Geheimdienst

80% gespeichert…

Bild: Screencopy sicher ist sicher/YouTube

11. Juli 2014

„In Amerika werden mindestens 80% aller Telefongespräche aufgezeichnet und gespeichert, nicht nur die Metadaten“ sagt der Whistleblower William Binney und weiter: „Das ist eine totalitäre Mentalität.“
“Mindestens 80% des weltweiten Glasfasernetzes verläuft durch die USA” sagt Binney. „Das ist kein Zufall und ermöglicht den USA die ganze aktuelle Kommunikation einzusehen. Mindestens 80% aller Telefongespräche werden in den USA aufgezeichnet und gespeichert, nicht nur die Metadaten. Die Angaben der NSA über den Umfang der Speicherungen sind gelogen.“
Bald wird die NSA in der Lage sein, jährlich 966 Exabytes zu speichern, den gesamten jährlichen Internetverkehr…

The Guardian | RT News

Demonstration: NSA Abhöraffäre – Bad Aibling – Demonstrare.de

26.07.2014 – 13:00 Uhr – Bad Aibling, Marienplatz Mit einem bundesweiten Aktionstag am 26.07.2014 fordert die Initiative ‘StopWatchingUs’ von unserer Bundesregierung eine lückenlose Auflklärung und juristische Aufarbeitung dieser Vorgänge sowie eine Gesetzreform, die die Grundrechte unserer Bürger vor dem Zugriff inländischer und ausländischer Dienste schützt.
Bild: Demonstrare.de

Petitionen abgelehnt!

Bild: Digitalcourage

10. Juli 2014

Der Petitionsausschuss des Bundestags hat mehrere Petitionen abgelehnt, mit denen die Antragsteller einen sicheren Aufenthalt für den Whistleblower Edward Snowden in Deutschland erreichen wollten – oder zumindest eine Diskussion im Bundestag über das Thema.
In der Begründung der Ablehnung übernimmt der Ausschuss die offizielle Linie der Bundesregierung.
Die Netzaktivistin Katharina Nocun, die eine der nun abgelehnten Asyl-Petitionen eingereicht hatte, kritisiert die Entscheidung: "Die Ablehnung ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die versuchen, sich über die vorgesehenen Beteiligungsformen gegen die NSA-Überwachung zu engagieren."

SPIEGEL ONLINE | kattascha

Geheimdienst-Diplomatie…

Bild: CC-by-nc-nd John Sulzmann/Flickr

10. Juli 2014

Die Entdeckung eines zweiten US-Spions hat die Bundesregierung zu einem ungewöhnlich harten diplomatischen Schritt veranlasst. Sie hat den obersten Vertreter der amerikanischen Geheimdienste in Deutschland des Landes verwiesen.
Von der amerikanischen Regierung ist dies mit Befremden und Ärger zur Kenntnis genommen worden. Sie werden wohl trotzdem bald einen neuen obersten Geheimdienstvertreter schicken.
Aber auch in Deutschland ist Skepsis angesagt: Wir wissen, dass die NSA in ganz Deutschland seit Jahrzehnten Horchposten betreibt, dass sie Freund und Feind abhört, flächendeckend Telefonate mitschneidet, Faxe mitliest und Briefe öffnet. Das Parlament hat hierzu einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der von dieser Regierung nur sehr zögerlich unterstützt wird…

ZEIT ONLINE | ZEIT ONLINE | ZEIT ONLINE | SPIEGEL ONLINE

Prominente Muslime überwacht

Bild: Screencopy CAIRtv/YouTube

9. Juli 2014

NSA und FBI haben jahrelang die Kommunikation hoch angesehener muslimischer US-Politiker, Anwälte und Bürgerrechtler überwacht. Obwohl ihnen keinerlei Straftaten vorgeworfen wurden, befinden sich ihre E-Mail-Adressen auf einer Überwachungsliste zusammen mit gesuchten muslimischen Terroristen.
US-Bürger dürfen nur aufgrund eines hinreichenden Verdachts nach einer gerichtlichen Anordnung des geheimen FISA Court überwacht werden. In diesen Fällen scheint der Verdacht aber allein durch deren Herkunft bzw. Religionszugehörigkeit begründet zu sein.
Gestützt wird diese Vermutung auch durch NSA-Trainingsunterlagen für den Antrag auf eine solche FISA-Überwachung: Der Verdächtige wird dort beispielhaft als "Mohammed Raghead" (Lumpenkopf) bezeichnet.

