Author: schoe

Newsfeeds aus der digitalen Welt

Hier wird der originale Newsfeed von ZEIT ONLINE "Alles digital" eingespielt (mit freundlicher Genehmigung von ZEIT ONLINE).
Da Texte und Bilder laufend automatisch aktualisiert werden, kann ich für die folgenden Inhalte keine Gewähr übernehmen.

Digital: Alles digital

Internet, Schönes wie Kritisches zur Netzkultur und ganz viel zum Spielen.

Apple AirPods Max 2: Mittendrin statt nur Geschrei
AirPods Max sind teuer – und ein bisschen albern. Nun erscheint ein neues Modell mit Sonderfunktionen. Es gibt einen Grund, warum es genau so aussieht wie sein Vorgänger.
Author: DIE ZEIT: Mobil - Eike Kühl
Posted: 12.4.2026 17:36
KI-generierte Videos: Handwerk zum Heulen
Bei einer Betrugsmasche weinen KI-generierte Handwerker, weil sie ihre Ware nicht loswerden. Der Scam lässt sich bekämpfen – indem das Mitleid auf der Gegenseite landet.
Author: DIE ZEIT: Digital - Rose Tremlett
Posted: 12.4.2026 08:37
Anthropic: "Es kann eine gefährliche Waffe sein"
Die Firma Anthropic behauptet, ihre neue KI "Mythos" sei so gefährlich, dass sie unter Verschluss bleibt. Wie ernst muss man diese Worte nehmen? Was Experten sagen
Author: DIE ZEIT: Datenschutz - Eva Wolfangel
Posted: 10.4.2026 14:31
Anthropic: "Es kann eine gefährliche Waffe sein"
Die Firma Anthropic behauptet, ihre neue KI "Mythos" sei so gefährlich, dass sie unter Verschluss bleibt. Wie ernst muss man diese Worte nehmen? Was Experten sagen
Author: DIE ZEIT: Datenschutz - Eva Wolfangel
Posted: 10.4.2026 14:31
Anthropic: "Es kann eine gefährliche Waffe sein"
Die Firma Anthropic behauptet, ihre neue KI "Mythos" sei so gefährlich, dass sie unter Verschluss bleibt. Wie ernst muss man diese Worte nehmen? Was Experten sagen
Author: DIE ZEIT: Datenschutz - Eva Wolfangel
Posted: 10.4.2026 14:31
Anthropic: "Es kann eine gefährliche Waffe sein"
Die Firma Anthropic behauptet, ihre neue KI "Mythos" sei so gefährlich, dass sie unter Verschluss bleibt. Wie ernst muss man diese Worte nehmen? Was Experten sagen
Author: DIE ZEIT: Datenschutz - Eva Wolfangel
Posted: 10.4.2026 14:31
Claude Mythos: Anthropic findet sich gefährlich gut
Das neue Claude-Modell soll zu riskant sein, um es zu veröffentlichen. Googles KI-Übersicht hat oft recht. Und: wie auch Sie mal KI spielen können. Der KI-Newsletter
Author: DIE ZEIT: Digital - Henrik Oerding
Posted: 10.4.2026 08:58
Claude Mythos: Anthropic findet sich gefährlich gut
Das neue Claude-Modell soll zu riskant sein, um es zu veröffentlichen. Googles KI-Übersicht hat oft recht. Und: wie auch Sie mal KI spielen können. Der KI-Newsletter
Author: DIE ZEIT: Digital - Henrik Oerding
Posted: 10.4.2026 08:58
AI-Slop: Wie KI das Internet zumüllt
Künstliche Intelligenz produziert nonstop billigen Quatsch. Was harmlos klingt, kann zum Problem werden für Wissenschaft, Kunst, Politik, Gesellschaft. Der Digitalpodcast
Author: DIE ZEIT: Digital - Meike Laaff, Henrik Oerding
Posted: 9.4.2026 16:04
KI im Kundenservice: "Betriebsräte machen keinen Aufstand, wenn wir mit unserer KI kommen"
Die Firma Parloa gilt als große deutsche KI-Hoffnung. Und das ausgerechnet mit einer Technologie, die alle nervt: Sie automatisiert Callcentergespräche. Muss das sein?
Author: DIE ZEIT: Digital - Nicolas Killian, Jakob von Lindern
Posted: 9.4.2026 08:53
KI im Kundenservice: "Betriebsräte machen keinen Aufstand, wenn wir mit unserer KI kommen"
Die Firma Parloa gilt als große deutsche KI-Hoffnung. Und das ausgerechnet mit einer Technologie, die alle nervt: Sie automatisiert Callcentergespräche. Muss das sein?
Author: DIE ZEIT: Digital - Nicolas Killian, Jakob von Lindern
Posted: 9.4.2026 08:53
KI im Kundenservice: "Betriebsräte machen keinen Aufstand, wenn wir mit unserer KI kommen"
Die Firma Parloa gilt als große deutsche KI-Hoffnung. Und das ausgerechnet mit einer Technologie, die alle nervt: Sie automatisiert Callcentergespräche. Muss das sein?
Author: DIE ZEIT: Digital - Nicolas Killian, Jakob von Lindern
Posted: 9.4.2026 08:53
Social-Media-Verbot in Griechenland: Auch Griechenland verbietet Social Media für Nutzer unter 15
Ab 2027 dürfen griechische Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren Plattformen wie TikTok oder Instagram nicht mehr nutzen. Die Regierung fordert eine EU-weite Lösung.
Author: DIE ZEIT: Gesellschaft - Tilman Leicht
Posted: 8.4.2026 13:47
US-Recht für Internetplattformen: Ist das das Ende des Internets, wie wir es heute kennen?
Social Media sind schädlich, entschied ein US-Gericht. Das wegweisende Urteil kratzt an der Macht von Big Tech – und an einer zentralen Funktionsweise des Internets.
Author: DIE ZEIT: Internet - Julian Sadeghi
Posted: 6.4.2026 17:12
US-Recht für Internetplattformen: Ist das das Ende des Internets, wie wir es heute kennen?
Social Media sind schädlich, entschied ein US-Gericht. Das wegweisende Urteil kratzt an der Macht von Big Tech – und an einer zentralen Funktionsweise des Internets.
Author: DIE ZEIT: Internet - Julian Sadeghi
Posted: 6.4.2026 17:12

Newsfeeds zur Netzpolitik und Netzwerkkultur

Hier werden originale Newsfeeds von SPIEGEL ONLINE und netzpolitik.org zu verschiedenen Aspekten der Netzpolitik und Netzwerkkultur eingespielt (mit freundlicher Genehmigung von SPIEGEL ONLINE und netzpolitik.org).

Da Texte und Bilder laufend automatisch aktualisiert werden, kann ich für die folgenden Inhalte keine Gewähr übernehmen.

DER SPIEGEL - Netzwelt

Deutschlands führende Nachrichtenseite. Alles Wichtige aus Politik, Wirtschaft, Sport, Kultur, Wissenschaft, Technik und mehr.

Sam Altman: Haus von OpenAI-Chef mit Molotowcocktail beworfen

In San Francisco wurde das Eingangstor des Techmilliardärs Sam Altman angegriffen und in Brand gesetzt. Die Polizei geht von einer gezielten Aktion gegen den OpenAI-Chef aus. Ein Verdächtiger wurde festgenommen.
Veröffentlicht: 10.4.2026 23:56

Instagram und YouTube: Wie eine junge Frau Mark Zuckerberg besiegte

Es war ein ungleicher Kampf: Eine 20-jährige Frau gegen die größten IT-Konzerne der Welt. Doch mit ihrer authentischen Schilderung überzeugte »KGM« mehr als der Multimilliardär Mark Zuckerberg.
Veröffentlicht: 26.3.2026 15:11

Deepfakes: EU-Parlament stimmt für Verbot von bestimmter Software

Die EU will Dienste verbieten, die mithilfe von KI sexualisierte Bilder und Videos erzeugen. Die Regulierung könnte auch die künstliche Intelligenz von Elon Musk treffen.
Veröffentlicht: 26.3.2026 13:13

Collien Fernandes: Schauspielerin bleibt Demo in Hamburg wegen Morddrohungen fern

Wegen Sicherheitsbedenken wird Collien Fernandes offenbar nicht an einer Demo für die Opfer sexualisierter Gewalt teilnehmen, sagt sie. Zudem widerspricht sie Darstellungen über angebliche Versäumnisse während der Ermittlungen.
Veröffentlicht: 25.3.2026 20:26

Collien Fernandes will mit Politikerinnen über schärfere Gesetze zu digitaler Gewalt sprechen

Nach eigenen Erfahrungen mit digitaler Gewalt fordert Schauspielerin Collien Fernandes schärfere Gesetze und kündigt ein Treffen mit Politikerinnen in Berlin an. Deutschland dürfe »kein Täterparadies bleiben«.
Veröffentlicht: 24.3.2026 22:47

KI-Videos von Kindesmissbrauch nehmen laut Internet Watch Foundation zu

Im Internet finden sich laut einer Erhebung zunehmend KI-generierte Missbrauchsdarstellungen. Der Fortschritt der Technik erleichtert es Pädokriminellen, sogenannte Kinderpornografie zu erstellen.
Veröffentlicht: 24.3.2026 14:25

DDoS-Attacken: Botnetze »Aisuru« und »Kimwolf« ausgehoben

DDoS-Angriffe sorgten zuletzt für Störungen beim Buchungssystem der Deutschen Bahn. Internationale Ermittler legen nun zwei der größten Botnetze für solche Angriffe lahm. Das Problem ist damit aber noch nicht gelöst.
Veröffentlicht: 20.3.2026 12:14

Collien Fernandes und Christian Ulmen: Wie der SPIEGEL recherchiert und geprüft hat

Die Schauspielerin Collien Fernandes wirft ihrem Ex-Mann Christian Ulmen digitale Gewalt vor. Hier erklärt Redakteurin Juliane Löffler, wie der SPIEGEL vorgegangen ist und was den Fall besonders macht.
Veröffentlicht: 19.3.2026 11:59

Collien Fernandes erstattet Anzeige gegen Ex-Mann Christian Ulmen – die SPIEGEL-Recherche

