Vom Tisch? Von wegen! Seit Juni 2013 werden dank des Whistleblowers Edward Snowden nahezu täglich neue Details über die Spähpogramme des US-Geheimdiensts NSA und seiner Verbündeten bekannt. Egal ob Amerikaner oder Deutsche, Durchschnittsbürger oder Kanzlerin: Alle sind betroffen. SZ.de dokumentiert die Medienberichte sowie die Reaktionen der Politik.
NSA (National Security Agency)
Keith Alexander – Caricature
Bild: DonkeyHotey
06.11.2013 – Zwei Google-Mitarbeiter haben klare Worte gegen die Späherei gefunden. Nach eigenen Angaben sind sie bei dem Konzern für Sicherheitsvorkehrungen zuständig, die offensichtlich von den Geheimdiensten umgangen wurden. In einem sozialen Netzwerk schreiben sie, was sie davon halten.
3. November 2013 – Natürlich reizt eine Figur wie Snowden zu Spekulationen. Deshalb kursieren auch ständig Gerüchte, nach denen eigentlich der russische Geheimdienst FSB hinter den Enthüllungen stecke. Aber es sind nicht Agenten, die entscheiden, wann und wie die Dokumente ans Licht kommen – sondern Journalisten in einem harten Wettbewerb.
Al Gore: NSA-Überwachung „völlig inakzeptabel“
Bild: CC-by-nc Environmental Defence Canada
6. November 2013
In einer Rede an der McGill University in Montreal erklärte der ehemalige US-Vizepräsident Al Gore, die Bemühungen der NSA zur Überwachung der Kommunikation hätten "absurde" Ausmaße angenommen und seien „völlig inakzeptabel“. Edward Snowden habe Beweise über Verstöße gegen die US-Verfassung geliefert.
Weltweite Glasfaserseekabel – The Washington Post
05.11.2013 – Trotz der weltweiten Empörung über die NSA-Affäre will die US-Regierung ihren Geheimdienst kaum einschränken. Die Strategen in Washington sehen laut „New York Times“ derzeit keine praktikable Alternative zum massenhaften Abfischen von Daten. Höchstens die Speicherfristen könnten verkürzt werden.
31. Oktober 2013 – Die NSA negiert Vorwürfe, die niemand erhebt und definiert Begriffe einfach um: Mit Spitzfindigkeiten versuchen sich die Verantwortlichen aus der Affäre zu ziehen.
Auch Briten sollen Spionageposten in Berlin betreiben
Screencopy Bing Maps
5. November 2013
Der Spionageposten in der US-Botschaft am Brandenburger Tor ist offenbar nicht der einzige in Berlin. Laut "Independent" betreibt auch die britische Vertretung eine Abhörstation. Sie soll demnach in einem zeltähnlichen Bauwerk untergebracht sein.
Google-Chef: NSA-Abhörpraxis "unverschämt"
Bild: CC-by-nc-nd John Naughton
4. November 2013
Google-Chef Eric Schmidt hat seine Zurückhaltung aufgegeben. In einem Interview mit dem Wall Street Journal hat er über die Abhörpraxis des amerikanischen Geheimdienstes NSA gesagt: "Wenn es wahr ist, dass die NSA sich zwischen Googles Rechenzentren geschaltet hat, wäre das wirklich unverschämt".
UN-Klimakonferenz bespitzelt
Bild: CC-by-nc-nd United Nations Photo
3. November 2013
Die US-Behörde NSA und Australiens Geheimdienst DSD sollen laut einem Zeitungsbericht während der UN-Klimakonferenz im Dezember 2007 in Bali gemeinsam die indonesischen Sicherheitsbehörden ausgespäht haben. Ziel sei es gewesen, die Telefonnummern der indonesischen Sicherheitsvertreter zu sammeln, zitiert die australische Ausgabe des britischen Guardian am Sonntag einen NSA-Bericht aus dem Jahr 2008.
