Land unter Kontrolle

25. Juli 2014


Die Bundesrepublik Deutschland ist und war seit ihrer Gründung ein überwachtes Land. Die ZDF-Dokumentation zeigt, dass quer durch Deutschland geheime Abhöreinrichtungen amerikanischer aber auch deutscher Dienste liegen (u.a. Bad Aibling, Dagger-Complex, Wiesbaden-Erbenheim).
Tonnen von Briefen aus dem Osten wurden abgefangen, geöffnet und zum Teil vernichtet. Ebenso wurden Millionen von Telefongesprächen abgehört, Fernschreiben und Telegramme abgeschrieben und von den Alliierten, aber auch den westdeutschen Geheimdiensten nachrichtendienstlich ausgewertet und genutzt. Seit Konrad Adenauer unterschrieben alle Kanzler geheime Dokumente, die den Alliierten großzügige Rechte zugestanden, Rechte, die das westdeutsche Grundgesetz, zum Beispiel das Fernmeldegeheimnis, brachen.

Vorbild: NSA

24. Juli 2014

Deutschland ist dabei, seine Internetüberwachung massiv auszuweiten. Die Bundeswehr will soziale Medien auswerten, der Bundesnachrichtendienst das Internet in Echtzeit überwachen. Nun hat die Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion weitere Details zum Zugriff auf soziale Medien preisgegeben.
Der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko warnt vor der Datensammlung durch das Militär: "Wenn eine Verfolgungsbehörde Daten über eine bestimmte Person zusammenträgt, braucht es dazu eigentlich einen richterlichen Beschluss." Werde dies von Geheimdiensten und Militärs nach Gutdünken praktiziert, gehe "das Vertrauen in die Privatsphäre der digitalen Kommunikation vollends verloren… Durch die Analyse von Teilnehmern einer öffentlichen Kommunikation über Twitter oder Facebook können Rückschlüsse auf deren soziale Kontakte gezogen werden", sagt Hunko.

Die Demokratie steht auf dem Spiel

24. Juli 2014

Peter Schaar, der frühere Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, im Interview mit dem Börsenblatt:

„Es hat mit Terrorismusbekämpfung nichts mehr zu tun, wenn Agenten in deutschen Ministerien platziert werden, wenn das Handy der Kanzlerin abgehört wird, wenn Ihre und meine Telefondaten erfasst werden und das, was wir in E-Mails versenden. Es geht um Wissen und damit um Macht: für Institutionen, Unternehmen und Staaten – es geht um wirtschaftliche und politische Interessen.“
Die politisch Verantwortlichen in den USA müssen endlich verstehen, dass die Menschen außerhalb der Vereinigten Staaten dieselben Grund- und Menschenechte haben wie US-Bürger. Dazu gehört auch der Anspruch, nicht überwacht, registriert und ausspioniert zu werden.“

Demonstrare.de – Demonstriere für dein Recht!

Terroristen-DB: knapp 1 Mill. Verdächtige

Bild: Screencopy The Intercept

23. Juli 2014

Die Obama-Regierung hat das Verfahren, in dem Personen auf den Terrorlisten der USA landen, erheblich ausgeweitet. Dafür seien weder "konkrete Fakten" noch "unbestreitbare Beweise" nötig, berichtet The Intercept. Bei den Listen handelt es sich neben der zentralen Terroristendatenbank um die No-Fly-List und die Selectee List.
Das Dokument beschreibt auch, was passiert, wenn ein Betroffener mit US-Regierungsbehörden in Kontakt kommt. Die jew. Angestellten werden aufgefordert, nicht nur Fingerabdrücke und identifizierende Dokumente an sich zu bringen, sondern auch Informationen zur Gesundheitsversicherung, zu Medikamenten, Handys, E-Mail-Adressen, Bankdaten, Internet-Accounts und noch vieles mehr erfragen oder an sich bringen.

