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- MdB Christian Ströbele bei Edward Snowden in Moskau
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- Came across the perfect vacation book for NSA Director Alexander…
Bild: Christian Ströbele
Politik
Brief der amerikanischen Technologie-Riesen
Logos der US-amerikanischen Tech Giants
31. Oktober 2013
In einem Brief an Kongressabgeordnete und Senatoren haben die sechs Technologie-Riesen Facebook, Google, Apple, Yahoo, Microsoft und AOL gefordert, dass die Überwachungspraxis der Regierung reformiert wird. Insbesondere seien "substanzielle Verbesserungen zum Schutz der Privatsphäre und angemessene Mechanismen zur Aufsicht und Nachvollziehbarkeit dieser Programme" nötig, schrieben die Unternehmen.
Von Google und Yahoo: über 180 Millionen Datensätze abgefangen
Bild: The Washington Post
30. Oktober 2013
Codename "Muscular": Gemeinsames Projekt von NSA und dem britischen Partnerdienst GCHQ. Die Geheimdienste sollen Verbindungen zwischen den Rechenzentren angezapft und so Millionen von Datensätzen gesammelt haben, darunter Metadaten, Texte, Videos und Sprachnachrichten – mehr als 180 Millionen Datensätze in 30 Tagen. Betroffen sind Hunderte Millionen Nutzer.
Reding: "Wir sind sehr besorgt…"
Bild: Screencopy Rumfunk.Revival ARD Nachtmagazin
30. Oktober 2013
Die EU-Kommissarin für Justiz, Viviane Reding, in Washington: "Wir sind sehr besorgt und haben unser Vertrauen verloren."
Datenschutz sei ein Grundrecht und als solches "nicht verhandelbar". In Europa werde Privatheit als "integraler Bestandteil der menschlichen Würde und der persönlichen Freiheit" verstanden. Jeden Schritt, jedes Wort oder jede private E-Mail zu überwachen sei nicht vereinbar mit den Grundwerten Europas. "Es gibt Dinge, die nicht mit dem Kampf gegen den Terrorismus begründet werden können", sagte Reding.
den Heiligen Vater überwacht…
Bild: CC-by-nc-sa Ingo Meironke
30. Oktober 2013
Sowohl Papst Benedikt XVI. wie auch sein Nachfolger Franziskus sollen im Vatikan überwacht worden sein. Medien berichten von vier NSA-Kategorien für Vatikan-Gespräche. Die Überwachungswebsite Cryptome hatte bereits berichtet, die USA hätten im Dezember 2012 und Januar 2013 rund 46 Millionen Telefonate in Italien ausgespäht. Darunter sollen laut Panorama auch die besagten Gespräche im Vatikan sein.
29.10.2013 – Die Angriffe der NSA müssen Konsequenzen haben. Es gibt viele konkrete Maßnahmen, die Politik und Bürger angehen können, um Grundrechte zu schützen. Zehn Erkenntnisse aus den NSA-Akten und zehn konkrete Vorschläge. Tut etwas!
Staatschefs bespitzeln "von unschätzbarem Wert"
Bild: Screencopy PigMine2 CBS-News
29. Oktober 2013
Bei einer Anhörung der US-Geheimdienstchefs vor dem US-Kongress verteidigen diese die aktuelle Geheimdienstpraxis, führende Auslandspolitiker zu überwachen. Deren Absichten 'Leadership intentions' sind seit jeher Bestandteil dessen, was wir sammeln und analysieren." Man müsse schließlich wissen, "ob sich das, was sie sagen, mit dem deckt, was wirklich los ist". Dazu gehöre auch "die Kommunikation" der von der NSA avisierten Staatschefs.
Überwachung der UNO beendet!?
Bild: Screencopy President Obama at UN
29. Oktober 2013
Das UN-Hauptquartier in New York ist US-Regierungsvertretern zufolge nicht mehr im Visier der NSA. Präsident Barack Obama habe den Geheimdienst jüngst angewiesen, die elektronische Überwachung des Sitzes der Vereinten Nationen zu beenden, sagte ein ranghoher Mitarbeiter der Nachrichtenagentur Reuters.
In Spanien: 60 Millionen Telefondaten abgeschöpft
Bild: CC-by-nc-nd La Moncloa Gobierno de España
28. Oktober 2013
Deutschland, Frankreich – und jetzt Spanien: Die NSA hat offenbar auch dort im großen Stil spioniert. Laut einem Bericht von "El Mundo" sammelte der US-Geheimdienst binnen weniger Wochen mehr als 60,5 Millionen Verbindungsdaten.
Codename "Lustre"
Bild: CC-by DonkeyHotey
26. Oktober 2013
Während Frankreichs Premier Hollande den jüngsten Lauschangriff des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA heftig kritisiert, arbeitet Frankreich längst mit amerikanischen und britischen Geheimdiensten zusammen. Unter dem Codenamen "Lustre" hat die Regierung vor einiger Zeit einen Kooperationsvertrag geschlossen – sie ist damit nicht alleine.
