Brüssel zweifelt am SWIFT-Abkommen : netzpolitik.org


Mit groß-angelegten “Datenschutz”-Vorgaben wurde das SWIFT-Abkommen beschlossen: Europol sollte jede Anfrage der US-Behörden genauestens prüfen. Tatsächlich aber wurde festgestellt, dass jedem Antrag Folge geleistet wird, sei er noch so vage formuliert.

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