10. Juli 2013
Eine PRISM-Folie zeigt, dass Anfang April 2013 weltweit 117.675 Menschen unter Echtzeit-Überwachung durch die NSA standen.
Eine PRISM-Folie zeigt, dass Anfang April 2013 weltweit 117.675 Menschen unter Echtzeit-Überwachung durch die NSA standen.

Auch in Brasilien soll die NSA Millionen von E-Mails und Telefonaten ausspioniert haben. Die Regierung fordert Aufklärung von Washington – zumal es jetzt Hinweise gibt, dass diplomatische Vertretungen ausgeforscht wurden. Nach dem Willen von Brasília soll nun die Uno tätig werden.

Nach SPIEGEL-Recherchen ist die Zusammenarbeit zwischen Amerikanern und BND offenbar intensiver als bislang bekannt. Geheimdienst-Enthüller Edward Snowden sagt in einem Interview: Die NSA-Leute steckten "unter einer Decke mit den Deutschen".

Die USA lassen einem Zeitungsbericht zufolge den gesamten Briefverkehr innerhalb des Landes registrieren. Absender und Empfänger von jeder über den staatlichen Postdienst USPS verschickten Sendung werden von Computern abfotografiert, berichtet die "New York Times".

Boliviens Staatschef Morales war auf dem Rückflug von Moskau nach La Paz. Da mehrere europäische Staaten seiner Maschine die Überflugrechte verwehrten, war er zu einem 13-stündigen Zwangsstopp in Wien gezwungen, wo seine Maschine auch durchsucht wurde. Offensichtlich hatte die US-Regierung interveniert, da sie den mit Haftbefehl gesuchten Edward Snowden an Bord vermuteten. Zumindest Frankreich und Spanien entschuldigten sich später für diese "unangemessene" Behandlung… Edward Snowden war natürlich nicht an Bord!

zitierte der Bundespräsident den Gründungsvater der USA, Benjamin Franklin. Joachim Gauck zeigt sich nach neuen Enthüllungen über NSA-Spähaktionen sehr besorgt. Die Abwehr von Gefahren müsse immer verhältnismäßig sein, fordert der Bundespräsident. Die Affäre müsse dringend aufgeklärt und der Datenschutz besser geregelt werden.
Die Bundesregierung reagiert auf die neuen Enthüllungen über NSA-Spähaktionen. "Abhören von Freunden, das ist inakzeptabel, das geht gar nicht, wir sind nicht mehr im Kalten Krieg", sagt Merkels Sprecher. Die Kanzlerin und der US-Präsident würden in Kürze über die Angelegenheit sprechen.

Der "Guardian" berichtet, die NSA habe Dutzende Botschaften in Washington verwanzt und Kabel angezapft – unter anderem in den Botschaften Frankreichs, Italiens, Griechenlands und Japans.

Vertrauliche Dokumente der NSA enthüllen nach Informationen des Spiegels, dass der US-Geheimdienst in der Bundesrepublik monatlich rund 500 Millionen Kommunikationsverbindungen (Telefonate, Mails, SMS und Chatbeiträge) überwacht.
Der BND behauptet, dass es sich um Daten aus der eigenen Fernmeldeaufklärung des deutschen Auslandsgeheimdienstes handele, die er weiterreicht. Die Daten sollen aus Afghanistan stammen.
Heise berichtet: "Die Folie über den "PRISM Tasking Process" legt nahe, dass die Geheimdienste keinen direkten Zugriff auf die gewünschten Daten haben, sondern sie über "Selektoren" (Schlüsselwörter) definieren, die eine beim Dienstanbieter installierte Filtersoftware parametrisieren. Wenn PRISM eine Mitteilung darüber erhält, dass sich ein Anwender etwa bei Skype eingeloggt hat, kann die NSA automatisch das darauf folgende Gespräch in Text- oder Sprachform mitschneiden."

