Eklat am Flughafen Heathrow: David Miranda, Partner des Journalisten Glenn Greenwald, ist laut "Guardian" fast neun Stunden lang von britischen Ermittlern verhört worden. Greenwalds Artikel haben maßgeblich zu Edward Snowdens Enthüllungen über die Spähprogramme der NSA beigetragen.
Enzensberger meldet sich zu Wort, weil die Regierung den Wandel, der unsere Gesellschaft radikal verändern wird, gar nicht erkennt.
Zu Edward Snowden sagt er: Solche Leute sind wahrscheinlich die Helden des 21. Jahrhunderts.
Enzensberger meint, dass sich Geheimdienste und Gigantenunternehmen wie Google von der Demokratie bereits verabschiedet haben: "In jeder Verfassung der Welt steht ja ein Recht auf Privatsphäre, Unverletzlichkeit der Wohnung und so weiter… Das ist abgeschafft! Das heißt, wir befinden uns in postdemokratischen Zuständen.
Der US-Geheimdienst NSA hat nach Informationen der "Washington Post" jedes Jahr tausende Male Amerikaner abgehört und damit seine Kompetenzen überschritten. Die NSA rechtfertigt sich damit, die Vorwahlen von Ägypten und Washington D.C. verwechselt zu haben. Innenminister Friedrich hält die Affäre in Deutschland für aufgeklärt.
Das weltweite Abhören von nicht-Amerikanern ist aus US-amerikanischer Sicht nach wie vor legitim…
Militärische Drohnen werden von den USA auch zur gezielten Tötung von Terrorverdächtigen in Pakistan, im Jemen und in Somalia eingesetzt. Allein in Pakistan sind weit über 2000 Menschen im Drohnenfeuer gestorben. 2012 stieg die Anzahl der Drohnenschläge im Jemen sprunghaft auf 54 an. Und in Somalia gab es rund 10 tödliche Drohnenangriffe von US-Militärs, bei denen etwa 29 Menschen starben. Insgesamt sollen in den letzten 10 Jahren mehr als 3000 Menschen durch den Beschuss von Drohnen gestorben sein. Es traf Terrorverdächtige aber auch weit über 400 gänzlich Unbeteiligte, viele Zivilisten und Kinder.
Bei der Vorbereitung dieser Angriffe spielen Telefondaten eine wesentliche Rolle. Auch deutsche Behörden waren und sind am Austausch dieser Daten beteiligt.
Nach Beendigung der Sitzung des parlamentarischen Kontrollgremiums erklärt Kanzleramtschef Ronald Pofalla die Spähaffäre für beendet: „Recht und Gesetz werden in Deutschland nach Angaben der NSA und des britischen Nachrichtendienstes eingehalten. Die Grundrechte unserer Bürgerinnen und Bürger in Deutschland werden gewahrt.“
Ein verschlüsselter E-Mail-Dienst, den der NSA-Enthüller Edward Snowden genutzt haben soll, ist abrupt vom Netz gegangen. Der Firmenchef spricht von massivem Druck der Behörden – und verabschiedet sich mit einem beeindruckenden Statement.
Seit Edward Snowdens Enthüllungen bemühen sich viele Netznutzer um die Verschleierung ihrer Identität. Eine Hilfe dabei ist das Anonymisierungsnetzwerk „Tor“. Das Tor-Netzwerk galt als letzte Bastion des unkontrollierbaren Internets. Nun wurden Nutzer offenbar durch Malware deanonymisiert. Hinter dem Versuch, Nutzer des Tor-Netzwerks durch Schadsoftware zu enttarnen steckt vermutlich die NSA.
Die NSA verfügt über Millionen Verbindungsdaten aus Deutschland – nach SPIEGEL-Recherchen übermittelt der Bundesnachrichtendienst viele der Informationen. Auch die technische Kooperation der beiden Geheimdienste ist enger als bislang bekannt.
Bislang geheime Powerpoint-Folien zeigen, was der britische Geheimdienst GCHQ alles kann: Installation von Trojanern, Desinformation, Angriffe auf Netzwerke. Vor allem offenbaren sie, wie der Dienst jegliches Gefühl für Verhältnismäßigkeit verloren hat – und welche privaten Internetanbieter beim Ausspähen behilflich sind: British Telecom, Verizon, Vodafone, Level 3, Global Crossing, Interoute und Viatel. Jede dieser Firmen ist dabei für das Abhören eines eigenen Teils des weltweiten Glasfasernetzes verantwortlich. "Mastering the Internet" ist mehr als der Name eines Programms des GCHQ.
NSA-Chef Keith Alexanders nutzt die Konferenz Black Hat 2013 in Las Vegas, um für die NSA zu werben. Er präsentiert die Erfolge der Arbeit seines Geheimdienstes: Die NSA hätte weltweit 54 Terrorereignisse/Angriffe vereitelt („54 Attacks thwarted“), davon 25 in Europa, 13 in den USA, 11 in Asien und 5 in Afrika.
