Am 9. Dezember hatten Amerikas größte Internetunternehmen in einer gemeinsamen Erklärung eine strengere Kontrolle der Geheimdienste eingefordert. Nun trugen die Chefs von Apple, Google, Yahoo, Facebook, Twitter und anderer Unternehmen ihre Sorgen direkt bei US-Präsident Obama vor. Sie fürchten um Kunden. Nach dem Treffen bestätigten die eingeladenen Manager. "Wir haben den Präsidenten dazu gedrängt, aggressiv Reformen voranzubringen."
Glenn Greenwald – Journalist und Vertrauter des Whistleblowers Edward Snowden – hatte sich bereit erklärt, vor dem Innenausschusses des EU-Parlaments zur Untersuchung der Geheimdienst-Affäre auszusagen. Greenwald, der z.Zt. in Rio de Janeiro, Brasilien lebt und arbeitet, war per Video der Sitzung des Innenausschusses des EU-Parlaments zugeschaltet. Er schildert die Gefahren von grenzenloser Überwachung für die Demokratie und kündigt weitere Enthüllungen an. "Die NSA und ihr britischer Partner GCHQ wollen weltweit alle Kommunikation überwachen. Sie wollen die individuelle Privatsphäre zerstören."
Die Ziele der NSA und ihrer Partner aus den Five-Eyes-Staaten "Collect it all", "Exploit it all" und "Know it all".
Er appelliert an Europas Regierungen, Snowden zu schützen und Asyl zu gewähren.
Die millionenfache Sammlung von Telefondaten durch den US-Geheimdienst NSA ist vermutlich verfassungswidrig. Die US-Regierung hatte diese Praxis stets mit der Begründung gerechtfertigt, sie führe zur Ergreifung von Terroristen. Anlässlich einer Klage gegen die US-Spähprogramme urteilte US-Bundesrichter Richard Leon, dass die Regierung keinen einzigen Fall vorzeigen könne, in dem durch auf diese Weise gesammelte Daten ein bevorstehender Terroranschlag gestoppt worden sei. Die Überwachung habe "fast Orwellsches" Ausmaß.
Angriff auf die Mobilfunknetze: Bisher ging es nur um Verbindungs- und Standortdaten, nun kommt heraus, dass die NSA im großen Stil auch den Inhalt von Handy-Gesprächen mitschneiden kann. Das gilt sogar für die meisten verschlüsselten GSM-Mobilfunkgespräche. Das Gegenmittel setzen nur wenige Netzbetreiber ein – darunter die Deutsche Telekom.
Die NSA schnüffelt in Entenhausen, im aktuellen Lustigen Taschenbuch haben die Spione einen Gastauftritt. Die Geschichte "Verdächtig sicher" befasst sich kritisch mit der Totalüberwachung, die fast alle Bürger gutheißen – bis Donald zum Whistleblower wird.
Der US-Geheimdienst NSA nutzt die von Google gesetzten Cookies, um das Verhalten von Internetnutzern auszuspionieren und ggf. auch Schadsoftware auf deren Computern einschleusen zu können. Noch ist unklar, wie sich die NSA den Zugriff auf die Google-Cookies verschafft.
Offener Brief ehem. Whistleblower an Mitarbeiter von Geheimdiensten: Westliche Regierungen und Geheimdienste haben es geschafft… die Privatsphäre, bürgerliche Freiheiten und die öffentliche Kontrolle der Politik zu untergraben… Du kannst Teil der Lösung sein. Whistleblowing gegen mächtige Interessengruppen… (kann) der letzte Weg zur Wahrheit sein.
Thomas Drake, Daniel Ellsberg, Katharine Gun, Peter Kofod, Ray McGovern, Jesselyn Radack, Coleen Rowley
Erich Schmidt-Eenboom, Geheimdienst-Experte: „Man muss davon ausgehen, dass es zur Tagespraxis der NSA und der CIA gehört, Informationen über die deutsche Industrie zu sammeln, insbesondere da, wo es um Konkurrenzen auf dem Weltmarkt geht.“
Manfred Murck, Leiter Verfassungsschutz Hamburg: „Und seit Juni wissen wir natürlich, welche Möglichkeiten den amerikanischen Diensten, insbesondere der NSA, insgesamt zur Verfügung stehen.“ Die Möglichkeit Wirtschaftsspionage zu betreiben. Und das machen amerikanische Dienste offenbar schon lange.
562 Schriftsteller, darunter fünf Nobelpreisträger, stellen sich in einem Aufruf gegen die Massenüberwachung der US-Geheimdienste. Unterzeichnet haben den Text unter anderem Umberto Eco, Orhan Pamuk, J.M. Coetzee, Elfriede Jelinek, Günter Grass, T.C. Boyle, Daniel Kehlmann und Henning Mankell.
„Ein Mensch unter Beobachtung ist niemals frei; und eine Gesellschaft unter ständiger Beobachtung ist keine Demokratie mehr. Deshalb müssen unsere demokratischen Grundrechte in der virtuellen Welt ebenso durchgesetzt werden wie in der realen.“
Amerikas größte Internetunternehmen schließen sich zusammen: In einer gemeinsamen Erklärung fordern unter anderem Google, Microsoft und Yahoo eine strengere Kontrolle der Geheimdienste. Die Überwachung des Internets müsse reformiert werden.
