Newsfeeds aus der digitalen Welt

Hier wird der originale Newsfeed von ZEIT ONLINE "Alles digital" eingespielt (mit freundlicher Genehmigung von ZEIT ONLINE).
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Digital: Alles digital

Internet, Schönes wie Kritisches zur Netzkultur und ganz viel zum Spielen.

Internetsperre im Iran: Ein Land im Blackout
Die Internet-Abschaltung im Iran ist deutlich umfassender als bei früheren Protesten. Einige finden trotzdem Wege, denn Sichtbarkeit entscheidet über Leben und Freiheit.
Author: DIE ZEIT: Internet - Omid Rezaee
Posted: 10.1.2026 19:03
365 Knöpfe-Meme: Muss doch nur für mich Sinn machen
Eine Frau will 365 Knöpfe sammeln, für alle Tage im Jahr. Hä? Fragt sich das Internet. Und entlockt der Frau schon im Januar: das Meme des Jahres.
Author: DIE ZEIT: Internet - Rose Tremlett
Posted: 10.1.2026 05:17
Lego Smart Brick: Ich habe mit dem schlauen Legostein gespielt, und er ist großartig
Ein Legostein mit Computer und 40-Minuten-Akku – was soll das denn? Nach dem Testen findet unser Autor: Schon lange hatte Lego keine so gute Idee.
Author: DIE ZEIT: Mobil - Henrik Oerding
Posted: 9.1.2026 17:21
Lego Smart Brick: Ich habe mit dem schlauen Legostein gespielt, und er ist großartig
Ein Legostein mit Computer und 40-Minuten-Akku – was soll das denn? Nach dem Testen findet unser Autor: Schon lange hatte Lego keine so gute Idee.
Author: DIE ZEIT: Mobil - Henrik Oerding
Posted: 9.1.2026 17:21
Sexualisierte Bilder: X schränkt Bildgenerierung mit Grok ein
Künftig können nur noch zahlende Abonnenten die Bilderstellung von Grok nutzen. Zuvor hatte Elon Musks KI etliche Bilder sexualisiert, darunter Darstellungen von Kindern.
Author: DIE ZEIT: Digital - Luis Kumpfmüller
Posted: 9.1.2026 12:03
Missbrauch von KI: Groteske Geschmacklosigkeit
KI-Videos vom festgenommenen Maduro fluten das Netz. Nutzer missbrauchen Chatbot von Elon Musk. Und: Das sind die neuesten (und gruseligsten) KI-Trends. Der KI-Newsletter
Author: DIE ZEIT: Internet - Pauline Schinkels
Posted: 8.1.2026 15:37
CES in Las Vegas: CES 2026 – welche Gadgets auf Sie zukommen
KI überall, humanoide Roboter und ein dreifach faltbares Telefon: Das Technikjahr startet mit Neuvorstellungen auf der US-Technikmesse CES. Und was ist vielversprechend?
Author: DIE ZEIT: Digital - Henrik Oerding, Meike Laaff
Posted: 8.1.2026 09:34
Künstliche Intelligenz: Prozess um mutmaßlich von KI beeinflussten Suizid endet in Vergleich
In den USA soll ein KI-Chatbot einem Jungen zum Suizid geraten haben. Die Mutter einigte sich jetzt mit der KI-Firma und der Google-Mutter Alphabet auf einen Vergleich.
Author: DIE ZEIT: Digital - Yannick von Eisenhart Rothe
Posted: 8.1.2026 08:00
Grok-KI: So vulgär ist Elon Musks Meinungsfreiheit
Elon Musks KI stellt Frauen und sogar Kinder gegen ihren Willen halb nackt dar. Das ist kein Unfall, sondern zeigt, wo der X-Chef mittlerweile steht.
Author: DIE ZEIT: Internet - Jakob von Lindern
Posted: 7.1.2026 15:39
Grok-KI: So vulgär ist Elon Musks Meinungsfreiheit
Elon Musks KI stellt Frauen und sogar Kinder gegen ihren Willen halb nackt dar. Das ist kein Unfall, sondern zeigt, wo der X-Chef mittlerweile steht.
Author: DIE ZEIT: Internet - Jakob von Lindern
Posted: 7.1.2026 15:39
Grok-KI: So vulgär ist Elon Musks Meinungsfreiheit
Elon Musks KI stellt Frauen und sogar Kinder gegen ihren Willen halb nackt dar. Das ist kein Unfall, sondern zeigt, wo der X-Chef mittlerweile steht.
Author: DIE ZEIT: Internet - Jakob von Lindern
Posted: 7.1.2026 15:39
Neue Gadgets: Diese Geräte werden 2026 (vielleicht) wichtig
Ein Roboter, der Wäsche zusammenlegt, ein dreifach faltbares Smartphone, ein leuchtender Lego-Stein. Wir zeigen die interessantesten Geräte der Technikmesse CES.
Author: DIE ZEIT: Mobil - Henrik Oerding
Posted: 7.1.2026 10:45
Künstliche Intelligenz: Macht KI uns dumm?
Niemand muss komplizierte Texte lesen, wenn ChatGPT einem das Wichtigste schnell zusammenfasst. Die große Frage ist, ob das Gehirn dabei Entscheidendes verlernt.
Author: DIE ZEIT: Internet - Sina Metz
Posted: 6.1.2026 14:17
Künstliche Intelligenz: Macht KI uns dumm?
Niemand muss komplizierte Texte lesen, wenn ChatGPT einem das Wichtigste schnell zusammenfasst. Die große Frage ist, ob das Gehirn dabei Entscheidendes verlernt.
Author: DIE ZEIT: Internet - Sina Metz
Posted: 6.1.2026 14:17
SAP-Umstellung bei der Bundeswehr: Softwareupdate – und Kampfjets könnten am Boden bleiben
Die Bundeswehr braucht ein neues IT-System. Nur: Die Software des deutschen Konzerns SAP funktioniert schlecht. Im schlimmsten Fall könnte das Notfalleinsätze verhindern.
Author: DIE ZEIT: Digital - Christian Schweppe
Posted: 6.1.2026 13:19

Newsfeeds zur Netzpolitik und Netzwerkkultur

Hier werden originale Newsfeeds von SPIEGEL ONLINE und netzpolitik.org zu verschiedenen Aspekten der Netzpolitik und Netzwerkkultur eingespielt (mit freundlicher Genehmigung von SPIEGEL ONLINE und netzpolitik.org).

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DER SPIEGEL - Netzwelt

Deutschlands führende Nachrichtenseite. Alles Wichtige aus Politik, Wirtschaft, Sport, Kultur, Wissenschaft, Technik und mehr.

Grok: JD Vance kritisiert offenbar manipulierte KI-Bilder

Sexualisierte KI-Bilder des Chatbots Grok sorgen weltweit für Empörung. Auch JD Vance finde die Bilder »inakzeptabel«, berichtet der britische Vizepremier. Damit stellt sich Vance offenbar gegen Elon Musk.
Veröffentlicht: 11.1.2026 07:31

Elon Musk: KI-Firma xAI sammelt 20 Milliarden Dollar bei Investoren ein

Das Start-up xAI von Elon Musk ‌hat 20 Milliarden Dollar eingenommen. Das Geld soll unter anderem in neue KI-Entwicklungen fließen.
Veröffentlicht: 7.1.2026 07:30

Frankreich: Emmanuel Macron will soziale Medien für unter 15-Jährige verbieten

Vorbild Australien: Der französische Präsident plant laut Medienberichten ein Komplettverbot sozialer Medien für Teenager unter 15 Jahren. Auch der Umgang mit Mobiltelefonen an Schulen soll demnach restriktiver werden.
Veröffentlicht: 31.12.2025 22:03

Bayern: Digitalminister Mehring fordert Klarnamenpflicht für soziale Medien

»Wer beleidigt oder bedroht, muss auch im Digitalen dingfest gemacht werden können«: Bayerns Digitalminister Fabian Mehring setzt sich für eine Klarnamenpflicht im Internet ein.
Veröffentlicht: 26.12.2025 08:30

HateAid: »Man gibt sich nicht einmal Mühe, sich eine schlüssige Begründung auszudenken«

Die Organisation HateAid hilft Betroffenen, sich gegen digitale Gewalt zur Wehr zu setzen und ist dafür ins Visier der US-Regierung geraten. Die Geschäftsführerinnen fürchten weitere Schikanen.
Veröffentlicht: 24.12.2025 18:18

Vorratsdatenspeicherung: Bundesregierung will IP-Adressen drei Monate lang speichern

Hasspostings, Onlinebetrug, Sexualdelikte: Das Justizministerium versucht einen neuen Anlauf zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. Datenschützer halten die Pläne für überstürzt und potenziell rechtswidrig.
Veröffentlicht: 21.12.2025 12:25

Social-Media-Verbot in Australien: Warum sich Deutschland kein Beispiel nehmen sollte - Meinung

Die australische Regierung hat im Eiltempo eine Social-Media-Altersgrenze durchgesetzt und feiert sich dafür. Doch der Schnellschuss dürfte mehr schaden als schützen.
Veröffentlicht: 9.12.2025 19:25

Australien - Social-Media-Verbot startet: Jugendliche werden zu Versuchskaninchen

Wer unter 16 Jahren alt ist, wird in Australien ab sofort von Plattformen wie TikTok und Instagram verbannt. Antworten auf die wichtigsten Fragen und was das Gesetz für Deutschland bedeuten könnte.
Veröffentlicht: 9.12.2025 13:00

EU eröffnet Verfahren gegen Google wegen KI-Suche

Beutet Google für seine neue KI-Suche das Web aus? Die EU-Kommission hat nun offizielle Ermittlungen begonnen, auch YouTube steht im Fokus.
Veröffentlicht: 9.12.2025 11:37

X sperrt Werbung der EU-Kommission

Die EU-Kommission kann ihre Beiträge auf X nicht mehr bewerben. Ein Manager wirft der Behörde vor, eine Sicherheitslücke ausgenutzt zu haben. Welcher Art die ist, ließ er offen.
Veröffentlicht: 8.12.2025 09:24

