Brasilien verlangt Erklärungen von den USA

Bild: CC-by-nc-sa Blog do Planalto

8. Juli 2013

Auch in Brasilien soll die NSA Millionen von E-Mails und Telefonaten ausspioniert haben. Die Regierung fordert Aufklärung von Washington – zumal es jetzt Hinweise gibt, dass diplomatische Vertretungen ausgeforscht wurden. Nach dem Willen von Brasília soll nun die Uno tätig werden.

Erzwungene Zwischenlandung in Wien

3. Juli 2013

Boliviens Staatschef Morales war auf dem Rückflug von Moskau nach La Paz. Da mehrere europäische Staaten seiner Maschine die Überflugrechte verwehrten, war er zu einem 13-stündigen Zwangsstopp in Wien gezwungen, wo seine Maschine auch durchsucht wurde. Offensichtlich hatte die US-Regierung interveniert, da sie den mit Haftbefehl gesuchten Edward Snowden an Bord vermuteten. Zumindest Frankreich und Spanien entschuldigten sich später für diese "unangemessene" Behandlung… Edward Snowden war natürlich nicht an Bord!

500 Millionen Verbindungsdaten aus Deutschland…

30. Juni 2013

Vertrauliche Dokumente der NSA enthüllen nach Informationen des Spiegels, dass der US-Geheimdienst in der Bundesrepublik monatlich rund 500 Millionen Kommunikationsverbindungen (Telefonate, Mails, SMS und Chatbeiträge) überwacht.
Der BND behauptet, dass es sich um Daten aus der eigenen Fernmeldeaufklärung des deutschen Auslandsgeheimdienstes handele, die er weiterreicht. Die Daten sollen aus Afghanistan stammen.

NSA: Prism überwacht in Echtzeit

29. Juni 2013

Heise berichtet: "Die Folie über den "PRISM Tasking Process" legt nahe, dass die Geheimdienste keinen direkten Zugriff auf die gewünschten Daten haben, sondern sie über "Selektoren" (Schlüsselwörter) definieren, die eine beim Dienstanbieter installierte Filtersoftware parametrisieren. Wenn PRISM eine Mitteilung darüber erhält, dass sich ein Anwender etwa bei Skype eingeloggt hat, kann die NSA automatisch das darauf folgende Gespräch in Text- oder Sprachform mitschneiden."

Codename "Olympic Games"

28. Juni 2013

Die Cyber-Angriffe auf iranische Atomanlagen von 2010 (Codename "Olympic Games") gingen von den USA aus und  waren von Präsident Obama angeordnet. Dabei wurde der berüchtigte Computerwurm „Stuxnet“ eingesetzt, durch den – zumindest vorübergehend – etwa 1.000 Zentrifugen zur Urananreicherung im Iran lahmgelegt wurden. Der frühere stellvertretende US-Generalstabschef James Cartwright – einer der Initiatoren dieser Cyber-Attacke – soll diese Hintergründe jetzt verraten haben.

2012: 500 Milliarden Datensätze

27. Juni 2013

Barack Obama hat die de facto Vorratsdatenspeicherung von George W. Bush bis 2011 fortgeführt. Zudem gibt es Hinweise auf neue US-Rasterprogramme für Verkehrsdaten: Codename "EvilOlive" und "ShellTrumpet". Mit diesen Programmen konnte die NSA ihre E-Mail-Überwachungskapazitäten erheblich ausweiten und allein 2012 500 Milliarden Datensätze verarbeiten.

Gleichzeitig ist die richterliche Aufsicht zu einem alle 90 Tage vollzogenen Abnicken durch einen Richter am geheim tagenden Fisa-Gericht verkümmert…

Ich bin Edward Snowden dankbar

26. Juni 2013

Malte Spitz, engagierter Netzpolitiker der Grünen: Edward Snowden hat eine überfällige Debatte über die Überwachungstätigkeit von Geheimdiensten und den Wert persönlicher Freiheit angestoßen. Es ist beschämend, dass er in Ecuador und nicht in Deutschland Asyl beantragen muss. „Ohne Snowden würde es die jetzige Debatte nicht geben“

Codename "Tempora"

21. Juni 2013

Der britische Geheimdienst GCHQ zapft den weltweiten Internet-Verkehr an und schöpft gewaltige Datenmengen ab. Mehr als 200 Glasfaserverbindungen von Großbritannien nach Nordamerika und West-Europa sollen angezapft sein. Der komplette Datenverkehr von 46 der Verbindungen kann gleichzeitig erfasst werden. Täglich würden außerdem 600 Millionen "telephone events" ins Netz gehen.

„Stoppen Sie das, hören Sie auf, Ihre Bürger zu überwachen.“

Bild: CC-by-nc Deutsche Welle

21. Juni 2013

Dies sollte man von der amerikanischen Regierung verlangen, aber auch von vielen anderen Regierungen der Welt, sagte der weltweit geachtete amerikanische Wissenschaftler Noam Chomsky in einem ZEIT- Interview. Bei der Arbeit der Geheimdienste gehe es wesentlich um Kontrollwissen aufgrund der Angst des Staates vor der Bevölkerung: "Sicherheit nennt man den Zustand, wenn die Regierung vor der eigenen Bevölkerung sicher ist."

weltweit über 50 geplante Terroranschläge verhindert…

18. Juni 2013


Vor dem Geheimdienst-Ausschuss des Repräsentantenhauses sagte der Chef des US-Abhördienstes NSA, Keith Alexander:
“These programs… have protected the US and our allies from terrorist threats across the globe… over 50 times.”
Diese, von den Medien aufgegriffene und in den folgenden Wochen mehrfach wiederholte Behauptung, wird sich bald als bewusste Irreführung herausstellen!