Newsfeeds aus der digitalen Welt

Hier wird der originale Newsfeed von ZEIT ONLINE "Alles digital" eingespielt (mit freundlicher Genehmigung von ZEIT ONLINE).
Da Texte und Bilder laufend automatisch aktualisiert werden, kann ich für die folgenden Inhalte keine Gewähr übernehmen.

Digital: Alles digital

Internet, Schönes wie Kritisches zur Netzkultur und ganz viel zum Spielen.

Digitalisierung: So wird das wieder nichts mit der Digitalisierung
Die Regierung startet eine neue Digitalisierungsplattform. Nach ernüchternden Jahrzehnten soll der Deutschland-Stack ein Aufbruch sein. Aber er wiederholt alte Fehler.
Author: DIE ZEIT: Digital - Haya Schulmann, Michael Waidner
Posted: 7.5.2026 12:51
Militarisierung des Silicon Valley: Die neue Kriegsbereitschaft des Silicon Valley
Software fürs Militär bauen – das war im Silicon Valley mal unpopulär. Heute ist es ein beliebtes Geschäft. Der Digitalpodcast erklärt, wie es zu diesem Umschwung kam.
Author: DIE ZEIT: Internet - Titus Blome, Meike Laaff
Posted: 7.5.2026 12:45
Internet: Zahlreiche deutsche Websites vorübergehend gestört
Viele Websites mit der Endung ».de« sind in der Nacht zeitweise nicht erreichbar gewesen. Grund war eine Störung im DNS-Service zur Auflösung von Domainnamen.
Author: DIE ZEIT: Internet - Mounia Meiborg
Posted: 6.5.2026 00:33
Internet: Zahlreiche deutsche Websites vorübergehend gestört
Viele Websites mit der Endung ».de« sind in der Nacht zeitweise nicht erreichbar gewesen. Grund war eine Störung im DNS-Service zur Auflösung von Domainnamen.
Author: DIE ZEIT: Internet - Mounia Meiborg
Posted: 6.5.2026 00:33
Internet: Zahlreiche deutsche Websites vorübergehend gestört
Viele Websites mit der Endung ».de« sind in der Nacht zeitweise nicht erreichbar gewesen. Grund war eine Störung im DNS-Service zur Auflösung von Domainnamen.
Author: DIE ZEIT: Internet - Mounia Meiborg
Posted: 6.5.2026 00:33
Künstliche Intelligenz: Verlagshäuser reichen Urheberrechtsklage gegen Meta ein
Mehrere große Verlagshäuser klagen gegen Meta und Unternehmenschef Zuckerberg. Grund ist die angebliche Benutzung von urheberrechtlich geschützten Werken zum KI-Training.
Author: DIE ZEIT: Digital - Tom-Luca Freund
Posted: 5.5.2026 19:54
Digitalstrategie: So will der Bundestag digital unabhängiger werden
Das deutsche Parlament gibt sich erstmals eine Digitalstrategie. Abgeordnete sollen in einem sicheren Messenger kommunizieren und weniger Microsoft-Produkte verwenden.
Author: DIE ZEIT: Internet - Pauline Schinkels
Posted: 5.5.2026 17:40
Jugendschutz: Meta setzt bei Altersüberprüfung auf KI
Eine KI-Software soll kontrollieren, ob Meta-Konten den Altersrichtlinien entsprechen. Instaposts mit Geburtstagstorten könnten jungen Menschen so zum Verhängnis werden.
Author: DIE ZEIT: Internet - Lennart Jerke
Posted: 5.5.2026 12:20
Digitale Infrastruktur: Digitale Risiken werden laut UN weitgehend unterschätzt
Was, wenn morgen das Internet oder der Strom ausfällt? In einem Bericht warnen die UN vor den Risiken des digitalen Zusammenbruchs. Dessen Folgen könnten verheerend sein.
Author: DIE ZEIT: Digital - Lennart Jerke
Posted: 5.5.2026 08:45
Digitalabgabe: Kulturstaatsminister Weimer will Digitalabgabe auf den Weg bringen
Wolfram Weimer will noch vor der Sommerpause im Bundestag über Pläne für eine Digitalabgabe abstimmen lassen. Die Abgabe soll Techkonzerne zur Kasse bitten.
Author: DIE ZEIT: Internet - Hella Kemper
Posted: 5.5.2026 04:51
Datenanalysefirma: Palantir verdoppelt seinen Umsatz fast
Für die Datenanalysefirma Palantir zahlt sich die Zusammenarbeit mit den US-Sicherheitsbehörden aus. Das Unternehmen hob seine Prognose für das Gesamtjahr an.
Author: DIE ZEIT: Digital - Ulrike Tschirner
Posted: 5.5.2026 04:15
Künstliche Intelligenz: USA erwägen offenbar staatliche Regulierung neuer KI-Modelle
Die US-Regierung plant laut Berichten Kontrollverfahren für KI-Anwendungen. Hintergrund sollen Bedenken über ein unter Verschluss gehaltenes Produkt von Anthropic sein.
Author: DIE ZEIT: Digital - Simon Sales Prado
Posted: 5.5.2026 02:38
Twitter-Aktien: Elon Musk legt Rechtsstreit mit US-Börsenaufsicht bei
Techmilliardär Musk zahlt 1,5 Millionen US-Dollar, damit ein Prozess wegen spät gemeldeter Käufe von Twitter-Aktien eingestellt wird. Fehlverhalten räumt er nicht ein.
Author: DIE ZEIT: Internet - Ulrike Tschirner
Posted: 4.5.2026 23:54
Eckart von Hirschhausen: »Sie spielen auf perfide Art mit der Sehnsucht von chronisch Kranken«
Seit Jahren werben Kriminelle mit angeblichen Aussagen von Eckart von Hirschhausen. Nun ist er dem System dahinter nachgegangen und auf Schockierendes gestoßen.
Author: DIE ZEIT: Internet - Lisa Hegemann
Posted: 4.5.2026 13:58
Eckart von Hirschhausen: »Sie spielen auf perfide Art mit der Sehnsucht von chronisch Kranken«
Seit Jahren werben Kriminelle mit angeblichen Aussagen von Eckart von Hirschhausen. Nun ist er dem System dahinter nachgegangen und auf Schockierendes gestoßen.
Author: DIE ZEIT: Internet - Lisa Hegemann
Posted: 4.5.2026 13:58

Newsfeeds zur Netzpolitik und Netzwerkkultur

Hier werden originale Newsfeeds von SPIEGEL ONLINE und netzpolitik.org zu verschiedenen Aspekten der Netzpolitik und Netzwerkkultur eingespielt (mit freundlicher Genehmigung von SPIEGEL ONLINE und netzpolitik.org).

Da Texte und Bilder laufend automatisch aktualisiert werden, kann ich für die folgenden Inhalte keine Gewähr übernehmen.

DER SPIEGEL - Netzwelt

Deutschlands führende Nachrichtenseite. Alles Wichtige aus Politik, Wirtschaft, Sport, Kultur, Wissenschaft, Technik und mehr.

EU will KI für Missbrauch-Deepfakes verbieten

Die EU will nicht nur das Erstellen und Verbreiten von manipulierten sexuellen Darstellungen stoppen. Auch die Anwendungen dahinter könnten bald gesperrt werden.
Veröffentlicht: 7.5.2026 06:14

Domain Name System (DNS) in Deutschland: Das sind die vier unterschätzten Schwachstellen des Internets

Die Großstörung im deutschen Internet zeigt: Der Zugang zum Netz ist anfälliger als viele denken. Manchmal reicht ein sorgloser Administrator oder ein Betonbohrer, und wichtige Onlinedienste fallen plötzlich aus.
Veröffentlicht: 6.5.2026 14:28

Champions League - FC Bayern München gegen PSG live streamen für 0, 25 oder 45 Euro?! Die Angebote im Check

Das Rückspiel FC Bayern gegen PSG läuft exklusiv bei Dazn. Daneben boomen im Netz günstigere, aber oft dubiose Livestream-Optionen. Was davon zu halten ist – und welche Haken ein aktuelles Dazn-Sonderangebot hat.
Veröffentlicht: 6.5.2026 12:50

»764«: Aussteigerin berichtet über eskalierende Gewalt in Sadisten-Szene

Mit 15 begegnet ein Mädchen »White Tiger« in einer Chatgruppe. Schnell lernt sie die Regeln und steigt in der Szene auf. Was sie aus dem inneren Kreis erzählt.
Veröffentlicht: 23.4.2026 12:41

San Francisco: Verdächtige nach Schüssen auf Sam Altmans Haus festgenommen

Innerhalb weniger Tage wurde das Haus von Sam Altman zweimal Ziel von gewalttätigen Angriffen. Einer der Verdächtigen hat Verbindungen zu einer KI-kritischen Organisation.
Veröffentlicht: 13.4.2026 10:28

Sam Altman: Haus von OpenAI-Chef mit Molotowcocktail beworfen

In San Francisco wurde das Eingangstor des Techmilliardärs Sam Altman angegriffen und in Brand gesetzt. Die Polizei geht von einer gezielten Aktion gegen den OpenAI-Chef aus. Ein Verdächtiger wurde festgenommen.
Veröffentlicht: 10.4.2026 23:56

Instagram und YouTube: Wie eine junge Frau Mark Zuckerberg besiegte

Es war ein ungleicher Kampf: Eine 20-jährige Frau gegen die größten IT-Konzerne der Welt. Doch mit ihrer authentischen Schilderung überzeugte »KGM« mehr als der Multimilliardär Mark Zuckerberg.
Veröffentlicht: 26.3.2026 15:11

Deepfakes: EU-Parlament stimmt für Verbot von bestimmter Software

Die EU will Dienste verbieten, die mithilfe von KI sexualisierte Bilder und Videos erzeugen. Die Regulierung könnte auch die künstliche Intelligenz von Elon Musk treffen.
Veröffentlicht: 26.3.2026 13:13

Collien Fernandes: Schauspielerin bleibt Demo in Hamburg wegen Morddrohungen fern

Wegen Sicherheitsbedenken wird Collien Fernandes offenbar nicht an einer Demo für die Opfer sexualisierter Gewalt teilnehmen, sagt sie. Zudem widerspricht sie Darstellungen über angebliche Versäumnisse während der Ermittlungen.
Veröffentlicht: 25.3.2026 20:26

