24. Februar 2015
Sinngemäße Übernahme des englischen Textes von Amnesty International:
- Massenüberwachung stellt uns alle unter Generalverdacht: Die Snowden-Dateien zeigen, dass unsere Regierungen alles aufsaugen, jegliche private Kommunikation und jede Spur digitaler Daten, die wir hinterlassen. Indem sie dies tun, geben sie langjährige Rechtsgrundsätze auf, die besagen, dass Überwachung immer zielgerichtet sein muss, gestützt auf einen hinreichenden Verdacht und genehmigt durch eine unabhängige Instanz wie einen Richter.
- Massenüberwachung hilft nicht dabei, Terroristen ausfindig zu machen oder zu stoppen: Dies zeigte sich auch wieder bei den Terroranschlägen von Paris, bei denen die Verdächtigen den Sicherheitsbehörden ja vorher bekannt waren.
- Durch Massenüberwachung werden grundlegende Rechte abgebaut: Seit Jahrhunderten haben Gesellschaften Regeln zum Schutz der Menschen entwickelt. Dazu gehören das Recht auf Privatsphäre und die Unschuldsvermutung, d.h. dass Freiheitsrechte nur eingeschränkt werden dürfen, wenn ein begründeter Verdacht vorliegt.
- Massenüberwachung kann zur Kontrolle genutzt werden: Manche sagen: „Wenn du nichts Falsches getan hast, musst du auch nichts verbergen.“ Das setzt aber ein großes Vertrauen in eine Regierung voraus, die jedermanns Privatleben durchleuchten und dies auch jederzeit missbrauchen könnte. Wir wissen, dass diese Daten genutzt werden können, um Journalisten zu kontrollieren, Aktivisten zu verfolgen, Minderheiten zu diskriminieren und die Redefreiheit einzuschränken. Auch wenn dies heute nicht zu befürchten wäre, wie sieht das morgen aus?
- Massenüberwachung ist eine Bedrohung der freien Rede im Netz: Das Internet stand immer für die Chance eines freien Gedankenaustauschs. Jetzt versuchen Regierungen uns einzureden, dass das Grundrecht auf Privatsphäre online nicht mehr gelten soll. Wenn ich mit dem Handy telefoniere, eine SMS oder eMail verschicke, eine Webseite besuche, dann sind meine Daten nicht mehr privat.