ZEIT ONLINE | SPIEGEL ONLINE | Süddeutsche.de | The Intercept | TIME | Twitter

noch ein US-Spion

Bild: CC-by-nd Medien Bundeswehr /Flickr

9. Juli 2014

Die Spionageaffäre mit den USA weitet sich aus. Nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung gibt es einen zweiten Spionagefall. Seit dem heutigen Morgen durchsuchen Beamte des Bundeskriminalamts und der Bundesanwaltschaft im Großraum Berlin die Wohn- und Büroräume eines Mitarbeiters des Bundesverteidigungsministeriums, der für einen amerikanischen Geheimdienst in Deutschland spioniert haben soll.
Der Fall wird von informierten Kreisen noch "ernster" eingeschätzt als der Fall des in der vergangenen Woche verhafteten BND-Beamten, der sich nach eigenen Angaben vor zwei Jahren den amerikanischen Geheimdiensten als Spitzel angeboten und der CIA gegen rund 25 000 Euro mehr als zweihundert Dokumente geliefert hat.

Süddeutsche.de | NDR.de | SPIEGEL ONLINE

Die Grenzen weit überschritten…

7. Juli 2014


Nach dem weiteren BND-Skandal, dass ein Mitarbeiter BND Informationen an einen amerikanischen Geheimdienst verkauft hat, muss es ganz grundsätzliche Konsequenzen geben.
Die ehem. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert: „Jetzt muss die Bundesregierung endlich handeln. Personelle Konsequenzen werden folgen müssen.“
Der amtierende Justizminister Heiko Maas sagt: „Das Gesetz und das Recht gelten in Deutschland für alle! Das gilt auch für amerikanische Stellen, auch für amerikanische Dienste. Und wer sich nicht daran hält, der wird in Deutschland dafür auch bestraft werden. Insgesamt muss der Überwachungswahn der NSA irgendwann ein Ende haben.“

heise online | FAZ.de | Süddeutsche.de | YouTube

Die Politik hinkt hinterher…

Bild: CC-by NEXT Berlin/Flickr

6. Juli 2014

Gesche Joost vertritt Deutschlands digitale Interessen in Brüssel. Als Mitglied der "Digital Champions"-Expertengruppe von EU-Kommissarin Neelie Kroes vermittelt Joost zwischen Brüssel und Berlin in digitalen Fragen.
Die Internetbotschafterin ist unzufrieden mit der Regierung: Im SPIEGEL wirft sie Angela Merkel mangelnde Leidenschaft für die Aufklärung der NSA-Affäre vor. "Das Internet gehört für die meisten Menschen zum Alltag, die Politik hinkt der Realität hinterher", sagte sie.
Den Streit über eine Vernehmung des Whistleblowers Edward Snowden kann die 39-Jährige nicht nachvollziehen. "Es ist völlig klar, dass man ihn anhören muss, er hält alle Informationen in seinen Händen", sagte Joost im SPIEGEL-Interview.

SPIEGEL ONLINE

90 Prozent „Beifang“

Bild: Tatiana Venkova/123RF

6. Juli 2014

Neun von zehn Menschen, die von der NSA ausgespäht wurden, waren nicht die erwünschten Überwachungsziele, aber in einem Netz gefangen, das für jemand anderen ausgeworfen wurde.
Monatelang hat die Washington Post 160.000 E-Mails und Kurznachrichten sowie mehrere tausend weitere elektronische Dokumente, die von der NSA während der ersten Amtszeit von US-Präsident Barack Obama gesammelt worden waren, ausgewertet. Das Ergebnis: Massenhaft gewöhnliche amerikanische Internetnutzer wurden von der NSA ausgespäht. Nicht nur Metadaten wurden gesammelt – sondern konkrete Inhalte, intime Details aus dem Privatleben unbescholtener Bürger.