Collien Fernandes will mit Politikerinnen über schärfere Gesetze zu digitaler Gewalt sprechen

Nach eigenen Erfahrungen mit digitaler Gewalt fordert Schauspielerin Collien Fernandes schärfere Gesetze und kündigt ein Treffen mit Politikerinnen in Berlin an. Deutschland dürfe »kein Täterparadies bleiben«.
Veröffentlicht: 24.3.2026 22:47

KI-Videos von Kindesmissbrauch nehmen laut Internet Watch Foundation zu

Im Internet finden sich laut einer Erhebung zunehmend KI-generierte Missbrauchsdarstellungen. Der Fortschritt der Technik erleichtert es Pädokriminellen, sogenannte Kinderpornografie zu erstellen.
Veröffentlicht: 24.3.2026 14:25

DDoS-Attacken: Botnetze »Aisuru« und »Kimwolf« ausgehoben

DDoS-Angriffe sorgten zuletzt für Störungen beim Buchungssystem der Deutschen Bahn. Internationale Ermittler legen nun zwei der größten Botnetze für solche Angriffe lahm. Das Problem ist damit aber noch nicht gelöst.
Veröffentlicht: 20.3.2026 12:14

Collien Fernandes und Christian Ulmen: Wie der SPIEGEL recherchiert und geprüft hat

Die Schauspielerin Collien Fernandes wirft ihrem Ex-Mann Christian Ulmen digitale Gewalt vor. Hier erklärt Redakteurin Juliane Löffler, wie der SPIEGEL vorgegangen ist und was den Fall besonders macht.
Veröffentlicht: 19.3.2026 11:59

Collien Fernandes erstattet Anzeige gegen Ex-Mann Christian Ulmen – die SPIEGEL-Recherche

Schauspielerin Collien Fernandes kämpft gegen Onlinemissbrauch: Sie sucht seit Jahren diejenigen, die Fake-Pornografie von ihr verschicken. Nun hat sie Anzeige gegen ihren Ex-Mann erstattet, den Moderator Christian Ulmen.
Veröffentlicht: 19.3.2026 11:55

Louisa Specht-Riemenschneider: Bundesdatenschutzbeauftragte tritt zurück

Nach anderthalb Jahren im Amt hat die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider ihren Rücktritt angekündigt. Sie gebe ihr Amt aus gesundheitlichen Gründen auf.
Veröffentlicht: 17.3.2026 13:51

Bundesregierung will KI-Kapazitäten vervierfachen - mit neuen Rechenzentren

Mit neuen Anreizen und mehr Nachhaltigkeit soll Deutschland als Datenstandort in Europa gestärkt werden. Was das für Gemeinden und Unternehmen bedeutet.
Veröffentlicht: 17.3.2026 13:22

Künstliche Intelligenz: EU-Staaten einigen sich auf spätere Einführung für strengere Regeln

Das europäische KI-Gesetz legt umfangreiche Pflichten für Anbieter generativer künstlicher Intelligenz fest. Die Regeln sollen aber erst deutlich später gelten als zunächst geplant.
Veröffentlicht: 13.3.2026 19:58

Signal-Hackerangriffe: Niederländische Geheimdienste beschuldigen Russland

Die Angreifer tarnen sich als Support und wollen so Konten prominenter Ziele kapern: Nach Auffassung niederländischer Dienste stehen hinter Attacken auf Signal und WhatsApp russische Akteure.
Veröffentlicht: 9.3.2026 10:15

Social Media: Mehrheit der Deutschen für Verbot bei Kindern

Kindern und Jugendlichen den Zugang zu Plattformen wie Instagram und TikTok zu verbieten, findet ein Großteil der Menschen in Deutschland laut einer neuen Erhebung gut. Besonders die Jüngeren sind dafür.
Veröffentlicht: 27.2.2026 11:40

Google: Ingenieure aus Iran sollen geheime Daten gestohlen haben

Zwei Frauen und ein Mann stehen im Fokus der US-Behörden: Die iranischen Staatsangehörigen sollen bei Techfirmen im Silicon Valley geheime Daten entwendet haben. Laut Anklage landeten die Informationen auch in Iran.
Veröffentlicht: 20.2.2026 12:19

netzpolitik.org

Wir thematisieren die wichtigen Fragestellungen rund um Internet, Gesellschaft und Politik und zeigen Wege auf, wie man sich auch selbst mit Hilfe des Netzes für digitale Freiheiten und Offenheit engagieren kann. Mit netzpolitik.org beschreiben wir, wie die Politik das Internet durch Regulierung verändert und wie das Netz Politik, Öffentlichkeiten und alles andere verändert.

