Der BigBrotherAward 2014 in der Kategorie Politik geht an das Bundeskanzleramt, vertreten durch die Hausherrin, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU), den Bundeskanzleramtschef und Beauftragten für die Nach-richtendienste, Peter Altmaier (CDU), den Staatssekretär für Nachrichtendienst-Angelegenheiten, Klaus-Dieter Fritsche (CSU) sowie den Geheimdienstkoordinator Günter Heiß.
Apple-Mitgründer Steve Wozniak („The Waz“) im Interview auf der Cebit 2014:
„Was die NSA macht, ist illegal – und Edward Snowden hat es aufgedeckt. Er ist ein Held und sollte straffrei in die USA zurückkehren dürfen.“
Wozniak äußert sich sehr kritisch gegenüber dem aktuellen politischen System in den USA und deren Akteuren. „Sie finden immer einen Weg, etwas zu rechtfertigen. Mit Gesetzen, die aber wenig mit der Verfassung zu tun haben.“
Anlässlich des Welttags gegen Internetzensur hat Reporter ohne Grenzen (ROG) den US-Geheimdienst NSA und dessen britisches Pendant GCHQ
in ihre Liste der "Feinde des Internets" aufgenommen.
"Die zentrale Rolle von Behörden wie der NSA und dem GCHQ bei der flächendeckenden Überwachung von Millionen Menschen wiegt umso schwerer, als sie jeder westlichen Kritik an autoritären Staaten wie China, Saudi-Arabien oder Turkmenistan den Wind aus den Segeln nimmt",
sagte ROG-Vorstandsmitglied Matthias Spielkamp in Berlin.
"Wer selbst massenhaft Bürger ausspäht, kann andere Regierungen kaum glaubwürdig zu mehr Achtung der Informationsfreiheit im Internet drängen."
Mit großer Mehrheit hat das EU-Parlament den Abschlussbericht zur Aufklärung der NSA-Massenüberwachung gebilligt. In dem Dokument verurteilt das Parlament "die in gigantischem Ausmaß erfolgte systematische und pauschale Erfassung der personenbezogenen, oft auch intimen persönlichen Daten unschuldiger Menschen".
Falls die Vereinigten Staaten die "pauschale Massenüberwachung" nicht einstellen, droht das Parlament, das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) platzen zu lassen.
Beim SXSW-Festival in Austin (Texas) appelliert Edward Snowden im Videointerview an Unternehmen und Start-ups, ihre Nutzer durch Verschlüsselung vor der Massenüberwachung durch die NSA zu schützen.
"[NSA-Chef] Alexander und [Ex-NSA-Chef] Hayden haben den Schutz unserer Kommunikation absichtlich beschädigt… Wir müssen uns darauf verlassen können, dass unsere Kommunikation sicher ist."
"Wir brauchen öffentliche Aufsicht, vertrauenswürdige Persönlichkeiten. Wir brauchen eine Watchdog-Organisation, die den Kongress beaufsichtigt. Wenn wir nicht informiert werden, können wir keine informierten Entscheidungen über diese Programme treffen."
Der Ausschuss des EU-Parlaments für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des EU-Parlaments hat seine E-Mail-Befragung von Edward Snowden veröffentlicht.
Snowden bestätigt, dass eine intensive Zusammenarbeit der NSA mit europäischen Geheimdiensten bestehe. Die NSA ermutige Partnerstaaten dazu, sich umfassenden Zugang zu Telekommunikationsdaten zu verschaffen und stelle “Beratung, technologisches und sogar Hardware-Equipment” zur Verfügung, um diese Informationen auszuwerten.
Zu den wichtigsten Aktivitäten der Auslandsabteilung der NSA gehört, die EU-Mitgliedstaaten dazu zu drängen, ihre Gesetze zu verändern, um Massenüberwachung zu ermöglichen. In Deutschland habe man dafür das Fermeldegeheimnis (GG 10) aufgeweicht.
Richard Clarke war schon Sicherheitsberater unter US-Präsident George W. Bush und ist jetzt einer der fünf Sicherheitsexperten, die im Auftrag von Präsident Obama die Spähprogramme der USA analysiert und untersucht haben.
