27. Juni 2014
Der Bundestag lässt seine Internet-Infrastruktur teilweise von der deutschen Tochter des US-Telekommunikationskonzerns Verizon betreiben. Durch die Snowden-Dokumente ist aber bekannt, dass Verizon einerseits durch Beschluss des geheim tagenden FISA-Court zur Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst NSA verpflichtet wurde, andererseits aber auch zu den strategischen Partnern der NSA gehört und dafür jährlich Summen im zweistelligen Millionenbereich erhielt.
Endlich wird nach der Bundesregierung jetzt auch der Bundestag die Zusammenarbeit mit dem US-Provider Verizon beenden.
19. Juni 2014
Während Hunderttausende gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA protestieren, treiben beide Wirtschaftsmächte im Stillen einen neuen milliardenschweren Vertrag voran. Bei TiSA (Trade in Services Agreement) geht es um mehr Wettbewerb bei Informationstechnik, Gesundheit oder Bildung. Die Gespräche der 50 Nationen, die weltweit zwei Drittel aller Dienstleistungen exportieren, laufen abgeschottet in der australischen UN-Botschaft in Genf.
EU-Parlament und Regierungen hatten vor einigen Jahren monatelang verhandelt, um den Abfluss europäischer Kontodaten beim Zahlungsverkehrs-System SWIFT zu stoppen. Setzen sich die USA nun beim TiSA-Abkommen durch, könnten europäische Kontodaten doch wieder in Amerika landen.
3. Juni 2014
Edward Snowden wurden wiederholt Verbindungen zum russischen Geheimdienst unterstellt.
Besonders hervorgetan hat sich dabei der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, der Republikaner Mike Rogers. Aber auch die Vorsitzende des entsprechenden Ausschusses im Senat, die Demokratin Dianne Feinstein, hält das „für sehr gut möglich“.
Snowden hat dies entschieden zurückgewiesen: “Ich habe keinerlei Beziehung zur russischen Regierung… Ich bin kein Spion.”
Nun äußerte sich auch der neue NSA-Direktor, Admiral Michael S. Rogers, zu dieser Frage. Er schließt diese Möglichkeit nicht aus, hält sie aber für „sehr unwahrscheinlich“.
22. Mai 2014
Mit dem „USA FREEDOM Act“ *) sollte die zügellose Sammlung von Telefondaten amerikanischer Staatsbürger durch die NSA eingeschränkt werden. Die Verbindungsdaten sollen künftig bei den privaten US-Telefongesellschaften verbleiben und nur auf Antrag an die Geheimdienste herausgegeben werden.
Diesem Gesetz hat das US-Repräsentantenhaus nun zugestimmt. Durchgesetzt hat sich jedoch eine (auf Druck der Regierung) so weitgehend verwässerte Version des ursprünglichen Gesetzentwurfs, dass eine erhebliche Zahl von Befürwortern nun dagegen votiert haben! Jetzt wird das Gesetz noch vom US-Senat behandelt…
*) „USA FREEDOM“ ist nur ein Akronym/Initialwort und es handelt sich keineswegs um ein Freiheitsgesetz!
22. Mai 2014
Die NSA-Affäre belastet nach Ansicht von EU-Handelskommissar Karel de Gucht die Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP). "Die NSA-Affäre hat viel Misstrauen erzeugt", sagte de Gucht der "Süddeutschen Zeitung". Er stimme "verärgerten Europäern" zu: "Das Ausmaß der NSA-Spionage ist unerträglich."
De Gucht fragte sich, ob er, als EU-Kommissar für den Welthandel, ebenfalls Opfer des großen Spähangriffs geworden ist und schrieb an seinen US-amerikanischen Verhandlungspartner. Bis heute wartet er noch auf eine Antwort…
NSA (public domain)
13. Mai 2014
Auf einer weiteren Folie aus Snowdens Sammlung, die Glenn Greenwald nun veröffentlicht hat, brüstet sich die NSA mit ihren „Strategischen Partnerschaften“: Allianzen mit über 80 bedeutenden weltweit tätigen Unternehmen, die sie bei ihrer Mission „sammle alles“ unterstützen. Dazu gehören auch die größten IT- und Telekommunikationsfirmen, über deren Server ein Großteil der globalen Kommunikation läuft.
Namentlich genannt sind AT&T, CISCO, EDS, Hewlett Packard, IBM, Intel, Microsoft, Motorola, Oracle, Qualcomm, Qwest und Verizon.