Australien: Auch YouTube muss junge Nutzer wegen Social-Media-Verbot aussperren

Noch eine Woche, dann gilt für Kids und viele Teenager in Australien: Abschied von Social Media. Ab 10. Dezember greift ein neues Verbot, das nun auch YouTube einschließt.
Veröffentlicht: 3.12.2025 03:41

USA-Einreise: So bereiten Sie Smartphone und Laptop auf Grenzkontrollen vor

Sollte man Daten und Fotos vom Smartphone löschen oder Laptop-Festplatten verschlüsseln? US-Grenzbeamte durchsuchten zuletzt so viele Geräte wie nie zuvor. Doch nicht alle Vorsichtsmaßnahmen sind sinnvoll.
Veröffentlicht: 2.12.2025 05:27

Jimmy Wales: Wikipedia-Mitgründer steht KI positiv gegenüber, aber manche Anbieter bedienen sich seiner Ansicht nach unfair am freien Wissen

KI-Chatbots machen der Wikipedia Konkurrenz. Mitgründer Jimmy Wales steht der Technik grundsätzlich positiv gegenüber. Doch manche Anbieter bedienen sich seiner Ansicht nach unfair am freien Wissen.
Veröffentlicht: 29.11.2025 20:17

EU-Kommission will Cookie-Einstellungen vereinfachen und KI-Regeln später einführen

Die EU-Kommission hat umfangreiche Vorschläge zur Netzpolitik gemacht. Damit könnten Cookie-Banner im Internet weniger häufig aufploppen. Datenschützer kritisieren aber die Idee, die Einführung von KI-Regeln aufzuschieben.
Veröffentlicht: 19.11.2025 13:12

Amazon scheitert mit Klage gegen strengere EU-Auflagen

Die EU hat sehr großen Onlineplattformen verschärfte Pflichten auferlegt, um Nutzerinnen und Nutzer zu schützen. Amazon wollte anders eingestuft werden, das Gericht fand die Argumente nicht überzeugend.
Veröffentlicht: 19.11.2025 10:28

Digitalgipfel: Wie die EU ihre KI-Regeln schwächen will

Merz und Macron wollen auf einem Gipfel über die digitale Zukunft Europas diskutieren. Um bei KI aufzuholen, will die EU einige strenge Regeln aufweichen. Droht ein Ende der europäischen Werte im Digitalen?
Veröffentlicht: 18.11.2025 08:34

Glasfaser: Warum Kunden in Deutschland selten diesen Breitbandanschluss wählen

Der Ausbau von Glasfasernetzen schreitet endlich voran. Doch die meisten Haushalte bleiben bei DSL und TV-Kabel. Eine neue Studie schlägt vor, wie Deutschland bei Glasfaseranschlüssen doch noch aufholen könnte.
Veröffentlicht: 17.11.2025 09:54

Pawel Durow: Telegram-Gründer darf Frankreich wieder uneingeschränkt verlassen

Wegen krimineller und extremistischer Inhalte auf Telegram wurde gegen Pawel Durow in Frankreich ermittelt – und er durfte das Land nicht verlassen. Nun hat die Justiz offenbar alle Reisebeschränkungen zurückgenommen.
Veröffentlicht: 13.11.2025 16:10

Songtexte: Gema erzielt Auftakterfolg gegen ChatGPT

Sind Songtexte in ChatGPT Kopien oder eine »iterativ-probabilistische Synthese«? In München hat der Rechteverwerter Gema einen Erfolg gegen OpenAI erzielt. Weitere Verfahren sind aber wahrscheinlich.
Veröffentlicht: 11.11.2025 09:50

Hatespeech: Gefährden Ermittlungen die Meinungsfreiheit in Deutschland?

Es ist ein erbitterter Kampf darüber entbrannt, was man im Netz sagen darf. Gängelt der Staat harmlose Onlinenutzer oder verfolgt er die Richtigen? Hier spricht einer der wichtigsten Hatespeech-Ermittler über seine Arbeit.
Veröffentlicht: 8.11.2025 19:29

netzpolitik.org

Wir thematisieren die wichtigen Fragestellungen rund um Internet, Gesellschaft und Politik und zeigen Wege auf, wie man sich auch selbst mit Hilfe des Netzes für digitale Freiheiten und Offenheit engagieren kann. Mit netzpolitik.org beschreiben wir, wie die Politik das Internet durch Regulierung verändert und wie das Netz Politik, Öffentlichkeiten und alles andere verändert.