Schauspielerin Collien Fernandes kämpft gegen Onlinemissbrauch: Sie sucht seit Jahren diejenigen, die Fake-Pornografie von ihr verschicken. Nun hat sie Anzeige gegen ihren Ex-Mann erstattet, den Moderator Christian Ulmen.
Veröffentlicht: 19.3.2026 11:55

Louisa Specht-Riemenschneider: Bundesdatenschutzbeauftragte tritt zurück

Nach anderthalb Jahren im Amt hat die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider ihren Rücktritt angekündigt. Sie gebe ihr Amt aus gesundheitlichen Gründen auf.
Veröffentlicht: 17.3.2026 13:51

Bundesregierung will KI-Kapazitäten vervierfachen - mit neuen Rechenzentren

Mit neuen Anreizen und mehr Nachhaltigkeit soll Deutschland als Datenstandort in Europa gestärkt werden. Was das für Gemeinden und Unternehmen bedeutet.
Veröffentlicht: 17.3.2026 13:22

Künstliche Intelligenz: EU-Staaten einigen sich auf spätere Einführung für strengere Regeln

Das europäische KI-Gesetz legt umfangreiche Pflichten für Anbieter generativer künstlicher Intelligenz fest. Die Regeln sollen aber erst deutlich später gelten als zunächst geplant.
Veröffentlicht: 13.3.2026 19:58

Signal-Hackerangriffe: Niederländische Geheimdienste beschuldigen Russland

Die Angreifer tarnen sich als Support und wollen so Konten prominenter Ziele kapern: Nach Auffassung niederländischer Dienste stehen hinter Attacken auf Signal und WhatsApp russische Akteure.
Veröffentlicht: 9.3.2026 10:15

Social Media: Mehrheit der Deutschen für Verbot bei Kindern

Kindern und Jugendlichen den Zugang zu Plattformen wie Instagram und TikTok zu verbieten, findet ein Großteil der Menschen in Deutschland laut einer neuen Erhebung gut. Besonders die Jüngeren sind dafür.
Veröffentlicht: 27.2.2026 11:40

Google: Ingenieure aus Iran sollen geheime Daten gestohlen haben

Zwei Frauen und ein Mann stehen im Fokus der US-Behörden: Die iranischen Staatsangehörigen sollen bei Techfirmen im Silicon Valley geheime Daten entwendet haben. Laut Anklage landeten die Informationen auch in Iran.
Veröffentlicht: 20.2.2026 12:19

Mark Zuckerberg: Prozess in Kalifornien über Plattform-Sucht und Jugendschutz

Vor einem Gericht in Kalifornien soll Meta-Boss Mark Zuckerberg eine allzu menschliche Frage klären: Machen Plattformen wie Instagram süchtig? Der 41-Jährige räumt alle Kritik beiseite – denn Zugeständnisse hätten fatale Folgen.
Veröffentlicht: 19.2.2026 05:07

TikTok USA: Kalifornien untersucht Zensurvorwürfe - blockierte Nachrichten, die »Epstein« enthalten

TikTok hat offenbar Direktnachrichten blockiert, die den Namen des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein enthalten. Kaliforniens Gouverneur Newsom kündigte eine offizielle Untersuchung an.
Veröffentlicht: 27.1.2026 11:00

ChatGPT/OpenAI: Automatische Altersschätzung soll Kinder und Jugendliche schützen

Der KI-Entwickler will Minderjährige besser schützen und Erwachsenen zugleich neue Funktionen ermöglichen. ChatGPT soll künftig anhand von Nutzerdaten einschätzen, wer Zugang zu welchen Inhalten erhält.
Veröffentlicht: 20.1.2026 21:23

Zollstreit mit den USA: Wieso Europa vor einer Digitalsteuer zurückschreckt

Im neu aufgeflammten Handelsstreit will Europa Trump mit Zöllen auf Whiskey und Motorräder in die Schranken weisen, Meta und Google müssen solche Maßnahmen nicht fürchten. Ökonomin Samina Sultan erklärt die Hintergründe.
Veröffentlicht: 19.1.2026 19:11

Grok: JD Vance kritisiert offenbar manipulierte KI-Bilder

Sexualisierte KI-Bilder des Chatbots Grok sorgen weltweit für Empörung. Auch JD Vance finde die Bilder »inakzeptabel«, berichtet der britische Vizepremier. Damit stellt sich Vance offenbar gegen Elon Musk.
Veröffentlicht: 11.1.2026 07:31

netzpolitik.org

Wir thematisieren die wichtigen Fragestellungen rund um Internet, Gesellschaft und Politik und zeigen Wege auf, wie man sich auch selbst mit Hilfe des Netzes für digitale Freiheiten und Offenheit engagieren kann. Mit netzpolitik.org beschreiben wir, wie die Politik das Internet durch Regulierung verändert und wie das Netz Politik, Öffentlichkeiten und alles andere verändert.

