2. November 2013 – Seit den Snowden-Enthüllungen steht die NSA unter Druck. Jetzt zeigt ein internes Papier, dass die NSA ihre Mitarbeiter in der Krise nicht im Stich ließ: Sie gab ihnen "talking points" an die Hand, mit denen sie auf die Enthüllungen reagieren sollten. Ein Blick auf die bisherigen Aussagen von Geheimdienstvertretern macht klar: Sie haben sich dran gehalten.
Vom Tisch? Von wegen! Seit Juni 2013 werden dank des Whistleblowers Edward Snowden nahezu täglich neue Details über die Spähpogramme des US-Geheimdiensts NSA und seiner Verbündeten bekannt. Egal ob Amerikaner oder Deutsche, Durchschnittsbürger oder Kanzlerin: Alle sind betroffen. SZ.de dokumentiert die Medienberichte sowie die Reaktionen der Politik.
06.11.2013 – Zwei Google-Mitarbeiter haben klare Worte gegen die Späherei gefunden. Nach eigenen Angaben sind sie bei dem Konzern für Sicherheitsvorkehrungen zuständig, die offensichtlich von den Geheimdiensten umgangen wurden. In einem sozialen Netzwerk schreiben sie, was sie davon halten.
In einer Rede an der McGill University in Montreal erklärte der ehemalige US-Vizepräsident Al Gore, die Bemühungen der NSA zur Überwachung der Kommunikation hätten "absurde" Ausmaße angenommen und seien „völlig inakzeptabel“. Edward Snowden habe Beweise über Verstöße gegen die US-Verfassung geliefert.
05.11.2013 – Trotz der weltweiten Empörung über die NSA-Affäre will die US-Regierung ihren Geheimdienst kaum einschränken. Die Strategen in Washington sehen laut „New York Times“ derzeit keine praktikable Alternative zum massenhaften Abfischen von Daten. Höchstens die Speicherfristen könnten verkürzt werden.
31. Oktober 2013 – Die NSA negiert Vorwürfe, die niemand erhebt und definiert Begriffe einfach um: Mit Spitzfindigkeiten versuchen sich die Verantwortlichen aus der Affäre zu ziehen.
5. November 2013 – Mitten im Berliner Regierungsviertel betreibt der britische Geheimdienst laut einem Zeitungsbericht eine Spähanlage. Der Verfassungsschutz hegt schon länger den Verdacht.
Der Spionageposten in der US-Botschaft am Brandenburger Tor ist offenbar nicht der einzige in Berlin. Laut "Independent" betreibt auch die britische Vertretung eine Abhörstation. Sie soll demnach in einem zeltähnlichen Bauwerk untergebracht sein.
3 November 2013 – 'National security should never be used to justify preventing disclosures of illegalities or wrongdoing,' says coalition
Google-Chef Eric Schmidt hat seine Zurückhaltung aufgegeben. In einem Interview mit dem Wall Street Journal hat er über die Abhörpraxis des amerikanischen Geheimdienstes NSA gesagt: "Wenn es wahr ist, dass die NSA sich zwischen Googles Rechenzentren geschaltet hat, wäre das wirklich unverschämt".
Die US-Behörde NSA und Australiens Geheimdienst DSD sollen laut einem Zeitungsbericht während der UN-Klimakonferenz im Dezember 2007 in Bali gemeinsam die indonesischen Sicherheitsbehörden ausgespäht haben. Ziel sei es gewesen, die Telefonnummern der indonesischen Sicherheitsvertreter zu sammeln, zitiert die australische Ausgabe des britischen Guardian am Sonntag einen NSA-Bericht aus dem Jahr 2008.
Deutschlands oberster Datenschützer Peter Schaar ist enttäuscht: In der NSA-Affäre vermisse er deutliche Worte des Innenministers, sagte Schaar dem SPIEGEL. Auch für den deutschen Bundesnachrichtendienst brauche es strengere Regeln.
"Das lückenlose Überwachen von Kommunikation, wie es von den Amerikanern offenbar betrieben wird, ist nicht mit unserem Verfassungsverständnis vereinbar. Da müsste der Verfassungsminister klare Worte sprechen. Die habe ich bisher nicht vernommen", sagte Schaar.
Der britische Premier David Cameron hatte der Presse vorgeworfen, dass die Veröffentlichung des Snowden-Materials die nationale Sicherheit gefährden würde und "härtere Maßnahmen" gegen den "Guardian" angekündigt.
Verbände und Bürgerrechtsorganisationen aus 40 Staaten warnten den britische Premierminister David Cameron in einem offenen Brief in der Zeitung Guardian, dass die Reaktion der Regierung auf die Aufdeckungen von Edward Snowden "die grundlegenden Menschenrechte im Land erodiert".
Deutschland und Brasilien reagieren auf den Spähskandal. Mit einem Entwurf für eine Uno-Resolution wollen beide Länder international mehr Datenschutz erreichen. In dem Papier werden Maßnahmen gefordert, um eine Verletzung der Privatsphäre zu verhindern – auch bei digitaler Kommunikation.
"Die gleichen Rechte, die Menschen offline haben, müssen auch online geschützt werden – vor allem das Recht auf Privatheit".
