US-Spione geduldet

21. Oktober 2014

Geheime Unterlagen der Bundesregierung belegen, dass private amerikanische Firmen in Deutschland geheimdienstlich tätig sind. Deren Mitarbeiter arbeiten in US-Kasernen auf deutschem Boden und spähen soziale Netzwerke und den E-Mail-Verkehr aus.
Nach Recherchen von Frontal21 stellte das Auswärtige Amt in den Jahren 2011 und 2012 über 110 US-Firmen in sogenannten Verbalnoten rechtlich mit den US-Streitkräften gleich und gestattete ihnen, für die US-Armee im Bereich „analytische Dienstleistungen“ tätig zu werden.
Viele dieser Firmen arbeiten am Standort Stuttgart beim Europa- oder Afrika-Kommando der US-Streitkräfte. Bei AFRICOM z.B. arbeitet die Contractor-Firma „Leonie“, die u.a. Präsentationen erstellt, „mit denen neue Personen… für gemeinsame Ziel-Listen benannt werden“. Das sind ganz offensichtlich Vorarbeiten zum völkerrechtswidrigen US-Drohnenkrieg in Afrika.

Rumfunk.Revival/YouTube | ZDF.de | heise online | SPIEGEL ONLINE

Sitzung endet im Eklat

Bild: CC-by-nc-sa marx21de/Flickr

16. Oktober 2014

Die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses war von Beginn an schwierig. Einer übermächtigen großen Koalition (CDU/CSU + SPD) steht eine verschwindend kleine Opposition (GRÜNE + LINKE) gegenüber. Die jetzigen Koalitionsparteien waren seit Gründung der BRD im Wechsel an der Regierung beteiligt und somit verantwortlich für ev. Fehlentwicklungen. Ihre Mitglieder im Ausschuss sind daher oftmals hin- und hergerissen zwischen Parteidisziplin und Aufklärungsinteresse.
Auf der letzten Sitzung lagen den Ausschussmitgliedern wichtige Unterlagen, die sie von der Regierung angefordert hatten, zum wiederholten Mal nicht vor. Diesmal brach der Ausschuss einhellig seine Sitzung ab.
Dazu erklärte Martina Renner: „Ich begrüße, dass sich der Ausschuss gemeinsam dafür entschieden hat, den ständigen Verzögerungen und Blockaden der Bundesregierung deutlich zu widersprechen.“

SPIEGEL ONLINE | Süddeutsche.de | Fraktion DIE LINKE | taz.de

Kanzleramt droht mit Strafanzeige

Bild: CC-by-nc-nd Christian Rüfli /Flickr

16. Oktober 2014

Anfang Oktober enthüllten einige Medien die „Operation Eikonal“: Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat über Jahre Daten aus dem größten deutschen Internetknoten DE-CIX in Frankfurt an die NSA weitergereicht. Dies war vom damaligen Kanzleramtsminister und heutigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier genehmigt worden.
Da der NSA-Untersuchungsausschuss gerade diesbezügliche vertrauliche Akten zu Einsicht erhalten hatte, geht das Bundeskanzleramt davon aus, dass hier eine gezielte Indiskretion aus den Reihen des Untersuchungsausschusses vorliegt, und hat daher den Vorsitzenden des Gremiums, Patrick Sensburg (CDU), schriftlich aufgefordert, die Vertraulichkeit von als geheim eingestuften Dokumenten sicherzustellen. Anderenfalls würden juristische Schritte eingeleitet.

SPIEGEL ONLINE | netzpolitik.org | ZEIT ONLINE

Internationales Recht gebrochen!

Bild: CC-by-nc-nd UN Geneva/Flickr

15. Oktober 2014

Die massenhafte Überwachung von Internetnutzern durch Geheimdienste verstößt nicht nur gegen den Online-Datenschutz, sondern auch gegen internationale Gesetze. Zu diesem Ergebnis kommt eine von den Vereinten Nationen in Auftrag gegebene Untersuchung. Am Mittwoch hat Ben Emmerson, UN-Sonderbeauftragter für Terrorismusbekämpfung, die Studie der UN-Vollversammlung vorgelegt.
Die Geheimdienste brechen insbesondere die durch den UN-Zivilpakt zugesicherten bürgerlichen und politischen Rechte, heißt es in der Studie. Die Abhörprogramme seien “eine direkte und anhaltende Anfechtung etablierter internationaler Rechtsnormen.
Emmerson ist der Ansicht, dass eine Möglichkeit besteht, rechtlich gegen die massenhafte Überwachung vorzugehen. Sie treffe “praktisch jeden Internet-Nutzer”.