Du siehst aber jung aus: Meta will uns bis auf die Knochen überwachen
Ein freundlich wirkendes Skelett vor schwarzem Hintergrund, es scheint zu lächeln.
Meta schickt eine "KI" auf die Suche nach jung wirkenden Körpern (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / Zoonar; Bearbeitung: netzpolitik.org
Auf der Suche nach Minderjährigen will Meta Nutzer*innen auf Facebook und Instagram umfassend durchleuchten. Der Konzern will sogar die Knochenstruktur von Menschen auf Fotos auswerten. Wie gefährlich ist das? Die Analyse.
Author: Sebastian Meineck
Posted: 7.5.2026 12:41
Koalitionsvertrag Baden-Württemberg: Kameras sollen prüfen, wer und wie brav du bist
Kameras an einer Hausfassade.
Die "intelligente" Videoüberwachung in Mannheim soll ausgeweitet werden.
Grün-Schwarz will in Baden-Württemberg als erstem Bundesland doppelte KI-Videoüberwachung ausrollen: Kameras, die Menschen auf verdächtiges Verhalten überprüfen und sie gleichzeitig mit Gesichtserkennung analysieren. In Mannheim und zwei weiteren Städten soll das Pilotprojekt starten.
Author: Martin Schwarzbeck
Posted: 7.5.2026 10:25
Correctiv-Recherche: Europol betreibt mutmaßlich illegale Datenanalyseplattformen
Ein schwarzes Loch über dem Europol-Gebäude.
Europol betrieb offenbar ein „Schwarzes Loch“ für unregulierte Datenanalyse. – Alle Rechte vorbehalten: Gebäude: IMAGO/IP3press, Schwarzes Loch: BoliviaInteligente/unsplash.com, Montage: netzpolitik.org
Die europäische Polizeibehörde Europol hat offenbar jahrelang eine Schatten-IT betrieben. Mitarbeitende sollen damit widerrechtlich große Mengen an personenbezogenen Daten durchsucht und ausgewertet haben. Dennoch will die EU-Kommission Europol nun mit deutlich mehr Budget und Personal ausstatten.
Author: Denis Glismann
Posted: 7.5.2026 09:21
Europäische Kommission: In der Alterskontroll-App schlägt ein Herz von Google
Eine Person im Kaputzenpulli sitzt mit dem Rücken zum Betrachter und schaut aufs Smartphone.
Wie können Nutzer:innen ihr Alter bestätigen, ohne allzu viele persönliche Daten preiszugeben? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com: Jon Tyson
Die Alterskontroll-App der EU- Kommission nutzt ein Verfahren von Google-Entwicklern. IT-Fachleute warnen vor Abhängigkeiten und Datenschutzrisiken – auch mit Blick auf die geplante EUDI-Wallet.
Author: Daniel Leisegang
Posted: 7.5.2026 06:07
Anlasslose Massenüberwachung: Datenschutzbeauftragte kritisieren Chatkontrolle
Person mit blondem schulterlangem Haar, die mit der rechten Hand an die rechte Gesichtshälfte fasst, trägt dunkle Kleidung vor blauem Hintergrund.
Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, bei der Vorstellung des Jahresberichts. – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / BREUEL-BILD
Die Bundesdatenschutzbeauftragte warnt weiterhin vor der Chatkontrolle. Eine „anlasslose Massenüberwachung“ aller Bürger:innen „wäre in einem Rechtstaat beispiellos“. Auch die Datenschutzkonferenz fordert die EU-Gesetzgeber auf, die Chatkontrolle „endgültig abzusagen“.
Author: Markus Reuter
Posted: 6.5.2026 12:32
Polizeigesetz Schleswig-Holstein: „Wie aus einem dystopischen Science-Fiction-Film“
Kameras an einem Leuchtturm
Mit dem neuen Polizeigesetz dürften fast überall Kameras installiert – und mit KI-Überwachung ausgerüstet werden. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com: Leuchtturm: Frank Weichelt, Kameras: Scott Webb, Collage: netzpolitik.org
Heute haben die Abgeordneten im Landtag von Schleswig-Holstein erstmals eine Novelle des Polizeigesetzes diskutiert. Es geht um Verhaltensscanner und Gesichtserkennung. Expert*innen zweifeln, ob das Gesetz verfassungsgemäß ist; die Opposition warnt vor einer Dystopie.
Author: Martin Schwarzbeck
Posted: 6.5.2026 11:17
Datenschutz Medienpreis: Auszeichnung für unsere Stalkerware-Recherche
Chris und Martin mit dem DAME-Preis in der Hand
Wir freuen uns über die Auszeichnung!
Eine Recherche von Chris Köver und Martin Schwarzbeck wurde mit einem Sonderpreis bei der Verleihung des Datenschutz Medienpreises prämiert. Wir freuen uns sehr über die Auszeichnung und gratulieren den Kolleg:innen!
Author: netzpolitik.org
Posted: 6.5.2026 08:50
Ein Jahr Schwarz-Rot: „Neuer Tiefpunkt“ in Sachen Transparenz
Friedrich Merz CDU, Bundeskanzler, aufgenommen waehrend seiner Regierungserklaerung zum Europaeischen Rat im Deutschen Bundestag in Berlin, 18.03.2026, durch Lichteinfall oder Bearbeitung sieht es so aus, als würde der Bundeskanzler im Dunkeln am Redepult stehen und selbst nur leicht beleuchtet sein
Transparenz ist für die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz kein Thema – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / photothek
Vom Lobby-Gipfel in den Alpen bis zum Buchhandlungspreis: Das erste Jahr Schwarz-Rot ist geprägt von skandalöser Intransparenz und zähem Ringen um Informationsfreiheit. Der vielleicht größte Umbruch: Unter Bundeskanzler Friedrich Merz ist Transparenz erstmals seit langem kein politisches Ziel mehr.
Author: Ingo Dachwitz
Posted: 6.5.2026 07:12
Verhaltensscanner: „Eine reale Gefahr“
Eine Faust fliegt auf die Linse zu.
Verhaltensscanner werden aktuell eingeführt, um Gewalttaten zu erkennen. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com: Dan Burton
Gerade gibt es bundesweit Bestrebungen, Überwachungskameras mit Systemen zu koppeln, die vollautomatisiert erkennen, was die abgebildeten Menschen gerade tun. Davy Wang von der Gesellschaft für Freiheitsrechte erklärt, warum das eine schlechte Idee ist.
Author: Martin Schwarzbeck
Posted: 5.5.2026 10:14
Konferenz für Menschenrechte: Druck aus China soll zu Absage der RightsCon geführt haben [Update]
Werbung für RightsCon in den Farben weiß, gelb, rot und schwarz. Schrift: "RightsCon 26 Zambia May 5-8, 2026"
Die erste RightsCon in Zambia wurde kurzfristig abgesagt – : Access Now / RightsCon
Eine der wichtigsten Konferenzen zu digitalen Grund- und Menschenrechten sollte diese Woche in Sambia stattfinden. Doch die Veranstaltung in dem südafrikanischen Land wurde kurzfristig abgesagt. Die Veranstalter:innen erheben schwere Vorwürfe: Demnach ließ China wegen taiwanesischer Gäste die Muskeln spielen.
Author: Ingo Dachwitz
Posted: 4.5.2026 16:35
Neue Welle: SPD, Linke und Grüne verlassen Musks Plattform X
Wand mit verschiedenen aufgeklebten Postern und Graffiti. Im Vordergrund links ist ein Schwarz-Weiß-Porträt von Elon Musk in Militäruniform mit einem Grinsen zu sehen. Daneben rechts befindet sich ein weiteres Poster mit der Überschrift "THE TURD REICH", darunter sind mehrere Porträts von Männern in ähnlichen Uniformen abgebildet, unter anderem Trump und JD Vance.
Kritik an Elon Musks rechten Umtrieben an einer Hauswand in Großbritannien. – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / SOPA Images
Nach langer Diskussion kehren SPD, Linke und Grüne der Plattform X gemeinsam den Rücken. Sie begründen diesen Schritt mit Chaos und Desinformation auf Elon Musks Netzwerk. Viele der Accounts machen bei Bluesky weiter.
Author: Markus Reuter
Posted: 4.5.2026 14:25
FAQ: Das Überwachungspaket der Bundesregierung
Zwei Menschen in schwarzen Anzügen schauen sich in die Augen
Bundesinnenminister Dobrindt (links) und Vizekanzler Klingbeil: Große Einigkeit in der Großen Koalition, dass Polizeibehörden weitere Ermittlungsbefugnisse brauchen. – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / dts Nachrichtenagentur
Die schwarz-rote Koalition will ein Gesetzespaket verabschieden, das ein neues Zeitalter der Überwachung einläutet. Was steckt da konkret alles drin? Wir haben es durchgesehen, damit ihr es nicht tun müsst.
Author: Chris Köver
Posted: 4.5.2026 13:52
Staatliches Hacken: Ermittler verwechseln Staatstrojaner mit Telefonüberwachung
Ein junger weißer Mann in Polizeiuniform mit ratlosem und verwirrtem Gesichtsausdruck, der Arme und Hände hochgestreckt hat.
Verwirrter Ermittler. (Symbolbild). – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / Depositphotos
Das Bundesjustizamt hat erneut falsche Zahlen zum Einsatz von Staatstrojanern veröffentlicht. Unsere Nachfrage ergab: Ermittlungsbehörden haben das Hacken von Geräten mit dem Abhören von Telefonaten verwechselt. Die selben Behörden führen die Überwachungsmaßnahme durch.
Author: Andre Meister
Posted: 4.5.2026 08:04
Trugbild: Im Bann des Banalen
Ein schwarz-weiß Foto zeigt den Reichsparteitag der NSDAP im Jahr 1936 mit Menschenmasse und "Lichtdom" mit Flak-Scheinwerfern.
Reichsparteitag der NSDAP im Jahr 1936 mit "Lichtdom" mit Flak-Scheinwerfern und Menschenmassen. – Gemeinfrei: Bundesarchiv
In den sozialen Medien präsentieren Content Creator alte Nazi-Architektur. Die beliebten Videos dienen mehr der Propaganda als der Aufklärung.
Author: Vincent Först
Posted: 3.5.2026 08:23
KW 18: Die Woche, in der fast niemand vom Überwachungspaket sprach
Fraktal
Die 18. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 15 neue Texte mit insgesamt 107.920 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
Author: Markus Reuter
Posted: 2.5.2026 05:19
Erzwungene „Grenzpartnerschaft“: EU-Kommission will US-Behörden erlauben, politische Ansichten und „Herkunft“ abzufragen
Beamte der US-Zollbehörde an einem Flughafen
US-Behörden sollen Zugriff auf jede Menge Daten von Einreisenden bekommen. – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / ZUMA Press Wire
Laut dem nun vorliegenden Entwurf eines Rahmenabkommens über eine „Grenzpartnerschaft“ mit der Trump-Administration dürfen US-Behörden in EU-Staaten nicht nur Gesichtsbilder, sondern auch Namen, Gesundheitsdaten oder sexuelle Orientierung in Polizeidatenbanken abfragen.
Author: Matthias Monroy
Posted: 2.5.2026 05:14
Reporter ohne Grenzen: Niedergang der Pressefreiheit setzt sich dramatisch fort
Transparent auf Demonstration mit Aufschrift "Free Mzia Amaghlobeli".
Demonstrierende fordern in Tiflis die Freilassung von Mzia Amaghlobeli. Ihre Inhaftierung gilt als Symbol für die zunehmende Unterdrückung der Pressefreiheit und regierungskritischer Medien in Georgien. – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / NurPhoto
Journalismus wird weltweit immer häufiger kriminalisiert. Auch in demokratischen Ländern. Zum ersten Mal fallen in der Rangliste von Reporter ohne Grenzen über die Hälfte aller Länder in die schlechtesten Kategorien. Trump hat dabei einen weltweiten Negativ-Effekt auf die Pressefreiheit.
Author: Denis Glismann
Posted: 30.4.2026 15:12
Abschiebeverordnung: EU will mit digitalen Mitteln mehr und schneller abschieben
Zwei Polizisten bringen eine Person durch eine Gangway in ein Flugzeug.
Wenig bis keine Alternativen zur Abschiebung: die geplante Rückführungsverordnung hat mehr und schnellere Abschiebungen zum Ziel. – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / dts Nachrichtenagentur
Die EU arbeitet mit Hochdruck an der Abschiebeverordnung. ICE-ähnliche Razzien in Privatwohnungen und elektronische Fußfesseln für Menschen ohne Aufenthalt könnten Realität werden, wenn die Verordnung in dieser Form beschlossen wird – warnen Expert*innen und zivilgesellschaftliche Organisationen.
Author: Timur Vorkul
Posted: 30.4.2026 13:46
EU ringt um Einigung: Das sind die strittigen Fragen beim Digitalen Euro
Ein erleuchtetes Euro-Zeichen vor einem Hochhaus in der Dämmerung.
Schon in drei Jahren will die Europäische Zentralbank den Digitalen Euro ausgeben. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com: Masood Aslami
Das Europäische Parlament sucht eine gemeinsame Position zum Digitalen Euro. Ein besonders umstrittener Vorschlag ist nun erst einmal vom Tisch, Themen wie Datenschutz und sogenannte Haltelimits aber noch offen. Viel Zeit für eine Einigung bleibt nicht mehr.
Author: Anna Ströbele Romero
Posted: 30.4.2026 07:50
AI Act: Trilog-Verhandlungen über gelockerte KI-Regeln gescheitert
Abgestellter kaputter Bus im Wald.
Dem "Digitalen Omnibus" geht's nicht gut. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com: Arno Ryser
Die EU will unter hohem Zeitdruck ihre Regeln für Künstliche Intelligenz aufweichen. Nun sind eigentlich abschließende Verhandlungen gescheitert. Alle Beteiligten machen sich gegenseitig Vorwürfe, am Ende könnten Regeln zum besseren Schutz vor KI-generierten Nacktbildern unter die Räder geraten.
Author: Denis Glismann
Posted: 29.4.2026 16:38
Bilanz zum Digital Markets Act: EU-Digitalgesetz ist kein Selbstläufer
Handydisplay, auf dem die Namen von Gatekeepern wie Meta angezeigt werden.
Der DMA soll die Macht großer Tech-Konzerne einschränken. Ganz gelingt dies dem EU-Digitalgesetz jedoch nicht. – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / ZUMA Press Wire
Erstmals hat die EU-Kommission überprüft, wie sich der Digital Markets Act in der Praxis bewährt hat. In einem Bericht stellt sie dem EU-Digitalgesetz ein gutes Zeugnis aus. Ganz rosig ist die Lage jedoch nicht.
Author: Tomas Rudl
Posted: 29.4.2026 13:45
Überwachungspaket: Diese Sicherheitspolitik gefährdet uns alle
Merz, Dobrindt und Hubig im Bundestag, Dobrindt ist nur von hinten zu sehen.
Kanzler, Innen und Justiz sind im Bild auf einer Linie. – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / dts Nachrichtenagentur
Wer bei Sicherheit nur an Verbrechensbekämpfung denkt, verliert vieles aus dem Blick. Genau das scheint die aktuelle Bundesregierung mit ihrem Überwachungspaket zu tun, doch das kann gefährlich werden. Ein Kommentar.
Author: Anna Biselli
Posted: 29.4.2026 12:30
EU vs. Meta: Facebook und Instagram sollen härter gegen Kinder-Accounts vorgehen
Frau mit Brille in weißem Blazer an Pult
EU-Vizepräsidentin Henna Virkkunen bei der Vorstellung der Altersverifikations-App im April 2026. – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / Anadolu Agency
Die EU-Kommission wirft Meta vor, Kinder unter 13 Jahren nicht wirksam von Instagram und Facebook fernzuhalten und damit gegen den Digital Services Act zu verstoßen. Vizepräsidentin Henna Virkkunen stellte heute parallel neue Leitlinien für den Einsatz der Altersverifikations-App der Kommission vor.
Author: Chris Köver
Posted: 29.4.2026 11:43
Wandern und Radfahren: Frei und dezentral ins Grüne
Frau mit Rucksack von hinten fotografiert wandert durch ein grünes Tal.
Zum Wandern in der Natur gehört heute für viele auch eine digitale Navigation. – CC-BY-SA 4.0: Trail: Toebs, Tal: Holly Mandarich, Bearbeitung: netzpolitik.org
Viele Navigations- und Wanderapps setzen auf Premium-Abos oder sammeln viele persönliche Daten. Aber es gibt Alternativen.
Author: Anna Biselli
Posted: 29.4.2026 06:05
Phishing auf Signal: Bundestag und Bundesregierung erst im Februar vor Attacke gewarnt
Frau mit rotem Jacket schaut auf ihr Handy.
Auch Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) soll zu den Opfern der Phishing-Kampagne auf Signal gehören. – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / dts Nachrichtenagentur
Obwohl die gezielte Phishing-Kampagne Nutzer des Messengers Signal schon seit September 2025 ins Visier nimmt, haben deutsche Behörden erst im Februar Alarm geschlagen. Wann Mitglieder des Bundeskabinetts betroffen waren, möchte jetzt niemand verraten.
Author: Markus Reuter
Posted: 28.4.2026 15:30

