29. Dezember 2014
Auf dem Rechner einer Mitarbeiterin von Kanzlerin Merkel wurde der Trojaner „Regin“ entdeckt. Dieser Supervirus gilt als Geheimwaffe der NSA und ihres britischen Pendant GCHQ. Er wurde schon bei einer groß angelegten Cyberattacke auf Computer der EU-Kommission eingesetzt, die 2011 aufgeflogen war. Und "Regin" war auch beim Angriff auf den halbstaatlichen belgischen Telekommunikationsanbieter Belgacom im Einsatz, der 2013 aufgedeckt wurde.
Der IT-Sicherheitsfirma Symantec zufolge kann „Regin“ auf infizierten Rechnern Screenshots machen, den Mauszeiger steuern, Passwörter stehlen, den Datenverkehr überwachen und gelöschte Dateien wiederherstellen.
13. Dezember 2014
Seit mehr als einem Jahr ist bekannt, dass der größte belgische Telekommunikationsanbieter Belgacom gehackt wurde, zu dessen Kunden unter anderem die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Europäische Rat gehören. Indizien sprachen dafür, dass dieser Angriff vom britischen Geheimdienst GCHQ durchgeführt wurde.
Von den Betroffenen wurde dieser Zwischenfall damals heruntergespielt. Nun haben Journalisten aus Belgien und den Niederlanden diesen Hack genauer untersucht und festgestellt, dass er viel aggressiver und weitreichender war, als bislang behauptet wurde.
Es scheint sich zu bestätigen, dass der Angriff, der mit der hochentwickelten Cyberwaffe „Regin“ durchgeführt wurde, vom britischen Geheimdienst GCHQ ausging. Dies ist dann das erste dokumentierte Beispiel einer Cyberattacke eines EU-Staats auf einen anderen.
Bild:
Mit freundlicher Genehmigung Thomas Plaßmann. Die unberechtigte Nutzung ist nicht gestattet.
9. Dezember 2014
Die US-Regierung hat das umstrittene massive Telefon-Spähprogramm des Geheimdienstes NSA verlängert. Demnach kann die NSA vorerst für weitere 90 Tage Metadaten sammeln.
Seit der Veröffentlichung der ersten Snowden-Dokumente nutzten weltweit mehrere Staaten die Aufdeckung der umfassenden Überwachungspraxis der NSA als Argument, ihre eigenen Überwachungskapazitäten auszubauen – oft mit wenig oder keiner parlamentarischen Kontrolle und oftmals gezielt gegen die politische Opposition und die Freiheit des Internets.
Mehrere Staaten wie der Iran, Syrien, China oder Nord-Korea hatten den Zugang zum Internet schon vorher beschränkt. Für Russland, die Türkei und die Ukraine kamen nun neue Einschränkungen hinzu. Aber auch in befreundeten Staaten wurde die Überwachung ausgeweitet: Neuseeland (Aug. 2013), Frankreich (Dez. 2013), Großbritannien (Jul. 2014), Australien (Sep. 2014) und in Deutschland wurde vom Innenminister ein neuer Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorgelegt (Apr. 2014) …
1. Oktober 2014
Der US-amerikanische Journalist Glenn Greenwald (47) wird mit dem Geschwister-Scholl-Preis ausgezeichnet. Der mit 10 000 Euro dotierte Preis erinnert an Hans und Sophie Scholl, die ihren Widerstand gegen das NS-Regime mit dem Leben bezahlt hatten.
Glenn Greenwald , der Vertraute von Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden bekommt den Preis für sein Buch "Die globale Überwachung". Das beschloss der Münchner Stadtrat am Mittwoch, wie das Kulturreferat mitteilte. In der Jury-Begründung heißt es: "Als engagierter Jurist und leidenschaftlicher Journalist warnt Glenn Greenwald vor einem mächtigen Überwachungsapparat, der unsere Privatsphäre zu zerstören und die Grundlagen der Demokratie zu untergraben droht." Die Auszeichnung wird im Rahmen des Literaturfests München am 1. Dezember verliehen.
