17. August 2014

Als im Oktober letzten Jahres bekannt wurde, dass die NSA jahrelang Telefonate von Kanzlerin Merkel abgehört hatte, stellte sie vor der Presse klar: „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht!“.
Nun ist herausgekommen, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) nicht nur (versehentlich!) Gespräche der US-Außenminister Hillary Clinton und John Kerry abgehört und (zumindest zeitweise) gespeichert hat, sondern den NATO-Partner Türkei seit Jahren systematisch ausspäht.
Dass auch die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) nichts von diesen Vorgängen wussten, sorgt für großen Unmut. "Ganz offensichtlich unterläuft der BND die parlamentarische Kontrolle." sagte Grünen-Chef Cem Özdemir.