NSA (public domain)
13. Mai 2014
Neben dem öffentlichen Netz (Internet) existieren auch wichtige private Netzwerke. BLACKPEARL ist ein geheimes Überwachungsprogramm, das Daten aus privaten Netzwerken saugt. Eine streng geheime Folie der NSA listet einige Betreiber solcher privaten Netzwerke auf, die von der NSA offensichtlich geknackt wurden.
Neben dem Google und dem französischen Außenministerium werden insbesondere genannt: Der brasilianischer Ölkonzern Petrobras, das SWIFT Bankensystem, der russische Öl-Konzern Gazprom und die Fluglinie Aeroflot.
Auch das schon 1978 gestartete Überwachungsprogramm BLARNEY zielt nicht zuletzt auf das Sammeln von Wirtschaftsdaten.
NSA (public domain)
13. Mai 2014
Präsident Obama hatte in seiner Grundsatzrede zur NSA-Reform Mitte Januar noch einmal betont, dass die Geheimdienste ausschließlich für die nationale Sicherheit arbeiten. Und er fügte hinzu:
„Wir sammeln keine Geheimdienstinformationen, um einen Wettbewerbsvorteil für US-Firmen oder Wirtschaftszweige zu erlangen.“
Glenn Greenwalds Buch “No Place to Hide” enthält auch zum Thema Wirtschaftsspionage neue aufschlussreiche Dokumente. Die NSA hat offensichtlich eine ganze Reihe interessanter Kunden:
das US-Landwirtschaftsministerium, das Handelsministerium, das Finanzministerium…
8. Mai 2014
Ein Gesetz zur Reform des US-Geheimdienstes NSA hat die erste Hürde genommen: Im Rechtsausschuss des US-Repräsentantenhauses sprachen sich Demokraten und Republikaner für die Neuordnung aus. Doch ab jetzt könnte es schwierig werden.
Und nicht ganz unwichtig für den Rest der Welt: Alle von diesem sog. „USA Freedom Act“ vorgesehenen Reformen der verdachtsunabhängigen Überwachungspraxis der NSA betreffen ausschließlich US-Bürger…
7. April 2014
Abgehört werden angeblich nicht die Gesprächsinhalte sondern "nur die Metadaten": Wer hat wann von wo aus wie lange mit wem telefoniert?
Um Metadaten ging es auch bei der Podiumsdiskussion der Johns Hopkins Universität, bei der der ehemalige NSA-Chef Michael Hayden zugegen war.
Konfrontiert mit einem Zitat des Leiters der NSA-Rechtsabteilung Stewart Baker:
„Metadaten verraten uneingeschränkt alles über das Leben eines Menschen. Wenn man genügend Metadaten hat, braucht man den Inhalt eigentlich gar nicht.“ bekräftigte General Hayden diese Einschätzung und fügte noch hinzu:
„Wir töten Menschen auf Basis von Metadaten!“
1. April 2014
Der US-Geheimdienstdirektor James Clapper hat zugegeben, dass die NSA auch US-Bürger ohne richterliche Genehmigung ausgeforscht hat. Dazu hat sich der Geheimdienst eines Schlupflochs in einem Überwachungsgesetz bedient. In einem Brief an den demokratischen US-Senator Ron Wyden schrieb er, dass in einer Datenbank, in der eigentlich nur Material über Nicht-US-Bürger landen darf, auch nach US-Bürgern gesucht wurde.
26. März 2014
Michael Hayden, der ehem. Direktor der NSA, äußerte sich in der „Steve Malzberg Show“ nochmals zu Edward Snowden:
Den amerikanischen nachrichtendienstlichen Ermittlungen hat Snowden insgesamt ernsthaften und nicht wiedergutzumachenden Schaden zugefügt.
„Ich bin fest überzeugt, dass er in böser Absicht handelte. Er ist kein Unschuldiger, der seine Arbeit mit bestimmten Erwartungen begonnen hat, und dann schockiert und bestürzt über das, was er dort vorfand zu einer Aktion getrieben wurde.“
11. März 2014
Der von Präsident Obama designierte neue NSA-Chef Michael Rogers hat die Überwachung von Telefondaten durch den Geheimdienst verteidigt. Die massenhafte Telefondaten-Sammlung durch die NSA hält er für notwendig und will sie fortsetzen. Er möchte die Öffentlichkeit aber besser über die notwendigen geheimdienstlichen Tätigkeiten informieren.