Degitalisierung: Das ruhmreiche Zaunweißen
Ein weißer Gartenzaun, zwischen den Latten lugt eine Blume hervor.
Weiße Zäune sind fast wie weiße Westen. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Randy Fath
KI-Unternehmen kreieren Mythen um sich und ihre Produkte. So entziehen sie sich der Verantwortung für Probleme, die sie selbst geschaffen haben. Und wir lassen es ihnen durchgehen. Mark Twain wäre das wohl nicht passiert.
Author: Bianca Kastl
Posted: 12.4.2026 07:20
KW 15: Die Woche, in der es endlich Konsequenzen für die Datenindustrie geben muss
– Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski
Die 15. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 17 neue Texte mit insgesamt 159.201 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
Author: Ingo Dachwitz
Posted: 11.4.2026 06:01
Studie der Medienanstalten: Debattenkultur im Netz erodiert
Zwei brennende Streichhölzer brüllen sich gegenseitig an.
In Online-Debatten fliegen oft die Funken. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Dreamstime
Die Bereitschaft, sich an Debatten in Sozialen Medien und in Online-Kommentarbereichen zu beteiligen, sinkt. Ein zentraler Grund dafür ist die Diskursqualität, die zunehmend als negativ wahrgenommen wird, so das Ergebnis einer Studie der Medienanstalten.
Author: Denis Glismann
Posted: 10.4.2026 16:23
Hype um Prediction Markets: Wetten, dass Jesus vor 2027 zurückkehren wird
Eine Jesus-Figur rollt mit den Augen.
Ob er darüber mit den Augen rollen würde? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Jose Manuel Esp
Prediction Markets sind in vielen Ländern illegal. Das Wetten auf zukünftige politische und gesellschaftliche Ereignisse wird aber immer populärer. Dabei sind die Wetten manipulationsanfällig und ethisch teilweise höchst fragwürdig.
Author: Denis Glismann
Posted: 10.4.2026 11:41
Vor Schicksalswahl: Orbán-Regierung soll neuartige Überwachungsprogramme angeschafft haben
Hungarian Prime Minister Viktor Orban attends the Hungarian-American Friendship Day Rally held in Budapest, Hungary on April 7, 2026.
Viktor Orbán droht bei der Wahl der Machtverlust. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Anadolu Agency; Bearbeitung: netzpolitik.org
Die US-Firma Penlink verkauft Überwachungstechnik, die auf Werbe-Tracking basiert. Nach Trumps Abschiebemiliz ICE hat offenbar auch die ungarische Regierung Lizenzen gekauft. Kurz vor der Wahl könnte sie damit gegen Opposition und Medienschaffende vorgehen.
Author: Ingo Dachwitz
Posted: 10.4.2026 11:01
Nach unseren Recherchen: Datenschutzbehörde findet gravierende Verstöße bei bekannter Dating-App
Ein Smartphone, darüber zwei sich überlappende Standort-Pinnnadeln, die die Form eines Herzens ergeben. Oben rechts ein glubschender Augapfel. Der Hintergrund zartrosa. Verblassend sein Geo-Koordinaten zu sehen.
Liebe suchen, Standortdaten geben. – Smartphone: Unsplash / Viktor Talashuk; Auge: maxpixel.net/CCO; Montage: netzpolitik.org
Eine populäre deutsche Dating-App hat genaue Handy-Standortdaten an Werbefirmen geschickt, selbst wenn Nutzer*innen nicht eingewilligt haben. Genau solche Daten fanden netzpolitik.org und BR im Angebot von Databrokern – eine große Gefahr für Nutzer*innen.
Author: Sebastian Meineck
Posted: 9.4.2026 15:31
Widerstand gegen Big Tech: „KI wollen wir in unserer befreiten Welt nicht haben“
Deutsche Politiker*innen stechen mit Spaten symbolisch in einen Sandhaufen.
Milliardär und Gründer von Lidl und Kaufland Dieter Schwarz lässt in Heilbronn einen „Innovationspark für Künstliche Intelligenz“ bauen. (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Arnulf Hettrich
KI sei verfänglich für faschistische Ideologien und gehe mit autoritären Machtzentren einher. Große Plattformen wie ImmobilienScout24 und Doctolib machen Profit mit Grundbedürfnissen der Menschen. Zwei Aktivist*innen schlagen im Interview konkrete Schritte hin zu einer demokratischen digitalen Teilhabe vor.
Author: Timur Vorkul
Posted: 9.4.2026 14:43
Digitale Überwachungsbefugnisse: Schwarz-rotes Sicherheitspaket „zum Großteil verfassungswidrig“
Gesichtserkennungsmuster im Gesicht einer Frau
Automatisierte Gesichtserkennung ist wegen ihrer Eingriffstiefe in Grundrechte hoch umstritten. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Shotshop
Die Kritik am Überwachungspaket der Bundesregierung reißt nicht ab. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte warnt vor "Eingriffen in die Grundrechte aller Menschen" und "mächtigen Überwachungsmaßnahmen".
Author: Markus Reuter
Posted: 9.4.2026 14:03
Grundrechte: Zwei Insider berichten vom Europäischen Datenschutzbeauftragten
EDPD-Tassen beim Europäischen Datenschutzgipfel 2024
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDPD) bringt als Dachorganisation die nationalen Datenschutzbehörden der EU-Länder und den europäischen Datenschutzbeauftragten (EDPS) zusammen. – Alle Rechte vorbehalten EDPS
Wir sprechen mit Thomas Zerdick und Robert Riemann, die beim Europäischen Datenschutzbeauftragten arbeiten. Sie berichten aus dem Inneren des Amtes, wie es in Gesetzgebungsverfahren einbezogen wird und warum die Kritik am Datenschutz eigentlich eine deutsche Kritik ist. Sie erklären auch, was sie sich für die Zukunft der Behörde wünschen.
Author: Constanze
Posted: 9.4.2026 07:25
KI-Risiken: Breites Bündnis warnt vor verwässerten KI-Regeln
Sollten Transparenzregeln nicht mehr gelten, könnten Patient:innen den Einsatz von KI in Medizingeräten womöglich nicht mehr nachvollziehen. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Mathew Schwartz
Die geplante „Vereinfachung“ der europäischen KI-Verordnung könnte den Schutz von Verbraucher:innen vor der Technologie erheblich schwächen. Ein breites Bündnis von 32 Organisationen warnt insbesondere vor Lücken bei Medizingeräten und Spielzeug.
Author: Anna Ströbele Romero
Posted: 8.4.2026 15:16
Kafka und Künstliche Intelligenz: Die Sehnsucht nach totaler Souveränität
Ein Gemälde, das einen Mann mit Bart zeigt, der eine Fackel hoch hält.
Prometheus gab den Menschen die Kontrolle übers Feuer und büßte dafür. – Gemeinfrei Heinrich Füger, Prometheus bringt den Menschen das Feuer (1817)
Mit Hilfe von KI-Agenten sollen Einzelpersonen schon bald Unternehmen mit Milliardenbewertung aufbauen. Das klingt verführerisch, weil es einer prometheischen Sehnsucht nach totaler Souveränität schmeichelt. Allerdings wusste schon Franz Kafka, dass Ein-Personen-Unicorns mythische Wesen sind.
Author: Gastbeitrag
Posted: 8.4.2026 08:18
Gesetzentwurf: So will Gesundheitsministerin Warken ihre Digitalstrategie umsetzen
Ministerin Nina Warken mit Merkel-Raute vor einer blauen Wand.
Nina Warken hat unser aller Gesundheitsdaten fest im Blick. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / dts Nachrichtenagentur
Das Bundesgesundheitsministerium will die Digitalisierung im Gesundheitswesen rasch voranbringen. Ein Gesetzentwurf definiert dafür die Rolle der elektronischen Patientenakte um, weitet die Nutzung von Gesundheitsdaten erheblich aus und gibt der Gematik neue weitreichende Befugnisse. Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf.
Author: Daniel Leisegang
Posted: 7.4.2026 16:46
Recht auf Breitband: Lauter Einzelfälle
Wer wie Thomas Jarzombek (CDU) Empfang hat, hat leicht lachen. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Jens Schicke
Bevor das Recht auf einen zeitgemäßen Internetanschluss greift, springt wohl zunehmend der Satellitenanbieter Starlink ein. Doch wie oft das tatsächlich vorkommt, kann die Bundesregierung nicht beantworten.
Author: Tomas Rudl
Posted: 7.4.2026 15:54
Freiwillige Chatkontrolle: Big Tech will ohne Rechtsgrundlage weiterscannen
Streetart mit einem stilisierten Facebook-Logo, umgeben von mehreren kleineren Facebook-Symbolen und dem Text 'YOU'VE BEEN ZUCKED'
Zuckerbergs Meta-Konzern will weiter die unverschlüsselte Kommunikation der Nutzer:innen durchsuchen. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Annie Spratt
Am Wochenende ist die Ausnahmeregelung für die freiwillige Chatkontrolle ausgelaufen. Doch große Tech-Unternehmen wie Google, Meta oder Microsoft wollen weiter massenhaft die private Kommunikation ihrer Nutzer:innen scannen.
Author: Markus Reuter
Posted: 7.4.2026 15:45
Alterskontrollen: Social-Media-Verbot lässt Bundesregierung ahnungslos zurück
Lars Klingbeil und Friedrich Merz im Bundestag; letzterer Schaut aufs Smartphone.
Regierungschef Merz und Vize Klingbeil: Was wissen sie über das Social-Media-Verbot? – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Political-Moments; Bearbeitung: netzpolitik.org
Die Bundesregierung weiß nicht, ob ein Social-Media-Verbot für Minderjährige wissenschaftlich ratsam wäre. Sie weiß auch nicht, ob der Eingriff in Grundrechte verhältnismäßig wäre – oder ob sie das Verbot überhaupt will. Das zeigt die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken.
Author: Sebastian Meineck
Posted: 7.4.2026 15:26
Wegen Handy-Standortdaten: Wetter Online droht Bußgeld
Ein Gebäude im Dunkeln, im Vordergrund ist ein großes beleuchtetes Schild mit der Aufschrift "WetterOnline" zu sehen, weiße Schrift auf blauem Grund
Die Unternehmenszentrale von WetterOnline am Bonner Rheinufer – Alle Rechte vorbehalten Screenshot: ARD
Genaue Standortdaten von Wetter-Online-Nutzer:innen – verkauft von Databrokern. Mehr als ein Jahr nach den ersten Berichten von netzpolitik.org und BR dauert das Verfahren gegen die populäre App noch an. Nun will die zuständige Datenschutzbehörde ein Bußgeld verhängen.
Author: Ingo Dachwitz
Posted: 7.4.2026 09:38
Große ARD-Doku: Achtung, Datenhandel! Lebensgefahr!
Ein Collage aus vier Bildern. Oben links eine Frau in der U-Bahn mit Brille und In-Ear-Kopfhörern. Oben rechts ein Mann mit lockigen Haaren und Bart. Unten links eine Frau mit langen, blonden Haaren. Unten rechts eine junge Frau mit Ohrringen.
– Alle Rechte vorbehalten ARD / Gefährliche Apps; Collage: netzpolitik.org
Erhoben zu Werbezwecken, verschleudert im Internet: Standortdaten aus der Werbe-Industrie können Menschen gefährden. Das zeigt die ARD-Doku "Gefährliche Apps", die nun online ist. Sie beruht auf den Recherchen von netzpolitik.org und Bayerischem Rundfunk zu den Databroker Files.
Author: Sebastian Meineck
Posted: 7.4.2026 05:39
Frauenhäuser: „Ausklinken darf nicht die Lösung sein“
Mensch mit Smartphone in der Hand
Nicht nur das Handy, auch Schultablets oder Smartwatches können den Standort im Frauenhaus verraten. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Paul Hanaoka
Versteckte Tracker, geteilte Clouds und überwachte Schul-iPads: Digitale Gewalt ist Alltag in Frauenhäusern. Isa Schaller erklärt, wie Tools missbraucht werden – und was es für einen besseren Schutz der Betroffenen braucht.


Author: Sophie Tiedemann
Posted: 6.4.2026 06:39
Trugbild: Den Teufel mit Beelzebub austreiben
Eine Person vor einer Plakatwand mit dem Schriftzug: "Less social media", zu Deutsch: "Weniger soziale Medien"
Wo liegt das Problem? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Jon Tyson
Ein Verbot sozialer Medien löst nicht die fundamentalen Probleme von Jugendlichen. Die Debatte ist vielmehr Ausdruck einer sozio-ökonomischen Krise – und könnte den Befürwortern an der Wahlurne sogar schaden.
Author: Vincent Först
Posted: 5.4.2026 06:33
KW 14: Die Woche, als wir übers Reparieren nachgedacht haben
– Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski
Die 14. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 13 neue Texte mit insgesamt 110.195 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
Author: Anna Biselli
Posted: 4.4.2026 05:51
#306 Off The Record: Was in der Debatte um digitale Gewalt schiefläuft
Drei Personen mit Kopfhörer machen Selfie am Tisch
Ingo, Sebastian und Chris im Podcast-Studio. – CC-BY-NC 4.0 netzpolitik.org
Endlich diskutiert Deutschland über digitale Gewalt! Doch in der Debatte darüber, was zu tun ist, bleibt so manches auf der Strecke, während anderes über das Ziel hinausschießt. In der neuen Ausgabe unseres Podcasts analysieren Sebastian und Chris, worauf es jetzt ankommt.
Author: Ingo Dachwitz
Posted: 4.4.2026 05:00
Neues Psychisch-Kranken-Gesetz in NRW: „Schädlich bis gefährlich“
Porträt von Karl-Josef Laumann
Karl-Josef Laumann ist Gesundheitsminister in NRW. – IMAGO / Chris Emil Janßen
Nordrhein-Westfalen arbeitet an einem neuen Gesetz, das auch den Datenaustausch zu psychisch erkrankten Menschen regeln soll. Dass Informationen über zwangseingewiesene Menschen in manchen Fällen an die Polizei fließen sollen, kritisieren Psychiatrie-Erfahrene ebenso wie sozialpsychiatrische Dienste.
Author: Anna Biselli
Posted: 3.4.2026 08:47
„Keine verfassungskonforme Ausgestaltung möglich“: Zivilgesellschaft warnt vor Plänen für KI-Fahndung
Das Konzept der Erfassung biometrischer Daten durch eine Kamera von Menschen auf der Straße.
Ermittlungsbehörden sollen Fahndungsfotos mit Gesichtern im Internet abgleichen dürfen. – Alle Rechte vorbehalten Depositfotos / IMAGO
Amnesty International, Chaos Computer Club und weitere Organisationen fordern den Stopp neuer Befugnisse für Sicherheitsbehörden. Die geplanten Systeme zur biometrischen Suche und automatisierten Datenanalyse bedrohten Datenschutz, Versammlungsfreiheit und informationelle Selbstbestimmung.
Author: Denis Glismann
Posted: 2.4.2026 15:24
Neues Gremium geplant: EU will Trump bei Digitalgesetzen entgegenkommen
US-Staatssekretär Jacob Helberg ist einer der Verhandler:innen, die mit der EU ringen. (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / UPI Photo
Donald Trump poltert bei jeder Gelegenheit gegen die EU und ihre Digitalregeln. Künftig soll ein neues Gremium der US-Regierung offenbar Mitsprache einräumen, berichtet das Handelsblatt. Im Gegenzug soll es Zollerleichterungen geben.
Author: Tomas Rudl
Posted: 2.4.2026 12:11
INPOL-Datei: Polizeibehörden nutzen immer öfter Gesichtserkennung
Strichzeichnungen von Gesichtern auf einer Wand.
Polizeien nutzen immer öfter Gesichtserkennung. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Joanjo Pavon
Mehr als doppelt so häufig wie im Vorjahr haben Kriminalämter ein Gesichtserkennungssystem des BKA genutzt. Das System generiert immer mehr sogenannte Treffer und erzeugt gleichzeitig einen Bias gegenüber Asylsuchenden.
Author: Matthias Monroy
Posted: 2.4.2026 06:59