ZEIT ONLINE | Süddeutsche.de | The Washington Post

Ein Maulwurf beim BND

Bild: Mit freundlicher Genehmigung Klaus Stuttmann

4. Juli 2014

Ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes hat nach eigenen Angaben den NSA-Untersuchungsausschuss ausspioniert – angeblich im Auftrag der USA. Das erfuhren NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" aus Regierungskreisen.
Sollte sich der Spionageverdacht bestätigen, wäre dies der bisher größte Skandal um einen deutsch-amerikanischen Doppelagenten in der Nachkriegszeit.
An die Obleute des Untersuchungsausschusses wurden bereits Kryptohandys zur verschlüsselten Kommunikation ausgegeben. Regierungssprecher Steffen Seibert sprach vor Journalisten in Berlin von einem "sehr ernsthaften Vorgang".

Süddeutsche.de | SPIEGEL ONLINE | SPIEGEL ONLINE

Daten für den Drohnenkrieg

Bild: Screencopy tagesschau.de

4. Juli 2014

Der NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages hat zwei ehemalige Mitarbeiter des US-Geheimdienstes NSA als Zeugen befragt, William Binney und Thomas Drake.
Auch Thomas Drake war ein NSA-Mitarbeiter, der sah, dass die Ausweitung der Datensammelpraxis der NSA gegen die US-Verfassung verstieß. Vergeblich versuchte er, dies auf dem Beschwerdeweg zu korrigieren, wurde zum Whistleblower und dann aus dem Dienst entlassen.
Vor dem Ausschuss bezeugte Drake, dass der BND eng mit dem amerikanischen Geheimdienst NSA zusammenarbeite und potentiell gegen die Verfassung verstoße, indem er Daten des Partners nutze.
Nach Drakes Aussagen lieferte der BND ebenso Daten für Drohnenangriffe der Vereinigten Staaten. „Deutschland wurde als Plattform genutzt, um diese Drohnentechnologie zu nutzen.“

FAZ.NET | SPIEGEL ONLINE | SPIEGEL ONLINE | Wikipedia

„größte Bedrohung der Demokratie“

Bild: Screencopy tagesschau.de

3. Juli 2014

Der NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages hat zwei ehemalige Mitarbeiter des US-Geheimdienstes NSA als Zeugen befragt, William Binney und Thomas Drake.
William Binney war Technischer Direktor der National Security Agency (NSA). Am 31. Oktober 2001 schied er nach 37-jähriger Arbeit für die NSA aus Protest gegen die Datensammelpraxis aus dem Dienst aus und wurde zum Whistleblower.
Vor dem Ausschuss zeichnete Binney ein düsteres Bild:

"Ursprünglich haben wir Gruppen und ihre Aktivität analysiert. Dann aber 7 Mrd. Einzelpersonen. Das ist der Weg in den Totalitarismus".

Und weiter:

„Die Vollüberwachung der Gesellschaft ist die größte Bedrohung der Demokratie seit dem amerikanischen Bürgerkrieg.“

SPIEGEL ONLINE | netzpolitik.org | FAZ.NET | Süddeutsche.de | Wikipedia

anonyme Surfer = „Extremisten“

Bild: Screencopy tagesschau.de

3. Juli 2014

Nach Recherchen von NDR und WDR wird ein Student aus Erlangen von der NSA überwacht. Er betreibt einen Server für das sog. TOR-Netzwerk, mit dem Internetnutzer ihre Verbindungen anonymisieren können.
Schon länger bemüht sich die NSA, Nutzer des Tor-Netzwerks zu identifizieren. Der Code des Spionagewerkzeugs XKeyscore liefert nun Details: Wer sich im Internet mit Anonymisierung beschäftigt, wird bei der NSA als "Extremist" markiert und gesondert überwacht.
Schon Anfang August 2013 wurden Angriffe durch Schadsoftware auf Nutzer des Tor-Netzwerks registriert, die vermutlich von der NSA ausgingen.
Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth Vorermittlungen aufgenommen.