26. September 2014
Die Treasuremap der NSA veranschaulicht in „nahezu Echtzeit“ alles, was die NSA über das Internet weiß. Alle öffentlichen und privaten Netzwerke, die das Internet bilden, alle wichtigen Verbindungsstellen, alle angeschlossenen Server, Router bis zu den einzelnen Rechnern, Tablets, Smartphones…
Einige Netzwerke sind rot markiert und das bedeutet, dass die NSA oder einer ihrer Verbündeten innerhalb dieses Netzwerks Zugriffspunkte hat. Nicht nur die Deutsche Telekom und Netcologne haben einen roten Punkt. Die Geheimdienste sind auch bei großen Internetanbietern in weiteren 13 Ländern eingedrungen: in den Niederlanden, Belgien, Schweden, Großbritannien, Italien, der Türkei, Zypern, Hongkong, Singapur, Malaysia, Kuwait, Pakistan und in den USA.
23. September 2014
Das Vienna International Centre ("UNO-City") ist einer von vier offiziellen Amtssitzen der Vereinten Nationen. Hier befinden sich die Büros mehrerer Organisationen der UNO und anderer internationaler Organisationen. Daher zählt Wien auch weltweit zu den Städten mit den meisten internationalen Tagungen.
In den obersten Geschossen und auf dem Dach des benachbarten IZD-Towers in Wien-Donaustadt betreibt der US-Geheimdienst NSA eine Abhörstation.
Auf dem Dach des Wolkenkratzers – in 130 Metern Höhe – befindet sich ein als Wartungsbau getarntes Häuschen, das direkt auf die UNO-City ausgerichtet ist.
7. September 2014
Die Schweizer Bundesanwaltschaft hält eine Vernehmung des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden in der Schweiz für möglich, ohne den Whistleblower an die USA ausliefern zu müssen. Die Behörde kommt in einer internen Evaluation zu dem Schluss, Snowden könnte im Rahmen einer Strafuntersuchung zu den Spionagetätigkeiten fremder Staaten in der Schweiz freies Geleit garantiert werden.
Einziges Hindernis wären "höherrangige staatliche Verpflichtungen". Ob solche vorlägen, müsse noch genauer geprüft werden, schreibt die Bundesanwaltschaft.
7. August 2014
Edward Snowdens Asyl in Russland war Ende Juli abgelaufen. Die zuvor in mehreren Ländern gestellten Asylanträge waren erfolglos geblieben. Ebenso sein Angebot, in Deutschland vor dem NSA-Untersuchungsausschuss auszusagen, wenn ihm ein sicherer Aufenthalt gewährt werde. Die Bundesregierung lehnt eine Aussage Snowdens in Deutschland ab, da dadurch das deutsch-amerikanische Verhältnis belastet werde.Daraufhin hatte Snowden eine Aufenthaltsgenehmigung für Russland beantragt, die jetzt ab dem 1. August für einen Zeitraum von drei Jahren genehmigt wurde.
Snowdens Anwalt Anatolij Kutscherena erläuterte, Snowden könne sich in Russland frei bewegen, er dürfe auch bis zu drei Monaten ins Ausland reisen. "Er hat Arbeit, führt ein bescheidenes Leben und lernt aktiv die russische Sprache", betonte Kutscherena.
29. Juli 2014
Die Europäische Union traut sich nicht, Edward Snowden zu schützen. Die Aufenthaltsgenehmigung des amerikanischen Whistleblowers in Russland läuft aus. Zumindest die Opposition im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages möchte Snowden in Deutschland anhören.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte noch am 7.7.2014 Stellung bezogen und betont, dass Recht und Gesetze in Deutschland auch für amerikanische Dienste gelten und dass „der Überwachungswahn der NSA irgendwann ein Ende haben“ muss.
