Bild: Libertarian Nation
Remember the ones really in control are NEVER elected.
Überwachung
Washington Post – Politics, National, World
The cover of book two of the Church Committee
The cover of book two of the Church Committee’s 1976 final report on intelligence activities. (U.S. Senate)
Grafik: Washington Post
Grafik: Washington Post
Panoramio – Photos by Stephan M. > Echelon
US-Geheimgericht: "erhebliche Falschdarstellung" der Regierung
Bild: David Seaman
22. August 2013
Der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) hat drei Jahre lang gegen die Verfassung verstoßen, indem er Daten aus 10.000 rein inländischen Dialogen ohne ausreichenden Schutz der Privatsphäre sammelte. Das hat ein US-Geheimgericht entschieden. Die Richter wiesen darauf hin, dass die illegale Datensammlung der dritte Fall binnen weniger als drei Jahren gewesen sei, in dem die Regierung eine "erhebliche Falschdarstellung" zum Umfang eines größeren Spähprogramms gemacht habe.
"Five Eyes": Australien, Großbritannien, Kanada, Neuseeland und USA
public domain UKUSA bezeichnet zwischen Großbritannien (United Kingdom) und den USA 1947 geschlossene Verträge zur Zusammenarbeit der Geheimdienste beider Länder: der US-amerikanischen National Security Agency (NSA) und dem britischen GCHQ. Als weitere, sekundäre „UKUSA“-Staaten schlossen sich Australien (DSD), Kanada (Communications Security Establishment Canada) und Neuseeland (GCSB) dem Abkommen an. Die Allianz dieser fünf Länder wird informell auch als Five Eyes bezeichnet.
THE SILENT POWER OF THE N.S.A. – NYTimes.com
THE SILENT POWER OF THE N.S.A. – NYTimes.com
No laws define the limits of the N.S.A.’s power. No Congressional committee subjects the agency’s budget to a systematic, informed and skeptical review. With unknown billions of Federal dollars, the agency purchases the most sophisticated communications and computer equipment in the world. But truly to comprehend the growing reach of this formidable organization, it is necessary to recall once again how the computers that power the N.S.A. are also gradually changing lives of Americans – the way they bank, obtain benefits from the Government and communicate with family and friends. Every day, in almost every area of culture and commerce, systems and procedures are being adopted by private companies and organizations as well as by the nation’s security leaders that make it easier for the N.S.A. to dominate American society should it ever decide such action is necessary.
20. August 2013 – Windows 8 ist ein inakzeptables Sicherheitsrisiko für Behörden und Firmen, warnen Experten der Regierung. Das sogenannte Trusted Computing sei eine Hintertür für die NSA. Von Patrick Beuth
NSA: 3/4 des US-Internetverkehrs abgehört
Bild: efks/123RF
21. August 2013
Nach Angaben des Wall Street Journal kann der Geheimdienst NSA drei Viertel des U.S.-Internetverkehrs abhören. Die NSA kopiert auf amerikanischem Boden einen Teil des Internetverkehrs und nutzt dafür Schnittstellen bei Telekom-Konzernen. Die jew. Programme tragen Namen wie Blarney, Fairview, Oakstar, Lithium oder Stormbrew… Damit verstoße die NSA wahrscheinlich massiv gegen U.S.-amerikanische Gesetze.
"Die USA halten Journalismus für ein Verbrechen"
Bild: CC-by-sa Gage Skidmore
21. August 2013
Der Journalist und Anwalt Glenn Greenwald enthüllte im britischen "Guardian" den NSA-Skandal. Er ist ein Vertrauter von Edward Snowden und maßgeblich an der Aufbereitung und Publikation der Dokumente beteiligt. Er lebt z.Zt. in Rio de Janeiro, da die brasilianische Regierung ihm Schutz vor Verfolgung angeboten hat.
Greenwald: Die Verfassung garantiert eine freie Presse, und ich habe keine Verbrechen begangen… Die USA halten Journalismus für ein Verbrechen, das haben sie sehr klar ausgedrückt. Die wussten, dass das Zerstören von Festplatten nichts ausrichtet, aber das wahre Ziel war Einschüchterung.
