Senator Patrick Leahy, Vorsitzender des Justizausschusses des US-Senats während eines weiteren Hearings zur Überwachungspraxis des US-Geheimdienstes NSA:
Von der Regierung wurde “uns immer wieder versichert, dass 54 Terrorangriffe vereitelt wurden… Das ist schlichtweg falsch, aber es wird noch immer in Stellungnahmen und in Briefen an Congress-Mitglieder behauptet.“
Nachdem Anfang September herauskam, dass die NSA auch den Bankendienstleister SWIFT überwacht, hat das EU-Parlament ein Signal gesetzt an die USA, aber auch an die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten, dass der NSA-Skandal konkrete Folgen haben muss: Mit 280 zu 254 Stimmen hat das EU-Parlament eine Resolution beschlossen, die fordert, das SWIFT-Abkommen mit den USA auszusetzen, um den Bankdaten-Austausch zu stoppen.
Nachdem sich die Hinweise verdichtet haben, dass US-Geheimdienste das Handy der Bundeskanzlerin Angela Merkel jahrelang im Visier hatten, beschwerte sich Angela Merkel am Nachmittag des 23. Oktober telefonisch bei US-Präsident Obama und verlangte Erklärungen.
Dieser ließ die Vorwürfe zurückweisen. Der Sprecher des Weißen Hauses Jay Carney sagte, Obama habe der Kanzlerin versichert, dass die USA Merkels Kommunikation nicht überwache und nicht überwachen werde.
Die Frage, ob die Kanzlerin in der Vergangenheit überwacht worden sei, blieb dabei unbeantwortet!
1. Oktober 2013 – Die NSA überwacht grenzenlos und aufgrund geheimer, unkontrollierter Befehle? Ja, aber das tun BND und GCHQ auch, sagen zwei Forscher und fordern eine Reform der Gesetze.
Das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde vom US-Geheimdienst NSA seit vielen Jahren abgehört. Merkel beschwert sich bei US-Präsident Obama und fordert die umfassende Aufklärung dieser Vorwürfe.
Le Monde: Mehr als 70 Millionen mal allein an 30 Tagen erfasste der US-Geheimdienst NSA Telefon- und Internetverbindungen der Franzosen. Systematisch wurden Emails, SMS und Gespräche aufgezeichnet und gespeichert.
Schon 2010 verschaffte sich die NSA Zugang zum Präsidentennetzwerk und zu den E-Mails diverser ranghoher Funktionäre der Sicherheitsbehörde Mexikos. Ab Frühsommer 2012 wertete die NSA zwei Wochen lang die Handy-Kommunikation von Präsident Peña Nieto sowie von neun seiner Vertrauten aus.
EU-Kommissarin Neelie Kroes übt scharfe Kritik an der Überwachung durch britische und amerikanische Geheimdienste. "Die Snowden-Affäre hat uns allen gezeigt, dass wir endlich aufwachen müssen".
18. September 2013 – Der ehemalige NSA-Codeknacker William Binney warnt vor seinem alten Arbeitgeber: Die Überwachung aller Menschen sei längst außer Kontrolle, sagt er im Interview.
Der US-Geheimdienst NSA unterstützt massiv das Programm gezielter Tötungen der CIA. So führte eine abgefangene E-Mail aus Pakistan zu einem tödlichen Drohnenangriff auf einen früheren Helfer Osama Bin Ladens.
Außerhalb des Kriegsgebietes in Afghanistan setzen die USA unbemannte bewaffnete Drohnen auch in Pakistan, Somalia, dem Irak und dem Jemen ein. Bei diesem von der CIA durchgeführten Drohnenprogramm sind inzwischen weit mehr als 3.000 Menschen getötet worden.
Allein in Pakistan gab es von 2004 bis März 2013 mindestens 330 Drohnenangriffe mit 2.200 Toten. 400 bis 600 Tote seien Zivilisten gewesen, schwerverletzt wurden 600 Personen.
16. Oktober 2013 – Er ist der wichtigste Medienkontakt von Whistleblower Edward Snowden: Nun verlässt Glenn Greenwald die britische Zeitung "Guardian". Auf seinem Blog bestätigt der Reporter entsprechende Meldungen – er wird demnach bald für eine neue Medienorganisation aktiv sein.
Neue Vorwürfe gegen den US-Geheimdienst NSA: Laut "Washington Post" haben die Späher weltweit Hunderte Millionen von Kontaktadressen ausgeforscht – aus E-Mail- und Instant-Messaging-Konten. Zeitweise habe gar eine Überlastung der Speicherkapazitäten gedroht.
October 10, 2013 – A letter to the White House, a laundry list of recommendations for the president and a 29-page report about the administration’s assault on free press are all compiled in the latest offering from the Center to Protect Journalists.
Vier amerikanische Whistleblower haben Edward Snowden am Mittwoch in Moskau besucht und ihm den „Sam Adams Award“ verliehen. Anwesend waren die ehemalige FBI-Agentin Coleen Rowley, der ehemalige NSA-Mitarbeiter Thomas Drake, Jesselyn Radack, ehemalige Juristin im amerikanischen Justizministerium, und Raymond McGovern, Ex-Offizier der CIA.
