Experten fordern radikale NSA-Reform

Bild: public domain NSA

18. Dezember 2013

Mitte August hatte US-Präsident Obama eine Expertenkommission eingesetzt, die die umstrittene Überwachungstechnologie der Geheimdienste unter die Lupe nehmen sollte. Der Abschlussbericht des fünfköpfigen Gremiums fordert Obama zu weitreichenden NSA-Reformen auf:

  • Keine Hintertüren in Software einbauen
  • Sicherheitslücken nicht mehr für eigene Zwecke horten
  • internationale Verschlüsselungsstandards nicht mehr schwächen
  • Telefondatenbank bei den Providern speichern
  • "bedeutende Schritte" für den Schutz der Privatsphäre von ausländischen Bürgern

IT-Konzerne: „aggressiv Reformen voranbringen!“

Bild: Screencopy NewsHolicAlex

18. Dezember 2013

Am 9. Dezember hatten Amerikas größte Internetunternehmen in einer gemeinsamen Erklärung eine strengere Kontrolle der Geheimdienste eingefordert. Nun trugen die Chefs von Apple, Google, Yahoo, Facebook, Twitter und anderer Unternehmen ihre Sorgen direkt bei US-Präsident Obama vor. Sie fürchten um Kunden. Nach dem Treffen bestätigten die eingeladenen Manager. "Wir haben den Präsidenten dazu gedrängt, aggressiv Reformen voranzubringen."

NSA: "weltweit alles sammeln… und wissen…"

Bild: Screencopy RT

18. Dezember 2013

Glenn Greenwald – Journalist und Vertrauter des Whistleblowers Edward Snowden – hatte sich bereit erklärt, vor dem Innenausschusses des EU-Parlaments zur Untersuchung der Geheimdienst-Affäre auszusagen. Greenwald, der z.Zt. in Rio de Janeiro, Brasilien lebt und arbeitet, war per Video der Sitzung des Innenausschusses des EU-Parlaments zugeschaltet. Er schildert die Gefahren von grenzenloser Überwachung für die Demokratie und kündigt weitere Enthüllungen an. "Die NSA und ihr britischer Partner GCHQ wollen weltweit alle Kommunikation überwachen. Sie wollen die individuelle Privatsphäre zerstören."
Die Ziele der NSA und ihrer Partner aus den Five-Eyes-Staaten "Collect it all", "Exploit it all" und "Know it all".
Er appelliert an Europas Regierungen, Snowden zu schützen und Asyl zu gewähren.

Überwachung von "fast Orwellschem" Ausmaß"

Bild: Screencopy CNN video

16. Dezember 2013

Die millionenfache Sammlung von Telefondaten durch den US-Geheimdienst NSA ist vermutlich verfassungswidrig. Die US-Regierung hatte diese Praxis stets mit der Begründung gerechtfertigt, sie führe zur Ergreifung von Terroristen. Anlässlich einer Klage gegen die US-Spähprogramme urteilte US-Bundesrichter Richard Leon, dass die Regierung keinen einzigen Fall vorzeigen könne, in dem durch auf diese Weise gesammelte Daten ein bevorstehender Terroranschlag gestoppt worden sei. Die Überwachung habe "fast Orwellsches" Ausmaß.

Twitter

Bild: precursor

NSA: Handy-Gespräche werden abgehört

14. Dezember 2013

Angriff auf die Mobilfunknetze: Bisher ging es nur um Verbindungs- und Standortdaten, nun kommt heraus, dass die NSA im großen Stil auch den Inhalt von Handy-Gesprächen mitschneiden kann. Das gilt sogar für die meisten verschlüsselten GSM-Mobilfunkgespräche. Das Gegenmittel setzen nur wenige Netzbetreiber ein – darunter die Deutsche Telekom.

Lustiges Taschenbuch: NSA schnüffelt in Entenhausen – SPIEGEL ONLINE

13.12.2013 - Die NSA schnüffelt in Entenhausen, im aktuellen Lustigen Taschenbuch haben die Spione einen Gastauftritt. Die Geschichte „Verdächtig sicher“ befasst sich kritisch mit der Totalüberwachung, die fast alle Bürger gutheißen - bis Donald zum Whistleblower wird.
Disney: LTB 449 (via SPIEGEL ONLINE)

Überwachung in Entenhausen

Disney - Lustiges Taschenbuch "Winterzeit" (LTB 449), Egmont Ehapa Verlag

13. Dezember 2013

Die NSA schnüffelt in Entenhausen, im aktuellen Lustigen Taschenbuch haben die Spione einen Gastauftritt. Die Geschichte "Verdächtig sicher" befasst sich kritisch mit der Totalüberwachung, die fast alle Bürger gutheißen – bis Donald zum Whistleblower wird.

