22.10.2013 – Die USA haben beim Einsatz bewaffneter Drohnen in Pakistan immer wieder Völkerrecht gebrochen. Das bestätigt ein umfassender Bericht von Amnesty International. Bei einigen Angriffen kann es sich sogar um Kriegsverbrechen handeln. "Mit dem strikt geheim gehaltenen Drohnenprogramm gibt sich die USA eine Lizenz zum Töten, die menschenrechtliche Standards und das Völkerrecht vollkommen ignoriert", sagt die Asienexpertin der deutschen Sektion von Amnesty International Verena Harpe.
Politik
Kanzler-Handy abgehört

22. Oktober 2013
Das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde vom US-Geheimdienst NSA seit vielen Jahren abgehört. Merkel beschwert sich bei US-Präsident Obama und fordert die umfassende Aufklärung dieser Vorwürfe.
NSA-Ausspähprogramm US-985D: über 70 Millionen Datensätze

21. Oktober 2013
Le Monde: Mehr als 70 Millionen mal allein an 30 Tagen erfasste der US-Geheimdienst NSA Telefon- und Internetverbindungen der Franzosen. Systematisch wurden Emails, SMS und Gespräche aufgezeichnet und gespeichert.
Handy des mexikanischen Präsidenten geknackt…

21. Oktober 2013
Schon 2010 verschaffte sich die NSA Zugang zum Präsidentennetzwerk und zu den E-Mails diverser ranghoher Funktionäre der Sicherheitsbehörde Mexikos. Ab Frühsommer 2012 wertete die NSA zwei Wochen lang die Handy-Kommunikation von Präsident Peña Nieto sowie von neun seiner Vertrauten aus.
EU-Kommissarin Neelie Kroes: Snowden-Enthüllungen "hilfreich"

20. Oktober 2013
EU-Kommissarin Neelie Kroes übt scharfe Kritik an der Überwachung durch britische und amerikanische Geheimdienste. "Die Snowden-Affäre hat uns allen gezeigt, dass wir endlich aufwachen müssen".
Clustering Near the Seat of Power – NYTimes.com

NSA liefert Informationen für gezielte Tötungen

17. Oktober 2013
Der US-Geheimdienst NSA unterstützt massiv das Programm gezielter Tötungen der CIA. So führte eine abgefangene E-Mail aus Pakistan zu einem tödlichen Drohnenangriff auf einen früheren Helfer Osama Bin Ladens.
Außerhalb des Kriegsgebietes in Afghanistan setzen die USA unbemannte bewaffnete Drohnen auch in Pakistan, Somalia, dem Irak und dem Jemen ein. Bei diesem von der CIA durchgeführten Drohnenprogramm sind inzwischen weit mehr als 3.000 Menschen getötet worden.
Allein in Pakistan gab es von 2004 bis März 2013 mindestens 330 Drohnenangriffe mit 2.200 Toten. 400 bis 600 Tote seien Zivilisten gewesen, schwerverletzt wurden 600 Personen.
NSA plündert millionenfach Online-Adressbücher

15. Oktober 2013
Neue Vorwürfe gegen den US-Geheimdienst NSA: Laut "Washington Post" haben die Späher weltweit Hunderte Millionen von Kontaktadressen ausgeforscht – aus E-Mail- und Instant-Messaging-Konten. Zeitweise habe gar eine Überlastung der Speicherkapazitäten gedroht.
„Sam Adams Award“ für Edward Snowden

10. Oktober 2013
Vier amerikanische Whistleblower haben Edward Snowden am Mittwoch in Moskau besucht und ihm den „Sam Adams Award“ verliehen. Anwesend waren die ehemalige FBI-Agentin Coleen Rowley, der ehemalige NSA-Mitarbeiter Thomas Drake, Jesselyn Radack, ehemalige Juristin im amerikanischen Justizministerium, und Raymond McGovern, Ex-Offizier der CIA.
US-Pressefreiheit: Journalisten beklagen Klima der Angst unter Obama