The Guardian | The Intercept | ZDNet | silicon.de

Carl-von-Ossietzky-Medaille

Bild: CC-by-nc-sa Dino Debris/Flickr

14. Oktober 2014

Das Kuratorium der Internationalen Liga für Menschenrechte hat beschlossen, die jährlich vergebene Carl‐von‐Ossietzky‐Medaille 2014 an die Dokumentarfilmregisseurin Laura Poitras, den Journalisten und Anwalt Glenn Greenwald und den Whistleblower Edward Snowden zu verleihen.
Edward Snowden hat mit seinen historisch einmaligen Enthüllungen die umfangreichste verdachtsunabhängige Überwachung aller Zeiten aufgedeckt. Zusammen mit Snowden werden die von diesem mit der Publikation seiner Erkenntnisse betrauten Laura Poitras und Glenn Greenwald ausgezeichnet. Durch ihre verantwortungsvolle Mitwirkung konnten Snowdens Erkenntnisse erst zur weltweiten Verbreitung gelangen. Allen drei gemeinsam ist die Aufklärung der Weltöffentlichkeit über das ganze Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen, die mit der globalen Massenüberwachung der Geheimdienste verbunden sind, zu verdanken.

Internationale Liga für Menschenrechte | Pressenza

US-Pressefreiheit bedroht

Bild: Screencopy Democracy Now!

14. Oktober 2014

James Risen ist ein Journalist der New York Times und Autor zweier Bücher über den US-Geheimdienst CIA. 2006 erhielt er den Pulitzer-Preis für seine Reportage über das ungesetzliche Massenüberwachungsprogramm „Stellar Wind“ der NSA.
Die Recherchen zu seinem Buch „Kriegszustand“ wurden vom Geheimdienst überwacht. Der CIA-Agent Jeffrey Alexander soll sein Informant gewesen sein und muss sich seit 2008 wegen Geheimnisverrats vor einem amerikanischen Strafgericht verantworten. James Risen soll den Kontakt zu Sterling vor Gericht bestätigen. Doch seit sechs Jahren verweigert er beharrlich die Aussage, beruft sich auf die Pressefreiheit und riskiert damit selbst eine Freiheitsstrafe.
Ohnehin gilt die Regierung Barack Obama als besonders rigide im Umgang mit Geheimnisverrätern und kritischen Journalisten: Während Obamas Amtszeit wurden mehr Journalisten unter dem Espionage Act angeklagt als in allen anderen Präsidentschaften zusammen.

Democracy Now! | The Guardian | SPIEGEL ONLINE

Snowden-Interview

Bild: Screencopy The New Yorker

12. Oktober 2014

Edward Snowden trat beim Festival des Magazins "New Yorker" auf, per Videoschalte, interviewt von Jane Mayer.
Warum hat er sich nicht der US-Gerichtsbarkeit gestellt, so wie damals Daniel Ellsberg, der die Pentagon-Papiere an die "New York Times" gab? "Die Gesetze haben sich geändert", sagt er. "Ellsberg durfte frei herumlaufen und mit der Presse reden, das geht heute nicht mehr. Ich hätte kein politisches Statement machen dürfen."
"Wir haben gesehen, wie mit Chelsea Manning umgegangen wurde und mit Thomas Drake".
Warum Snowden in Moskau gelandet ist? "Eigentlich wollte ich nach Südamerika", sagt er. Das ging aber nicht, weil das State Department seinen Pass für ungültig erklärt hatte. "Mich in Moskau zu halten, ist politische Strategie, um mich zu diskreditieren."

The New Yorker | SPIEGEL ONLINE

„Citizenfour“

11. Oktober 2014

„Citizenfour“ ist der Deckname, den Edward Snowden in den ersten Emails verwendete, mit denen er Kontakt zu der Journalistin und Filmemacherin Laura Poitras herstellte. „Citizenfour“ ist jetzt auch der Titel eines Dokumentarfilms von Laura Poitras über Edward Snowden, seine Flucht nach Hongkong, die ersten geheimen Treffen mit Journalisten, die ersten Enthüllungen… und es ist auch ein sehr persönlicher Film, der jenen gewidmet sei, die große Opfer im Namen der Gerechtigkeit bringen.
Freitagabend hatte „Citizenfour“ beim New Yorker Filmfestival seine Weltpremiere – und wurde dort begeistert aufgenommen.
„Citizenfour“ wird seine Deutschlandpremiere am 27.10. beim Dokumentarfilmfestival in Leipzig haben und kommt dann ab 6. November in die deutschen Kinos.