Newsfeed zum Schwerpunkt Datensicherheit (Security)

News zum Thema Computer-Sicherheit | heise Security

heise security News

Crime-as-a-Service: Regierung warnt vor hochprofessionellen kriminellen Netzen
Ransomware bis Gewalt auf Bestellung: Der Staat reagiert auf die Umwandlung krimineller Gruppen in arbeitsteilige Ökonomien, die ihre Taten online koordinieren.
Author: Heise
Posted: 12.4.2026 14:16
Rockstar bestätigt Cyberangriff und Datendiebstahl
Die bekannte Cybercrime-Gruppe Shiny Hunters erpresst Rockstar Games auf ihrer Webseite. Rockstar bestätigt einen Cybervorfall.
Author: Heise
Posted: 12.4.2026 14:11
Jetzt patchen! Adobe veröffentlicht Notfall-Sicherheitsupdate für Acrobat Reader
Angreifer nutzen eine kritische Schwachstelle in Adobe Acrobat Reader aus. Nun ist ein Sicherheitspatch für macOS und Windows erschienen.
Author: Heise
Posted: 11.4.2026 19:15
Einzelhändler frustriert über strenge Regeln bei KI-Kameras
Eine Studie von Ibi Research und der DIHK zeigt: Händler setzen auf KI-Kameras, fühlen sich aber durch die DSGVO und mangelnde Strafverfolgung ausgebremst.
Author: Heise
Posted: 11.4.2026 15:50
US-Regierung traf sich vor Mythos-Preview-Rollout mit KI-Herstellern
Vor dem Mythos-Preview-Rollout diese Woche sprachen Regierungsvertreter mit den großen KI-Herstellern. Derweil testen US-Banken die neue KI.
Author: Heise
Posted: 11.4.2026 15:10
iOS: Gelöschte Signal-Daten von FBI via Benachrichtigungsdatenbank extrahiert
Trotz der Tatsache, dass eine Verdächtige die gesamte App entfernt hatte, konnten FBI-Forensiker noch Signal-Nachrichten finden. Sie verwendeten einen Trick.
Author: Heise
Posted: 10.4.2026 09:33
Frankreichs Plan: Weg von Windows, hin zu Linux
Frankreichs Verwaltung soll weg von Windows und US-Tools: Die Regierung legt einen konkreten Fahrplan für digitale Souveränität vor.
Author: Heise
Posted: 10.4.2026 07:37
Google Chrome macht Cookie-Klau unter Windows sinnlos
Cyberangreifer sehen es auf Session-Cookies ab, mit denen sie Zugang erhalten. Google aktiviert in Chrome für Windows nun einen Schutz. macOS folgt.
Author: Heise
Posted: 10.4.2026 07:27
Warten auf Sicherheitsupdate: Angreifer attackieren Adobe Reader
Angreifer nutzen derzeit eine Zero-Day-Lücke in Adobe Reader aus. Bis es ein Sicherheitsupdate gibt, sollte man keine PDFs aus unbekannten Quellen öffnen.
Author: Heise
Posted: 10.4.2026 07:23
Pornografische KI-Plattform MyLovely.ai: Datenleck von 106.000 Konten
Bei der pornografischen "KI-Freundin"-Plattform MyLovely.ai haben Kriminelle Daten von 106.000 Zugängen abgegriffen. Die sind nun im Darknet.
Author: Heise
Posted: 10.4.2026 06:26
Anthropic-KI Mythos: Dringende Warnung an US-Banken, BSI erwartet Umwälzungen
Anthropics neue KI Mythos sorgt für Aufregung. In den USA wurden die Chefs der systemrelevanten Banken einbestellt, hier erwartet das BSI weitreichende Folgen.
Author: Heise
Posted: 10.4.2026 04:52
TP-Link-Angriff: Microsoft im Visier, Deutschland im Glück
Die Attacke auf Router und Access Points von TP-Link zielte auf die Übernahme von Microsofts Office-Cloud-Sessions. Deutschland war laut BSI wenig betroffen.
Author: Heise
Posted: 9.4.2026 14:40
Juniper: Unter anderem Root-Sicherheitslücken in Junos OS geschlossen
Angreifer können an zahlreichen Schwachstellen im Netzwerkbetriebssystem Junos OS ansetzen. Nun gibt es Sicherheitsupdates.
Author: Heise
Posted: 9.4.2026 13:44
Ausgehenden Traffic unter Linux kontrollieren: Little Snitch ist da
Was telefoniert unter Linux nach Hause? Mit der Firewall Little Snitch lassen sich Anwendungen jetzt auch abseits von macOS überwachen.
Author: Heise
Posted: 9.4.2026 13:24
Keycloak 26.6.0: Fünf Preview-Features werden produktionsreif
Das Open-Source-IAM-System Keycloak 26.6 befördert fünf Features in den produktiven Status – darunter Federated Client Authentication und Zero-Downtime-Updates.
Author: Heise
Posted: 9.4.2026 11:55
CISA-Notbetrieb: Gehaltszahlungen für vergangene sechs Wochen versprochen
Noch immer ist das US-Heimatschutzministerium im Shutdown-Modus. Nun sollen die Mitarbeiter trotzdem Gehalt für sechs Wochen erhalten.
Author: Heise
Posted: 9.4.2026 10:31
VeraCrypt und WireGuard: Trubel bezüglich Treibersignierung, Lösung in Sicht
Die Microsoft-Konten für die Entwickler von VeraCrypt und WireGuard wurden gesperrt. Das verhinderte Updates – die Lösung ist in Sicht.
Author: Heise
Posted: 9.4.2026 07:39
Cloudflare will bis 2029 vollständig quantensicher sein
Cloudflare forciert die Umstellung auf Post-Quantum-Kryptografie und plant bis 2029 die vollständige Migration, inklusive Authentifizierung.
Author: Heise
Posted: 9.4.2026 07:36
Anonymisierendes Linux: Notfallupdate Tails 7.6.1 schließt Lücken im Browser
Die Tails-Maintainer haben das Notfallupdate auf Version 7.6.1 veröffentlicht. Es schließt vor allem Sicherheitslücken im Browser.
Author: Heise
Posted: 9.4.2026 06:23
Google Chrome 147: Update stopft 60 Sicherheitslücken, davon zwei kritische
Das Update für Google Chrome auf Version 147, das in der Nacht zum Mittwoch erschienen ist, schließt 60 Sicherheitslücken.
Author: Heise
Posted: 9.4.2026 05:32

Flickr Feed aus der Galerie "Coleoptera Family Curculionidae" von Udo Schmidt

Hier wurde einfach ein kostenloser "(News)Feed" von Flickr ohne weitere Bearbeitung auszugsweise eingespeist. Diese Seite hat mehrfache Bedeutung:

  • Zum einen zeigt sie die Möglichkeiten des Web 2.0, mit wenigen Klicks fremde Inhalte in eigene Seiten einzubauen (Mashup).
  • Und sie ist ein hervorragendes Beispiel für qualitativ hochwertige Inhalte, die im Netzt frei zur Verfügung gestellt werden (hier ein winziger Ausschnitt der Sammlung von Udo Schmidt unter einer Creative Commons Lizenz

Inhalte aus Coleoptera Family Curculionidae

Sitona virgatus Fahraeus, 1840

urjsa hat ein Foto gepostet:

Sitona virgatus Fahraeus, 1840

Family: Curculionidae
Size: 3.6 mm (3.5 to 5.0 mm)
Distribution: Palaearctic, Europe, Central and Asia Minor, Central Asia
Biology: Lives on Fabaceae, especially on Melilotus species
Location: Spain, Prov. Andalusia, Granada
leg. H.J.Mager, 9.V.1971; det. R.Frieser, 1971
Photo: U.Schmidt, 2026

Author: urjsa
Posted: 31.1.2026
Sitona striatellus Gyllenhal, 1834

urjsa hat ein Foto gepostet:

Sitona striatellus Gyllenhal, 1834

Family: Curculionidae
Size: 3.4 mm (3.0 to 5.0 mm)
Distribution: From Europe and North Africa to East Asia
Biology: It lives on legumes and prefers broom, vetch, and sweet peas
Location: Germany, Bavaria, Upper Franconia, Selbitz, Rennreuth
leg.det. U.Schmidt, 3.VI.2005
Photo: U.Schmidt, 2026

Author: urjsa
Posted: 30.1.2026
Sitona puncticollis Stephens, 1831

urjsa hat ein Foto gepostet:

Sitona puncticollis Stephens, 1831

Family: Curculionidae
Size: 5.4 mm (5.0 to 6.0 mm)
Distribution: Palaearctic, large parts of Europe and Asia, extending to North Africa
Biology: Lives on Fabaceae
Location: Spain, Prov. Barcelona, Vallpineda
leg. H.J.Mager, 17.V.1970; det. R.Frieser, 1974
Photo: U.Schmidt, 2026

Author: urjsa
Posted: 29.1.2026
Sitona suturalis Stephens, 1831

urjsa hat ein Foto gepostet:

Sitona suturalis Stephens, 1831

Family: Curculionidae
Size: 4.0 mm (3.5 to 5.0 mm)
Distribution: Palaearctic
Biology: Lives on Lathyrus pratensis, Vicia villosa, Vicia cracca
Location: Germany, Bavaria, Upper Franconia, Leuchau, Kessel
leg.det. U.Schmidt, 1.VII.1972
Photo: U.Schmidt, 2026

Author: urjsa
Posted: 27.1.2026
Sitona inops Gyllenhal, 1832

urjsa hat ein Foto gepostet:

