28. Juli 2014
Die verlässliche Respektierung der Privatsphäre jedes Einzelnen gehört zu den Grundbedingungen demokratisch verfasster Gesellschaften. Staatliche Übergriffe in diesem Bereich stellen darüber hinaus für einige Berufsgruppen eine existenzielle Bedrohung dar. Journalisten müssen oftmals ihre Quellen vertraulich behandeln, Rechtsanwälte sind zur Verschwiegenheit verpflichtet, ebenso natürlich Ärzte, Therapeuten, Seelsorger…
Deutsche Rechtsanwälte haben sich hierzu schon prägnant geäußert. US-amerikanische Journalisten und Anwälte, “Human Rights Watch“ und die „American Civil Liberties Union“ (ACLU) erheben nun ihre Stimme für die Respektierung der Privatsphäre.
25. Juli 2014
Die Bundesrepublik Deutschland ist und war seit ihrer Gründung ein überwachtes Land. Die ZDF-Dokumentation zeigt, dass quer durch Deutschland geheime Abhöreinrichtungen amerikanischer aber auch deutscher Dienste liegen (u.a. Bad Aibling, Dagger-Complex, Wiesbaden-Erbenheim).
Tonnen von Briefen aus dem Osten wurden abgefangen, geöffnet und zum Teil vernichtet. Ebenso wurden Millionen von Telefongesprächen abgehört, Fernschreiben und Telegramme abgeschrieben und von den Alliierten, aber auch den westdeutschen Geheimdiensten nachrichtendienstlich ausgewertet und genutzt. Seit Konrad Adenauer unterschrieben alle Kanzler geheime Dokumente, die den Alliierten großzügige Rechte zugestanden, Rechte, die das westdeutsche Grundgesetz, zum Beispiel das Fernmeldegeheimnis, brachen.
15. Juli 2014
Der britische Geheimdienst GCHQ ist noch skrupelloser als die US-amerikanische NSA. Er überwacht nicht nur das Internet, er will die öffentliche Meinung manipulieren. Eine Einheit des britischen Geheimdienstes, die Joint Threat Research Intelligence Group (JTRIG), listet in einem streng geheimen Katalog stolz ihre Fähigkeiten auf.
Der Geheimdienst kann mit eigenen Programmen Inhalte im Internet beeinflussen. So besitze die Organisation die Fähigkeiten, Online-Abstimmungen und Klickzahlen zu manipulieren, das Netz mit Propaganda zu fluten, Rufmordkampagnen, Realitätsverzerrung zu inszenieren sowie Inhalte auf Videoplattformen zu zensieren.
11. Juli 2014
Eine Informationsfreiheitsanfrage in den USA hat eine E-Mail-Konversation öffentlich gemacht, die das Wissen der NSA und des Weißen Hauses von der Festplattenzerstörung beim Guardian belegt. Als im letzten Juli durch den britischen Geheimdienst GCHQ mit roher Gewalt Festplatten mit Materialien aus dem Bestand von Snowden zerstört wurden, distanzierte sich das Weiße Haus noch ausdrücklich und verkündete, es sei “sehr schwierig, sich ein Szenario vorzustellen, in dem das angemessen wäre”.
Der stellvertretende NSA-Direktor Richard Ledgett mailte aber an seinen Chef, General Keith Alexander: „Gute Neuigkeiten, zumindest an dieser Front.“
3. Juni 2014
Die britische Technologie-Newssite „The Register“ hat heute Informationen veröffentlicht, die den Standpunkt der britischen Anzapfstelle OPC-1 für Glasfaserkabel im Mittleren Osten enthüllen. OPC-1 ist Teil eines Internetüberwachungs-Zentrums des britischen GCHQ namens CIRCUIT. Zu diesem Netzwerk in Oman sollen noch zwei weitere Stützpunkte gehören, mit deren Hilfe fast der gesamte Kommunikationsverkehr des Persischen Golfs und des Jemen abgefangen werden kann.
Bisher sollen die konkreten Namen und Orte zu diesen zentralen Anzapfknoten auf Druck der britischen Regierung von anderen Medieneinrichtungen wie dem Guardian nicht veröffentlicht worden sein. Wie „The Register“ an diese Informationen gelangt ist, ist strittig.
12. Mai 2014
Hacker mit staatlichem Auftrag haben einen Großteil der führenden Medienorganisationen ins Visier genommen. Das ist das Ergebnis einer Studie von Google-Sicherheitsexperten. Auch deutsche Redaktionen müssen sich vorsehen.
Die Ergebnisse zeigten, wie wichtig digitale Schutzmaßnahmen für Journalisten seien, sagte Marquis-Boire. Das gelte besonders, wenn Quellen geschützt werden müssten.
Der gebürtige Neuseeländer Marquis-Boire hatte bereits in der vergangenen Woche auf der re:publica 2014 in Berlin vor staatlichen Hackerangriffen gewarnt.
9. Mai 2014
In Großbritannien hat der Parlamentsausschuss für innere Angelegenheiten die Aufsicht über die Geheimdienste als mangelhaft kritisiert. Bei der Untersuchung sei deutlich geworden, dass strukturelle Änderungen nötig sind.