Spionageabwehr mit 360-Grad-Blick

Bild: CC-by-nc-sa anja_pfeiffer/Flickr

23. Juli 2014

In Zukunft soll die deutsche Spionageabwehr auch befreundete Staaten einschließen: Nach Informationen von SZ, NDR und WDR soll es der sogenannte 360-Grad-Blick erlauben, auch amerikanische und britische Agenten auf deutschem Boden im Blick zu behalten. Bisher richtete sich das Interesse der Spionageabwehr des Verfassungsschutzes vor allem gegen Russen, Chinesen und Iraner.
In Deutschland ist die Spionageabwehr formal bei insgesamt drei Behörden angesiedelt. Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hatte sich schon im November für einen Ausbau seiner Gegenspionage-Abteilung mit Blick auf die USA und Großbritannien ausgesprochen.

Apple: Hintertüren eingebaut

22. Juli 2014

Apples mobiles Betriebssystem kann ohne das Wissen der Nutzer zahlreiche persönliche Daten an Dritte weiterreichen. Er habe eine ganze Reihe an undokumentierten Systemdiensten gefunden, die von Behörden wie der NSA und anderen genutzt werden könnten, um Nutzerdaten auszulesen, warnte der auf iOS spezialisierte Sicherheitsforscher Jonathan Zdziarski auf der Hacker-Konferenz HOPE (Hackers on Planet Earth) in New York:
„Apple hat viel dafür getan, seine Geräte gegen die typischen Angriffe von Kriminellen abzusichern. Ebenso hat Apple aber dafür Sorge getragen, staatlichen Stellen Zugriffsmöglichkeiten zu geben.“

Die Wahrheit unterliegt der Politik

Bild: Screencopy The Guardian

22. Juli 2014

Das bisher ausführlichste, persönlichste (und längste) Interview in seinem Moskauer Exil hatte Edward Snowden mit Alan Rusbridger und Ewen MacAskill vom britischen Guardian.
Zur deutschen Haltung gegenüber dem NSA-Skandal sagte Snowden: „Ich denke es ist überraschend, dass mich Deutschland gebeten hat, als Zeuge auszusagen und den Untersuchungen zur Massenüberwachung zu helfen, aber mich gleichzeitig daran hindert, nach Deutschland zu kommen. Das führte zu einer außergewöhnlichen Situation, wo die Suche nach der Wahrheit politischen Prioritäten untergeordnet wurde.“
Zeugenaussagen sollten – im Gegensatz zu Expertenaussagen – unbedingt persönlich erfolgen, auf parlamentarischem Boden, um sicherzugehen, dass Zeugen keiner rechtlichen Haftung ausgesetzt werden.

„NSA in da House“

Bild: Screencopy RuptlyTV/YouTube

19. Juli 2014

Der Düsseldorfer Licht-Aktionskünstler Oliver Bienkowski hat wieder ein Zeichen gegen die US-amerikanische Überwachungspraxis gesetzt: Er projizierte ein Bild von US-Präsident Barack Obama an die Fassade der US-Botschaft in Berlin. Neben dem Konterfei des US-Präsidenten mit einer Baseballmütze prangten der Schriftzug "NSA in da House" und ein Victory-Zeichen. (in da House: ironisch anerkennend…)

Ronald Reagan lässt grüßen

18. Juli 2014

In einem Gastbeitrag für die Washington Post warnt der ehemaliger Mitarbeiter des US-amerikanischen Außenministeriums John Napier Tye vor den Auswirkungen der Präsidentenverfügung 12333, die 1981 vom damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan erlassen wurde.
Während der USA PATRIOT Act Vorkehrungen für den Schutz der US-Bürger und US-Unternehmen vor Überwachungen enthalte, steht die weltweite Überwachung auf Basis der Präsidentenverfügung 12333 unter keiner demokratischen und juristischen Kontrolle.
Napier Tye verweist zudem darauf, dass die Verfügung 12333 keine Einschränkungen enthalte, was das Abhören von Glasfaserkabeln zwischen Datenzentren von IT-Konzernen, wie Google und Yahoo, betreffe.

