18. Dezember 2013
Am 9. Dezember hatten Amerikas größte Internetunternehmen in einer gemeinsamen Erklärung eine strengere Kontrolle der Geheimdienste eingefordert. Nun trugen die Chefs von Apple, Google, Yahoo, Facebook, Twitter und anderer Unternehmen ihre Sorgen direkt bei US-Präsident Obama vor. Sie fürchten um Kunden. Nach dem Treffen bestätigten die eingeladenen Manager. "Wir haben den Präsidenten dazu gedrängt, aggressiv Reformen voranzubringen."
5. Dezember 2013
Im Interview beim US-amerikanischen Nachrichtensender MSNBC konstatiert Präsident Barack Obama u.a.:
"Snowdens Enthüllungen haben in einigen Bereichen berechtigte Besorgnis ausgelöst. Insgesamt macht die NSA einen guten Job… Außerhalb der Vereinigten Staaten geht die NSA aggressiver vor. Da ist sie nicht durch Gesetze eingeschränkt!…"
25. November 2013
Die NSA beschreibt in einer Leitline ("mission statement") ihre Ziele bis 2016: Sie will kommerzielle und andere Verschlüsselungssysteme technisch und personell unterwandern und die Gesetzgebung in den USA beeinflussen, um tun zu dürfen, was sie tun kann:
"Um die elektronische Überwachung so effektiv wie möglich zu gestalten, müssen Recht und Politik so anpassungsfähig und dynamisch sein wie unsere technischen und operativen Vorteile, die wir ausnutzen wollen."
22. November 2013
Aus einem geheimen Strategiepapier der NSA, das Edward Snowden der "New York Times" gegeben hat, geht hervor, dass die NSA ihre Befugnisse weiter ausdehnen wollte, um die totale Überwachung der Welt zu erreichen: Dies sei das "Goldene Zeitalter" der Funk- und Elektronik-Überwachung und man könne so Daten von "jedermann, jederzeit, überall" erhalten.
9. November 2013
Verteidigungsminister der USA Chuck Hagel während der Jahrestagung des großen sicherheitspolitischen Thinktanks CSIS: "Wir müssen uns viel mehr anstrengen zu verstehen, wie die Welt uns sieht – und warum. Wir müssen mehr zuhören. Wir müssen mehr zuhören." Militärische Stärke allein reiche nicht aus, es komme darauf an, "wie wir diese Macht einsetzen für eine bessere Welt".
1. November 2013
US-Außenminister Kerry räumt Fehler und Versäumnisse in der NSA-Affäre ein. Die US-Spionage laufe "per Autopilot" an der Regierung vorbei…
Die NSA hat offenbar auch Weltbank und Internationalen Währungsfonds in Washington ausgespäht. US-Präsident Obama stoppte die Überwachung laut der Nachrichtenagentur Reuters als Reaktion auf eine Überprüfung der Aktivitäten des Geheimdienstes.
29. Oktober 2013
Bei einer Anhörung der US-Geheimdienstchefs vor dem US-Kongress verteidigen diese die aktuelle Geheimdienstpraxis, führende Auslandspolitiker zu überwachen. Deren Absichten 'Leadership intentions' sind seit jeher Bestandteil dessen, was wir sammeln und analysieren." Man müsse schließlich wissen, "ob sich das, was sie sagen, mit dem deckt, was wirklich los ist". Dazu gehöre auch "die Kommunikation" der von der NSA avisierten Staatschefs.
29. Oktober 2013
Das UN-Hauptquartier in New York ist US-Regierungsvertretern zufolge nicht mehr im Visier der NSA. Präsident Barack Obama habe den Geheimdienst jüngst angewiesen, die elektronische Überwachung des Sitzes der Vereinten Nationen zu beenden, sagte ein ranghoher Mitarbeiter der Nachrichtenagentur Reuters.
23. Oktober 2013
Nachdem sich die Hinweise verdichtet haben, dass US-Geheimdienste das Handy der Bundeskanzlerin Angela Merkel jahrelang im Visier hatten, beschwerte sich Angela Merkel am Nachmittag des 23. Oktober telefonisch bei US-Präsident Obama und verlangte Erklärungen.
Dieser ließ die Vorwürfe zurückweisen. Der Sprecher des Weißen Hauses Jay Carney sagte, Obama habe der Kanzlerin versichert, dass die USA Merkels Kommunikation nicht überwache und nicht überwachen werde.
Die Frage, ob die Kanzlerin in der Vergangenheit überwacht worden sei, blieb dabei unbeantwortet!