The Guardian | ZEIT ONLINE | Süddeutsche.de

CITIZENFOUR-Trailer

NSA: Sabotage in Deutschland!?

Bild: Screencopy The Intercept

10. Oktober 2014

„Top Secret“ (Streng Geheim) waren fast alle Dokumente aus dem Pool von Edward Snowden. Die höchste US-amerikanische Geheimhaltungsstufe sind aber die „Core Secrets“ (Kerngeheimnisse). Informationen auf dieser Ebene werden nur an ausgewählte Regierungspersonen herausgegeben.
Zu diesen Kerngeheimnissen zählt das vielschichtige Programm „Sentry Eagle“ (Wach-Adler) demzufolge der Geheimdienst mit US-Firmen, aber auch mit „bestimmten ausländischen Partnern und Unternehmen“ daran arbeitet, Verschlüsselungssysteme zu schwächen und Geräte und Produkte für die Ausspähung nutzbar zu machen.
Darüber hinaus habe die NSA in Deutschland, China und Südkorea verdeckt arbeitende Agenten in Firmen und andere Einrichtungen eingeschleust.

The Intercept | The Intercept | SPIEGEL ONLINE | Golem.de | Boing Boing

Zerstörung des Internet?

Bild: CC-by DonkeyHotey /Flickr

9. Oktober 2014

In den USA ist der demokratische Senator Ron Wyden einer der profiliertesten Kritiker der Massenüberwachung durch den Geheimdienst NSA. Er hatte zu einer Expertenrunde nach Palo Alto, Kalifornien, eingeladen, zu der Führungskräfte von Google, Facebook, Microsoft und anderen Technologieriesen gekommen waren.
Wyden forderte die US-Regierung erneut auf, die breit angelegte Überwachung zu stoppen. Das "digitale Schleppnetz" mache das Land nicht sicherer, sondern schade der US-Wirtschaft, erklärte er: "Das ist eine klare Gefahr für die Internetwirtschaft."
Auch Google-Chef Eric Schmidt fürchtet große Schäden durch die NSA-Affäre. Er warnte andere Länder davor, sich vom globalen Datenverkehr abzuschotten: "Am Ende droht das Internet zu zerbrechen".

RT News | SPIEGEL ONLINE

… fette Beute

Bild: American Civil Liberties Union (ACLU)

9. Oktober 2014

Eine der Datenbanken des BND ist das System „Veras“, das Metadaten in "größerem Umfang" enthält. Hiermit können Profile erstellt und Verbindungen und Netzwerke analysiert werden.
„Veras“ speichert Kontakte bis in die vierte, fünfte Ebene (4-5 Hops). Erfasst werden also ggf. die Bekannten eines Bekannten eines Bekannten eines Bekannten des Verdächtigen.
Hat jeder dieser Bekannten z.B. 40 eigene Kontakte, dann könnte „Veras“ wegen eines einzigen Verdächtigen nach 3 Hops schon die Namen, Adressen, Anrufdaten… von bis zu 2,5 Millionen Personen enthalten! Nach 4 Hops 100 Millionen…
Laut Kleine-Welt-Phänomen lässt sich zwischen zwei beliebigen Menschen auf der Erde eine Verbindung über nur sechs Ebenen herstellen. Selbst der US-Geheimdienst NSA wertet “nur” 3 Hops aus!

netzpolitik.org | heise online | Wikipedia

Illegale Datenbanken…

Bild: Screencopy ZDF/YouTube

9. Oktober 2014

Bei der 16. Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses konnte insbes. die Datenschutzbeauftragte des BND, Frau Dr. H. F., befragt werden. Sie erklärte, dass beim BND Inhalts- und Metadaten ohne vorherige grundrechtliche Prüfung gespeichert und verarbeitet werden und dass sie sich mit Behördenchef Gerhard Schindler nicht darauf einigen kann, nach welchen Regeln Aufklärungsinformationen verarbeitet und weitergegeben werden dürfen.
BND-Präsident Schindler sehe die Satellitendaten seines Geheimdienstes im weitgehend rechtsfreien Raum – denn sie seien ja im Weltall erhoben, in dem keine deutschen Gesetze griffen.
Zumindest zwei elementare Datenbanken des BND würden illegal – "ohne das förmlich geforderte Anordnungsverfahren" – betrieben. Dies betreffe mehrere hunderttausend Daten deutscher Staatsbürger.