BND überwacht alles

17. Juli 2014

Nach Recherchen von Frontal21 soll der Bundesnachrichtendienst (BND) seit 2009 über eine eigene Datenleitung ständigen Zugang zu allen Kommunikationsströmen haben, die den weltweit größten Internetknoten DE-CIX in Frankfurt am Main durchlaufen. Bereits wenige Wochen nach Beginn der Enthüllungen des Edward Snowden war auch der Datenknoten DE-CIX in den Blickpunkt geraten. Die Betreiber hatten damals erklärt, dass sie unter den geltenden Gesetzen keine Details zur Überwachung sagen dürften.
Papiere von Snowden legen nahe, dass deutsche Nachrichtendienste die in Deutschland abgezapften Daten an US-Geheimdienste weitergeben.

Warnung vor Dropbox-Cloud

17. Juli 2014

Edward Snowden rät im Interview, Daten nicht beim Cloud-Anbieter Dropbox zu sichern. Der Speicherdienst sei ein leichtes Ziel für die NSA.
Erst kürzlich habe dieser Dienst die ehem. US-Außenministerin Condoleezza Rice in ihren Verwaltungsrat aufgenommen. Condoleezza Rice war schon als Sicherheitsberaterin der Bush-Regierung Befürworterin des Überwachungsprogramms „Stellar Wind“ und mitverantwortlich für den Ausbau des staatlichen Überwachungsapparats nach dem 11. September 2001.
Snowden empfiehlt die Nutzung von 'zero knowledge'-Diensten wie Spideroak, die selbst keinen nicht verschlüsselten Zugriff auf Nutzerdaten haben.

Massenüberwachung verletzt Menschenrechte

Bild: CC-by-nc-nd UN Geneva/Flickr

16. Juli 2014

Massenüberwachungen durch Regierungen "entwickeln sich zu einer gefährlichen Gewohnheit und sind keine Ausnahme mehr", sagte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, am Mittwoch in Genf bei der Vorstellung eines 16-seitigen Berichts zur Datensicherheit.
Es reiche nicht aus, die Nadel im Heuhaufen zu suchen. Es müsse auch "die Auswirkung der Maßnahmen auf den Heuhaufen im Vergleich zur Bedrohung" berücksichtigt werden.
Auf Edward Snowden angesprochen, sagte sie:

Diejenigen, die die Verletzung von Menschenrechten aufdecken, sollten geschützt werden: Wir brauchen sie.

NSA-Überwachung OK?

Bild: CC-by-nd Statista

15. Juli 2014

In den USA werden die Überwachungspraktiken der eigenen Regierung laut einer Umfrage des Pew Research Centers von der Hälfte der Bevölkerung als akzeptabel eingestuft.
In Deutschland dagegen können sich nur 12 Prozent der Befragten mit den Praktiken der US-Geheimdienste anfreunden. Noch eine Idee deutlicher fällt die Ablehnung in China und Russland aus; ebenfalls eher überwachungsaffine Staaten. Für die Umfrage wurden insgesamt rund 49.000 Menschen aus 44 Staaten befragt.

öffentliche Meinung manipulieren…

15. Juli 2014

Der britische Geheimdienst GCHQ ist noch skrupelloser als die US-amerikanische NSA. Er überwacht nicht nur das Internet, er will die öffentliche Meinung manipulieren. Eine Einheit des britischen Geheimdienstes, die Joint Threat Research Intelligence Group (JTRIG), listet in einem streng geheimen Katalog stolz ihre Fähigkeiten auf.
Der Geheimdienst kann mit eigenen Programmen Inhalte im Internet beeinflussen. So besitze die Organisation die Fähigkeiten, Online-Abstimmungen und Klickzahlen zu manipulieren, das Netz mit Propaganda zu fluten, Rufmordkampagnen, Realitätsverzerrung zu inszenieren sowie Inhalte auf Videoplattformen zu zensieren.