Das Spionage-Nest
Bild: Screencopy SPIEGEL ONLINE
26. Oktober 2013
Der sog. „Special Collection Service“ (SCS) ist eine gemeinsamen Einheit der amerikanischen Geheimdienste CIA und NSA. Dieser SCS unterhält in der Berliner Botschaft der USA am Pariser Platz eine nicht legal angemeldete Spionagedependance, deren Mitarbeiter die Kommunikation im Regierungsviertel mit modernen Hochleistungsantennen überwachen.
"Stop Watching Us"
Bild: CC-by-nc-sa firedoglakedotcom
26. Oktober 2013
Unter dem Motto "Stop Watching Us" (Hört auf, uns zu überwachen) forderten Tausende Demonstranten am Samstag in Washington schärfere Kontrollen sowie eine umfassende Aufklärung über den Umfang der NSA-Spähprogramme. Eine entsprechende Petition, für die die Organisatoren im Internet mehr als 575.000 Unterschriften gesammelt hatten, wurde dem US-Kongress übergeben. Auf der Kundgebung sprachen auch bekannte Whistleblower wie Thomas Drake und Jesselyn Radack.
22. Oktober 2013 – Die Drohnenangriffe der USA in Pakistan mit vielen Toten sind völkerrechtlich umstritten. Amnesty International beschuldigt Deutschland, daran beteiligt gewesen zu sein.
17. Oktober 2013 – Die NSA besorgt die Daten mutmaßlicher Terroristen, die CIA bringt sie dann um. Wie wichtig die Hilfe der NSA dabei ist, zeigen neue Dokumente von Edward Snowden.
Hollywoodstars und Whistleblower: Das Video
25. Oktober 2013
Über 100 Bürgerrechtsorganisationen rufen in den USA unter dem Motto "Stop Watching Us" für den morgigen Samstag zu einer Demonstration gegen die NSA-Spionage auf. Scharfe Kritik an den Spähaktionen der NSA – gegen die US-Bevölkerung – äußern in dem Video unter anderem der Oscar-Preisträger Oliver Stone ("JFK – Tatort Dallas"), John Cusack ("High Fidelity", "2012"), Maggie Gyllenhaal ("Crazy Heart") und Wil Wheaton ("Star Trek: The Next Generation", "The Big Bang Theory"). Außerdem kommen der Whistleblower Daniel Ellsberg (Pentagon-Papiere), Jesselyn Radack (ehem. FBI) und Kirk Wiebe, Thomas Drake, Mark Klein (alle ehem. NSA) zu Wort.
Merkel: „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht!“
Bild: Screencopy SPIEGEL ONLINE
24. Oktober 2013
Vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat sich die Kanzlerin mit deutlichen Worten zu den Ausspäh-Vorwürfen geäußert.
Neue Enthüllungen zeigen, dass die NSA Telefone von 35 Spitzenpolitikern weltweit überwachte.
Auch Italiens Regierung wurde offenbar ausgespäht.
Sen. Patrick Leahy: "That’s plainly wrong"
Bild: Screencopy Leahy Questions NSA Director Keith Alexander
23. Oktober 2013
Senator Patrick Leahy, Vorsitzender des Justizausschusses des US-Senats während eines weiteren Hearings zur Überwachungspraxis des US-Geheimdienstes NSA:
Von der Regierung wurde “uns immer wieder versichert, dass 54 Terrorangriffe vereitelt wurden… Das ist schlichtweg falsch, aber es wird noch immer in Stellungnahmen und in Briefen an Congress-Mitglieder behauptet.“
EU-Parlament: "SWIFT-Abkommen aussetzen!"
Bild: CC-by-nc-sa the claus
23. Oktober 2013
Nachdem Anfang September herauskam, dass die NSA auch den Bankendienstleister SWIFT überwacht, hat das EU-Parlament ein Signal gesetzt an die USA, aber auch an die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten, dass der NSA-Skandal konkrete Folgen haben muss: Mit 280 zu 254 Stimmen hat das EU-Parlament eine Resolution beschlossen, die fordert, das SWIFT-Abkommen mit den USA auszusetzen, um den Bankdaten-Austausch zu stoppen.
amerikanisches Dementi…
Bild: Screencopy CNN/YouTube
23. Oktober 2013
Nachdem sich die Hinweise verdichtet haben, dass US-Geheimdienste das Handy der Bundeskanzlerin Angela Merkel jahrelang im Visier hatten, beschwerte sich Angela Merkel am Nachmittag des 23. Oktober telefonisch bei US-Präsident Obama und verlangte Erklärungen.
Dieser ließ die Vorwürfe zurückweisen. Der Sprecher des Weißen Hauses Jay Carney sagte, Obama habe der Kanzlerin versichert, dass die USA Merkels Kommunikation nicht überwache und nicht überwachen werde.
Die Frage, ob die Kanzlerin in der Vergangenheit überwacht worden sei, blieb dabei unbeantwortet!
15. Oktober 2013 – Nur dank des Mutes von Edward Snowden erfährt die Welt von den Rechtsbrüchen von NSA und GCHQ. Angesichts der Geheimniskrämerei bräuchte es auch hier so mutige Menschen.