SPIEGEL ONLINE | heise online | Das Erste – Panorama | FAZ.NET | ZEIT ONLINE

Paypal vs. Protonmail

Bild: Screencopy ProtonMail

1. Juli 2014

Seit Jahren lassen sich E-Mails Ende-zu-Ende verschlüsseln, genutzt wird das aber kaum. Der von MIT- und CERN-Entwicklern gestartete Dienst Protonmail soll das ändern, Paypal hat aber das Finanzierungskonto des Teams (vorübergehend) gesperrt.
In einem Telefongespräch hatte ein Vertreter von Paypal laut Protonmail gesagt, dass es nicht geklärt sei, ob Protonmail ein legales Angebot sei und ob eine "staatliche Erlaubnis zum Verschlüsseln der E-Mails" vorliege. Dieser Vorgang erinnert an die „Amtshilfe“ von Paypal als die US-Regierung versuchte, die Internetplattform „WikiLeaks“ aus dem Verkehr zu ziehen.
Das Konto ist inzwischen wieder benutzbar… Paypal spricht von einem technischen Fehler.

heise online | Golem.de | ProtonMail

193 Staaten freigegeben…

Bild: Vox

30. Juni 2014

Nach einem Bericht der Washington Post erlaubt der geheime FISA-Court (Foreign Intelligence Surveillance Act) der NSA die Überwachung von 193 Staaten. Dadurch dürfen im Prinzip alle Staaten der Welt überwacht werden mit Ausnahme der “Five Eyes” (Australien, Großbritannien, Kanada, Neuseeland, USA).
Darüber hinaus hat das Geheimgericht auch mehrere internationale Top-Organisationen zur Bespitzelung freigegeben: Vereinte Nationen (UNO), Europäische Union (EU), Internationale Atomenergie-Organisation (IAEA), Weltbank, Europäische Zentralbank (EZB), viele weitere Banken und andere namhafte Organisationen.

Süddeutsche.de | netzpolitik.org | Vox | The Washington Post | The Washington Post

Neue Töne aus dem Hauptquartier…

Bild: Screencopy Bloomberg News/YouTube

30. Juni 2014

Der neue Chef des US-Geheimdienstes NSA, Admiral Michael Rogers, sieht die Enthüllungen des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden demonstrativ gelassen. Das hätte dem Geheimdienst keinen wirklich großen Schaden zugefügt. Die Folgen für die NSA seien nicht so, "dass der Himmel einstürzt", sagte Rogers der "New York Times". Allerdings gebe es Terroristengruppen, die ihre Kommunikation verändert hätten, um einer Überwachung zu entgehen, fügte er hinzu.
Dagegen hatten US-Politiker sowie der frühere NSA-Chef, General Keith Alexander behauptet, die Snowden-Enthüllungen hätten katastrophale Folgen für die nationale Sicherheit und würden das Leben von Amerikanern gefährden.

computerwoche.de | futurezone.at | The Guardian

"skandalöse Missachtung"

Bild: CC-by-nc-sa Ole Reißmann/Flickr

30. Juni 2014

Eine Gruppe von Autoren um Juli Zeh und Ilija Trojanow hatte vor einem Jahr einen Protestbrief gegen die Überwachungspraxis des US-Geheimdienstes NSA an Bundeskanzlerin Merkel geschickt, der noch immer nicht beantwortet wurde.
Literaturnobelpreisträger Günter Grass hat dies scharf kritisiert. "Bis heute haben sie keine Antwort von der Bundeskanzlerin. In diesem Schweigen drückt sich eine skandalöse Missachtung der Autoren und ihrer Unterstützer aus", sagte Grass dem Magazin Focus. Und er ergänzte: „Man muss jetzt weiterbohren und auf der Beantwortung des Briefes bestehen, was Juli Zeh mit einem erneuten Brief auch getan hat."

heise online | Nachrichten.at
Geheimdienste: Stromnetz verrät Whistleblower – heute-Nachrichten

29.06.2014 – In brisanten Fällen lassen Journalisten ihre anonymen Informanten vor der Kamera über den Skandal berichten. Das ist nicht mehr möglich, ohne den Whistleblower zu gefährden. Geheimdienste und Sicherheitsbehörden nutzen den Brummton der Netzfrequenz, um der Quelle der Journalisten auf die Spur zu kommen.