Dokumente des Whistleblowers Edward Snowden belegen: Der britische Abhördienst GCHQ überwacht mehrere Glasfaserkabel – bei zweien davon gehört auch die Deutsche Telekom zu den Betreibern. Nach SZ-Informationen haben die Briten theoretisch sogar Zugriff auf Internetverbindungen innerhalb Deutschlands.
Die UN sind empört über die Abhörpraktiken des US-Geheimdienstes. Die US-Regierung müsse darlegen, warum sie die Regeln der internationalen Diplomatie verletze.
(Reuters) – There was a time when the U.S. National Security Agency was so secretive that government officials dared not speak its name in public. NSA, the joke went, stood for "No Such Agency."
Vgl. U.S. spy agency edges into the light after Snowden revelations | Reuters
25.08.2013 – Der US-Geheimdienst NSA hat nicht nur die Europäische Union, sondern auch die Zentrale der Vereinten Nationen abgehört. Das geht aus geheimen Unterlagen der NSA hervor, die der SPIEGEL ausgewertet hat. Demnach ist es der NSA im Sommer 2012 gelungen, in die interne Videokonferenzanlage der Völkergemeinschaft einzudringen und die Verschlüsselung zu knacken.
Neue Dokumente belegen nach SPIEGEL-Informationen: Selbst die Zentrale der Vereinten Nationen in New York wurde vom US-Geheimdienst NSA abgehört, obwohl ein Abkommen genau das untersagt. Auch das US-Konsulat in Frankfurt diente als Lauschposten.
Der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) hat drei Jahre lang gegen die Verfassung verstoßen, indem er Daten aus 10.000 rein inländischen Dialogen ohne ausreichenden Schutz der Privatsphäre sammelte. Das hat ein US-Geheimgericht entschieden. Die Richter wiesen darauf hin, dass die illegale Datensammlung der dritte Fall binnen weniger als drei Jahren gewesen sei, in dem die Regierung eine "erhebliche Falschdarstellung" zum Umfang eines größeren Spähprogramms gemacht habe.
Nach Angaben des Wall Street Journal kann der Geheimdienst NSA drei Viertel des U.S.-Internetverkehrs abhören. Die NSA kopiert auf amerikanischem Boden einen Teil des Internetverkehrs und nutzt dafür Schnittstellen bei Telekom-Konzernen. Die jew. Programme tragen Namen wie Blarney, Fairview, Oakstar, Lithium oder Stormbrew… Damit verstoße die NSA wahrscheinlich massiv gegen U.S.-amerikanische Gesetze.
Der Journalist und Anwalt Glenn Greenwald enthüllte im britischen "Guardian" den NSA-Skandal. Er ist ein Vertrauter von Edward Snowden und maßgeblich an der Aufbereitung und Publikation der Dokumente beteiligt. Er lebt z.Zt. in Rio de Janeiro, da die brasilianische Regierung ihm Schutz vor Verfolgung angeboten hat.
Greenwald: Die Verfassung garantiert eine freie Presse, und ich habe keine Verbrechen begangen… Die USA halten Journalismus für ein Verbrechen, das haben sie sehr klar ausgedrückt. Die wussten, dass das Zerstören von Festplatten nichts ausrichtet, aber das wahre Ziel war Einschüchterung.
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung hat das Vorgehen der britischen Behörden gegen die Londoner Zeitung The Guardian kritisiert: "Da ist die rote Linie überschritten worden", sagte Markus Löning der Berliner Zeitung.
Verhör auf dem Flughafen, zerschmetterte Festplatten im Redaktionskeller: Wie die britische Regierung mit dem "Guardian" umgeht, ist einer westlichen Regierung unwürdig. Die Alternativen hießen: Zerstörung oder Herausgabe von Snowden-Daten. Die Zeitung "The Guardian" ist vom britischen Geheimdienst massiv unter Druck gesetzt worden.
Eklat am Flughafen Heathrow: David Miranda, Partner des Journalisten Glenn Greenwald, ist laut "Guardian" fast neun Stunden lang von britischen Ermittlern verhört worden. Greenwalds Artikel haben maßgeblich zu Edward Snowdens Enthüllungen über die Spähprogramme der NSA beigetragen.
Enzensberger meldet sich zu Wort, weil die Regierung den Wandel, der unsere Gesellschaft radikal verändern wird, gar nicht erkennt.
Zu Edward Snowden sagt er: Solche Leute sind wahrscheinlich die Helden des 21. Jahrhunderts.
Enzensberger meint, dass sich Geheimdienste und Gigantenunternehmen wie Google von der Demokratie bereits verabschiedet haben: "In jeder Verfassung der Welt steht ja ein Recht auf Privatsphäre, Unverletzlichkeit der Wohnung und so weiter… Das ist abgeschafft! Das heißt, wir befinden uns in postdemokratischen Zuständen.
Der US-Geheimdienst NSA hat nach Informationen der "Washington Post" jedes Jahr tausende Male Amerikaner abgehört und damit seine Kompetenzen überschritten. Die NSA rechtfertigt sich damit, die Vorwahlen von Ägypten und Washington D.C. verwechselt zu haben. Innenminister Friedrich hält die Affäre in Deutschland für aufgeklärt.
Das weltweite Abhören von nicht-Amerikanern ist aus US-amerikanischer Sicht nach wie vor legitim…
6. August 2013 – Der US-Präsident lässt angebliche Staatsfeinde gnadenloser verfolgen als seine umstrittensten Vorgänger. Er hat mehr Verfahren gegen Enthüller initiiert als alle früheren Präsidenten zusammen – auf Grundlage eines Gesetzes von 1917.
13. August 2013 – Mehr als 3000 Menschen sollen im vergangenen Jahrzehnt durch den Beschuss von Drohnen gestorben sein – es traf Terrorverdächtige und gänzlich Unbeteiligte. Und immer spielten dabei Telefondaten eine Rolle. Auch deutsche Behörden waren und sind am Austausch beteiligt.
