9. Juli 2013 – Geschichtsprofessor Josef Foschepoth hat dokumentiert, wie umfangreich die USA seit den Anfängen der Bundesrepublik die Kommunikation kontrollieren. Im Interview erklärt er, wieso die US-Geheimdienste auch nach der Wiedervereinigung freie Hand haben – und warum NSA-Whistleblower Edward Snowden auf keinen Fall nach Deutschland kommen sollte.
USA (United States of America)
13. Juli 2013 – Bemüht, bemüht zu wirken: Die Washington-Reise von Innenminister Friedrich illustriert die gefährliche Haltung der Bundesregierung im NSA-Skandal. Weil sie die Tragweite der Snowden-Enthüllungen nicht begreift, lässt die Kanzlerin ihren Minister politische Aktivität simulieren. Das ist fatal – denn es geht nicht um eine kleine Krise, sondern um den Lehman-Moment der Bürgerrechte.
BND mit NSA "unter einer Decke"
Bild: CC-by-sa Mike Herbst
7. Juli 2013
Nach SPIEGEL-Recherchen ist die Zusammenarbeit zwischen Amerikanern und BND offenbar intensiver als bislang bekannt. Geheimdienst-Enthüller Edward Snowden sagt in einem Interview: Die NSA-Leute steckten "unter einer Decke mit den Deutschen".
NSA-Affäre: Bundesregierung kritisiert US-Spähaktion scharf
1. Juli 2013
Die Bundesregierung reagiert auf die neuen Enthüllungen über NSA-Spähaktionen. "Abhören von Freunden, das ist inakzeptabel, das geht gar nicht, wir sind nicht mehr im Kalten Krieg", sagt Merkels Sprecher. Die Kanzlerin und der US-Präsident würden in Kürze über die Angelegenheit sprechen.
NSA horcht EU-Vertretungen mit Wanzen aus
Bild: US National Security Agency (public domain)
29. Juni 2013
Der US-Geheimdienst NSA späht offenbar gezielt die Europäische Union aus. Nach SPIEGEL-Informationen installierten die Amerikaner Wanzen in der EU-Vertretung in Washington und infiltrierten das Computernetzwerk. Auch in New York und Brüssel gab es Angriffe.
Close Guantanamo protest outside Attorney General Eric Holder’s UC Berkeley Law commencement address
Anonymous is holding OpGtmo for the 100th day of the #guantanamoHungerStrike This was taken on the 94th da
Bild: Steve Rhodes
Eric Holder – Caricature
Eric Himpton Holder, Jr., aka Eric Holder, is the 82nd and current Attorney General of the United States.
The source image for the caricature of Attorney General Eric Holder is a photo in the public domain from the NIJ website.
Bild: DonkeyHotey
US Attorney General: "We all want to protect privacy, but in our own ways"
Both Europe and the USA want to protect their citizens' security and civil liberties, even though their legal systems differ greatly, US Attorney General Eric H. Holder told the Civil Liberties Committee on Tuesday. Replying to MEPs' remarks about the two sides' different ways of handling data protection, Mr Holder said "We must recognize that our systems protect civil liberties, including privacy, effectively, but in our own ways".
Bild: European Parliament
21.06.2013 – Die Überwachung der NSA folgt klaren Regeln – behauptet zumindest die US-Regierung und preist die juristische und parlamentarische Aufsicht. Der "Guardian" veröffentlicht nun zwei offizielle Dokumente, die daran zweifeln lassen.
Geheimes Fisa-Gericht segnet NSA-Überwachung ab – SPIEGEL ONLINE
21.06.2013 - Keine Adresse, keine Einsicht, keine Öffentlichkeit: Der Foreign Intelligence Surveillance Court, der die NSA-Spähaktionen überwachen soll, tagt unter striktester Geheimhaltung. Die meisten Wünsche der Regierung winkt er kommentarlos durch.
Bild: Dan Wright
17.06.2013 – Wie umfangreich ist das Spähsystem Prism? Microsoft und Facebook sprechen von wenigen Anfragen des Geheimdienstes NSA, der Whistleblower Snowden vom "Vollzugriff". Eine mögliche Erklärung für den Widerspruch: Es gibt den Totalzugriff – aber durch ein anderes, noch umfassenderes Abhörprogramm.
20.06.2013 – Aufklärungsdrohnen werden auch in den USA verwendet. Der FBI-Chef räumt ein, für den Einsatz im Inland gebe es dabei durchaus „diskussionswürdige Aspekte“.
"Das Internet ist für uns alle Neuland"
Bild: Screencopy ZDF drehscheibe Obama in Berlin vom 19.06.2013
19. Juni 2013
Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit US-Präsident Barack Obama am 19. Juni 2013:
"Das Internet ist für uns alle Neuland, und es ermöglicht natürlich auch Feinden und Gegnern unserer demokratischen Grundordnung, mit völlig neuen Möglichkeiten und völlig neuen Herangehensweisen unsere Art zu leben in Gefahr zu bringen."
weltweit über 50 geplante Terroranschläge verhindert…
18. Juni 2013
Vor dem Geheimdienst-Ausschuss des Repräsentantenhauses sagte der Chef des US-Abhördienstes NSA, Keith Alexander:
“These programs… have protected the US and our allies from terrorist threats across the globe… over 50 times.”
Diese, von den Medien aufgegriffene und in den folgenden Wochen mehrfach wiederholte Behauptung, wird sich bald als bewusste Irreführung herausstellen!
"Yes we Scan" Aktion am Checkpoint Charlie
Bild: CC-by-sa Digitale Gesellschaft
18. Juni 2013
Yes we scan" Aktion des Vereins Digitale Gesellschaft anlässlich der NSA-Überwachungsskanalds Prism und des Besuchs von US-Präsident Barack Obama am Checkpoint Charlie, Berlin.
Obama beschwichtigt: US-Bürger werden nicht bespitzelt…
Bild: Screencopy MOXNEWS
17. Juni 2013
Von US-Bürgern hört die NSA die Telefongespräche nicht ab und überwacht die E-Mails nicht…
Obama: "If you are a US person then NSA is not listening to your phonecalls and is not targeting your emails…"
Aber auch diese Einschränkung einer weltweiten Überwachung wird sich als falsch erweisen…
Das vollständige Interview
Telefonüberwachung: Britische Spione spähten Gipfelteilnehmer aus
Bild: CC-by-nc-nd Republic of Korea
17. Juni 2013
Der britischen Regierung droht ein handfester Spionageskandal: Wie der "Guardian" berichtet, überwachte der britische Geheimdienst GCHQ die Telefone und Computer von Top-Diplomaten beim G-20-Gipfel im Jahr 2009. Dabei wurden die Delegierten sogar gezielt in fingierte Internetcafés gelotst.
Hauptquartier der NSA in Fort Meade, Maryland
public domain 07.06.2013 – Kaum ein Telefongespräch kann auf dieser Welt geführt werden, ohne dass die NSA davon weiß. Jetzt baut sie den größten Datenspeicher mit einer Billion Terabyte.