Die NSA sei dermaßen gut im Datensammeln, dass sie aus dem Stand einen Polizeistaat erschaffen könnte, der niemals mehr abgeschaltet werden könnte, warnt Richard Clarke: „Wir sind noch nicht da, aber die Technologie ist es schon“ und weiter: “Die NSA ist eine Organisation, vergleichbar einem Hammer, für den alles wie ein Nagel aussieht.” (Vgl. auch das ZDF-Interview)
Die EU und Brasilien ziehen ihre Konsequenzen aus dem NSA-Abhörskandal und haben ein neues gemeinsames Untersee-Datenkabel durch den Atlantik vereinbart.
"Wir müssen den Datenschutz, die Menschenrechte und die Souveränität von Staaten respektieren", sagte die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff beim EU-Brasilien-Gipfel in Brüssel. "Wir wollen nicht, dass Unternehmen ausspioniert werden." Hinsichtlich der US-Dominanz bei den Glasfaserkabeln hätten Brasilien und die EU "ähnliche Bedenken".
Edward Snowden ist von den Studenten der Glasgow University mit großer Mehrheit zum neuen Rektor gewählt worden.
Im NSA-Überwachungsskandal, den Snowden aufgedeckt hat, kommt dem britischen Geheimdienst GCHQ eine Schlüsselrolle zu. Doch bislang blieb in Großbritannien der große Aufschrei gegen die Bespitzelung aus. Die Wahl Snowdens zum Rektor einer der ältesten Hochschulen des Landes soll jetzt ein klares politisches Signal setzen.
Die Europäische Union hat Sicherheitsgarantien für Edward Snowden abgelehnt – doch die Aktivisten gegen die NSA-Überwachung geben nicht auf: Sie überreichten der brasilianischen Regierung jetzt eine Online-Petition mit mehr als einer Millionen Unterschriften für Asyl Edward Snowdens in dem Schwellenland. Dort heißt es: "Als führende Kraft in der weltweiten Bewegung für Internetfreiheit und Datenschutz ist Brasilien die perfekte Heimat für einen Mann, der sein Leben aufgegeben hat, um die illegalen Spähaktivitäten der USA zu enthüllen, die in unsere Privatsphäre eingreifen."
Das Netz reagiert auf die Massenüberwachung: Betreiber von mehr als 5700 Websites wollen gegen den Geheimdienst-Zugriff auf das Internet protestieren. US-Bürger sollen ihre Abgeordneten anrufen, deutsche Nutzer eine Petition unterschreiben.
Zur Protest-Allianz zählen einige große Seiten wie Reddit, Tumblr und Wikia, außerdem mehrere Bürgerrechtsorganisationen, darunter die Schwergewichte Electronic Frontier Foundation und die American Civil Liberties Union. Auch konservative Gruppen wie FreedomWorks machen mit. Es ist der erste große koordinierte Internetprotest, seitdem Edward Snowden vor acht Monaten den NSA-Missbrauch öffentlich gemacht hat.
Jetzt hat die New York Times einen Bericht veröffentlicht, in dem einige nicht näher genannte NSA-Offizielle über die Ergebnisse der internen Untersuchungen berichten. Demnach hat Edward Snowden für seine Informationsbeschaffung keine Spezialsoftware benutzt, sondern auf klassische Webtechnik gesetzt. Er ließ entsprechend konfigurierte Crawler laufen, die sich weitgehend automatisch durch die internen NSA-Netze bewegten und dabei alle besuchten Dokumente kopierten.
Aus dem Bericht wird deutlich, dass man den Angriff eigentlich hätte entdecken müssen. Aber offensichtlich wurde der interne Datenverkehr der NSA – zumindest in der NSA-Außenstelle auf Hawaii – nur sehr schlampig überwacht…
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wirft dem US-Geheimdienst NSA vor, willkürliche Massenüberwachung zu betreiben. "Der Schutz der Sicherheit scheint für die NSA nur ein Deckmantel zu sein, um ungebremst Daten zu sammeln", sagte Maas SPIEGEL ONLINE. "Wer Kanzlerhandys abhört, der liefert jedenfalls damit keinen Beitrag zum Schutz vor Terroranschlägen."
