Politik

Keine Todesstrafe für Snowden

Bild: CC-by DonkeyHotey

26. Juli 2013

Für die US-Regierung gibt es bis zu diesem Zeitpunkt keinen NSA-Skandal. Edward Snowden gilt nicht als Whistleblower, der Missstände aufgedeckt hat, sondern als Verräter von Staatsgeheimnissen, der vom FBI mit internationalem Haftbefehl gesucht und dessen Auslieferung ultimativ gefordert wird.

Ungeachtet weltweiter Empörung versucht die US-Regierung mit allen Mitteln zu verhindern, dass Snowden in Russland oder anderswo Asyl gewährt wird. Um dem Nachdruck zu verleihen, lässt die Regierung durch ihren Justizminister Eric Holder mitteilen, dass sie für Snowden nicht die Todesstrafe beantragen werde… und dass er auch keine Folter befürchten müsse…

Süddeutsche.de

"Die NSA-Affäre beunruhigt mich sehr"

Bild: CC-by-nc-sa VDFG_

25. Juli 2013

Bundespräsident Joachim Gauck in einem PNP-Interview: "Die NSA-Affäre beunruhigt mich sehr".
"Die Angst, unsere Telefonate oder Mails würden von ausländischen Nachrichtendiensten erfasst und gespeichert, schränkt das Freiheitsgefühl ein", warnt Gauck, "und damit besteht die Gefahr, dass die Freiheit an sich beschädigt wird."

Passauer Neue Presse | Süddeutsche.de | Süddeutsche.de

“Stoppt die Überwachung!”

Bild: CC-by-sa Digitale Gesellschaft

25. Juli 2013

Ein breites Bündnis aus Organisationen, Verbänden und Einzelpersonen wandte sich in einem Offenen Brief an europäische Regierungen, Parlamente und Institutionen: "Gegen jede Form anlassloser und unverhältnismäßiger Überwachung für das Recht auf Privatsphäre und Informationelle Selbstbestimmung. Stoppt die Überwachung!”

netzpolitik.org

Deutschland ist ein Überwachungsstaat

Bild: CC-by-sa Mariusz Kubik

25. Juli 2013

Eine Initiative der Schriftstellerin Juli Zeh: In einem offenen Brief fordern über sechzig Schriftsteller von der Bundeskanzlerin Aufklärung in der Prism-Affäre:
„Ist die Bundesregierung dabei, den Rechtsstaat zu umgehen, statt ihn zu verteidigen?“

FAZ

"Wir werden belogen und hingehalten"

Bild: CC-by-sa 1.0 Miriam Juschkat

23. Juli 2013

Die Geschäftsführerin der Piratenpartei, Katharina Nocun, übt scharfe Kritik an der Bundesregierung: Diese trage Schuld am NSA-Skandal: „Wer überwacht wird, ist nicht mehr frei… verdachtsunabhängige Überwachung gefährdet die Demokratie… Wir müssen uns unseren digitalen Freiraum zurück erkämpfen.“

ZEIT ONLINE

Der BND tut was er kann…

Bild: Screencopy ARD fakt

20. Juli 2013

Die Bundeskanzlerin und ihre Minister wollen erst aus der Presse von den Spähprogrammen der US-Regierung erfahren haben. Doch nach Informationen des SPIEGEL nutzen deutsche Geheimdienste eines der ergiebigsten NSA-Werkzeuge selbst.

Mit der Überwachungssoftware "X-Keyscore" sollen die Amerikaner auch ihre Kollegen bei den deutschen Geheimdiensten ausgestattet haben. Auch auf anderer Ebene habe sich die Zusammenarbeit zuletzt intensiviert: "Der BND hat daran gearbeitet, die deutsche Regierung so zu beeinflussen, dass sie Datenschutzgesetze auf lange Sicht laxer auslegt, um größere Möglichkeiten für den Austausch von Geheimdienst-Informationen zu schaffen", notierten NSA-Mitarbeiter.

SPIEGEL ONLINE | Süddeutsche.de

"Amerika hat derzeit keine funktionierende Demokratie"

Bild: CC-by-nc-nd OEA - OAS

17. Juli 2013

Zwei Woche nachdem George W. Bush der NSA seine Ünterstützung versichert hatte, meldet sich mit Jimmy Carter ein weiterer ehem. Präsident zu Wort:
"America has no functioning democracy at this moment."
Bereits zuvor hatte sich der Demokrat sehr kritisch über die Praktiken der US-Geheimdienste geäußert. "Ich glaube, die Invasion der Privatsphäre ist zu weit gegangen", sagte Carter zu CNN.

SPIEGEL ONLINE | msn.com | Wikipedia

Die Grundrechte sind Freiheitsrechte der Bürger gegen den Staat

Bild: CC-by Michael Panse

16. Juli 2013

Der ehem. Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier antwortet in einem Interview mit der WELT am 5.8.2013

"Die Verfassungsrechtslage ist eine etwas andere. Die Grundrechte sind Freiheitsrechte der Bürger gegen den Staat… Es kann ja nicht sein, dass um des Schutzes der Freiheit willen die Freiheitsrechte geopfert werden."

DIE WELT

Was für Zeiten!

Bild: Mit freundlicher Genehmigung Thomas Plaßmann. Die unberechtigte Nutzung ist nicht gestattet.

16. Juli 2013

Belogen – oder regiert von Ahnungslosen!!!
Karikatur von Thomas Plaßmann vom 11. Juli zu den Statements der Kanzlerin… hier also eigentlich fehl am Platz und zu viel Ehre für Herrn Friedrich… Pardon Herr Plaßmann.

Konrad Adenauer erlaubte US-Geheimdienst das Schnüffeln – Politik – Süddeutsche.de

8. Juli 2013 – Regierungssprecher Seibert verlangt, dass sich ausländische Geheimdienste an deutsche Gesetze und Regeln halten. Darüber dürften sich Amerikaner und Briten freuen: Kanzler Adenauer hat dereinst Washington und London erlaubt, für Spähangriffe das Grundgesetz zu brechen. Ein Freiburger Historiker hat herausgefunden, dass die geheimen Vereinbarungen noch heute gelten.

Historiker Foschepoth: "Die NSA darf alles machen" – Politik –...

9. Juli 2013 – Geschichtsprofessor Josef Foschepoth hat dokumentiert, wie umfangreich die USA seit den Anfängen der Bundesrepublik die Kommunikation kontrollieren. Im Interview erklärt er, wieso die US-Geheimdienste auch nach der Wiedervereinigung freie Hand haben – und warum NSA-Whistleblower Edward Snowden auf keinen Fall nach Deutschland kommen sollte.

BND und NSA: Zusammenarbeit deutlich enger als bisher bekannt –...

15.07.2013 – In der NSA-Affäre gibt es neue Hinweise, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) schon seit langem darüber informiert ist, dass auch die Daten deutscher Staatsbürger routinemäßig von der NSA erfasst und gespeichert werden. Das erfuhr BILD aus US-Regierungskreisen.