Die Abgeordneten gestehen ein, dass ihre Überprüfung der Geheimdienstaufsicht durch die Snowden-Enthüllungen ausgelöst wurde. Hier verteidigen sie auch die Medien, namentlich den Guardian, gegen die in Großbritannien vielfach geäußerte Kritik an den Veröffentlichungen.
4. März 2014
Der scheidende NSA-Direktor General Keith Alexander hatte schon Ende Oktober 2013 zu den Veröffentlichungen von Snowden-Dokumenten durch Journalisten gefordert: "Wir müssen das stoppen."
Nun ging er weiter in die Offensive: Die Enthüllungen haben "unserer Nation und unseren Verbündeten erheblichen schwerwiegenden und unumkehrbaren Schaden zugefügt. Wir werden Jahre brauchen um uns davon zu erholen."
Hinsichtlich der fortlaufenden Enthüllungen betonte er, dass "Journalisten nicht kompetent sind, wenn es um Fragen der nationalen Sicherheit geht". Er drückte die Hoffnung aus, dass es in absehbarer Zeit hierzu gesetzliche Regelungen geben werde.
3. Dezember 2013
Seit der "Guardian" zusammen mit dem SPIEGEL und anderen Medien die Debatte um die Überwachung durch die US-amerikanische NSA und den britischen GCHQ im Sommer angestoßen hatte, wird dem linken Blatt Vaterlandsverrat vorgeworfen. Vor einem Monat hatten die Chefs der drei britischen Geheimdienste vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium behauptet, die Snowden-Enthüllungen hälfen al-Qaida. Hierfür wurden keinerlei Beweise vorgelegt und selbst Hochrangige US-Regierungsbeamte haben dem widersprochen.
Rusbridger: „Was mir an diesem Land so gut gefällt ist die Freiheit zu schreiben, zu berichten und zu denken und dass wir eine Privatsphäre haben und dies muss in einem ausgewogenen Verhältnis zur nationalen Sicherheit stehen, die niemand unterschätzt.“
3. Dezember 2013
Nachdem der „Guardian“ die ersten Snowden-Dokumente veröffentlicht hatte, durch die auch der britische Geheimdienst GCHQ in Bedrängnis kam, sah er sich mit einer breiten Hetzkampagne konfrontiert. Carl Bernstein – in den 70er Jahren als Reporter der Washington Post einer der Enthüller des Watergate-Skandals – wandte sich in einem offenen Brief an "Guardian"-Chefredakteur Alan Rusbridger.
Er warnte vor dem 'gefährlichen Versuch, Regierungspolitik und überzogene Geheimnishaltung in den USA und in Großbritannien in Vorwürfe gegen die Presse umzuwandeln'.
3. November 2013
Der britische Premier David Cameron hatte der Presse vorgeworfen, dass die Veröffentlichung des Snowden-Materials die nationale Sicherheit gefährden würde und "härtere Maßnahmen" gegen den "Guardian" angekündigt.
Verbände und Bürgerrechtsorganisationen aus 40 Staaten warnten den britische Premierminister David Cameron in einem offenen Brief in der Zeitung Guardian, dass die Reaktion der Regierung auf die Aufdeckungen von Edward Snowden "die grundlegenden Menschenrechte im Land erodiert".
10. Oktober 2013
US-Journalisten sehen die Pressefreiheit in ihrem Land in Gefahr. Eine Studie führt Repressalien auf, Überwachung, Strafverfolgung und Blockaden. Seit Richard Nixon habe sich kein Präsident so aggressiv verhalten wie Barack Obama.
31. August 2013
Britische Behörden haben offenbar auch von der "New York Times" verlangt, Snowden-Informationen zu vernichten. Die Chefredakteurin Jill Abramson bekam Besuch von der Botschaft.
21. August 2013
Der Journalist und Anwalt Glenn Greenwald enthüllte im britischen "Guardian" den NSA-Skandal. Er ist ein Vertrauter von Edward Snowden und maßgeblich an der Aufbereitung und Publikation der Dokumente beteiligt. Er lebt z.Zt. in Rio de Janeiro, da die brasilianische Regierung ihm Schutz vor Verfolgung angeboten hat.
Greenwald: Die Verfassung garantiert eine freie Presse, und ich habe keine Verbrechen begangen… Die USA halten Journalismus für ein Verbrechen, das haben sie sehr klar ausgedrückt. Die wussten, dass das Zerstören von Festplatten nichts ausrichtet, aber das wahre Ziel war Einschüchterung.
20. August 2013
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung hat das Vorgehen der britischen Behörden gegen die Londoner Zeitung The Guardian kritisiert: "Da ist die rote Linie überschritten worden", sagte Markus Löning der Berliner Zeitung.
20. August 2013
Verhör auf dem Flughafen, zerschmetterte Festplatten im Redaktionskeller: Wie die britische Regierung mit dem "Guardian" umgeht, ist einer westlichen Regierung unwürdig. Die Alternativen hießen: Zerstörung oder Herausgabe von Snowden-Daten. Die Zeitung "The Guardian" ist vom britischen Geheimdienst massiv unter Druck gesetzt worden.
19. August 2013
Eklat am Flughafen Heathrow: David Miranda, Partner des Journalisten Glenn Greenwald, ist laut "Guardian" fast neun Stunden lang von britischen Ermittlern verhört worden. Greenwalds Artikel haben maßgeblich zu Edward Snowdens Enthüllungen über die Spähprogramme der NSA beigetragen.