Author: schoe

Newsfeeds aus der digitalen Welt

Hier wird der originale Newsfeed von ZEIT ONLINE "Alles digital" eingespielt (mit freundlicher Genehmigung von ZEIT ONLINE).
Da Texte und Bilder laufend automatisch aktualisiert werden, kann ich für die folgenden Inhalte keine Gewähr übernehmen.

Digital: Alles digital

Internet, Schönes wie Kritisches zur Netzkultur und ganz viel zum Spielen.

Peter Thiel: Warum die Welt bald untergeht
An vier Abenden hat der Techmilliardär Peter Thiel seine Ideologie erklärt. Sehr vertraulich, vor exklusivem Publikum. Es ist ein Blick in den Abgrund.
Author: DIE ZEIT: Internet - Nicolas Killian
Posted: 15.3.2026 19:54
Samsung-Galaxy-Smartphones: James Bond würde dieses Handy benutzen
Samsungs neue Galaxy-Smartphones kommen mit viel KI-Quatsch, aber auch mit einem Display, das heimliches Mitlesen verhindert. Wir haben sie getestet.
Author: DIE ZEIT: Mobil - Henrik Oerding
Posted: 15.3.2026 15:26
Social-Media-Verbot: Karin Prien will abgestufte Regeln für soziale Medien
Die Bundesfamilienministerin möchte junge Menschen vor den negativen Folgen von sozialen Medien schützen. Sie plädiert für Altersgrenzen und bessere Medienkompetenz.
Author: DIE ZEIT: Digital - Jakob von Lindern
Posted: 15.3.2026 07:33
Social-Media-Verbot: Karin Prien will abgestufte Regeln für soziale Medien
Die Bundesfamilienministerin möchte junge Menschen vor den negativen Folgen von sozialen Medien schützen. Sie plädiert für Altersgrenzen und bessere Medienkompetenz.
Author: DIE ZEIT: Digital - Jakob von Lindern
Posted: 15.3.2026 07:33
Leben in Dubai: Die schützende Hand der Memes
Influencer in Dubai posten pathetische Videos, in denen sie behaupten, der Scheich beschütze sie vor dem Krieg. Durch deutsche Timelines stolpert Friedrich Merz.
Author: DIE ZEIT: Internet - Rose Tremlett
Posted: 14.3.2026 17:13
Bedeutung von Emojis: Ihre Tochter hat Ihnen ein 🙂 geschickt? Oha, da ist jemand sauer!
Von Boomer bis Gen Z: Jede Generation nutzt Emojis ein wenig anders. Die Feinheiten entscheiden. Machen Sie den Test und vergleichen Sie sich mit anderen!
Author: DIE ZEIT: Internet - Tamara Flemisch, Lisa Hegemann, Rose Tremlett
Posted: 14.3.2026 13:27
Bedeutung von Emojis: Ihre Tochter hat Ihnen ein 🙂 geschickt? Oha, da ist jemand sauer!
Von Boomer bis Gen Z: Jede Generation nutzt Emojis ein wenig anders. Die Feinheiten entscheiden. Machen Sie den Test und vergleichen Sie sich mit anderen!
Author: DIE ZEIT: Internet - Tamara Flemisch, Lisa Hegemann, Rose Tremlett
Posted: 14.3.2026 13:27
Bedeutung von Emojis: Ihre Tochter hat Ihnen ein 🙂 geschickt? Oha, da ist jemand sauer!
Von Boomer bis Gen Z: Jede Generation nutzt Emojis ein wenig anders. Die Feinheiten entscheiden. Machen Sie den Test und vergleichen Sie sich mit anderen!
Author: DIE ZEIT: Internet - Tamara Flemisch, Lisa Hegemann, Rose Tremlett
Posted: 14.3.2026 13:27
Bedeutung von Emojis: Ihre Tochter hat Ihnen ein 🙂 geschickt? Oha, da ist jemand sauer!
Von Boomer bis Gen Z: Jede Generation nutzt Emojis ein wenig anders. Die Feinheiten entscheiden. Machen Sie den Test und vergleichen Sie sich mit anderen!
Author: DIE ZEIT: Internet - Tamara Flemisch, Lisa Hegemann, Rose Tremlett
Posted: 14.3.2026 13:27
SHIFTphone 8.1 und Volla Phone Quintus: Was können Smartphones "Made in Germany"?
Mehr Datenschutz und Nachhaltigkeit anstatt KI-Gedöns: Die Hersteller Shift und Volla entwickeln Android-Smartphones, die auch ohne Google laufen. Wir haben sie getestet.
Author: DIE ZEIT: Mobil - Eike Kühl
Posted: 14.3.2026 08:51
Künstliche Intelligenz im Militär: Wenn die KI die "Kill Chain" regelt
Ferne Dystopie? Im Iran zeigt sich: Das US-Militär verwendet KI-Tools von Anthropic und Palantir schon heute. Experten warnen vor einer Dynamik der Ruchlosigkeit.
Author: DIE ZEIT: Digital - Philip-Johann Moser, Meike Laaff
Posted: 13.3.2026 19:48
Kopfhörerkabel: Nur so legt man sein Handy an die Kette
Unser Autor blieb beim Kabelkopfhörer, obwohl um ihn rum alle Bluetooth nutzten. Nun explodiert der Verkauf der Kabel. Retro-Trend? Nein, es geht um Grundsätzliches.
Author: DIE ZEIT: Digital - Patrik Schwarz
Posted: 12.3.2026 19:48
Kopfhörerkabel: Nur so legt man sein Handy an die Kette
Unser Autor blieb beim Kabelkopfhörer, obwohl um ihn rum alle Bluetooth nutzten. Nun explodiert der Verkauf der Kabel. Retro-Trend? Nein, es geht um Grundsätzliches.
Author: DIE ZEIT: Digital - Patrik Schwarz
Posted: 12.3.2026 19:48
Kopfhörerkabel: Nur so legt man sein Handy an die Kette
Unser Autor blieb beim Kabelkopfhörer, obwohl um ihn rum alle Bluetooth nutzten. Nun explodiert der Verkauf der Kabel. Retro-Trend? Nein, es geht um Grundsätzliches.
Author: DIE ZEIT: Digital - Patrik Schwarz
Posted: 12.3.2026 19:48
Yann LeCun: Einer, der gegen den Strom schwimmt
KI-Pionier Yann LeCun stellt sein neues Start-up vor. Wegen Personalmangels will die Berliner Polizei auf KI-Kameras setzen. Und: Was kann GPT-5.4? Der KI-Newsletter
Author: DIE ZEIT: Digital - Pauline Schinkels
Posted: 12.3.2026 14:31

Newsfeeds zur Netzpolitik und Netzwerkkultur

Hier werden originale Newsfeeds von SPIEGEL ONLINE und netzpolitik.org zu verschiedenen Aspekten der Netzpolitik und Netzwerkkultur eingespielt (mit freundlicher Genehmigung von SPIEGEL ONLINE und netzpolitik.org).

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DER SPIEGEL - Netzwelt

Deutschlands führende Nachrichtenseite. Alles Wichtige aus Politik, Wirtschaft, Sport, Kultur, Wissenschaft, Technik und mehr.

Künstliche Intelligenz: EU-Staaten einigen sich auf spätere Einführung für strengere Regeln

Das europäische KI-Gesetz legt umfangreiche Pflichten für Anbieter generativer künstlicher Intelligenz fest. Die Regeln sollen aber erst deutlich später gelten als zunächst geplant.
Veröffentlicht: 13.3.2026 19:58

Signal-Hackerangriffe: Niederländische Geheimdienste beschuldigen Russland

Die Angreifer tarnen sich als Support und wollen so Konten prominenter Ziele kapern: Nach Auffassung niederländischer Dienste stehen hinter Attacken auf Signal und WhatsApp russische Akteure.
Veröffentlicht: 9.3.2026 10:15

Social Media: Mehrheit der Deutschen für Verbot bei Kindern

Kindern und Jugendlichen den Zugang zu Plattformen wie Instagram und TikTok zu verbieten, findet ein Großteil der Menschen in Deutschland laut einer neuen Erhebung gut. Besonders die Jüngeren sind dafür.
Veröffentlicht: 27.2.2026 11:40

Google: Ingenieure aus Iran sollen geheime Daten gestohlen haben

Zwei Frauen und ein Mann stehen im Fokus der US-Behörden: Die iranischen Staatsangehörigen sollen bei Techfirmen im Silicon Valley geheime Daten entwendet haben. Laut Anklage landeten die Informationen auch in Iran.
Veröffentlicht: 20.2.2026 12:19

Mark Zuckerberg: Prozess in Kalifornien über Plattform-Sucht und Jugendschutz

Vor einem Gericht in Kalifornien soll Meta-Boss Mark Zuckerberg eine allzu menschliche Frage klären: Machen Plattformen wie Instagram süchtig? Der 41-Jährige räumt alle Kritik beiseite – denn Zugeständnisse hätten fatale Folgen.
Veröffentlicht: 19.2.2026 05:07

TikTok USA: Kalifornien untersucht Zensurvorwürfe - blockierte Nachrichten, die »Epstein« enthalten

TikTok hat offenbar Direktnachrichten blockiert, die den Namen des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein enthalten. Kaliforniens Gouverneur Newsom kündigte eine offizielle Untersuchung an.
Veröffentlicht: 27.1.2026 11:00

ChatGPT/OpenAI: Automatische Altersschätzung soll Kinder und Jugendliche schützen

Der KI-Entwickler will Minderjährige besser schützen und Erwachsenen zugleich neue Funktionen ermöglichen. ChatGPT soll künftig anhand von Nutzerdaten einschätzen, wer Zugang zu welchen Inhalten erhält.
Veröffentlicht: 20.1.2026 21:23

Zollstreit mit den USA: Wieso Europa vor einer Digitalsteuer zurückschreckt

Im neu aufgeflammten Handelsstreit will Europa Trump mit Zöllen auf Whiskey und Motorräder in die Schranken weisen, Meta und Google müssen solche Maßnahmen nicht fürchten. Ökonomin Samina Sultan erklärt die Hintergründe.
Veröffentlicht: 19.1.2026 19:11