Sitona inops Gyllenhal, 1832

Family: Curculionidae
Size: 3.2 mm (3.0 to 4.0 mm)
Distribution: From Central Europe to the Caucasus and Mongolia
Biology: Lives on Medigaco falcata
Location: Germany, Bavaria, Upper Franconia, Selbitz, Rennreuth
leg.det. U.Schmidt, 26.VIII.2003
Photo: U.Schmidt, 2026

Author: urjsa
Posted: 26.1.2026
Sitona cylindricollis Fahraeus, 1840

urjsa hat ein Foto gepostet:

Sitona cylindricollis Fahraeus, 1840

Family: Curculionidae
Size: 4.0 mm (3.5 to 5.0 mm)
Distribution: Central Europe, southern Northern Europe, Central Asia and Asia Minor
Biology: Lives on Melilotus species
Location: Germany, Bavaria, Upper Franconia, Kulmbach, Niederndobrach
leg.det. U.Schmidt, 18.V.1993
Photo: U.Schmidt, 2026

Author: urjsa
Posted: 25.1.2026
Sitona humeralis Stephens, 1831

urjsa hat ein Foto gepostet:

Sitona humeralis Stephens, 1831

Family: Curculionidae
Size: 4.5 mm (3.5 to 5.0 mm)
Distribution: Europe, the Eastern Palearctic and the Middle East
Biology: Lives on Medicago species
Location: Germany, Bavaria, Upper Franconia, Kulmbach, Weiher
leg.det. U.Schmidt, 8.V.1972
Photo: U.Schmidt, 2026

Author: urjsa
Posted: 22.1.2026
Sitona obsoletus Gmelin, 1790 Syn.: Sitona lepidus Gyllenhal, 1834

urjsa hat ein Foto gepostet:

Sitona obsoletus Gmelin, 1790 Syn.: Sitona lepidus Gyllenhal, 1834

Family: Curculionidae
Size: 4.9 mm (4.3 to 5.7 mm)
Distribution: Palearctic, from Central Europe to Central Asia, introduced to New Zealand
Biology: It lives on Fabaceae, especially on Trifolium repens
Location: Germany, Bavaria, Upper Franconia, Selbitz, Rennreuth
leg.det. U.Schmidt, 26.VIII.2003
Photo: U.Schmidt, 2026

Author: urjsa
Posted: 20.1.2026
Sitona hispidulus (Fabricius, 1777)

urjsa hat ein Foto gepostet:

Sitona hispidulus (Fabricius, 1777)

Family: Curculionidae
Size: 3.6 mm (3.5 to 5.0 mm)
Origin: Holarctic, introduced to Australia and New Zealand
Biology: Lives on legumes
Location: Germany, Bavaria, Upper Franconia, Selbitz, Foehrig
leg.det. U.Schmidt, 26.VIII.1973
Photo: U.Schmidt, 2026

Author: urjsa
Posted: 18.1.2026
Sitona cachecta Gyllenhal, 1834

urjsa hat ein Foto gepostet:

Sitona cachecta Gyllenhal, 1834

Family: Curculionidae
Size: 4.9 mm (3.5 to 5.5 mm)
Distribution: Southern Europe, North Africa
Biology: Lives on Fabaceae, especially Lupinus
Location: Morocco, Sidi Smail, 23 km north
leg. H.J.Mager, 11.VII.1970; det. R.Frieser, 1974
Photo: U.Schmidt, 2026

Author: urjsa
Posted: 15.1.2026
Polydrusus pterygomalis Boheman, 1840

urjsa hat ein Foto gepostet:

Polydrusus pterygomalis Boheman, 1840

Family: Curculionidae
Size: 4.8 mm (4.0 to 5.5 mm)
Distribution: Palaearctic, especially widespread in Europe
Biology: Lives on deciduous trees
Location: Germany, Bavaria, Upper Franconia, Kasendorf
leg.det. U.Schmidt, 23.V.1996
Photo: U.Schmidt, 2026

Author: urjsa
Posted: 13.1.2026
Polydrusus pilosus Gredler, 1866

urjsa hat ein Foto gepostet:

Polydrusus pilosus Gredler, 1866

Family: Curculionidae
Size: 6.3 mm (5.0 to 7.0 mm)
Distribution: Northern and Central Europe, frequently found in mountainous regions
Biology: Lives on deciduous trees
Location: Germany, Bavaria, Upper Bavaria, Oberstdorf, snowfield, 1900 m
leg.det. U.Schmidt, 20.VI.2005
Photo: U.Schmidt, 2026

Author: urjsa
Posted: 12.1.2026
Polydrusus ruficornis (Bonsdorff, 1785)

urjsa hat ein Foto gepostet:

Polydrusus ruficornis (Bonsdorff, 1785)

Family: Curculionidae
Size: 5.2 mm (3.5 to 5.5 mm)
Distribution: Boreomontane is widespread in Europe and northern Asia
Biology: Lives on deciduous trees
Location: Switzerland, Graubuenden, Ilanz, Riein, 1700 m
leg.det. U.Schmidt, 8.VII.2004
Photo: U.Schmidt, 2026

Author: urjsa
Posted: 11.1.2026
Polydrusus impar Gozis, 1882

urjsa hat ein Foto gepostet:

Polydrusus impar Gozis, 1882

Family: Curculionidae
Size: 7.0 mm (6.2 to 7.3 mm)
Distribution: Central Europe, especially in mountainous regions of the Alps, Central Uplands and Carpathians
Biology: Lives on spruce (Picea) and pine (Pinus)
Location: Germany, Bavaria, Upper Franconia, Selbitz, Foehrig
leg.det. U.Schmidt, 7.VI.2004
Photo: U.Schmidt, 2026

Author: urjsa
Posted: 10.1.2026
Polydrusus picus (Fabricius, 1792)

urjsa hat ein Foto gepostet:

Polydrusus picus (Fabricius, 1792)

Family: Curculionidae
Size: 4.2 mm (2.5 to 4.5 mm)
Distribution: Europe, especially in Eastern Europe and the Balkans
Biology: Lives on oak, birch and beech trees
Location: Bosnia and Herzegovina, Sarajevo
leg. J.Hladil, VI.1967; det. U.Schmidt, 2003
Photo: U.Schmidt, 2026

Author: urjsa
Posted: 8.1.2026
Polydrusus flavipes (Geer, 1775)

urjsa hat ein Foto gepostet:

Polydrusus flavipes (Geer, 1775)

Family: Curculionidae
Size: 4.9 mm (4.5 to 5.5 mm)
Distribution: Northern and Central Europe
Biology: Lives on deciduous trees
Location: Switzerland, Graubuenden, Ilanz, Vrin, 1600 m
leg.det. U.Schmidt, 4.VII.2004
Photo: U.Schmidt, 2026

Author: urjsa
Posted: 7.1.2026
Phyllobius cinerascens (Fabricius, 1792)

urjsa hat ein Foto gepostet:

Phyllobius cinerascens (Fabricius, 1792)

Family: Curculionidae
Size: 3.6 mm (3.0 to 5.0 mm)
Distribution: Europe, especially south of the main Alpine ridge
Biology: Lives on Salix species
Location: Switzerland, Graubuenden, Ilanz, Schluein, Rhine riverbank, 670 m
leg.det. U.Schmidt, 28.VI.2004
Photo: U.Schmidt, 2026

Author: urjsa
Posted: 6.1.2026
Polydrusus tibialis (Gyllenhal, 1834)

urjsa hat ein Foto gepostet:

Polydrusus tibialis (Gyllenhal, 1834)

Family: Curculionidae
Size: 4.2 mm (3.0 to 5.5 mm)
Distribution: Italy, Croatia, Balkan Peninsula
Biology: Lives on deciduous trees
Location: Italy, Grosseto, Can. Molla
leg. G.Roessler, 10.V.1993; det. G.Roessler, 1998
Photo: U.Schmidt, 2026

Author: urjsa
Posted: 4.1.2026
Polydrusus sericeus (Schaller, 1783)

urjsa hat ein Foto gepostet:

Polydrusus sericeus (Schaller, 1783)

Family: Curculionidae
Size: 5.8 mm (5.5 to 7.0 mm)
Distribution: Western Palearctic introduced to North America
Biology: Lives on deciduous trees
Location: Switzerland, Graubuenden, Ilanz, Schluein, 670 m
leg.det. U.Schmidt, 28.VI.2004
Photo: U.Schmidt, 2026

Author: urjsa
Posted: 2.1.2026
Polydrusus mollis Stroehm, 1768

urjsa hat ein Foto gepostet:

Polydrusus mollis Stroehm, 1768

Family: Curculionidae
Size: 7.2 mm (6.0 to 8.5 mm)
Distribution: In almost all of Europe, extending to Western Siberia
Biology: Lives on deciduous trees
Location: Germany, Bavaria, Upper Franconia, Kulmbach, Blaicher Berg
leg.det. U.Schmidt, 2.V.1973
Photo: U.Schmidt, 2025

Author: urjsa
Posted: 30.12.2025
… unzählige weitere Arten bei Udo Schmidt auf Flickr und auf Kaefer der Welt – Beetles of the World

Spy oder No-Spy, das ist hier die Frage

Bild: Sceencopy Tagesthemen vom 08.05.2015

8. Mai 2015

Dem Recherche-Verbund von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung sind Unterlagen zugespielt worden, die die Regierungspolitik hinsichtlich der NSA-Affäre neu beleuchten. Dazu lohnt ein kurzer Rückblick.
Mitte August 2013 herrschte in Berlin noch immer große Aufregung aufgrund der Enthüllungen des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden. Im September war Bundestagswahl und Kanzlerin Angela Merkel musste sich gegen den Vorwurf erwehren, sie würde die US-Bespitzelung in Deutschland und Europa dulden.
Nach der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums am 12.08.2013 erklärte Kanzleramtschef Ronald Pofalla auf einer Pressekonferenz: Der Vorwurf der vermeintlichen Totalausspähung in Deutschland sei „vom Tisch“. Und: "Die US-Seite hat uns den Abschluss eines No-Spy-Abkommens angeboten" – einen gegenseitigen Spionage-Verzicht. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ergänzte kurz darauf: "Wir haben die Zusage, dass ein solches Abkommen bald geschlossen werden kann" – möglicherweise noch vor der Bundestagswahl. Nach der Wahl wurden die Gespräche im Januar 2014 dann für gescheitert erklärt.
Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung zeigen nun, dass es weder das Angebot eines No-Spy-Abkommens noch überhaupt konkrete Verhandlungen darüber gegeben habe. Dies gehe aus E-Mails hervor, die dem Recherche-Verbund vorliegen.
Wunschdenken oder bewusste Täuschung der Regierung Merkel? Die Dokumente belegen, dass die US-Seite nie vorhatte, mit Deutschland einen gegenseitigen Spionageverzicht zu vereinbaren und sich auf deutschem Boden an deutsche Gesetze zu halten. Sie versicherten nur, sich an amerikanische Gesetze zu halten.