Degitalisierung: Entfremdung
Ein Schatten einer Person, die auf einer Treppe geht.
Müssen wir uns erst jahrelang entfremden? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Elijah Sargent
Zwischen dem aktuellen KI-Hype und der ersten Industrialisierung gibt es Parallelen, das zeigt sich besonders in der drohenden Entfremdung, analysiert unsere Kolumnistin. Aber es gibt Wege, die gleichen Fehler nicht nochmals zu machen.
Author: Bianca Kastl
Posted: 11.1.2026 08:43
KW 2: Die Woche, in der Politiker*innen auf X den Deepfakes zusahen
– Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski
Die 2. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 9 neue Texte mit insgesamt 72.901 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
Author: Laura Jaruszewski
Posted: 10.1.2026 10:00
Digitale Gewalt: Abgeordnete, Ministerien und EU-Kommission bleiben auf Deepfake-Plattform X
Auf einem Laptop wurde das Soziale Netzwerk X mit dem offiziellen Account von Bundeskanzler Friedrich Merz aufgerufen. Screenshot der Seite und des Accounts.
Auch Bundeskanzler Friedrich Merz postet unbeeindruckt weiter auf der Deepfake-Plattform X, die früher mal Twitter hieß. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Hanno Bode
X hat sich in den letzten Jahren nicht nur zur rechten Propagandaschleuder entwickelt, die Plattform erlaubte seit Ende Dezember auch das Generieren von sexualisierten Deepfake-Bildern. Wir haben Politiker, Ministerien und EU-Kommission gefragt, warum sie trotzdem auf der degenerierten Plattform bleiben.
Author: Markus Reuter
Posted: 9.1.2026 11:01
Chatbot-inspirierte Gewalt: KI-Hersteller entschädigen Familien
Smartphone, auf dessen BIldschirm character.ai steht.
Dem Chatbot-Hersteller Character Technologies wird vorgeworfen, dass die Nutzung seiner Chatbots Jugendliche schädige. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / SOPA Images
Immer wieder wird Chatbot-Herstellern vorgeworfen, die Sicherheit von Kindern und Jugendlichen zu gefährden. In fünf Fällen wollen Character Industries und Alphabet die Klagen mit Geld aus der Welt schaffen. Damit sorgen die Unternehmen dafür, dass es weiterhin keinen Präzedenzfall gibt, nach dem Techunternehmen für ihre KI-Chatbots rechtliche Konsequenzen tragen müssen.
Author: Laura Jaruszewski
Posted: 8.1.2026 17:14
Digitale Gewalt: Musks Chatbot Grok verbreitet weiter sexualisierte Deepfakes
Ein Smartphone-Bildschirm mit den KI-Apps OpenAI, Grok, Meta AI und Gemini
Der Chatbot Grok erstellt sexualisierte Deepfakes von Minderjährigen – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Salvador Rios
Nachdem sein Chatbot Grok weiterhin sexualisierte Bilder von prominenten Frauen und Minderjährigen erstellt, sieht sich Elon Musk mit möglichen rechtlichen Konsequenzen konfrontiert. Den Trend zu KI-generierten sexuellen Inhalten und digitaler Gewalt gegen weibliche Personen wird das wohl nicht aufhalten.
Author: Laura Jaruszewski
Posted: 7.1.2026 16:51
Hacking & Art: „Art alone is not enough“
Helena Nikonole stands in front of the ‘Fairy Dust’ rocket, the mascot of the Chaos Computer Club, in the foyer of the Congress Centre Hamburg.
Helena Nikonole at the 39th Chaos Computer Congress – Alle Rechte vorbehalten Timur Vorkul
Helena Nikonole hacked cameras in Russia and spread anti-war messages. Now the artist is developing a tiny device to send messages without using the internet. With creative and practical solutions, Nikonole aims to confront a collapsing world.
Author: Timur Vorkul
Posted: 7.1.2026 14:27
Hacken & Kunst: „Kunst allein reicht nicht aus“
Helena Nikonole stands in front of the ‘Fairy Dust’ rocket, the mascot of the Chaos Computer Club, in the foyer of the Congress Centre Hamburg.
Helena Nikonole at the 39th Chaos Computer Congress – Alle Rechte vorbehalten Timur Vorkul
Helena Nikonole hat Kameras in Russland gehackt und Anti-Kriegsbotschaften verbreitet. Nun entwickelt die Künstlerin ein winziges Gerät, um ohne Internet Nachrichten zu verschicken. Mit kreativen und praktischen Lösungen will sich Nikonole einer zusammenbrechenden Welt entgegenstellen.
Author: Timur Vorkul
Posted: 7.1.2026 14:27
Vorhersehbare Forderung: Gegen Stromausfall helfen keine Überwachungskameras
Das Bild zeigt ein blaues Schild mit der Aufschrift "Polizei" in weißer Schrift. Darunter befindet sich eine Überwachungskamera und kleine CCTV-Logos. Im Hintergrund sind Gebäude zu erkennen.
Videoüberwachung der Polizei am Berliner Alexanderplatz. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Future Image
Die Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey nutzt die Notfallsituation in Berlin, um sich mit der Forderung nach mehr Videoüberwachung zu profilieren. Sie will auch „Künstliche Intelligenz“ einsetzen. Doch mehr Kameras helfen nicht, wenn es eigentlich andere Maßnahmen braucht. Ein Kommentar.
Author: Constanze
Posted: 7.1.2026 11:34
Argentinien: Per Dekret in die dunkle Vergangenheit
Demonstrierende in Buenos Aires, in einem Spiegel spiegeln sich Polizist*innen
Immer wieder kommt es in Argentinien bei Demonstrationen zu willkürlichen Verhaftungen und Repressionen. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA Press Wire
Der argentinische Präsident Javier Milei baut die Demokratie ab und die Online-Überwachung aus. Jetzt hat die Regierung per Dekret buchstäblich über Nacht den Geheimdienst in eine Super-Überwachungsbehörde umgewandelt. Journalist*innen und Aktivist*innen sind alarmiert.
Author: Gastbeitrag
Posted: 6.1.2026 12:21
Datenzugang für Nutzer:innen und Forschung: „Wir haben das Recht auf unserer Seite“
2 Vortragende und 1 Moderierender stehen vor einer großen Beamer-Leinwand
Wegmann und Seiling während der Q&A zu ihrem Vortrag – Screenshot: media.ccc.de
Zwei Forschende haben verschiedene Wege genutzt, um an die Daten großer Plattformen zu kommen. In einem Vortrag auf dem 39. Chaos Communication Congress berichten sie von Hindernissen, aber auch davon, wie wertvoll das Recht auf Datenzugang ist.
Author: Anna Biselli
Posted: 5.1.2026 08:11
Trugbild: Nur hier für die Kommentare
Ein KI-generiertes Bild, das eine Person mit Heiligenschein an einem Tisch zeigt. Vor ihr ein Laptop, ein Glas Rotwein und eine Schachtel Zigaretten.
Analoge und digitale Zufluchtsorte. – Public Domain Vincent Först mit ChatGPT
Rezensions- und Kommentarspalten sind kleine Oasen des Internets. Denn überall dort, wo Menschen ins Netz schreiben können, entsteht Leben.
Author: Vincent Först
Posted: 4.1.2026 06:36
KW 1: Die Woche, in der wir Liebe fühlten
– Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski
Die 1. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 14 neue Texte mit insgesamt 80.230 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
Author: Chris Köver
Posted: 3.1.2026 06:54
#304 Off The Record: Recherche-Highlights live vom 39C3
Vier lächelnde Menschen mit Headsets auf dem Kopf, eine Person streckt den Arm nach vorne und nimmt das Selfie auf
Ingo, Chris, Markus und Esther beim podcasten auf dem Congress
Der Podcast zum Jahreswechsel: Auf dem 39. Chaos Communication Congress haben wir Blicke hinter die Kulissen einiger unserer Lieblingsrecherchen des Jahres 2025 geworfen und kleine Ausblicke auf 2026 gewagt. Außerdem haben wir so viele Hörer:innenfragen wie noch nie beantwortet!
Author: Ingo Dachwitz
Posted: 3.1.2026 06:00
Strategien für politisches Engagement: Vier Vorträge vom Hackerkongress, die Mut machen
Vier Screenshots zeigen die Vortragenden der vier im Artikel besprochenen Talks.
Oben: Hannah Vos, Vivian Kube (links); Svea Windwehr, Chloé Berthélémy (rechts). Unten: Rahel Becker, Anna Kassautzki (links); Lisa Zugezogen, Jaša Hiergeblieben (rechts). – CC-BY 4.0 39C3; Montage: netzpolitik.org
Politisch Einfluss nehmen, ohne auszubrennen. Privatsphäre verteidigen, obwohl die Zeichen auf Überwachung stehen. Demokratische Räume stärken – in braunen Nestern. Vier Vorträge vom 39C3 geben interessierten Menschen Motivation und praktische Tipps an die Hand.
Author: Sebastian Meineck
Posted: 2.1.2026 10:57
Public Domain Day: Diese Werke sind ab heute gemeinfrei
Das Gemälde "La grande parade (Le Cirque)" von Fernand Léger, 1949.
La grande parade (Le Cirque) von Fernand Léger, 1949. – Public Domain Fernand Léger
Mit Beginn des Jahres 2026 gehen viele Kunstwerke, Schriften und Musikstücke in die Public Domain über. In Europa sind das die Werke von Urheber*innen, die im Jahr 1955 gestorben sind. Mit dabei sind Thomas Mann, Fernand Léger und Clemence Housman.
Author: Timur Vorkul
Posted: 1.1.2026 06:31
Neutralität und Grundgesetz: Widerstand ist Pflicht
Hannah Vos und Vivian Kube auf der Bühne vom 39c3, im Hintergrund ein blau beleuchteter Vorhang
Hannah Vos und Vivian Kube erklären die grundgesetzlichen Grenzen der Neutralität. – Alle Rechte vorbehalten Screenshot vom Recording des Vortrags
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner pocht darauf, doch wer kann heutzutage noch neutral sein? Um die Demokratie zu verteidigen, sei Rückgrat sogar Pflicht, ordnen Hannah Vos und Vivian Kube auf dem 39. Chaos Communication Congress die Debatte rund ums Neutralitätsgebot ein.
Author: Esther Menhard
Posted: 31.12.2025 06:00
Digital Fights: Wir sagen tausend Male Dankeschön!
Die Finanzierung von netzpolitik.org für 2026 ist gesichert. Wir sind überglücklich und erleichtert. Vielen Dank euch allen! Ihr seid die beste Community der Welt.
Author: netzpolitik.org
Posted: 30.12.2025 12:02
Huduma Namba: Wie Kenias Zivilgesellschaft die Totalerfassung der Bevölkerung bekämpfte
Eine Person hält eine Art Tablet und fertigt damit ein Passfoto einer anderen Person an
Biometrische Erfassung für die staatliche Datenbank „Huduma Namba“ in Kipcherere, Bariongo (Kenia). – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA Press Wire
Mit radikaler Verweigerung brachte die kenianische Zivilgesellschaft eine geplante Mega-Datenbank ihrer Regierung zu Fall. Wie das gelang und warum der Kampf noch nicht gewonnen ist, berichtete Inklusionsaktivist Mustafa Mahmoud Yousif auf dem 39. Chaos Communication Congress in Hamburg.
Author: Ingo Dachwitz
Posted: 30.12.2025 09:24
Dezentrale Netzwerke: „Es braucht dauerhaft zivilgesellschaftliche Power“
bunte Nähfäden, die über einer hellen Fläche kreuz und quer gespannt sind
Vielfalt erhalten und Machtkonzentrationen verhindern – darum geht es bei dezentralen Netzwerken. (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Unsplash/Omar Flores
Mastodon galt vielen als Alternative zu Twitter, nachdem Elon Musk die kommerzielle Plattform übernommen hatte. Marco Wähner sprach auf dem 39. Chaos Communication Congress darüber, warum das dezentrale Netzwerk mehr als nur eine Alternative ist und was wir als Zivilgesellschaft tun müssen, um dessen Idee zu stärken.
Author: Esther Menhard
Posted: 30.12.2025 06:38
Digitale Brieftasche: „Auf einem ähnlich unguten Weg wie die elektronische Patientenakte“
Ein grün beleuchtetes Schild, das auf einen Notausgang weist
Kommt es nach der ePA bald zum nächsten Notfall? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Isravel Raj
Das Jahr Null der elektronischen Patientenakte war mit zahlreichen Problemen gepflastert. Gelöst sind diese noch lange nicht, warnt die Sicherheitsforscherin Bianca Kastl. Auch deshalb drohten nun ganz ähnliche Probleme auch bei einem weiteren staatlichen Digitalisierungsprojekt.
Author: Daniel Leisegang
Posted: 29.12.2025 18:11
Erfundene Quellen: Wie Chatbots die Wikipedia vergiften
Auf der Suche nach nicht existierenden Büchern. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Zoonar
Manche Nutzer:innen lassen sich Wikipedia-Artikel von Sprachmodellen generieren, inklusive erfundener Referenzen. Ein Wikipedia-Urgestein stolperte zufällig über die halluzinierten Artikel – ausgerechnet mit der Hilfe von einem Sprachmodell.
Author: Leonhard Pitz
Posted: 29.12.2025 17:37
bund.ee: Vertippt und umgekippt
Buchstaben E,D, E und eine Tastatur
.de, .ee – ziemlich nah beieinander. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com D: Girl with red hat, E: Greg Rosenke, Tastatur: Stefen Tan, Bearbeitung: netzpolitik.org
Beim Umgang mit Domains kann einiges schiefgehen. Einige Probleme ließen sich leicht verhindern, das würde die IT-Sicherheit verbessern und es Betrüger:innen schwerer machen. Doch bei Bundesbehörden deckt ein Sicherheitsforscher immer wieder Probleme auf.
Author: Anna Biselli
Posted: 28.12.2025 21:14
Breakpoint: Netzpolitik ist Machtpolitik
Eine Faust vor einer weißen Wand.
Wer hat die Macht? Wer nimmt sie sich? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Clay Banks
Netzpolitik wird allzu oft als technische Detailfrage für Nerds verkannt. Doch dort verhandeln wir längst individuelle wie kollektive Freiheit, Hoheit und Macht. Zwischen staatlichen Kontrollansprüchen und der Dominanz globaler Techkonzerne geraten die Interessen der Nutzer:innen ins Hintertreffen.
Author: Carla Siepmann
Posted: 28.12.2025 07:36
Der Countdown läuft: Uns fehlen noch knapp 63.000 Euro!
Eine animierte Alarm-Sirene
Uns bleiben nur noch wenige Tage, um unser Spendenziel zu erreichen. Nur dann können wir unsere Arbeit wie gewohnt auch im kommenden Jahr fortsetzen. Spende jetzt!
Author: netzpolitik.org
Posted: 28.12.2025 05:45
Maximaler Nervenkitzel: Das sind die Tricks der Glücksspiel-Industrie
Ein Mann jubelt seinen Smartphone-Bildschirm an.
Gezielt hervorgerufene Ekstase am Bildschirm (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO/Panthermedia, Bearbeitung: netzpolitik.org
Katsching und Klimper-klimper: Mit raffinierten Mechanismen fesseln Anbieter von Glücksspielen Menschen an die Geräte und verdienen Milliarden. In ihrem Vortrag auf dem 39C3 nimmt Forscherin Elke Smith die Tricks auseinander – und zeigt, wo Regulierung ansetzen könnte.
Author: Sebastian Meineck
Posted: 27.12.2025 16:22