Nun rät er dem ehemaligen NSA-Mitarbeiter zu einer Rückkehr in die USA. "Er ist erst Anfang 30 und will sicher nicht den Rest seines Lebens auf der ganzen Welt gejagt werden oder von einem Asyl zum nächsten wandern", sagte Maas der dpa in Berlin.
23. Juli 2014
In Zukunft soll die deutsche Spionageabwehr auch befreundete Staaten einschließen: Nach Informationen von SZ, NDR und WDR soll es der sogenannte 360-Grad-Blick erlauben, auch amerikanische und britische Agenten auf deutschem Boden im Blick zu behalten. Bisher richtete sich das Interesse der Spionageabwehr des Verfassungsschutzes vor allem gegen Russen, Chinesen und Iraner.
In Deutschland ist die Spionageabwehr formal bei insgesamt drei Behörden angesiedelt. Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hatte sich schon im November für einen Ausbau seiner Gegenspionage-Abteilung mit Blick auf die USA und Großbritannien ausgesprochen.
15. Juli 2014
In den USA werden die Überwachungspraktiken der eigenen Regierung laut einer Umfrage des Pew Research Centers von der Hälfte der Bevölkerung als akzeptabel eingestuft.
In Deutschland dagegen können sich nur 12 Prozent der Befragten mit den Praktiken der US-Geheimdienste anfreunden. Noch eine Idee deutlicher fällt die Ablehnung in China und Russland aus; ebenfalls eher überwachungsaffine Staaten. Für die Umfrage wurden insgesamt rund 49.000 Menschen aus 44 Staaten befragt.
6. Juli 2014
Gesche Joost vertritt Deutschlands digitale Interessen in Brüssel. Als Mitglied der "Digital Champions"-Expertengruppe von EU-Kommissarin Neelie Kroes vermittelt Joost zwischen Brüssel und Berlin in digitalen Fragen.
Die Internetbotschafterin ist unzufrieden mit der Regierung: Im SPIEGEL wirft sie Angela Merkel mangelnde Leidenschaft für die Aufklärung der NSA-Affäre vor. "Das Internet gehört für die meisten Menschen zum Alltag, die Politik hinkt der Realität hinterher", sagte sie.
Den Streit über eine Vernehmung des Whistleblowers Edward Snowden kann die 39-Jährige nicht nachvollziehen. "Es ist völlig klar, dass man ihn anhören muss, er hält alle Informationen in seinen Händen", sagte Joost im SPIEGEL-Interview.
19. Juni 2014
Während Hunderttausende gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA protestieren, treiben beide Wirtschaftsmächte im Stillen einen neuen milliardenschweren Vertrag voran. Bei TiSA (Trade in Services Agreement) geht es um mehr Wettbewerb bei Informationstechnik, Gesundheit oder Bildung. Die Gespräche der 50 Nationen, die weltweit zwei Drittel aller Dienstleistungen exportieren, laufen abgeschottet in der australischen UN-Botschaft in Genf.
EU-Parlament und Regierungen hatten vor einigen Jahren monatelang verhandelt, um den Abfluss europäischer Kontodaten beim Zahlungsverkehrs-System SWIFT zu stoppen. Setzen sich die USA nun beim TiSA-Abkommen durch, könnten europäische Kontodaten doch wieder in Amerika landen.
19. Juni 2014
In einem Brief an den britischen Premierminister David Cameron drängt der Labor-Abgeordnete Tom Watson seinen Premier, die deutschen Ermittlungen von Generalbundesanwalt Harald Range wegen des abgehörten Merkelhandys zu unterstützen, damit die englisch-deutschen Beziehungen nicht weiter beschädigt werden.
Dazu solle Großbritannien dem deutschen Generalbundesanwalt Zutritt zu der RAF-Militärbasis in Croughton gewähren, in der eine Einheit des amerikanischen Special Collection Service (SCS) untergebracht ist, die bei diesen Abhöraktionen eine wichtige Rolle gespielt hätte.
