfundus suchten, wurde allerdings kaum. Bis heute hatte der BND behauptet, man schaue sich die Suchbegriffe der Amerikaner genau an, schließlich gebe man sie ja im zentralen Horch-Zentrum im bayerischen Bad Aibling selbst ein. Bei Tausenden solcher Selektoren aus den USA klingt das reichlich unwahrscheinlich.
Das wahre Ausmaß des Skandals wurde nun erst aufgrund eines Beweisantrags bekannt, den Linke und Grüne für den NSA-Untersuchungsausschuss gestellt hatten. Die für den Ausschuss zuständige Projektgruppe des BND prüfte die NSA-Selektoren daraufhin erneut – mit dem Ergebnis, dass bis zu 40.000 davon gegen westeuropäische und deutsche Interessen gerichtet sind. Erst im März wurde das Bundeskanzleramt darüber unterrichtet. Weitere Überprüfungen wurden inzwischen angeordnet.
Der NSA-Ausschuss will sich nun intensiv um Aufklärung bemühen. Verständlicherweise forderten die Abgeordneten vom Kanzleramt umgehend die Herausgabe der von den USA übermittelten Selektoren. Nur an ihnen kann man ablesen, welche Ziele der US-Dienst mit den BND-Daten wirklich verfolgte.

SPIEGEL ONLINE | SPIEGEL ONLINE | heise online

Massenüberwachung gefährdet die Grundrechte

Bild: PPCOE

22. April 2015

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat sich mit der weltweiten anlasslosen Massenüberwachung durch Geheimdienste befasst und ihre große Besorgnis in einer Entschließung festgehalten.
„Die bisher aufgedeckten Überwachungspraktiken gefährden die Grundrechte, darunter das Recht auf Achtung der Privatsphäre (Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (SEV Nr. 5), die Freiheit der Information und der Meinungsäußerung (Artikel 10) und das Recht auf ein faires Verfahren (Artikel 6) sowie die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit (Artikel 9) … Diese Rechte sind Eckpfeiler der Demokratie. Ein Verstoß gegen diese Rechte ohne angemessene justizielle Kontrolle gefährdet auch die Rechtsstaatlichkeit.“
„Die Versammlung ist zudem tief besorgt angesichts von Gefahren für die Internetsicherheit durch die in den Snowden-Akten aufgedeckte Praxis bestimmter Geheimdienste, systematisch „Hintertüren“ und andere Schwachstellen in Sicherheitsstandards und deren Umsetzung zu suchen, zu nutzen und sogar neu zu schaffen, die dann leicht von Terroristen und Cyberterroristen oder anderen Kriminellen genutzt werden könnten.“
Die Versammlung verurteilt unmissverständlich die Nutzung von geheimen Gesetzen und Geheimgerichten zur Kontrolle von Geheimdiensten, da dies zu Recht das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Justiz untergräbt.
Sie warnen, dass die sich in vielen Ländern entwickelnde Überwachungsindustrie den freien und offenen Charakter unserer Gesellschaften bedroht, und dass der in den meisten Ländern gültige Schutz der Privatsphäre nur für die eigenen Bürger, nicht aber für Ausländer gilt, und dass dieses Prinzip durch die Kooperation (und den Datenaustausch) der jeweiligen Geheimdienste leicht ausgehebelt werden kann und wird, wie die Snowden-Dokumente zeigen.

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Verteidigungsminister und BND wussten Bescheid!