Newsfeed zum Schwerpunkt Datensicherheit (Security)

News zum Thema Computer-Sicherheit | heise Security

heise security News

Sicherheitsupdate: Dell-Laptops mit Adreno-GPU sind verwundbar
Dell hat eine potenzielle Schadcode-Sicherheitslücke in bestimmten Notebooks des Computerherstellers geschlossen.
Author: Heise
Posted: 12.1.2026 09:33
Instagram-Datenleck: Daten von 6,2 Millionen Konten bei Have-I-Been-Pwned
Daten von 6,2 Millionen Instagram-Nutzern sind beim Have-I-Been-Pwned-Projekt gelandet. Von BreachForums kamen zudem 672.000.
Author: Heise
Posted: 12.1.2026 07:50
Kritische Lücke in Automatisierungstool: n8n erlaubt Codeschmuggel
Im beliebten Werkzeug zur Erstellung von No-Code-Arbeitsabläufen klaffen gleich vier kritische Lücken, eine mit Höchstwertung. Admins sollten schnell patchen.
Author: Heise
Posted: 9.1.2026 13:52
Von München bis Sevilla: Internationaler Schlag gegen Cyber-Mafia „Black Axe“
Ermittlern gelang in Spanien ein empfindlicher Schlag gegen die als „Black Axe“ bekannte nigerianische Cyber-Mafia.
Author: Heise
Posted: 9.1.2026 11:30
Mediaplayer VLC: Aktualisierte Version stopft zahlreiche Lücken
Die Version 3.0.23 des VLC Media Player bessert diverse Schwachstellen aus, die möglicherweise Unterschieben von Schadcode erlauben.
Author: Heise
Posted: 9.1.2026 11:05
Microsoft bestätigt: Telefonische Windows-Aktivierung ist passé
Die Telefonaktivierung von Windows ist laut Bandansage „derzeit“ nicht verfügbar. Microsoft bestätigt nun: Sie ist Geschichte.
Author: Heise
Posted: 9.1.2026 10:26
Kein Patch im BMW: ”Pwn My Ride“-Lücke in CarPlay und AirPlay bleibt bestehen
Letzten Herbst wurden Lücken in der AirPlay-Implementierung diverser Geräte entdeckt – auch in CarPlay. Daran wird sich bei einigen Marken wohl nichts ändern.
Author: Heise
Posted: 9.1.2026 09:39
Jetzt patchen! Attacken auf Cisco Identity Services Engine naheliegend
Angreifer können auf Systemdaten von Cisco Identity Services Engine zugreifen. Angriffe sind aber nicht ohne Weiteres möglich.
Author: Heise
Posted: 9.1.2026 09:03
BSI: CERT-Bund bemängelt viele verwundbare Zimbra-Server
Das CERT-Bund des BSI warnt davor, dass in Deutschland hunderte verwundbare Zimbra-Server im Netz stehen.
Author: Heise
Posted: 9.1.2026 07:57
Auslegungssache 150: Auf digitaler Spurensuche
Im c't-Datenschutz-Podcast erklärt eine IT-Forensikerin, wie sie nach Vorfällen Spuren sichert, mit Erpressern verhandelt und den Datenschutz im Blick behält.
Author: Heise
Posted: 9.1.2026 05:00
Sieben kritische Sicherheitslücken mit Höchstwertung bedrohen Coolify
Die Self-Hosting-Plattform Coolify ist schwer verwundbar. In Deutschland gibt es Sicherheitsforschern zufolge fast 15.000 angreifbare Instanzen.
Author: Heise
Posted: 8.1.2026 13:16
Kanboard-Sicherheitslücke ermöglicht Anmeldung als beliebiger User
In Kanboard stecken drei Sicherheitslecks. Das gravierendste erlaubt die Anmeldung als beliebiger Nutzer. Ein Update steht bereit.
Author: Heise
Posted: 8.1.2026 13:03
Dr. Ansay: Neue Sicherheitslücke machte 1,7 Millionen Rezepte einsehbar
Bei dem Telemedizin-Anbieter Dr. Ansay hat es erneut eine Sicherheitslücke gegeben. Dadurch waren hunderttausende Kunden gefährdet.
Author: Heise
Posted: 8.1.2026 12:54
Nach Aufgabe des bisherigen Teams: Debian sucht Datenschützer
Das Team an Freiwilligen, die sich um Datenschutzbelange gemäß DSGVO bei Debian gekümmert haben, ist zurückgetreten.
Author: Heise
Posted: 8.1.2026 11:27
Jetzt patchen! Angreifer attackieren HPE OneView und PowerPoint
Angreifer nutzen eine Schadcode-Lücke in HPE OneView aus. PowerPoint wird ausschließlich unter macOS attackiert.
Author: Heise
Posted: 8.1.2026 09:04
zlib: Kritische Schadcode-Lücke in untgz-Tool der „Überall-Bibliothek“
Eine kritische Lücke im untgz-Tool der in vielen Betriebssystemen und Programmen enthaltenen zlib-Bibliothek ermöglicht Codeschmuggel.
Author: Heise
Posted: 8.1.2026 08:12
Rechteausweitungslücke in MyAsus
In MyAsus klafft eine als hochriskant eingestufte Sicherheitslücke, die das Ausweiten der Rechte erlaubt. EIn Update steht bereit.
Author: Heise
Posted: 7.1.2026 13:56
Coupang: Koreanischer E-Commerce-Riese zahlt Kunden Billionen-Entschädigung
Jeder der über dreißig Millionen Kunden erhält 50.000 Won, etwa 30 Euro. Verbraucherschützer warnen: Coupang kaufe sich so von weiteren Ansprüchen frei.
Author: Heise
Posted: 7.1.2026 13:05
Krypto-Phishing mit angeblicher Mail des Bundeszentralamts für Steuern
Eine aktuelle Phishing-Welle behauptet Abweichungen bei „Krypto-Angaben“ beim Bundeszentralamt für Steuern.
Author: Heise
Posted: 7.1.2026 13:00
Mehrere Sicherheitslücken bedrohen Veeam Back & Replication
Ein wichtiges Sicherheitsupdate schließt mehrere Schwachstellen in Veeam Back & Replication. Bislang sind keine Attacken bekannt.
Author: Heise
Posted: 7.1.2026 10:24

Flickr Feed aus der Galerie "Coleoptera Family Curculionidae" von Udo Schmidt

Hier wurde einfach ein kostenloser "(News)Feed" von Flickr ohne weitere Bearbeitung auszugsweise eingespeist. Diese Seite hat mehrfache Bedeutung:

  • Zum einen zeigt sie die Möglichkeiten des Web 2.0, mit wenigen Klicks fremde Inhalte in eigene Seiten einzubauen (Mashup).
  • Und sie ist ein hervorragendes Beispiel für qualitativ hochwertige Inhalte, die im Netzt frei zur Verfügung gestellt werden (hier ein winziger Ausschnitt der Sammlung von Udo Schmidt unter einer Creative Commons Lizenz

Inhalte aus Coleoptera Family Curculionidae

Polydrusus pilosus Gredler, 1866

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Polydrusus pilosus Gredler, 1866

Family: Curculionidae
Size: 6.3 mm (5.0 to 7.0 mm)
Distribution: Northern and Central Europe, frequently found in mountainous regions
Biology: Lives on deciduous trees
Location: Germany, Bavaria, Upper Bavaria, Oberstdorf, snowfield, 1900 m
leg.det. U.Schmidt, 20.VI.2005
Photo: U.Schmidt, 2026

Author: urjsa
Posted: 12.1.2026
Polydrusus ruficornis (Bonsdorff, 1785)

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Polydrusus ruficornis (Bonsdorff, 1785)

Family: Curculionidae
Size: 5.2 mm (3.5 to 5.5 mm)
Distribution: Boreomontane is widespread in Europe and northern Asia
Biology: Lives on deciduous trees
Location: Switzerland, Graubuenden, Ilanz, Riein, 1700 m
leg.det. U.Schmidt, 8.VII.2004
Photo: U.Schmidt, 2026

Author: urjsa
Posted: 11.1.2026
Polydrusus impar Gozis, 1882

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Polydrusus impar Gozis, 1882

Family: Curculionidae
Size: 7.0 mm (6.2 to 7.3 mm)
Distribution: Central Europe, especially in mountainous regions of the Alps, Central Uplands and Carpathians
Biology: Lives on spruce (Picea) and pine (Pinus)
Location: Germany, Bavaria, Upper Franconia, Selbitz, Foehrig
leg.det. U.Schmidt, 7.VI.2004
Photo: U.Schmidt, 2026

Author: urjsa
Posted: 10.1.2026
Polydrusus picus (Fabricius, 1792)

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Polydrusus picus (Fabricius, 1792)

Family: Curculionidae
Size: 4.2 mm (2.5 to 4.5 mm)
Distribution: Europe, especially in Eastern Europe and the Balkans
Biology: Lives on oak, birch and beech trees
Location: Bosnia and Herzegovina, Sarajevo
leg. J.Hladil, VI.1967; det. U.Schmidt, 2003
Photo: U.Schmidt, 2026

Author: urjsa
Posted: 8.1.2026
Polydrusus flavipes (Geer, 1775)

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Polydrusus flavipes (Geer, 1775)

Family: Curculionidae
Size: 4.9 mm (4.5 to 5.5 mm)
Distribution: Northern and Central Europe
Biology: Lives on deciduous trees
Location: Switzerland, Graubuenden, Ilanz, Vrin, 1600 m
leg.det. U.Schmidt, 4.VII.2004
Photo: U.Schmidt, 2026

Author: urjsa
Posted: 7.1.2026
Phyllobius cinerascens (Fabricius, 1792)