Vizeadmiral Rogers soll dann auch Kommandeur des gesamten United States Cyber Command werden. Rogers kündigte an, dass "bald alle größeren Kampfkommandos der Streitkräfte spezielle Einheiten zur Führung von Cyberattacken haben werden".
4. März 2014
Der scheidende NSA-Direktor General Keith Alexander hatte schon Ende Oktober 2013 zu den Veröffentlichungen von Snowden-Dokumenten durch Journalisten gefordert: "Wir müssen das stoppen."
Nun ging er weiter in die Offensive: Die Enthüllungen haben "unserer Nation und unseren Verbündeten erheblichen schwerwiegenden und unumkehrbaren Schaden zugefügt. Wir werden Jahre brauchen um uns davon zu erholen."
Hinsichtlich der fortlaufenden Enthüllungen betonte er, dass "Journalisten nicht kompetent sind, wenn es um Fragen der nationalen Sicherheit geht". Er drückte die Hoffnung aus, dass es in absehbarer Zeit hierzu gesetzliche Regelungen geben werde.
25. Februar 2014
Richard Clarke war schon Sicherheitsberater unter US-Präsident George W. Bush und ist jetzt einer der fünf Sicherheitsexperten, die im Auftrag von Präsident Obama die Spähprogramme der USA analysiert und untersucht haben.
Die NSA sei dermaßen gut im Datensammeln, dass sie aus dem Stand einen Polizeistaat erschaffen könnte, der niemals mehr abgeschaltet werden könnte, warnt Richard Clarke: „Wir sind noch nicht da, aber die Technologie ist es schon“ und weiter: “Die NSA ist eine Organisation, vergleichbar einem Hammer, für den alles wie ein Nagel aussieht.” (Vgl. auch das ZDF-Interview)
23. Februar 2014
Mitte Januar hatte Präsident Barack Obama versprochen, den US-Geheimdiensten das Ausspähen von Staatschefs befreundeter Länder zu verbieten. Anstelle von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird nach einem Bericht der „Bild am Sonntag“ verstärkt das Umfeld der deutschen Regierungschefin belauscht. Nach Informationen des Blattes werden derzeit 320 Personen in Deutschland von der NSA überwacht, vorwiegend Entscheidungsträger aus der Politik, aber auch aus der Wirtschaft.
Einer der überwachten Politiker soll der ehem. Verteidigungsminister und jetzige Innenminister Thomas de Maizière sein. Als ein Beispiel für US-Wirtschaftsspionage nannte die „Bild am Sonntag“ die Ausforschung des deutschen DAX-Konzerns SAP.
31. Januar 2014
Der Klimagipfel im Jahr 2009 war eine Katastrophe – es kam zu keiner Einigung. Ein Dokument aus dem Fundus von Edward Snowden zeigt jetzt: Mit Hilfe der NSA waren die USA über die Verhandlungspositionen der Teilnehmer bestens informiert.
23. Januar 2014
Das Privacy and Civil Liberties Oversight Board (PCLOB) wurde vom amerikanischen Kongress eingesetzt. In einem 238-seitigen Bericht wird den NSA-Überwachungsprogrammen ein vernichtendes Urteil ausgestellt: Nutzlos im Kampf gegen den Terrorismus und eine Bedrohung für die Bürgerrechte. Der Bericht fordert, die Abhöraktionen vollständig zu stoppen.
3. Januar 2014
Der im Geheimen tagende FISA Court dient seit seiner Einführung als Feigenblatt für die mittlerweile grenzenlose Bespitzelung und Überwachung auch amerikanischer Bürger durch die NSA. Zum 36. Mal in Folge hat dieser „Gerichtshof“ heute die massenhafte Telefonüberwachung durch die NSA gebilligt/abgenickt…
18. Dezember 2013
Mitte August hatte US-Präsident Obama eine Expertenkommission eingesetzt, die die umstrittene Überwachungstechnologie der Geheimdienste unter die Lupe nehmen sollte. Der Abschlussbericht des fünfköpfigen Gremiums fordert Obama zu weitreichenden NSA-Reformen auf:
- Keine Hintertüren in Software einbauen
- Sicherheitslücken nicht mehr für eigene Zwecke horten
- internationale Verschlüsselungsstandards nicht mehr schwächen
- Telefondatenbank bei den Providern speichern
- "bedeutende Schritte" für den Schutz der Privatsphäre von ausländischen Bürgern