Newsfeed zum Schwerpunkt Datensicherheit (Security)

News zum Thema Computer-Sicherheit | heise Security

heise security News

„CallPhantom“: Android-App liefert falsche Daten anstatt Anrufprotokolle
Die Apps der „CallPhantom“-Kampagne versprechen, gegen Zahlung Anrufverlauf beliebiger Nummern zu liefern. Die Daten sind erfunden.
Author: Heise
Posted: 7.5.2026 12:01
Cyberkrieg: Medien zitieren Interna aus Russlands Geheimdienstausbildung
An einem Lehrstuhl einer Moskauer Universität lässt der Militärgeheimdienst GRU angeblich seinen Nachwuchs ausbilden. Mehrere Medien zitieren interne Dokumente.
Author: Heise
Posted: 7.5.2026 10:27
Node.js 25: Ausbrüche aus JavaScript-Sandbox vm2 vorstellbar
Die Sandbox-Komponente vm2 der Open-Source-JavaScript-Laufzeitumgebung Node.js ist mit bestimmten Einstellungen verwundbar.
Author: Heise
Posted: 7.5.2026 09:02
Cisco: Codeschmuggel-Leck in Unity Connection und weitere Lücken
Cisco hat fast zwei Handvoll Sicherheitsupdates veröffentlicht. Sie schließen mehrere hochriskante Lücken etwa in Unity Connection.
Author: Heise
Posted: 7.5.2026 07:08
Google Chrome 148: Neue Version schließt 127 Sicherheitslücken
In der Nacht zum Mittwoch hat Google den Chrome-Webbrowser auf den Versionszweig 148 gehievt. Der schließt 127 Sicherheitslücken.
Author: Heise
Posted: 7.5.2026 05:52
Welt-Passwort-Tag: Passkeys, Mehr-Faktor-Authentifizierung, alles ist besser
Jeden ersten Donnerstag im Mai ist der Welt-Passwort-Tag. Zeit, sich um bessere Sicherheit zu kümmern.
Author: Heise
Posted: 7.5.2026 05:30
Apache HTTP Server: Hochriskante Lücken ermöglichen Einschleusen von Schadcode
Im Apache HTTP Server 2.4.67 stopfen die Entwickler mehrere Sicherheitslücken, die teils das Einschleusen von Schadcode ermöglichen.
Author: Heise
Posted: 6.5.2026 11:28
Microsoft 365 soll Vertraulichkeit-Labels besser beachten
In Microsoft-365-Dokumenten lassen sich Vertraulichkeit-Labels vergeben. Künftig sollen die stärker berücksichtigt werden.
Author: Heise
Posted: 6.5.2026 10:18
Jetzt patchen! Attacken auf WordPress-Plug-in Breeze Cache beobachtet
Derzeit haben Angreifer WordPress-Websites mit dem Plug-in Breeze Cache im Visier und platzieren Hintertüren auf Servern.
Author: Heise
Posted: 6.5.2026 08:47
IPFire: Neue DNS Firewall soll URL-Filter und Pi-hole ablösen
Die Firewall-Distribution IPFire bringt mit Core Update 201 eine DNS Firewall mit, die unerwünschte Domains schon bei der Namensauflösung blockiert.
Author: Heise
Posted: 6.5.2026 08:37
Google Chrome für Android: Ungefähren Standort teilen statt präziser Daten
Google verpasst Chrome für Android eine neue Funktion, mit der Nutzer Webseiten auf Wunsch nur noch ihren ungefähren Standort mitteilen können.
Author: Heise
Posted: 6.5.2026 08:03
FSFE warnt: NHS sollte quelloffenen Code nicht depublizieren
Die Free Software Foundation Europe warnt vor dem Umstellen der NHS-Code-Repositories auf Privat aus Angst vor KI-Schwachstellensuche.
Author: Heise
Posted: 6.5.2026 07:31
„Pressure Cooker“: Europols geheime Datenverarbeitung ohne Aufsicht
Interne, per Infofreiheit erlangte Warnungen belegen, dass das EU-Polizeiamt lange operative Netzwerke ohne IT-Kontrolle und richtige Protokollierung betrieb.
Author: Heise
Posted: 6.5.2026 07:18
„Passwort“ Bonusfolge 56a: Hilfreiche ISPs und wenig hilfreiche Response-Center
Der Podcast schiebt eine Bonusfolge ein, um von einer interessanten Android-Malware und von wortwörtlich dramatischen Windows-Exploits zu erzählen.
Author: Heise
Posted: 6.5.2026 07:00
PAN-OS-Lücke wird angegriffen, Updates erst in Wochen geplant
Palo Alto Networks warnt vor einer bereits angegriffenen kritischen Sicherheitslücke in PAN-OS. Updates kommen frühestens Mitte Mai.
Author: Heise
Posted: 6.5.2026 06:27
Student konnte nach Einbruch in Funksystem taiwanische Schnellzüge stoppen
Ein 23-jähriger Student nutzte „Software Defined Radio“ und Handfunkgeräte, um vier Schnellzüge per Alarmsignal anzuhalten. Ihm droht nun eine lange Haftstrafe.
Author: Heise
Posted: 6.5.2026 03:09
DNS-Probleme: .de-Domains nicht erreichbar
Ein Problem im Domain Name System verhindert, dass .de-Domains aufgelöst werden – unabhängig von Providern und DNS-Anbietern.
Author: Heise
Posted: 5.5.2026 21:24
Behörde für abgesicherte Ausweise geknackt: 15-Jähriger verhaftet
Millionen Datensätze aus französischen „abgesicherten Ausweisen” gerieten in falsche Hände. Kein fremder Geheimdienst, sondern ein Bursche ist verdächtig.
Author: Heise
Posted: 5.5.2026 20:46
Darknet Diaries Deutsch: Eine Frau, das Netz und der Terror (Teil 1)
Shannen Rossmiller ist Richterin und Mutter aus Montana. Sie begibt sich nach den Anschlägen vom 11. September nebenbei online auf die Suche nach Terroristen.
Author: Heise
Posted: 5.5.2026 14:02
Daemon Tools: Mit Malware verseuchte Downloads
Offiziell signierte Daemon-Tools-Installer von der Herstellerseite bringen Malware mit. Offenbar durch einen Lieferkettenangriff.
Author: Heise
Posted: 5.5.2026 10:13

Flickr Feed aus der Galerie "Coleoptera Family Curculionidae" von Udo Schmidt

Hier wurde einfach ein kostenloser "(News)Feed" von Flickr ohne weitere Bearbeitung auszugsweise eingespeist. Diese Seite hat mehrfache Bedeutung:

  • Zum einen zeigt sie die Möglichkeiten des Web 2.0, mit wenigen Klicks fremde Inhalte in eigene Seiten einzubauen (Mashup).
  • Und sie ist ein hervorragendes Beispiel für qualitativ hochwertige Inhalte, die im Netzt frei zur Verfügung gestellt werden (hier ein winziger Ausschnitt der Sammlung von Udo Schmidt unter einer Creative Commons Lizenz

Inhalte aus Coleoptera Family Curculionidae

Sitona virgatus Fahraeus, 1840

urjsa hat ein Foto gepostet:

Sitona virgatus Fahraeus, 1840

Family: Curculionidae
Size: 3.6 mm (3.5 to 5.0 mm)
Distribution: Palaearctic, Europe, Central and Asia Minor, Central Asia
Biology: Lives on Fabaceae, especially on Melilotus species
Location: Spain, Prov. Andalusia, Granada
leg. H.J.Mager, 9.V.1971; det. R.Frieser, 1971
Photo: U.Schmidt, 2026

Author: urjsa
Posted: 31.1.2026
Sitona striatellus Gyllenhal, 1834

urjsa hat ein Foto gepostet:

Sitona striatellus Gyllenhal, 1834

Family: Curculionidae
Size: 3.4 mm (3.0 to 5.0 mm)
Distribution: From Europe and North Africa to East Asia
Biology: It lives on legumes and prefers broom, vetch, and sweet peas
Location: Germany, Bavaria, Upper Franconia, Selbitz, Rennreuth
leg.det. U.Schmidt, 3.VI.2005
Photo: U.Schmidt, 2026

Author: urjsa
Posted: 30.1.2026
Sitona puncticollis Stephens, 1831

urjsa hat ein Foto gepostet:

Sitona puncticollis Stephens, 1831

Family: Curculionidae
Size: 5.4 mm (5.0 to 6.0 mm)
Distribution: Palaearctic, large parts of Europe and Asia, extending to North Africa
Biology: Lives on Fabaceae
Location: Spain, Prov. Barcelona, Vallpineda
leg. H.J.Mager, 17.V.1970; det. R.Frieser, 1974
Photo: U.Schmidt, 2026

Author: urjsa
Posted: 29.1.2026
Sitona suturalis Stephens, 1831

urjsa hat ein Foto gepostet:

Sitona suturalis Stephens, 1831

Family: Curculionidae
Size: 4.0 mm (3.5 to 5.0 mm)
Distribution: Palaearctic
Biology: Lives on Lathyrus pratensis, Vicia villosa, Vicia cracca
Location: Germany, Bavaria, Upper Franconia, Leuchau, Kessel
leg.det. U.Schmidt, 1.VII.1972
Photo: U.Schmidt, 2026