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Phyllobius cinerascens (Fabricius, 1792)

Family: Curculionidae
Size: 3.6 mm (3.0 to 5.0 mm)
Distribution: Europe, especially south of the main Alpine ridge
Biology: Lives on Salix species
Location: Switzerland, Graubuenden, Ilanz, Schluein, Rhine riverbank, 670 m
leg.det. U.Schmidt, 28.VI.2004
Photo: U.Schmidt, 2026

Author: urjsa
Posted: 6.1.2026
Polydrusus tibialis (Gyllenhal, 1834)

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Polydrusus tibialis (Gyllenhal, 1834)

Family: Curculionidae
Size: 4.2 mm (3.0 to 5.5 mm)
Distribution: Italy, Croatia, Balkan Peninsula
Biology: Lives on deciduous trees
Location: Italy, Grosseto, Can. Molla
leg. G.Roessler, 10.V.1993; det. G.Roessler, 1998
Photo: U.Schmidt, 2026

Author: urjsa
Posted: 4.1.2026
Polydrusus sericeus (Schaller, 1783)

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Polydrusus sericeus (Schaller, 1783)

Family: Curculionidae
Size: 5.8 mm (5.5 to 7.0 mm)
Distribution: Western Palearctic introduced to North America
Biology: Lives on deciduous trees
Location: Switzerland, Graubuenden, Ilanz, Schluein, 670 m
leg.det. U.Schmidt, 28.VI.2004
Photo: U.Schmidt, 2026

Author: urjsa
Posted: 2.1.2026
Polydrusus mollis Stroehm, 1768

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Polydrusus mollis Stroehm, 1768

Family: Curculionidae
Size: 7.2 mm (6.0 to 8.5 mm)
Distribution: In almost all of Europe, extending to Western Siberia
Biology: Lives on deciduous trees
Location: Germany, Bavaria, Upper Franconia, Kulmbach, Blaicher Berg
leg.det. U.Schmidt, 2.V.1973
Photo: U.Schmidt, 2025

Author: urjsa
Posted: 30.12.2025
Polydrusus marginatus Stephens, 1831

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Polydrusus marginatus Stephens, 1831

Family: Curculionidae
Size: 4.7 mm (4.0 to 5.0 mm)
Distribution: Large parts of Western and Central Europe
Biology: Lives on coniferous trees, Quercus, Rosaceae
Location: Austria, Leitha Mountains, Donnerskirchen
leg.det. U.Schmidt, 3.VI.1975
Photo: U.Schmidt, 2025

Author: urjsa
Posted: 29.12.2025
Polydrusus aeratus Gravenhorst, 1807

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Polydrusus aeratus Gravenhorst, 1807

Family: Curculionidae
Size: 4.7 mm (4.3 to 5.3 mm)
Distribution: Europe, Asia Minor, Caucasus, Central Asia
Biology: On coniferous trees, less frequently on deciduous trees
Location: Germany, Bavaria, Upper Franconia, Selbitz, Foehrig
leg.det. U.Schmidt, 10.VI.1972
Photo: U.Schmidt, 2025

Author: urjsa
Posted: 28.12.2025
Polydrusus kahri Kirsch, 1865

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Polydrusus kahri Kirsch, 1865

Family: Curculionidae
Size: 3.6 mm (3.0 to 5.3 mm)
Distribution: Southern Europe and parts of Central Europe
Biology: Lives on deciduous trees, especially Quercus
Location: Croatia, Krk, Omisalj
leg. U.Schmidt, 17.VIII.1972; det. U.Schmidt, 1986
Photo: U.Schmidt, 2025

Author: urjsa
Posted: 26.12.2025
Polydrusus impressifrons Gyllenhal 1834

urjsa hat ein Foto gepostet:

Polydrusus impressifrons Gyllenhal 1834

Family: Curculionidae
Size: 5.4 mm (3.8 to 5.6 mm)
Distribution: Palaearctic, introduced to North America
Biology: Lives on deciduous trees
Location: Switzerland, Graubuenden, Ilanz, Schluein, 670 m
leg.det. U.Schmidt, 28.VI.2004
Photo: U.Schmidt, 2025

Author: urjsa
Posted: 24.12.2025
Polydrusus cervinus (Linnaeus, 1758)

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Polydrusus cervinus (Linnaeus, 1758)

Family: Curculionidae
Size: 4.9 mm (3.9 to 5.7 mm)
Distribution: Europe, Siberia
Biology: Lives on deciduous trees, especially Quercus and Betula
Location: Germany, Bavaria, Upper Franconia, Rudolphstein, Saale valley
leg.det. U.Schmidt, 2.VI.2004
Photo: U.Schmidt, 2025

Author: urjsa
Posted: 23.12.2025
Liophloeus lentus Germar, 1824

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Liophloeus lentus Germar, 1824

Family: Curculionidae
Size: 7.8 mm (7.0 to 10.0 mm)
Origin: Switzerland, Austria, Czechoslovakia, Western Carpathians, Western Hungary, Balkan Peninsula
Biology: Lives on herbaceous plants
Location: Czech Republic, Zaluzany
leg. 28.V.1973; det. U.Schmidt, 2003
Photo: U.Schmidt, 2025

Author: urjsa
Posted: 22.12.2025
Strophosoma capitatum (Geer, 1775)

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Strophosoma capitatum (Geer, 1775)

Family: Curculionidae
Size: 4.1 mm (3.0 to 5.2 mm)
Distribution: Europe to Central Asia
Biology: The larvae feed on the roots of herbaceous plants, especially on Calluna vulgaris
Location: Germany, Bavaria, Upper Franconia, Kulmbach, Weiher
leg.det. U.Schmidt, 2.V.1972
Photo: U.Schmidt, 2025

Author: urjsa
Posted: 20.12.2025
Psallidium affine Fleischer, 1914

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Psallidium affine Fleischer, 1914

Family: Curculionidae
Size: 6.3 mm (5.5 to 6.5 mm)
Distribution: Asia Minor
Location: Turkey, Prov. Antalya, 22 km north of Mahmutlar, 900 - 1500 m
leg. A.Skale, 4.VI.2004; det. Behne, 2012
Photo: U.Schmidt, 2025

Author: urjsa
Posted: 18.12.2025
Sciaphobus barbatulus (Germar, 1823)

urjsa hat ein Foto gepostet:

Sciaphobus barbatulus (Germar, 1823)

Family: Curculionidae
Size: 5.5 mm (3.7 to 5.7 mm)
Distribution: Yugoslavia, Italy to South Tyrol, Switzerland
Location: Bosnia and Herzegovina, Sarajewo
leg. J.Hladil, 1.VII.1973; det U.Schmidt, 2003
Photo: U.Schmidt, 2025

Author: urjsa
Posted: 17.12.2025
Barynotus margaritaceus Germar, 1824

urjsa hat ein Foto gepostet:

Barynotus margaritaceus Germar, 1824

Family: Curculionidae
Size: 13.3 mm (11 to 14 mm)
Distribution: In the mountains of Austria, France, Italy and Switzerland
Location: Austria, Tyrol, Oetztal Alps, Pitztal, Mandarfen, 2000 m
leg.det. U.Schmidt, 13.VIII.1983
Photo: U.Schmidt, 2025

Author: urjsa
Posted: 14.12.2025
Eusomus ovulum Germar, 1824

urjsa hat ein Foto gepostet:

Eusomus ovulum Germar, 1824

Family: Curculionidae
Size: 6.7 mm (5.0 to 7.5 mm)
Distribution: Palaearctic, from France to Asia Minor and Western Siberia
Biology: Reproduction parthenogenetic
Location: Germany, Bavaria, Upper Franconia, Kulmbach, Kessel
leg.det. U.Schmidt, 5.VII.1973
Photo: U.Schmidt, 2025

Author: urjsa
Posted: 13.12.2025
… unzählige weitere Arten bei Udo Schmidt auf Flickr und auf Kaefer der Welt – Beetles of the World

Spy oder No-Spy, das ist hier die Frage

Bild: Sceencopy Tagesthemen vom 08.05.2015

8. Mai 2015

Dem Recherche-Verbund von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung sind Unterlagen zugespielt worden, die die Regierungspolitik hinsichtlich der NSA-Affäre neu beleuchten. Dazu lohnt ein kurzer Rückblick.
Mitte August 2013 herrschte in Berlin noch immer große Aufregung aufgrund der Enthüllungen des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden. Im September war Bundestagswahl und Kanzlerin Angela Merkel musste sich gegen den Vorwurf erwehren, sie würde die US-Bespitzelung in Deutschland und Europa dulden.
Nach der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums am 12.08.2013 erklärte Kanzleramtschef Ronald Pofalla auf einer Pressekonferenz: Der Vorwurf der vermeintlichen Totalausspähung in Deutschland sei „vom Tisch“. Und: "Die US-Seite hat uns den Abschluss eines No-Spy-Abkommens angeboten" – einen gegenseitigen Spionage-Verzicht. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ergänzte kurz darauf: "Wir haben die Zusage, dass ein solches Abkommen bald geschlossen werden kann" – möglicherweise noch vor der Bundestagswahl. Nach der Wahl wurden die Gespräche im Januar 2014 dann für gescheitert erklärt.
Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung zeigen nun, dass es weder das Angebot eines No-Spy-Abkommens noch überhaupt konkrete Verhandlungen darüber gegeben habe. Dies gehe aus E-Mails hervor, die dem Recherche-Verbund vorliegen.
Wunschdenken oder bewusste Täuschung der Regierung Merkel? Die Dokumente belegen, dass die US-Seite nie vorhatte, mit Deutschland einen gegenseitigen Spionageverzicht zu vereinbaren und sich auf deutschem Boden an deutsche Gesetze zu halten. Sie versicherten nur, sich an amerikanische Gesetze zu halten.