Der US-Geheimdienst NSA späht offenbar gezielt die Europäische Union aus. Nach SPIEGEL-Informationen installierten die Amerikaner Wanzen in der EU-Vertretung in Washington und infiltrierten das Computernetzwerk. Auch in New York und Brüssel gab es Angriffe.
Die Cyber-Angriffe auf iranische Atomanlagen von 2010 (Codename "Olympic Games") gingen von den USA aus und waren von Präsident Obama angeordnet. Dabei wurde der berüchtigte Computerwurm „Stuxnet“ eingesetzt, durch den – zumindest vorübergehend – etwa 1.000 Zentrifugen zur Urananreicherung im Iran lahmgelegt wurden. Der frühere stellvertretende US-Generalstabschef James Cartwright – einer der Initiatoren dieser Cyber-Attacke – soll diese Hintergründe jetzt verraten haben.

Barack Obama hat die de facto Vorratsdatenspeicherung von George W. Bush bis 2011 fortgeführt. Zudem gibt es Hinweise auf neue US-Rasterprogramme für Verkehrsdaten: Codename "EvilOlive" und "ShellTrumpet". Mit diesen Programmen konnte die NSA ihre E-Mail-Überwachungskapazitäten erheblich ausweiten und allein 2012 500 Milliarden Datensätze verarbeiten.
Gleichzeitig ist die richterliche Aufsicht zu einem alle 90 Tage vollzogenen Abnicken durch einen Richter am geheim tagenden Fisa-Gericht verkümmert…

Malte Spitz, engagierter Netzpolitiker der Grünen: Edward Snowden hat eine überfällige Debatte über die Überwachungstätigkeit von Geheimdiensten und den Wert persönlicher Freiheit angestoßen. Es ist beschämend, dass er in Ecuador und nicht in Deutschland Asyl beantragen muss. „Ohne Snowden würde es die jetzige Debatte nicht geben“
21.06.2013 – Codename Tempora: Die britische Internet-Spionage übertrifft offenbar noch die des US-Geheimdienstes NSA. Laut "Guardian" zapfen die Briten den weltweiten Internet-Verkehr an und schöpfen gewaltige Datenmengen ab. Die Erkenntnisse teilen sie mit den amerikanischen Kollegen.

Der britische Geheimdienst GCHQ zapft den weltweiten Internet-Verkehr an und schöpft gewaltige Datenmengen ab. Mehr als 200 Glasfaserverbindungen von Großbritannien nach Nordamerika und West-Europa sollen angezapft sein. Der komplette Datenverkehr von 46 der Verbindungen kann gleichzeitig erfasst werden. Täglich würden außerdem 600 Millionen "telephone events" ins Netz gehen.

Dies sollte man von der amerikanischen Regierung verlangen, aber auch von vielen anderen Regierungen der Welt, sagte der weltweit geachtete amerikanische Wissenschaftler Noam Chomsky in einem ZEIT- Interview. Bei der Arbeit der Geheimdienste gehe es wesentlich um Kontrollwissen aufgrund der Angst des Staates vor der Bevölkerung: "Sicherheit nennt man den Zustand, wenn die Regierung vor der eigenen Bevölkerung sicher ist."

Die Überwachung der NSA folgt klaren Regeln – behauptet zumindest die US-Regierung und preist die juristische und parlamentarische Aufsicht. Der "Guardian" veröffentlicht nun zwei offizielle Dokumente, die daran zweifeln lassen.

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit US-Präsident Barack Obama am 19. Juni 2013:
"Das Internet ist für uns alle Neuland, und es ermöglicht natürlich auch Feinden und Gegnern unserer demokratischen Grundordnung, mit völlig neuen Möglichkeiten und völlig neuen Herangehensweisen unsere Art zu leben in Gefahr zu bringen."
Vor dem Geheimdienst-Ausschuss des Repräsentantenhauses sagte der Chef des US-Abhördienstes NSA, Keith Alexander:
“These programs… have protected the US and our allies from terrorist threats across the globe… over 50 times.”
Diese, von den Medien aufgegriffene und in den folgenden Wochen mehrfach wiederholte Behauptung, wird sich bald als bewusste Irreführung herausstellen!