Grok: JD Vance kritisiert offenbar manipulierte KI-Bilder

Sexualisierte KI-Bilder des Chatbots Grok sorgen weltweit für Empörung. Auch JD Vance finde die Bilder »inakzeptabel«, berichtet der britische Vizepremier. Damit stellt sich Vance offenbar gegen Elon Musk.
Veröffentlicht: 11.1.2026 07:31

Elon Musk: KI-Firma xAI sammelt 20 Milliarden Dollar bei Investoren ein

Das Start-up xAI von Elon Musk ‌hat 20 Milliarden Dollar eingenommen. Das Geld soll unter anderem in neue KI-Entwicklungen fließen.
Veröffentlicht: 7.1.2026 07:30

Frankreich: Emmanuel Macron will soziale Medien für unter 15-Jährige verbieten

Vorbild Australien: Der französische Präsident plant laut Medienberichten ein Komplettverbot sozialer Medien für Teenager unter 15 Jahren. Auch der Umgang mit Mobiltelefonen an Schulen soll demnach restriktiver werden.
Veröffentlicht: 31.12.2025 22:03

Bayern: Digitalminister Mehring fordert Klarnamenpflicht für soziale Medien

»Wer beleidigt oder bedroht, muss auch im Digitalen dingfest gemacht werden können«: Bayerns Digitalminister Fabian Mehring setzt sich für eine Klarnamenpflicht im Internet ein.
Veröffentlicht: 26.12.2025 08:30

HateAid: »Man gibt sich nicht einmal Mühe, sich eine schlüssige Begründung auszudenken«

Die Organisation HateAid hilft Betroffenen, sich gegen digitale Gewalt zur Wehr zu setzen und ist dafür ins Visier der US-Regierung geraten. Die Geschäftsführerinnen fürchten weitere Schikanen.
Veröffentlicht: 24.12.2025 18:18

Vorratsdatenspeicherung: Bundesregierung will IP-Adressen drei Monate lang speichern

Hasspostings, Onlinebetrug, Sexualdelikte: Das Justizministerium versucht einen neuen Anlauf zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. Datenschützer halten die Pläne für überstürzt und potenziell rechtswidrig.
Veröffentlicht: 21.12.2025 12:25

Social-Media-Verbot in Australien: Warum sich Deutschland kein Beispiel nehmen sollte - Meinung

Die australische Regierung hat im Eiltempo eine Social-Media-Altersgrenze durchgesetzt und feiert sich dafür. Doch der Schnellschuss dürfte mehr schaden als schützen.
Veröffentlicht: 9.12.2025 19:25

Australien - Social-Media-Verbot startet: Jugendliche werden zu Versuchskaninchen

Wer unter 16 Jahren alt ist, wird in Australien ab sofort von Plattformen wie TikTok und Instagram verbannt. Antworten auf die wichtigsten Fragen und was das Gesetz für Deutschland bedeuten könnte.
Veröffentlicht: 9.12.2025 13:00

EU eröffnet Verfahren gegen Google wegen KI-Suche

Beutet Google für seine neue KI-Suche das Web aus? Die EU-Kommission hat nun offizielle Ermittlungen begonnen, auch YouTube steht im Fokus.
Veröffentlicht: 9.12.2025 11:37

X sperrt Werbung der EU-Kommission

Die EU-Kommission kann ihre Beiträge auf X nicht mehr bewerben. Ein Manager wirft der Behörde vor, eine Sicherheitslücke ausgenutzt zu haben. Welcher Art die ist, ließ er offen.
Veröffentlicht: 8.12.2025 09:24

Australien: Auch YouTube muss junge Nutzer wegen Social-Media-Verbot aussperren

Noch eine Woche, dann gilt für Kids und viele Teenager in Australien: Abschied von Social Media. Ab 10. Dezember greift ein neues Verbot, das nun auch YouTube einschließt.
Veröffentlicht: 3.12.2025 03:41

USA-Einreise: So bereiten Sie Smartphone und Laptop auf Grenzkontrollen vor

Sollte man Daten und Fotos vom Smartphone löschen oder Laptop-Festplatten verschlüsseln? US-Grenzbeamte durchsuchten zuletzt so viele Geräte wie nie zuvor. Doch nicht alle Vorsichtsmaßnahmen sind sinnvoll.
Veröffentlicht: 2.12.2025 05:27

netzpolitik.org

Wir thematisieren die wichtigen Fragestellungen rund um Internet, Gesellschaft und Politik und zeigen Wege auf, wie man sich auch selbst mit Hilfe des Netzes für digitale Freiheiten und Offenheit engagieren kann. Mit netzpolitik.org beschreiben wir, wie die Politik das Internet durch Regulierung verändert und wie das Netz Politik, Öffentlichkeiten und alles andere verändert.