Süddeutsche.de | tagesschau.de | heise online | Golem.de | Bundesregierung

Edward Snowden und der NSA/BND-Skandal

Bild: luarfr

8. Mai 2015

Wie jetzt bekannt wurde, sind im Sommer 2013 beim Bundesnachrichtendienst mehr als doppelt so viele problematische Suchbegriffe der NSA eingegangen als bisher bekannt war. Der Unterabteilungsleiter beim Bundesnachrichtendienst, der die Sonderprüfung der Selektoren der NSA in Auftrag gab, hat eingeräumt, dass es die Ergebnisdatei "nicht mehr gibt". Und der BND hat offenbar über Jahre versäumt, die Datenweitergabe an die NSA zu protokollieren. Was genau an die Amerikaner floss, kann daher womöglich nie mehr rekonstruiert werden.
Die Aussagen von BND-Verantwortlichen vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages, dass sie die Behördenspitze und das Kanzleramt nicht über die brisanten NSA-Spionageziele informiert hätten, hält die Opposition für unglaubwürdig, auch die SPD hegt noch Zweifel.
Der SPIEGEL interviewte Edward Snowden zur aktuellen Situation. Snowden sieht seine Vorwürfe gegen die Geheimdienste bestätigt: "Jetzt liegen die Fakten auf dem Tisch. Die Massenüberwachung ist real, es wird Industriespionage betrieben, und die Nachrichtendienste arbeiten außerhalb der Wahrnehmung und der Kontrolle der gewählten Volksvertreter und der Justiz".
Die Zahl der Selektoren, die der BND von der NSA übernommen habe, sei atemberaubend. "Solche Zahlen können nur im Kontext von Massenüberwachung entstehen." In einem System mit funktionierender Aufsicht würden solche Größenordnungen nie zusammenkommen, sagte Snowden.
Er beobachte, dass Länder wie Frankreich, Kanada und Australien „gerade dabei sind, Grundrechte wie die Meinungsfreiheit und das Recht auf Privatsphäre drastisch einzuschränken.“ Deutschland sollte eine moralische Führungsrolle einnehmen und aufzeigen, dass es richtige und falsche Wege gibt, nationale Interessen zu verfolgen – und Vorschläge machen für die nationale und globale Regulierung der Nachrichtendienste.“

heise online | SPIEGEL ONLINE | heise online | SPIEGEL ONLINE | ZEIT ONLINE | SPIEGEL ONLINE

ACLU gegen Clapper

Bild: Screencopy Ron Wyden/YouTube

7. Mai 2015

Der US-Geheimdienst NSA betreibt weltweit eine anlasslose Massenüberwachung. Nach amerikanischer Rechtsauffassung ist das völlig legitim… solange keine US-Bürger betroffen sind. Entgegen den Beteuerungen höchstrangiger Geheimdienstdirektoren ist diese Massenüberwachung aber schon längst heimlich auch auf amerikanische Staatsbürger ausgeweitet worden. Dies ergibt sich aus den Dokumenten des Whistleblowers Edward Snowden.
Das New Yorker Berufungsgericht unter Bundesrichter Gerard Lynch hat im Verfahren „ACLU v. Clapper“ auf Grund einer Klage der Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) nun entschieden, dass das millionenfache Datensammeln des Geheimdienstes NSA illegal sei.
Das Gericht erklärte, es werde keinen sofortigen Stopp des Datensammelns veranlassen, da Sektionen des hierfür zuständigen US Patriot Acts am 1. Juni auslaufen – unter anderem der Abschnitt, der die kritisierte Überwachungspraxis angeblich erlaubt. Dann muss entschieden werden, ob diese Sektion 215 verlängert oder gestrichen wird. "Angesichts der nationalen Sicherheitsinteressen, um die es in dem Fall gehen soll, halten wir es für klug, abzuwarten und dem Kongress die Möglichkeit zur Debatte zu geben", heißt es in der Begründung.
Einer Nebenklage der Bürgerrechtler, wonach das Telefon-Programm der NSA auch gegen die Verfassung verstoße, folgte das Gericht hingegen nicht. Parallel werden in den USA momentan vor anderen Berufungsgerichten noch zwei ähnliche Klagen gegen geheimdienstliche Überwachungsmethoden geführt.

SPIEGEL ONLINE | heise online | ZEIT ONLINE | Süddeutsche.de

Kooperation mit NSA eingeschränkt

Bild: CC-by-nc Andreas Dl/Flickr

6. Mai 2015

Nachdem nun publik wurde, dass der US-amerikanische Geheimdienst NSA den BND und die Abhörstation in Bad Aibling jahrelang dazu missbrauchte, europäische Politiker, EU-Institutionen und Spitzenbeamte befreundeter europäischer Staaten zu überwachen, sah sich das Kanzleramt offensichtlich genötigt, die Reißleine zu ziehen.
Der Bundesnachrichtendienst hat die Zusammenarbeit mit der NSA drastisch eingeschränkt. Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR werden seit Beginn dieser Woche in der Station in Bad Aibling keine Internet-Verkehre, die bislang an den US-Geheimdienst weitergeleitet wurden, mehr erfasst.
Darüber wurden auch die Obleute des NSA-Untersuchungsausschusses vom derzeitigen Kanzleramtschef Peter Altmaier informiert. Er bat die Obleute um Geduld bei der Frage, ob und wann man die Selektoren vorlegen könne.
Mit der Information über die Einschränkung der Kooperation in Bad Aibling versucht die Bundesregierung offensichtlich dem Eindruck entgegenzutreten, dass sie in der BND-NSA-Affäre untätig bleibe.

Süddeutsche.de | SPIEGEL ONLINE | Frankfurter Rundschau | Digitale Gesellschaft

Automatische Spracherkennung "Google for Voice"

Bild: Stephen Coburn/123RF

6. Mai 2015

Die NSA kann schon seit mindestens 2006 Gesprochenes mit Hilfe von Spracherkennungssoftware transkribieren, d.h. erkennen, ggf. übersetzen und dann schriftlich fixieren. So können und werden Telefonate automatisiert nach Schlüsselwörtern durchsucht und die Transkripte gespeichert. Dies gelingt weitgehend schon für etwa 90 Sprachen. Die "Google for Voice" genannte Technik ist Teil des Programms "Media Mining". Durch die automatische Spracherkennung haben sich die Abhörmöglichkeiten enorm erweitert. Dies scheint aber ohne parlamentarische Kontrolle eingeführt worden zu sein.
Diese Software wird gegen süd- und mittelamerikanische Ziele, aber auch in Irak und Afghanistan eingesetzt. Unklar ist, ob die NSA auch US-Telefonate automatisiert in Text übersetzt und untersucht haben. Es sollen aber täglich Millionen von Anrufen in einer Datenbank für Analysten zur Verfügung gestellt werden.
Doch nicht nur die NSA ist zur Spracherkennung von Telefonaten in der Lage. Auch der Bundesnachrichtendienst hat eine solche Datenbank. Sie heißt InBe, ein Akronym von Inhaltliche Bearbeitung. Darin sammeln die Geheimdienstler Telefongespräche, E-Mails und Faxe, in denen vor allem Ausländer Dinge besprochen haben, die aus Sicht des BND für Deutschland gefährlich und relevant sind. Wie groß diese Datenbank ist und wie viele einzelne Gespräche darin liegen, ist nicht bekannt. Die einzige Auskunft dazu lautet: Aktuell seien "mehrere Hunderttausend Daten" darin gespeichert, auch von deutschen Staatsbürgern. Was "Daten" in diesem Zusammenhang bedeutet, ist unklar.

heise online | ZEIT ONLINE | derStandard.at | The Intercept

Versagen, verschweigen, vertuschen

5. Mai 2015

Mindestens bis 2013 spähte der US-Geheimdienst NSA deutsche und europäische Ziele aus.
Der BND merkte bereits im Jahr 2005, dass der US-Geheimdienst NSA im gemeinsamen Abhörzentrum Bad Aibling versucht, deutsche und europäische Ziele auszuspähen. Dies wurde vom BND dann angeblich unterbunden.
Doch die Spionage ging offensichtlich weiter. Im Februar 2008 warnte der BND das Kanzleramt, „dass die US-Seite versucht, die Nachrichtengewinnung auf Bereiche auszudehnen, die nicht im deutschen Interesse sind.“ Die NSA wolle die Spionage nicht nur vertiefen, sondern den ungefilterten Zugriff auf alle Daten. Ohne dass vorher deutsche Ziele aussortiert würden, wie es das Gesetz vorschreibt.
Im Juni 2010 warnt der BND das Kanzleramt erneut, diesmal ist konkret von US-Spionage gegen Firmen und Behörden die Rede: „Die NSA hat …Erfassungskriterien zu den Firmen EADS, Eurocopter und verschiedenen französischen Behörden… eingestellt.“
Nach einem Dokument aus dem Kanzleramt, das Frontal 21 jetzt einsehen konnte, entdeckte der BND im August 2013, also acht Jahre nach der ersten Warnung, im aktuellen Profil der Suchbegriffe immer noch etwa 12.000 verbotene Selektoren zu Persönlichkeiten der europäischen Politik, EU-Institutionen, Ministerien europäischer Mitgliedsstaaten und Vertretungen deutscher Firmen.
Die NSA spähte noch 2013 in Bad Aibling deutsche und europäische Ziele aus – und zwar mit Hilfe des deutschen Bundesnachrichtendienstes!

ZDF-frontal21/YouTube | ZDF.de | SPIEGEL ONLINE | ZEIT ONLINE | ZEIT ONLINE

"Anything To Say?"