Author: urjsa
Posted: 27.1.2026
Sitona inops Gyllenhal, 1832

urjsa hat ein Foto gepostet:

Sitona inops Gyllenhal, 1832

Family: Curculionidae
Size: 3.2 mm (3.0 to 4.0 mm)
Distribution: From Central Europe to the Caucasus and Mongolia
Biology: Lives on Medigaco falcata
Location: Germany, Bavaria, Upper Franconia, Selbitz, Rennreuth
leg.det. U.Schmidt, 26.VIII.2003
Photo: U.Schmidt, 2026

Author: urjsa
Posted: 26.1.2026
Sitona cylindricollis Fahraeus, 1840

urjsa hat ein Foto gepostet:

Sitona cylindricollis Fahraeus, 1840

Family: Curculionidae
Size: 4.0 mm (3.5 to 5.0 mm)
Distribution: Central Europe, southern Northern Europe, Central Asia and Asia Minor
Biology: Lives on Melilotus species
Location: Germany, Bavaria, Upper Franconia, Kulmbach, Niederndobrach
leg.det. U.Schmidt, 18.V.1993
Photo: U.Schmidt, 2026

Author: urjsa
Posted: 25.1.2026
Sitona humeralis Stephens, 1831

urjsa hat ein Foto gepostet:

Sitona humeralis Stephens, 1831

Family: Curculionidae
Size: 4.5 mm (3.5 to 5.0 mm)
Distribution: Europe, the Eastern Palearctic and the Middle East
Biology: Lives on Medicago species
Location: Germany, Bavaria, Upper Franconia, Kulmbach, Weiher
leg.det. U.Schmidt, 8.V.1972
Photo: U.Schmidt, 2026

Author: urjsa
Posted: 22.1.2026
Sitona obsoletus Gmelin, 1790 Syn.: Sitona lepidus Gyllenhal, 1834

urjsa hat ein Foto gepostet:

Sitona obsoletus Gmelin, 1790 Syn.: Sitona lepidus Gyllenhal, 1834

Family: Curculionidae
Size: 4.9 mm (4.3 to 5.7 mm)
Distribution: Palearctic, from Central Europe to Central Asia, introduced to New Zealand
Biology: It lives on Fabaceae, especially on Trifolium repens
Location: Germany, Bavaria, Upper Franconia, Selbitz, Rennreuth
leg.det. U.Schmidt, 26.VIII.2003
Photo: U.Schmidt, 2026

Author: urjsa
Posted: 20.1.2026
Sitona hispidulus (Fabricius, 1777)

urjsa hat ein Foto gepostet:

Sitona hispidulus (Fabricius, 1777)

Family: Curculionidae
Size: 3.6 mm (3.5 to 5.0 mm)
Origin: Holarctic, introduced to Australia and New Zealand
Biology: Lives on legumes
Location: Germany, Bavaria, Upper Franconia, Selbitz, Foehrig
leg.det. U.Schmidt, 26.VIII.1973
Photo: U.Schmidt, 2026

Author: urjsa
Posted: 18.1.2026
Sitona cachecta Gyllenhal, 1834

urjsa hat ein Foto gepostet:

Sitona cachecta Gyllenhal, 1834

Family: Curculionidae
Size: 4.9 mm (3.5 to 5.5 mm)
Distribution: Southern Europe, North Africa
Biology: Lives on Fabaceae, especially Lupinus
Location: Morocco, Sidi Smail, 23 km north
leg. H.J.Mager, 11.VII.1970; det. R.Frieser, 1974
Photo: U.Schmidt, 2026

Author: urjsa
Posted: 15.1.2026
Polydrusus pterygomalis Boheman, 1840

urjsa hat ein Foto gepostet:

Polydrusus pterygomalis Boheman, 1840

Family: Curculionidae
Size: 4.8 mm (4.0 to 5.5 mm)
Distribution: Palaearctic, especially widespread in Europe
Biology: Lives on deciduous trees
Location: Germany, Bavaria, Upper Franconia, Kasendorf
leg.det. U.Schmidt, 23.V.1996
Photo: U.Schmidt, 2026

Author: urjsa
Posted: 13.1.2026
Polydrusus pilosus Gredler, 1866

urjsa hat ein Foto gepostet:

Polydrusus pilosus Gredler, 1866

Family: Curculionidae
Size: 6.3 mm (5.0 to 7.0 mm)
Distribution: Northern and Central Europe, frequently found in mountainous regions
Biology: Lives on deciduous trees
Location: Germany, Bavaria, Upper Bavaria, Oberstdorf, snowfield, 1900 m
leg.det. U.Schmidt, 20.VI.2005
Photo: U.Schmidt, 2026

Author: urjsa
Posted: 12.1.2026
Polydrusus ruficornis (Bonsdorff, 1785)

urjsa hat ein Foto gepostet:

Polydrusus ruficornis (Bonsdorff, 1785)

Family: Curculionidae
Size: 5.2 mm (3.5 to 5.5 mm)
Distribution: Boreomontane is widespread in Europe and northern Asia
Biology: Lives on deciduous trees
Location: Switzerland, Graubuenden, Ilanz, Riein, 1700 m
leg.det. U.Schmidt, 8.VII.2004
Photo: U.Schmidt, 2026

Author: urjsa
Posted: 11.1.2026
Polydrusus impar Gozis, 1882

urjsa hat ein Foto gepostet:

Polydrusus impar Gozis, 1882

Family: Curculionidae
Size: 7.0 mm (6.2 to 7.3 mm)
Distribution: Central Europe, especially in mountainous regions of the Alps, Central Uplands and Carpathians
Biology: Lives on spruce (Picea) and pine (Pinus)
Location: Germany, Bavaria, Upper Franconia, Selbitz, Foehrig
leg.det. U.Schmidt, 7.VI.2004
Photo: U.Schmidt, 2026

Author: urjsa
Posted: 10.1.2026
Polydrusus picus (Fabricius, 1792)

urjsa hat ein Foto gepostet:

Polydrusus picus (Fabricius, 1792)

Family: Curculionidae
Size: 4.2 mm (2.5 to 4.5 mm)
Distribution: Europe, especially in Eastern Europe and the Balkans
Biology: Lives on oak, birch and beech trees
Location: Bosnia and Herzegovina, Sarajevo
leg. J.Hladil, VI.1967; det. U.Schmidt, 2003
Photo: U.Schmidt, 2026

Author: urjsa
Posted: 8.1.2026
Polydrusus flavipes (Geer, 1775)

urjsa hat ein Foto gepostet:

Polydrusus flavipes (Geer, 1775)

Family: Curculionidae
Size: 4.9 mm (4.5 to 5.5 mm)
Distribution: Northern and Central Europe
Biology: Lives on deciduous trees
Location: Switzerland, Graubuenden, Ilanz, Vrin, 1600 m
leg.det. U.Schmidt, 4.VII.2004
Photo: U.Schmidt, 2026

Author: urjsa
Posted: 7.1.2026
Phyllobius cinerascens (Fabricius, 1792)

urjsa hat ein Foto gepostet:

Phyllobius cinerascens (Fabricius, 1792)

Family: Curculionidae
Size: 3.6 mm (3.0 to 5.0 mm)
Distribution: Europe, especially south of the main Alpine ridge
Biology: Lives on Salix species
Location: Switzerland, Graubuenden, Ilanz, Schluein, Rhine riverbank, 670 m
leg.det. U.Schmidt, 28.VI.2004
Photo: U.Schmidt, 2026

Author: urjsa
Posted: 6.1.2026
Polydrusus tibialis (Gyllenhal, 1834)

urjsa hat ein Foto gepostet:

Polydrusus tibialis (Gyllenhal, 1834)

Family: Curculionidae
Size: 4.2 mm (3.0 to 5.5 mm)
Distribution: Italy, Croatia, Balkan Peninsula
Biology: Lives on deciduous trees
Location: Italy, Grosseto, Can. Molla
leg. G.Roessler, 10.V.1993; det. G.Roessler, 1998
Photo: U.Schmidt, 2026

Author: urjsa
Posted: 4.1.2026
Polydrusus sericeus (Schaller, 1783)

urjsa hat ein Foto gepostet:

Polydrusus sericeus (Schaller, 1783)

Family: Curculionidae
Size: 5.8 mm (5.5 to 7.0 mm)
Distribution: Western Palearctic introduced to North America
Biology: Lives on deciduous trees
Location: Switzerland, Graubuenden, Ilanz, Schluein, 670 m
leg.det. U.Schmidt, 28.VI.2004
Photo: U.Schmidt, 2026

Author: urjsa
Posted: 2.1.2026
Polydrusus mollis Stroehm, 1768

urjsa hat ein Foto gepostet:

Polydrusus mollis Stroehm, 1768

Family: Curculionidae
Size: 7.2 mm (6.0 to 8.5 mm)
Distribution: In almost all of Europe, extending to Western Siberia
Biology: Lives on deciduous trees
Location: Germany, Bavaria, Upper Franconia, Kulmbach, Blaicher Berg
leg.det. U.Schmidt, 2.V.1973
Photo: U.Schmidt, 2025

Author: urjsa
Posted: 30.12.2025
… unzählige weitere Arten bei Udo Schmidt auf Flickr und auf Kaefer der Welt – Beetles of the World

Spy oder No-Spy, das ist hier die Frage

Bild: Sceencopy Tagesthemen vom 08.05.2015

8. Mai 2015

Dem Recherche-Verbund von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung sind Unterlagen zugespielt worden, die die Regierungspolitik hinsichtlich der NSA-Affäre neu beleuchten. Dazu lohnt ein kurzer Rückblick.
Mitte August 2013 herrschte in Berlin noch immer große Aufregung aufgrund der Enthüllungen des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden. Im September war Bundestagswahl und Kanzlerin Angela Merkel musste sich gegen den Vorwurf erwehren, sie würde die US-Bespitzelung in Deutschland und Europa dulden.
Nach der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums am 12.08.2013 erklärte Kanzleramtschef Ronald Pofalla auf einer Pressekonferenz: Der Vorwurf der vermeintlichen Totalausspähung in Deutschland sei „vom Tisch“. Und: "Die US-Seite hat uns den Abschluss eines No-Spy-Abkommens angeboten" – einen gegenseitigen Spionage-Verzicht. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ergänzte kurz darauf: "Wir haben die Zusage, dass ein solches Abkommen bald geschlossen werden kann" – möglicherweise noch vor der Bundestagswahl. Nach der Wahl wurden die Gespräche im Januar 2014 dann für gescheitert erklärt.
Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung zeigen nun, dass es weder das Angebot eines No-Spy-Abkommens noch überhaupt konkrete Verhandlungen darüber gegeben habe. Dies gehe aus E-Mails hervor, die dem Recherche-Verbund vorliegen.
Wunschdenken oder bewusste Täuschung der Regierung Merkel? Die Dokumente belegen, dass die US-Seite nie vorhatte, mit Deutschland einen gegenseitigen Spionageverzicht zu vereinbaren und sich auf deutschem Boden an deutsche Gesetze zu halten. Sie versicherten nur, sich an amerikanische Gesetze zu halten.