Diese Zahlen werden in der Folgezeit immer wieder in ähnlicher Form zitiert (auch vom deutschen Innenminister), aber niemals belegt.
Spätestens ab 23. Oktober 2013 sind sie von US-Senator Patrick Leahy vom Tisch gefegt: Diese Behauptungen sind „komplett falsch“.
XKeyscore sammelt beinahe alles was ein Nutzer im Internet tut. Die NSA liest E-Mails, Facebook-Chats und Browserverläufe mit und speichert insbes. die Verbindungsdaten. So wurden allein in 2007 850 Milliarden Anrufdaten und weitere 150 Milliarden Internetdaten gespeichert. Mit dem Analyseprogramm XKeyscore lassen sich dann die Datenspeicher nach Namen, Adressen oder auffälligen Mustern durchsuchen…
Gegen das NSA-System XKeyscore sind Prism und Tempora nur Fingerübungen. Neuen Snowden-Enthüllungen im "Guardian" zufolge ist das NSA-System eine Art allsehendes Internet-Auge. Es bietet weltweit Zugriff auf beliebige Netzkommunikation. Schon 2008 bestand XKeyscore aus einem Verbund von mehr als 700 Servern, die auf 150 verschiedene Standorte verteilt waren.
Auch deutsche Dienste haben Zugang zu XKeyscore.
Mehr als 10.000 Menschen haben heute trotz brütender Hitze in etwa 30 Städten gegen den Überwachungswahn demonstriert.
Für die US-Regierung gibt es bis zu diesem Zeitpunkt keinen NSA-Skandal. Edward Snowden gilt nicht als Whistleblower, der Missstände aufgedeckt hat, sondern als Verräter von Staatsgeheimnissen, der vom FBI mit internationalem Haftbefehl gesucht und dessen Auslieferung ultimativ gefordert wird.
Ungeachtet weltweiter Empörung versucht die US-Regierung mit allen Mitteln zu verhindern, dass Snowden in Russland oder anderswo Asyl gewährt wird. Um dem Nachdruck zu verleihen, lässt die Regierung durch ihren Justizminister Eric Holder mitteilen, dass sie für Snowden nicht die Todesstrafe beantragen werde… und dass er auch keine Folter befürchten müsse…
Bundespräsident Joachim Gauck in einem PNP-Interview: "Die NSA-Affäre beunruhigt mich sehr".
"Die Angst, unsere Telefonate oder Mails würden von ausländischen Nachrichtendiensten erfasst und gespeichert, schränkt das Freiheitsgefühl ein", warnt Gauck, "und damit besteht die Gefahr, dass die Freiheit an sich beschädigt wird."
Ein breites Bündnis aus Organisationen, Verbänden und Einzelpersonen wandte sich in einem Offenen Brief an europäische Regierungen, Parlamente und Institutionen: "Gegen jede Form anlassloser und unverhältnismäßiger Überwachung für das Recht auf Privatsphäre und Informationelle Selbstbestimmung. Stoppt die Überwachung!”
Eine Initiative der Schriftstellerin Juli Zeh: In einem offenen Brief fordern über sechzig Schriftsteller von der Bundeskanzlerin Aufklärung in der Prism-Affäre:
„Ist die Bundesregierung dabei, den Rechtsstaat zu umgehen, statt ihn zu verteidigen?“
Die Geschäftsführerin der Piratenpartei, Katharina Nocun, übt scharfe Kritik an der Bundesregierung: Diese trage Schuld am NSA-Skandal: „Wer überwacht wird, ist nicht mehr frei… verdachtsunabhängige Überwachung gefährdet die Demokratie… Wir müssen uns unseren digitalen Freiraum zurück erkämpfen.“
Die Bundeskanzlerin und ihre Minister wollen erst aus der Presse von den Spähprogrammen der US-Regierung erfahren haben. Doch nach Informationen des SPIEGEL nutzen deutsche Geheimdienste eines der ergiebigsten NSA-Werkzeuge selbst.
Mit der Überwachungssoftware "X-Keyscore" sollen die Amerikaner auch ihre Kollegen bei den deutschen Geheimdiensten ausgestattet haben. Auch auf anderer Ebene habe sich die Zusammenarbeit zuletzt intensiviert: "Der BND hat daran gearbeitet, die deutsche Regierung so zu beeinflussen, dass sie Datenschutzgesetze auf lange Sicht laxer auslegt, um größere Möglichkeiten für den Austausch von Geheimdienst-Informationen zu schaffen", notierten NSA-Mitarbeiter.
Man braucht die Daten, man braucht den Heuhaufen, um die Nadel zu finden."