Bild: Anchor Exclusive

1. Mai 2015

Mit einer kleinen Mai-Demonstration für Meinungsfreiheit und Whistleblower-Schutz haben Reporter ohne Grenzen, die Courage Foundation und die frisch gegründete Berliner Initiative Code Red die Enthüllung einer Whistleblower-Skulptur auf dem Berliner Alexanderplatz begleitet. Anything to say, das Werk des italienischen Bildhauers Davide Dormino, zeigt Edward Snowden, Julian Assange und Bradley Manning jeweils auf einem Stuhl stehend. Ein vierter Stuhl ist frei für Jedermann, der etwas zu sagen hat. Dadurch kann man den zum Schweigen Gebrachten eine Stimme verleihen und ein aktives Zeichen für Meinungs- und Pressefreiheit setzen.
"Alles, was Snowden uns gegeben hat, ist wahr, kein einziger Teil der Information hat sich als Lüge herausgestellt", betonte Hans-Christian Stroebele, einer der Grünen im NSA-Untersuchungsausschuss. Er forderte die Offenlegung aller Selektoren und Zielvorgaben, mit denen die NSA Material vom deutschen Bundesnachrichtendienst anforderte, und einen wirksamen Schutz der Whistleblower.
Zu den ersten Rednern gehörten auch die britische Journalistin Sarah Harrison von der Courage Foundation und die Whistleblowerin Annie Machon von Code Red , die in den 90er Jahren illegale Aktionen des britischen Geheimdienstes MI5 ans Licht der Öffentlichkeit brachte.
Unterstützt wird "Anything to say" unter anderem von dem US-amerikanischen Medientheoretiker Noam Chomsky und dem US-Whistleblower Daniel Ellsberg.
Nach der Enthüllung in Berlin wird das Skulpturenensemble auf Welttournee gehen.

heise online | Reporter ohne Grenzen | ufaFabrik | YouTube

Kontrollverlust im Kanzleramt

Bild: Olaf Kosinsky (Own work), Kleinschmidt / MSC, RudolfSimon (Own work), Martin Rulsch, Ralf Roletschek Via Wikimedia Commons

30. April 2015

Die Abhöreinrichtung des Bundesnachrichtendienstes (BND) im bayerischen Bad Aibling wurde nach Feststellung von Regierungsexperten jahrelang für Spionage gegen europäische Staaten missbraucht. Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR zählen zu den Betroffenen hochrangige Beamte des französischen Außenministeriums, des Élysée-Palastes und der EU-Kommission.
Als die USA die Abhöranlagen in Bad Aibling an die Deutschen übergaben, wurde 2002 in einem „Memorandum of Agreement“ vereinbart, die abgefangenen Daten gemeinsam zu nutzen. Verantwortlich für diese Vereinbarung war der damalige Kanzleramtschef und heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier.
Hierzu lieferte der US-Geheimdienst NSA dem BND laufend aktuelle Selektoren (Suchbegriffe). Die dabei übermittelten Selektoren scheinen die Namen, Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen dieser Diplomaten enthalten zu haben. Alle von den USA seit Beginn der Kooperation angelieferten Suchbegriffe werden nun noch einmal überprüft. Ihre Zahl ist riesig: Von 2002 bis 2013 waren es 690 000 Telefonnummern und 7,8 Millionen IP-Suchbegriffe. In einer sogenannten Ablehnungsdatei landeten 40 000 Selektoren.
Der damalige Chef des Kanzleramts und heutige Bundesinnenminister Thomas de Maizière wurde im Februar 2008 darüber informiert, "dass die US-Seite versucht, die Erfassung auf Bereiche auszudehnen, die nicht im gemeinsamen Interesse liegen".
Ende Oktober 2009 wurde Ronald Pofalla Kanzleramtschef. Dort liefen spätestens im Jahr 2010 BND-Meldungen ein, wonach die USA versucht hatten, die Rüstungskonzerne EADS und Eurocopter auszuspähen.
Nachdem Pofalla gegen Ende 2013 bekanntlich mehrfach die NSA-Affäre für beendet erklärt hatte, wurde er von Peter Altmaier abgelöst.
Dennoch hat das jetzt von Thomas de Maizière geleitete Innenressort noch am 14. April auf eine Anfrage der Fraktion der Linken mitgeteilt: "Es liegen weiterhin keine Erkenntnisse zu angeblicher Wirtschaftsspionage durch die NSA oder anderen US-Diensten in anderen Staaten vor".
Die Oberaufsicht über dieses schwer nachvollziehbare Chaos liegt naturgemäß bei der Kanzlerin Angela Merkel, die bisher kaum zur Aufklärung beigetragen hat.
Grüne, Linke und auch die SPD im Untersuchungsausschuss wollen jetzt Druck machen: „Das Kanzleramt muss die Selektoren-Liste unverzüglich dem Ausschuss vorlegen“.

Süddeutsche.de | SPIEGEL ONLINE | SPIEGEL ONLINE | Süddeutsche.de | SPIEGEL ONLINE | ZEIT ONLINE

Nutzlos und Verfassungswidrig

Bild: The White House
Collage M. Schoettler

27. April 2015

Ein langer Rechtsstreit der New York Times mit der Obama-Administration auf Grundlage des „Freedom of Information Act“ führte jetzt zur Freigabe des vollständigen Reports über das „Überwachungsprogramm des Präsidenten“ – bekannt unter der Bezeichnung „Stellar Wind“.
Kurz nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 hatte US-Präsidenten George W. Bush dem Geheimdienst NSA heimlich die Massenüberwachung und Speicherung internationaler Telefonate und E-Mails, Finanztransaktionen und Internetaktivitäten von US-Amerikanern erlaubt. Dies verstieß eindeutig gegen den von der Verfassung verbrieften Schutz der Privatsphäre und war nur möglich durch Umgehung der Bestimmungen des hierfür geltenden FISA (Foreign Intelligence Surveillance Act).
Die Öffentlichkeit erfuhr erst 2005 erste Details, als die New York Times über die Abhöraktionen ohne richterliche Vollmacht berichtete. 2009 war dann bekannt geworden, dass das Programm auch unter US-Präsident Barack Obama nicht beendet worden war.
Das NSA-Überwachungsprogramm Stellar Wind war anfangs so geheim, dass es von den eingeweihten Analysten nicht wirklich gewinnbringend eingesetzt werden konnte. Es wurde sogar vor der Mehrzahl der Richter am hierfür zuständigen geheimen Spionagegericht FISC (Foreign Intelligence Surveillance Court) verheimlicht.
Dieses Programm der anlasslosen Massenüberwachung war sehr teuer, aber nicht wirklich erfolgreich. Spätere Überprüfungen ergaben, dass es sehr wenig bis nichts zum Kampf gegen den Terror beitragen konnte.

heise online | The New York Times

Twitter in Dublin

23. April 2015

Alle Twitter-Nutzer außerhalb der Vereinigten Staaten werden vom 18. Mai an von Dublin aus verwaltet. Und sollen dann der irischen Auffassung von Datenschutz unterliegen. Diese veränderte Rechtsstellung betrifft rund 77 Prozent der Twitter-Nutzer, also immerhin etwa 230 Millionen.
Urs Hölzle, Senior Vice President for Technical Infrastructure bei Google, hatte es im November dem irischen Finanzminister so gesagt: Für die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes sei die Stärke seiner Datenschutzbehörde mittlerweile ähnlich entscheidend wie die seiner Steuerbehörde. Er nannte damit zwei entscheidende Gründe, aus denen IT-Konzerne wie Facebook und Google ihr europäisches Geschäft von Irland aus organisieren. Auch der Modehändler Zalando kündigte an, ein Büro in Dublin zu eröffnen.
Irland gerät für seine im EU-Vergleich laxen Datenschutzvorschriften, die von Kritikern als Verstoß gegen Persönlichkeitsrechte verstanden wird, immer wieder in die Kritik. Die EU plant derzeit die Einrichtung des European Data Protection Board, das seinerseits Beschwerden über die nationalen Datenschutzbehörden und -beauftragten bearbeiten und deren Arbeit koordinieren soll.
Ob sich Twitter, Facebook, Google damit sowohl dem US-(Zugriffs)Recht als auch den jeweils geltenden nationalen Datenschutzbestimmungen ihrer Nutzer entziehen können, bleibt abzuwarten.

BetaNews | heise online | FAZ.NET | Technically Legal | Meedia

Tödliche Fehler

Bild: Screencopy YouHotNews

23. April 2015

Bei einem US-Anti-Terror-Einsatz an der afghanisch-pakistanischen Grenze sind versehentlich zwei westliche Geiseln getötet worden. Wie das Weiße Haus mitteilte, waren unter den Opfern der seit 2011 von Al-Kaida gefangen gehaltene Amerikaner Warren Weinstein und der 2012 verschleppte Italiener Giovanni Lo Porto, beide Entwicklungshelfer, Lo Porto arbeitete für die Welthungerhilfe.
In einer Presseerklärung sprach US-Präsident Barack Obama den Familien der Getöteten sein Beileid aus und erklärte, dass er die „volle Verantwortung“ für die Einsätze übernehme. Er betonte, dass beide Drohnenangriffe in voller Übereinstimmung mit den US-Richtlinien seiner Regierung für Antiterroreinsätze erfolgt seien. Es sei nicht bekannt gewesen, dass sich die Geiseln in dem als Ziel ausgewählten Anwesen befunden hätten.
Wie die US-Regierung jetzt ebenfalls bekannt gab, sind bei Angriffen im Januar zwei weitere Amerikaner gestorben. Ahmed Farouq und Adam Gadahn sollen Anhänger al-Qaidas mit US-Pässen gewesen sein, doch offenbar waren sie zufällige Opfer: Der Geheimdienst CIA wusste nicht, dass sie sich am Zielort aufhielten. Von den insgesamt acht Amerikanern, die seit 2002 im Drohnenfeuer gestorben sind, war nur ein einziger ein vorher namentlich bekanntes Ziel.
Auf diese und weitere Opfer des US-Drohnenkriegs nahm Obama in seiner Presseerklärung keinen Bezug.
Seit 2004 zählte das „Bureau Of Investigative Journalism“ 3.105 Drohnenopfer (Stand März 2013). Von diesen seien nur 47 gesuchte Terroristen gewesen. Mindestens 535 waren unbeteiligten Zivilisten, weitere 175 waren Kinder. Darüber hinaus gab es in diesem Zeitraum bei den gezielten Tötungen zusätzlich weit über 1.000 Verwundete.

