Überwachung

Die Grundrechte sind Freiheitsrechte der Bürger gegen den Staat

Bild: CC-by Michael Panse

16. Juli 2013

Der ehem. Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier antwortet in einem Interview mit der WELT am 5.8.2013

"Die Verfassungsrechtslage ist eine etwas andere. Die Grundrechte sind Freiheitsrechte der Bürger gegen den Staat… Es kann ja nicht sein, dass um des Schutzes der Freiheit willen die Freiheitsrechte geopfert werden."

DIE WELT

Was für Zeiten!

Bild: Mit freundlicher Genehmigung Thomas Plaßmann. Die unberechtigte Nutzung ist nicht gestattet.

16. Juli 2013

Belogen – oder regiert von Ahnungslosen!!!
Karikatur von Thomas Plaßmann vom 11. Juli zu den Statements der Kanzlerin… hier also eigentlich fehl am Platz und zu viel Ehre für Herrn Friedrich… Pardon Herr Plaßmann.

Konrad Adenauer erlaubte US-Geheimdienst das Schnüffeln – Politik – Süddeutsche.de

8. Juli 2013 – Regierungssprecher Seibert verlangt, dass sich ausländische Geheimdienste an deutsche Gesetze und Regeln halten. Darüber dürften sich Amerikaner und Briten freuen: Kanzler Adenauer hat dereinst Washington und London erlaubt, für Spähangriffe das Grundgesetz zu brechen. Ein Freiburger Historiker hat herausgefunden, dass die geheimen Vereinbarungen noch heute gelten.

Historiker Foschepoth: "Die NSA darf alles machen" – Politik –...

9. Juli 2013 – Geschichtsprofessor Josef Foschepoth hat dokumentiert, wie umfangreich die USA seit den Anfängen der Bundesrepublik die Kommunikation kontrollieren. Im Interview erklärt er, wieso die US-Geheimdienste auch nach der Wiedervereinigung freie Hand haben – und warum NSA-Whistleblower Edward Snowden auf keinen Fall nach Deutschland kommen sollte.

Glenn Greenwald: Snowden besitzt "Bauplan der NSA" – SPIEGEL ONLINE

15.07.2013 – Der Journalist Glenn Greenwald steht offenbar weiterhin im Kontakt zu Edward Snowden. Der NSA-Whistleblower besitze noch Tausende Dokumente, erklärte Greenwald nun, darunter solche, die einem „Bauplan“ des Geheimdienstes NSA gleichkämen. Greenwald will weiter veröffentlichen.

BND und NSA: Zusammenarbeit deutlich enger als bisher bekannt –...

15.07.2013 – In der NSA-Affäre gibt es neue Hinweise, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) schon seit langem darüber informiert ist, dass auch die Daten deutscher Staatsbürger routinemäßig von der NSA erfasst und gespeichert werden. Das erfuhr BILD aus US-Regierungskreisen.

Mike Herbst – Flickr

Bild: Mike Herbst
Friedrichs Aufkläerungsreise im NSA-Skandal – Politik – Süddeutsche.de

13. Juli 2013 – Bemüht, bemüht zu wirken: Die Washington-Reise von Innenminister Friedrich illustriert die gefährliche Haltung der Bundesregierung im NSA-Skandal. Weil sie die Tragweite der Snowden-Enthüllungen nicht begreift, lässt die Kanzlerin ihren Minister politische Aktivität simulieren. Das ist fatal – denn es geht nicht um eine kleine Krise, sondern um den Lehman-Moment der Bürgerrechte.