KW 11: Die Woche, in der wir uns über Pfusch am Bau aufregen
– Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski
Die 11. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 15 neue Texte mit insgesamt 116.790 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
Author: Chris Köver
Posted: 14.3.2026 07:45
Digital Fairness Act: EU-Kommission erwägt Ausschalt-Knopf für süchtig machende Designs
Ein roter Notfall-Schalter.
Ein Schalter gegen süchtig machende Designs? (Symbolbild) – Vereinfachte Pixabay Lizenz Pixabay; Bearbeitung: netzpolitik.org
Die Debatte um ein Social-Media-Verbot beschäftigt die EU-Kommission auch beim Entwurf des Digital Fairness Acts. Es geht um mehr Schutz für alle statt darum, Minderjährige auszuschließen. Das erklärt eine der Architekt*innen des Gesetzes bei einer Podiumsdiskussion.
Author: Sebastian Meineck
Posted: 13.3.2026 10:32
Polizeigesetz in Thüringen: „Das kehrt die Unschuldsvermutung um“
Ronald Hande, der innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Linkspartei.
Kein Fan von automatisierter Gesichtserkennung: Roland Hande von der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. – CC-BY-SA 2.0 Fraktion Die Linke
Die Linke könnte das neue Thüringer Polizeigesetz stoppen. Wir haben Ronald Hande von der Fraktion gefragt, was er von dem Entwurf hält. Im Fokus stehen die neuen KI-Überwachungsbefugnisse – Verhaltensscanner, Gesichtersuchmaschine, Datenanalyse nach Palantir-Art.
Author: Martin Schwarzbeck
Posted: 12.3.2026 15:51
Plötzlich Facebook-Lobbyistin: Irlands einst höchste Datenschützerin wechselt die Seite
Eine weiße Frau mittleren Alters im schicken Anzug spricht auf einem Podium.
Die ehemalige irische Datenschutzbeauftragte Helen Dixon auf der Suche nach ihrem Glück: diesmal bei einer Meta-freundlichen Anwaltskanzlei. – CC-BY-NC-ND 2.0 Stuart Isett
Jahrelang stand Helen Dixon in der Kritik, weil sie als irische Datenschutzbeauftragte zu nachsichtig mit Tech-Konzernen gewesen sei. Jetzt arbeitet sie für eine Anwaltskanzlei, die Meta in Verfahren gegen ihre Behörde vertreten hat. Für Datenschützende kommt das nur wenig überraschend.
Author: Timur Vorkul
Posted: 12.3.2026 15:33
Gegen KI-Überwachungspläne: In Thüringen wächst ein zartes Pflänzchen Widerstand
Ein Finger tatscht auf eine Überwachungskamera
Thüringer*innen versuchen KI-gestützte Überwachung zu verhindern. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Finger: Shoeib Abolhassani, Kamera: ᛟᛞᚨᛚᚹ , Collage: netzpolitik.org
Bundesländer verabschieden reihenweise Polizeigesetze, die extrem invasive, KI-gestützte Überwachungsmaßnahmen erlauben. Bislang regt sich kaum Widerstand. Doch nun zimmern junge Jurist*innen aus Thüringen eine Kampagne gegen die dortigen Vorhaben. Ihre Erfolgsaussichten sind erstaunlich gut.
Author: Martin Schwarzbeck
Posted: 12.3.2026 14:23
Rat und Parlament einig: Verbot für sexualisierte Deepfakes rückt näher
Ein im Stil von Glitch-Art verzerrtes Bild einer weiblich gelesenen Schaufensterfigur.
Sogenannte KI kann realistische Nacktbilder erzeugen (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Unsplash / Tamara Gak; Bearbeitung: netzpolitik.org/ Mosh
Software kann Menschen per Mausklick nackt machen. Solche nicht-einvernehmlichen Deepfakes wollen EU-Rat und EU-Parlament verbieten. Über den KI-Omnibus soll das Verbot Teil der KI-Verordnung werden.
Author: Anna Ströbele Romero
Posted: 12.3.2026 12:42
Nur auf Verdacht: EU-Parlament stimmt gegen Massenüberwachung bei freiwilliger Chatkontrolle
Lupe in Hand
Unternehmen wie Meta oder Google dürfen weiter auf freiwilliger Basis Inhalte ihrer Nutzer:innen scannen. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten Pixabay
Das EU-Parlament hat die Erlaubnis zur freiwilligen Chatkontrolle nochmals erneuert – doch möchte das Scannen auf Verdachtsfälle beschränken. Mit dieser Position geht das Parlament nun in Verhandlungen mit Rat und Kommission, die schon am Donnerstag beginnen.
Author: Markus Reuter
Posted: 11.3.2026 12:56
Verhandlungen in Brüssel: Bundesregierung sägt am Datenschutz
Ein Bild in Grautönen, auf dem eine Person im Hemd zu sehen ist, die sich einen Pappkarton über den Kopf gezogen hat.
Wann können Datenverarbeiter erkennen, wer sich hinter einem Pseudonym verbirgt? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Ante Hamersmit
Deutschland setzt sich im EU-Rat offenbar dafür ein, dass pseudonymisierte Daten teilweise von der Datenschutzgrundverordnung ausgenommen werden. Zivilgesellschaft und Datenschutzbehörden warnen davor, auch andere Mitgliedstaaten sind dagegen.
Author: Ingo Dachwitz
Posted: 10.3.2026 17:17
Social-Media-Verbot: So schwach argumentiert die Familienministerin
Karin Prien vor dem Bundestag
Die Familienministerin wirbt vor dem Parlament um Verständnis. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / dts nachrichtenagentur; Bearbeitung: netzpolitik.org
In einer Rede vor dem Bundestag spricht sich CDU-Familienministerin Karin Prien für Alterskontrollen und ein Social-Media-Verbot bis 14 Jahre aus. Dabei ist ihre Argumentation widersprüchlich und irreführend. Die Analyse.
Author: Sebastian Meineck
Posted: 10.3.2026 16:29
Digitale Brieftasche: EU-Kommission will Amazon dein Gesicht geben
Viele Gesichter aus einem Gemälde ineinander verschachtelt
Die EU-Kommission gibt die Gesichterdaten frei. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Jan Antonin Kolar
Ende dieses Jahres soll die digitale Brieftasche für alle kommen. Doch Bürgerrechtsorganisationen warnen, dass die EU-Kommission zentrale Datenschutzgarantien aushöhlen und Nutzer:innen zur Weitergabe biometrischer Daten zwingen will.
Author: Daniel Leisegang
Posted: 10.3.2026 15:17
FAQ zur EUDI-Wallet: Die wichtigsten Fragen und Antworten zur digitalen Brieftasche
Viele Geldbörsen aus Leder
Bald ausgemustert? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Julius Drost
In wenigen Monaten startet die ID Wallet, mit der sich Bürger:innen gegenüber Behörden und Unternehmen ausweisen können. Die Bundesregierung erhofft sich einen Durchbruch bei der Verwaltungsdigitalisierung, Datenschützer:innen warnen vor Missbrauch. Wir beantworten zentrale Fragen rund um das Vorhaben.
Author: Daniel Leisegang
Posted: 10.3.2026 15:05
Zuckerbrot und Peitsche: Digitalminister will Breitband-Regulierung lockern
Viele Breitbandkabel sind derzeit magentafarben, müssen es aber nicht sein. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Joerg Boethling
Jahrelang konnte sich die Netzbetreiber-Branche nicht auf einen freiwilligen Open-Access-Ansatz einigen. Nun will das Digitalministerium den gordischen Knoten durchschlagen: Unter bestimmten Bedingungen sollen Wettbewerber die Marktführerin in ihre Netze lassen. Das könnte unvorhergesehene Nebenwirkungen haben.
Author: Tomas Rudl
Posted: 9.3.2026 17:10
Angriffe auf Journalismus, Politik und Militär: Was auf die russische Urheberschaft der Signal-Phishing-Attacken deutet
Fadenkreuz, das auf das Symbol der Signal-App auf einem handy gerichtet ist
Die Attacken zeichnen sich dadurch aus, dass sie nicht generisch auf eine sehr große Anzahl gerichtet sind, sondern auf Vertreter:innen aus Politik, Militär und Journalismus. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Adem AY / Montage: netzpolitik.org
Niederländische Geheimdienste sagen, dass Russland hinter dem Phishing steckt, bei dem auch in Deutschland prominente Personen betroffen sind. Dafür liefern sie allerdings keine Beweise. Netzpolitik.org hat in den letzten Wochen Indizien für eine russische Urheberschaft gesammelt.
Author: Markus Reuter
Posted: 9.3.2026 15:48
Verhaltensscanner und Palantir: Was das Wahlergebnis in Baden-Württemberg sicherheitspolitisch bedeutet
Cem Özdemir und Manuel Hagel sitzen nebeneinander.
Cem Özdemir (Grüne) und Manuel Hagel (CDU), sicherheitspolitisch auf einer Linie. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Chris Emil Janßen
Das baden-württembergische Landtagswahlergebnis gibt der grün-schwarzen Koalition freie Hand für ihre Überwachungspläne. Geht es nach den Spitzenpolitikern, kann bald jedes Dorf videoüberwacht werden, und eine KI schaut, wer sich gut benimmt. Jetzt braucht es nur noch eine lokale Palantir-Alternative.
Author: Martin Schwarzbeck
Posted: 9.3.2026 12:50
Berlin: Widerstand gegen Aushöhlung der Informationsfreiheit und Datenschutzabbau
Richtungsentscheidung zur Transparenz in Berlin
Rotes Rathaus in Berlin. – CC-BY 2.0 Christian Stock
Die Berliner Datenschutzbeauftragte ist mit Änderungsplänen beim Datenschutz nicht einverstanden: Europarechtliche Vorgaben seien missachtet worden. Auch geplante Einschränkungen der Informationsfreiheit kritisiert sie. Die „Fördermittelaffäre“ macht die geplanten Gesetzesänderungen zum Politikum.
Author: Constanze
Posted: 9.3.2026 12:49
Degitalisierung: Verdrängung
Telefon, Schallplatte, Dias, Zeitung und Co. von oben fotografiert?
Alles längst verdrängt? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Julius Drost
Zeitungen, Radio, Kino, Fernsehen - all diese Medien sind nicht mehr ganz frisch, existieren aber weiterhin. Sie wurden nie völlig verdrängt. Doch was machen soziale und generative Medien mit der Medienlandschaft?
Author: Bianca Kastl
Posted: 8.3.2026 07:47
KW 10: Die Woche, als wir Kritik aus Kirchen hörten
Die 10. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 23 neue Texte mit insgesamt 165.684 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
Author: Sebastian Meineck
Posted: 7.3.2026 08:21
#305 Off The Record: Eine Recherche, die wütend macht
Menschengewusel an einem Bahnhof, in der Mitte eine Person mit einem Ortsmarker über dem Kopf
Niemals unbeobachtet – Alle Rechte vorbehalten Foto: Timon Studler / Unsplash, Ortsmarker: Imago / Zoonar, Bearbeitung: netzpolitik.org
In der neuen Folge unseres Hintergrund-Podcasts geht es um einen Fall von Nachstellung und die Rolle, die eine Spionage-App dabei spielt. Außerdem erklären wir die Fallstricke sogenannter Verdachtsberichterstattung und wie sie unsere Arbeit beeinflussen.
Author: Ingo Dachwitz
Posted: 7.3.2026 08:17
KI-gestützte Videoüberwachung in Berlin: So wehrt man sich gegen Verhaltensscanner
Eine zerstörte Videokamera liegt auf dem Boden.
Widerstand gegen Videoüberwachung hat viele Formen. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Pond5 Images
Bald soll es auch in Berlin Videoüberwachung des öffentlichen Raums geben. Und dazu ein System, das analysiert, ob die gefilmten Menschen artig sind. In anderen Städten sind solche Systeme schon viel länger im Einsatz. Wir haben nachgefragt, was Berlin dort lernen kann.
Author: Martin Schwarzbeck
Posted: 7.3.2026 08:13
Geheimdienstkontrolle: „Kontrolle darf nicht davon abhängen, ob der Geheimdienst freiwillig kooperiert“
Hackerraum beim BND in der ehemaligen Zentrale in Pullach
Raum für IT-Fachkräfte des BND: Die ehemalige Kommunikationszentrale in Pullach. Aus dem Buch „Nachts schlafen die Spione“. – Alle Rechte vorbehalten Martin Lukas Kim
Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Klage der Bundesdatenschutzbeauftragten gegen den BND abgewiesen. Damit entsteht eine kontrollfreie Zone. Die Behördenchefin nennt diese Situation bei der Geheimdienstkontrolle „absurd“. Menschenrechts- und Geheimdienstexperten sehen nun die Bundesregierung in der Pflicht, eine wirkungsvolle Kontrolle zu schaffen.
Author: Constanze
Posted: 6.3.2026 14:45
Attacke auf die Zivilgesellschaft: Wenn der Geheimdienst Buchhandlungen ins Visier nimmt
Mann mit Anzug und Brille und geöffnetem Mund
Steht wegen der Durchleuchtung von Buchläden mit dem Verfassungsschutz in der Kritik: Wolfram Weimer. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Sven Simon
Die Bundesregierung lässt jetzt sogar Buchhandlungen vom Verfassungsschutz überprüfen – ohne klare Rechtsgrundlage und ohne Wissen der Betroffenen. Mehr als 1200 Organisationen und Projekte wurden schon durchleuchtet. Wie das Haber-Verfahren die Zivilgesellschaft einschüchtert. Eine Analyse.
Author: Markus Reuter
Posted: 6.3.2026 14:16
Transparenzbericht 4. Quartal 2025: Unsere Einnahmen und Ausgaben – und ganz viel Liebe
Ein Gemäldeausschnitt, der einen Sternenhimmel zeigt
Sternennacht über der Rhone – Gemeinfrei Vincent van Gogh (1888)
Das Jahr 2025 hatte es politisch in sich. Doch am Ende erfuhren wir viel Zuspruch. Das tat gut. Und bereits am vorletzten Tag des Jahres konnten wir ein kleines Feuerwerk zünden. Das verdanken wir euch und eurer Unterstützung.
Author: netzpolitik.org
Posted: 6.3.2026 13:06
KI-gestützte Videoüberwachung: CCC warnt Berlin vor automatischer Verhaltenserkennung
Eine pinke Kamera mit Auge statt Linse.
Auch wenn kein Mensch den Bildschirm beobachtet: Der Verhaltensscanner prüft, ob du artig bist. – Alle Rechte vorbehalten Imago / Westend61
Laut Chaos Computer Club sind Verhaltensscanner, die Berlin bald aufbauen will, "gefährlicher Mumpitz". Er warnt das Bundesland – und auch alle anderen Städte und Länder, die die neue Technologie einsetzen oder einsetzen wollen – davor, autoritäre Staaten als Blaupause zu nutzen.
Author: Martin Schwarzbeck
Posted: 6.3.2026 09:41
Betrug, Fakeshops, Heilungsmythen: Verbraucherschützer melden, Plattformen schweigen
Auf einem Bauch klebt ein rundes rotes Pflaster mit schwarzem Rand.
Werbung für „Abnehmpflaster“ auf Facebook: illegal und gehört gelöscht, sagt Verbraucherzentrale Bundesverband. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Manfred Segerer
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen sucht im Netz nach Fake-Shops, irreführender Gesundheitswerbung und schädlichen Produkten. Doch die Plattformen reagieren nur schleppend und zeigen sich wenig kooperativ – trotz gesetzlicher Pflicht, den Hinweisen der Verbraucherschützer*innen schnell nachzukommen.
Author: Timur Vorkul
Posted: 6.3.2026 05:57
Umfragen zum Social-Media-Verbot: Wer schlau fragt, bekommt schlaue Antworten
Ein Mann. macht eine Straßenumfrage mit Klemmbrett
Straßenumfrage (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Depositphotos, Bearbeitung: netzpolitik.org
Das ZDF-Politbarometer zeigt eine Mehrheit für ein Social-Media-Verbot in Deutschland. Eine Umfrage des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung spricht gegen Verbote. Ja, was denn nun? Was wir von Umfragen lernen können und was nicht.
Author: Sebastian Meineck
Posted: 5.3.2026 16:09