Süddeutsche.de | tagesschau.de | heise online | Golem.de | Bundesregierung

Edward Snowden und der NSA/BND-Skandal

Bild: luarfr

8. Mai 2015

Wie jetzt bekannt wurde, sind im Sommer 2013 beim Bundesnachrichtendienst mehr als doppelt so viele problematische Suchbegriffe der NSA eingegangen als bisher bekannt war. Der Unterabteilungsleiter beim Bundesnachrichtendienst, der die Sonderprüfung der Selektoren der NSA in Auftrag gab, hat eingeräumt, dass es die Ergebnisdatei "nicht mehr gibt". Und der BND hat offenbar über Jahre versäumt, die Datenweitergabe an die NSA zu protokollieren. Was genau an die Amerikaner floss, kann daher womöglich nie mehr rekonstruiert werden.
Die Aussagen von BND-Verantwortlichen vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages, dass sie die Behördenspitze und das Kanzleramt nicht über die brisanten NSA-Spionageziele informiert hätten, hält die Opposition für unglaubwürdig, auch die SPD hegt noch Zweifel.
Der SPIEGEL interviewte Edward Snowden zur aktuellen Situation. Snowden sieht seine Vorwürfe gegen die Geheimdienste bestätigt: "Jetzt liegen die Fakten auf dem Tisch. Die Massenüberwachung ist real, es wird Industriespionage betrieben, und die Nachrichtendienste arbeiten außerhalb der Wahrnehmung und der Kontrolle der gewählten Volksvertreter und der Justiz".
Die Zahl der Selektoren, die der BND von der NSA übernommen habe, sei atemberaubend. "Solche Zahlen können nur im Kontext von Massenüberwachung entstehen." In einem System mit funktionierender Aufsicht würden solche Größenordnungen nie zusammenkommen, sagte Snowden.
Er beobachte, dass Länder wie Frankreich, Kanada und Australien „gerade dabei sind, Grundrechte wie die Meinungsfreiheit und das Recht auf Privatsphäre drastisch einzuschränken.“ Deutschland sollte eine moralische Führungsrolle einnehmen und aufzeigen, dass es richtige und falsche Wege gibt, nationale Interessen zu verfolgen – und Vorschläge machen für die nationale und globale Regulierung der Nachrichtendienste.“

heise online | SPIEGEL ONLINE | heise online | SPIEGEL ONLINE | ZEIT ONLINE | SPIEGEL ONLINE

ACLU gegen Clapper

Bild: Screencopy Ron Wyden/YouTube

7. Mai 2015

Der US-Geheimdienst NSA betreibt weltweit eine anlasslose Massenüberwachung. Nach amerikanischer Rechtsauffassung ist das völlig legitim… solange keine US-Bürger betroffen sind. Entgegen den Beteuerungen höchstrangiger Geheimdienstdirektoren ist diese Massenüberwachung aber schon längst heimlich auch auf amerikanische Staatsbürger ausgeweitet worden. Dies ergibt sich aus den Dokumenten des Whistleblowers Edward Snowden.
Das New Yorker Berufungsgericht unter Bundesrichter Gerard Lynch hat im Verfahren „ACLU v. Clapper“ auf Grund einer Klage der Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) nun entschieden, dass das millionenfache Datensammeln des Geheimdienstes NSA illegal sei.
Das Gericht erklärte, es werde keinen sofortigen Stopp des Datensammelns veranlassen, da Sektionen des hierfür zuständigen US Patriot Acts am 1. Juni auslaufen – unter anderem der Abschnitt, der die kritisierte Überwachungspraxis angeblich erlaubt. Dann muss entschieden werden, ob diese Sektion 215 verlängert oder gestrichen wird. "Angesichts der nationalen Sicherheitsinteressen, um die es in dem Fall gehen soll, halten wir es für klug, abzuwarten und dem Kongress die Möglichkeit zur Debatte zu geben", heißt es in der Begründung.
Einer Nebenklage der Bürgerrechtler, wonach das Telefon-Programm der NSA auch gegen die Verfassung verstoße, folgte das Gericht hingegen nicht. Parallel werden in den USA momentan vor anderen Berufungsgerichten noch zwei ähnliche Klagen gegen geheimdienstliche Überwachungsmethoden geführt.

SPIEGEL ONLINE | heise online | ZEIT ONLINE | Süddeutsche.de

Kooperation mit NSA eingeschränkt

Bild: CC-by-nc Andreas Dl/Flickr

6. Mai 2015

Nachdem nun publik wurde, dass der US-amerikanische Geheimdienst NSA den BND und die Abhörstation in Bad Aibling jahrelang dazu missbrauchte, europäische Politiker, EU-Institutionen und Spitzenbeamte befreundeter europäischer Staaten zu überwachen, sah sich das Kanzleramt offensichtlich genötigt, die Reißleine zu ziehen.
Der Bundesnachrichtendienst hat die Zusammenarbeit mit der NSA drastisch eingeschränkt. Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR werden seit Beginn dieser Woche in der Station in Bad Aibling keine Internet-Verkehre, die bislang an den US-Geheimdienst weitergeleitet wurden, mehr erfasst.
Darüber wurden auch die Obleute des NSA-Untersuchungsausschusses vom derzeitigen Kanzleramtschef Peter Altmaier informiert. Er bat die Obleute um Geduld bei der Frage, ob und wann man die Selektoren vorlegen könne.
Mit der Information über die Einschränkung der Kooperation in Bad Aibling versucht die Bundesregierung offensichtlich dem Eindruck entgegenzutreten, dass sie in der BND-NSA-Affäre untätig bleibe.

Süddeutsche.de | SPIEGEL ONLINE | Frankfurter Rundschau | Digitale Gesellschaft

Automatische Spracherkennung "Google for Voice"

Bild: Stephen Coburn/123RF

6. Mai 2015

Die NSA kann schon seit mindestens 2006 Gesprochenes mit Hilfe von Spracherkennungssoftware transkribieren, d.h. erkennen, ggf. übersetzen und dann schriftlich fixieren. So können und werden Telefonate automatisiert nach Schlüsselwörtern durchsucht und die Transkripte gespeichert. Dies gelingt weitgehend schon für etwa 90 Sprachen. Die "Google for Voice" genannte Technik ist Teil des Programms "Media Mining". Durch die automatische Spracherkennung haben sich die Abhörmöglichkeiten enorm erweitert. Dies scheint aber ohne parlamentarische Kontrolle eingeführt worden zu sein.
Diese Software wird gegen süd- und mittelamerikanische Ziele, aber auch in Irak und Afghanistan eingesetzt. Unklar ist, ob die NSA auch US-Telefonate automatisiert in Text übersetzt und untersucht haben. Es sollen aber täglich Millionen von Anrufen in einer Datenbank für Analysten zur Verfügung gestellt werden.
Doch nicht nur die NSA ist zur Spracherkennung von Telefonaten in der Lage. Auch der Bundesnachrichtendienst hat eine solche Datenbank. Sie heißt InBe, ein Akronym von Inhaltliche Bearbeitung. Darin sammeln die Geheimdienstler Telefongespräche, E-Mails und Faxe, in denen vor allem Ausländer Dinge besprochen haben, die aus Sicht des BND für Deutschland gefährlich und relevant sind. Wie groß diese Datenbank ist und wie viele einzelne Gespräche darin liegen, ist nicht bekannt. Die einzige Auskunft dazu lautet: Aktuell seien "mehrere Hunderttausend Daten" darin gespeichert, auch von deutschen Staatsbürgern. Was "Daten" in diesem Zusammenhang bedeutet, ist unklar.

heise online | ZEIT ONLINE | derStandard.at | The Intercept

Versagen, verschweigen, vertuschen

5. Mai 2015

Mindestens bis 2013 spähte der US-Geheimdienst NSA deutsche und europäische Ziele aus.
Der BND merkte bereits im Jahr 2005, dass der US-Geheimdienst NSA im gemeinsamen Abhörzentrum Bad Aibling versucht, deutsche und europäische Ziele auszuspähen. Dies wurde vom BND dann angeblich unterbunden.
Doch die Spionage ging offensichtlich weiter. Im Februar 2008 warnte der BND das Kanzleramt, „dass die US-Seite versucht, die Nachrichtengewinnung auf Bereiche auszudehnen, die nicht im deutschen Interesse sind.“ Die NSA wolle die Spionage nicht nur vertiefen, sondern den ungefilterten Zugriff auf alle Daten. Ohne dass vorher deutsche Ziele aussortiert würden, wie es das Gesetz vorschreibt.
Im Juni 2010 warnt der BND das Kanzleramt erneut, diesmal ist konkret von US-Spionage gegen Firmen und Behörden die Rede: „Die NSA hat …Erfassungskriterien zu den Firmen EADS, Eurocopter und verschiedenen französischen Behörden… eingestellt.“
Nach einem Dokument aus dem Kanzleramt, das Frontal 21 jetzt einsehen konnte, entdeckte der BND im August 2013, also acht Jahre nach der ersten Warnung, im aktuellen Profil der Suchbegriffe immer noch etwa 12.000 verbotene Selektoren zu Persönlichkeiten der europäischen Politik, EU-Institutionen, Ministerien europäischer Mitgliedsstaaten und Vertretungen deutscher Firmen.
Die NSA spähte noch 2013 in Bad Aibling deutsche und europäische Ziele aus – und zwar mit Hilfe des deutschen Bundesnachrichtendienstes!

ZDF-frontal21/YouTube | ZDF.de | SPIEGEL ONLINE | ZEIT ONLINE | ZEIT ONLINE

"Anything To Say?"

