Überwachung

Auch Schreibmaschinen wären abhörbar…

Bild: Campact Blog

14. Juli 2014

Der NSA-Untersuchungsausschuss will möglicherweise auf altbekannte Methoden setzen, um sich vor Ausspähung zu schützen. Es werde erwogen, wieder auf mechanische Schreibmaschinen zurückzugreifen, um geheime Dokumente zu verfassen, sagte der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg (CDU), am Montag im ARD-"Morgenmagazin".
Nach der Enttarnung von zwei Spitzeln für US-Geheimdienste besteht nun auch der begründete Verdacht, dass der Untersuchungsausschuss ebenfalls Ziel von Spähaktionen sein könnte.
International hat diese Äußerung für viel Spott gesorgt, stieß aber auch im Ausschuss selbst auf Unverständnis: "Bevor ich Schreibmaschine nutze, Zettelchen nach dem Lesen verbrenne, schaffe ich lieber die Geheimdienste ab", twitterte die Linken-Obfrau im Gremium, Martina Renner.

SPIEGEL ONLINE | SPIEGEL ONLINE | Twitter | The Telegraph

Nichts dazugelernt?

Bild: CC-by Oliver esheim/Flickr

13. Juli 2014

Wie der Spiegel berichtet, kooperiert das Bundeskriminalamt (BKA) bei der Entwicklung von Überwachungssoftware eng mit der deutschen Tochter des umstrittenen US-Dienstleisters CSC.
CSC Deutschland "unterstützt das BKA beim Projektmanagement und bei der Erstellung der Softwarearchitektur für die BKA-eigene Software zur Quellen-TKÜ", heißt es in dem dreiseitigen Papier – also bei der Arbeit an einem sogenannten Bundestrojaner. Das sind Spähprogramme, die die Kommunikation von Verdächtigen an deren Computer abfangen sollen.
Spätestens seit Mitte November 2013 ist durch Recherchen der Süddeutschen Zeitung und des Norddeutschen Rundfunks bekannt, dass CSC dem US-Geheimdienst NSA sehr nahe steht…

SPIEGEL ONLINE | ZEIT ONLINE | Süddeutsche.de | computerwoche.de

Britische Überwachungspläne

Bild: CC-by-nc-nd The Prime Minister´s Office/Flickr

13. Juli 2014

Die britische Regierung möchte mit Eilgesetzen die Überwachung von Telefon- und Internetverbindungen im Land neu regeln. Im Kern geht es dabei um das weitere Sammeln von Vorratsdaten, nachdem der Europäische Gerichtshof im Frühjahr die bisherige EU-Richtlinie dazu gekippt hatte.
Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden kritisiert die Pläne nun scharf, vor allem die Geschwindigkeit, mit der sie verabschiedet werden sollen. Er sieht Parallelen zum Vorgehen in den USA.

SPIEGEL ONLINE | The Guardian

„Gute Neuigkeiten…“

Bild: CC-by DonkeyHotey/Flickr

11. Juli 2014

Eine Informationsfreiheitsanfrage in den USA hat eine E-Mail-Konversation öffentlich gemacht, die das Wissen der NSA und des Weißen Hauses von der Festplattenzerstörung beim Guardian belegt. Als im letzten Juli durch den britischen Geheimdienst GCHQ mit roher Gewalt Festplatten mit Materialien aus dem Bestand von Snowden zerstört wurden, distanzierte sich das Weiße Haus noch ausdrücklich und verkündete, es sei “sehr schwierig, sich ein Szenario vorzustellen, in dem das angemessen wäre”.
Der stellvertretende NSA-Direktor Richard Ledgett mailte aber an seinen Chef, General Keith Alexander: „Gute Neuigkeiten, zumindest an dieser Front.“

netzpolitik.org | Associated Press

80% gespeichert…

Bild: Screencopy sicher ist sicher/YouTube

11. Juli 2014

„In Amerika werden mindestens 80% aller Telefongespräche aufgezeichnet und gespeichert, nicht nur die Metadaten“ sagt der Whistleblower William Binney und weiter: „Das ist eine totalitäre Mentalität.“
“Mindestens 80% des weltweiten Glasfasernetzes verläuft durch die USA” sagt Binney. „Das ist kein Zufall und ermöglicht den USA die ganze aktuelle Kommunikation einzusehen. Mindestens 80% aller Telefongespräche werden in den USA aufgezeichnet und gespeichert, nicht nur die Metadaten. Die Angaben der NSA über den Umfang der Speicherungen sind gelogen.“
Bald wird die NSA in der Lage sein, jährlich 966 Exabytes zu speichern, den gesamten jährlichen Internetverkehr…

The Guardian | RT News

Demonstration: NSA Abhöraffäre – Bad Aibling – Demonstrare.de

26.07.2014 – 13:00 Uhr – Bad Aibling, Marienplatz Mit einem bundesweiten Aktionstag am 26.07.2014 fordert die Initiative ‘StopWatchingUs’ von unserer Bundesregierung eine lückenlose Auflklärung und juristische Aufarbeitung dieser Vorgänge sowie eine Gesetzreform, die die Grundrechte unserer Bürger vor dem Zugriff inländischer und ausländischer Dienste schützt.
Bild: Demonstrare.de

Electronic Frontier Foundation | Defending Freedom in the Digital World

Electronic Frontier Foundation (public domain)

Petitionen abgelehnt!