Newsfeed zum Schwerpunkt Datensicherheit (Security)

News zum Thema Computer-Sicherheit | heise Security

heise security News

Vernetzte Fabriken im Visier: Cyberangriffe kosten Autobranche Milliarden
Ein Weißbuch der Denkfabrik CAM und von Cisco zeigt: Die Schadenskosten sind explodiert, wobei vor allem die Zulieferer als schwächstes Glied der Kette gelten.
Author: Heise
Posted: 15.3.2026 13:59
Windows 11 mit Hotpatch: Update außer der Reihe
Microsoft hat ein Update außer der Reihe für Windows-11-Enterprise-Clients mit Hotpatching veröffentlicht.
Author: Heise
Posted: 15.3.2026 09:27
Chrome: Erster Fix unzureichend, neues Notfall-Update veröffentlicht
Nachdem Google bereits am Freitag ein Notfall-Update für Chrome veröffentlicht hat, legt der Hersteller in der Nacht zum Samstag nach.
Author: Heise
Posted: 14.3.2026 07:54
AWS European Sovereign Cloud erhält erste Compliance-Zertifizierungen
Die AWS European Sovereign Cloud hat SOC-2- und C5-Berichte sowie sieben ISO-Zertifizierungen erhalten. Die Nachweise decken 69 Services ab.
Author: Heise
Posted: 13.3.2026 14:42
Weltweiter Interpol-Schlag gegen Cybercrime: 45.000 IP-Adressen offline
Bei einer großangelegten internationalen Polizeiaktion waren Phishing, Malware und Ransomware im Visier. Es kam zu zahlreichen Festnahmen.
Author: Heise
Posted: 13.3.2026 14:22
„Operation Lightning“: Schlag gegen Proxy-Botnet aus über 369.000 Geräten
Internationale Strafverfolger haben dem Proxy-Botnet „SocksEscort“ aus mehr als 369.000 kompromittierten Geräten einen Schlag versetzt.
Author: Heise
Posted: 13.3.2026 10:48
Größte Übernahme in Googles Geschichte – 32 Milliarden US-Dollar für Wiz
Die Alphabet-Tochter Google hat für 32 Milliarden US-Dollar die Cloud-Sicherheitsfirma Wiz übernommen. Es ist der größte Kauf in der Konzerngeschichte.
Author: Heise
Posted: 13.3.2026 10:37
Veeam Backup & Replication: Kritische Schadcode-Sicherheitslücken entdeckt
In Veeam Backup & Replication schließt das Unternehmen mit Updates mehrere kritische Sicherheitslücken. Sie erlauben Codeschmuggel.
Author: Heise
Posted: 13.3.2026 08:55
Sicherheitslücke in „Ally“ WordPress Plugin gefährdet 400.000 Websites
Angreifer können über eine Schwachstelle im WordPress-Plugin „Ally“ eigene Befehle ausführen. Admins sollten den Sicherheitspatch installieren.
Author: Heise
Posted: 13.3.2026 08:21
Stryker: IT-Systeme nach Cyberangriff vermutlich iranischer Akteure gelöscht
Der Medizingerätehersteller Stryker räumt einen gravierenden IT-Vorfall ein. Die iranische Cybergang Handala behauptet, dahinterzustecken.
Author: Heise
Posted: 13.3.2026 07:37
Chrome-Notfallupdate: Zwei attackierte Codeschmuggel-Lücken gestopft
Google hat in der Nacht zum Freitag ein Notfallupdate für Chrome herausgegeben. Es stopft zwei im Internet angegriffene Sicherheitslecks.
Author: Heise
Posted: 13.3.2026 05:51
Android-Chef zu Sideloading und Registrierung: „Die Warnungen sind unzureichend“
Google führt eine Registrierungspflicht für alle Android-App-Entwickler ein. Laut Android-Chef beugt sich der Konzern damit unter anderem politischem Druck.
Author: Heise
Posted: 12.3.2026 14:26
Zoom: Netzwerkangriffe auf kritische Sicherheitslücke möglich
In der Videokonferenzsoftware von Zoom finden sich teils kritische Sicherheitslücken. Angreifer aus dem Netz können Rechte ausweiten.
Author: Heise
Posted: 12.3.2026 13:32
Cisco schließt teils hochriskante Lücken in IOS XR und Contact Center
Cisco warnt vor Sicherheitslücken in IOS XR und Contact Center. Sie ermöglichen etwa die Rechteausweitung oder Denial-of-Service.
Author: Heise
Posted: 12.3.2026 12:47
HP-PCs: Angreifer können sich höhere Rechte über UEFI-Lücken verschaffen
Computer von HP sind über mehrere Schwachstellen im UEFI und Device Manager angreifbar.
Author: Heise
Posted: 12.3.2026 12:32
EU-Vorschrift für Cybersicherheit zwingt Embedded-Systems-Branche zu Änderungen
Der Cyber Resilience Act (CRA) verlangt Änderungen an Industriecomputern, Medizinelektronik, Robotern und sonstigen Embedded Systems – mit Nebenwirkungen.
Author: Heise
Posted: 12.3.2026 10:22
Wichtige Updates für iOS und iPadOS: Ältere Versionen angreifbar
Apple hat in der Nacht zum Donnerstag wichtige Aktualisierungen für Nutzer von iOS und iPadOS 15 und 16 veröffentlicht. Sie sollten schnell eingespielt werden.
Author: Heise
Posted: 12.3.2026 09:29
Firefox: Support für Windows 7, 8 und 8.1 nochmals verlängert
Eigentlich wollte Mozilla den Firefox-Stecker für Windows 7, 8 und 8.1 im Februar ziehen. Jetzt gibt es eine Verlängerung bis August 2026.
Author: Heise
Posted: 12.3.2026 09:17
Angreifer können Admin-Passwort von Aruba-Switches mit AOS-CX zurücksetzen
HPEs Netzwerkbetriebssystem Aruba Networking AOS-CX ist verwundbar. Die Entwickler haben mehrere Sicherheitslücken geschlossen.
Author: Heise
Posted: 12.3.2026 09:09
EU-Kommission höhlt Datenschutz der digitalen Brieftasche aus
Das Need-to-know-Prinzip der kommenden EUDI-Wallet für Ausweisdokumente war eine ihrer Stärken. Ausgerechnet das verwässert die EU-Kommission aber nun.
Author: Heise
Posted: 12.3.2026 09:01

Flickr Feed aus der Galerie "Coleoptera Family Curculionidae" von Udo Schmidt

Hier wurde einfach ein kostenloser "(News)Feed" von Flickr ohne weitere Bearbeitung auszugsweise eingespeist. Diese Seite hat mehrfache Bedeutung:

  • Zum einen zeigt sie die Möglichkeiten des Web 2.0, mit wenigen Klicks fremde Inhalte in eigene Seiten einzubauen (Mashup).
  • Und sie ist ein hervorragendes Beispiel für qualitativ hochwertige Inhalte, die im Netzt frei zur Verfügung gestellt werden (hier ein winziger Ausschnitt der Sammlung von Udo Schmidt unter einer Creative Commons Lizenz

Inhalte aus Coleoptera Family Curculionidae

Sitona virgatus Fahraeus, 1840

urjsa hat ein Foto gepostet:

Sitona virgatus Fahraeus, 1840

Family: Curculionidae
Size: 3.6 mm (3.5 to 5.0 mm)
Distribution: Palaearctic, Europe, Central and Asia Minor, Central Asia
Biology: Lives on Fabaceae, especially on Melilotus species
Location: Spain, Prov. Andalusia, Granada
leg. H.J.Mager, 9.V.1971; det. R.Frieser, 1971
Photo: U.Schmidt, 2026

Author: urjsa
Posted: 31.1.2026
Sitona striatellus Gyllenhal, 1834

urjsa hat ein Foto gepostet:

Sitona striatellus Gyllenhal, 1834

Family: Curculionidae
Size: 3.4 mm (3.0 to 5.0 mm)
Distribution: From Europe and North Africa to East Asia
Biology: It lives on legumes and prefers broom, vetch, and sweet peas
Location: Germany, Bavaria, Upper Franconia, Selbitz, Rennreuth
leg.det. U.Schmidt, 3.VI.2005
Photo: U.Schmidt, 2026

Author: urjsa
Posted: 30.1.2026
Sitona puncticollis Stephens, 1831

urjsa hat ein Foto gepostet:

Sitona puncticollis Stephens, 1831

Family: Curculionidae
Size: 5.4 mm (5.0 to 6.0 mm)
Distribution: Palaearctic, large parts of Europe and Asia, extending to North Africa
Biology: Lives on Fabaceae
Location: Spain, Prov. Barcelona, Vallpineda
leg. H.J.Mager, 17.V.1970; det. R.Frieser, 1974
Photo: U.Schmidt, 2026

Author: urjsa
Posted: 29.1.2026
Sitona suturalis Stephens, 1831

urjsa hat ein Foto gepostet:

Sitona suturalis Stephens, 1831

Family: Curculionidae
Size: 4.0 mm (3.5 to 5.0 mm)
Distribution: Palaearctic
Biology: Lives on Lathyrus pratensis, Vicia villosa, Vicia cracca
Location: Germany, Bavaria, Upper Franconia, Leuchau, Kessel
leg.det. U.Schmidt, 1.VII.1972
Photo: U.Schmidt, 2026

Author: urjsa
Posted: 27.1.2026
Sitona inops Gyllenhal, 1832

urjsa hat ein Foto gepostet:

Sitona inops Gyllenhal, 1832

Family: Curculionidae
Size: 3.2 mm (3.0 to 4.0 mm)
Distribution: From Central Europe to the Caucasus and Mongolia
Biology: Lives on Medigaco falcata
Location: Germany, Bavaria, Upper Franconia, Selbitz, Rennreuth
leg.det. U.Schmidt, 26.VIII.2003
Photo: U.Schmidt, 2026

