Gegen das NSA-System XKeyscore sind Prism und Tempora nur Fingerübungen. Neuen Snowden-Enthüllungen im "Guardian" zufolge ist das NSA-System eine Art allsehendes Internet-Auge. Es bietet weltweit Zugriff auf beliebige Netzkommunikation. Schon 2008 bestand XKeyscore aus einem Verbund von mehr als 700 Servern, die auf 150 verschiedene Standorte verteilt waren.
Auch deutsche Dienste haben Zugang zu XKeyscore.
30.06.2013 – Deutschland wird noch umfangreicher von der NSA ausgespäht als angenommen: Nach SPIEGEL-Informationen überwacht der US-Geheimdienst jeden Monat rund eine halbe Milliarde Telefonate, Mails und SMS. In Geheimdokumenten bezeichnet die NSA die Bundesrepublik als Angriffsziel.
27.07.2013 – In 30 deutschen Städten sind insgesamt mehr als 10.000 Menschen gegen die ausufernde Überwachung durch US-Geheimdienste auf die Straße gegangen. Sie sind auch das Taktieren der Bundesregierung leid.
Mehr als 10.000 Menschen haben heute trotz brütender Hitze in etwa 30 Städten gegen den Überwachungswahn demonstriert.
Für die US-Regierung gibt es bis zu diesem Zeitpunkt keinen NSA-Skandal. Edward Snowden gilt nicht als Whistleblower, der Missstände aufgedeckt hat, sondern als Verräter von Staatsgeheimnissen, der vom FBI mit internationalem Haftbefehl gesucht und dessen Auslieferung ultimativ gefordert wird.
Ungeachtet weltweiter Empörung versucht die US-Regierung mit allen Mitteln zu verhindern, dass Snowden in Russland oder anderswo Asyl gewährt wird. Um dem Nachdruck zu verleihen, lässt die Regierung durch ihren Justizminister Eric Holder mitteilen, dass sie für Snowden nicht die Todesstrafe beantragen werde… und dass er auch keine Folter befürchten müsse…
Bundespräsident Joachim Gauck in einem PNP-Interview: "Die NSA-Affäre beunruhigt mich sehr".
"Die Angst, unsere Telefonate oder Mails würden von ausländischen Nachrichtendiensten erfasst und gespeichert, schränkt das Freiheitsgefühl ein", warnt Gauck, "und damit besteht die Gefahr, dass die Freiheit an sich beschädigt wird."
Ein breites Bündnis aus Organisationen, Verbänden und Einzelpersonen wandte sich in einem Offenen Brief an europäische Regierungen, Parlamente und Institutionen: "Gegen jede Form anlassloser und unverhältnismäßiger Überwachung für das Recht auf Privatsphäre und Informationelle Selbstbestimmung. Stoppt die Überwachung!”
Eine Initiative der Schriftstellerin Juli Zeh: In einem offenen Brief fordern über sechzig Schriftsteller von der Bundeskanzlerin Aufklärung in der Prism-Affäre:
„Ist die Bundesregierung dabei, den Rechtsstaat zu umgehen, statt ihn zu verteidigen?“
Die Geschäftsführerin der Piratenpartei, Katharina Nocun, übt scharfe Kritik an der Bundesregierung: Diese trage Schuld am NSA-Skandal: „Wer überwacht wird, ist nicht mehr frei… verdachtsunabhängige Überwachung gefährdet die Demokratie… Wir müssen uns unseren digitalen Freiraum zurück erkämpfen.“
Die Bundeskanzlerin und ihre Minister wollen erst aus der Presse von den Spähprogrammen der US-Regierung erfahren haben. Doch nach Informationen des SPIEGEL nutzen deutsche Geheimdienste eines der ergiebigsten NSA-Werkzeuge selbst.
Mit der Überwachungssoftware "X-Keyscore" sollen die Amerikaner auch ihre Kollegen bei den deutschen Geheimdiensten ausgestattet haben. Auch auf anderer Ebene habe sich die Zusammenarbeit zuletzt intensiviert: "Der BND hat daran gearbeitet, die deutsche Regierung so zu beeinflussen, dass sie Datenschutzgesetze auf lange Sicht laxer auslegt, um größere Möglichkeiten für den Austausch von Geheimdienst-Informationen zu schaffen", notierten NSA-Mitarbeiter.
Man braucht die Daten, man braucht den Heuhaufen, um die Nadel zu finden."
Wir sagen ihnen nicht alles, was wir machen oder wie wir es machen – aber jetzt wissen sie es."
Zwei Woche nachdem George W. Bush der NSA seine Ünterstützung versichert hatte, meldet sich mit Jimmy Carter ein weiterer ehem. Präsident zu Wort:
"America has no functioning democracy at this moment."
Bereits zuvor hatte sich der Demokrat sehr kritisch über die Praktiken der US-Geheimdienste geäußert. "Ich glaube, die Invasion der Privatsphäre ist zu weit gegangen", sagte Carter zu CNN.
Der ehem. Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier antwortet in einem Interview mit der WELT am 5.8.2013
"Die Verfassungsrechtslage ist eine etwas andere. Die Grundrechte sind Freiheitsrechte der Bürger gegen den Staat… Es kann ja nicht sein, dass um des Schutzes der Freiheit willen die Freiheitsrechte geopfert werden."
Sicherheit ist ein Supergrundrecht! Und ich glaube, dass wir auch dieses Grundrecht in der Abwägung aller Dinge ganz nach vorne stellen müssen."
Belogen – oder regiert von Ahnungslosen!!!
Karikatur von Thomas Plaßmann vom 11. Juli zu den Statements der Kanzlerin… hier also eigentlich fehl am Platz und zu viel Ehre für Herrn Friedrich… Pardon Herr Plaßmann.