“Project Zero”

15. Juli 2014

Eine neu entdeckte Sicherheitslücke in einer Software kann für Angriffe genutzt werden bevor die Öffentlichkeit davor gewarnt wurde oder die Entwickler die Schwachstelle durch ein Update beseitigen konnten. Solche Angriffe werden als Zero-Day-Attacken bezeichnet.
Sie werden gerne von Kriminellen, aber auch von Geheimdiensten ausgenutzt, um Menschenrechtsaktivisten zu bespitzeln oder Industriespionage zu betreiben. Mit dem “Project Zero” möchte Google das Netz nun sicherer machen. Ein Team solle gezielt nach Sicherheitslücken in Software suchen.
Jeder sollte "das Web benutzen können, ohne sich davor fürchten zu müssen, dass kriminelle oder staatliche Akteure Software-Fehler ausnutzen, um Computer zu infizieren, Geheimnisse zu stehlen oder die Kommunikation zu überwachen", schreibt Google.

Auch Schreibmaschinen wären abhörbar…

14. Juli 2014

Der NSA-Untersuchungsausschuss will möglicherweise auf altbekannte Methoden setzen, um sich vor Ausspähung zu schützen. Es werde erwogen, wieder auf mechanische Schreibmaschinen zurückzugreifen, um geheime Dokumente zu verfassen, sagte der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg (CDU), am Montag im ARD-"Morgenmagazin".
Nach der Enttarnung von zwei Spitzeln für US-Geheimdienste besteht nun auch der begründete Verdacht, dass der Untersuchungsausschuss ebenfalls Ziel von Spähaktionen sein könnte.
International hat diese Äußerung für viel Spott gesorgt, stieß aber auch im Ausschuss selbst auf Unverständnis: "Bevor ich Schreibmaschine nutze, Zettelchen nach dem Lesen verbrenne, schaffe ich lieber die Geheimdienste ab", twitterte die Linken-Obfrau im Gremium, Martina Renner.

Nichts dazugelernt?

13. Juli 2014

Wie der Spiegel berichtet, kooperiert das Bundeskriminalamt (BKA) bei der Entwicklung von Überwachungssoftware eng mit der deutschen Tochter des umstrittenen US-Dienstleisters CSC.
CSC Deutschland "unterstützt das BKA beim Projektmanagement und bei der Erstellung der Softwarearchitektur für die BKA-eigene Software zur Quellen-TKÜ", heißt es in dem dreiseitigen Papier – also bei der Arbeit an einem sogenannten Bundestrojaner. Das sind Spähprogramme, die die Kommunikation von Verdächtigen an deren Computer abfangen sollen.
Spätestens seit Mitte November 2013 ist durch Recherchen der Süddeutschen Zeitung und des Norddeutschen Rundfunks bekannt, dass CSC dem US-Geheimdienst NSA sehr nahe steht…

Britische Überwachungspläne

13. Juli 2014

Die britische Regierung möchte mit Eilgesetzen die Überwachung von Telefon- und Internetverbindungen im Land neu regeln. Im Kern geht es dabei um das weitere Sammeln von Vorratsdaten, nachdem der Europäische Gerichtshof im Frühjahr die bisherige EU-Richtlinie dazu gekippt hatte.
Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden kritisiert die Pläne nun scharf, vor allem die Geschwindigkeit, mit der sie verabschiedet werden sollen. Er sieht Parallelen zum Vorgehen in den USA.

„Gute Neuigkeiten…“

11. Juli 2014

Eine Informationsfreiheitsanfrage in den USA hat eine E-Mail-Konversation öffentlich gemacht, die das Wissen der NSA und des Weißen Hauses von der Festplattenzerstörung beim Guardian belegt. Als im letzten Juli durch den britischen Geheimdienst GCHQ mit roher Gewalt Festplatten mit Materialien aus dem Bestand von Snowden zerstört wurden, distanzierte sich das Weiße Haus noch ausdrücklich und verkündete, es sei “sehr schwierig, sich ein Szenario vorzustellen, in dem das angemessen wäre”.
Der stellvertretende NSA-Direktor Richard Ledgett mailte aber an seinen Chef, General Keith Alexander: „Gute Neuigkeiten, zumindest an dieser Front.“