Author: urjsa
Posted: 26.1.2026
Sitona cylindricollis Fahraeus, 1840

urjsa hat ein Foto gepostet:

Sitona cylindricollis Fahraeus, 1840

Family: Curculionidae
Size: 4.0 mm (3.5 to 5.0 mm)
Distribution: Central Europe, southern Northern Europe, Central Asia and Asia Minor
Biology: Lives on Melilotus species
Location: Germany, Bavaria, Upper Franconia, Kulmbach, Niederndobrach
leg.det. U.Schmidt, 18.V.1993
Photo: U.Schmidt, 2026

Author: urjsa
Posted: 25.1.2026
Sitona humeralis Stephens, 1831

urjsa hat ein Foto gepostet:

Sitona humeralis Stephens, 1831

Family: Curculionidae
Size: 4.5 mm (3.5 to 5.0 mm)
Distribution: Europe, the Eastern Palearctic and the Middle East
Biology: Lives on Medicago species
Location: Germany, Bavaria, Upper Franconia, Kulmbach, Weiher
leg.det. U.Schmidt, 8.V.1972
Photo: U.Schmidt, 2026

Author: urjsa
Posted: 22.1.2026
Sitona obsoletus Gmelin, 1790 Syn.: Sitona lepidus Gyllenhal, 1834

urjsa hat ein Foto gepostet:

Sitona obsoletus Gmelin, 1790 Syn.: Sitona lepidus Gyllenhal, 1834

Family: Curculionidae
Size: 4.9 mm (4.3 to 5.7 mm)
Distribution: Palearctic, from Central Europe to Central Asia, introduced to New Zealand
Biology: It lives on Fabaceae, especially on Trifolium repens
Location: Germany, Bavaria, Upper Franconia, Selbitz, Rennreuth
leg.det. U.Schmidt, 26.VIII.2003
Photo: U.Schmidt, 2026

Author: urjsa
Posted: 20.1.2026
Sitona hispidulus (Fabricius, 1777)

urjsa hat ein Foto gepostet:

Sitona hispidulus (Fabricius, 1777)

Family: Curculionidae
Size: 3.6 mm (3.5 to 5.0 mm)
Origin: Holarctic, introduced to Australia and New Zealand
Biology: Lives on legumes
Location: Germany, Bavaria, Upper Franconia, Selbitz, Foehrig
leg.det. U.Schmidt, 26.VIII.1973
Photo: U.Schmidt, 2026

Author: urjsa
Posted: 18.1.2026
Sitona cachecta Gyllenhal, 1834

urjsa hat ein Foto gepostet:

Sitona cachecta Gyllenhal, 1834

Family: Curculionidae
Size: 4.9 mm (3.5 to 5.5 mm)
Distribution: Southern Europe, North Africa
Biology: Lives on Fabaceae, especially Lupinus
Location: Morocco, Sidi Smail, 23 km north
leg. H.J.Mager, 11.VII.1970; det. R.Frieser, 1974
Photo: U.Schmidt, 2026

Author: urjsa
Posted: 15.1.2026
Polydrusus pterygomalis Boheman, 1840

urjsa hat ein Foto gepostet:

Polydrusus pterygomalis Boheman, 1840

Family: Curculionidae
Size: 4.8 mm (4.0 to 5.5 mm)
Distribution: Palaearctic, especially widespread in Europe
Biology: Lives on deciduous trees
Location: Germany, Bavaria, Upper Franconia, Kasendorf
leg.det. U.Schmidt, 23.V.1996
Photo: U.Schmidt, 2026

Author: urjsa
Posted: 13.1.2026
Polydrusus pilosus Gredler, 1866

urjsa hat ein Foto gepostet:

Polydrusus pilosus Gredler, 1866

Family: Curculionidae
Size: 6.3 mm (5.0 to 7.0 mm)
Distribution: Northern and Central Europe, frequently found in mountainous regions
Biology: Lives on deciduous trees
Location: Germany, Bavaria, Upper Bavaria, Oberstdorf, snowfield, 1900 m
leg.det. U.Schmidt, 20.VI.2005
Photo: U.Schmidt, 2026

Author: urjsa
Posted: 12.1.2026
Polydrusus ruficornis (Bonsdorff, 1785)

urjsa hat ein Foto gepostet:

Polydrusus ruficornis (Bonsdorff, 1785)

Family: Curculionidae
Size: 5.2 mm (3.5 to 5.5 mm)
Distribution: Boreomontane is widespread in Europe and northern Asia
Biology: Lives on deciduous trees
Location: Switzerland, Graubuenden, Ilanz, Riein, 1700 m
leg.det. U.Schmidt, 8.VII.2004
Photo: U.Schmidt, 2026

Author: urjsa
Posted: 11.1.2026
Polydrusus impar Gozis, 1882

urjsa hat ein Foto gepostet:

Polydrusus impar Gozis, 1882

Family: Curculionidae
Size: 7.0 mm (6.2 to 7.3 mm)
Distribution: Central Europe, especially in mountainous regions of the Alps, Central Uplands and Carpathians
Biology: Lives on spruce (Picea) and pine (Pinus)
Location: Germany, Bavaria, Upper Franconia, Selbitz, Foehrig
leg.det. U.Schmidt, 7.VI.2004
Photo: U.Schmidt, 2026

Author: urjsa
Posted: 10.1.2026
Polydrusus picus (Fabricius, 1792)

urjsa hat ein Foto gepostet:

Polydrusus picus (Fabricius, 1792)

Family: Curculionidae
Size: 4.2 mm (2.5 to 4.5 mm)
Distribution: Europe, especially in Eastern Europe and the Balkans
Biology: Lives on oak, birch and beech trees
Location: Bosnia and Herzegovina, Sarajevo
leg. J.Hladil, VI.1967; det. U.Schmidt, 2003
Photo: U.Schmidt, 2026

Author: urjsa
Posted: 8.1.2026
Polydrusus flavipes (Geer, 1775)

urjsa hat ein Foto gepostet:

Polydrusus flavipes (Geer, 1775)

Family: Curculionidae
Size: 4.9 mm (4.5 to 5.5 mm)
Distribution: Northern and Central Europe
Biology: Lives on deciduous trees
Location: Switzerland, Graubuenden, Ilanz, Vrin, 1600 m
leg.det. U.Schmidt, 4.VII.2004
Photo: U.Schmidt, 2026

Author: urjsa
Posted: 7.1.2026
Phyllobius cinerascens (Fabricius, 1792)

urjsa hat ein Foto gepostet:

Phyllobius cinerascens (Fabricius, 1792)

Family: Curculionidae
Size: 3.6 mm (3.0 to 5.0 mm)
Distribution: Europe, especially south of the main Alpine ridge
Biology: Lives on Salix species
Location: Switzerland, Graubuenden, Ilanz, Schluein, Rhine riverbank, 670 m
leg.det. U.Schmidt, 28.VI.2004
Photo: U.Schmidt, 2026

Author: urjsa
Posted: 6.1.2026
Polydrusus tibialis (Gyllenhal, 1834)

urjsa hat ein Foto gepostet:

Polydrusus tibialis (Gyllenhal, 1834)

Family: Curculionidae
Size: 4.2 mm (3.0 to 5.5 mm)
Distribution: Italy, Croatia, Balkan Peninsula
Biology: Lives on deciduous trees
Location: Italy, Grosseto, Can. Molla
leg. G.Roessler, 10.V.1993; det. G.Roessler, 1998
Photo: U.Schmidt, 2026

Author: urjsa
Posted: 4.1.2026
Polydrusus sericeus (Schaller, 1783)

urjsa hat ein Foto gepostet:

Polydrusus sericeus (Schaller, 1783)

Family: Curculionidae
Size: 5.8 mm (5.5 to 7.0 mm)
Distribution: Western Palearctic introduced to North America
Biology: Lives on deciduous trees
Location: Switzerland, Graubuenden, Ilanz, Schluein, 670 m
leg.det. U.Schmidt, 28.VI.2004
Photo: U.Schmidt, 2026

Author: urjsa
Posted: 2.1.2026
Polydrusus mollis Stroehm, 1768

urjsa hat ein Foto gepostet:

Polydrusus mollis Stroehm, 1768

Family: Curculionidae
Size: 7.2 mm (6.0 to 8.5 mm)
Distribution: In almost all of Europe, extending to Western Siberia
Biology: Lives on deciduous trees
Location: Germany, Bavaria, Upper Franconia, Kulmbach, Blaicher Berg
leg.det. U.Schmidt, 2.V.1973
Photo: U.Schmidt, 2025

Author: urjsa
Posted: 30.12.2025
… unzählige weitere Arten bei Udo Schmidt auf Flickr und auf Kaefer der Welt – Beetles of the World

Spy oder No-Spy, das ist hier die Frage

Bild: Sceencopy Tagesthemen vom 08.05.2015

8. Mai 2015

Dem Recherche-Verbund von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung sind Unterlagen zugespielt worden, die die Regierungspolitik hinsichtlich der NSA-Affäre neu beleuchten. Dazu lohnt ein kurzer Rückblick.
Mitte August 2013 herrschte in Berlin noch immer große Aufregung aufgrund der Enthüllungen des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden. Im September war Bundestagswahl und Kanzlerin Angela Merkel musste sich gegen den Vorwurf erwehren, sie würde die US-Bespitzelung in Deutschland und Europa dulden.
Nach der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums am 12.08.2013 erklärte Kanzleramtschef Ronald Pofalla auf einer Pressekonferenz: Der Vorwurf der vermeintlichen Totalausspähung in Deutschland sei „vom Tisch“. Und: "Die US-Seite hat uns den Abschluss eines No-Spy-Abkommens angeboten" – einen gegenseitigen Spionage-Verzicht. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ergänzte kurz darauf: "Wir haben die Zusage, dass ein solches Abkommen bald geschlossen werden kann" – möglicherweise noch vor der Bundestagswahl. Nach der Wahl wurden die Gespräche im Januar 2014 dann für gescheitert erklärt.
Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung zeigen nun, dass es weder das Angebot eines No-Spy-Abkommens noch überhaupt konkrete Verhandlungen darüber gegeben habe. Dies gehe aus E-Mails hervor, die dem Recherche-Verbund vorliegen.
Wunschdenken oder bewusste Täuschung der Regierung Merkel? Die Dokumente belegen, dass die US-Seite nie vorhatte, mit Deutschland einen gegenseitigen Spionageverzicht zu vereinbaren und sich auf deutschem Boden an deutsche Gesetze zu halten. Sie versicherten nur, sich an amerikanische Gesetze zu halten.

