7. Juli 2014 Nach dem weiteren BND-Skandal, dass ein Mitarbeiter BND Informationen an einen amerikanischen Geheimdienst verkauft hat, muss es ganz grundsätzliche Konsequenzen geben. Die ehem. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert: „Jetzt muss die Bundesregierung endlich handeln. Personelle Konsequenzen werden folgen müssen.“ Der amtierende Justizminister Heiko Maas sagt: „Das Gesetz und das Recht gelten in Deutschland […]
7. Juli 2014
Nach dem weiteren BND-Skandal, dass ein Mitarbeiter BND Informationen an einen amerikanischen Geheimdienst verkauft hat, muss es ganz grundsätzliche Konsequenzen geben.
Die ehem. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert: „Jetzt muss die Bundesregierung endlich handeln. Personelle Konsequenzen werden folgen müssen.“
Der amtierende Justizminister Heiko Maas sagt: „Das Gesetz und das Recht gelten in Deutschland für alle! Das gilt auch für amerikanische Stellen, auch für amerikanische Dienste. Und wer sich nicht daran hält, der wird in Deutschland dafür auch bestraft werden. Insgesamt muss der Überwachungswahn der NSA irgendwann ein Ende haben.“