19. Juni 2014
Der CIO (Leiter Informationstechnologie) der „Bank of England“, John Finch, riet den Unternehmen, sich bewusst zu sein, dass die Zusammenarbeit mit US-basierten Cloud-Diensten dazu führen könnte, dass auf vertrauliche Daten von Regierungsbehörden wie FBI und CIA zugegriffen werden könnte.
Auf dem „Cloud World Forum“ sagte Finch, dass Unternehmen Datenhoheit und Datensicherheit und die entsprechenden Kosten berücksichtigen sollten, bevor sie eine öffentliche Cloud-Strategie starten.
18. Juni 2014
Die Frage, wie der US-Geheimdienst NSA an Nutzerdaten von Firmen wie Facebook und Apple kommt, beschäftigt längst auch Gerichte. Vor genau einem Jahr hatte die in Wien ansässige Datenschutzinitiative Europe-v-Facebook (evf) bei mehreren Datenschutzbehörden Beschwerde gegen eine Reihe von Online-Unternehmen eingereicht, wegen mutmaßlicher Kooperation mit der NSA.
Der irische High Court hat jetzt entschieden, ein Verfahren an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verweisen. "Das ist das beste Ergebnis, das wir uns hätten wünschen können", sagte der evf-Sprecher.
Auch EU-Justizkommissarin Vivian Reding zeigte sich mit dieser Entwicklung des Falls zufrieden.
7. Juni 2014
Der NSA-Untersuchungsausschuss sollte Edward Snowden vernehmen. „Er ist der wichtigste Zeuge“, sagt der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach.
„Ja, wir sollten Edward Snowden dankbar sein. Ohne seine Informationen hätten wir keine genaue Kenntnis über Art und Umfang der amerikanischen Ausspäh-Aktivitäten…“
„Wenn die USA so weitermachen wie bisher, sollte die EU das Safe-Harbour- und das Swift-Abkommen zur Disposition stellen. Ein einfaches "Weiter so" dürfte es dann nicht geben. Würde die EU an beiden Abkommen festhalten, obwohl die USA ihre Ausspähpraxis nicht ändern, demonstrierte sie nur ihre eigene Machtlosigkeit.“
6. Juni 2014
Der Mobilfunkanbieter Vodafone geht ein Jahr nach Beginn des NSA-Skandals in die Offensive. Als erstes Telekommunikationsunternehmen hat Vodafone die Existenz von Datenleitungen eingeräumt, die staatlichen Stellen das Mithören ermöglichen. Diese geheimen Leitungen existierten in mindestens 6 der insgesamt 29 Länder in Europa, in denen Vodafone aktiv ist. Sie ermöglichten den Geheimdiensten das Abhören oder Mitzeichnen von Kommunikation, in einzelnen Fällen lasse sich auch der Aufenthaltsort von Kommunikationsteilnehmern ermitteln.
Deutsche Behörden überwachten etwa 24.000 Vodafone-Anschlüsse.
Erst im Mai hatte die Telekom einen ähnlichen Transparenzbericht vorgelegt. Demnach haben Justiz- und Sicherheitsbehörden im vergangenen Jahr fast 50.000 Anschlüsse überwacht.
5. Juni 2014
Zum Jahrestag der NSA-Enthüllungen gab es in Deutschland etliche Demonstrationen.Rund 40.000 Bundesbürger haben für die Aktion "Ein Bett für Snowden" mit Türschildern für den Whistleblower Edward Snowden demonstriert.
In Berlin wurde ein Bett für Snowden vor dem Reichstag aufgebaut. Die Aktion, die von Campact, Digitalcourage und dem Whistleblower-Netzwerk getragen wurde, soll in einer Spenden-Kampagne ab dem 11. Juni für Snowden unter dem Namen "Courage Foundation" gipfeln.
Vor dem Bundeskanzleramt demonstrierte die Digitale Gesellschaft. Ihr Sprecher Markus Beckedahl zeigte sich empört, dass zwar in Sachen abgehörtes Merkelhandy ermittelt werden soll, die Beschnüffelung von 81 Millionen Bundesbürgern aber ungeahndet bleiben soll.