Bild: Anchor Exclusive

1. Mai 2015

Mit einer kleinen Mai-Demonstration für Meinungsfreiheit und Whistleblower-Schutz haben Reporter ohne Grenzen, die Courage Foundation und die frisch gegründete Berliner Initiative Code Red die Enthüllung einer Whistleblower-Skulptur auf dem Berliner Alexanderplatz begleitet. Anything to say, das Werk des italienischen Bildhauers Davide Dormino, zeigt Edward Snowden, Julian Assange und Bradley Manning jeweils auf einem Stuhl stehend. Ein vierter Stuhl ist frei für Jedermann, der etwas zu sagen hat. Dadurch kann man den zum Schweigen Gebrachten eine Stimme verleihen und ein aktives Zeichen für Meinungs- und Pressefreiheit setzen.
"Alles, was Snowden uns gegeben hat, ist wahr, kein einziger Teil der Information hat sich als Lüge herausgestellt", betonte Hans-Christian Stroebele, einer der Grünen im NSA-Untersuchungsausschuss. Er forderte die Offenlegung aller Selektoren und Zielvorgaben, mit denen die NSA Material vom deutschen Bundesnachrichtendienst anforderte, und einen wirksamen Schutz der Whistleblower.
Zu den ersten Rednern gehörten auch die britische Journalistin Sarah Harrison von der Courage Foundation und die Whistleblowerin Annie Machon von Code Red , die in den 90er Jahren illegale Aktionen des britischen Geheimdienstes MI5 ans Licht der Öffentlichkeit brachte.
Unterstützt wird "Anything to say" unter anderem von dem US-amerikanischen Medientheoretiker Noam Chomsky und dem US-Whistleblower Daniel Ellsberg.
Nach der Enthüllung in Berlin wird das Skulpturenensemble auf Welttournee gehen.

heise online | Reporter ohne Grenzen | ufaFabrik | YouTube

Kontrollverlust im Kanzleramt

Bild: Olaf Kosinsky (Own work), Kleinschmidt / MSC, RudolfSimon (Own work), Martin Rulsch, Ralf Roletschek Via Wikimedia Commons

30. April 2015

Die Abhöreinrichtung des Bundesnachrichtendienstes (BND) im bayerischen Bad Aibling wurde nach Feststellung von Regierungsexperten jahrelang für Spionage gegen europäische Staaten missbraucht. Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR zählen zu den Betroffenen hochrangige Beamte des französischen Außenministeriums, des Élysée-Palastes und der EU-Kommission.
Als die USA die Abhöranlagen in Bad Aibling an die Deutschen übergaben, wurde 2002 in einem „Memorandum of Agreement“ vereinbart, die abgefangenen Daten gemeinsam zu nutzen. Verantwortlich für diese Vereinbarung war der damalige Kanzleramtschef und heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier.
Hierzu lieferte der US-Geheimdienst NSA dem BND laufend aktuelle Selektoren (Suchbegriffe). Die dabei übermittelten Selektoren scheinen die Namen, Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen dieser Diplomaten enthalten zu haben. Alle von den USA seit Beginn der Kooperation angelieferten Suchbegriffe werden nun noch einmal überprüft. Ihre Zahl ist riesig: Von 2002 bis 2013 waren es 690 000 Telefonnummern und 7,8 Millionen IP-Suchbegriffe. In einer sogenannten Ablehnungsdatei landeten 40 000 Selektoren.
Der damalige Chef des Kanzleramts und heutige Bundesinnenminister Thomas de Maizière wurde im Februar 2008 darüber informiert, "dass die US-Seite versucht, die Erfassung auf Bereiche auszudehnen, die nicht im gemeinsamen Interesse liegen".
Ende Oktober 2009 wurde Ronald Pofalla Kanzleramtschef. Dort liefen spätestens im Jahr 2010 BND-Meldungen ein, wonach die USA versucht hatten, die Rüstungskonzerne EADS und Eurocopter auszuspähen.
Nachdem Pofalla gegen Ende 2013 bekanntlich mehrfach die NSA-Affäre für beendet erklärt hatte, wurde er von Peter Altmaier abgelöst.
Dennoch hat das jetzt von Thomas de Maizière geleitete Innenressort noch am 14. April auf eine Anfrage der Fraktion der Linken mitgeteilt: "Es liegen weiterhin keine Erkenntnisse zu angeblicher Wirtschaftsspionage durch die NSA oder anderen US-Diensten in anderen Staaten vor".
Die Oberaufsicht über dieses schwer nachvollziehbare Chaos liegt naturgemäß bei der Kanzlerin Angela Merkel, die bisher kaum zur Aufklärung beigetragen hat.
Grüne, Linke und auch die SPD im Untersuchungsausschuss wollen jetzt Druck machen: „Das Kanzleramt muss die Selektoren-Liste unverzüglich dem Ausschuss vorlegen“.

Süddeutsche.de | SPIEGEL ONLINE | SPIEGEL ONLINE | Süddeutsche.de | SPIEGEL ONLINE | ZEIT ONLINE

Nutzlos und Verfassungswidrig

Bild: The White House
Collage M. Schoettler

27. April 2015

Ein langer Rechtsstreit der New York Times mit der Obama-Administration auf Grundlage des „Freedom of Information Act“ führte jetzt zur Freigabe des vollständigen Reports über das „Überwachungsprogramm des Präsidenten“ – bekannt unter der Bezeichnung „Stellar Wind“.
Kurz nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 hatte US-Präsidenten George W. Bush dem Geheimdienst NSA heimlich die Massenüberwachung und Speicherung internationaler Telefonate und E-Mails, Finanztransaktionen und Internetaktivitäten von US-Amerikanern erlaubt. Dies verstieß eindeutig gegen den von der Verfassung verbrieften Schutz der Privatsphäre und war nur möglich durch Umgehung der Bestimmungen des hierfür geltenden FISA (Foreign Intelligence Surveillance Act).
Die Öffentlichkeit erfuhr erst 2005 erste Details, als die New York Times über die Abhöraktionen ohne richterliche Vollmacht berichtete. 2009 war dann bekannt geworden, dass das Programm auch unter US-Präsident Barack Obama nicht beendet worden war.
Das NSA-Überwachungsprogramm Stellar Wind war anfangs so geheim, dass es von den eingeweihten Analysten nicht wirklich gewinnbringend eingesetzt werden konnte. Es wurde sogar vor der Mehrzahl der Richter am hierfür zuständigen geheimen Spionagegericht FISC (Foreign Intelligence Surveillance Court) verheimlicht.
Dieses Programm der anlasslosen Massenüberwachung war sehr teuer, aber nicht wirklich erfolgreich. Spätere Überprüfungen ergaben, dass es sehr wenig bis nichts zum Kampf gegen den Terror beitragen konnte.

heise online | The New York Times

Twitter in Dublin

23. April 2015

Alle Twitter-Nutzer außerhalb der Vereinigten Staaten werden vom 18. Mai an von Dublin aus verwaltet. Und sollen dann der irischen Auffassung von Datenschutz unterliegen. Diese veränderte Rechtsstellung betrifft rund 77 Prozent der Twitter-Nutzer, also immerhin etwa 230 Millionen.
Urs Hölzle, Senior Vice President for Technical Infrastructure bei Google, hatte es im November dem irischen Finanzminister so gesagt: Für die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes sei die Stärke seiner Datenschutzbehörde mittlerweile ähnlich entscheidend wie die seiner Steuerbehörde. Er nannte damit zwei entscheidende Gründe, aus denen IT-Konzerne wie Facebook und Google ihr europäisches Geschäft von Irland aus organisieren. Auch der Modehändler Zalando kündigte an, ein Büro in Dublin zu eröffnen.
Irland gerät für seine im EU-Vergleich laxen Datenschutzvorschriften, die von Kritikern als Verstoß gegen Persönlichkeitsrechte verstanden wird, immer wieder in die Kritik. Die EU plant derzeit die Einrichtung des European Data Protection Board, das seinerseits Beschwerden über die nationalen Datenschutzbehörden und -beauftragten bearbeiten und deren Arbeit koordinieren soll.
Ob sich Twitter, Facebook, Google damit sowohl dem US-(Zugriffs)Recht als auch den jeweils geltenden nationalen Datenschutzbestimmungen ihrer Nutzer entziehen können, bleibt abzuwarten.

BetaNews | heise online | FAZ.NET | Technically Legal | Meedia

Tödliche Fehler

Bild: Screencopy YouHotNews

23. April 2015

Bei einem US-Anti-Terror-Einsatz an der afghanisch-pakistanischen Grenze sind versehentlich zwei westliche Geiseln getötet worden. Wie das Weiße Haus mitteilte, waren unter den Opfern der seit 2011 von Al-Kaida gefangen gehaltene Amerikaner Warren Weinstein und der 2012 verschleppte Italiener Giovanni Lo Porto, beide Entwicklungshelfer, Lo Porto arbeitete für die Welthungerhilfe.
In einer Presseerklärung sprach US-Präsident Barack Obama den Familien der Getöteten sein Beileid aus und erklärte, dass er die „volle Verantwortung“ für die Einsätze übernehme. Er betonte, dass beide Drohnenangriffe in voller Übereinstimmung mit den US-Richtlinien seiner Regierung für Antiterroreinsätze erfolgt seien. Es sei nicht bekannt gewesen, dass sich die Geiseln in dem als Ziel ausgewählten Anwesen befunden hätten.
Wie die US-Regierung jetzt ebenfalls bekannt gab, sind bei Angriffen im Januar zwei weitere Amerikaner gestorben. Ahmed Farouq und Adam Gadahn sollen Anhänger al-Qaidas mit US-Pässen gewesen sein, doch offenbar waren sie zufällige Opfer: Der Geheimdienst CIA wusste nicht, dass sie sich am Zielort aufhielten. Von den insgesamt acht Amerikanern, die seit 2002 im Drohnenfeuer gestorben sind, war nur ein einziger ein vorher namentlich bekanntes Ziel.
Auf diese und weitere Opfer des US-Drohnenkriegs nahm Obama in seiner Presseerklärung keinen Bezug.
Seit 2004 zählte das „Bureau Of Investigative Journalism“ 3.105 Drohnenopfer (Stand März 2013). Von diesen seien nur 47 gesuchte Terroristen gewesen. Mindestens 535 waren unbeteiligten Zivilisten, weitere 175 waren Kinder. Darüber hinaus gab es in diesem Zeitraum bei den gezielten Tötungen zusätzlich weit über 1.000 Verwundete.