"Die Menschen werden keine Technologie nutzen, der sie nicht vertrauen. Regierungen haben dieses Vertrauen aufs Spiel gesetzt – und Regierungen müssen helfen, es wiederherzustellen", wird Microsofts Chefjustiziar Brad Smith zitiert. Das Vertrauen der User sei erschüttert, so Yahoo-Chefin Marissa Mayer.
Der US-amerikanische militärische Nachrichtendienst NRO (National Reconnaissance Office) hat erfolgreich eine Atlas 5 Rakete mit Spionagesatelliten ins Weltall geschossen. Das Emblem der Mission zeigt einen Kraken: "Nothing is beyond our reach".
Im Interview beim US-amerikanischen Nachrichtensender MSNBC konstatiert Präsident Barack Obama u.a.:
"Snowdens Enthüllungen haben in einigen Bereichen berechtigte Besorgnis ausgelöst. Insgesamt macht die NSA einen guten Job… Außerhalb der Vereinigten Staaten geht die NSA aggressiver vor. Da ist sie nicht durch Gesetze eingeschränkt!…"
Der US-Geheimdienst NSA greift der "Washington Post" zufolge die Standortdaten von Handys auf der ganzen Welt ab – nur nicht in den USA. Fast 5.000.000.000 Datensätze sollen jeden Tag gespeichert werden. Damit stellt der Dienst wohl Bewegungsprofile her. Mit einem "Co-Traveler" genannten Analysewerkzeug durchkämmen die Geheimdienstler den Angaben zufolge die Daten nach übereinstimmenden Bewegungsmustern, um das Netzwerk von Terrorverdächtigen freizulegen.
Seit der "Guardian" zusammen mit dem SPIEGEL und anderen Medien die Debatte um die Überwachung durch die US-amerikanische NSA und den britischen GCHQ im Sommer angestoßen hatte, wird dem linken Blatt Vaterlandsverrat vorgeworfen. Vor einem Monat hatten die Chefs der drei britischen Geheimdienste vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium behauptet, die Snowden-Enthüllungen hälfen al-Qaida. Hierfür wurden keinerlei Beweise vorgelegt und selbst Hochrangige US-Regierungsbeamte haben dem widersprochen.
Rusbridger: „Was mir an diesem Land so gut gefällt ist die Freiheit zu schreiben, zu berichten und zu denken und dass wir eine Privatsphäre haben und dies muss in einem ausgewogenen Verhältnis zur nationalen Sicherheit stehen, die niemand unterschätzt.“
Nachdem der „Guardian“ die ersten Snowden-Dokumente veröffentlicht hatte, durch die auch der britische Geheimdienst GCHQ in Bedrängnis kam, sah er sich mit einer breiten Hetzkampagne konfrontiert. Carl Bernstein – in den 70er Jahren als Reporter der Washington Post einer der Enthüller des Watergate-Skandals – wandte sich in einem offenen Brief an "Guardian"-Chefredakteur Alan Rusbridger.
Er warnte vor dem 'gefährlichen Versuch, Regierungspolitik und überzogene Geheimnishaltung in den USA und in Großbritannien in Vorwürfe gegen die Presse umzuwandeln'.
Ben Emmerson, Uno-Sonderbeauftragter für Terrorabwehr, lobte den "verantwortungsvollen Journalismus" des Guardian in einem Gastbeitrag und kündigte eine Uno-Untersuchung der Praktiken von NSA und GCHQ an. Es bestehe kein Zweifel, dass die Enthüllungen im "internationalen öffentlichen Interesse" lägen.
Der US-Geheimdienst NSA hat offenbar Teilnehmer des G-20-Gipfels 2010 in Toronto bespitzelt. Das geht laut dem Sender CBC aus Unterlagen von Edward Snowden hervor. Der Einsatz sei eng mit den kanadischen Partnern abgestimmt gewesen.
Die NSA beschreibt in einer Leitline ("mission statement") ihre Ziele bis 2016: Sie will kommerzielle und andere Verschlüsselungssysteme technisch und personell unterwandern und die Gesetzgebung in den USA beeinflussen, um tun zu dürfen, was sie tun kann:
"Um die elektronische Überwachung so effektiv wie möglich zu gestalten, müssen Recht und Politik so anpassungsfähig und dynamisch sein wie unsere technischen und operativen Vorteile, die wir ausnutzen wollen."
Das Netz des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA ist weitaus größer als bisher bekannt. So soll die NSA weltweit 50.000 Computer-Netzwerke mit Schadsoftware infiziert haben. Diese Technik dient dazu, besonders sensible Daten auszuspähen.
Ausgeführt werden solche Attacken bei der NSA von einer Gruppe, der mehr als 1000 Hacker angehören sollen und deren Abteilung den Namen Tailored Access Operations (TAO) trägt.
Aus geheimen Haushaltsplänen geht hervor, dass bis Ende 2013 der Zugriff auf weltweit 85.000 infiltrierte Systeme angestrebt war.
Aus einem geheimen Strategiepapier der NSA, das Edward Snowden der "New York Times" gegeben hat, geht hervor, dass die NSA ihre Befugnisse weiter ausdehnen wollte, um die totale Überwachung der Welt zu erreichen: Dies sei das "Goldene Zeitalter" der Funk- und Elektronik-Überwachung und man könne so Daten von "jedermann, jederzeit, überall" erhalten.