Klare Worte vermisst
Bild: CC-by-nd epp group
3. November 2013
Deutschlands oberster Datenschützer Peter Schaar ist enttäuscht: In der NSA-Affäre vermisse er deutliche Worte des Innenministers, sagte Schaar dem SPIEGEL. Auch für den deutschen Bundesnachrichtendienst brauche es strengere Regeln.
"Das lückenlose Überwachen von Kommunikation, wie es von den Amerikanern offenbar betrieben wird, ist nicht mit unserem Verfassungsverständnis vereinbar. Da müsste der Verfassungsminister klare Worte sprechen. Die habe ich bisher nicht vernommen", sagte Schaar.
70 Bürgerrechts-organisationen: Freiheitsrechte wahren!
Bild: CC-by DonkeyHotey
3. November 2013
Der britische Premier David Cameron hatte der Presse vorgeworfen, dass die Veröffentlichung des Snowden-Materials die nationale Sicherheit gefährden würde und "härtere Maßnahmen" gegen den "Guardian" angekündigt.
Verbände und Bürgerrechtsorganisationen aus 40 Staaten warnten den britische Premierminister David Cameron in einem offenen Brief in der Zeitung Guardian, dass die Reaktion der Regierung auf die Aufdeckungen von Edward Snowden "die grundlegenden Menschenrechte im Land erodiert".
Recht auf Privatheit
Bild: Sceencopy SPIEGEL ONLINE
2. November 2013
Deutschland und Brasilien reagieren auf den Spähskandal. Mit einem Entwurf für eine Uno-Resolution wollen beide Länder international mehr Datenschutz erreichen. In dem Papier werden Maßnahmen gefordert, um eine Verletzung der Privatsphäre zu verhindern – auch bei digitaler Kommunikation.
"Die gleichen Rechte, die Menschen offline haben, müssen auch online geschützt werden – vor allem das Recht auf Privatheit".
SPIEGEL ONLINE vgl. auch Süddeutsche.de vom 8. November 2013.
NSA files decoded: Edward Snowden´s surveillance revelations explained | World news | theguardian.com
Europäische Geheimdienste machten mit
Bild: CC-by-sa Terry Robinson
1. November 2013
Der britische Geheimdienst GCHQ habe eng mit europäischen Partnern zusammengearbeitet. Die Geheimdienste Frankreichs, Spaniens, Schwedens, der Niederlande und eben auch Deutschlands sollen in enger Abstimmung mit den Briten Methoden der Massenüberwachung von Telefon- und Internetverkehr unter Zugriff auf Glasfaserverbindungen entwickelt haben. Aus den Dokumenten zitiert der "Guardian" den britischen Geheimdienst GCHQ:
Der deutsche BND habe "ein gewaltiges technisches Potenzial und einen guten Zugang zum Herz des Internets". "Wir haben dem BND geholfen, Argumente für eine Reform oder Neuinterpretation der restriktiven Abhör-Gesetze zu finden".
Beim Ausspähen "zu weit" gegangen?
Bild: CC-by-nd United States Mission Geneva
1. November 2013
US-Außenminister Kerry räumt Fehler und Versäumnisse in der NSA-Affäre ein. Die US-Spionage laufe "per Autopilot" an der Regierung vorbei…
Die NSA hat offenbar auch Weltbank und Internationalen Währungsfonds in Washington ausgespäht. US-Präsident Obama stoppte die Überwachung laut der Nachrichtenagentur Reuters als Reaktion auf eine Überprüfung der Aktivitäten des Geheimdienstes.
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- Frontpage of Germany’s centrist weekly newspaper DIE ZEIT this week
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- Maybe Barack Obama Misunderstood 1984
Bild: Wolfgang Blau
DIE ZEIT
31.10.2013 – Tech giants, including Google, Facebook and Apple, have sent a letter to Congress urging lawmakers to reform the NSA surveillance programs.