10. Oktober 2013
US-Journalisten sehen die Pressefreiheit in ihrem Land in Gefahr. Eine Studie führt Repressalien auf, Überwachung, Strafverfolgung und Blockaden. Seit Richard Nixon habe sich kein Präsident so aggressiv verhalten wie Barack Obama.
Vorlagen aus Wikipedia public domain
11. September 2013
Der US-Geheimdienst NSA übergibt "regelmäßig" Daten aus seinen diversen Internet- und Telefonüberwachungsprogrammen an den Geheimdienst Israels. Dazu gehörten beispielsweise "nicht ausgewertete und minimierte Transkripte, Zusammenfassungen, Kopien, Telefaxe, Metadaten und Inhalte aus Telefonie und digitaler Netzwerkaufklärung".
An Israel wird aber auch "unminimiertes" Material weitergereicht, also unbearbeitete Rohdaten aus den Überwachungsprogrammen der NSA. Man habe sich "im Prinzip darauf geeinigt", keine US-Bürger gezielt zu überwachen, heißt es in dem Memorandum.
9. September 2013
Die Regierung von Präsident Obama hat der NSA erlaubt, auch US-Bürger ohne Richterbeschluss auszuspähen. Sie hebelte Einschränkungen aus, die noch unter der Bush-Regierung eingeführt worden waren.
22. August 2013
Der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) hat drei Jahre lang gegen die Verfassung verstoßen, indem er Daten aus 10.000 rein inländischen Dialogen ohne ausreichenden Schutz der Privatsphäre sammelte. Das hat ein US-Geheimgericht entschieden. Die Richter wiesen darauf hin, dass die illegale Datensammlung der dritte Fall binnen weniger als drei Jahren gewesen sei, in dem die Regierung eine "erhebliche Falschdarstellung" zum Umfang eines größeren Spähprogramms gemacht habe.
28. Juni 2013
Die Cyber-Angriffe auf iranische Atomanlagen von 2010 (Codename "Olympic Games") gingen von den USA aus und waren von Präsident Obama angeordnet. Dabei wurde der berüchtigte Computerwurm „Stuxnet“ eingesetzt, durch den – zumindest vorübergehend – etwa 1.000 Zentrifugen zur Urananreicherung im Iran lahmgelegt wurden. Der frühere stellvertretende US-Generalstabschef James Cartwright – einer der Initiatoren dieser Cyber-Attacke – soll diese Hintergründe jetzt verraten haben.
21. Juni 2013
Die Überwachung der NSA folgt klaren Regeln – behauptet zumindest die US-Regierung und preist die juristische und parlamentarische Aufsicht. Der "Guardian" veröffentlicht nun zwei offizielle Dokumente, die daran zweifeln lassen.
19. Juni 2013
Bei seinem Berlin-Besuch gab US-Präsident Barack Obama zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Presseinterview. Auf die Frage nach den rechtlichen Grundlagen des via Deutschland geführten US-amerikanischen Drohnenkriegs sagte Obama:
"Angriffe gegen Terroristen, die zum Tode führen, das ist auch bei uns ein sehr kontrverses Thema. Es gibt sehr strenge Vorschriften diesbezüglich und beim Besiegen von Alkaida müssen wir immer darüber nachdenken, wie diese Technologien eingesetzt werden. Ich kann jedoch bekräftigen, dass wir Deutschland nicht als Ausgangspunkt ("launching point") für unbemannte Drohnen verwenden, Drohnen, die dann auch Teil unserer Aktivitäten im Bereich der Terrorismusbekämpfung sind. Ich weiß, dass es einige Berichte in Deutschland gegeben hat, dass das eventuell der Fall sei. Das ist nicht so!"
18. Juni 2013
Vor dem Geheimdienst-Ausschuss des Repräsentantenhauses sagte der Chef des US-Abhördienstes NSA, Keith Alexander:
“These programs… have protected the US and our allies from terrorist threats across the globe… over 50 times.”
Diese, von den Medien aufgegriffene und in den folgenden Wochen mehrfach wiederholte Behauptung, wird sich bald als bewusste Irreführung herausstellen!
17. Juni 2013
Von US-Bürgern hört die NSA die Telefongespräche nicht ab und überwacht die E-Mails nicht…
Obama: "If you are a US person then NSA is not listening to your phonecalls and is not targeting your emails…"
Aber auch diese Einschränkung einer weltweiten Überwachung wird sich als falsch erweisen…
Das vollständige Interview
7. Juni 2013
Parodie auf das Original (Yes We Can…) Yes We Did
7. Juni 2013
US-Präsident Barack Obama verteidigte das geheime Überwachungsprogramm der US-Geheimdienste.