Süddeutsche.de | tagesschau.de | heise online | Golem.de | Bundesregierung

Edward Snowden und der NSA/BND-Skandal

Bild: luarfr

8. Mai 2015

Wie jetzt bekannt wurde, sind im Sommer 2013 beim Bundesnachrichtendienst mehr als doppelt so viele problematische Suchbegriffe der NSA eingegangen als bisher bekannt war. Der Unterabteilungsleiter beim Bundesnachrichtendienst, der die Sonderprüfung der Selektoren der NSA in Auftrag gab, hat eingeräumt, dass es die Ergebnisdatei "nicht mehr gibt". Und der BND hat offenbar über Jahre versäumt, die Datenweitergabe an die NSA zu protokollieren. Was genau an die Amerikaner floss, kann daher womöglich nie mehr rekonstruiert werden.
Die Aussagen von BND-Verantwortlichen vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages, dass sie die Behördenspitze und das Kanzleramt nicht über die brisanten NSA-Spionageziele informiert hätten, hält die Opposition für unglaubwürdig, auch die SPD hegt noch Zweifel.
Der SPIEGEL interviewte Edward Snowden zur aktuellen Situation. Snowden sieht seine Vorwürfe gegen die Geheimdienste bestätigt: "Jetzt liegen die Fakten auf dem Tisch. Die Massenüberwachung ist real, es wird Industriespionage betrieben, und die Nachrichtendienste arbeiten außerhalb der Wahrnehmung und der Kontrolle der gewählten Volksvertreter und der Justiz".
Die Zahl der Selektoren, die der BND von der NSA übernommen habe, sei atemberaubend. "Solche Zahlen können nur im Kontext von Massenüberwachung entstehen." In einem System mit funktionierender Aufsicht würden solche Größenordnungen nie zusammenkommen, sagte Snowden.
Er beobachte, dass Länder wie Frankreich, Kanada und Australien „gerade dabei sind, Grundrechte wie die Meinungsfreiheit und das Recht auf Privatsphäre drastisch einzuschränken.“ Deutschland sollte eine moralische Führungsrolle einnehmen und aufzeigen, dass es richtige und falsche Wege gibt, nationale Interessen zu verfolgen – und Vorschläge machen für die nationale und globale Regulierung der Nachrichtendienste.“

heise online | SPIEGEL ONLINE | heise online | SPIEGEL ONLINE | ZEIT ONLINE | SPIEGEL ONLINE

ACLU gegen Clapper

Bild: Screencopy Ron Wyden/YouTube

7. Mai 2015

Der US-Geheimdienst NSA betreibt weltweit eine anlasslose Massenüberwachung. Nach amerikanischer Rechtsauffassung ist das völlig legitim… solange keine US-Bürger betroffen sind. Entgegen den Beteuerungen höchstrangiger Geheimdienstdirektoren ist diese Massenüberwachung aber schon längst heimlich auch auf amerikanische Staatsbürger ausgeweitet worden. Dies ergibt sich aus den Dokumenten des Whistleblowers Edward Snowden.
Das New Yorker Berufungsgericht unter Bundesrichter Gerard Lynch hat im Verfahren „ACLU v. Clapper“ auf Grund einer Klage der Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) nun entschieden, dass das millionenfache Datensammeln des Geheimdienstes NSA illegal sei.
Das Gericht erklärte, es werde keinen sofortigen Stopp des Datensammelns veranlassen, da Sektionen des hierfür zuständigen US Patriot Acts am 1. Juni auslaufen – unter anderem der Abschnitt, der die kritisierte Überwachungspraxis angeblich erlaubt. Dann muss entschieden werden, ob diese Sektion 215 verlängert oder gestrichen wird. "Angesichts der nationalen Sicherheitsinteressen, um die es in dem Fall gehen soll, halten wir es für klug, abzuwarten und dem Kongress die Möglichkeit zur Debatte zu geben", heißt es in der Begründung.
Einer Nebenklage der Bürgerrechtler, wonach das Telefon-Programm der NSA auch gegen die Verfassung verstoße, folgte das Gericht hingegen nicht. Parallel werden in den USA momentan vor anderen Berufungsgerichten noch zwei ähnliche Klagen gegen geheimdienstliche Überwachungsmethoden geführt.

SPIEGEL ONLINE | heise online | ZEIT ONLINE | Süddeutsche.de

Kooperation mit NSA eingeschränkt

Bild: CC-by-nc Andreas Dl/Flickr

6. Mai 2015

Nachdem nun publik wurde, dass der US-amerikanische Geheimdienst NSA den BND und die Abhörstation in Bad Aibling jahrelang dazu missbrauchte, europäische Politiker, EU-Institutionen und Spitzenbeamte befreundeter europäischer Staaten zu überwachen, sah sich das Kanzleramt offensichtlich genötigt, die Reißleine zu ziehen.
Der Bundesnachrichtendienst hat die Zusammenarbeit mit der NSA drastisch eingeschränkt. Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR werden seit Beginn dieser Woche in der Station in Bad Aibling keine Internet-Verkehre, die bislang an den US-Geheimdienst weitergeleitet wurden, mehr erfasst.
Darüber wurden auch die Obleute des NSA-Untersuchungsausschusses vom derzeitigen Kanzleramtschef Peter Altmaier informiert. Er bat die Obleute um Geduld bei der Frage, ob und wann man die Selektoren vorlegen könne.
Mit der Information über die Einschränkung der Kooperation in Bad Aibling versucht die Bundesregierung offensichtlich dem Eindruck entgegenzutreten, dass sie in der BND-NSA-Affäre untätig bleibe.

Süddeutsche.de | SPIEGEL ONLINE | Frankfurter Rundschau | Digitale Gesellschaft

Automatische Spracherkennung "Google for Voice"

Bild: Stephen Coburn/123RF

6. Mai 2015

Die NSA kann schon seit mindestens 2006 Gesprochenes mit Hilfe von Spracherkennungssoftware transkribieren, d.h. erkennen, ggf. übersetzen und dann schriftlich fixieren. So können und werden Telefonate automatisiert nach Schlüsselwörtern durchsucht und die Transkripte gespeichert. Dies gelingt weitgehend schon für etwa 90 Sprachen. Die "Google for Voice" genannte Technik ist Teil des Programms "Media Mining". Durch die automatische Spracherkennung haben sich die Abhörmöglichkeiten enorm erweitert. Dies scheint aber ohne parlamentarische Kontrolle eingeführt worden zu sein.
Diese Software wird gegen süd- und mittelamerikanische Ziele, aber auch in Irak und Afghanistan eingesetzt. Unklar ist, ob die NSA auch US-Telefonate automatisiert in Text übersetzt und untersucht haben. Es sollen aber täglich Millionen von Anrufen in einer Datenbank für Analysten zur Verfügung gestellt werden.
Doch nicht nur die NSA ist zur Spracherkennung von Telefonaten in der Lage. Auch der Bundesnachrichtendienst hat eine solche Datenbank. Sie heißt InBe, ein Akronym von Inhaltliche Bearbeitung. Darin sammeln die Geheimdienstler Telefongespräche, E-Mails und Faxe, in denen vor allem Ausländer Dinge besprochen haben, die aus Sicht des BND für Deutschland gefährlich und relevant sind. Wie groß diese Datenbank ist und wie viele einzelne Gespräche darin liegen, ist nicht bekannt. Die einzige Auskunft dazu lautet: Aktuell seien "mehrere Hunderttausend Daten" darin gespeichert, auch von deutschen Staatsbürgern. Was "Daten" in diesem Zusammenhang bedeutet, ist unklar.

heise online | ZEIT ONLINE | derStandard.at | The Intercept

Versagen, verschweigen, vertuschen

5. Mai 2015

Mindestens bis 2013 spähte der US-Geheimdienst NSA deutsche und europäische Ziele aus.
Der BND merkte bereits im Jahr 2005, dass der US-Geheimdienst NSA im gemeinsamen Abhörzentrum Bad Aibling versucht, deutsche und europäische Ziele auszuspähen. Dies wurde vom BND dann angeblich unterbunden.
Doch die Spionage ging offensichtlich weiter. Im Februar 2008 warnte der BND das Kanzleramt, „dass die US-Seite versucht, die Nachrichtengewinnung auf Bereiche auszudehnen, die nicht im deutschen Interesse sind.“ Die NSA wolle die Spionage nicht nur vertiefen, sondern den ungefilterten Zugriff auf alle Daten. Ohne dass vorher deutsche Ziele aussortiert würden, wie es das Gesetz vorschreibt.
Im Juni 2010 warnt der BND das Kanzleramt erneut, diesmal ist konkret von US-Spionage gegen Firmen und Behörden die Rede: „Die NSA hat …Erfassungskriterien zu den Firmen EADS, Eurocopter und verschiedenen französischen Behörden… eingestellt.“
Nach einem Dokument aus dem Kanzleramt, das Frontal 21 jetzt einsehen konnte, entdeckte der BND im August 2013, also acht Jahre nach der ersten Warnung, im aktuellen Profil der Suchbegriffe immer noch etwa 12.000 verbotene Selektoren zu Persönlichkeiten der europäischen Politik, EU-Institutionen, Ministerien europäischer Mitgliedsstaaten und Vertretungen deutscher Firmen.
Die NSA spähte noch 2013 in Bad Aibling deutsche und europäische Ziele aus – und zwar mit Hilfe des deutschen Bundesnachrichtendienstes!

ZDF-frontal21/YouTube | ZDF.de | SPIEGEL ONLINE | ZEIT ONLINE | ZEIT ONLINE

"Anything To Say?"