netzpolitik.org | ZEIT ONLINE | heise online | heise online | Internet-Law

Twitter gegen US-Regierung

Bild: Twitter

8. Oktober 2014

Der US-Geheimdienst NSA greift in großem Stil Nutzerdaten von Internetfirmen wie Twitter ab. Um das Vertrauen ihrer Nutzer wiederherzustellen, möchten die Konzerne regelmäßig sog. Transparenzberichte veröffentlichen. Twitter darf aber bislang seine Nutzer nicht darüber informieren, in welchem Umfang Geheimdienste nach ihren Daten fragen – und das verstößt nach Ansicht der Firma gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung.
Gegen diese Regelung geht Twitter nun gerichtlich vor – und verklagt die amerikanische Regierung.
Die Bürgerrechtsorganisation ACLU begrüßte das Vorgehen von Twitter: Das Unternehmen tue "das Richtige, indem es dieses verworrene Netz aus Geheimhaltungsregeln und Maulkörben anfechtet", erklärte ACLU-Jurist Jameel Jaffer. "Wir hoffen, dass andere Technologiefirmen nun Twitter folgen."

SPIEGEL ONLINE | Meedia

„Operation Eikonal“ (3)

Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde

8. Oktober 2014

Christian Flisek, der Obmann der SPD im NSA-Untersuchungsausschuss, erklärte in einem Pressegespräch, dass nicht der BND, sondern die NSA selbst die Datenweiterleitung von "Operation Eikonal" beendet habe. Dies gehe aus streng geheimen Akten hervor, die dem NSA-Untersuchungsausschuss vorliegen. Flisek bestätigte, dass die sogenannte G10-Kommission, die für die parlamentarische Kontrolle von Abhöraktionen nach dem G10-Gesetz zuständig ist, nicht über die Kooperation informiert worden sei.
Es gibt zum Teil "abwegige Rechtsauffassungen" beim BND. "Das bestärkt uns auch als SPD darin, dass wir hier an den Rechtsgrundlagen entsprechend arbeiten müssen", sagte Flisek.
Die Abgeordneten im NSA-Untersuchungsausschuss sind an strenge Geheimhaltungsvorschriften gebunden. Der Vorsitzende des Ausschusses, Sensburg (CDU), will den Vorgang prüfen…

Golem.de | Süddeutsche.de | heise online

„Operation Eikonal“ (2)

Bild: public domain state.gov

4. Oktober 2014

Die „Operation Eikonal“ war vom damaligen Kanzleramtsminister und heutigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier genehmigt worden. Selbst im BND hatte es Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit dieser anlasslosen Massenüberwachung gegeben.
Nach Artikel 10 des Grundgesetzes ist das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (nicht nur von Deutschen!) geschützt. Darüber wachen das PKGr und die von diesem eingesetzte G-10-Kommission. Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis sind nur nach den strengen Vorgaben des Artikel-10-Gesetzes erlaubt.
Parlamentarier fragen: War diese Massenüberwachung legal? Warum wurden die Kontrollorgane dann nicht unterrichtet? Wie viele Daten wurden an die US-amerikanische NSA weitergegeben? Wieso wurde die NSA weiter beliefert, nachdem der BND bemerkte, dass die „amerikanischen Freunde“ die Daten auch zur Wirtschaftsspionage nutzten? Wie war das, Herr Steinmeier?

Süddeutsche.de | Telepolis | GrünDigital | Internet-Law | SPIEGEL ONLINE

„Operation Eikonal“ (1)

Bild: Screencopy st3reo23/YouTube

3. Oktober 2014

Der NSA-Untersuchungsausschuss hatte per Beweisbeschluss Akten des Kanzleramtes und des BND (Bundesnachrichtendienst) angefordert. Ihr Inhalt ist äußerst brisant: Es geht insbesondere um einen der wichtigsten Kommunikationsknotenpunkte der Welt, den DE-CIX in Frankfurt.
Am 28. April 2002 unterzeichneten der damalige BND-Präsident August Hanning und NSA-Chef Michael Hayden ein "Memorandum of Agreement" über die gemeinsame Zusammenarbeit. Die NSA stellte in der Folge Überwachungs Hard- und Software zur Verfügung, mit der der BND ab 2004 den in Frankfurt einlaufenden Telefonverkehr überwachte und Ende 2005 (endlich) auch das Internet. Die so abgefangenen Daten wurden – grob bereinigt – bis 2008 auch der NSA zur Verfügung gestellt.