Bild: Digitalcourage

10. Juli 2014

Der Petitionsausschuss des Bundestags hat mehrere Petitionen abgelehnt, mit denen die Antragsteller einen sicheren Aufenthalt für den Whistleblower Edward Snowden in Deutschland erreichen wollten – oder zumindest eine Diskussion im Bundestag über das Thema.
In der Begründung der Ablehnung übernimmt der Ausschuss die offizielle Linie der Bundesregierung.
Die Netzaktivistin Katharina Nocun, die eine der nun abgelehnten Asyl-Petitionen eingereicht hatte, kritisiert die Entscheidung: "Die Ablehnung ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die versuchen, sich über die vorgesehenen Beteiligungsformen gegen die NSA-Überwachung zu engagieren."

SPIEGEL ONLINE | kattascha

Geheimdienst-Diplomatie…

Bild: CC-by-nc-nd John Sulzmann/Flickr

10. Juli 2014

Die Entdeckung eines zweiten US-Spions hat die Bundesregierung zu einem ungewöhnlich harten diplomatischen Schritt veranlasst. Sie hat den obersten Vertreter der amerikanischen Geheimdienste in Deutschland des Landes verwiesen.
Von der amerikanischen Regierung ist dies mit Befremden und Ärger zur Kenntnis genommen worden. Sie werden wohl trotzdem bald einen neuen obersten Geheimdienstvertreter schicken.
Aber auch in Deutschland ist Skepsis angesagt: Wir wissen, dass die NSA in ganz Deutschland seit Jahrzehnten Horchposten betreibt, dass sie Freund und Feind abhört, flächendeckend Telefonate mitschneidet, Faxe mitliest und Briefe öffnet. Das Parlament hat hierzu einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der von dieser Regierung nur sehr zögerlich unterstützt wird…

ZEIT ONLINE | ZEIT ONLINE | ZEIT ONLINE | SPIEGEL ONLINE

Prominente Muslime überwacht

Bild: Screencopy CAIRtv/YouTube

9. Juli 2014

NSA und FBI haben jahrelang die Kommunikation hoch angesehener muslimischer US-Politiker, Anwälte und Bürgerrechtler überwacht. Obwohl ihnen keinerlei Straftaten vorgeworfen wurden, befinden sich ihre E-Mail-Adressen auf einer Überwachungsliste zusammen mit gesuchten muslimischen Terroristen.
US-Bürger dürfen nur aufgrund eines hinreichenden Verdachts nach einer gerichtlichen Anordnung des geheimen FISA Court überwacht werden. In diesen Fällen scheint der Verdacht aber allein durch deren Herkunft bzw. Religionszugehörigkeit begründet zu sein.
Gestützt wird diese Vermutung auch durch NSA-Trainingsunterlagen für den Antrag auf eine solche FISA-Überwachung: Der Verdächtige wird dort beispielhaft als "Mohammed Raghead" (Lumpenkopf) bezeichnet.

ZEIT ONLINE | SPIEGEL ONLINE | Süddeutsche.de | The Intercept | TIME | Twitter

noch ein US-Spion

Bild: CC-by-nd Medien Bundeswehr /Flickr

9. Juli 2014

Die Spionageaffäre mit den USA weitet sich aus. Nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung gibt es einen zweiten Spionagefall. Seit dem heutigen Morgen durchsuchen Beamte des Bundeskriminalamts und der Bundesanwaltschaft im Großraum Berlin die Wohn- und Büroräume eines Mitarbeiters des Bundesverteidigungsministeriums, der für einen amerikanischen Geheimdienst in Deutschland spioniert haben soll.
Der Fall wird von informierten Kreisen noch "ernster" eingeschätzt als der Fall des in der vergangenen Woche verhafteten BND-Beamten, der sich nach eigenen Angaben vor zwei Jahren den amerikanischen Geheimdiensten als Spitzel angeboten und der CIA gegen rund 25 000 Euro mehr als zweihundert Dokumente geliefert hat.

Süddeutsche.de | NDR.de | SPIEGEL ONLINE
Bundesregierung muss sofort den Cyber-Dialog mit den USA abbrechen |...

07.07.2014 – Nach dem weiteren BND-Skandal, dass ein Mitarbeiter BND Informationen an einen amerikanischen Geheimdienst verkauft hat, muss es ganz grundsätzliche Konsequenzen geben. Es ist nicht nur hilflos, sondern eine unverantwortliche Verharmlosung, sich auf das Flehen nach Aufklärung an die amerikanische Regierung und Institutionen zu beschränken und darauf zu hoffen, dass die Bürger und die Medien schnell wieder vergessen werden.

