Snowden-Abkommen: Privatsphäre schützen!

Bild: Screencopy Snowden Treaty

25. September 2015

Am Vorabend der diesjährigen UN-Generalversammlung in New York, zu der mehr als 150 Präsidenten und Premierminister erwartet werden, haben Aktivisten eine Kampagne für ein Abkommen gestartet, das die Privatsphäre von Bürgern vor staatlichen Schnüffeleien schützen soll.
Bei der New Yorker Auftaktveranstaltung der sozialen Bewegung Avaaz wurde das Vorhaben vorgestellt. Der Journalist Glenn Greenwald, Edward Snowden, die Filmemacherin Laura Poitras und Greenwalds Partner David Miranda haben einen Vertrag konzipiert, das sog. „Snowden-Abkommen“, ein internationales Abkommen zum Datenschutz, das darauf abzielt, die weltweite Massenüberwachung zu beschneiden und Whistleblower besser zu beschützen.
Die Aktivisten hoffen auch auf die UNO als Plattform für ihre Bemühungen. Vor kurzem hatte deren Menschenrechts-Rat mit Joseph Cannataci erstmals einen Berichterstatter speziell für den Schutz der Privatsphäre bestellt.
Das Handelsblatt ergänzt:
Der genaue Wortlaut steht noch nicht fest, weil Avaaz ihn in Diskussion mit möglichen Unterzeichnern ausarbeiten will. Der Brasilianer David Miranda, einer der Aktivisten, hofft auf zehn bis 15 Staaten als Unterstützer, aber er sagt auch: „Das geht nur mit enormem öffentlichem Druck.“
Edward Snowden, der aus seinem russischen Exil per Video-Livestream zugeschaltet war, warnte davor, dass technische Verfahren, die zunächst in Jemen eingesetzt wurden, danach auch von der amerikanischen Polizei übernommen würden. Ähnlich bedenkliche Programme sieht er in Australien, Kanada, Großbritannien und Frankreich. „Sie alle werden als Schutz der Öffentlichkeit verkauft“, sagte Snowden, „aber alles, was sie tun, ist, die Daten der Bürger ohne Unterschied weitläufig einzusammeln“. „Es ist in den USA kein einziger Fall von Terrorbekämpfung bekannt, bei dem die Massenüberwachung der Bürger einen substanziellen Beitrag geleistet hat“.

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