Reform Government Surveillance

The undersigned companies believe that it is time for the world’s governments to address the practices and laws regulating government surveillance of individuals and access to their information. While the undersigned companies understand that governments need to take action to protect their citizens’ safety and security, we strongly believe that current laws and practices need to be reformed...
Screencopy "Reform Government Surveillance"

Internetnutzer überwacht…

11. Dezember 2013

Der US-Geheimdienst NSA nutzt die von Google gesetzten Cookies, um das Verhalten von Internetnutzern auszuspionieren und ggf. auch Schadsoftware auf deren Computern einschleusen zu können. Noch ist unklar, wie sich die NSA den Zugriff auf die Google-Cookies verschafft.

Du kannst Teil der Lösung sein…

Thomas Drake (Electronic Frontier Foundation), Daniel Ellsberg (Flickr CC-by-nc-nd Steve Rhodes), Ray McGovern (Flickr CC-by-nc-nd Shrieking Tree), Jesselyn Radack (Flickr CC-by-nc-sa Project On Government...), Coleen Rowley (Flickr CC-by frederic.jacobs)

11. Dezember 2013

Offener Brief ehem. Whistleblower an Mitarbeiter von Geheimdiensten: Westliche Regierungen und Geheimdienste haben es geschafft… die Privatsphäre, bürgerliche Freiheiten und die öffentliche Kontrolle der Politik zu untergraben… Du kannst Teil der Lösung sein. Whistleblowing gegen mächtige Interessengruppen… (kann) der letzte Weg zur Wahrheit sein.
Thomas Drake, Daniel Ellsberg, Katharine Gun, Peter Kofod, Ray McGovern, Jesselyn Radack, Coleen Rowley

Warnung vor Wirtschaftsspionage…

Screencopy ZDF Frontal21

10. Dezember 2013

Erich Schmidt-Eenboom, Geheimdienst-Experte: „Man muss davon ausgehen, dass es zur Tagespraxis der NSA und der CIA gehört, Informationen über die deutsche Industrie zu sammeln, insbesondere da, wo es um Konkurrenzen auf dem Weltmarkt geht.“
Manfred Murck, Leiter Verfassungsschutz Hamburg: „Und seit Juni wissen wir natürlich, welche Möglichkeiten den amerikanischen Diensten, insbesondere der NSA, insgesamt zur Verfügung stehen.“ Die Möglichkeit Wirtschaftsspionage zu betreiben. Und das machen amerikanische Dienste offenbar schon lange.

"Ein Mensch unter Beobachtung ist niemals frei."

Aufruf in der "FAZ" via SPON

10. Dezember 2013

562 Schriftsteller, darunter fünf Nobelpreisträger, stellen sich in einem Aufruf gegen die Massenüberwachung der US-Geheimdienste. Unterzeichnet haben den Text unter anderem Umberto Eco, Orhan Pamuk, J.M. Coetzee, Elfriede Jelinek, Günter Grass, T.C. Boyle, Daniel Kehlmann und Henning Mankell.
„Ein Mensch unter Beobachtung ist niemals frei; und eine Gesellschaft unter ständiger Beobachtung ist keine Demokratie mehr. Deshalb müssen unsere demokratischen Grundrechte in der virtuellen Welt ebenso durchgesetzt werden wie in der realen.“

US-Firmen fordern Reform der Internetüberwachung

9. Dezember 2013

Amerikas größte Internetunternehmen schließen sich zusammen: In einer gemeinsamen Erklärung fordern unter anderem Google, Microsoft und Yahoo eine strengere Kontrolle der Geheimdienste. Die Überwachung des Internets müsse reformiert werden.
"Die Menschen werden keine Technologie nutzen, der sie nicht vertrauen. Regierungen haben dieses Vertrauen aufs Spiel gesetzt – und Regierungen müssen helfen, es wiederherzustellen", wird Microsofts Chefjustiziar Brad Smith zitiert. Das Vertrauen der User sei erschüttert, so Yahoo-Chefin Marissa Mayer.