Frank-Walter Steinmeier im Visier

Bild: Screencopy WikiLeaks
Latuff 2015/WikiLeaks

20. Juli 2015

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ist offenbar systematisch vom amerikanischen Geheimdienst NSA abgehört worden. Das geht aus neuen Dokumenten der Enthüllungsplattform Wikileaks hervor. Zusätzlich zu den seit Anfang Juli schon veröffentlichten 125 NSA-Selektoren aus dem Bereich der Bundesregierung wurden jetzt weitere 20 Telefonnummern aus NSA-Überwachungslisten veröffentlicht, die dem Auswärtigen Amt zugeordnet sind.
Einige Anschlüsse gehören noch zum Bonner Büro des früheren Außenministers Joschka Fischer. Das bedeutet, dass das Auswärtige Amt schon vor den Terroranschlägen des 11. Septembers 2001 von der NSA abgehört wurde.
Gleichzeitig hat Wikileaks auch ein Abhörprotokoll veröffentlicht, das zusammenfasst, was Frank-Walter Steinmeier Ende 2005 über einen gerade beendeten Besuch bei seiner Kollegin Condoleezza Rice in Washington zu sagen hatte.
Steinmeier war seinerzeit gerade Außenminister der Großen Koalition geworden und zu einem zweitägigen Besuch in die USA geflogen. Unmittelbar vor der Reise hatten Medien berichtet, dass der US-Geheimdienst CIA vermeintliche Terroristen zu „Befragungszwecken“ über eine deutsche Militärbasis zu Geheimgefängnissen nach Osteuropa ausgeflogen habe. Die Zusammenfassung des Gesprächs von Steinmeier erweckt den Eindruck, dass der neue deutsche Außenminister damals eher zufrieden darüber war, von der US-Seite keine klaren Antworten zu der Angelegenheit erhalten zu haben: "Er schien erleichtert", steht in dem Protokoll.
Frank-Walter Steinmeier war zuvor schon ins Gerede gekommen, da er im Jahre 2003 als Kanzleramtsminister eine maßgebliche Rolle bei der Operation Eikonal, der Organisation der Überwachungsstrukturen über den Internetknotenpunkt DE-CIX in Frankfurt, gespielt hatte.

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