Twitpic – Share photos and videos on Twitter
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- How the NSA scours US internet traffic
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- New Details Show Broader NSA Surveillance Reach
Bild: Ben Dreyfuss
WSJ
Überwachung von Internetkommunikation noch selten | Statista
In 5.516 Verfahren wurden 2011 laut Bundesamt für Justiz Maßnahmen zu Überwachung der Telekommunikation (nach § 100a Abs. 1 StPO) angeordnet. Das entspricht einer Steigerung von 65 Prozent gegenüber dem Jahr 2000. Daraus folgten 17.568 Anordnungen zur Überwachung von Mobilfunk- und 3621 Anordnungen zur Überwachung von Festnetzkommunikation. Im Vergleich dazu wurden - soweit es die deutschen Gerichte betrifft - mit 1.345 Fällen nur selten Maßnahmen zur Überwachung von Internetkommunikation durchgeführt. Dennoch zeigt auch hier der Trend mit einer Zunahme um 35 Prozent gegenüber dem Jahr 2010 deutlich nach oben. Das Investigativteam der Welt hat sich die Mühe gemacht, alle Daten seit 2011 in einem Google-Doc aufzuarbeiten. Die Daten finden sie hier.
Bild: Statista
"die rote Linie überschritten"
Bild: CC-by-nc Deutsche Welle
20. August 2013
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung hat das Vorgehen der britischen Behörden gegen die Londoner Zeitung The Guardian kritisiert: "Da ist die rote Linie überschritten worden", sagte Markus Löning der Berliner Zeitung.
"You’ve had your fun, now we want the stuff back…"
Bild: Mit freundlicher Genehmigung Klaus Stuttmann
20. August 2013
Verhör auf dem Flughafen, zerschmetterte Festplatten im Redaktionskeller: Wie die britische Regierung mit dem "Guardian" umgeht, ist einer westlichen Regierung unwürdig. Die Alternativen hießen: Zerstörung oder Herausgabe von Snowden-Daten. Die Zeitung "The Guardian" ist vom britischen Geheimdienst massiv unter Druck gesetzt worden.
Aber keiner will von etwas gewusst haben. Lügen, Intrigen, Legenden – so arbeiten Geheimdienste.
9 Stunden festgehalten und verhört
Bild: CC-by-nc Agência Senado
19. August 2013
Eklat am Flughafen Heathrow: David Miranda, Partner des Journalisten Glenn Greenwald, ist laut "Guardian" fast neun Stunden lang von britischen Ermittlern verhört worden. Greenwalds Artikel haben maßgeblich zu Edward Snowdens Enthüllungen über die Spähprogramme der NSA beigetragen.
16. August 2013 – Schludrigkeiten und Vertuschung: Die NSA verstößt tausendfach gegen die ohnehin großzügigen Überwachungsgesetze, auch US-Bürger geraten in ihr Raster. Nur eine Woche nach den Reform-Ankündigungen Barack Obamas erschüttern die neuen Enthüllungen das Vertrauen in die Kontrollierbarkeit der Geheimdienste.
Helden des 21. Jahrhunderts
Bild: Screencopy ARD ttt
18. August 2013
Enzensberger meldet sich zu Wort, weil die Regierung den Wandel, der unsere Gesellschaft radikal verändern wird, gar nicht erkennt.
Zu Edward Snowden sagt er: Solche Leute sind wahrscheinlich die Helden des 21. Jahrhunderts.
Enzensberger meint, dass sich Geheimdienste und Gigantenunternehmen wie Google von der Demokratie bereits verabschiedet haben: "In jeder Verfassung der Welt steht ja ein Recht auf Privatsphäre, Unverletzlichkeit der Wohnung und so weiter… Das ist abgeschafft! Das heißt, wir befinden uns in postdemokratischen Zuständen.
10.08.2013 – Cloud-Computing-Anbieter in den USA kämpfen nach NSA-Enthüllungen um ihren Ruf. Nachdem Programme wie PRISM und Xkeyscore bekannt geworden sind, über die der US-Geheimdienst auf enorme Mengen an persönlichen Daten über in und außerhalb der USA lebende Personen zugreifen kann, steigen viele Unternehmen auf europäische Cloud-Speicherdienste um.
NSA: Kompetenzen überschritten…
Bild: CC-by ElectronicFrontierFoundation
16. August 2013
Der US-Geheimdienst NSA hat nach Informationen der "Washington Post" jedes Jahr tausende Male Amerikaner abgehört und damit seine Kompetenzen überschritten. Die NSA rechtfertigt sich damit, die Vorwahlen von Ägypten und Washington D.C. verwechselt zu haben. Innenminister Friedrich hält die Affäre in Deutschland für aufgeklärt.
Das weltweite Abhören von nicht-Amerikanern ist aus US-amerikanischer Sicht nach wie vor legitim…