Süddeutsche.de | tagesschau.de | heise online | Golem.de | Bundesregierung

Edward Snowden und der NSA/BND-Skandal

Bild: luarfr

8. Mai 2015

Wie jetzt bekannt wurde, sind im Sommer 2013 beim Bundesnachrichtendienst mehr als doppelt so viele problematische Suchbegriffe der NSA eingegangen als bisher bekannt war. Der Unterabteilungsleiter beim Bundesnachrichtendienst, der die Sonderprüfung der Selektoren der NSA in Auftrag gab, hat eingeräumt, dass es die Ergebnisdatei "nicht mehr gibt". Und der BND hat offenbar über Jahre versäumt, die Datenweitergabe an die NSA zu protokollieren. Was genau an die Amerikaner floss, kann daher womöglich nie mehr rekonstruiert werden.
Die Aussagen von BND-Verantwortlichen vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages, dass sie die Behördenspitze und das Kanzleramt nicht über die brisanten NSA-Spionageziele informiert hätten, hält die Opposition für unglaubwürdig, auch die SPD hegt noch Zweifel.
Der SPIEGEL interviewte Edward Snowden zur aktuellen Situation. Snowden sieht seine Vorwürfe gegen die Geheimdienste bestätigt: "Jetzt liegen die Fakten auf dem Tisch. Die Massenüberwachung ist real, es wird Industriespionage betrieben, und die Nachrichtendienste arbeiten außerhalb der Wahrnehmung und der Kontrolle der gewählten Volksvertreter und der Justiz".
Die Zahl der Selektoren, die der BND von der NSA übernommen habe, sei atemberaubend. "Solche Zahlen können nur im Kontext von Massenüberwachung entstehen." In einem System mit funktionierender Aufsicht würden solche Größenordnungen nie zusammenkommen, sagte Snowden.
Er beobachte, dass Länder wie Frankreich, Kanada und Australien „gerade dabei sind, Grundrechte wie die Meinungsfreiheit und das Recht auf Privatsphäre drastisch einzuschränken.“ Deutschland sollte eine moralische Führungsrolle einnehmen und aufzeigen, dass es richtige und falsche Wege gibt, nationale Interessen zu verfolgen – und Vorschläge machen für die nationale und globale Regulierung der Nachrichtendienste.“

heise online | SPIEGEL ONLINE | heise online | SPIEGEL ONLINE | ZEIT ONLINE | SPIEGEL ONLINE

ACLU gegen Clapper

Bild: Screencopy Ron Wyden/YouTube

7. Mai 2015

Der US-Geheimdienst NSA betreibt weltweit eine anlasslose Massenüberwachung. Nach amerikanischer Rechtsauffassung ist das völlig legitim… solange keine US-Bürger betroffen sind. Entgegen den Beteuerungen höchstrangiger Geheimdienstdirektoren ist diese Massenüberwachung aber schon längst heimlich auch auf amerikanische Staatsbürger ausgeweitet worden. Dies ergibt sich aus den Dokumenten des Whistleblowers Edward Snowden.
Das New Yorker Berufungsgericht unter Bundesrichter Gerard Lynch hat im Verfahren „ACLU v. Clapper“ auf Grund einer Klage der Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) nun entschieden, dass das millionenfache Datensammeln des Geheimdienstes NSA illegal sei.
Das Gericht erklärte, es werde keinen sofortigen Stopp des Datensammelns veranlassen, da Sektionen des hierfür zuständigen US Patriot Acts am 1. Juni auslaufen – unter anderem der Abschnitt, der die kritisierte Überwachungspraxis angeblich erlaubt. Dann muss entschieden werden, ob diese Sektion 215 verlängert oder gestrichen wird. "Angesichts der nationalen Sicherheitsinteressen, um die es in dem Fall gehen soll, halten wir es für klug, abzuwarten und dem Kongress die Möglichkeit zur Debatte zu geben", heißt es in der Begründung.
Einer Nebenklage der Bürgerrechtler, wonach das Telefon-Programm der NSA auch gegen die Verfassung verstoße, folgte das Gericht hingegen nicht. Parallel werden in den USA momentan vor anderen Berufungsgerichten noch zwei ähnliche Klagen gegen geheimdienstliche Überwachungsmethoden geführt.

SPIEGEL ONLINE | heise online | ZEIT ONLINE | Süddeutsche.de

Kooperation mit NSA eingeschränkt

Bild: CC-by-nc Andreas Dl/Flickr

6. Mai 2015

Nachdem nun publik wurde, dass der US-amerikanische Geheimdienst NSA den BND und die Abhörstation in Bad Aibling jahrelang dazu missbrauchte, europäische Politiker, EU-Institutionen und Spitzenbeamte befreundeter europäischer Staaten zu überwachen, sah sich das Kanzleramt offensichtlich genötigt, die Reißleine zu ziehen.
Der Bundesnachrichtendienst hat die Zusammenarbeit mit der NSA drastisch eingeschränkt. Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR werden seit Beginn dieser Woche in der Station in Bad Aibling keine Internet-Verkehre, die bislang an den US-Geheimdienst weitergeleitet wurden, mehr erfasst.
Darüber wurden auch die Obleute des NSA-Untersuchungsausschusses vom derzeitigen Kanzleramtschef Peter Altmaier informiert. Er bat die Obleute um Geduld bei der Frage, ob und wann man die Selektoren vorlegen könne.
Mit der Information über die Einschränkung der Kooperation in Bad Aibling versucht die Bundesregierung offensichtlich dem Eindruck entgegenzutreten, dass sie in der BND-NSA-Affäre untätig bleibe.

Süddeutsche.de | SPIEGEL ONLINE | Frankfurter Rundschau | Digitale Gesellschaft

Automatische Spracherkennung "Google for Voice"

Bild: Stephen Coburn/123RF

6. Mai 2015

Die NSA kann schon seit mindestens 2006 Gesprochenes mit Hilfe von Spracherkennungssoftware transkribieren, d.h. erkennen, ggf. übersetzen und dann schriftlich fixieren. So können und werden Telefonate automatisiert nach Schlüsselwörtern durchsucht und die Transkripte gespeichert. Dies gelingt weitgehend schon für etwa 90 Sprachen. Die "Google for Voice" genannte Technik ist Teil des Programms "Media Mining". Durch die automatische Spracherkennung haben sich die Abhörmöglichkeiten enorm erweitert. Dies scheint aber ohne parlamentarische Kontrolle eingeführt worden zu sein.
Diese Software wird gegen süd- und mittelamerikanische Ziele, aber auch in Irak und Afghanistan eingesetzt. Unklar ist, ob die NSA auch US-Telefonate automatisiert in Text übersetzt und untersucht haben. Es sollen aber täglich Millionen von Anrufen in einer Datenbank für Analysten zur Verfügung gestellt werden.
Doch nicht nur die NSA ist zur Spracherkennung von Telefonaten in der Lage. Auch der Bundesnachrichtendienst hat eine solche Datenbank. Sie heißt InBe, ein Akronym von Inhaltliche Bearbeitung. Darin sammeln die Geheimdienstler Telefongespräche, E-Mails und Faxe, in denen vor allem Ausländer Dinge besprochen haben, die aus Sicht des BND für Deutschland gefährlich und relevant sind. Wie groß diese Datenbank ist und wie viele einzelne Gespräche darin liegen, ist nicht bekannt. Die einzige Auskunft dazu lautet: Aktuell seien "mehrere Hunderttausend Daten" darin gespeichert, auch von deutschen Staatsbürgern. Was "Daten" in diesem Zusammenhang bedeutet, ist unklar.

heise online | ZEIT ONLINE | derStandard.at | The Intercept

Versagen, verschweigen, vertuschen

5. Mai 2015

Mindestens bis 2013 spähte der US-Geheimdienst NSA deutsche und europäische Ziele aus.
Der BND merkte bereits im Jahr 2005, dass der US-Geheimdienst NSA im gemeinsamen Abhörzentrum Bad Aibling versucht, deutsche und europäische Ziele auszuspähen. Dies wurde vom BND dann angeblich unterbunden.
Doch die Spionage ging offensichtlich weiter. Im Februar 2008 warnte der BND das Kanzleramt, „dass die US-Seite versucht, die Nachrichtengewinnung auf Bereiche auszudehnen, die nicht im deutschen Interesse sind.“ Die NSA wolle die Spionage nicht nur vertiefen, sondern den ungefilterten Zugriff auf alle Daten. Ohne dass vorher deutsche Ziele aussortiert würden, wie es das Gesetz vorschreibt.
Im Juni 2010 warnt der BND das Kanzleramt erneut, diesmal ist konkret von US-Spionage gegen Firmen und Behörden die Rede: „Die NSA hat …Erfassungskriterien zu den Firmen EADS, Eurocopter und verschiedenen französischen Behörden… eingestellt.“
Nach einem Dokument aus dem Kanzleramt, das Frontal 21 jetzt einsehen konnte, entdeckte der BND im August 2013, also acht Jahre nach der ersten Warnung, im aktuellen Profil der Suchbegriffe immer noch etwa 12.000 verbotene Selektoren zu Persönlichkeiten der europäischen Politik, EU-Institutionen, Ministerien europäischer Mitgliedsstaaten und Vertretungen deutscher Firmen.
Die NSA spähte noch 2013 in Bad Aibling deutsche und europäische Ziele aus – und zwar mit Hilfe des deutschen Bundesnachrichtendienstes!

ZDF-frontal21/YouTube | ZDF.de | SPIEGEL ONLINE | ZEIT ONLINE | ZEIT ONLINE

"Anything To Say?"