SPIEGEL ONLINE | SPIEGEL ONLINE | Süddeutsche.de | taz.de | The Bureau of Investigative Journalism

Wie der BND die G-10-Kommission benutzte…

Bild: SUWAN WAENLOR/123RF

23. April 2015

Die Datenüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) muss von der sogenannten G-10-Kommission des Bundestags genehmigt werden. Mehrere Mitglieder des Gremiums fühlen sich inzwischen aber hintergangen.
Strittig ist zum einen die Frage nach dem Gültigkeitsbereich des Grundgesetzes. Wie alle anderen Länder hält auch Deutschland nur die Kommunikation seiner eigenen Staatsbürger (und all jener, die in Deutschland leben) für schützenswert, ohne Genehmigung der Kommission darf hier nichts überwacht werden. Alle anderen aber sind vogelfrei. Im NSA-Untersuchungsausschuss sagte ein Zeuge des BND, solche Telekommunikations-Verkehre seien "zum Abschuss freigegeben."
Juristen wie der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, argumentierten bereits vor Monaten, diese Praxis sei rechtswidrig. Der Schutz des Grundgesetzes müsse auch für Ausländer gelten, sonst sei der BND ja nicht anders als die NSA.
Zum anderen geht es um die enge Kooperation mit dem US-Partnerdienst NSA. Die G-10-Kommission hatte den Zugriff auf die Kabel genehmigt, aber offenbar nie etwas von der heiklen Kooperation mit der NSA erfahren. Die Kommission glaubte zudem, dass es nur darum ginge, in den riesigen Datenbeständen nach deutschen Verdächtigen zu suchen. Nun aber vermuten Kommissionsmitglieder, dass die Bundesregierung die Zustimmung missbrauchte, um die durch Deutschland verlaufende Transit-Kommunikation von Ausländern abzugreifen.

Süddeutsche.de

Wie die NSA den BND benutzte…

Bild: Andreas

23. April 2015

Jahrelang hat der BND beim Durchsuchen seiner eigenen Daten aus der elektronischen Überwachung von Telefon- und Internetverkehr auf Wunsch des amerikanischen Geheimdienstes NSA auch deren Selektoren (Suchbegriffe) einbezogen und die so gefundenen Überwachungsdaten an die US-Partner weitergeleitet.
Kontrolliert, was die Amerikaner da im deutschen Datenfundus suchten, wurde allerdings kaum. Bis heute hatte der BND behauptet, man schaue sich die Suchbegriffe der Amerikaner genau an, schließlich gebe man sie ja im zentralen Horch-Zentrum im bayerischen Bad Aibling selbst ein. Bei Tausenden solcher Selektoren aus den USA klingt das reichlich unwahrscheinlich.
Das wahre Ausmaß des Skandals wurde nun erst aufgrund eines Beweisantrags bekannt, den Linke und Grüne für den NSA-Untersuchungsausschuss gestellt hatten. Die für den Ausschuss zuständige Projektgruppe des BND prüfte die NSA-Selektoren daraufhin erneut – mit dem Ergebnis, dass bis zu 40.000 davon gegen westeuropäische und deutsche Interessen gerichtet sind. Erst im März wurde das Bundeskanzleramt darüber unterrichtet. Weitere Überprüfungen wurden inzwischen angeordnet.
Der NSA-Ausschuss will sich nun intensiv um Aufklärung bemühen. Verständlicherweise forderten die Abgeordneten vom Kanzleramt umgehend die Herausgabe der von den USA übermittelten Selektoren. Nur an ihnen kann man ablesen, welche Ziele der US-Dienst mit den BND-Daten wirklich verfolgte.

SPIEGEL ONLINE | SPIEGEL ONLINE | heise online

Massenüberwachung gefährdet die Grundrechte

Bild: PPCOE

22. April 2015

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat sich mit der weltweiten anlasslosen Massenüberwachung durch Geheimdienste befasst und ihre große Besorgnis in einer Entschließung festgehalten.
„Die bisher aufgedeckten Überwachungspraktiken gefährden die Grundrechte, darunter das Recht auf Achtung der Privatsphäre (Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (SEV Nr. 5), die Freiheit der Information und der Meinungsäußerung (Artikel 10) und das Recht auf ein faires Verfahren (Artikel 6) sowie die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit (Artikel 9) … Diese Rechte sind Eckpfeiler der Demokratie. Ein Verstoß gegen diese Rechte ohne angemessene justizielle Kontrolle gefährdet auch die Rechtsstaatlichkeit.“
„Die Versammlung ist zudem tief besorgt angesichts von Gefahren für die Internetsicherheit durch die in den Snowden-Akten aufgedeckte Praxis bestimmter Geheimdienste, systematisch „Hintertüren“ und andere Schwachstellen in Sicherheitsstandards und deren Umsetzung zu suchen, zu nutzen und sogar neu zu schaffen, die dann leicht von Terroristen und Cyberterroristen oder anderen Kriminellen genutzt werden könnten.“
Die Versammlung verurteilt unmissverständlich die Nutzung von geheimen Gesetzen und Geheimgerichten zur Kontrolle von Geheimdiensten, da dies zu Recht das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Justiz untergräbt.
Sie warnen, dass die sich in vielen Ländern entwickelnde Überwachungsindustrie den freien und offenen Charakter unserer Gesellschaften bedroht, und dass der in den meisten Ländern gültige Schutz der Privatsphäre nur für die eigenen Bürger, nicht aber für Ausländer gilt, und dass dieses Prinzip durch die Kooperation (und den Datenaustausch) der jeweiligen Geheimdienste leicht ausgehebelt werden kann und wird, wie die Snowden-Dokumente zeigen.

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Verteidigungsminister und BND wussten Bescheid!

Bild: USACE Europe District/Flickr

21. April 2015

Enthüllungen des SPIEGEL haben belegt, dass die US-Militärbasis Ramstein eine zentrale Rolle im weltweiten Drohnenkrieg spielt. Die Bundesregierung ignoriert weiter alle Vorwürfe und beteuert, von nichts gewusst zu haben. Geheime Dokumente beweisen jedoch, dass das Verteidigungsministerium und der BND über die Vorgänge informiert gewesen sein mussten.
Im Herbst 2011, also in der Amtszeit von Thomas de Maizière, teilte das US-Heeresamt dem Verteidigungsministerium schriftlich mit, dass es in Kürze eine "UAS SATCOM"-Anlage für rund sechs Millionen Euro in Ramstein zu errichten gedenke. Mit seiner Hilfe werde "ein einzigartiges Kontrollzentrum für den Einsatz der (US-Drohnen) Predator, Reaper und Global Hawk" geschaffen. In weiteren Vermerken präzisierten die USA wenig später ihr Vorhaben: Geplant seien auch Räume für "Betriebs-,Verwaltungs- und Instandhaltungsfunktionen" und ein Raum für "Mission Control Vans".
Bisher stritt auch der BND selbst gegenüber dem Generalbundesanwalt jegliche Kenntnis über die Rolle Ramsteins ab. Nach SPIEGEL-Informationen führten BND-Leute schon in den Jahren 2012 und 2013 auf Leitungsebene Gespräche mit Africom, der federführenden Stelle für die völkerrechtlich besonders umstrittenen Drohneneinsätze über Somalia oder dem Jemen. Zeitweilig erwog die Regierung sogar, BND-Mitarbeiter an den Kampfkommandos der USA, zu denen Africom zählt, teilnehmen zu lassen. Die "Teilnahme des BND an US Combat Commands (stehe) im Raume", heißt es in einem Vermerk aus dem Jahr 2013.

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Das Kanzleramt wusste Bescheid!

Bild: DER SPIEGEL

17. April 2015

In streng geheimen US-Dokumenten, die dem SPIEGEL und dem Internetportal "The Intercept" vorliegen, ist detailliert dargestellt, wie Obamas "Krieg gegen den Terror" organisiert wird. Es geht um gezielte Tötungen durch den Einsatz von (unbemannten) Drohnen in Somalia, Afghanistan, Pakistan, im Irak und im Jemen.
Eine zentrale Rolle spielt dabei die US Air Base Ramstein nahe Kaiserslautern – die größte amerikanische Luftwaffenbasis außerhalb der USA. Dort befindet sich auch das Hauptquartier der United States Air Forces in Europe (USAFE).

  • Die Steuerzentrale für die Drohneneinsätze ist die Luftwaffenbasis Creech in Nevada, USA – dort sitzen die Piloten, die die Maschinen fliegen.
  • Glasfaserkabel verbinden die Zentrale in Creech mit dem Hauptquartier USAFE in Ramstein, Deutschland.
  • Ramstein dient als Relaisstation für die Satellitenverbindung zu den Drohnen im jeweiligen Einsatzgebiet. Dadurch können diese in Echtzeit von Nevada aus gesteuert werden. Ohne Ramstein wäre dies so nicht möglich!

Schon vor einem Jahr hatten NDR, WDR und die "Süddeutsche Zeitung" gemeldet, dass der US-Stützpunkt Ramstein als Relaisstation genutzt werde, um Steuerungsbefehle an die weltweit operierende Drohnenflotte zu übermitteln.
Hierzu hatte es unzählige parlamentarische Anfragen gegeben, die von der Bundesregierung stereotyp ausweichend beantwortet wurden:
„US-Präsident Barack Obama hat klargestellt, dass Deutschland nicht Ausgangspunkt für den Einsatz von Drohnen sei." Und "Der Bundesregierung liegen keine gesicherten Erkenntnisse … vor."
Vertrauliche Vermerke der Bundesregierung zeigen nun, dass Berlin seit Jahren über detaillierte Informationen zu Ramstein verfügt und sich der rechtlich brisanten Lage bewusst gewesen ist. Und sie beweisen, dass das Bundeskanzleramt und das Bundesverteidigungsministerium sich im Juni 2013 entschieden hatten, den Druck von Öffentlichkeit und Parlament "auszusitzen".

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