StopWatchingUs

#StopWatchingUs Weltweiter Aktionstag 27.7. 2103, Berlin Solidatität mit Bradley Manning & Edwrad Snowden Ca. 2000 Menschen demonstieren in Berlin gegen Überwachung, NSA, Prism & Tempora.

GCHQ: ausspähen und angreifen… weltweit

Bild: CC-by-nc Defence Images

2. August 2013

Bislang geheime Powerpoint-Folien zeigen, was der britische Geheimdienst GCHQ alles kann: Installation von Trojanern, Desinformation, Angriffe auf Netzwerke. Vor allem offenbaren sie, wie der Dienst jegliches Gefühl für Verhältnismäßigkeit verloren hat – und welche privaten Internetanbieter beim Ausspähen behilflich sind: British Telecom, Verizon, Vodafone, Level 3, Global Crossing, Interoute und Viatel. Jede dieser Firmen ist dabei für das Abhören eines eigenen Teils des weltweiten Glasfasernetzes verantwortlich. "Mastering the Internet" ist mehr als der Name eines Programms des GCHQ.

54 Angriffe vereitelt

Bild: public domain NSA

31. Juli 2013

NSA-Chef Keith Alexanders nutzt die Konferenz Black Hat 2013 in Las Vegas, um für die NSA zu werben. Er präsentiert die Erfolge der Arbeit seines Geheimdienstes: Die NSA hätte weltweit 54 Terrorereignisse/Angriffe vereitelt („54 Attacks thwarted“), davon 25 in Europa, 13 in den USA, 11 in Asien und 5 in Afrika.
Diese Zahlen werden in der Folgezeit immer wieder in ähnlicher Form zitiert (auch vom deutschen Innenminister), aber niemals belegt.
Spätestens ab 23. Oktober 2013 sind sie von US-Senator Patrick Leahy vom Tisch gefegt: Diese Behauptungen sind „komplett falsch“.

netzpolitik.org | YouTube | vgl. auch ProPublica vom 23.10.2013

“Fast alle Netzaktivitäten überwachen”

Bild: public domain NSA

31. Juli 2013

XKeyscore sammelt beinahe alles was ein Nutzer im Internet tut. Die NSA liest E-Mails, Facebook-Chats und Browserverläufe mit und speichert insbes. die Verbindungsdaten. So wurden allein in 2007 850 Milliarden Anrufdaten und weitere 150 Milliarden Internetdaten gespeichert. Mit dem Analyseprogramm XKeyscore lassen sich dann die Datenspeicher nach Namen, Adressen oder auffälligen Mustern durchsuchen…

XKeyscore: Die Infrastruktur der totalen Überwachung

Bild: public domain US National Security Agency

31. Juli 2013

Gegen das NSA-System XKeyscore sind Prism und Tempora nur Fingerübungen. Neuen Snowden-Enthüllungen im "Guardian" zufolge ist das NSA-System eine Art allsehendes Internet-Auge. Es bietet weltweit Zugriff auf beliebige Netzkommunikation. Schon 2008 bestand XKeyscore aus einem Verbund von mehr als 700 Servern, die auf 150 verschiedene Standorte verteilt waren.
Auch deutsche Dienste haben Zugang zu XKeyscore.

Keine Todesstrafe für Snowden

Bild: CC-by DonkeyHotey

26. Juli 2013

Für die US-Regierung gibt es bis zu diesem Zeitpunkt keinen NSA-Skandal. Edward Snowden gilt nicht als Whistleblower, der Missstände aufgedeckt hat, sondern als Verräter von Staatsgeheimnissen, der vom FBI mit internationalem Haftbefehl gesucht und dessen Auslieferung ultimativ gefordert wird.

Ungeachtet weltweiter Empörung versucht die US-Regierung mit allen Mitteln zu verhindern, dass Snowden in Russland oder anderswo Asyl gewährt wird. Um dem Nachdruck zu verleihen, lässt die Regierung durch ihren Justizminister Eric Holder mitteilen, dass sie für Snowden nicht die Todesstrafe beantragen werde… und dass er auch keine Folter befürchten müsse…

"Die NSA-Affäre beunruhigt mich sehr"

Bild: CC-by-nc-sa VDFG_

25. Juli 2013

Bundespräsident Joachim Gauck in einem PNP-Interview: "Die NSA-Affäre beunruhigt mich sehr".
"Die Angst, unsere Telefonate oder Mails würden von ausländischen Nachrichtendiensten erfasst und gespeichert, schränkt das Freiheitsgefühl ein", warnt Gauck, "und damit besteht die Gefahr, dass die Freiheit an sich beschädigt wird."

“Stoppt die Überwachung!”

Bild: CC-by-sa Digitale Gesellschaft

25. Juli 2013

Ein breites Bündnis aus Organisationen, Verbänden und Einzelpersonen wandte sich in einem Offenen Brief an europäische Regierungen, Parlamente und Institutionen: "Gegen jede Form anlassloser und unverhältnismäßiger Überwachung für das Recht auf Privatsphäre und Informationelle Selbstbestimmung. Stoppt die Überwachung!”

Deutschland ist ein Überwachungsstaat

Bild: CC-by-sa Mariusz Kubik

25. Juli 2013

Eine Initiative der Schriftstellerin Juli Zeh: In einem offenen Brief fordern über sechzig Schriftsteller von der Bundeskanzlerin Aufklärung in der Prism-Affäre:
„Ist die Bundesregierung dabei, den Rechtsstaat zu umgehen, statt ihn zu verteidigen?“

"Wir werden belogen und hingehalten"

Bild: CC-by-sa 1.0 Miriam Juschkat

23. Juli 2013

Die Geschäftsführerin der Piratenpartei, Katharina Nocun, übt scharfe Kritik an der Bundesregierung: Diese trage Schuld am NSA-Skandal: „Wer überwacht wird, ist nicht mehr frei… verdachtsunabhängige Überwachung gefährdet die Demokratie… Wir müssen uns unseren digitalen Freiraum zurück erkämpfen.“

Der BND tut was er kann…

Bild: Screencopy ARD fakt

20. Juli 2013

Die Bundeskanzlerin und ihre Minister wollen erst aus der Presse von den Spähprogrammen der US-Regierung erfahren haben. Doch nach Informationen des SPIEGEL nutzen deutsche Geheimdienste eines der ergiebigsten NSA-Werkzeuge selbst.

Mit der Überwachungssoftware "X-Keyscore" sollen die Amerikaner auch ihre Kollegen bei den deutschen Geheimdiensten ausgestattet haben. Auch auf anderer Ebene habe sich die Zusammenarbeit zuletzt intensiviert: "Der BND hat daran gearbeitet, die deutsche Regierung so zu beeinflussen, dass sie Datenschutzgesetze auf lange Sicht laxer auslegt, um größere Möglichkeiten für den Austausch von Geheimdienst-Informationen zu schaffen", notierten NSA-Mitarbeiter.

"Amerika hat derzeit keine funktionierende Demokratie"

Bild: CC-by-nc-nd OEA - OAS

17. Juli 2013

Zwei Woche nachdem George W. Bush der NSA seine Ünterstützung versichert hatte, meldet sich mit Jimmy Carter ein weiterer ehem. Präsident zu Wort:
"America has no functioning democracy at this moment."
Bereits zuvor hatte sich der Demokrat sehr kritisch über die Praktiken der US-Geheimdienste geäußert. "Ich glaube, die Invasion der Privatsphäre ist zu weit gegangen", sagte Carter zu CNN.