Bild: Anchor Exclusive

1. Mai 2015

Mit einer kleinen Mai-Demonstration für Meinungsfreiheit und Whistleblower-Schutz haben Reporter ohne Grenzen, die Courage Foundation und die frisch gegründete Berliner Initiative Code Red die Enthüllung einer Whistleblower-Skulptur auf dem Berliner Alexanderplatz begleitet. Anything to say, das Werk des italienischen Bildhauers Davide Dormino, zeigt Edward Snowden, Julian Assange und Bradley Manning jeweils auf einem Stuhl stehend. Ein vierter Stuhl ist frei für Jedermann, der etwas zu sagen hat. Dadurch kann man den zum Schweigen Gebrachten eine Stimme verleihen und ein aktives Zeichen für Meinungs- und Pressefreiheit setzen.
"Alles, was Snowden uns gegeben hat, ist wahr, kein einziger Teil der Information hat sich als Lüge herausgestellt", betonte Hans-Christian Stroebele, einer der Grünen im NSA-Untersuchungsausschuss. Er forderte die Offenlegung aller Selektoren und Zielvorgaben, mit denen die NSA Material vom deutschen Bundesnachrichtendienst anforderte, und einen wirksamen Schutz der Whistleblower.
Zu den ersten Rednern gehörten auch die britische Journalistin Sarah Harrison von der Courage Foundation und die Whistleblowerin Annie Machon von Code Red , die in den 90er Jahren illegale Aktionen des britischen Geheimdienstes MI5 ans Licht der Öffentlichkeit brachte.
Unterstützt wird "Anything to say" unter anderem von dem US-amerikanischen Medientheoretiker Noam Chomsky und dem US-Whistleblower Daniel Ellsberg.
Nach der Enthüllung in Berlin wird das Skulpturenensemble auf Welttournee gehen.

heise online | Reporter ohne Grenzen | ufaFabrik | YouTube

Kontrollverlust im Kanzleramt

Bild: Olaf Kosinsky (Own work), Kleinschmidt / MSC, RudolfSimon (Own work), Martin Rulsch, Ralf Roletschek Via Wikimedia Commons

30. April 2015

Die Abhöreinrichtung des Bundesnachrichtendienstes (BND) im bayerischen Bad Aibling wurde nach Feststellung von Regierungsexperten jahrelang für Spionage gegen europäische Staaten missbraucht. Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR zählen zu den Betroffenen hochrangige Beamte des französischen Außenministeriums, des Élysée-Palastes und der EU-Kommission.
Als die USA die Abhöranlagen in Bad Aibling an die Deutschen übergaben, wurde 2002 in einem „Memorandum of Agreement“ vereinbart, die abgefangenen Daten gemeinsam zu nutzen. Verantwortlich für diese Vereinbarung war der damalige Kanzleramtschef und heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier.
Hierzu lieferte der US-Geheimdienst NSA dem BND laufend aktuelle Selektoren (Suchbegriffe). Die dabei übermittelten Selektoren scheinen die Namen, Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen dieser Diplomaten enthalten zu haben. Alle von den USA seit Beginn der Kooperation angelieferten Suchbegriffe werden nun noch einmal überprüft. Ihre Zahl ist riesig: Von 2002 bis 2013 waren es 690 000 Telefonnummern und 7,8 Millionen IP-Suchbegriffe. In einer sogenannten Ablehnungsdatei landeten 40 000 Selektoren.
Der damalige Chef des Kanzleramts und heutige Bundesinnenminister Thomas de Maizière wurde im Februar 2008 darüber informiert, "dass die US-Seite versucht, die Erfassung auf Bereiche auszudehnen, die nicht im gemeinsamen Interesse liegen".
Ende Oktober 2009 wurde Ronald Pofalla Kanzleramtschef. Dort liefen spätestens im Jahr 2010 BND-Meldungen ein, wonach die USA versucht hatten, die Rüstungskonzerne EADS und Eurocopter auszuspähen.
Nachdem Pofalla gegen Ende 2013 bekanntlich mehrfach die NSA-Affäre für beendet erklärt hatte, wurde er von Peter Altmaier abgelöst.
Dennoch hat das jetzt von Thomas de Maizière geleitete Innenressort noch am 14. April auf eine Anfrage der Fraktion der Linken mitgeteilt: "Es liegen weiterhin keine Erkenntnisse zu angeblicher Wirtschaftsspionage durch die NSA oder anderen US-Diensten in anderen Staaten vor".
Die Oberaufsicht über dieses schwer nachvollziehbare Chaos liegt naturgemäß bei der Kanzlerin Angela Merkel, die bisher kaum zur Aufklärung beigetragen hat.
Grüne, Linke und auch die SPD im Untersuchungsausschuss wollen jetzt Druck machen: „Das Kanzleramt muss die Selektoren-Liste unverzüglich dem Ausschuss vorlegen“.

Süddeutsche.de | SPIEGEL ONLINE | SPIEGEL ONLINE | Süddeutsche.de | SPIEGEL ONLINE | ZEIT ONLINE

Nutzlos und Verfassungswidrig

Bild: The White House
Collage M. Schoettler

27. April 2015

Ein langer Rechtsstreit der New York Times mit der Obama-Administration auf Grundlage des „Freedom of Information Act“ führte jetzt zur Freigabe des vollständigen Reports über das „Überwachungsprogramm des Präsidenten“ – bekannt unter der Bezeichnung „Stellar Wind“.
Kurz nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 hatte US-Präsidenten George W. Bush dem Geheimdienst NSA heimlich die Massenüberwachung und Speicherung internationaler Telefonate und E-Mails, Finanztransaktionen und Internetaktivitäten von US-Amerikanern erlaubt. Dies verstieß eindeutig gegen den von der Verfassung verbrieften Schutz der Privatsphäre und war nur möglich durch Umgehung der Bestimmungen des hierfür geltenden FISA (Foreign Intelligence Surveillance Act).
Die Öffentlichkeit erfuhr erst 2005 erste Details, als die New York Times über die Abhöraktionen ohne richterliche Vollmacht berichtete. 2009 war dann bekannt geworden, dass das Programm auch unter US-Präsident Barack Obama nicht beendet worden war.
Das NSA-Überwachungsprogramm Stellar Wind war anfangs so geheim, dass es von den eingeweihten Analysten nicht wirklich gewinnbringend eingesetzt werden konnte. Es wurde sogar vor der Mehrzahl der Richter am hierfür zuständigen geheimen Spionagegericht FISC (Foreign Intelligence Surveillance Court) verheimlicht.
Dieses Programm der anlasslosen Massenüberwachung war sehr teuer, aber nicht wirklich erfolgreich. Spätere Überprüfungen ergaben, dass es sehr wenig bis nichts zum Kampf gegen den Terror beitragen konnte.

heise online | The New York Times

Twitter in Dublin

23. April 2015

Alle Twitter-Nutzer außerhalb der Vereinigten Staaten werden vom 18. Mai an von Dublin aus verwaltet. Und sollen dann der irischen Auffassung von Datenschutz unterliegen. Diese veränderte Rechtsstellung betrifft rund 77 Prozent der Twitter-Nutzer, also immerhin etwa 230 Millionen.
Urs Hölzle, Senior Vice President for Technical Infrastructure bei Google, hatte es im November dem irischen Finanzminister so gesagt: Für die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes sei die Stärke seiner Datenschutzbehörde mittlerweile ähnlich entscheidend wie die seiner Steuerbehörde. Er nannte damit zwei entscheidende Gründe, aus denen IT-Konzerne wie Facebook und Google ihr europäisches Geschäft von Irland aus organisieren. Auch der Modehändler Zalando kündigte an, ein Büro in Dublin zu eröffnen.
Irland gerät für seine im EU-Vergleich laxen Datenschutzvorschriften, die von Kritikern als Verstoß gegen Persönlichkeitsrechte verstanden wird, immer wieder in die Kritik. Die EU plant derzeit die Einrichtung des European Data Protection Board, das seinerseits Beschwerden über die nationalen Datenschutzbehörden und -beauftragten bearbeiten und deren Arbeit koordinieren soll.
Ob sich Twitter, Facebook, Google damit sowohl dem US-(Zugriffs)Recht als auch den jeweils geltenden nationalen Datenschutzbestimmungen ihrer Nutzer entziehen können, bleibt abzuwarten.

BetaNews | heise online | FAZ.NET | Technically Legal | Meedia

Tödliche Fehler

Bild: Screencopy YouHotNews

23. April 2015

Bei einem US-Anti-Terror-Einsatz an der afghanisch-pakistanischen Grenze sind versehentlich zwei westliche Geiseln getötet worden. Wie das Weiße Haus mitteilte, waren unter den Opfern der seit 2011 von Al-Kaida gefangen gehaltene Amerikaner Warren Weinstein und der 2012 verschleppte Italiener Giovanni Lo Porto, beide Entwicklungshelfer, Lo Porto arbeitete für die Welthungerhilfe.
In einer Presseerklärung sprach US-Präsident Barack Obama den Familien der Getöteten sein Beileid aus und erklärte, dass er die „volle Verantwortung“ für die Einsätze übernehme. Er betonte, dass beide Drohnenangriffe in voller Übereinstimmung mit den US-Richtlinien seiner Regierung für Antiterroreinsätze erfolgt seien. Es sei nicht bekannt gewesen, dass sich die Geiseln in dem als Ziel ausgewählten Anwesen befunden hätten.
Wie die US-Regierung jetzt ebenfalls bekannt gab, sind bei Angriffen im Januar zwei weitere Amerikaner gestorben. Ahmed Farouq und Adam Gadahn sollen Anhänger al-Qaidas mit US-Pässen gewesen sein, doch offenbar waren sie zufällige Opfer: Der Geheimdienst CIA wusste nicht, dass sie sich am Zielort aufhielten. Von den insgesamt acht Amerikanern, die seit 2002 im Drohnenfeuer gestorben sind, war nur ein einziger ein vorher namentlich bekanntes Ziel.
Auf diese und weitere Opfer des US-Drohnenkriegs nahm Obama in seiner Presseerklärung keinen Bezug.
Seit 2004 zählte das „Bureau Of Investigative Journalism“ 3.105 Drohnenopfer (Stand März 2013). Von diesen seien nur 47 gesuchte Terroristen gewesen. Mindestens 535 waren unbeteiligten Zivilisten, weitere 175 waren Kinder. Darüber hinaus gab es in diesem Zeitraum bei den gezielten Tötungen zusätzlich weit über 1.000 Verwundete.