Bild: Anchor Exclusive

1. Mai 2015

Mit einer kleinen Mai-Demonstration für Meinungsfreiheit und Whistleblower-Schutz haben Reporter ohne Grenzen, die Courage Foundation und die frisch gegründete Berliner Initiative Code Red die Enthüllung einer Whistleblower-Skulptur auf dem Berliner Alexanderplatz begleitet. Anything to say, das Werk des italienischen Bildhauers Davide Dormino, zeigt Edward Snowden, Julian Assange und Bradley Manning jeweils auf einem Stuhl stehend. Ein vierter Stuhl ist frei für Jedermann, der etwas zu sagen hat. Dadurch kann man den zum Schweigen Gebrachten eine Stimme verleihen und ein aktives Zeichen für Meinungs- und Pressefreiheit setzen.
"Alles, was Snowden uns gegeben hat, ist wahr, kein einziger Teil der Information hat sich als Lüge herausgestellt", betonte Hans-Christian Stroebele, einer der Grünen im NSA-Untersuchungsausschuss. Er forderte die Offenlegung aller Selektoren und Zielvorgaben, mit denen die NSA Material vom deutschen Bundesnachrichtendienst anforderte, und einen wirksamen Schutz der Whistleblower.
Zu den ersten Rednern gehörten auch die britische Journalistin Sarah Harrison von der Courage Foundation und die Whistleblowerin Annie Machon von Code Red , die in den 90er Jahren illegale Aktionen des britischen Geheimdienstes MI5 ans Licht der Öffentlichkeit brachte.
Unterstützt wird "Anything to say" unter anderem von dem US-amerikanischen Medientheoretiker Noam Chomsky und dem US-Whistleblower Daniel Ellsberg.
Nach der Enthüllung in Berlin wird das Skulpturenensemble auf Welttournee gehen.

heise online | Reporter ohne Grenzen | ufaFabrik | YouTube

Kontrollverlust im Kanzleramt

Bild: Olaf Kosinsky (Own work), Kleinschmidt / MSC, RudolfSimon (Own work), Martin Rulsch, Ralf Roletschek Via Wikimedia Commons

30. April 2015

Die Abhöreinrichtung des Bundesnachrichtendienstes (BND) im bayerischen Bad Aibling wurde nach Feststellung von Regierungsexperten jahrelang für Spionage gegen europäische Staaten missbraucht. Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR zählen zu den Betroffenen hochrangige Beamte des französischen Außenministeriums, des Élysée-Palastes und der EU-Kommission.
Als die USA die Abhöranlagen in Bad Aibling an die Deutschen übergaben, wurde 2002 in einem „Memorandum of Agreement“ vereinbart, die abgefangenen Daten gemeinsam zu nutzen. Verantwortlich für diese Vereinbarung war der damalige Kanzleramtschef und heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier.
Hierzu lieferte der US-Geheimdienst NSA dem BND laufend aktuelle Selektoren (Suchbegriffe). Die dabei übermittelten Selektoren scheinen die Namen, Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen dieser Diplomaten enthalten zu haben. Alle von den USA seit Beginn der Kooperation angelieferten Suchbegriffe werden nun noch einmal überprüft. Ihre Zahl ist riesig: Von 2002 bis 2013 waren es 690 000 Telefonnummern und 7,8 Millionen IP-Suchbegriffe. In einer sogenannten Ablehnungsdatei landeten 40 000 Selektoren.
Der damalige Chef des Kanzleramts und heutige Bundesinnenminister Thomas de Maizière wurde im Februar 2008 darüber informiert, "dass die US-Seite versucht, die Erfassung auf Bereiche auszudehnen, die nicht im gemeinsamen Interesse liegen".
Ende Oktober 2009 wurde Ronald Pofalla Kanzleramtschef. Dort liefen spätestens im Jahr 2010 BND-Meldungen ein, wonach die USA versucht hatten, die Rüstungskonzerne EADS und Eurocopter auszuspähen.
Nachdem Pofalla gegen Ende 2013 bekanntlich mehrfach die NSA-Affäre für beendet erklärt hatte, wurde er von Peter Altmaier abgelöst.
Dennoch hat das jetzt von Thomas de Maizière geleitete Innenressort noch am 14. April auf eine Anfrage der Fraktion der Linken mitgeteilt: "Es liegen weiterhin keine Erkenntnisse zu angeblicher Wirtschaftsspionage durch die NSA oder anderen US-Diensten in anderen Staaten vor".
Die Oberaufsicht über dieses schwer nachvollziehbare Chaos liegt naturgemäß bei der Kanzlerin Angela Merkel, die bisher kaum zur Aufklärung beigetragen hat.
Grüne, Linke und auch die SPD im Untersuchungsausschuss wollen jetzt Druck machen: „Das Kanzleramt muss die Selektoren-Liste unverzüglich dem Ausschuss vorlegen“.

Süddeutsche.de | SPIEGEL ONLINE | SPIEGEL ONLINE | Süddeutsche.de | SPIEGEL ONLINE | ZEIT ONLINE

Nutzlos und Verfassungswidrig

Bild: The White House
Collage M. Schoettler

27. April 2015

Ein langer Rechtsstreit der New York Times mit der Obama-Administration auf Grundlage des „Freedom of Information Act“ führte jetzt zur Freigabe des vollständigen Reports über das „Überwachungsprogramm des Präsidenten“ – bekannt unter der Bezeichnung „Stellar Wind“.
Kurz nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 hatte US-Präsidenten George W. Bush dem Geheimdienst NSA heimlich die Massenüberwachung und Speicherung internationaler Telefonate und E-Mails, Finanztransaktionen und Internetaktivitäten von US-Amerikanern erlaubt. Dies verstieß eindeutig gegen den von der Verfassung verbrieften Schutz der Privatsphäre und war nur möglich durch Umgehung der Bestimmungen des hierfür geltenden FISA (Foreign Intelligence Surveillance Act).
Die Öffentlichkeit erfuhr erst 2005 erste Details, als die New York Times über die Abhöraktionen ohne richterliche Vollmacht berichtete. 2009 war dann bekannt geworden, dass das Programm auch unter US-Präsident Barack Obama nicht beendet worden war.
Das NSA-Überwachungsprogramm Stellar Wind war anfangs so geheim, dass es von den eingeweihten Analysten nicht wirklich gewinnbringend eingesetzt werden konnte. Es wurde sogar vor der Mehrzahl der Richter am hierfür zuständigen geheimen Spionagegericht FISC (Foreign Intelligence Surveillance Court) verheimlicht.
Dieses Programm der anlasslosen Massenüberwachung war sehr teuer, aber nicht wirklich erfolgreich. Spätere Überprüfungen ergaben, dass es sehr wenig bis nichts zum Kampf gegen den Terror beitragen konnte.

heise online | The New York Times

Twitter in Dublin

23. April 2015

Alle Twitter-Nutzer außerhalb der Vereinigten Staaten werden vom 18. Mai an von Dublin aus verwaltet. Und sollen dann der irischen Auffassung von Datenschutz unterliegen. Diese veränderte Rechtsstellung betrifft rund 77 Prozent der Twitter-Nutzer, also immerhin etwa 230 Millionen.
Urs Hölzle, Senior Vice President for Technical Infrastructure bei Google, hatte es im November dem irischen Finanzminister so gesagt: Für die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes sei die Stärke seiner Datenschutzbehörde mittlerweile ähnlich entscheidend wie die seiner Steuerbehörde. Er nannte damit zwei entscheidende Gründe, aus denen IT-Konzerne wie Facebook und Google ihr europäisches Geschäft von Irland aus organisieren. Auch der Modehändler Zalando kündigte an, ein Büro in Dublin zu eröffnen.
Irland gerät für seine im EU-Vergleich laxen Datenschutzvorschriften, die von Kritikern als Verstoß gegen Persönlichkeitsrechte verstanden wird, immer wieder in die Kritik. Die EU plant derzeit die Einrichtung des European Data Protection Board, das seinerseits Beschwerden über die nationalen Datenschutzbehörden und -beauftragten bearbeiten und deren Arbeit koordinieren soll.
Ob sich Twitter, Facebook, Google damit sowohl dem US-(Zugriffs)Recht als auch den jeweils geltenden nationalen Datenschutzbestimmungen ihrer Nutzer entziehen können, bleibt abzuwarten.

BetaNews | heise online | FAZ.NET | Technically Legal | Meedia

Tödliche Fehler

Bild: Screencopy YouHotNews

23. April 2015

Bei einem US-Anti-Terror-Einsatz an der afghanisch-pakistanischen Grenze sind versehentlich zwei westliche Geiseln getötet worden. Wie das Weiße Haus mitteilte, waren unter den Opfern der seit 2011 von Al-Kaida gefangen gehaltene Amerikaner Warren Weinstein und der 2012 verschleppte Italiener Giovanni Lo Porto, beide Entwicklungshelfer, Lo Porto arbeitete für die Welthungerhilfe.
In einer Presseerklärung sprach US-Präsident Barack Obama den Familien der Getöteten sein Beileid aus und erklärte, dass er die „volle Verantwortung“ für die Einsätze übernehme. Er betonte, dass beide Drohnenangriffe in voller Übereinstimmung mit den US-Richtlinien seiner Regierung für Antiterroreinsätze erfolgt seien. Es sei nicht bekannt gewesen, dass sich die Geiseln in dem als Ziel ausgewählten Anwesen befunden hätten.
Wie die US-Regierung jetzt ebenfalls bekannt gab, sind bei Angriffen im Januar zwei weitere Amerikaner gestorben. Ahmed Farouq und Adam Gadahn sollen Anhänger al-Qaidas mit US-Pässen gewesen sein, doch offenbar waren sie zufällige Opfer: Der Geheimdienst CIA wusste nicht, dass sie sich am Zielort aufhielten. Von den insgesamt acht Amerikanern, die seit 2002 im Drohnenfeuer gestorben sind, war nur ein einziger ein vorher namentlich bekanntes Ziel.
Auf diese und weitere Opfer des US-Drohnenkriegs nahm Obama in seiner Presseerklärung keinen Bezug.
Seit 2004 zählte das „Bureau Of Investigative Journalism“ 3.105 Drohnenopfer (Stand März 2013). Von diesen seien nur 47 gesuchte Terroristen gewesen. Mindestens 535 waren unbeteiligten Zivilisten, weitere 175 waren Kinder. Darüber hinaus gab es in diesem Zeitraum bei den gezielten Tötungen zusätzlich weit über 1.000 Verwundete.