Die NSA-Kritiker sprechen von einer Achillesferse: Der Geheimdienst braucht jede Menge Wasser, um die Server in seinem neuen Rechenzentrum im US-Bundesstaat Utah zu kühlen. Insgesamt zehn Bürgerrechtsgruppen und politische Initiativen wollen erreichen, dass Utah kein Wasser an die NSA liefert. Rund 6,5 Millionen Liter brauche das Rechenzentrum täglich, heißt es auf der Website von "Turn it off". Der Bundesstaat könne ein Gesetz verabschieden, so die NSA-Kritiker, und damit die Wasserlieferung stoppen.
Der Chaos Computer Club, der Verein digitalcourage und die Internationale Liga für Menschenrechte haben über eine Berliner Kanzlei beim Generalbundesanwalt Strafanzeige "wegen verbotener Geheimdiensttätigkeit, Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs sowie Strafvereitelung" eingereicht. Sie richtet sich gegen "US-amerikanische, britische und deutsche Geheimdienstagenten und ihre Vorgesetzten", die Präsidenten des BND, des BfV und des MAD, gegen die Leiter der Landesämter für Verfassungsschutz, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesinnenminister Thomas de Maiziére, die übrigens Mitglieder der Bundesregierung "sowie die Amtsvorgänger der Beschuldigten."
Die Aufdeckung der Überwachungspraktiken der NSA durch Edward Snowden hat gravierende Auswirkungen auf das Sicherheitsbewusstsein der Internetnutzer. Diese Vermutung legt zumindest eine aktuelle Untersuchung aus Norwegen nahe, die von der Regierungsbehörde Norwegian Data Protection Authority (NDPA) vorgelegt worden ist und einen deutlichen "Snowden-Effekt" aufzeigt. Demnach verhalten sich norwegische User seit der Überwachungsaffäre weitaus vorsichtiger im Cyberspace, zensieren sich selbst, vermeiden immer häufiger konkrete Suchanfragen und versuchen wenn möglich sogar vollends auf eine elektronische Kommunikation zu verzichten.
John Perry Barlow ist Netzpionier und einer der Gründer der „Electronic Frontier Foundation“ (EFF), die bis heute als einflussreichste Bürgerrechtsorganisation der digitalen Welt gilt. Er ist auch Mitbegründer der „Freedom of the Press Foundation“, die u.a. Whistleblower unterstützt.
Er beriet US-Geheimdienste und unterstützt heute Edward Snowden.
Barlow: "Jede Cyberwaffe schießt in beide Richtungen". Wir müssen „dem Staat seine Geheimnisse entreißen" und „diese groteske Machtverteilung ausgleichen".
Edward Snowden wurde acht Mal fristgerecht für den Friedensnobelpreis 2014 nominiert:
Von den Professoren Stefan Svallfors der Umeå Universität, Love Ekenberg der Stockholm Universität und Marcello Ferrada de Noli aus Schweden, zwei norwegischen Parlamentariern, der Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament, der Piratenparteien im Europäischen Parlament, der Fraktion Die Linke im deutschen Bundestag und dem brasilianischen Senator Vanessa Grazziotin.
Die Frage ist nicht, ob die NSA spionieren darf. Es geht hier um die Frage, ob wir eine Kommunikationsinfrastruktur wollen, die in ihrem Kern verletzlich und damit angreifbar ist, oder eine, die für ihre Benutzer standardmäßig wirklich sicher ist. Jedes Land, auch unser eigenes, muss ihren Geheimdiensten und Strafverfolgungsbehörden Mittel an die Hand geben, um Terroristen und Kriminelle zu verfolgen, aber wir können dies erreichen, ohne die Sicherheit grundlegend zu untergraben, die den Geschäftsverkehr, Unterhaltungsangebote, persönliche Kommunikation und andere Aspekte des Lebens im 21. Jahrhundert erst ermöglicht…"
Das Privacy and Civil Liberties Oversight Board (PCLOB) wurde vom amerikanischen Kongress eingesetzt. In einem 238-seitigen Bericht wird den NSA-Überwachungsprogrammen ein vernichtendes Urteil ausgestellt: Nutzlos im Kampf gegen den Terrorismus und eine Bedrohung für die Bürgerrechte. Der Bericht fordert, die Abhöraktionen vollständig zu stoppen.