ZEIT ONLINE | Süddeutsche.de | Süddeutsche.de | Süddeutsche.de | netzpolitik.org

Glenn Greenwald ausgezeichnet

Bild: public domain Wikimedia Commons

1. Oktober 2014

Der US-amerikanische Journalist Glenn Greenwald (47) wird mit dem Geschwister-Scholl-Preis ausgezeichnet. Der mit 10 000 Euro dotierte Preis erinnert an Hans und Sophie Scholl, die ihren Widerstand gegen das NS-Regime mit dem Leben bezahlt hatten.
Glenn Greenwald , der Vertraute von Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden bekommt den Preis für sein Buch "Die globale Überwachung". Das beschloss der Münchner Stadtrat am Mittwoch, wie das Kulturreferat mitteilte. In der Jury-Begründung heißt es: "Als engagierter Jurist und leidenschaftlicher Journalist warnt Glenn Greenwald vor einem mächtigen Überwachungsapparat, der unsere Privatsphäre zu zerstören und die Grundlagen der Demokratie zu untergraben droht." Die Auszeichnung wird im Rahmen des Literaturfests München am 1. Dezember verliehen.

Süddeutsche.de

Ohne demokratische Kontrolle…

Bild: public domain Wikimedia Commons

30. September 2014

Die American Civil Liberties Union (ACLU) und die MFIA der Yale Law School haben die Freigabe bisher geheimer Akten der US-Regierung erreicht. Daraus geht nun hervor, dass die Überwachungsprogramme der NSA meist nur auf Regelungen von US-Präsident Ronald Reagan aus dem Jahr 1981 basieren – auf der von ihm unterzeichneten Executive Order 12333.
Die Kontroverse über die weltweite Überwachung durch die NSA – auch die Überprüfung durch Präsident Obama – läuft fehl, da sie sich nur auf Abschnitt 215 des Patriot Act und Abschnitt 702 des Foreign Intelligence Surveillance Act beziehen.
Da das Dekret 12333 direkt vom US-Präsidenten stammt, gebe es so gut wie keine Kontrolle durch das Parlament oder die Gerichte, schreibt die ACLU.

heise online | American Civil Liberties Union (ACLU) | Reuters | Yahoo News

NSA zapft weitere 13 Länder an

Bild: GCHQ-Dokument

26. September 2014

Die Treasuremap der NSA veranschaulicht in „nahezu Echtzeit“ alles, was die NSA über das Internet weiß. Alle öffentlichen und privaten Netzwerke, die das Internet bilden, alle wichtigen Verbindungsstellen, alle angeschlossenen Server, Router bis zu den einzelnen Rechnern, Tablets, Smartphones…
Einige Netzwerke sind rot markiert und das bedeutet, dass die NSA oder einer ihrer Verbündeten innerhalb dieses Netzwerks Zugriffspunkte hat. Nicht nur die Deutsche Telekom und Netcologne haben einen roten Punkt. Die Geheimdienste sind auch bei großen Internetanbietern in weiteren 13 Ländern eingedrungen: in den Niederlanden, Belgien, Schweden, Großbritannien, Italien, der Türkei, Zypern, Hongkong, Singapur, Malaysia, Kuwait, Pakistan und in den USA.

SPIEGEL ONLINE | SPIEGEL ONLINE | SPIEGEL ONLINE | SPIEGEL ONLINE

Die NSA verleiht Spionagewerkzeuge

Bild: Screencopy National Security Agency

26. September 2014

Seit über 20 Jahren erzielt der US-Geheimdienst NSA erhebliche Nebeneinnahmen, indem er seine hervorragenden und auch furchterregenden Spionagewerkzeuge an private Unternehmen verleiht. Dies geschieht im Rahmen des sog. Technologie-Transfer-Programms (TTP) der NSA.
Wenn man ein komplizierteres Problem aus den Bereichen Akustik, Optik, Signal- oder Informationsverarbeitung oder Höhere Mathematik hat und keine befriedigende Lösung auf dem freien Markt angeboten wird und man über eine gut gefüllte Portokasse verfügt, dann lohnt sich vielleicht ein Blick in den aktuellen TTP-Katalog der NSA…

The Daily Dot | National Security Agency