10. Oktober 2013
US-Journalisten sehen die Pressefreiheit in ihrem Land in Gefahr. Eine Studie führt Repressalien auf, Überwachung, Strafverfolgung und Blockaden. Seit Richard Nixon habe sich kein Präsident so aggressiv verhalten wie Barack Obama.
Internationale Konferenz im April 2014 zur fortbestehenden Überwachung durch die NSA

9. Oktober 2013
Die Präsidentin Brasiliens Dilma Rousseff auf Twitter:
"We have decided that Brazil will host in April 2014 an international summit of government, industry, civil society and academia.
Prüfbericht zu Safe Harbor: US-Konzerne täuschen EU-Bürger beim Datenschutz

8. Oktober 2013
Amerikanische Internetfirmen versprechen ihren europäischen Kunden besondere Datenschutzregeln, so stark wie in der EU sollen die Rechte der Kunden sein. Doch die Realität dieses Safe-Harbor-Abkommens sieht anders aus: Ein Prüfbericht offenbart gravierende Verstöße.
Why the NSA´s attacks on the internet must be made public | Bruce Schneier | Comment is free | theguardian.com

Kanada und NSA spähen Brasiliens Energieministerium aus

7. Oktober 2013
Kontaktnetze, Gerätetypen und geeignete Zugriffspunkte: Der kanadische Geheimdienst CSEC hat neuen Enthüllungen aus dem Fundus von Edward Snowden zufolge das Energieministerium Brasiliens ausgespäht – in Kooperation mit der NSA. Brasiliens Führung vermutet Wirtschaftsspionage.
Internetknoten angezapft

6. Oktober 2013
Das G10-Gesetz erlaubt die Überwachung bis zu 20% der Übertragungskapazität. Da diese deutlich über der tatsächlichen Auslastung liegt und ein erheblicher Teil des Telekommunikationsverkehrs (Spam und Pornografie) sofort herausgefiltert wird, könnten 20% der Kapazität durchaus 100% des Internetverkehrs bedeuten.
In Frankfurt/M befindet sich mit dem DE-CIX der größte Internetknoten der Welt. Dort lässt sich der Bundesnachrichtendienst (BND) seit mindestens zwei Jahren das Anzapfen von Kommunikationsleitungen deutscher Internetprovider genehmigen. Eine entsprechende Anordnung zur "Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses" schickte der Geheimdienst an den Verband der deutschen Internetwirtschaft. Das vertrauliche Schreiben ist von Bundeskanzleramt und Bundesinnenministerium abgezeichnet. Darin führt der BND 25 Internet-Service-Provider auf, von deren Leitungen er am Datenknotenpunkt DE-CIX in Frankfurt einige anzapft.
Todesurteil für Verschlüsselung in den USA

4. Oktober 2013
Die wichtigste Lehre aus den Vorgängen beim E-Mail-Provider Lavabit ist, dass man der Verschlüsselung amerikanischer Dienst-Anbieter nicht mehr vertrauen kann. Das ist nun keine Vermutung übereifriger Verschwörungstheoretiker mehr, sondern ein von einem Gericht dokumentierter Fakt.
October 2, 2013 – "Computers are everywhere. They are now something we put our whole bodies into—airplanes, cars—and something we put into our bodies—pacemakers, cochlear implants. They HAVE to be trustworthy."
–EFF Fellow Cory Doctorow
US-General Hayden scherzt: Edward Snowden auf Todesliste setzen

3. Oktober 2013
Mitte September war Edward Snowden als Kandidat für den Menschenrechtspreis der Europäischen Union nominiert worden.
Darauf bezog sich der ehemalige Chef der US-Geheimdienste NSA und CIA, Michael Hayden bei einer von der "Washington Post" veranstalteten Podiumsdiskussion über Cyber-Sicherheit:
"Ich muss zugeben, dass ich in meinen dunkleren Augenblicken in den vergangenen Monaten auch daran dachte, Herrn Snowden zu nominieren, allerdings für eine ganz andere Liste."
Gemeint waren die vom Präsidenten beschlossenen sogenannten "kill lists" der US-Regierung, die die Namen von Menschen enthalten, die umgebracht werden sollen.
Schneier on Security: NSA Storing Internet Data, Social Networking Data, on Pretty Much Everybody
