Verteidigungsminister der USA Chuck Hagel während der Jahrestagung des großen sicherheitspolitischen Thinktanks CSIS: "Wir müssen uns viel mehr anstrengen zu verstehen, wie die Welt uns sieht – und warum. Wir müssen mehr zuhören. Wir müssen mehr zuhören." Militärische Stärke allein reiche nicht aus, es komme darauf an, "wie wir diese Macht einsetzen für eine bessere Welt".
In einer Rede an der McGill University in Montreal erklärte der ehemalige US-Vizepräsident Al Gore, die Bemühungen der NSA zur Überwachung der Kommunikation hätten "absurde" Ausmaße angenommen und seien „völlig inakzeptabel“. Edward Snowden habe Beweise über Verstöße gegen die US-Verfassung geliefert.
05.11.2013 – Trotz der weltweiten Empörung über die NSA-Affäre will die US-Regierung ihren Geheimdienst kaum einschränken. Die Strategen in Washington sehen laut „New York Times“ derzeit keine praktikable Alternative zum massenhaften Abfischen von Daten. Höchstens die Speicherfristen könnten verkürzt werden.
5. November 2013 – Mitten im Berliner Regierungsviertel betreibt der britische Geheimdienst laut einem Zeitungsbericht eine Spähanlage. Der Verfassungsschutz hegt schon länger den Verdacht.
Der Spionageposten in der US-Botschaft am Brandenburger Tor ist offenbar nicht der einzige in Berlin. Laut "Independent" betreibt auch die britische Vertretung eine Abhörstation. Sie soll demnach in einem zeltähnlichen Bauwerk untergebracht sein.
Google-Chef Eric Schmidt hat seine Zurückhaltung aufgegeben. In einem Interview mit dem Wall Street Journal hat er über die Abhörpraxis des amerikanischen Geheimdienstes NSA gesagt: "Wenn es wahr ist, dass die NSA sich zwischen Googles Rechenzentren geschaltet hat, wäre das wirklich unverschämt".
Die US-Behörde NSA und Australiens Geheimdienst DSD sollen laut einem Zeitungsbericht während der UN-Klimakonferenz im Dezember 2007 in Bali gemeinsam die indonesischen Sicherheitsbehörden ausgespäht haben. Ziel sei es gewesen, die Telefonnummern der indonesischen Sicherheitsvertreter zu sammeln, zitiert die australische Ausgabe des britischen Guardian am Sonntag einen NSA-Bericht aus dem Jahr 2008.
Deutschlands oberster Datenschützer Peter Schaar ist enttäuscht: In der NSA-Affäre vermisse er deutliche Worte des Innenministers, sagte Schaar dem SPIEGEL. Auch für den deutschen Bundesnachrichtendienst brauche es strengere Regeln.
"Das lückenlose Überwachen von Kommunikation, wie es von den Amerikanern offenbar betrieben wird, ist nicht mit unserem Verfassungsverständnis vereinbar. Da müsste der Verfassungsminister klare Worte sprechen. Die habe ich bisher nicht vernommen", sagte Schaar.
Der britische Premier David Cameron hatte der Presse vorgeworfen, dass die Veröffentlichung des Snowden-Materials die nationale Sicherheit gefährden würde und "härtere Maßnahmen" gegen den "Guardian" angekündigt.
Verbände und Bürgerrechtsorganisationen aus 40 Staaten warnten den britische Premierminister David Cameron in einem offenen Brief in der Zeitung Guardian, dass die Reaktion der Regierung auf die Aufdeckungen von Edward Snowden "die grundlegenden Menschenrechte im Land erodiert".
Deutschland und Brasilien reagieren auf den Spähskandal. Mit einem Entwurf für eine Uno-Resolution wollen beide Länder international mehr Datenschutz erreichen. In dem Papier werden Maßnahmen gefordert, um eine Verletzung der Privatsphäre zu verhindern – auch bei digitaler Kommunikation.
"Die gleichen Rechte, die Menschen offline haben, müssen auch online geschützt werden – vor allem das Recht auf Privatheit".
Der britische Geheimdienst GCHQ habe eng mit europäischen Partnern zusammengearbeitet. Die Geheimdienste Frankreichs, Spaniens, Schwedens, der Niederlande und eben auch Deutschlands sollen in enger Abstimmung mit den Briten Methoden der Massenüberwachung von Telefon- und Internetverkehr unter Zugriff auf Glasfaserverbindungen entwickelt haben. Aus den Dokumenten zitiert der "Guardian" den britischen Geheimdienst GCHQ:
Der deutsche BND habe "ein gewaltiges technisches Potenzial und einen guten Zugang zum Herz des Internets". "Wir haben dem BND geholfen, Argumente für eine Reform oder Neuinterpretation der restriktiven Abhör-Gesetze zu finden".
US-Außenminister Kerry räumt Fehler und Versäumnisse in der NSA-Affäre ein. Die US-Spionage laufe "per Autopilot" an der Regierung vorbei…
Die NSA hat offenbar auch Weltbank und Internationalen Währungsfonds in Washington ausgespäht. US-Präsident Obama stoppte die Überwachung laut der Nachrichtenagentur Reuters als Reaktion auf eine Überprüfung der Aktivitäten des Geheimdienstes.