SPIEGEL ONLINE | SPIEGEL ONLINE | Süddeutsche.de | taz.de | The Bureau of Investigative Journalism

Wie der BND die G-10-Kommission benutzte…

Bild: SUWAN WAENLOR/123RF

23. April 2015

Die Datenüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) muss von der sogenannten G-10-Kommission des Bundestags genehmigt werden. Mehrere Mitglieder des Gremiums fühlen sich inzwischen aber hintergangen.
Strittig ist zum einen die Frage nach dem Gültigkeitsbereich des Grundgesetzes. Wie alle anderen Länder hält auch Deutschland nur die Kommunikation seiner eigenen Staatsbürger (und all jener, die in Deutschland leben) für schützenswert, ohne Genehmigung der Kommission darf hier nichts überwacht werden. Alle anderen aber sind vogelfrei. Im NSA-Untersuchungsausschuss sagte ein Zeuge des BND, solche Telekommunikations-Verkehre seien "zum Abschuss freigegeben."
Juristen wie der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, argumentierten bereits vor Monaten, diese Praxis sei rechtswidrig. Der Schutz des Grundgesetzes müsse auch für Ausländer gelten, sonst sei der BND ja nicht anders als die NSA.
Zum anderen geht es um die enge Kooperation mit dem US-Partnerdienst NSA. Die G-10-Kommission hatte den Zugriff auf die Kabel genehmigt, aber offenbar nie etwas von der heiklen Kooperation mit der NSA erfahren. Die Kommission glaubte zudem, dass es nur darum ginge, in den riesigen Datenbeständen nach deutschen Verdächtigen zu suchen. Nun aber vermuten Kommissionsmitglieder, dass die Bundesregierung die Zustimmung missbrauchte, um die durch Deutschland verlaufende Transit-Kommunikation von Ausländern abzugreifen.

Süddeutsche.de

Wie die NSA den BND benutzte…

Bild: Andreas

23. April 2015

Jahrelang hat der BND beim Durchsuchen seiner eigenen Daten aus der elektronischen Überwachung von Telefon- und Internetverkehr auf Wunsch des amerikanischen Geheimdienstes NSA auch deren Selektoren (Suchbegriffe) einbezogen und die so gefundenen Überwachungsdaten an die US-Partner weitergeleitet.
Kontrolliert, was die Amerikaner da im deutschen Datenfundus suchten, wurde allerdings kaum. Bis heute hatte der BND behauptet, man schaue sich die Suchbegriffe der Amerikaner genau an, schließlich gebe man sie ja im zentralen Horch-Zentrum im bayerischen Bad Aibling selbst ein. Bei Tausenden solcher Selektoren aus den USA klingt das reichlich unwahrscheinlich.
Das wahre Ausmaß des Skandals wurde nun erst aufgrund eines Beweisantrags bekannt, den Linke und Grüne für den NSA-Untersuchungsausschuss gestellt hatten. Die für den Ausschuss zuständige Projektgruppe des BND prüfte die NSA-Selektoren daraufhin erneut – mit dem Ergebnis, dass bis zu 40.000 davon gegen westeuropäische und deutsche Interessen gerichtet sind. Erst im März wurde das Bundeskanzleramt darüber unterrichtet. Weitere Überprüfungen wurden inzwischen angeordnet.
Der NSA-Ausschuss will sich nun intensiv um Aufklärung bemühen. Verständlicherweise forderten die Abgeordneten vom Kanzleramt umgehend die Herausgabe der von den USA übermittelten Selektoren. Nur an ihnen kann man ablesen, welche Ziele der US-Dienst mit den BND-Daten wirklich verfolgte.

SPIEGEL ONLINE | SPIEGEL ONLINE | heise online

Massenüberwachung gefährdet die Grundrechte

Bild: PPCOE

22. April 2015

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat sich mit der weltweiten anlasslosen Massenüberwachung durch Geheimdienste befasst und ihre große Besorgnis in einer Entschließung festgehalten.
„Die bisher aufgedeckten Überwachungspraktiken gefährden die Grundrechte, darunter das Recht auf Achtung der Privatsphäre (Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (SEV Nr. 5), die Freiheit der Information und der Meinungsäußerung (Artikel 10) und das Recht auf ein faires Verfahren (Artikel 6) sowie die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit (Artikel 9) … Diese Rechte sind Eckpfeiler der Demokratie. Ein Verstoß gegen diese Rechte ohne angemessene justizielle Kontrolle gefährdet auch die Rechtsstaatlichkeit.“
„Die Versammlung ist zudem tief besorgt angesichts von Gefahren für die Internetsicherheit durch die in den Snowden-Akten aufgedeckte Praxis bestimmter Geheimdienste, systematisch „Hintertüren“ und andere Schwachstellen in Sicherheitsstandards und deren Umsetzung zu suchen, zu nutzen und sogar neu zu schaffen, die dann leicht von Terroristen und Cyberterroristen oder anderen Kriminellen genutzt werden könnten.“
Die Versammlung verurteilt unmissverständlich die Nutzung von geheimen Gesetzen und Geheimgerichten zur Kontrolle von Geheimdiensten, da dies zu Recht das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Justiz untergräbt.
Sie warnen, dass die sich in vielen Ländern entwickelnde Überwachungsindustrie den freien und offenen Charakter unserer Gesellschaften bedroht, und dass der in den meisten Ländern gültige Schutz der Privatsphäre nur für die eigenen Bürger, nicht aber für Ausländer gilt, und dass dieses Prinzip durch die Kooperation (und den Datenaustausch) der jeweiligen Geheimdienste leicht ausgehebelt werden kann und wird, wie die Snowden-Dokumente zeigen.

heise online | Parliamentary Assembly | katrinwerner.de

Verteidigungsminister und BND wussten Bescheid!

Bild: USACE Europe District/Flickr

21. April 2015

Enthüllungen des SPIEGEL haben belegt, dass die US-Militärbasis Ramstein eine zentrale Rolle im weltweiten Drohnenkrieg spielt. Die Bundesregierung ignoriert weiter alle Vorwürfe und beteuert, von nichts gewusst zu haben. Geheime Dokumente beweisen jedoch, dass das Verteidigungsministerium und der BND über die Vorgänge informiert gewesen sein mussten.
Im Herbst 2011, also in der Amtszeit von Thomas de Maizière, teilte das US-Heeresamt dem Verteidigungsministerium schriftlich mit, dass es in Kürze eine "UAS SATCOM"-Anlage für rund sechs Millionen Euro in Ramstein zu errichten gedenke. Mit seiner Hilfe werde "ein einzigartiges Kontrollzentrum für den Einsatz der (US-Drohnen) Predator, Reaper und Global Hawk" geschaffen. In weiteren Vermerken präzisierten die USA wenig später ihr Vorhaben: Geplant seien auch Räume für "Betriebs-,Verwaltungs- und Instandhaltungsfunktionen" und ein Raum für "Mission Control Vans".
Bisher stritt auch der BND selbst gegenüber dem Generalbundesanwalt jegliche Kenntnis über die Rolle Ramsteins ab. Nach SPIEGEL-Informationen führten BND-Leute schon in den Jahren 2012 und 2013 auf Leitungsebene Gespräche mit Africom, der federführenden Stelle für die völkerrechtlich besonders umstrittenen Drohneneinsätze über Somalia oder dem Jemen. Zeitweilig erwog die Regierung sogar, BND-Mitarbeiter an den Kampfkommandos der USA, zu denen Africom zählt, teilnehmen zu lassen. Die "Teilnahme des BND an US Combat Commands (stehe) im Raume", heißt es in einem Vermerk aus dem Jahr 2013.

SPIEGEL ONLINE | SPIEGEL ONLINE | SPIEGEL ONLINE

Das Kanzleramt wusste Bescheid!

Bild: DER SPIEGEL

17. April 2015

In streng geheimen US-Dokumenten, die dem SPIEGEL und dem Internetportal "The Intercept" vorliegen, ist detailliert dargestellt, wie Obamas "Krieg gegen den Terror" organisiert wird. Es geht um gezielte Tötungen durch den Einsatz von (unbemannten) Drohnen in Somalia, Afghanistan, Pakistan, im Irak und im Jemen.
Eine zentrale Rolle spielt dabei die US Air Base Ramstein nahe Kaiserslautern – die größte amerikanische Luftwaffenbasis außerhalb der USA. Dort befindet sich auch das Hauptquartier der United States Air Forces in Europe (USAFE).

  • Die Steuerzentrale für die Drohneneinsätze ist die Luftwaffenbasis Creech in Nevada, USA – dort sitzen die Piloten, die die Maschinen fliegen.
  • Glasfaserkabel verbinden die Zentrale in Creech mit dem Hauptquartier USAFE in Ramstein, Deutschland.
  • Ramstein dient als Relaisstation für die Satellitenverbindung zu den Drohnen im jeweiligen Einsatzgebiet. Dadurch können diese in Echtzeit von Nevada aus gesteuert werden. Ohne Ramstein wäre dies so nicht möglich!

Schon vor einem Jahr hatten NDR, WDR und die "Süddeutsche Zeitung" gemeldet, dass der US-Stützpunkt Ramstein als Relaisstation genutzt werde, um Steuerungsbefehle an die weltweit operierende Drohnenflotte zu übermitteln.
Hierzu hatte es unzählige parlamentarische Anfragen gegeben, die von der Bundesregierung stereotyp ausweichend beantwortet wurden:
„US-Präsident Barack Obama hat klargestellt, dass Deutschland nicht Ausgangspunkt für den Einsatz von Drohnen sei." Und "Der Bundesregierung liegen keine gesicherten Erkenntnisse … vor."
Vertrauliche Vermerke der Bundesregierung zeigen nun, dass Berlin seit Jahren über detaillierte Informationen zu Ramstein verfügt und sich der rechtlich brisanten Lage bewusst gewesen ist. Und sie beweisen, dass das Bundeskanzleramt und das Bundesverteidigungsministerium sich im Juni 2013 entschieden hatten, den Druck von Öffentlichkeit und Parlament "auszusitzen".

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