Bild: USACE Europe District/Flickr

21. April 2015

Enthüllungen des SPIEGEL haben belegt, dass die US-Militärbasis Ramstein eine zentrale Rolle im weltweiten Drohnenkrieg spielt. Die Bundesregierung ignoriert weiter alle Vorwürfe und beteuert, von nichts gewusst zu haben. Geheime Dokumente beweisen jedoch, dass das Verteidigungsministerium und der BND über die Vorgänge informiert gewesen sein mussten.
Im Herbst 2011, also in der Amtszeit von Thomas de Maizière, teilte das US-Heeresamt dem Verteidigungsministerium schriftlich mit, dass es in Kürze eine "UAS SATCOM"-Anlage für rund sechs Millionen Euro in Ramstein zu errichten gedenke. Mit seiner Hilfe werde "ein einzigartiges Kontrollzentrum für den Einsatz der (US-Drohnen) Predator, Reaper und Global Hawk" geschaffen. In weiteren Vermerken präzisierten die USA wenig später ihr Vorhaben: Geplant seien auch Räume für "Betriebs-,Verwaltungs- und Instandhaltungsfunktionen" und ein Raum für "Mission Control Vans".
Bisher stritt auch der BND selbst gegenüber dem Generalbundesanwalt jegliche Kenntnis über die Rolle Ramsteins ab. Nach SPIEGEL-Informationen führten BND-Leute schon in den Jahren 2012 und 2013 auf Leitungsebene Gespräche mit Africom, der federführenden Stelle für die völkerrechtlich besonders umstrittenen Drohneneinsätze über Somalia oder dem Jemen. Zeitweilig erwog die Regierung sogar, BND-Mitarbeiter an den Kampfkommandos der USA, zu denen Africom zählt, teilnehmen zu lassen. Die "Teilnahme des BND an US Combat Commands (stehe) im Raume", heißt es in einem Vermerk aus dem Jahr 2013.

SPIEGEL ONLINE | SPIEGEL ONLINE | SPIEGEL ONLINE

Das Kanzleramt wusste Bescheid!

Bild: DER SPIEGEL

17. April 2015

In streng geheimen US-Dokumenten, die dem SPIEGEL und dem Internetportal "The Intercept" vorliegen, ist detailliert dargestellt, wie Obamas "Krieg gegen den Terror" organisiert wird. Es geht um gezielte Tötungen durch den Einsatz von (unbemannten) Drohnen in Somalia, Afghanistan, Pakistan, im Irak und im Jemen.
Eine zentrale Rolle spielt dabei die US Air Base Ramstein nahe Kaiserslautern – die größte amerikanische Luftwaffenbasis außerhalb der USA. Dort befindet sich auch das Hauptquartier der United States Air Forces in Europe (USAFE).

  • Die Steuerzentrale für die Drohneneinsätze ist die Luftwaffenbasis Creech in Nevada, USA – dort sitzen die Piloten, die die Maschinen fliegen.
  • Glasfaserkabel verbinden die Zentrale in Creech mit dem Hauptquartier USAFE in Ramstein, Deutschland.
  • Ramstein dient als Relaisstation für die Satellitenverbindung zu den Drohnen im jeweiligen Einsatzgebiet. Dadurch können diese in Echtzeit von Nevada aus gesteuert werden. Ohne Ramstein wäre dies so nicht möglich!

Schon vor einem Jahr hatten NDR, WDR und die "Süddeutsche Zeitung" gemeldet, dass der US-Stützpunkt Ramstein als Relaisstation genutzt werde, um Steuerungsbefehle an die weltweit operierende Drohnenflotte zu übermitteln.
Hierzu hatte es unzählige parlamentarische Anfragen gegeben, die von der Bundesregierung stereotyp ausweichend beantwortet wurden:
„US-Präsident Barack Obama hat klargestellt, dass Deutschland nicht Ausgangspunkt für den Einsatz von Drohnen sei." Und "Der Bundesregierung liegen keine gesicherten Erkenntnisse … vor."
Vertrauliche Vermerke der Bundesregierung zeigen nun, dass Berlin seit Jahren über detaillierte Informationen zu Ramstein verfügt und sich der rechtlich brisanten Lage bewusst gewesen ist. Und sie beweisen, dass das Bundeskanzleramt und das Bundesverteidigungsministerium sich im Juni 2013 entschieden hatten, den Druck von Öffentlichkeit und Parlament "auszusitzen".

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