Während Frankreichs Premier Hollande den jüngsten Lauschangriff des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA heftig kritisiert, arbeitet Frankreich längst mit amerikanischen und britischen Geheimdiensten zusammen. Unter dem Codenamen "Lustre" hat die Regierung vor einiger Zeit einen Kooperationsvertrag geschlossen – sie ist damit nicht alleine.
Der sog. „Special Collection Service“ (SCS) ist eine gemeinsamen Einheit der amerikanischen Geheimdienste CIA und NSA. Dieser SCS unterhält in der Berliner Botschaft der USA am Pariser Platz eine nicht legal angemeldete Spionagedependance, deren Mitarbeiter die Kommunikation im Regierungsviertel mit modernen Hochleistungsantennen überwachen.
Unter dem Motto "Stop Watching Us" (Hört auf, uns zu überwachen) forderten Tausende Demonstranten am Samstag in Washington schärfere Kontrollen sowie eine umfassende Aufklärung über den Umfang der NSA-Spähprogramme. Eine entsprechende Petition, für die die Organisatoren im Internet mehr als 575.000 Unterschriften gesammelt hatten, wurde dem US-Kongress übergeben. Auf der Kundgebung sprachen auch bekannte Whistleblower wie Thomas Drake und Jesselyn Radack.
Über 100 Bürgerrechtsorganisationen rufen in den USA unter dem Motto "Stop Watching Us" für den morgigen Samstag zu einer Demonstration gegen die NSA-Spionage auf. Scharfe Kritik an den Spähaktionen der NSA – gegen die US-Bevölkerung – äußern in dem Video unter anderem der Oscar-Preisträger Oliver Stone ("JFK – Tatort Dallas"), John Cusack ("High Fidelity", "2012"), Maggie Gyllenhaal ("Crazy Heart") und Wil Wheaton ("Star Trek: The Next Generation", "The Big Bang Theory"). Außerdem kommen der Whistleblower Daniel Ellsberg (Pentagon-Papiere), Jesselyn Radack (ehem. FBI) und Kirk Wiebe, Thomas Drake, Mark Klein (alle ehem. NSA) zu Wort.
Vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat sich die Kanzlerin mit deutlichen Worten zu den Ausspäh-Vorwürfen geäußert.
Neue Enthüllungen zeigen, dass die NSA Telefone von 35 Spitzenpolitikern weltweit überwachte.
Auch Italiens Regierung wurde offenbar ausgespäht.
Senator Patrick Leahy, Vorsitzender des Justizausschusses des US-Senats während eines weiteren Hearings zur Überwachungspraxis des US-Geheimdienstes NSA:
Von der Regierung wurde “uns immer wieder versichert, dass 54 Terrorangriffe vereitelt wurden… Das ist schlichtweg falsch, aber es wird noch immer in Stellungnahmen und in Briefen an Congress-Mitglieder behauptet.“
Nachdem Anfang September herauskam, dass die NSA auch den Bankendienstleister SWIFT überwacht, hat das EU-Parlament ein Signal gesetzt an die USA, aber auch an die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten, dass der NSA-Skandal konkrete Folgen haben muss: Mit 280 zu 254 Stimmen hat das EU-Parlament eine Resolution beschlossen, die fordert, das SWIFT-Abkommen mit den USA auszusetzen, um den Bankdaten-Austausch zu stoppen.
Nachdem sich die Hinweise verdichtet haben, dass US-Geheimdienste das Handy der Bundeskanzlerin Angela Merkel jahrelang im Visier hatten, beschwerte sich Angela Merkel am Nachmittag des 23. Oktober telefonisch bei US-Präsident Obama und verlangte Erklärungen.
Dieser ließ die Vorwürfe zurückweisen. Der Sprecher des Weißen Hauses Jay Carney sagte, Obama habe der Kanzlerin versichert, dass die USA Merkels Kommunikation nicht überwache und nicht überwachen werde.
Die Frage, ob die Kanzlerin in der Vergangenheit überwacht worden sei, blieb dabei unbeantwortet!
1. Oktober 2013 – Die NSA überwacht grenzenlos und aufgrund geheimer, unkontrollierter Befehle? Ja, aber das tun BND und GCHQ auch, sagen zwei Forscher und fordern eine Reform der Gesetze.
15. Oktober 2013 – Nur dank des Mutes von Edward Snowden erfährt die Welt von den Rechtsbrüchen von NSA und GCHQ. Angesichts der Geheimniskrämerei bräuchte es auch hier so mutige Menschen.
Das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde vom US-Geheimdienst NSA seit vielen Jahren abgehört. Merkel beschwert sich bei US-Präsident Obama und fordert die umfassende Aufklärung dieser Vorwürfe.
Le Monde: Mehr als 70 Millionen mal allein an 30 Tagen erfasste der US-Geheimdienst NSA Telefon- und Internetverbindungen der Franzosen. Systematisch wurden Emails, SMS und Gespräche aufgezeichnet und gespeichert.
Schon 2010 verschaffte sich die NSA Zugang zum Präsidentennetzwerk und zu den E-Mails diverser ranghoher Funktionäre der Sicherheitsbehörde Mexikos. Ab Frühsommer 2012 wertete die NSA zwei Wochen lang die Handy-Kommunikation von Präsident Peña Nieto sowie von neun seiner Vertrauten aus.
EU-Kommissarin Neelie Kroes übt scharfe Kritik an der Überwachung durch britische und amerikanische Geheimdienste. "Die Snowden-Affäre hat uns allen gezeigt, dass wir endlich aufwachen müssen".
18. September 2013 – Der ehemalige NSA-Codeknacker William Binney warnt vor seinem alten Arbeitgeber: Die Überwachung aller Menschen sei längst außer Kontrolle, sagt er im Interview.
Der US-Geheimdienst NSA unterstützt massiv das Programm gezielter Tötungen der CIA. So führte eine abgefangene E-Mail aus Pakistan zu einem tödlichen Drohnenangriff auf einen früheren Helfer Osama Bin Ladens.
Außerhalb des Kriegsgebietes in Afghanistan setzen die USA unbemannte bewaffnete Drohnen auch in Pakistan, Somalia, dem Irak und dem Jemen ein. Bei diesem von der CIA durchgeführten Drohnenprogramm sind inzwischen weit mehr als 3.000 Menschen getötet worden.
Allein in Pakistan gab es von 2004 bis März 2013 mindestens 330 Drohnenangriffe mit 2.200 Toten. 400 bis 600 Tote seien Zivilisten gewesen, schwerverletzt wurden 600 Personen.
16. Oktober 2013 – Er ist der wichtigste Medienkontakt von Whistleblower Edward Snowden: Nun verlässt Glenn Greenwald die britische Zeitung "Guardian". Auf seinem Blog bestätigt der Reporter entsprechende Meldungen – er wird demnach bald für eine neue Medienorganisation aktiv sein.