SPIEGEL ONLINE | SPIEGEL ONLINE | Süddeutsche.de | taz.de | The Bureau of Investigative Journalism

Wie der BND die G-10-Kommission benutzte…

Bild: SUWAN WAENLOR/123RF

23. April 2015

Die Datenüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) muss von der sogenannten G-10-Kommission des Bundestags genehmigt werden. Mehrere Mitglieder des Gremiums fühlen sich inzwischen aber hintergangen.
Strittig ist zum einen die Frage nach dem Gültigkeitsbereich des Grundgesetzes. Wie alle anderen Länder hält auch Deutschland nur die Kommunikation seiner eigenen Staatsbürger (und all jener, die in Deutschland leben) für schützenswert, ohne Genehmigung der Kommission darf hier nichts überwacht werden. Alle anderen aber sind vogelfrei. Im NSA-Untersuchungsausschuss sagte ein Zeuge des BND, solche Telekommunikations-Verkehre seien "zum Abschuss freigegeben."
Juristen wie der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, argumentierten bereits vor Monaten, diese Praxis sei rechtswidrig. Der Schutz des Grundgesetzes müsse auch für Ausländer gelten, sonst sei der BND ja nicht anders als die NSA.
Zum anderen geht es um die enge Kooperation mit dem US-Partnerdienst NSA. Die G-10-Kommission hatte den Zugriff auf die Kabel genehmigt, aber offenbar nie etwas von der heiklen Kooperation mit der NSA erfahren. Die Kommission glaubte zudem, dass es nur darum ginge, in den riesigen Datenbeständen nach deutschen Verdächtigen zu suchen. Nun aber vermuten Kommissionsmitglieder, dass die Bundesregierung die Zustimmung missbrauchte, um die durch Deutschland verlaufende Transit-Kommunikation von Ausländern abzugreifen.

Süddeutsche.de

Wie die NSA den BND benutzte…

Bild: Andreas

23. April 2015

Jahrelang hat der BND beim Durchsuchen seiner eigenen Daten aus der elektronischen Überwachung von Telefon- und Internetverkehr auf Wunsch des amerikanischen Geheimdienstes NSA auch deren Selektoren (Suchbegriffe) einbezogen und die so gefundenen Überwachungsdaten an die US-Partner weitergeleitet.
Kontrolliert, was die Amerikaner da im deutschen Datenfundus suchten, wurde allerdings kaum. Bis heute hatte der BND behauptet, man schaue sich die Suchbegriffe der Amerikaner genau an, schließlich gebe man sie ja im zentralen Horch-Zentrum im bayerischen Bad Aibling selbst ein. Bei Tausenden solcher Selektoren aus den USA klingt das reichlich unwahrscheinlich.
Das wahre Ausmaß des Skandals wurde nun erst aufgrund eines Beweisantrags bekannt, den Linke und Grüne für den NSA-Untersuchungsausschuss gestellt hatten. Die für den Ausschuss zuständige Projektgruppe des BND prüfte die NSA-Selektoren daraufhin erneut – mit dem Ergebnis, dass bis zu 40.000 davon gegen westeuropäische und deutsche Interessen gerichtet sind. Erst im März wurde das Bundeskanzleramt darüber unterrichtet. Weitere Überprüfungen wurden inzwischen angeordnet.
Der NSA-Ausschuss will sich nun intensiv um Aufklärung bemühen. Verständlicherweise forderten die Abgeordneten vom Kanzleramt umgehend die Herausgabe der von den USA übermittelten Selektoren. Nur an ihnen kann man ablesen, welche Ziele der US-Dienst mit den BND-Daten wirklich verfolgte.

SPIEGEL ONLINE | SPIEGEL ONLINE | heise online

Massenüberwachung gefährdet die Grundrechte

Bild: PPCOE

22. April 2015

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat sich mit der weltweiten anlasslosen Massenüberwachung durch Geheimdienste befasst und ihre große Besorgnis in einer Entschließung festgehalten.
„Die bisher aufgedeckten Überwachungspraktiken gefährden die Grundrechte, darunter das Recht auf Achtung der Privatsphäre (Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (SEV Nr. 5), die Freiheit der Information und der Meinungsäußerung (Artikel 10) und das Recht auf ein faires Verfahren (Artikel 6) sowie die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit (Artikel 9) … Diese Rechte sind Eckpfeiler der Demokratie. Ein Verstoß gegen diese Rechte ohne angemessene justizielle Kontrolle gefährdet auch die Rechtsstaatlichkeit.“
„Die Versammlung ist zudem tief besorgt angesichts von Gefahren für die Internetsicherheit durch die in den Snowden-Akten aufgedeckte Praxis bestimmter Geheimdienste, systematisch „Hintertüren“ und andere Schwachstellen in Sicherheitsstandards und deren Umsetzung zu suchen, zu nutzen und sogar neu zu schaffen, die dann leicht von Terroristen und Cyberterroristen oder anderen Kriminellen genutzt werden könnten.“
Die Versammlung verurteilt unmissverständlich die Nutzung von geheimen Gesetzen und Geheimgerichten zur Kontrolle von Geheimdiensten, da dies zu Recht das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Justiz untergräbt.
Sie warnen, dass die sich in vielen Ländern entwickelnde Überwachungsindustrie den freien und offenen Charakter unserer Gesellschaften bedroht, und dass der in den meisten Ländern gültige Schutz der Privatsphäre nur für die eigenen Bürger, nicht aber für Ausländer gilt, und dass dieses Prinzip durch die Kooperation (und den Datenaustausch) der jeweiligen Geheimdienste leicht ausgehebelt werden kann und wird, wie die Snowden-Dokumente zeigen.

heise online | Parliamentary Assembly | katrinwerner.de

Verteidigungsminister und BND wussten Bescheid!

Bild: USACE Europe District/Flickr

21. April 2015

Enthüllungen des SPIEGEL haben belegt, dass die US-Militärbasis Ramstein eine zentrale Rolle im weltweiten Drohnenkrieg spielt. Die Bundesregierung ignoriert weiter alle Vorwürfe und beteuert, von nichts gewusst zu haben. Geheime Dokumente beweisen jedoch, dass das Verteidigungsministerium und der BND über die Vorgänge informiert gewesen sein mussten.
Im Herbst 2011, also in der Amtszeit von Thomas de Maizière, teilte das US-Heeresamt dem Verteidigungsministerium schriftlich mit, dass es in Kürze eine "UAS SATCOM"-Anlage für rund sechs Millionen Euro in Ramstein zu errichten gedenke. Mit seiner Hilfe werde "ein einzigartiges Kontrollzentrum für den Einsatz der (US-Drohnen) Predator, Reaper und Global Hawk" geschaffen. In weiteren Vermerken präzisierten die USA wenig später ihr Vorhaben: Geplant seien auch Räume für "Betriebs-,Verwaltungs- und Instandhaltungsfunktionen" und ein Raum für "Mission Control Vans".
Bisher stritt auch der BND selbst gegenüber dem Generalbundesanwalt jegliche Kenntnis über die Rolle Ramsteins ab. Nach SPIEGEL-Informationen führten BND-Leute schon in den Jahren 2012 und 2013 auf Leitungsebene Gespräche mit Africom, der federführenden Stelle für die völkerrechtlich besonders umstrittenen Drohneneinsätze über Somalia oder dem Jemen. Zeitweilig erwog die Regierung sogar, BND-Mitarbeiter an den Kampfkommandos der USA, zu denen Africom zählt, teilnehmen zu lassen. Die "Teilnahme des BND an US Combat Commands (stehe) im Raume", heißt es in einem Vermerk aus dem Jahr 2013.

SPIEGEL ONLINE | SPIEGEL ONLINE | SPIEGEL ONLINE

Das Kanzleramt wusste Bescheid!

Bild: DER SPIEGEL

17. April 2015

In streng geheimen US-Dokumenten, die dem SPIEGEL und dem Internetportal "The Intercept" vorliegen, ist detailliert dargestellt, wie Obamas "Krieg gegen den Terror" organisiert wird. Es geht um gezielte Tötungen durch den Einsatz von (unbemannten) Drohnen in Somalia, Afghanistan, Pakistan, im Irak und im Jemen.
Eine zentrale Rolle spielt dabei die US Air Base Ramstein nahe Kaiserslautern – die größte amerikanische Luftwaffenbasis außerhalb der USA. Dort befindet sich auch das Hauptquartier der United States Air Forces in Europe (USAFE).

  • Die Steuerzentrale für die Drohneneinsätze ist die Luftwaffenbasis Creech in Nevada, USA – dort sitzen die Piloten, die die Maschinen fliegen.
  • Glasfaserkabel verbinden die Zentrale in Creech mit dem Hauptquartier USAFE in Ramstein, Deutschland.
  • Ramstein dient als Relaisstation für die Satellitenverbindung zu den Drohnen im jeweiligen Einsatzgebiet. Dadurch können diese in Echtzeit von Nevada aus gesteuert werden. Ohne Ramstein wäre dies so nicht möglich!

Schon vor einem Jahr hatten NDR, WDR und die "Süddeutsche Zeitung" gemeldet, dass der US-Stützpunkt Ramstein als Relaisstation genutzt werde, um Steuerungsbefehle an die weltweit operierende Drohnenflotte zu übermitteln.
Hierzu hatte es unzählige parlamentarische Anfragen gegeben, die von der Bundesregierung stereotyp ausweichend beantwortet wurden:
„US-Präsident Barack Obama hat klargestellt, dass Deutschland nicht Ausgangspunkt für den Einsatz von Drohnen sei." Und "Der Bundesregierung liegen keine gesicherten Erkenntnisse … vor."
Vertrauliche Vermerke der Bundesregierung zeigen nun, dass Berlin seit Jahren über detaillierte Informationen zu Ramstein verfügt und sich der rechtlich brisanten Lage bewusst gewesen ist. Und sie beweisen, dass das Bundeskanzleramt und das Bundesverteidigungsministerium sich im Juni 2013 entschieden hatten, den Druck von Öffentlichkeit und Parlament "auszusitzen".

SPIEGEL ONLINE | STERN.de | heise online | Deutsche Wirtschafts Nachrichten