Mike Herbst – Flickr

Bild: Mike Herbst
Friedrichs Aufkläerungsreise im NSA-Skandal – Politik – Süddeutsche.de

13. Juli 2013 – Bemüht, bemüht zu wirken: Die Washington-Reise von Innenminister Friedrich illustriert die gefährliche Haltung der Bundesregierung im NSA-Skandal. Weil sie die Tragweite der Snowden-Enthüllungen nicht begreift, lässt die Kanzlerin ihren Minister politische Aktivität simulieren. Das ist fatal – denn es geht nicht um eine kleine Krise, sondern um den Lehman-Moment der Bürgerrechte.

NSA slide shows surveillance of undersea cables – The Washington...

10.07.2013 – Recent debate over U.S. government surveillance has focused on the information that American technology companies secretly provide to the National Security Agency. But that is only one of the ways the NSA eavesdrops on international communications.
A classified NSA slide obtained by The Washington Post lists “Two Types of Collection.”

NSA: Upstream program

This slide shows PRISM as only one part of the NSA’s system for electronic eavesdropping. The „Upstream“ program collects from the fiber-optic cable networks that carry much of the world’s Internet and phone data. The underlying map depicts the undersea cables that connect North America to the rest of the world.
public domain

Pressekonferenz von Edward Snowden in Moskau

Bild: Screencopy Justin Walsh/YouTube

12. Juli 2013

Snowden gibt im Transitbereich des Moskauer Flughafens eine gemeinsame Pressekonferenz mit internationalen Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und The Human Rights Watch.
Sein Pass war von der US-Regierung für ungültig erklärt worden, ein internationaler Haftbefehl war erlassen und seine Auslieferung in die USA beantragt worden. Eine Weiterreise war somit nicht möglich und Snowden möchte vorübergehend Asyl in Russland beantragen.

ZEIT ONLINE | Wikileaks | Süddeutsche.de
Microsoft hat in der Prism-Affäre mit der NSA kooperiert –...

11.07.2013 – Microsoft arbeitet angeblich intensiv mit US-Geheimdiensten zusammen. Nach Informationen, die Edward Snowden dem "Guardian" zugespielt hat, soll der Konzern den Ermittlern Zugang zu E-Mails und Skype-Gesprächen gewährt und sogar die firmeneigene Verschlüsselung ausgehebelt haben.

Der „grand frère“ hört auch mit: Frankreichs Geheimdienst spioniert im...

05.07.2013 – Frankreichs Präsident Hollande hatte sich zuletzt noch über den NSA-Spionageskandal in den USA empört. Einem Medienbericht zufolge existiert jedoch auch in Frankreich ein gigantische Geheimdienstnetzwerk, das Telefone anzapft, SMS abfängt und E-Mails mitliest. Premier Ayrault sagt: Stimmt nicht ganz!

Bundesnachrichtendienst – SIGINT

Bundesnachrichtendienst – SIGINT

SIGINT bedeutet SIGNALS INTELLIGENCE. Die weltweiten Datenströme werden ausschnittsweise gefiltert und elektronisch auf bestimmte Inhalte untersucht. Die technische Beschaffung erfolgt rezeptiv und ist nur begrenzt steuerbar. Darüber hinaus ist besonders diese Art der Informationsbeschaffung gesetzlich streng reglementiert. Sie ist dennoch zur Erstellung eines belastbaren Lagebildes unverzichtbar.

Quelle: Bundesnachrichtendienst – SIGINT

13 Prinzipien gegen Überwachung

Bild: Necessary and Proportionate

10. Juli 2013

Am 10. Juli 2013 wurde die endgültige Version der "Internationalen Grundsätze für die Anwendung der Menschenrechte in der Kommunikationsüberwachung" veröffentlicht. Die dort festgehaltenen 13 Prinzipien sind das Ergebnis einer globalen Beratung mit Gruppen der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft und internationalen Experten für Recht, Politik und Technologien in der Kommunikationsüberwachung.
Die Erklärung ist unterzeichnet von weltweit mehr als  400 Organisationen und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens:
In Deutschland u.a. von Aktion Freiheit statt Angst, Chaos Computer Club, Deutsche Vereinigung fuer Datenschutz, Digital Courage, Digitale Gesellschaft, Forum InformatikerInne für Frieden und ges. Verantwortung (FIfF) und der Piratenpartei.

Necessary and Proportionate | netzpolitik.org