US-Journalisten sehen die Pressefreiheit in ihrem Land in Gefahr. Eine Studie führt Repressalien auf, Überwachung, Strafverfolgung und Blockaden. Seit Richard Nixon habe sich kein Präsident so aggressiv verhalten wie Barack Obama.
Die Präsidentin Brasiliens Dilma Rousseff auf Twitter:
"We have decided that Brazil will host in April 2014 an international summit of government, industry, civil society and academia.
Amerikanische Internetfirmen versprechen ihren europäischen Kunden besondere Datenschutzregeln, so stark wie in der EU sollen die Rechte der Kunden sein. Doch die Realität dieses Safe-Harbor-Abkommens sieht anders aus: Ein Prüfbericht offenbart gravierende Verstöße.
Kontaktnetze, Gerätetypen und geeignete Zugriffspunkte: Der kanadische Geheimdienst CSEC hat neuen Enthüllungen aus dem Fundus von Edward Snowden zufolge das Energieministerium Brasiliens ausgespäht – in Kooperation mit der NSA. Brasiliens Führung vermutet Wirtschaftsspionage.
Das G10-Gesetz erlaubt die Überwachung bis zu 20% der Übertragungskapazität. Da diese deutlich über der tatsächlichen Auslastung liegt und ein erheblicher Teil des Telekommunikationsverkehrs (Spam und Pornografie) sofort herausgefiltert wird, könnten 20% der Kapazität durchaus 100% des Internetverkehrs bedeuten.
In Frankfurt/M befindet sich mit dem DE-CIX der größte Internetknoten der Welt. Dort lässt sich der Bundesnachrichtendienst (BND) seit mindestens zwei Jahren das Anzapfen von Kommunikationsleitungen deutscher Internetprovider genehmigen. Eine entsprechende Anordnung zur "Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses" schickte der Geheimdienst an den Verband der deutschen Internetwirtschaft. Das vertrauliche Schreiben ist von Bundeskanzleramt und Bundesinnenministerium abgezeichnet. Darin führt der BND 25 Internet-Service-Provider auf, von deren Leitungen er am Datenknotenpunkt DE-CIX in Frankfurt einige anzapft.
Die wichtigste Lehre aus den Vorgängen beim E-Mail-Provider Lavabit ist, dass man der Verschlüsselung amerikanischer Dienst-Anbieter nicht mehr vertrauen kann. Das ist nun keine Vermutung übereifriger Verschwörungstheoretiker mehr, sondern ein von einem Gericht dokumentierter Fakt.
Mitte September war Edward Snowden als Kandidat für den Menschenrechtspreis der Europäischen Union nominiert worden.
Darauf bezog sich der ehemalige Chef der US-Geheimdienste NSA und CIA, Michael Hayden bei einer von der "Washington Post" veranstalteten Podiumsdiskussion über Cyber-Sicherheit:
"Ich muss zugeben, dass ich in meinen dunkleren Augenblicken in den vergangenen Monaten auch daran dachte, Herrn Snowden zu nominieren, allerdings für eine ganz andere Liste."
Gemeint waren die vom Präsidenten beschlossenen sogenannten "kill lists" der US-Regierung, die die Namen von Menschen enthalten, die umgebracht werden sollen.
Die NSA-Datenbank Marina ist offenbar umfangreicher als bislang bekannt: Internen Dokumenten zufolge speichert der US-Geheimdienst darin sowohl Metadaten von Verdächtigen als auch von normalen Nutzern – und zwar bis zu einem Jahr.
Neuen NSA-Dokumenten zufolge verknüpft der Geheimdienst Orts-, Telefon- und Internetdaten etwa mit Bank- und Fluggastdaten sowie Versicherungsinformationen. So entstehen umfassende Personenprofile. Die NSA speichert täglich Milliarden Telefonverbindungen.
US-Senatoren wollen die Befugnisse der NSA beschneiden: Sie haben eine Reform angekündigt, die die massenhafte Telefonüberwachung verbietet. Geheimdienstchef Alexander läuft dagegen Sturm und führt als warnendes Beispiel den Anschlag in Nairobi an.
Eine Gruppe von Schriftstellern fordert vor dem Kanzleramt Antworten zur NSA-Affäre. 67.407 Bürger haben seit Ende Juli einen offenen Brief an Angela Merkel unterschrieben. Darin wird die Kanzlerin aufgefordert, die Menschen in Deutschland vor der Ausspähung durch ausländische Geheimdienste zu schützen.
Neue Enthüllungen über NSA-Schnüffeleien in europäischen Bankdaten schockieren EU-Vertreter. Sie drohen mit einem transatlantischen Eklat: Der Aussetzung des Swift-Abkommens – und erhalten unerwartete Unterstützung aus den USA.
Aufregung in Brüssel: Unbekannte haben sich beim Provider Belgacom eingehackt, zu dessen Kunden die Kommission, der Rat der Mitgliedstaaten und das Europaparlament gehören. Jahrelang sollen Gespräche abgehört worden sein. Hinter der Attacke stehen wohl staatliche Auftraggeber, Insider tippen auf die NSA.
Der US-Geheimdienst NSA überwacht weite Teile des internationalen Zahlungsverkehrs sowie Banken und Kreditkartentransaktionen. Für das Ausspähen von Finanzdaten ist ein spezieller NSA-Zweig "Follow the Money" zuständig. Es wurde eine Finanzdatenbank „Tracfin“ eingerichtet, die schon 2011 über 180 Millionen Kreditkarten- u.a. Finanzdatensätzen enthielt. Eine weitere NSA-Abteilung für "maßgeschneiderte Operationen" befasst sich insbesondere mit der Abschöpfung von EU-Bankdaten.
Yahoo-Chefin Marissa Mayer griff die US-Regierung scharf an: "Wenn du dich nicht fügst, ist es Landesverrat".
Facebook-Chef Mark Zuckerberg: "Ich denke, die Regierung hat es vergeigt." und "Das war echt übel."
Die US-Behörde Nist beschließt Standards, unter anderem Grundlagen für Verschlüsselung. Nun warnt sie vor dem Einsatz eines seit Jahren etablierten Verfahrens: Es gibt Hinweise auf eine schwere Sicherheitslücke, eingebaut von der NSA.
Der US-Geheimdienst NSA übergibt "regelmäßig" Daten aus seinen diversen Internet- und Telefonüberwachungsprogrammen an den Geheimdienst Israels. Dazu gehörten beispielsweise "nicht ausgewertete und minimierte Transkripte, Zusammenfassungen, Kopien, Telefaxe, Metadaten und Inhalte aus Telefonie und digitaler Netzwerkaufklärung".
An Israel wird aber auch "unminimiertes" Material weitergereicht, also unbearbeitete Rohdaten aus den Überwachungsprogrammen der NSA. Man habe sich "im Prinzip darauf geeinigt", keine US-Bürger gezielt zu überwachen, heißt es in dem Memorandum.
Neue Enthüllungen aus dem Fundus von Edward Snowden: Einem brasilianischen TV-Sender zufolge überwacht die NSA Geldtransfers über das internationale Bankennetzwerk Swift. Auch Firmen, etwa Google und der Ölkonzern Petrobras, stehen demnach im Visier des US-Geheimdienstes.
Die Regierung von Präsident Obama hat der NSA erlaubt, auch US-Bürger ohne Richterbeschluss auszuspähen. Sie hebelte Einschränkungen aus, die noch unter der Bush-Regierung eingeführt worden waren.