SPIEGEL ONLINE | SPIEGEL ONLINE | Süddeutsche.de | taz.de | The Bureau of Investigative Journalism

Wie der BND die G-10-Kommission benutzte…

Bild: SUWAN WAENLOR/123RF

23. April 2015

Die Datenüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) muss von der sogenannten G-10-Kommission des Bundestags genehmigt werden. Mehrere Mitglieder des Gremiums fühlen sich inzwischen aber hintergangen.
Strittig ist zum einen die Frage nach dem Gültigkeitsbereich des Grundgesetzes. Wie alle anderen Länder hält auch Deutschland nur die Kommunikation seiner eigenen Staatsbürger (und all jener, die in Deutschland leben) für schützenswert, ohne Genehmigung der Kommission darf hier nichts überwacht werden. Alle anderen aber sind vogelfrei. Im NSA-Untersuchungsausschuss sagte ein Zeuge des BND, solche Telekommunikations-Verkehre seien "zum Abschuss freigegeben."
Juristen wie der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, argumentierten bereits vor Monaten, diese Praxis sei rechtswidrig. Der Schutz des Grundgesetzes müsse auch für Ausländer gelten, sonst sei der BND ja nicht anders als die NSA.
Zum anderen geht es um die enge Kooperation mit dem US-Partnerdienst NSA. Die G-10-Kommission hatte den Zugriff auf die Kabel genehmigt, aber offenbar nie etwas von der heiklen Kooperation mit der NSA erfahren. Die Kommission glaubte zudem, dass es nur darum ginge, in den riesigen Datenbeständen nach deutschen Verdächtigen zu suchen. Nun aber vermuten Kommissionsmitglieder, dass die Bundesregierung die Zustimmung missbrauchte, um die durch Deutschland verlaufende Transit-Kommunikation von Ausländern abzugreifen.

Süddeutsche.de

Wie die NSA den BND benutzte…

Bild: Andreas

23. April 2015

Jahrelang hat der BND beim Durchsuchen seiner eigenen Daten aus der elektronischen Überwachung von Telefon- und Internetverkehr auf Wunsch des amerikanischen Geheimdienstes NSA auch deren Selektoren (Suchbegriffe) einbezogen und die so gefundenen Überwachungsdaten an die US-Partner weitergeleitet.
Kontrolliert, was die Amerikaner da im deutschen Datenfundus suchten, wurde allerdings kaum. Bis heute hatte der BND behauptet, man schaue sich die Suchbegriffe der Amerikaner genau an, schließlich gebe man sie ja im zentralen Horch-Zentrum im bayerischen Bad Aibling selbst ein. Bei Tausenden solcher Selektoren aus den USA klingt das reichlich unwahrscheinlich.
Das wahre Ausmaß des Skandals wurde nun erst aufgrund eines Beweisantrags bekannt, den Linke und Grüne für den NSA-Untersuchungsausschuss gestellt hatten. Die für den Ausschuss zuständige Projektgruppe des BND prüfte die NSA-Selektoren daraufhin erneut – mit dem Ergebnis, dass bis zu 40.000 davon gegen westeuropäische und deutsche Interessen gerichtet sind. Erst im März wurde das Bundeskanzleramt darüber unterrichtet. Weitere Überprüfungen wurden inzwischen angeordnet.
Der NSA-Ausschuss will sich nun intensiv um Aufklärung bemühen. Verständlicherweise forderten die Abgeordneten vom Kanzleramt umgehend die Herausgabe der von den USA übermittelten Selektoren. Nur an ihnen kann man ablesen, welche Ziele der US-Dienst mit den BND-Daten wirklich verfolgte.

SPIEGEL ONLINE | SPIEGEL ONLINE | heise online

Massenüberwachung gefährdet die Grundrechte

Bild: PPCOE

22. April 2015

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat sich mit der weltweiten anlasslosen Massenüberwachung durch Geheimdienste befasst und ihre große Besorgnis in einer Entschließung festgehalten.
„Die bisher aufgedeckten Überwachungspraktiken gefährden die Grundrechte, darunter das Recht auf Achtung der Privatsphäre (Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (SEV Nr. 5), die Freiheit der Information und der Meinungsäußerung (Artikel 10) und das Recht auf ein faires Verfahren (Artikel 6) sowie die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit (Artikel 9) … Diese Rechte sind Eckpfeiler der Demokratie. Ein Verstoß gegen diese Rechte ohne angemessene justizielle Kontrolle gefährdet auch die Rechtsstaatlichkeit.“
„Die Versammlung ist zudem tief besorgt angesichts von Gefahren für die Internetsicherheit durch die in den Snowden-Akten aufgedeckte Praxis bestimmter Geheimdienste, systematisch „Hintertüren“ und andere Schwachstellen in Sicherheitsstandards und deren Umsetzung zu suchen, zu nutzen und sogar neu zu schaffen, die dann leicht von Terroristen und Cyberterroristen oder anderen Kriminellen genutzt werden könnten.“
Die Versammlung verurteilt unmissverständlich die Nutzung von geheimen Gesetzen und Geheimgerichten zur Kontrolle von Geheimdiensten, da dies zu Recht das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Justiz untergräbt.
Sie warnen, dass die sich in vielen Ländern entwickelnde Überwachungsindustrie den freien und offenen Charakter unserer Gesellschaften bedroht, und dass der in den meisten Ländern gültige Schutz der Privatsphäre nur für die eigenen Bürger, nicht aber für Ausländer gilt, und dass dieses Prinzip durch die Kooperation (und den Datenaustausch) der jeweiligen Geheimdienste leicht ausgehebelt werden kann und wird, wie die Snowden-Dokumente zeigen.

heise online | Parliamentary Assembly | katrinwerner.de

Verteidigungsminister und BND wussten Bescheid!

Bild: USACE Europe District/Flickr

21. April 2015

Enthüllungen des SPIEGEL haben belegt, dass die US-Militärbasis Ramstein eine zentrale Rolle im weltweiten Drohnenkrieg spielt. Die Bundesregierung ignoriert weiter alle Vorwürfe und beteuert, von nichts gewusst zu haben. Geheime Dokumente beweisen jedoch, dass das Verteidigungsministerium und der BND über die Vorgänge informiert gewesen sein mussten.
Im Herbst 2011, also in der Amtszeit von Thomas de Maizière, teilte das US-Heeresamt dem Verteidigungsministerium schriftlich mit, dass es in Kürze eine "UAS SATCOM"-Anlage für rund sechs Millionen Euro in Ramstein zu errichten gedenke. Mit seiner Hilfe werde "ein einzigartiges Kontrollzentrum für den Einsatz der (US-Drohnen) Predator, Reaper und Global Hawk" geschaffen. In weiteren Vermerken präzisierten die USA wenig später ihr Vorhaben: Geplant seien auch Räume für "Betriebs-,Verwaltungs- und Instandhaltungsfunktionen" und ein Raum für "Mission Control Vans".
Bisher stritt auch der BND selbst gegenüber dem Generalbundesanwalt jegliche Kenntnis über die Rolle Ramsteins ab. Nach SPIEGEL-Informationen führten BND-Leute schon in den Jahren 2012 und 2013 auf Leitungsebene Gespräche mit Africom, der federführenden Stelle für die völkerrechtlich besonders umstrittenen Drohneneinsätze über Somalia oder dem Jemen. Zeitweilig erwog die Regierung sogar, BND-Mitarbeiter an den Kampfkommandos der USA, zu denen Africom zählt, teilnehmen zu lassen. Die "Teilnahme des BND an US Combat Commands (stehe) im Raume", heißt es in einem Vermerk aus dem Jahr 2013.

SPIEGEL ONLINE | SPIEGEL ONLINE | SPIEGEL ONLINE

Das Kanzleramt wusste Bescheid!

Bild: DER SPIEGEL

17. April 2015

In streng geheimen US-Dokumenten, die dem SPIEGEL und dem Internetportal "The Intercept" vorliegen, ist detailliert dargestellt, wie Obamas "Krieg gegen den Terror" organisiert wird. Es geht um gezielte Tötungen durch den Einsatz von (unbemannten) Drohnen in Somalia, Afghanistan, Pakistan, im Irak und im Jemen.
Eine zentrale Rolle spielt dabei die US Air Base Ramstein nahe Kaiserslautern – die größte amerikanische Luftwaffenbasis außerhalb der USA. Dort befindet sich auch das Hauptquartier der United States Air Forces in Europe (USAFE).

  • Die Steuerzentrale für die Drohneneinsätze ist die Luftwaffenbasis Creech in Nevada, USA – dort sitzen die Piloten, die die Maschinen fliegen.
  • Glasfaserkabel verbinden die Zentrale in Creech mit dem Hauptquartier USAFE in Ramstein, Deutschland.
  • Ramstein dient als Relaisstation für die Satellitenverbindung zu den Drohnen im jeweiligen Einsatzgebiet. Dadurch können diese in Echtzeit von Nevada aus gesteuert werden. Ohne Ramstein wäre dies so nicht möglich!

Schon vor einem Jahr hatten NDR, WDR und die "Süddeutsche Zeitung" gemeldet, dass der US-Stützpunkt Ramstein als Relaisstation genutzt werde, um Steuerungsbefehle an die weltweit operierende Drohnenflotte zu übermitteln.
Hierzu hatte es unzählige parlamentarische Anfragen gegeben, die von der Bundesregierung stereotyp ausweichend beantwortet wurden:
„US-Präsident Barack Obama hat klargestellt, dass Deutschland nicht Ausgangspunkt für den Einsatz von Drohnen sei." Und "Der Bundesregierung liegen keine gesicherten Erkenntnisse … vor."
Vertrauliche Vermerke der Bundesregierung zeigen nun, dass Berlin seit Jahren über detaillierte Informationen zu Ramstein verfügt und sich der rechtlich brisanten Lage bewusst gewesen ist. Und sie beweisen, dass das Bundeskanzleramt und das Bundesverteidigungsministerium sich im Juni 2013 entschieden hatten, den Druck von Öffentlichkeit und Parlament "auszusitzen".

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