18. Dezember 2013
Mitte August hatte US-Präsident Obama eine Expertenkommission eingesetzt, die die umstrittene Überwachungstechnologie der Geheimdienste unter die Lupe nehmen sollte. Der Abschlussbericht des fünfköpfigen Gremiums fordert Obama zu weitreichenden NSA-Reformen auf:
- Keine Hintertüren in Software einbauen
- Sicherheitslücken nicht mehr für eigene Zwecke horten
- internationale Verschlüsselungsstandards nicht mehr schwächen
- Telefondatenbank bei den Providern speichern
- "bedeutende Schritte" für den Schutz der Privatsphäre von ausländischen Bürgern
16. Dezember 2013
Die millionenfache Sammlung von Telefondaten durch den US-Geheimdienst NSA ist vermutlich verfassungswidrig. Die US-Regierung hatte diese Praxis stets mit der Begründung gerechtfertigt, sie führe zur Ergreifung von Terroristen. Anlässlich einer Klage gegen die US-Spähprogramme urteilte US-Bundesrichter Richard Leon, dass die Regierung keinen einzigen Fall vorzeigen könne, in dem durch auf diese Weise gesammelte Daten ein bevorstehender Terroranschlag gestoppt worden sei. Die Überwachung habe "fast Orwellsches" Ausmaß.
30. Oktober 2013
Codename "Muscular": Gemeinsames Projekt von NSA und dem britischen Partnerdienst GCHQ. Die Geheimdienste sollen Verbindungen zwischen den Rechenzentren angezapft und so Millionen von Datensätzen gesammelt haben, darunter Metadaten, Texte, Videos und Sprachnachrichten – mehr als 180 Millionen Datensätze in 30 Tagen. Betroffen sind Hunderte Millionen Nutzer.
28. Oktober 2013
Deutschland, Frankreich – und jetzt Spanien: Die NSA hat offenbar auch dort im großen Stil spioniert. Laut einem Bericht von "El Mundo" sammelte der US-Geheimdienst binnen weniger Wochen mehr als 60,5 Millionen Verbindungsdaten.
21. Oktober 2013
Le Monde: Mehr als 70 Millionen mal allein an 30 Tagen erfasste der US-Geheimdienst NSA Telefon- und Internetverbindungen der Franzosen. Systematisch wurden Emails, SMS und Gespräche aufgezeichnet und gespeichert.
17. Oktober 2013
Der US-Geheimdienst NSA unterstützt massiv das Programm gezielter Tötungen der CIA. So führte eine abgefangene E-Mail aus Pakistan zu einem tödlichen Drohnenangriff auf einen früheren Helfer Osama Bin Ladens.
Außerhalb des Kriegsgebietes in Afghanistan setzen die USA unbemannte bewaffnete Drohnen auch in Pakistan, Somalia, dem Irak und dem Jemen ein. Bei diesem von der CIA durchgeführten Drohnenprogramm sind inzwischen weit mehr als 3.000 Menschen getötet worden.
Allein in Pakistan gab es von 2004 bis März 2013 mindestens 330 Drohnenangriffe mit 2.200 Toten. 400 bis 600 Tote seien Zivilisten gewesen, schwerverletzt wurden 600 Personen.
1. Oktober 2013
Die NSA-Datenbank Marina ist offenbar umfangreicher als bislang bekannt: Internen Dokumenten zufolge speichert der US-Geheimdienst darin sowohl Metadaten von Verdächtigen als auch von normalen Nutzern – und zwar bis zu einem Jahr.
30. September 2013
Neuen NSA-Dokumenten zufolge verknüpft der Geheimdienst Orts-, Telefon- und Internetdaten etwa mit Bank- und Fluggastdaten sowie Versicherungsinformationen. So entstehen umfassende Personenprofile. Die NSA speichert täglich Milliarden Telefonverbindungen.
Vorlagen aus Wikipedia public domain
11. September 2013
Der US-Geheimdienst NSA übergibt "regelmäßig" Daten aus seinen diversen Internet- und Telefonüberwachungsprogrammen an den Geheimdienst Israels. Dazu gehörten beispielsweise "nicht ausgewertete und minimierte Transkripte, Zusammenfassungen, Kopien, Telefaxe, Metadaten und Inhalte aus Telefonie und digitaler Netzwerkaufklärung".
An Israel wird aber auch "unminimiertes" Material weitergereicht, also unbearbeitete Rohdaten aus den Überwachungsprogrammen der NSA. Man habe sich "im Prinzip darauf geeinigt", keine US-Bürger gezielt zu überwachen, heißt es in dem Memorandum.
13. August 2013
Militärische Drohnen werden von den USA auch zur gezielten Tötung von Terrorverdächtigen in Pakistan, im Jemen und in Somalia eingesetzt. Allein in Pakistan sind weit über 2000 Menschen im Drohnenfeuer gestorben. 2012 stieg die Anzahl der Drohnenschläge im Jemen sprunghaft auf 54 an. Und in Somalia gab es rund 10 tödliche Drohnenangriffe von US-Militärs, bei denen etwa 29 Menschen starben. Insgesamt sollen in den letzten 10 Jahren mehr als 3000 Menschen durch den Beschuss von Drohnen gestorben sein. Es traf Terrorverdächtige aber auch weit über 400 gänzlich Unbeteiligte, viele Zivilisten und Kinder.
Bei der Vorbereitung dieser Angriffe spielen Telefondaten eine wesentliche Rolle. Auch deutsche Behörden waren und sind am Austausch dieser Daten beteiligt.
30. Juni 2013
Vertrauliche Dokumente der NSA enthüllen nach Informationen des Spiegels, dass der US-Geheimdienst in der Bundesrepublik monatlich rund 500 Millionen Kommunikationsverbindungen (Telefonate, Mails, SMS und Chatbeiträge) überwacht.
Der BND behauptet, dass es sich um Daten aus der eigenen Fernmeldeaufklärung des deutschen Auslandsgeheimdienstes handele, die er weiterreicht. Die Daten sollen aus Afghanistan stammen.
27. Juni 2013
Barack Obama hat die de facto Vorratsdatenspeicherung von George W. Bush bis 2011 fortgeführt. Zudem gibt es Hinweise auf neue US-Rasterprogramme für Verkehrsdaten: Codename "EvilOlive" und "ShellTrumpet". Mit diesen Programmen konnte die NSA ihre E-Mail-Überwachungskapazitäten erheblich ausweiten und allein 2012 500 Milliarden Datensätze verarbeiten.
Gleichzeitig ist die richterliche Aufsicht zu einem alle 90 Tage vollzogenen Abnicken durch einen Richter am geheim tagenden Fisa-Gericht verkümmert…
8. Juni 2013
Boundless Informant (engl. „grenzenloser Informant“) ist ein als Top Secret eingestuftes Computersystem des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA. Es dient dazu, aus einer Fülle nachrichtendienstlicher Daten mit Hilfe der Technik des Data Minings signifikante Zusammenhänge herauszufiltern – etwa die Kommunikation einer einzelnen, terrorverdächtigen Person aus einer Fülle von E-Mails und Telefonmetadaten.