Die Grenzen weit überschritten…

7. Juli 2014


Nach dem weiteren BND-Skandal, dass ein Mitarbeiter BND Informationen an einen amerikanischen Geheimdienst verkauft hat, muss es ganz grundsätzliche Konsequenzen geben.
Die ehem. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert: „Jetzt muss die Bundesregierung endlich handeln. Personelle Konsequenzen werden folgen müssen.“
Der amtierende Justizminister Heiko Maas sagt: „Das Gesetz und das Recht gelten in Deutschland für alle! Das gilt auch für amerikanische Stellen, auch für amerikanische Dienste. Und wer sich nicht daran hält, der wird in Deutschland dafür auch bestraft werden. Insgesamt muss der Überwachungswahn der NSA irgendwann ein Ende haben.“

heise online | FAZ.de | Süddeutsche.de | YouTube

Die Politik hinkt hinterher…

Bild: CC-by NEXT Berlin/Flickr

6. Juli 2014

Gesche Joost vertritt Deutschlands digitale Interessen in Brüssel. Als Mitglied der "Digital Champions"-Expertengruppe von EU-Kommissarin Neelie Kroes vermittelt Joost zwischen Brüssel und Berlin in digitalen Fragen.
Die Internetbotschafterin ist unzufrieden mit der Regierung: Im SPIEGEL wirft sie Angela Merkel mangelnde Leidenschaft für die Aufklärung der NSA-Affäre vor. "Das Internet gehört für die meisten Menschen zum Alltag, die Politik hinkt der Realität hinterher", sagte sie.
Den Streit über eine Vernehmung des Whistleblowers Edward Snowden kann die 39-Jährige nicht nachvollziehen. "Es ist völlig klar, dass man ihn anhören muss, er hält alle Informationen in seinen Händen", sagte Joost im SPIEGEL-Interview.

SPIEGEL ONLINE

90 Prozent „Beifang“

Bild: Tatiana Venkova/123RF

6. Juli 2014

Neun von zehn Menschen, die von der NSA ausgespäht wurden, waren nicht die erwünschten Überwachungsziele, aber in einem Netz gefangen, das für jemand anderen ausgeworfen wurde.
Monatelang hat die Washington Post 160.000 E-Mails und Kurznachrichten sowie mehrere tausend weitere elektronische Dokumente, die von der NSA während der ersten Amtszeit von US-Präsident Barack Obama gesammelt worden waren, ausgewertet. Das Ergebnis: Massenhaft gewöhnliche amerikanische Internetnutzer wurden von der NSA ausgespäht. Nicht nur Metadaten wurden gesammelt – sondern konkrete Inhalte, intime Details aus dem Privatleben unbescholtener Bürger.

ZEIT ONLINE | Süddeutsche.de | The Washington Post

Ein Maulwurf beim BND

Bild: Mit freundlicher Genehmigung Klaus Stuttmann

4. Juli 2014

Ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes hat nach eigenen Angaben den NSA-Untersuchungsausschuss ausspioniert – angeblich im Auftrag der USA. Das erfuhren NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" aus Regierungskreisen.
Sollte sich der Spionageverdacht bestätigen, wäre dies der bisher größte Skandal um einen deutsch-amerikanischen Doppelagenten in der Nachkriegszeit.
An die Obleute des Untersuchungsausschusses wurden bereits Kryptohandys zur verschlüsselten Kommunikation ausgegeben. Regierungssprecher Steffen Seibert sprach vor Journalisten in Berlin von einem "sehr ernsthaften Vorgang".

Süddeutsche.de | SPIEGEL ONLINE | SPIEGEL ONLINE

Daten für den Drohnenkrieg

Bild: Screencopy tagesschau.de

4. Juli 2014

Der NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages hat zwei ehemalige Mitarbeiter des US-Geheimdienstes NSA als Zeugen befragt, William Binney und Thomas Drake.
Auch Thomas Drake war ein NSA-Mitarbeiter, der sah, dass die Ausweitung der Datensammelpraxis der NSA gegen die US-Verfassung verstieß. Vergeblich versuchte er, dies auf dem Beschwerdeweg zu korrigieren, wurde zum Whistleblower und dann aus dem Dienst entlassen.
Vor dem Ausschuss bezeugte Drake, dass der BND eng mit dem amerikanischen Geheimdienst NSA zusammenarbeite und potentiell gegen die Verfassung verstoße, indem er Daten des Partners nutze.
Nach Drakes Aussagen lieferte der BND ebenso Daten für Drohnenangriffe der Vereinigten Staaten. „Deutschland wurde als Plattform genutzt, um diese Drohnentechnologie zu nutzen.“

FAZ.NET | SPIEGEL ONLINE | SPIEGEL ONLINE | Wikipedia